THIELE: Schluss mit der Volksverdummung über das Wirtschaftswachstum

(openPR) 21.08.03

BERLIN. Zur Meldung des Statistischen Bundesamts, dass die gesamtwirtschaftliche Leistung Deutschlands im zweiten Quartal diesen Jahres erneut gesunken ist, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig :

Die Bundesregierung hat mit ihrer Politik jegliche wirtschaftliche Dynamik ausgelöscht, verkauft die Bürger und Betriebe mit ihren völlig unrealistischen Wachstumsprognosen aber weiter für dumm. Für dieses Jahr geht sie nach wie vor von einem Wachstum von 0,75 Prozent aus, obwohl das Statistische Bundesamt festgestellt hat, dass die deutsche Wirtschaft im ersten Halbjahr geschrumpft ist. Deutschland befindet sich in der Rezession, und Kanzler Schröder und Finanzminister Eichel täuschen die Öffentlichkeit gezielt. Damit muss endlich Schluss sein! Die FDP fordert die Bundesregierung auf, endlich die Wahrheit sagen: Realistisch betrachtet ist in diesem Jahr bestenfalls ein Nullwachstum zu erwarten.

Wie unrealistisch die Einschätzungen der Bundesregierung sind, haben die vergangenen Jahre gezeigt. Im Herbst 2000 sagte sie für das Jahr 2001 ein Wachstum von 2,75 Prozent und für 2002 und 2003 eines von je 2,5 Prozent voraus - in der Summe also 7,75 Prozent. In der Wirklichkeit gab es 2001 0,6 Prozent und 2002 0,2 Prozent. Damit hat ein prognostiziertes Wachstum von rund 7 Prozent nicht stattgefunden. Damit fehlen bei 2000 Milliarden Euro Bruttoinlandsprodukt 140 Milliarden Euro. Wenn man diesen Betrag mit einer Steuer- und Abgabenbelastung von 50 Prozent belegt, fehlen hierdurch den öffentlichen Haushalten und den Sozialversicherungen 70 Milliarden Euro.