Kompromiss zum Emissionshandel hat einen Verlierer - das Klima
(openPR) 30.03.2004 - Zum Kanzler-Kompromiss in Sachen Emissionshandel erklärt Wolfgang Mehtling, stellvertretender PDS-Vorsitzender und Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern:
Einmal mehr gab es beim Streit um den Emissionshandel die Situation, dass eine ursprünglich auch von der Wirtschaft akzeptierte Regelung, als es konkret wurde, wieder in Frage gestellt worden ist. Beim Dosenpfand war es genau so. Es ist gut, dass nach dem ewigen Hin und Her endlich ein Kompromiss gefunden wurde und die Industrie nun doch bereits in der 1. Phase des Zertifikathandels zur Verminderung der Schadstoffe verpflichtet wird. Nicht befriedigen kann jedoch das Ergebnis insgesamt. Die Zugeständnisse des Bundesumweltministers an die Wirtschaft sind weit größer, als die des Bundeswirtschaftsministers an die Umwelt.
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Der Klimaschutz wurde von der rot-grünen Bundesregierung stets als ein Kernstück ihrer Politik bezeichnet. Davon bleibt mit dem gestrigen Kompromiss nicht mehr viel übrig. Wieder hat sich gezeigt, dass des Kanzlers Agenda 2010 vor allem darauf abzielt, die Wirtschaft zu entlasten. Der Anreiz für die Industrie, in neue Technik zu investieren, die weniger CO2 ausstößt, ist verringert worden. Insofern hat der Kompromiss einen klaren Verlierer, der sich nicht sofort wehren kann - das Klima.
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