KOPP: Projekt Modellregionen dümpelt vor sich hin

(openPR) BERLIN. Zum heutigen Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zu Innovationsregionen in Deutschland im Wirtschaftsausschuss des Bundestages erklärt die FDP-Wirtschaftspolitikerin, Gudrun :

Die Bundesregierung verharrt in Dialogen und Prüfaufträgen beim Thema Modellregionen in Deutschland. Das ergab der heutige Bericht auf Antrag der FDP-Fraktion im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages. Demnach haben sich inzwischen 36 Regionen aus ganz Deutschland um den Status einer Modellregion beworben.

Enttäuschend und unverständlich ist, dass Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) immer noch davon ausgeht, dass Öffnungsklauseln über eine Grundgesetzänderung verankert werden müssen. Laut Rechtsgutachten, das die FDP in Auftrag gegeben hatte, ist eine solche Grundgesetzänderung, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erfordert, jedoch nicht nötig. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ist zum selben Ergebnis gelangt. Davon abgesehen zeigt sich, dass Clement auf Zeit setzt, wohl weil seine Partei weitere Reformschritte nicht mittragen wird.

Folgender Fahrplan ist vorgesehen:

1. Schaffung von Pilotregionen, die sich als Modellregionen bewerben dürfen.

2. Erstellen eines Handbuches für das Einrichten von Modellregionen, und

3. Durchführung von Ausschreibungsverfahren für einen Wettbewerb von Regionen.