(openPR) 02.11.2003 - Bundestagspräsident Wolfgang Thierse plädiert für mehr plebiszitäre Elemente in Deutschland. Dazu erklärt Petra Pau: Die Worte hör ich wohl, allein ihm fehlt sein Kanzler. Anträge für mehr direkte Demokratie liegen auf dem Tisch des Bundestages, ebenso für eine Volksabstimmung der EU-Verfassung. Sie stehen obendrein in den Wahlprogrammen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Bei der PDS ohnehin und auch die FDP will eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes.
Presseinformation
Dagegen steht Bundeskanzler Schröder mit der CDU/CSU
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Über das Unternehmen
Die Volksabstimmung über die EU-Verfassung ist ein akuter Anlass und eine Nagelprobe für die deutsche Demokratie.
Pressebericht „Dagegen steht Bundeskanzler Schröder mit der CDU/CSU“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von PDS
Wie viel Kapitalismus können wir uns noch leisten
fragt sich Harald Werner, Sprecher des Parteivorstandes für Wirtschaft, Arbeit und Finanzen, nach dem er die Bilanzen des vergangenen Jahres und die Prognosen für das kommende bei Seite gelegt hat.
06.01.2003 - Die 30 führenden deutschen Konzerne im DAX haben im vergangenen Jahr 40 Prozent an Wert verloren. Und es war bereits das dritte Jahr mit derartigern Verlusten. Das hat es seit Ende des Zweiten Weltkrieges noch nicht gegeben. Normalbürger werden diesen Verlust von einigen Hundert Milliarden Euro nicht so ernst nehmen, zumal man sich da…
Staatliche Reichtumspflege oder Tariferhöhung im öffentlichen Dienst - beides zusammen geht nicht
Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes, zum Beschluss der Schlichtungskommission für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst
06.01.2003 - Der Beschluss der Schlichtungskommission für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst kommt den Forderungen der Gewerkschaften weit entgegen, entspricht aber auch der volkswirtschaftlichen Vernunft. Umgerechnet auf die verlängerte Laufzeit des Tarifvertrages und eingedenk des Verzichts auf einen freien Tag werden die drei Prozent zwar nicht erreicht, aber die N…
Das könnte Sie auch interessieren:
Aufbau Ost ist bei Bundeskanzler Schröder von der Chefsache zur Nullnummer geworden
Kein Wort in der Regierungserklärung
Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB:
In seiner heutigen Regierungserklärung war Bundeskanzler Schröder der Aufbau Ost in den neuen Bundesländern …
Im Maut-Desaster zeigt auch Kanzler Schröder Führungsschwäche
Kanzler läßt Stolpe weiterwursteln
22. September 2003
Zur Diskussion um das Maut-Desaster und Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Statt die Reißleine zu ziehen, lässt Schröder seinen überforderten Bundesverkehrsminister weiterwursteln und stärkt …
Wer veranlasste falsche Wiedergabe von Zeugenaussagen
… CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB:
Wenn die in der Presse berichteten Manipulationen von Zeugenaussagen durch Ermittlungsführer Dr. Burkhard Hirsch tatsächlich stattgefunden haben, trägt Bundeskanzler Gerhard Schröder die politische Verantwortung dafür. Parlamentarisch wird dann auch zu klären sein, ob Ermittlungsführer Dr. Burkhard Hirsch zusammen mit vom …
Rasmussen vertritt deutsche Interessen gegen Schröder - Schröder versucht ein Verhandlungsdatum für
… MdB:
Der dänische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Rasmussen vertritt zur Zeit in der Türkeifrage die deutschen und die europäischen Interessen gegen Bundeskanzler Schröder.
Während Rasmussen auf die negativen politischen und wirtschaftlichen Folgen eines an allen Kriterien vorbei gegebenen Verhandlungsdatums für die Türkei hinweist, …
Schröder muss den Fall Kaplan zur Chefsache machen
… Rechtslücken auf
1. September 2003
Im Hinblick auf den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:Bundeskanzler Gerhard Schröder muss anlässlich des Besuches des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin den Fall Metin Kaplan zur Chefsache …
Schröders neuester Bluff - Konkrete Eckpunkte der Union liegen vor
Zu den Ankündigungen in den Medien, dass Bundeskanzler Schröder am 14. März 2003 ein großes Reformpaket unter anderem zum Arbeitsmarkt im Bundestag vorstellen wolle, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Versuchsballons haben wir in den letzten Monaten viele erlebt; hier …
Schröder sollte auf Rau hören
Deutliche Worte des Bundespräsidenten
23. Februar 2004
Zur heute beginnenden Türkei-Reise des Bundeskanzlers erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
In der Frage eines EU-Beitritts der Türkei sollte Bundeskanzler Schröder auf den Bundespräsidenten hören. Rau hat zu Recht auf den Unterschied zwischen der …
Türkei-Versprechen führt in die Sackgasse
Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nur mit Zustimmung des EU-Parlaments
Zum Abschluss der Türkei-Reise von Bundeskanzler Schröder erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Mit Blick auf die türkischen Wähler in Deutschland hat der Bundeskanzler versucht, die EU-Kommission bei der Bewertung der Situation …
Bei der UNO als Löwe gestartet - im Bundestag als Papiertiger gelandet Offensichtlich legt Schröder
26. September 2003
Zu den Ankündigungen einer deutschen Beteiligung beim Irak-Aufbau durch Bundeskanzler Schröder vor wenigen Tagen vor der UNO und gestern im Deutschen Bundestag erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Nach Bundeskanzler Schröders Rede vor der UN-Vollversammlung glaubten viele: …
Grünes Licht für die Ausschreibung des Digitalfunks
Bund und Länder bewegen sich
19. Dezember 2003 - Anlässlich der gestern erfolgten Verständigung zwischen Bundeskanzler Schröder und den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin über die Einführung eines einheitlichen BOS-Digitalfunks erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, …
Sie lesen gerade: Dagegen steht Bundeskanzler Schröder mit der CDU/CSU