(openPR) Im Grundsatz impliziert die „Gemeinsame Erklärung von BDI und DGB: Europäischer Emissionshandel für Klimaschutz, Standortsicherheit, Arbeitsplätze!“ nichts anderes als eine Abschaffung des Emissionshandels, wenn sie für energieintensive Betriebe eine „kostenfreie(n) Zuteilung von Emissionsrechten auf Basis anspruchsvoller Benchmarks“ fordert.
Unabhängig von einer grundsätzlichen Bewertung des Emissionshandels als wirksames und effizientes Instrument für den Klimaschutz entpuppt sich der BDI mit der zitierten Erklärung ein weiteres Mal als Blockierer einer umfassenden Ablösung fossiler Energieträger durch klimafreundliche Erneuerbare Energien. Der Kurs des BDI eines weiter wie bisher ist damit offengelegt.
Es sei „die reinste Paradoxie“, einerseits zu erklären, der Emissionshandel könne «einen wesentlichen Beitrag zu einer effizienten Erreichung der Reduktionsverpflichtungen für den Schutz des Klimas leisten» und „diesem Instrument andererseits die letzten Zähne zu ziehen“, erklärt Dr. Nina Scheer, Geschäftsführerin von UnternehmensGrün, Bundesverband der grünen Wirtschaft.
Darüber könne auch keine vorgeschobene Fürsorgepflicht für energieintensive Betriebe hinwegtäuschen. Eine Protektion von Unternehmen mit einem hohen CO²-Ausstoß – nur solche können durch den Emissionshandel spürbare Belastungen erfahren – mit einem „Dreiklang aus Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz“ zu begründen, sei blanker Hohn, so Gottfried Härle, Vorstand von UnternehmensGrün und Inhaber der 100%-C02-neutralen Brauerei Clemens Härle aus Leutkirch im Allgäu. „Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz bringen uns einzig und allein die Technoligen für erneuerbaren Energien, die allein von 2006 auf 2007 einen Arbeitsplatzzuwachs von über 21 % erreicht haben und heute ca. 250.000 Personen beschäftigen. Ginge es nach dem BDI und dem DGB, verschenkte Deutschland die einmalige Chance, weltweiter Marktführer im Bereich der erneuerbaren Energien zu bleiben“, so Härle.
Nach Einschätzung des Bundesverbandes der grünen Wirtschaft, UnternehmensGrün, ist es populistisch motivierte Panikmache, mit der Abwanderung von ganzen Industrien zu drohen. Stellt sich Deutschland als Industrienation nicht an vorderster Front den Herausforderungen des Klimawandels, wozu auch die Akzeptanz entsprechender Rahmenbedingungen gehört, so wird die deutsche Industrie zu den ökonomischen Verlierern des 21. Jahrhunderts gehören.
Ein – wie BDI und DGB in seltener Einmütigkeit fordern - „leistungsfähiger und erfolgreicher Industriestandort Deutschland“ ist entgegen der zitierten Erklärung eben gerade nicht „eine Grundvoraussetzung“ für eine erfolgreiche Klima- und Umweltpolitik. Es ist umgekehrt vielmehr eine erfolgreiche Klima- und Umweltschutzpolitik, die Deutschland als leistungsfähigen und zukunftsorientierten Industriestandort erhält, so die Position des ökologisch ausgerichteten Wirtschaftsverbandes UnternehmensGrün e.V.
