(openPR) 17.02.2004 - Zur Kündigung des Lkw-Maut-Vertrages mit Toll Collect durch Bundesverkehrsminister Stolpe erklärt der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky:
Die Kündigung des Lkw-Maut-Vertrages mit Toll Collect ist das viel zu späte Ende eines Trauerspiels. Was uns als Spitzenleistung deutscher Ingenieurskunst und Logistikqualität verkauft wurde, entpuppte sich als windiges Haustürgeschäft von Abzockern. Dass und wie die Bundesregierung erst auf ein derart großmäuliges Angebot hereinfiel und dann kaum den Ausweg fand, macht deutlich, dass eine Politik der glänzenden Augen nicht geeignet ist, um wirtschaftliche Großprojekte so zu realisieren, dass der Steuerzahler nicht draufzahlt.
Das wirft vor allem zwei Fragen auf, die eine nach der Qualität des deutschen Managements und die andere nach der Kraft der Politik, sich von dessen Forderungen zu emanzipieren. Um beides, so scheint es, ist es in Deutschland schlecht bestellt. Die Bücklinge des Kanzlers vor den Unternehmern und ihren Verbänden verhindern eine Diskussion, die in Deutschland endlich geführt werden muss. Spätestens das , die unverfrorene Selbstbedienung der Commerzbank-Manager bei der Altersversorgung oder der Mannesmann-Prozess haben es gezeigt: Deutschland muss über die Qualität seiner Unternehmer und Manager reden. Was nutzt ein Innovationsgipfel mit Konzernbossen, wenn diese bei einem Milliarden-Projekt wie der Lkw-Maut nur an das Füllen der eigenen Taschen denken. Bevor die Politik die immer neuen Ratschläge aus dem Unternehmerlager zu immer noch mehr Sozialabbau weiter ins politische Kalkül zieht - und bei der Ausbildungsplatzabgabe ist die SPD drauf und dran, genau dies zu tun - sollte in den Chefetagen erst mal vor der eigenen Tür gekehrt werden.
Für die Folgen des s dürfen weder die Steuerzahler noch die Verkehrsinfrastruktur bluten. Auch wenn es lange juristische Auseinandersetzungen verlangt: Die an Toll Collect beteiligten Unternehmen müssen auf Heller und Pfennig für den Schaden gerade stehen. Dennoch sollte das vorerst knappere Geld Anlass sein, die Verkehrsprojekte noch einmal auf den Prüfstand zu stellen und auf Prestigeprojekte bewusst zu verzichten. Eventuell notwendige zusätzliche Kreditaufnahmen sollten durch Sparanstrengungen bei den Beraterhonoraren und Gutachterausgaben der Bundesregierung und durch das Bemühen um zusätzliche Einnahmen durch konsequentes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung so gering wie möglich gehalten werden. Gerade bei den mit der Mauteinführung verbundenen Beraterverträgen sollte geprüft werden, inwieweit auch die Beraterfirmen in Regress genommen werden können. Oder haften in diesem Lande grundsätzlich nur noch die kleinen Leute mit ihren kleinen Einkommen?
