KOPP: Stillstand bei Innovationsregionen - Clement muss Hinhaltetaktik beenden

(openPR) BERLIN. Zum heute im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit vorgelegten Bericht der Bundesregierung zum Thema Innovationsregionen erklärt die FDP-Wirtschaftspolitikerin Gudrun :

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement muss endlich die Karten auf den Tisch legen:

Entweder nennt er Details über das geplante Projekt oder das Modell Innovationsregionen muss als gescheitert betrachtet werden. Ehrlichkeit gegenüber der Öffentlichkeit ist jetzt gefragt. Die heutige Ausschusssitzung, in der die Bundesregierung nun endlich ihren nichts sagenden Bericht vom 6. November mit fast dreimonatiger Verspätung vorgelegt hat, zeigt sehr deutlich:

Das Projekt Innovationsregionen kommt nicht voran. Es gibt keinen neuen Sachstand. Auch die vereinzelt im vergangenen Jahr veröffentlichten Konkretisierungen des Projektes, wie z.B. die etwaige Ausgestaltung eines Artikelgesetzes, waren mit der Bundesregierung nicht abgestimmt und sind somit zunächst gegenstandslos. Staatssekretär Andres musste zudem im Ausschuss einräumen, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung der Innovationsregionen bereits in zeitlichen Verzug geraten sei. Hier muss Minister Clement nun endlich aus dem Dornröschenschlaf erwachen und die notwendigen Voraussetzungen für die konkrete Ausgestaltung der Innovationsregionen schaffen. Nur so können der Wirtschaft in den betroffenen Regionen neue Impulse gegeben und die Chancen für Wachstum und Beschäftigung verbessert werden.