(openPR) 14.08.03
BERLIN. Zu den Wachstumszahlen des Statistischen Bundesamtes erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer :
Seit heute ist es amtlich: Der ehemals selbsternannte Kanzler des Aufschwungs ist in Wirklichkeit der Kanzler der Rezession. Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren hat die Bundesregierung mit ihrer Chaospolitik die Wirtschaft zum Schrumpfen gebracht. Doch sie ist nicht einmal bereit, diese traurige Realität zur Kenntnis zu nehmen. Hans Eichel hantiert immer noch mit Wachstumsannahmen, die jenseits jeglicher Seriosität liegen. Der Bundeshaushalt und die Rentenberechnungen sind schon heute Makulatur. Die gestern beschlossenen Kabinettsvorlagen sind deswegen auch nichts anderes als hilflose Reparaturarbeiten einer überforderten Bundesregierung. Seriöse Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sieht jedenfalls anders aus.
Presseinformation
BRÜDERLE: Schröder ist Kanzler der Rezession
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Als erstes sollte Grün-Rot endlich ihre Wachstumsprognose nach unten korrigieren. Danach muss sie ihre Reformvorschläge so verbessern, dass sie tatsächlich wachstums- und beschäftigungswirksam sind. Die Steuerreform auf Pump ist dabei genauso verkehrt wie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit noch mehr Bürokratie und noch mehr Bürokraten. Auch die neue Freiberufler-Steuer muss wieder vom Tisch. Deutschland braucht endlich richtige Reformen und keine kurzatmigen Notmaßnahmen, die Grün-Rot über die nächsten Monate bringen soll. Wenn die Regierung ihre Pläne nicht selbst nachbessert, dann wird es die Opposition tun.
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