2. Februar 2007. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich im „Fall“ Kurnaz demonstrativ vor und hinter seinen Ex-Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier gestellt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Das ist nett, aber belanglos.
… beugen. Stürmer war immer ein Realist und ein liberaler Konservativer – und solche sind nicht in ostwestfälischen Provinzstädten beheimatet. Selbstverständlich muss es seine zünftigen Kollegen verstören, dass er lange Zeit als Chef der Stiftung Wissenschaft und Politik erfolgreich war und dem Kanzler Helmut Kohl als Berater zur Seite stand. Stürmer ist kein Freund der fußnotengespickten Werke; sonst wäre er wohl auch nicht seit über 20 Jahren als Kolumnist für die Neue Zürcher Zeitung, die Frankfurter Allgemeine Zeitung und Die Welt tätig. Für die …
… mit 67
- …… usw - usf.
Lange wurde gekämpft und gestritten, um den jetzigen Aufschwung - wo immer dieser auch sein mag - in Gang zu bekommen. Viele Unstimmigkeiten zwischen den Parteien der großen Koalition galt es zu bewältigen. Die Kanzlerin hat dank ihrer Durchsetzungskraft und Führungsqualität einen gewissen Grad an Ordnung in diesem Land erreicht. Die Ein-Euro-Jobs haben endlich einen festen Platz in unserer Wirtschaft bekommen und werden durch die Kommunen, Argen und Arbeitsvermittlungen schamlos missbraucht. Gegenstimmen - sind leider fehl …
"Ich halte den Rüttgers-Antrag in der Sache für richtig"
Bundeskanzlerin Merkel hat wenige Tage vor dem Beginn des CDU-Parteitags in Dresden den Antrag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers zur altersabhängigen Auszahlung des Arbeitslosengeldes "als in der Sache richtig" bezeichnet. Damit widersprach die Bundeskanzlerin in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe) dem Bundespräsidenten, der sich ausdrücklich gegen den Rüttgers-Vorschlag gewandt hatte. Köhler hatte geäußert, der Vorschlag, die Bezugsdauer …
"In Afghanistan muß wieder der politische Ansatz in den Vordergrund rücken"
Bundeskanzlerin Merkel hat Forderungen von amerikanischer und britischer Seite zurückgewiesen, auch Deutschland solle Kampftruppen in den Süden Afghanistans schicken. Die Kanzlerin sagte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe), sie sehe nicht, daß Deutschland in besonderer Weise angesprochen sei. Es gebe ein klar vereinbartes Mandat. In Notsituationen werde Deutschland tun, "was im Rahmen des Mandats des Deutschen Bundestages möglich …
… dazu.
Dazu gehört übrigens auch, dass Ost-Beamte nach wie vor für weniger Geld länger arbeiten müssen, als West-Beamte. Zur Erinnerung: Wir sind im Jahr 16 nach der deutschen Vereinigung. Und noch immer gibt es keinen politischen Fahrplan für die Ost-West-Angleichung.
Selbst ein zerschossenes Ost-Bein in Afghanistan ist noch immer schlechter versichert, als ein zerschossenes West-Bein. Den Betroffenen dürfte es egal sein, dass die Kanzlerin aus dem Osten kommt und eine Frau ist. Die politische Richtung der großen Koalition ist schlicht falsch!
… berichtete für so unterschiedliche Blätter wie Der Spiegel, Stern, die Welt und vor allem die Bild-Zeitung. Seit einiger Zeit schreibt der publizistisch tätige Adlige auch als Kolumnist für die Netzeitung http://www.netzeitung.de. Dort resümiert er das erste Jahr der Kanzlerschaft von Angela Merkel und kommt zu dem Schluss: „Aus Merkel wird man einfach nicht schlau“. Nicht nur Journalisten hätten es schwer mit ihr. Wirtschaftspolitische Berater wie der CDU-Schatzmeister Wolfgang Peiner und außenpolitische Stichwortgeber wie der ehemalige Kohl-Ratgeber …
… wollen nicht mehr hören, dass sie innerhalb der Europäischen Union nur noch den Stellenwert haben, den Mainz 05 in der Bundesliga hat. Und dabei haben wir noch nicht mal einen Jürgen Klopp, sondern nur eine überforderte Kanzlerin Angela Merkel.
Merz doziert wie ein Wirtschaftskapitän oder ein Manager, wenn er über ökonomische Anreize, Frühverrentungs-Programme, eine „Verkürzung der Zahlungsdauer des Arbeitslosengeldes für junge Arbeitslose“ und die „neuen Zahlungsverpflichtungen junger Arbeitsplatzbesitzer zugunsten älterer Arbeitsloser“ spricht. …
Nachdem Kanzlerin Merkel auf dem Arbeitgebertag in Berlin die SPD-Forderungen nach einem bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn eine eindeutige Absage erteilt hatte - zumindest für diese Legislaturperiode - und ebenfalls den Vorschlag, die Zahldauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere zu verlängern beerdigte, fragen sich viele Bürger in diesem Land, ob dieses Vorgehen von der Lobby der Arbeitgeber beeinflusst wurde oder nur der kanzlerischen Borniertheit entsprungen ist.
Während die Nachbarstaaten um Deutschland herum sehr gute Erfahrungen mit dem …
… knüpfen und weit über die christdemokratisch regierte Republik der achtziger/neunziger Jahre aufspannen können.“ Walter hat recht: Die Grünen sind zur reinen Honoratioren- und Fraktionspartei geworden.
Doch bei der Union sieht es nicht unbedingt besser aus. Die profil- und entscheidungsschwache Kanzlerin und ihr Team auf graugesichtigen Bürokraten und Technokraten tun ihr Bestes, um die Union ins Abseits zu manövrieren. Bei der Union schrillen die Alarmglocken, weil ihr die bürgerlichen Wähler in Scharen davon laufen, schreibt Michael Inacker in der …
… Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Wer mit offenen Augen und Ohren über Land fährt, kennt das Problem. Das einzig Überraschende an der Studie ist die überraschte Reaktion der SPD.
Die SPD-Spitze sprich von einem „handfesten Skandal“ und die SPD-Linke spricht Ex-Kanzler Schröder schuldig. Der hat sich zwar benommen, wie ein Monarch. Aber in seinem Hofstaat tummelten sich viele rot-grüne Ja-Sager.
SPD-Generalsekretär Heil wiederum will das so genannte Unterschichten-Problem im Grundsatzprogramm der SPD verankern. Dort ruht es dann gut und geduldig, …
Der für seine impulsiven Kampfsprüchen bekannte Lech Kaczynski, sagt in der heutigen Ausgabe der regierungsnahen Zeitung Rzeczpospolita über das Verhältnis zu Deutschland: " Kanzlerin Merkel hilft die Position meines Landes auf der internationalen Bühne zu intensivieren. Wir müssen diese Tatsache aber unter Vorsicht aufnehmen und uns über die Folgen klar sein. Partnerschaftliche Verhältnisse sollen in der EU zwischen den Ländern gelten, aber Deutschland wirkt dem ein wenig entgegen."
"Die Europäische Union kann nicht, nach dem Motto - der Stärkere …
… Bibelzitat - und es gibt noch viele mehr mit einem ähnlichen Tenor - ist fast alles zu subsumieren, was das Volk heute bedrückt.
1. Staatsverschuldung
Einerseits musste sich der Staat/die Regierung kürzlich sagen lassen, dass Gelder ungeheuren Ausmaßes verschwendet werden, andererseits verlangen Kanzlerin und Finanzminister, as die Mehrwertsteuer um 3 % erhöht werden.
Jedes Kind - zumindest im Schwabenland, wo ich heute lebe - saugt mit der Muttermilch ein, dass Vermögen durch Sparen gebildet wird, nicht vom Ausgeben – wobei mir die Programme, …
Achtung: Statt 24,8 Milliarden Euro sind es 24,4 Milliarden Euro
Der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Kahrs hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ihrem allgemeinen Plädoyer für eine bessere Finanzausstattung der Bundeswehr Taten folgen zu lassen. Kahrs, der im Sommer der Kanzlerin Führungsschwäche vorgeworfen hatte, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagausgabe): "Jetzt kann man ihre Führungsstärke in Euro ablesen. Da bin ich gespannt." Kahrs verwies darauf, daß die Erhöhung des Verteidigungsetats 2007 auf 24,4 Milliarden …
SPD: Merkel soll bei Verteidigungsetat Führungsstärke beweisen
Der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Kahrs hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ihrem allgemeinen Plädoyer für eine bessere Finanzausstattung der Bundeswehr Taten folgen zu lassen. Kahrs, der im Sommer der Kanzlerin Führungsschwäche vorgeworfen hatte, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagausgabe): "Jetzt kann man ihre Führungsstärke in Euro ablesen. Da bin ich gespannt." Kahrs verwies darauf, daß die Erhöhung des Verteidigungsetats 2007 auf 24,8 Milliarden …
… allerdings nur unvollständig umgesetzt wurde. Schreiber hatte vorgesehen, die für den Fortbestand des Systems unabdingbare Förderung der Geburtenrate in das System einzubeziehen, unter anderem durch eine Kinderrente und eine Beitragsverdoppelung für Kinderlose. Der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer entschied sich gegen solche Komponenten und lag damit im Widerspruch zu seinem Wirtschaftsminister Ludwig Erhard und zu den ordoliberalen Architekten der Sozialen Marktwirtschaft", so Sohn.
Das allmähliche Umschlagen der Marktwirtschaft in einen …
Bonn/Berlin - Die letzte Bundestagswahl ist noch nicht lange her, und schon ist die Sehnsucht spürbar, möglichst bald wieder zu wählen. Oder überhaupt nicht mehr zu wählen. Auch Nicht-Politikwissenschaftler stellen fest, diese Bundeskanzlerin hat nach der Wahl im Herbst des vergangenen Jahres so ziemlich das Gegenteil von dem gemacht, was sie zuvor versprochen hatte. Selbst überzeugte Unions-Wähler wenden sich mit Grauen ab. Einst wurde ihnen mehr Freiheit versprochen. Paul Kirchhof galt als Garant dieser Richtung. Wie Moses wollte er seine Schar …
… diesem Land mehr unter Druck zu setzen. Seit mehr als 1,5 Jahren versucht der Gesetzgeber etwas mit enormen Geldaufwand zu reformieren, was jahrelang als zweigliedriges System wesentlich kostengünstiger funktioniert hat, als Hartz IV. Dieses Musterprojekt eines scheiternden Kanzlers - als Mahnmahl seiner Politik, sollte in erster Linie Erwerbslose in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bringen. Von 2 Millionen und mehr Arbeitsplätzen war die Rede, doch diese Aussichten trübten sich mit jedem Monat. Verbissen wird versucht, die Statistiken …
… eines SPD-Stammlandes so den „Markenkern Gerechtigkeit“ seiner „modernen Arbeitnehmerpartei“ stärken.
Keine Frage: „Rüttgers mag Aktivurlaub“, wie die Tageszeitung http://www.taz.de titelte. Von seinem Feriendomizil an der Cote d’Azur aus schießt der Pulheimer Pfeile ab, die die Bundeskanzlerin treffen sollen. Die Auguren grübeln nun, ob der ehemalige Kohl-Minister die Beschlüsse des „neoliberalen“ Leipziger Parteitages von 2003 kippen oder bloß eigene Karrierepläne in Berlin anmelden will. Zur Konfusion innerhalb der Union hat Angela Merkel selbst …
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich besorgt über die unterschiedliche Einkommenssituation in Deutschland geäußert.
Der Bild am Sonntag sagte sie: “Wir haben große Unterschiede in der Gesellschaft: Einige können sich einen sehr guten Lebensstandard leisten. Aber ein Teil liegt deutlich unterhalb des mittleren Niveaus. Für manche ist es eine echte Herausforderung, wenn zum Beispiel der Kühlschrank oder die Waschmaschine kaputtgehen. Das finde ich schon bedrückend. In ihren Wahlkreis kämen oft Rentner, alleinerziehende Mütter und Arbeitslose in …
Bonn/Zürich – Von der jetzigen Bundeskanzlerin ist bekannt, dass sie Vertraute schon mal zu Rotweinrunden einlädt. Auch ihr Vorgänger Gerhard Schröder entwickelte im Zustand der Machtvollkommenheit eine Vorliebe für Zigarren und Wein. Nur wenn er sich volkstümlich geben wollte, rief er „Hol mir mal ne Flasche Bier“. Daraus wurde dann sogar ein Lied. Wer sich in Deutschland besonders weltmännisch und feinsinnig geben will, trinkt Wein. Manche erinnern sich noch an den SPD-Politiker Björn Engholm, der Weinglas, Zigarillo oder Pfeife sehr fotogen zu …
… für in- und ausländische Unternehmen wieder lohnt, in Deutschland zu investieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Bei Finanzexperten bekommt die Bundesregierung für ihre Strategie der kleinen Schritte nicht nur Lob zu hören. „Schon die rot-grüne Regierung unter Kanzler Schröder hat immer wieder auf die Versäumnisse ihrer Vorgängerregierung, nämlich der Regierung Kohl verwiesen. Dieses Spiel übernimmt jetzt der schwarze Teil des neuen Bündnisses. Die Sozialdemokraten dürfen nicht zu dieser Entlastungsstrategie greifen, weil sie sich dann ja …
… scharfe Kontrollen, Bußgelder, Sanktionen, Leistungsstreichung. Natürlich sind die gesamten Kosten durch Langzeitschmarotzer verursacht, man muss sie dringend vermindern. Leistungskürzung ist die Zauberformel. Auch das ist ein Ziel der Kampagne!
Den „Reigen“ zu diesem Sozialtanz eröffnete Altkanzler Schröder und aktuell vollendet ihn unsere neue Kanzlerin Angela Merkel mit grazilen Handbewegungen und einem anmutigen Lächeln: „Lassen Sie mich Ihren Lesern mal vorrechnen, wo Deutschland jetzt steht: Der Haushalt 2006 hat ein Volumen von 260 Milliarden …
Hamburg Raif Özalan - Während der offiziellen Reise der Bundeskanzlerin Merkel im Oktober in die Türkei findet ein Großtreffen der Mittelständer beider Länder statt. Die türkische Wirtschaft boomt seit 2002. Zwischen 2002-2005 wurde eine durchschnittliche Wachstumsrate von 7% verzeichnet. Allein im Jahr 2005 wuchs die Wirtschaft um 7,6%. Im Unterschied zu den europäischen Staaten zeichnet sich die türkische Gesellschaft durch eine äußerst junge Bevölkerung aus, die die Grundlage der Dynamik der türkischen Wirtschaft ausmacht. Der EU-Beitrittskandidat …
… habe sich für den Gesundheitsfonds stark gemacht: Dieser sei aber "nie SPD-Position gewesen". Die SPD hatte sich in den Verhandlungen für eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens eingesetzt. Zwei Tage vor dem Beschluss der Reformeckpunkte sei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dann "umgefallen, weil die Ministerpräsidenten sie genötigt haben", kritisiert Johannes Kahrs aus der SPD-Fraktion. Insbesondere Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber hatte sich kurz vor Verhandlungsende gegen jede Art der Steuererhöhung für die …
Bonn/Berlin – Der Stern der deutschen Bundeskanzlerin sinkt – und (fast) alle Deutschen sind auf einmal Klinsmann-Fans. Klar, dass man Angela Merkel nun den Bundestrainer als Vorbild vor die Nase hält. „Merkel begann als Klinsmann und ist jetzt irgendwo bei Erich Ribbeck“, schreibt der Göttinger Politologe Franz Walter bei Spiegel Online http://www.spiegel.de. Walter ist jedoch der Ansicht, „Klinsi“ tauge nicht als Merkel-Vorbild. Schließlich habe Merkel weder Mandat noch Mehrheit für eine Politik, wie sie diese als CDU-Wahlkämpferin entworfen habe …
… "Berliner Umschau-berlinerumschau.de) die aktuelle Debatte zur Gesundheitsreform.
Zwar hatten die Spitzen beider Koalitionsparteien noch vor wenigen Tagen verkündet, unter anderem die Gesundheitsreform noch vor der Sommerpause abschließen zu können, aber die desolate Lage der Koalition, in der außer Kanzlerin Merkel sich bereits alle auf deren baldigen Zerfall vorbereiten und in eine gute Startposition zu bringen versuchen, aber auch die Weigerung, Politik anders denn als Machtspiel zu begreifen, lassen dieses Ziel in unerreichbare Ferne rücken. Das …
… allgemeinen Sprachgebrauch schon als Namenstitel durchgesetzt. Wer die Medienberichte verfolgt, sieht immer wieder, dass Menschen nicht als der “Tischler XY” oder der “Student AB” bezeichnet werden, sondern als “HARTZ IV EMPFÄNGER XY …”.
Man stelle sich vor, ein “Vize Kanzler XY” wird nur noch als “Diätenempfänger XY” betitelt, ob Ihm das gefallen würde?
Neben dem rüden Umgangston, bemängeln Leser des Sozialtickers auch immer wieder den mangelnden Datenschutz. Datenerfassung in nicht geschützen Räumlichkeiten und ohne Hinweis, dass der Antragssteller …
Bonn/Berlin – „Sissi – Schicksalsjahre einer Kaiserin“ hieß ein sehr erfolgreicher österreichischer Heimatfilm aus dem Jahr 1957. Nach Meinung ihrer Kritiker verströmt die amtierende Bundeskanzlerin vielleicht nicht ganz den Liebreiz der Sissi-Darstellerin Romy Schneider. Außerdem soll sich Angela Merkel (CDU) ja auch eher an der russischen Regentin Katharina orientieren. „Wenn Angela Merkel in ihrem Büro Akten studiert, ruht auf den Papieren ein zweites Augenpaar. Katharina die Große blickt aus einem silbern gerahmten Stich auf den Schreibtisch …
… oder ist der Marburger Bund nicht mehr auf den Straßen unterwegs? Recht ruhig geworden um die Berichterstattung der täglich stattfindenden Demonstrationen an 37 Unikliniken und Landeskrankenhäusern des Landes. Immerhin müsste es - nach dem gestrigen Geschenk an die Kanzlerin - rasselnde oder klappernde Geräusche wahrgenommen werden, da ca. 12.500 Fußfesseln eine enorme Lautstärke verursachen.
Fussfesseln? Bei der Live Übertragung der Bundestagsdebatte auf Phönix um die Verschärfung der Hartz IV Gesetze, übergab Klaus Ernst Angela Merkel symbolisch …
… SPD mangelnden Teamgeist vor. “Leider sagen die Sozialdemokraten zu oft “Nein”, anstatt neue Ideen konstruktiv voran zu bringen.” Diese Aussagen lassen sich erweitern und neben einer Ideelosigkeit, wäre auch ein Kompetenz, sowie der fehlende Realitätsbezug festzustellen.
Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) will heute in Berlin in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz zur Lage der Koalition Stellung nehmen. Der Arbeitsminister will sich auch zu den Streitigkeiten über die Hartz-IV-Gesetze am Arbeitsmarkt sowie zu anderen anstehenden Reformentscheidungen …
… vorwiegend von Intellektuellen gelesen wird und nicht den Status des Kicker http://www.kicker.de hat, darf schon mal über den Bundestrainer „zwischen Reform und Kosmetik“ nachgedacht werden. Osterhaus scheint den Porträtierten nicht zu schätzen, so viel steht fest. Der Vergleich mit dem Alt-Kanzler, der nach seiner Wahlniederlage auf die versammelten Journalisten losging – die bekanntlich immer an allem Schuld haben – liegt auf der Hand. Nur ging Klinsmann nach einem Sieg auf die Medienvertreter los, und zwar nach dem grandiosen 4:1 Sieg gegen die …
Bonn/Berlin – Alt-Kanzler Gerhard Schröder kann sich entspannt zurücklegen und seinen Privatgeschäften nachgehen. Denn seine Nachfolgerin im Kanzleramt führt genau die Politik weiter, die er von 1998 bis 2005 betrieben hat. Diesen Eindruck gewinnen zumindest auch immer mehr Parteifreunde der CDU-Politikerin Angela Merkel, die nicht mehr erkennen können, dass die Frau an der politischen Spitze wirklich „Mehr Freiheit wagen will“. Jüngstes Beispiel ist das so genannte Antidiskriminierungsgesetz, das in Orwellschem Neusprech nun Gleichbehandlung heißen …
… „Reichensteuer“ mutiert sei. Aus späterer Betrachtung werde sich das im Wahlkampf plump diffamierte Kirchhof-Modell als vertane Chance erweisen.
Während die Zukunftsaussichten der deutschen Wirtschaft nicht so rosig zu sind, scheine sich Altkanzler Schröder bei seiner Zukunftsgestaltung vorrangig an kommerziellen Eigeninteressen zu orientieren, so der Autor. Das Aufsichtsratmandat im Ostsee-Gaspipelinekonsortium könne sich energiepolitisch vielleicht als hilfreich erweisen. „Das Zustandekommen und das Angebot einer Bundesbürgschaft sind jedoch …
… unvollständig umgesetzt wurde. Schreiber hatte vorgesehen, die für den Fortbestand des Systems die unabdingbare Förderung der Geburtenrate in das System einzubeziehen, unter anderem durch eine Kinderrente und eine Beitragsverdoppelung für Kinderlose. Der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer entschied sich gegen solche Komponenten und lag damit im Widerspruch zu seinem Wirtschaftsminister Ludwig Erhard und zu den ordoliberalen Architekten der Sozialen Marktwirtschaft: Das allmähliche Umschlagen der Marktwirtschaft in einen Wohlfahrtsstaat, beschleunigt …
… Wirtschaftsbeziehungen und Business Power Türkei ca 2000 Teilnehmer – zentral Vertreter aus der Wirtschaft und Politik, deutsche und türkische Unternehmer präsent. Der erste Tag des Kongresses wird vom zentraler Bedeutung unter anderem durch die Reden von Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Dr. Angela Merkel, und dem Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.
Weitere Infos unter:
BTEU - Bund Türkisch Europäischer Unternehmer Union of Turkish European Businessman Avrupali Türk Isadamlari Birligi Vahrenwalder Strasse 4
30165 Hannover / Germany
Tel …
… herausgegeben wird. Hugo Müller-Vogg, ehemaliger Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net , resümiert die Wirtschaftspolitik der großen Koalition und kommt zu dem Schluss: „Die Stimmung ist besser als die Wirtschaftspolitik“. Die Deutschen mögen diese Koalition und die Kanzlerin an der Spitze, weil sie chronisch konsenssüchtig sind. Die von Merkel und Müntefering intonierte Melodie „Wir haben uns alle lieb“ wirke so schön beruhigend, so Müller-Vogg spitz. Doch gemessen werde Schwarz-Rot letztlich nur an einem Punkt: der …
Bonn/Berlin – Angela Merkel schweigt und lächelt. Kein Wunder, ist die CDU-Kanzlerin doch die mit Abstand beliebteste Politikerin in der Bundesrepublik. Sie kann es noch locker verschmerzen, wenn die Zustimmung zur „Politik der kleinen Schritte“ langsam schwindet. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest eine aktuelle Umfrage von Infratest Dimap http://www.infratest-dimap.de im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ und der Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de. Und auch die übrigen Großkoalitionäre üben sich in satter Selbstzufriedenheit. Noch nie sei eine …
… denn in Deutschland wird noch jede Reform zerredet und mit unübersichtlichen Ausnahmen dekoriert. Oder die EU-Ebene erledigt das, wie jüngst bei der Dienstleistungsrichtlinie, die auch solange verwässert wurde, bis sie nicht mehr zu erkennen war.
Die „unentschlossene Kanzlerin“ rudert zurück
Dieses Buch haben wir aufgeschlagen, weil der Herausgeber Klaus F. Zimmermann als Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA Bonn) und zugleich Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung (DIW Berlin) beileibe kein ökonomischer Nobody …
… Dienstleistungsrichtlinie in einer gemeinsamen Aktion von Europas Christ- und Sozialdemokraten kastriert wurde, will die Bundesregierung die EU-Vorgabe noch stärker „abfedern“. Schwarz-Rot will verhindern, dass ausländische Dienstleister mit Billiglöhnen auf den hiesigen Markt drängen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) damit beauftragt, im Herbst ein Gesetz vorzulegen, so die Süddeutsche Zeitung (SZ) http://www.sueddeutsche.de. Die „unentschlossene Kanzlerin“ (Kurt Kister) knickt offenbar vor den Stimmen derer ein, …
Berlin, 8. Februar 2006. Eine Lehrerin mit Kopftuch ist für Deutschlands staatliche Schulen nicht tragbar - das ist die Meinung des Ex-Kanzlers und in einigen Bundesländern bereits Gesetz. In Frankreichs öffentlichen Schulen sind weder Schülerinnen noch Lehrerinnen mit Kopftuch geduldet. Altbundespräsident Rau forderte gleiches Recht für alle bei der Glaubensgarderobe. Der Landesvater der Bayern sieht durch das verhüllte Haar Deutschlands Identität als christlich geprägtes Land in Frage gestellt. 'Causa Kopftuch' - ist das der Streit, den das vereinte …
Bundeskanzlerin äußerst sich erstmals zu mietrechtlichen und wohnungspolitischen Fragen
(dmb) „Das aktuelle Mietrecht trägt den unterschiedlichen Interessen Rechnung. Es hat zu einem besseren Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern beigetragen. Ich sehe daher keinen Grund, an dem geltenden Mietrecht etwas zu ändern“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel in einen Interview für die morgen erscheinenden Februar-Ausgabe der MieterZeitung des Deutschen Mieterbundes (DMB).
„Damit bekennt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel eindeutig zu dem geltenden sozialen …
Davos/Potsdam – Die Rede der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Eröffnung des Weltwirtschaftsforums in Davos wurde mit großer Spannung erwartet. Von einem solchen Empfang habe Altkanzler Gerhard Schröder nur träumen können, schreibt die Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de. Schließlich sei Merkel für viele Politiker, Wissenschaftler und Manager noch eine Unbekannte. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) http://www.nzz.ch, eine der renommiertesten Zeitungen der Welt, spricht von einer gehaltvollen Rede Merkels. „Merkel nutzte die Bühne …
… diesem Lande alles schief läuft. Frauen werden in den gesellschaftspolitischen Debatten eine immer stärkere Rolle spielen. Doch Eva wird sich von Adam nicht überzeugen lassen, so könnte man kalauern. Schade nur, mag manch einer denken, dass auch die neue Kanzlerin Angela Merkel sich von ihren Vorgängern kaum unterscheidet und den Schritt in die Moderne nur im Wahlkampf beschworen hat. Jetzt amtiert sie als sozialdemokratisierte Überkanzlerin einer Großen Koalition, sammelt im Ausland Pluspunkte und verschiebt die Lösung der Modernisierungsfragen …
… bundesrepublikanischen Demokratie beweist beim näherem Hinsehen, dass es nicht einmal die Überschrift wert ist.
Aber von Anfang an.
Seit Jahr und Tag besteht das größte Problem unserer seit langem ausufernden Schuldenpolitik darin, dass kein Finanzminister - bzw. der jeweils amtierende Kanzler mit seiner Richtlinienkompetenz - ernsthaft darüber nachdenkt seine potentielle Wähler durch Ausgabenkürzung oder dem Abbau von Steuersubventionierung zu vergraulen.
Es gab Ansätze, aber was ist daraus geworden? Verwiesen sei dabei auf Hartz4 (das im Moment den Staat mehr …
Bonn/Washington – Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat wieder einen Beweis seiner Gesinnungstüchtigkeit geliefert. Er gab der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit auf den Weg, bei ihrem jetzt stattfindenden Besuch in Washington müsse sie das Thema des „völlig inakzeptablen Gefangenenlagers Guantánamo(...)offensiv und direkt ansprechen“. Kritiker wenden ein, solche wohlfeilen Ratschläge in bezug auf die Menschenrechtslage in Tschetschenien habe Thierse in seiner früheren Eigenschaft als Bundestagspräsident seinem Parteifreund und …
Bonn/Berlin – In Anlehnung an Willy Brandt will die neue Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun „mehr Freiheit wagen“. Mehr Freiheit habe Deutschland auch dringend nötig, meint Gerd Habermann, Leiter des Unternehmerinstituts der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) http://www.asu.de und liefert in der Zeitschrift Cicero http://www.cicero.de eine wütende Abrechnung mit dem „Gleichheitsstaat“. Beispiele für seine spitze Feder hat das Vorstandsmitglied der libertären Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft http://www.hayek.de unter anderem schon …
… oder eines Michael Glos liegt. Ludwig Erhard hat aus der Lektüre der Röpkeschen Schriften auf jeden Fall viel Mut und Kraft geschöpft, wenn seine brieflichen Mitteilungen an diesen nicht nur bloße Schmeichelei waren. Doch der damalige Wirtschaftsminister und spätere Kanzler brauchte die guten Ratschläge des liberalen Nationalökonomen Röpke wahrscheinlich weniger als die jetzigen Regenten.
Das Buch des jungen Privatdozenten Hans Jörg Hennecke lädt dazu ein, sich wieder mit einem der Väter der sozialen Marktwirtschaft zu beschäftigen. Kluge Köpfe wie …
Bonn/Berlin – So kann es gehen, wenn man eine dicke Männerfreundschaft zu barer Münze machen will. Dem frischgebackenem Alt-Kanzler bläst derzeit gewaltiger Gegenwind ins Gesicht. Gerhard Schröder will Gas geben, doch die Nation gibt ihm Saures. Dem Ruf von Russlands Präsident Wladimir Putin, Aufsichtsratschef bei der Ostsee-Pipeline-Betreibergesellschaft (NEGP) zu werden, wäre Schröder nur allzu gerne gefolgt. Und er wird es auch sicher tun. Doch den Segen seiner ehemaligen „Untertanen“ hat er dabei nicht. Auch den der eigenen Genossen nicht. Allen …
