(openPR) Die vielen Krisen in der Welt werden auch Deutschland – vor allem große Teile seines Mittelstandes – noch sehr viel Geld, oder sogar die wirtschaftliche Existenz kosten. Das endlose Ponzi-Spiel der EZB mit Minuszinsen und Kreditausweitung wird dazu kräftig beitragen. Vor allem Sparer und diejenigen sind davon betroffen, die auf (ergänzende) private Altersversorgung gesetzt haben, weil die gesetzliche Rente in Deutschland für die Masse der Gering- und Durchschnittsverdiener unzureichend ist. Die Rentner in den meisten unserer europäischen Nachbarstaaten haben es besser.
Auch mit der Steuergerechtigkeit ist es in Deutschland nicht weit her. Zählt man alle Steuern und Abgaben zusammen, die Mitbürgerinnen und Mitbürger bezahlen müssen, deren Einkommen sie so gerade einkommensteuerpflichtig macht und vergleicht sie mit der Steuerbelastung bei doppelt so hohem Einkommen, dann läßt sich die Ungerechtigkeit des deutschen Einkommensteuerrechts nicht übersehen. Weder CDU/CSU noch SPD und schon gar nicht die FDP wollen daran etwas ändern und die Betroffenen sind unfähig, entsprechenden Druck auf die Politiker zu machen.
Sofern sich die SPD noch eine reelle Chance auf einen Sieg bei der kommenden Wahl zum Bundestag erhalten möchte, sollte sie endlich klare, nachvollziehbare und glaubwürdige Ansagen machen: Wie hält sie es mit der sozialen Gerechtigkeit? Was will sie endlich dafür tun? Wie will sie für Steuergerechtigkeit sorgen? Klare Ansagen sind eigentlich unverzichtbar, aber wohl weiterhin nicht zu erwarten. Aber weder durch Schweigen auf diese Fragen, noch mit vagen Absichtserklärungen wird die Partei Wähler gewinnen. Dafür sind die Enttäuschungen zu groß und wirken nach, die Gerhard Schröder, der Genosse der Bosse, seinen potentiellen Anhängern beschert hat. „Wie es derzeit aussieht: „Besser ungültig wählen“, sagt Onkel Egon, „aber auf jeden Fall zur Wahl gehen und klar Laut geben!“
Es ist erstaunlich, wie wenig sich die von der schon notorischen sozialen und steuerlichen Schieflage der bundesdeutschen Gesellschaft Betroffenen für ihre legitimen Interessen einsetzen. Es könnte sich auch bei der kommenden Wahl des Bundestages wieder einmal bewahrheiten: „Die Kälber wählen ihre Schlächter selber“ – oder lassen sie infolge eigener Wahlenthaltung von anderen wählen. Gleichgültigkeit, mangelhafte Information und der Verzicht auf die Wahrnehmung des Wahlrechts machen’s seit langem möglich, daß letztlich das große Geld seine Herrschaft über das Schicksal der Menschen anstrengungslos verteidigen kann.
Die meisten Menschen lassen sich nicht gern an der Nase herumführen. Leider scheinen es viele aber offensichtlich gar nicht zu merken, daß sie an der Nase herumgeführt werden, weil es ihnen an entsprechendem Wissen fehlt und weil sie sich auch nicht um die erforderliche Information bemühen. Nur die gröbsten Veränderungen werden wahrgenommen. Die SPD hat sich seit Kanzler Schröder und in der Koalition mit der CDU/CSU offensichtlich vielen potentiellen Wählern nicht mehr als die Partei empfohlen, die sich den Sorgen und Nöten der Unter- und unteren Mittelschicht annimmt. Viele Abgeordnete der SPD sind inzwischen auch so reich geworden, daß sie die Bindung zu ihren Wählern verloren haben. Man hat andere Prioritäten. Das haben viele gemerkt und die SPD hat es Millionen Wählerstimmen gekostet.
Auch die gegenwärtige Parteiführung überzeugt den Michel nicht, warum er gerade die SPD wählen sollte. Wahrscheinlich ist die Linke die einzige Partei, die wenigstens etwas mehr soziale Gerechtigkeit schaffen würde – wenn sie einmal derartig erstarken sollte, daß sie dazu imstande wäre.
Der untere Teil des Mittelstands träumt vor sich her und merkt gar nicht, daß er im Volkstheater den Lastenesel abgibt. Im Verhältnis zu den sehr viel Mehr Einnehmenden (nicht unbedingt auch Verdienenden) zahlt er zu viel Steuern. Das wurde vor längerer Zeit an dieser Stelle schon aufgezeigt. Der Einkommensteuertarif hätte schon längst am unteren Ende deutlich gesenkt werden müssen, um Steuergerechtigkeit herzustellen und z.B. auch die relativ höheren Belastungen der Niedrigverdiener durch Mehrwert- und Verbrauchssteuern auszugleichen. Denn wer sein gesamtes Einkommen für den Lebensunterhalt ausgeben muß, zahlt relativ zu seinem Einkommen mehr Verbrauchssteuern als diejenigen, die nur die Hälfte oder weniger ihres Einkommens für den Lebensunterhalt brauchen.
Eine deutliche Entlastung der Einkommen bis 30.000 Euro jährlich bei der Einkommensteuer und entsprechende Verschiebung der Steuerlast zu den sechs- und mehrstelligen Einkommen ist seit vielen Jahren überfällig. Je geringer das Einkommen, desto größer müßte die Entlastung relativ ausfallen. Das sehen inzwischen sogar einige Lobbyisten der Bessergestellten ein. Was sie aber nicht sagen, ist ebenso wichtig und längst überfällig: Wir brauchen eine deutlich höhere Besteuerung der hohen und sehr hohen Einkommen. Die Steuerlast muß also insgesamt nicht gesenkt, sondern nur zu den höheren Einkommen verschoben werden. Denn Deutschland wird künftig viel Geld brauchen: Für die Finanzierung der Folgeschäden von Draghis und Lagardes Ponzi-Spiel, das Millionen Sparer um ihr Geld bringt, für die Verbrechensbekämpfung, für die Verteidigung, für eine wirkungsvollere Integration der Millionen Zuwanderer, für Investitionen in unsere Zukunft, wie z.B. Erziehung und Bildung und – nicht zuletzt – zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihren Folgen.
Dafür müssen endlich auch Sozialabgaben gerecht erhoben werden. Auch Selbständige, Aufsichtsräte und Vorstände sollten sie im gleichen Verhältnis zu ihren Einkommen zahlen. Auch sollte es eine Mindestrente geben, von der man leben, nicht nur vegetieren kann. Politisch gewollte Leistungen wie die Mütterrente und die Angleichung der Ostrenten müssen aus Steuermitteln finanziert werden und nicht auf Kosten der Rentenbeitragszahler. Der inzwischen stark gewachsenen und weiter wachsenden Gruppe der Geringverdiener muß nach dem Ende ihres Arbeitslebens endlich eine zum Leben auskömmliche Rente gezahlt werden.
Der große Wurf wäre allerdings erst die Einführung eines Grundeinkommens, am besten in Gestalt einer negativen Einkommensteuer wie es an dieser Stelle schon mehrfach thematisiert wurde. Ein solches Grundeinkommen, so hoch, daß man davon leben, d.h. angemessen am sozial-kulturellen Leben der Gesellschaft teilnehmen kann, ist überfällig. Es wäre, klug gestaltet, sehr einfach administrierbar. Auch das wurde an dieser Stelle bereits gezeigt. Seine Einführung würde den allergrößten Teil der Sozialbürokratie überflüssig machen, deren kostenintensive Wucherung ja nichts anderes beweist als die Unfähigkeit der „Eliten“, das allgemeine Wohl vernünftig und gerecht zu organisieren und zu administrieren.
Ein Grundeinkommen sparte viele Milliarden für die Verwaltung des Molochs „Sozialstaat“. Vor allem aber gäbe es denen ihre mitbürgerliche Würde zurück, die heute noch bei den Sozialämtern die Mittel für ihren und ihrer Kinder Lebensunterhalt „zusammenbetteln“ müssen.
Der Titel der erwähnten Studie ist übrigens: „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook PDF) oder (ISBN 978-3-943788-32-7, eBook ePub), je 9,95 Euro. Die Studie ist beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital erschienen und in jeder guten (Internet-)Buchhandlung erhältlich.
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