Deutschland braucht keine Kanzler-Rochade, sondern eine andere Politik

Die Abgabe des SPD-Parteivorsitzes soll für Gerhard Schröder innerparteilich ein Befreiungsschlag und nach außen ein Zeichen von verantwortlichem Handeln im Interesse des Landes sein. Doch es ist nichts weiter als eine Reaktion auf die wachsende Unzufriedenheit in der SPD und in der Bevölkerung und das Eingeständnis gescheiterter Politik. Deutschland braucht keine Ämterrochade, sondern eine andere Politik. Was der Kanzler für ein Vermittlungsproblem hält und nun mit Franz Müntefering als SPD-Vorsitzendem lösen will, ist das Ergebnis seiner Politik, die die kleinen Leute über Gebühr belastet und Konzern und Vermögende verschont. Mit dem Wechsel im Parteivorsitz ändert sich nichts am unsolidarischen Charakter der Sozialreformen, die Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 eingeleitet hat. Wenn der Kanzler seine Politik des Sozialabbaus nicht ändert, wird es auch Franz Müntefering vermutlich nicht gelingen, die SPD hinter dieser Politik zu versammeln.