Pressemitteilungen zu Kanzler

Schon die Fragestellung unseres Artikels ist gewollt eine medial polarisierende Provokation, dennoch ist es sachlich gefragt - und zudem auch so gemeint. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Juden in Deutschland, nach den Anschlägen in Frankreich und Dänemark Unterstützung zugesagt, soweit der journalistische "Scoop" dieser Tage. Hierbei zeigte sich Merkel medial kolportiert dankbar für das jüdische Leben in Deutschland, dies besonders da der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu zuvor zur Auswanderung der Juden nach Israel aufgerufen …

… abrutschte (- 6,0 Prozent), die Grünen kamen auf 12,2 Prozent kamen und die Linken satte auf 8,5 Prozent eroberten. Selbst die FDP holte 7,4 Prozent und mit 6,1 Prozent sicherte sich die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) gab es für Bundeskanzlerin Angela Merkel den sprichwörtlichen Tritt in den Hintern. Das Scholz hierbei die Wahlkampfattitüden einer Angela Merkel - ala: möglichst wenig anecken, solide administrieren, politische Versprechungen bedingt einhalten, kopiert hat - wird indes der SPD mit ihren mageren 25 Prozent im Bundesgebiet …

In ihren mehr als achtenswerten Bemühungen um eine Lösung der Ukraine-Krise hat es die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem "Versicherungspartner", dem französischen Präsidenten François Hollande erreicht, dass sich am Mittwoch dieser Woche (11.02.2015) sowohl der russische Staatspräsident Wladimir Putin, als auch Kanzlerin Merkel, Präsident Hollande und der ukrainische Machthaber Petro Poroschenko in Minsk treffen. Das dies aktuell von den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) massiv kritisiert wird, ist der Kriegstreiberei der Politiker …

Dies hätte man sich wohl in den schmutzigsten Träumen der abgehalftert und nur nach Profit strebenden Boulevardschmierfinken nicht gedacht! Altbundespräsident Christian Wulff (CDU), vertritt auf Bitten von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Staatsfeierlichkeiten zum Tode von Saudi-Arabiens König Abdullah ibn Abd al-Aziz - offiziell die Bundesrepublik Deutschland. Der in aller Welt hoch geachtete Monarch war in der nunmehr abgelaufenen Woche im Alter von 91 Jahren verstorben. Der Vorschlag für Wulff kam nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG …

… Verhältnismäßigkeit zwischen Ursache und Wirkung erkennbar wird. Auch politisches Handeln unterliegt dem Zeitgeist und sollte von reflexhaftem Wirken, wie es wieder aus den Reihen von CDU und CSU zum Thema Vorratsdatenspeicherung hören ist, verschont bleiben.Kanzlerin Angela Merkel äußerte nach den Terroranschlägen in Paris nach einer Sitzung der Unionsfraktionen, sie halte die Vorratsdatenspeicherung (VDS) nicht für verfassungswidrig. Der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte: „Die Vorratsdatenspeicherung ist aus seiner …

… aus. Aber die deutschen Politiker, die seit mehr als zwei Jahrzehnten nur den für sie und ihre Klientele komfortablen Mangel verwalten statt proaktiv die Zukunft zu gestalten, machen nicht den Eindruck, als seien sie der Situation gewachsen. In diesem Umfeld fordert Exkanzler Schröder einen „Aufstand der Anständigen“! Ausgerechnet der Kanzler, dessen Agendapolitik bis heute schon Millionen in die Armut gestürzt und die Kluft zwischen Arm und Reich so weit und tief hat werden lassen, daß der soziale Friede ernsthaft gefährdet ist. Man schon sehr …

… einige im Grabe umdrehen wenn sie wüssten, dass ausgerechnet Deutschland zur Beerdigung Griechenlands beiträgt. Der Vulkan auf dem die Länder sitzen ist die „Staatsüberschuldung“ der USA, Japans und der EU-Staaten in Höhe von rund 15.300 Milliarden Euro. Aber - die Kanzlerin hat alles Im Griff. Das ist das große Problem der Staats- und Regierungschefs - aussitzen geht nicht. Lösungen müssen her: Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, …

… noch Innenminister war, soll er SPD-Chef Sigmar Gabriel Hinweise zu den Ermittlungen gegen Edathy gegeben haben, was ihm nicht nur gesetzlich streng verboten war. Zum Jahresende wird der gleiche CSU-Politiker Friedrich vor dem Hintergrund er PEGIDA Proteste, Stimmung gegen Bundeskanzlerin Merkel machen, welche vielleicht selbst nach Jahren der Macht - in 2015, gemäß Artikel 67 des Grundgesetzes von einer Rot-Rot-Grünen Bundestagsmehrheit aus dem Amt gejagt wird. Im Februar 2015 beginnt Edathys Prozess, wem jedoch der Politiker Edathy als ehemaliger …

… Kommt es zu einem Atomcrash ist sie die Erste die für den Atomausstieg stimmt. Bei einer so starken und selbstbewussten Frau ist es nur verständlich, dass in der Partei kaum noch diskutiert wird. Auf dem Parteitag in Köln dagegen wurde munter diskutiert und der Kanzlerin Empfehlungen an Hand gegeben, damit sie richtige Entscheidungen treffen kann. Eine große Hilfe für sie war die SPD von der man das Gefühl hatte, dass sie regiert und nicht die Union. Beim gesetzlichen Mindestlohn kam ein „Mindestlöhnchen“ heraus, die abschlagsfreie Rente mit 63 …

… t-online.de hat CDU-Fraktionsvize Mike Mohring konkrete Gespräche mit der Alternative für Deutschland (AfD) geführt. Die Pläne der CDU in Thüringen, gemeinsam mit der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken, seien offensichtlich mit der Kanzlerin abgestimmt. Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) dazu: Beim CDU-Parteitag soll der Umgang mit der AfD entgegen den Planungen der Parteispitze Thema werden. „Wir dürfen nicht nur über Wirtschaftspolitik reden, sondern auch über die Themen, die den Leuten auf der …

… Zeterern zurufen. Wut gedeiht bestes auf dem Humus der Angst. Ängste bei CDU/CSU und SPD vor einer beginnenden künftigen Machtverschiebung sind verständlich. Aber sie schaffen dafür selbst die besten Voraussetzungen. Die SPD hat die Hälfte ihrer Wählerschaft verloren, weil ihr Kanzler Schröder sie mit seiner Agenda-Politik für diejenigen hat bluten lassen, die ohnehin viel besser gestellt waren. So wurden die Reichen noch schneller reicher und die Armen noch schneller ärmer. CDU/CSU profitieren heute noch davon und treiben den Desintegrationsprozeß …

… persönlich mit rund 25.600 Euro an den Staatsschulden in Höhe von 2.100 Milliarden Euro. Wenn der Soli in das Einkommenssystem eingebunden wird, würde das bedeuten, dass man immer in diesem System steckt. Man darf gespannt sein, wie die Kanzlerin ihren Wählern die fortlaufende Steuererhöhung erklären wird. Die Steuer würde wahrscheinlich wohlwollend mit der Kalten Progression kompensiert. Eine andere Einnahmequelle steht angeblich nicht zur Verfügung. Bei dieser Gelegenheit könnte auch das leidige Thema Länderfinanzausgleich gelöst werden. Seit 1950 …

… Wirtschaftsministerium wurde jüngst die Forderung laut, überprüfbare Verabredungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu treffen und Strategien zur weiteren internationalen Marktdurchdringung zu entwickeln. Prompt äußerste die CDU Skepsis und erinnerte, daß die unter Kanzler Schröder geführten Gespräche über ein „Bündnis für Arbeit“ auch nichts gebracht hätten. Deshalb sollte der Wirtschaftsminister sich mehr für die Belange der Industrie einsetzen und weitere Bestrebungen zur Verbesserung des Klimaschutzes verhindern. Deutschland …

… Investitionstau von 320 Milliarden Euro gebildet hat. Das steht im krassen Gegensatz zu Forderungen der Weltbank, EZB und deutscher Unternehmen die Konjunktur-Programme fordern, um dem Wirtschaftsabschwung zu begegnen. In erster Reihe stehen dabei die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister Schäuble. Beide lehnen kreditfinanzierte Investitionen ab. Beide erklären nicht wie sie den Investitionsstau abbauen wollen, geschweige denn wo sie entsprechende Kürzungen vornehmen wollen. Sie erwähnen auch nicht, dass Deutschland, gemessen am Maastricht Referenzwert …

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Die Bundeskanzlerin scheint pressescheu geworden zu sein, es ist wenig von ihr zu hören und zu sehen. Seit neun Jahren befindet sich die Koalition in der Warteschleife. Die Kanzlerin hat zwar das Steuer in der Hand, doch sicher landen kann sie nicht. Schwere Turbulenzen, Windhosen, Streiks bei den Fluggesellschaften, Nebel der keine klare Sicht zulässt, wobei das Personal auch nicht mehr das ist was es einmal war. Die wartenden Menschen wollen wissen was sie im Gepäck hat. Alle erwarten großzügige Geschenke. Was soll …

Die etablierte und verhärtete Politik der Kanzlerin Frau Merkel wird immer mehr kritisiert. Im Monat August klagten vier anerkannte Journalisten im „Presseclub“ der ARD über ihre Strategie, ständig „Betäubungsmittel“ im Volk zu verteilen. Bei den Landtagswahlen (Thüringen und Brandenburg) im September holte die AfD bereits eine zweistellige Wählerzustimmung. Die politische Haltung der Kanzlerin, und sie sieht diese als „alternativlos“ an, setzt auf Zentralismus in Europa. Der Linksrutsch in der großen Koalition bringt die CSU in erhebliche Schwierigkeiten, …

… Derzeit sind viele Abgeordnete, wahrscheinlich die meisten, nur Lobbyisten irgendwelcher Sonderinteressen und das Parlament nichts weiter als eine Klatschbude, in der um Beute gestritten wird. „In der Fraktion verliert der Volksvertreter den Blick für das Allgemeine“, klagte schon Kanzler v. Bismarck. Frei gewählte Parlamente sind als eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Demokratie viel zu wichtig, als daß wir sie dem individuellen und parteilichen Macht- und Beutetrieb ausliefern dürfen. Leider degenerieren die gegenwärtigen Wahldemokratien zusehends …

(Agenda 2011-2012) Lehrte, 10.8.2014 Die Kanzlerin äußert sich erstmals deutlich zur AfD und scheint besorgt, dass 23 Prozent der AfD-Wähler bei der Landtagswahl in Sachsen von der CDU gekommen sind. Die AfD besetzt die Themen Kriminalität und steigende Asylbewerberzahlen. Nach Sachsen/Tschechien (Drogen, Prostitution) verlangt die Kanzlerin nun auch eine stärkere Polizeipräsenz in der Grenzregion Brandenburg/Polen. Die Lage ist zweifelsfrei, die Kanzlerin kann eine sofortige Aufstockung des Personals bei den Bundesbehörden Polizei und Zoll verfügen. …

… derzeit befinden sich die Gebiete dieser Eisenerzreserven der Ostukraine in den Händen der pro-russischen Aktivisten, auch Separatisten genannt und ob diese dieses Gebiet je wieder freiwillig an die Ukraine zurückgeben dürfte nach aktueller Lage wohl ausgeschlossen sein. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in die Ukraine geflogen, zum moralischen Staatsbesuch, gut so - glücklicher Weise hat sie jedoch auf Rat ihrer Diplomaten nicht den Affront begangen am morgigen "Unabhaengisgkeitstag" in die Ukraine zu bereisen, denn wie man es auch …

… scheinen jene Tage der ausgewogenen Politik eines Hans Dietrich Genscher, oder Gerhard Schröder als geschichtlich neue "Meilensteine" abzulösen und so regiert aktuell offenbar Macht- und Geldgier, sowie US-höriger Gehorsam. Hierbei passen einer deutschen Kanzlerin Merkel, sowie der deutschen Politik dem Anschein nach strategisch ausgewogene Partnerschaften zur Russischen Föderation ebensowenig ins weltpolitische Gefüge, wie sinnvoll angebrachte Kritik an verfehlt politischen Entscheidungen früherer US-Präsidenten. Das die ISIS-Organisation (Islamischer …

… selbst, hierbei sind Bürger in Onlineumfragen von Berliner Tageblatt der Meinung - das dieser Staatstrojaner an Methoden der Nazidiktatur zu Seiten der Geheimen Staatspolizei (GeStaPo) erinnert, von welchen der freie Bürger ebenfalls lückenlos überwacht wurde. Von Seiten der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ist wie kaum anders zu erwarten zu diesem Thema trotz Anfrage von BERLINER TAGESZEITUNG - "Kein Kommentar" zu erhalten gewesen. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Einsatz von Überwachungssoftware in einem Urteil aus dem Jahr 2008 enge Grenzen …

(Agenda News) Lehrte 14. Juli 2014 Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warf den Amerikanern in der jüngsten Spionage-Affäre "Dummheit" vor. "Das ist so was von blöd, und über so viel Dummheit kann man auch nur weinen. Deswegen ist die Kanzlerin auch nicht begeistert, sagte er dem Sender Phoenix (Nachrichten). Dieser Vergleich trifft auch auf Rentner und deren Bezüge für ihre Lebensleistung zu. Die Begleitumstände sind unappetitlich und sozial verwerflich. Nun ist sie da die abschlagsfreie Rente mit 63.Rente. Doch das Versprechen, nach 45 Beitragsjahren …

… Nach dpa Informationen sollen sich Dobrindt und Seehofer über die von Anfang an strittige PKW-Maut uneinig sein. Zweifel gibt es vor allen Dingen bei der Rentabilität. Heftige Kritik erntet Merkel mit Ihrer Aussage über die Grenzen des gemeinsamen Sozialsystems in Europa. Die Kanzlerin betont, die EU sei keine Sozialunion und begibt sich damit in die gefährliche Nähe zu rechten und rechtspopulistischen Parteien in Europa und der AFD. Zum hausgemachten Sozialabbau: Schäuble hat in seiner Haushaltsplanung der nächsten 4 Jahre Sozialausgaben um 20 …

TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit fordert konkrete Lösungen zur Erhöhung des IT-Sicherheitsniveaus Berlin, 05.06.2014 - TeleTrusT als größter IT-Sicherheitsverband in Deutschland und Europa fordert Bundeskanzlerin Merkel auf, jetzt konkrete Maßnahmen für mehr IT-Sicherheit zu initiieren. Ankündigungspolitik allein ist nicht zielführend. Politik hat Situation nur ausgesessen Frei nach dem Motto: "Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehen!" formuliert Prof. Norbert Pohlmann, Vorstandsvorsitzender des TeleTrusT, deutlich …

… an, denn dort wurde lange Jahre der Notarzteinsatz erfolgreich sichergestellt und das Pius Hospital als Portal des Matthias Spital (Rheine) sei ein wichtiger Partner der Stadt. Zur Erneuerung der Partnerschaft hat auch der Besuch bei Winfried Beilmann (Vizepräsident & Kanzler, Leitung Wirtschaft und Verwaltung) am 7. April 2014 vor Ort beigetragen, den Kai Uffelmann und Hermann Laurenz (Förderverein Pius Hospital) gemeinsam initiierten. „Von Seiten der Ochtruper Stadtspitze ist seit mehr als 24 Monate diesbezüglich kein Gespräch mit dem Pius …

… Baby oder Greis, trägt eine Schuldenlast von 26.500 Euro. Jeder Bürger hat außerdem 9.750 Euro private Schulden. Rechnet man 20 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre heraus, betragen die pro Kop Schulden 47.500 Euro. Zur Propaganda und zum Leistungsprofil der Kanzlerin, von Politikern, Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Wirtschaftsweisen und den Medien gehört die pauschale Aussage, dass es uns doch relativ gut geht. Dem kann man zustimmen, wenn man hinzufügt, dass 20 Millionen Bürger in Armut und an der Armutsgrenze leben. Es sind …

… ausspricht. Mehr als 90 Prozent der Befragten befürworteten ein solches Gespräch. Die Menschenrechtslage in Tibet genießt bei den Befragten eine hohe Aufmerksamkeit, 88 Prozent der Deutschen halten sie für „nicht zufriedenstellend“. Eine große Mehrheit sprach sich zudem dafür aus, dass Kanzlerin Merkel den Dalai Lama empfängt. 87 Prozent der befragten Deutschen sind der Meinung, dass ihre Politiker in den Gesprächen mit Präsident Xi die Lage der Menschenrechte in China ansprechen sollten. 83 Prozent der Deutschen wünschen sich, Merkel solle mit Xi …

… Grillo, pocht die deutsche Wirtschaft auf Korrekturen bei der abschlagsfreien Rente mit 63 sowie beim gesetzlichen Mindestlohn. „Es müssen richtige Entscheidungen getroffen werden, damit die deutsche Wirtschaft in den nächsten fünf Jahren so erfolgreich bleibt.“ Die Kanzlerin zeigte sich gesprächsbereit, ohne feste Zusagen zu machen. Die deutsche Wirtschaft zeigt aber seit Jahren nicht ansatzweise, wie die richtigen Maßnahmen aussehen könnten. Warum übernehmen wir nicht einfach das erfolgreiche und gut funktionierende Rentensystem der Niederlande? …

… Pornomaterial jederzeit leicht erpressbaren SPD-Politiker Edathy als Vorsitzenden des NSU-Bundestagsausschusses zu installieren? Hat der damalige Innenminister Friedrich hierbei in Kenntnis der Vorgänge mitgewirkt? Wenn ja, hat er sich etwa getraut, dies ohne Rückendeckung der Kanzlerin zu tun? Wer war während der eineinhalb Jahre dauernden Untersuchungen des Ausschusses der „Führungsoffizier“ von Edathy und welches Material wurde unterdrückt und der Öffentlichkeit verheimlicht? Gibt es weitere Mitglieder des Untersuchungsausschusses, die aus ähnlichen …

… modifizierter Form wieder in Kraft zu setzen und anzuwenden“ meint FREIHEITs Bundesvorstand Philipp Wolfgang Beyer abschließend. Der sog. Radikalenerlass wurde auf Vorschlag der Innenministerkonferenz von den Regierungschefs der alten Bundesländer und des damaligen sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willi Brandt am 28. Januar 1972 als „Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst“ erlassen. Bekannt geworden ist dieser Beschluss als „Radikalenerlass“. Dieser Beschluss zielte vor allem darauf ab, Mitglieder der Deutschen …

Der deutsche Satz des Jahres 2013 lautet: "Das Internet ist für uns alle Neuland." Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte den Satz am 19. Juni 2013 bei einer Pressekonferenz mit US-Präsident Barack Obama. Sie entfachte damit kontroverse Diskussionen in den Sozialen Netzwerken und in den klassischen Massenmedien. Das vollständige Zitat lautet: "Das Internet ist für uns alle Neuland, und es ermöglicht auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in …

Die große Koalition ist etabliert, die Posten sind verteilt. Die alte Kanzlerin ist auch die neue Kanzlerin und die alten Probleme sind auch die neuen Probleme. Können die Deutschen jetzt beruhigt in die Zukunft sehen? Wenn wir auf den Rat Kanzlerin Merkels die künftige Regierungsarbeit daran messen sollen, ob es uns am Ende der Legislaturperiode besser geht als heute, ist das sicherlich ein vernünftiger Maßstab. Allerdings enthält der Koalitionsvertrag keine Vorhaben, die uns Hoffnung machen können, jedenfalls der großen Mehrheit nicht. Die soziale …

Hannelore Kraft will auch nicht Kanzlerin werden Tu quoque, Hannelore Kraft Jetzt also auch Hannelore Kraft. Nachdem sich die alte und neue Führungsriege der SPD - Gabriel, Steinmeier und Konsorten - ja schon bemüßigt fühlte, die offenkundige Bürde einer Kanzlerkandidatur an einen Polit-Rentner, Peer Steinbrück, zu delegieren, reiht sich nun auch Hannelore Kraft ins Niemandsland SPD ein. Damit hat sich die einzig momentan sichtbare Hoffnungsträgerin der Sozialdemokraten ohne Not aus dem Rennen genommen, bevor dieses überhaupt begonnen hätte. Wenn …

… Drohnen, die nicht fliegen dürfen, mit 500 Mrd. Euro zu Buche und einige Milliarden für die Eurodrohne. Das Bild das der Inspekteur der Bundeswehr aufzeichnet ist düster, Verantwortung trägt keiner, gegebenenfalls untere Dienstgrade. De Maizière weist jede Verantwortung von sich, die Kanzlerin stützt ihn. Bei den Steuerabgaben ist jeder Beschäftigte mit 53 Prozent seines Einkommens dabei. Er arbeitet bis zum 10. Juli für den Staat. Bei den Lohnzuwächsen liegen die Beschäftigten in Europa an letzter Stelle. Sie leiden unter Niedrig- und Dumpinglöhne, …

… unnötig ist. Der Union kann man es nicht einmal verdenken, schließlich sitzt die Amtsinhaberin, Angela Merkel, so sicher im Sattel, wie nie zuvor. Das vielfach befragte Wahlvolk hält zwar nicht unbedingt viel von der schwarz-gelben Bundesregierung, dass es die Kanzlerin behalten will, scheint aber außer Frage zu stehen. Wahlkampf oder SPD Und die SPD? Eine Große Koalition wird zwar gebetsmühlenartig verteufelt. An die Möglichkeit, selbst die Regierung zu übernehmen, hat aber offenbar im Willy-Brandt-Haus nie jemand geglaubt, anders kann man sich …

… dass die Einnahmen aus der Lohn-/Einkommessteuer nur 161 Mrd. Euro betragen, was gerade einmal 11.5 Prozent sind die in die Staatskasse fließen. Das Land befindet sich 54 Tage vor der Wahl und weiß nicht, wie das komplette Wahlprogramm der Kanzlerin aussieht. Den Menschen wird eine heile Katholiken- und Schuldenwelt vorgegaukelt, die an den aktuellen Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht. Die USA, Japan und Europa erzielen ein Bruttosozialprodukt von rund 38.178 Mrd. US Dollar, sie verwalten Schulden von 41.705 Dollar. Nach den Maastricht Kriterien …

… bis 2009 bei 187 Milliarden Euro und dürften schätzungsweise 2020 bei 250 Mrd. Euro liegen. In der christlich/liberalen Koalition verschärft sich der Streit über die Zukunft des Soli. Die FDP warnt Merkel über das Jahr 2019 hinaus am Soli festzuhalten. Die Kanzlerin weist darauf hin, dass „der Soli nicht abgeschafft wird“, da er für den allgemeinen Haushalt benötigt wird. Die Milliarden wurden zweckentfremdend eingesetzt, z.B. für den Straßenbau. Da reichen die 53 Mrd. Euro Einnahmen aus der KFZ- und Mineralölsteuer nicht aus, obschon nur 19 …

… die Geschäfte ausübte. Mit einem starken Roten Partner konnte Angela Merkel, die sich selbst bei Entscheidungen im Hintergrund hielt, glänzen. Gerd Schröder sorgte dafür, dass Deutschland sich nicht am Irakkrieg beteiligte, er leitete die Wende am Arbeitsmarkt ein. Dass es die Kanzlerin, Pofalla, Schäuble, Seehofer und Brüderle anders sehen, spricht für sich. Wolfgang Schäuble erklärte voller Freude und Zuversicht, dass nie zuvor in so kurzer Zeit ein Koalitionsvertrag zustande gekommen sei. Das mag einer der Gründe sein, dass die Union in den …

Liberale Hochschulgruppe fordert mehr Geld für Hochschulsanierung und personelle Aufstockung beim Staatlichen Bauamt Würzburg. Nach einem Treffen mit dem Kanzler der Julius-Maximilians-Universität Würzburg, Dr. Uwe Klug, zum Sanierungsbedarf der Universitätsgebäude fordert die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg ein konsequentes Sanierungsprogramm statt Stückwerk. „Wenn jetzt die Toiletten der Philosophischen Fakultät I endlich sechs Jahre nach Bewilligung der Gelder saniert werden, dann ist das nicht nur reichlich spät, sondern nur ein Tropfen …

… Arbeit und Soziales hat der Regensburger daher nun angeschrieben und ihnen aus erster Hand Einblicke in das Beschäftigungsmodell Zeitarbeit“ gewährt. Demnach hat die Zeitarbeit einen wichtigen Beitrag zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit unter der Regierung von Kanzler Schröder geleistet. Unmittelbar nach der Wende war sie beispielsweise ein entscheidender Leistungsträger für die Integration der ostdeutschen Arbeitnehmer in den westdeutschen Arbeitsmarkt. Außerdem wurden Dank Zeitarbeit Migranten und Menschen ohne Bildungsabschluss erfolgreich in …

… fixiert. Das dürfte die Börsen, fast 60 % der deutschen DAX notierten Unternehmen befinden sich bereits in ausländischem Besitz, erneut beflügeln. Auch Deutschland hat keine wirksamen Pläne wie die Überschuldung abgebaut werden könnte. Es ist nicht hilfreich, dass die Kanzlerin auf die Gefahren in Ägypten durch den Sturz seiner legitimen demokratischen Regierung hinweist. Die westlichen Demokratien haben rund 100 Jahre benötigt, um sich zu etablieren und stehen heute vor unlösbaren Problemen. Die Überschuldung hat tiefe Spuren hinterlassen. Unter …

… der Versprechen, der Anbiederung, der Täuschung und der Lüge. Politik ist ein Geschäft, und das will man – sprich: Partei bzw. die führenden Mitglieder sowie verbandelte Lobbys und Klientele – möglichst nützlich betreiben. Wer schaut, dem graut. So machen Kanzlerin und Gegenkanzler ihre Aufwartung bei Lobbyvereinen und vor der Öffentlichkeit. Die Flutkatastrophe ist eine geeignete Bühne zur Aufführung bundeskanzlerischer Fürsorglichkeit. Frau Merkel nutzt sie instinktiv und macht das Volk dabei vergessen, daß auch diese Regierung keinerlei wirklich …

… brennenden Probleme lösen und die Staatsschulden zurückführen will. Sie wollte Schaden vom Deutschen Volke wenden, was ist davon übrig geblieben? Wann wird sie sich dazu entschließen, die Finanz- und Vermögenselite angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen? Die Kanzlerin hat ein weiteres Problem. Sie lehnt die Forderungen der Opposition, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen, wie die Mehrheit der Bürger, ab, die für die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen stimmen. Sie rufen nach Wiedereinführung der Vermögensteuer , Erhöhung der …

… gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Debatten gerückt. Der Präsident des FC Bayern hatte sich wegen eines Schwarzgeldkontos in der Schweiz selbst angezeigt und wochenlang die deutschen Schlagzeilen bestimmt. Der Fall beschäftigte den Deutschen Bundestag einschließlich der Kanzlerin Angela Merkel und hat die Diskussionen um das Thema Steuerhinterziehung und Selbstanzeige erneut angeheizt. "Viele Steuersünder sind verunsichert, weil in den letzten Wochen wieder einmal deutlich geworden ist, dass das Entdeckungsrisiko enorm gestiegen ist …

… das Gefühl, dass es sich um ein Plagiat der Wahlprogramme von SPD, Bündnis90/die Grünen und die Linken handelt. Es weist zusätzlich, und das verwundert kaum, ein Manko auf. Während die Opposition offen legt wie sie das bezahlen will, umgeht die Kanzlerin diesen wichtigen Punkt. Generell kann man sagen, dass die FDP die Wahlgeschenke nicht mittragen will. Die schwächste Bundesregierung seit Adenauer. Nach Bundeskanzler Adenauer, der von 1949 – 1963 regierte, davon 8 Jahre mit der FDP, folgten Erhard (Schwarz-Gelbe Koalition), Kiesinger (Sozialliberale …

… der EU, in dem für Tabak noch öffentlich geworben werden darf. Während Verbraucherministerin Aigner eine Umsetzung der WHO-Richtlinien unterstützt, wehrt sich Wirtschaftsminister Rösler (selbst Arzt!) vehement. Selbst in die Kritik gekommen, schiebt nun FDP-Frau Dyckmans der Kanzlerin den schwarzen Peter zu: „Sollte es stimmen, dass das Bundeskanzleramt die Umsetzung der WHO-Richtlinien verhindert, dann stecken nicht nur einzelne Minister mit der Tabakdrogenindustrie unter einer Decke, sondern die gesamte deutsche Regierung. Sie steht damit moralisch …

… und beliebig vielen Vizepräsidenten. Die Mitglieder des Geschäftsvorstands müssen ebenfalls keine amerikanischen Staatsbürger sein. Die Aktionäre einer Corporation kann man aus diesem Grund mit den Wahlberechtigten innerhalb eines demokratischen Staates vergleichen: Partei und Kanzler (Aufsichtsrat) werden vom Volk gewählt und der Kanzler ernennt das Kabinett (Geschäftsvorstand). Bei Unzufriedenheit können Aktionäre allerdings jederzeit den Aufsichtsrat einberufen und einen neuen Aufsichtsrat ernennen! Damit Sie für Ihre Corporation jedoch nicht …

… Millionen diese ohnehin schon Bevorzugten eigentlich brauchen, um endlich zufrieden zu sein? Die überwältigende Mehrheit der Deutschen verdient in ihrem ganzen Leben nicht einmal eine einzige. Maßlos überzogene Bezüge von Vorständen und Aufsichtsräten in Großunternehmen, ein Kanzlerkandidat, der seine vom Steuerzahler finanzierte Arbeitszeit als Abgeordneter mit Redenhalten gegen hohes Honorar verbringt und das Gehalt der Kanzlerin für zu gering hält, ein Funktionär des Fußballgeschäfts, der Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung erstattet hat, ein …

Am Wochenende ist SPD-Parteitag und Peer Steinbrück kommt auch Peer Steinbrück kann noch Kanzler werden Natürlich kann Peer Steinbrück noch Kanzler werden, keine Frage. Wenn die FDP am 22. September bundesweit unter 5 Prozent bleibt und keine Direktmandate holt, ist in Berlin so ziemlich alles möglich, auch ein Kanzler Steinbrück. Vermutlich müsste sich der SPD-Kanzlerkandidat dazu in irgendeiner Form von der Linkspartei unterstützen lassen. Das macht Steinbrück nicht, glauben Sie? Sind wir ehrlich; es ist auch nicht weniger wahrscheinlich, als …