Münteferings Parteivorsitz ist Schröders Rücktritt auf Raten

(openPR) Klares Signal gegen dringend benötigte weitere Reformen

6. Februar 2004: Anlässlich des Rücktrittes von Bundeskanzler Schröder vom Parteivorsitz der SPD erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB, und seine Stellvertreterin, Julia Klöckner MdB:

Mit der heutigen Entscheidung, den Parteivorsitz niederzulegen, sind die Reformbemühungen von Bundeskanzler Schröder vom linken Flügel seiner Partei gestoppt worden. Mit Franz Münterfering übernimmt ein Repräsentant des Volksfrontflügels das Ruder in der SPD. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass an der SPD-Spitze der 59jährige Alt-Vorsitzende durch den um vier Jahre älteren Müntefering abgelöst wird.

Anders als Müntefering stand Schröder als SPD-Vorsitzender mit seiner Person für den zarten Reformansatz der Agenda 2010 und eine prinzipielle parteiübergreifende Gesprächsbereitschaft. Nur so konnte er - wenn auch stets denkbar knapp - Interessen bündeln und die entsprechenden Mehrheiten für Reformen durchsetzen. Die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz ist ein klares Signal gegen dringend benötigte weitere Reformen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme, der Finanzverfassung und der Bildung.

Der Rücktritt vom Parteivorsitz mag zwar gut für die SPD sein, sein Rücktritt als Kanzler wäre aber besser für unser Land.

Autor(en): Julia Klöckner, Dr. Günter Krings