Pressemitteilungen zu Kanzler

Berlin, den 23. Dezember 2003 - Mit nachfolgendem Schreiben hat die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Dr. Angela Merkel, Altbundeskanzler Dr. Helmut Schmidt zur Vollendung seines 85. Lebensjahres gratuliert: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, zur Vollendung Ihres 85. Lebensjah­res übermittle ich Ihnen persönlich wie auch im Na­men der CDU Deutschlands meine herzlichen Glückwünsche. Meine Gratulation gilt einem Politiker, der 21 Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Bundeskanzlers noch immer zu den populärsten politischen Persönlich­keiten …

… der Rekordverschuldung, der Massenarbeitslosigkeit und der wuchernden Bürokratie. Die Jahresbilanz von Schröder, Fischer & Co. ist mehr als trostlos. Die Ankündigungen waren großspurig, die Ergebnisse sind mager. Ohne die Hilfe der Opposition wäre die Agenda 2010 des Kanzlers am Ende zerschmolzen wie Schokolade unterm Tannenbaum. Wie alle Umfragen zeigen, sind die Menschen zutiefst verunsichert und trauen dieser Bundesregierung nichts mehr zu. Das ist verständlich. Da ist Schuldenminister Eichel, der jede Glaubwürdigkeit verspielt hat und Politik …

… Clement vor dem Sachverstand der Wirtschaftsinstitute hat, zeigt seine Äußerung, ?die Gutachter wüssten nicht, worüber sie genau reden?. Es ist typisch für Herrn Clement, dass immer nur einer Recht hat ? nämlich Herr Clement. Er leidet wie auch der Kanzler unter einem Wahrnehmungsverlust, sonst würde der Minister nicht die steigenden Arbeitslosenzahlen und die katastrophale wirtschaftliche Entwicklung nicht so schamlos ignorieren. Dann werden auch noch die Bürger beschimpft für die schlechte Stimmung, die die Regierung verursacht hat. Dabei zeigt …

Ungeklärte Frage über die Europazuständigkeit innerhalb der Bundesregierung 16. April 2004: Zur Uneinigkeit zwischen Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer über die künftige Ausrichtung der deutschen Europapolitik erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Der Streit zwischen Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer über den künftigen europapolitischen Kurs der Bundesregierung lähmt die deutsche Europapolitik. Während sich Außenminister Fischer von den Kerneuropa-Überlegungen seiner …

BERLIN. Zur Forderung des SPD-Generalsekretärs Olaf Scholz nach einer neuen Innovationskultur erklärt die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung und FDP-Bundestagsabgeordnete, Ulrike : Der Kanzler hat Recht, wenn er ein neues Innovationsklima für Deutschland fordert. Beginnen müsste er allerdings bei sich selbst. Für das laufende Jahr hat die Bundesregierung allein in den innovativen Bereichen der Forschungsförderung acht Prozent der Fördermittel eingespart, gleichzeitig weist keines der rot-grün regierten Länder ein Plus …

… Ernennung erkennen lässt, ist ein bisschen mager. Seine Aussage, dass der Aufbau Ost nun direkt mit am Kabinettstisch säße und per Mitzeichnungsverfahren Einfluss auf den Osten betreffende Gesetzesvorschläge anderer Ministerien nähmen könne, entlarvt die vormalige Chefsache des Kanzlers endgültig als hohle Phrase. Wenn nun aber das Streben des Ministers für den Aufbau Ost lediglich dahin geht, möglichst keine Abstriche an den geplanten Infrastrukturinvestitionen zuzulassen und eine Lohnangleichung im öffentlichen Dienst zu fordern, ohne konkrete …

Zur deutlichen Absage von Kanzler Schröder an die Wiedereinführung der Vermögenssteuer erklärt der PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch: Schröder hält nichts von neuen Überlegungen zur Besteuerung von rbschaft und Vermögen - erklärt er in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Damit zeigt er einmal mehr, wessen Geistes Kanzler er ist, von Steuergerechtigkeit weit und breit keine Spur. Es ist der falsche Weg, die Superreichen und Hochvermögenden aus ihrer Verpflichtung für das Gemeinwesen zu entlassen, dies bekommt Kanzler Schröder mittlerweile selbst …

Jetzt müssen der Kanzler und der SPD-Vorsitzende Farbe bekennen und sagen, was sie mit der Wehrpflicht vorhaben Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Schmidt MdB: Strucks Änderung der Einberufungskriterien war von vornherein ein verfassungsrechtlicher Ritt über den Bodensee. Die Lippenbekenntnisse des Ministers helfen nach diesem Urteil nicht mehr weiter. Jetzt müssen der Kanzler und der SPD-Vorsitzende Farbe bekennen und sagen, was sie mit der …

GOLDMANN: BERLIN. Zum heutigen Gespräch des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland Paul Spiegel und Bundeskanzler Schröder zur Verteilung der Mittel aus dem Staatsvertrag zwischen dem Zentralrat und der Bundesrepublik erklärt der kirchenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN: Die Förderung und der Aufbau jüdischen Lebens in Deutschland muss den Deutschen ein Herzensanliegen sein. Dazu gehört aber auch, die vielfältigen Facetten des Judentums gleichermaßen zu fördern und zu unterstützen. Die Bundesregierung …

23.10.2003 - Zu Meldungen, nach denen Kanzler Schröder den Vorstoß von rot-grünen Bundestagsabgeordneten für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung gestoppt hat, erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky:

… Politik bei der Stichwahl durchsetzt und den dringend nötigen Wechsel schafft. Gleichzeitig zeigen die klaren Verluste der SPD, dass die Brandenburger dem chaotischen Kurs der Bundesregierung eine klare Absage erteilen. Vor allem die Misserfolge und das mangelnde Engagement des Kanzlers bei den nötigen Veränderungen in den neuen Bundesländern sind die Wähler offensichtlich leid. Den Aufbau Ost hat Schröder einst als Chefsache bezeichnet – bei Minister Stolpe ist das Thema in den denkbar schlechtesten Händen. Beim letzten politischen Stimmungstest …

BERLIN. Zu den Äußerungen des Bundeskanzlers über die Ausbildungsplatzabgabe erklärt der stellvertretnde Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE: Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Bundeskanzler das Angebot der Wirtschaft für einen Ausbildungspakt als zu spät kritisiert. Die Suche nach Ausbildungsplätzen beginnt gerade erst und dauert mindestens bis September. Die Nachvermittlung geht meist noch einige Monate länger. Es entsteht der Eindruck, dass der Kanzler das Angebot der Wirtschaft …

… gefordert, zusätzlich zu den Infrastrukturmitteln im Haushalt eingestellt worden wären. Im Ergebnis schreibt Bahnchef Mehdorn bereits heute an die Bahnbauunternehmen, dass alle laufenden Ausschreibungen und Vergaben für die Eisenbahninfrastruktur gestoppt werden. Im Straßenbau droht ein ähnliches Szenario. Zehntausende Arbeitsplätze stehen durch erneutes Rot-Grünes Versagen auf dem Spiel. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass Schröder an diesem Minister weiter festhält. Hier ist der Kanzler in der Pflicht endlich zu handeln. Autor(en): Georg Brunnhuber  

… momentan keine Bereitschaft zur Zustimmung erkennen lassen, müsste die SPD geschlossen agieren, wenn sie denn diese Möglichkeit, die Reichen und Superreichen angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen, ernsthaft in Angriff nehmen wollte. Da aber der Kanzler und Parteivorsitzende erkennbar abgewunken und die Verantwortung für eine Steuer, die den Ländern pro Jahr vier Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen verschaffen könnte, in die Länder abgeschoben hat, sind an der Ernsthaftigkeit der SPD-Bemühungen erhebliche Zweifel angebracht. …

… den neuesten Entwicklungen beim Exportvorhaben der Hanauer Brennelementefabrik erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE: Schröder hat beim Tauziehen über den Export der Hanauer Brennelementefabrik sein Gesicht verloren. Die Grünen haben den Kanzler vor der ganzen Welt vorgeführt. Sein Wort zählt offensichtlich nur noch wenig. Die Anlage wird von der Bundesregeierung selbst als sicher eingestuft. Außer der Ideologie der Grünen stand dem Export nichts im Wege. Wie sooft …

02.11.2003 - Bundestagspräsident Wolfgang Thierse plädiert für mehr plebiszitäre Elemente in Deutschland. Dazu erklärt Petra Pau: Die Worte hör ich wohl, allein ihm fehlt sein Kanzler. Anträge für mehr direkte Demokratie liegen auf dem Tisch des Bundestages, ebenso für eine Volksabstimmung der EU-Verfassung. Sie stehen obendrein in den Wahlprogrammen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Bei der PDS ohnehin und auch die FDP will eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes.

… als im Vorjahr. Folge: Immer mehr Steuerausfälle und größere Löcher in den Sozialkassen. Doch von wachstumsorientierter Politik ist bei dieser Bundesregierung keine Rede: Unter Schröder geht es einzig und allein um das Verwalten des Mangels. Das hilft dem Kanzler vielleicht über den nächsten SPD-Parteitag hinweg – Deutschland hilft es nicht. Völlig kontraproduktiv ist die Debatte über eine Zwangsabgabe für Unternehmen, die nicht ausbilden. Dass derzeit noch 40.000 Jugendliche eine Lehrstelle suchen, liegt einzig an der wirtschafts- und mittelstandsfeindlichen …

… Anbau-Erfahrungen zu sammeln. Man hätte aber die praktischen Erfahrungen zu Durchwuchs, tatsächlichem Pollenflug und anderen Fragen bei Raps und Mais längst gebraucht, um vernünftige Regelungen für die Koexistenz schaffen zu können. Schon immer haben wir daher den Stopp des Kanzler-Anbau-Programms im Januar 2001 auf Betreiben von Bundesministerin Künast kritisiert. Dies sah den Anbau auf 10.000 ha vor und war mit Ländern, Verbänden und Instituten vereinbart und stand allen Interessierten offen. Schon lange fordern wir daher ein erneutes Modell-Anbauprogramm …

Vom Interesse des Bundeskanzlers an Afrika ist nichts geblieben Bundestag debattiert am Donnerstag über Afrikapolitik 5. Mai 2004 - Im Vorfeld der Plenumsdebatte zu Afrika und anlässlich der sich verschärfenden Situation im Sudan erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Auf seiner diesjährigen Afrikareise hatte der Bundeskanzler sein großes Interesse und ein zukünftig stärkeres Engagement für Afrika angekündigt. Symbol hierfür sollte sein Auftreten anlässlich einer Bundestagsdebatte zu …

… doch ob bundesweit oder nur in den Testregionen, bleibt unklar. Wolfgang Clements Verschiebebahnhöfe in Sachen Bürokratieabbau sind mittlerweile unerträglich geworden. Der Minister bekommt das Problem der Bürokratie einfach nicht in den Griff. Eine Rückendeckung durch den Kanzler oder die anderen Minister fehlt gänzlich. Bis auf regelmäßig wiederkehrende Medieninszenierungen und wortreiche Ankündigungen tut sich beim Bürokratieabbau einfach nichts. Wolfgang Clement ist damit gescheitert. Unsere Unternehmen und Bürger aber müssen 46 Mrd. Euro jährlich …

… Koalitionsrunde erklärt die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Angela Merkel MdB: Das Ergebnis der heutigen Koalitionsrunde ist ein Offenbarungseid für die Bundesregierung. Der einzige gemeinsame Nenner, den Rot-Grün zur Zuwanderung gefunden hat, ist ein Sondierungsgespräch des Kanzlers mit der Opposition. Inhaltlich war keine Einigung in der Koalition möglich. Das zeigt den hilflosen Zustand dieser Regierung. Während der Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz hat sich die Union stets gesprächsbereit gezeigt. Nicht wir, sondern …

Werbesprüche, Schönreden und ungedeckte Schecks 11. Mai 2005 - Zum Innovationskongress der SPD-Bundestagsfraktion erklärt die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die Innovationskampagne von Bundeskanzler Schröder ist auch fünf Monate nach ihrem Start über Gerede nicht hinausgekommen. Sie besteht im Wesentlichen aus: Werbesprüchen. Ein Innovationskongress der SPD folgt dem nächsten. Keine Woche ohne Reden über Innovationen. Allein es fehlen die Taten. Schönrechnen von Forschungsausgaben: Die Bundesregierung …

… und Kuhn wollen den Sparkurs aufweichen. Müntefering stellt den europäischen Stabilitätspakt in Frage, und der Finanzminister will durch einen harten Sparkurs sein Image aufbessern. Wohin geht der Weg, Herr Schröder? So wird der Bundeshaushalt nicht saniert. Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik. Die FDP fordert daher den Bundeskanzler auf, in der nächsten Sitzungswoche eine Regierungserklärung zur Haushalts- und Finanzpolitik abzugeben. Deutschland hat ein Recht zu erfahren, wie sich die Bundesregierung die Lösung der Haushaltsprobleme …

… der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Schäuble MdB: Das Chaos innerhalb der Koalition nimmt zunehmend alarmierende Ausmaße an. Ob Verteidigungsminister, Wehrexperte oder Fraktionschefin, jeder darf zum Thema Raketenabwehrsystem und ABC-Spürpanzer zum Besten geben, was gerade in den Kram passt. Der Kanzler hat die Sache nicht mehr in der Hand. Es ist im höchsten Maße unverantwortlich und fahrlässig, wie Schröder die Beantwortung der amerikanischen und auch israelischen Anfragen zu einem Possenspiel verkommen lässt. Dabei geht es um Themen …

… ihrer Zustimmung zum Kosovo-Krieg ohne UN-Mandat hohl. Vor dem Hintergrund des inzwischen abgeschlossenen US-Aufmarschs in der Region ist dies eben kein Versuch, den Krieg zu verhindern, sondern höchstens eine eher hilflose Geste, um das eigene Gesicht zu wahren. Sowohl Kanzler Schröder als auch Außenminister Fischer hatten noch im Wahlkampf eine deutsche Unterstützung in jedem Fall, also auch bei Vorliegen eines UN-Mandats, ausgeschlossen. Deshalb wird die PDS Rot-Grün weiterhin beim vor den Wahlen geäußerten Wort nehmen und die strikte deutsche …