Pressemitteilungen zu Rücktritt

… Vorstandsvorsitzende der Société Générale, Herr Daniel Bouton, sich bei den Aktionären entschuldigt. Ferner gab er bekannt, dass „der Broker wie auch die Mitglieder der internen Überwachungseinheiten die Bank verlassen werden“. Außerdem hat er selbst seinen Rücktritt angeboten, der jedoch abgelehnt wurde. Diese Entschuldigung ist nach Aussagen der Rechtsanwälte der Aktionäre jedoch nicht ausreichend. Diese können nach wie vor nicht nachvollziehen, warum die französische Börsenaufsichtsbehörde AMF diese Vorfälle nicht früher aufgeklärt hat. In …

Bonn – 2008 wird ein fantastisches Jahr. Zunächst erklärt Johannes „Erfurt“ Kerner seinen Rücktritt von allen Ämtern. In einem Selbstinterview in seiner gleichnamigen Talkshow bekennt er, dass er nichts von guter Unterhaltung, Gesprächsführung, Sport, Politik und investigativem Journalismus versteht. Er entschuldigt sich öffentlich dafür, dass er die naive Eva Hermann in einem widerlichen Tribunal auf der Mattscheibe hinrichten wollte. Er entschuldigt sich ebenfalls dafür, dass er in eben jener Sendung gesagt hat: „Was ist denn die wahre Bestimmung …

… für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten durch den Auftragnehmer begrenzt und die Haftung für entgangenen Gewinn des Auftraggebers ausgeschlossen! 1 Verzug Gemäß § 286 BGB hat der Schuldner bei einer verspäteten Leistung nach erfolgloser Mahnung das Recht auf Rücktritt vom Vertrag, ohne dass Verschulden vorliegen muss. Liegt Verschulden vor, besteht darüber hinaus Anspruch auf Ersatz des durch den Verzug verursachten Schadens. Die EVB-IT modifizieren diese gesetzliche Regelung wie folgt: Zunächst einmal ist der Rücktritt vom Vertrag …

BERLIN, 29. November - Union und FDP fordern den Rücktritt der neuen Vorsitzenden der Jungsozialisten, Franziska Drohsel. Ihr wird ihre Mitgliedschaft im "Rote Hilfe e.V." vorgeworfen, einer politisch linken Vereinigung, die der Bundesverfassungsschutz beobachtet. "Dieser Verein unterstützt die Rote Armee Fraktion. Frau Drohsel bekennt sich damit zu linksextremer Gesinnung. Das ist mit ihrem Amt als Juso-Vorsitzende unvereinbar, sie muss zurücktreten", sagte die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). …

… Frankfurt am Main 15 Minuten gegen den Überwachungsstaat. Die Piratenpartei Hessen empfing zur ersten Mahnwache unter dem Titel "FranfurtErWacht" und begleitete die Demonstration mit Redebeiträgen und einem Infostand. Bürger aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen forderten den Rücktritt von der Politik der präventiven Überwachung. Der von allen Seiten videoüberwachte Platz war zwischen 19:00 und 21:00 Uhr erfüllt von regen Diskussionen um den eskalierenden Überwachungsstaat, jüngste Grundrechtsübergriffe der Polizei und den Möglichkeiten, sich vor …

… des Ministers eindeutig verfassungswidrig sei. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei in dieser Frage eindeutig und lasse keinerlei Auslegungsspielraum zu. Die politischen Reaktionen auf die Äußerungen Jungs sind scharf, Grünen-Chef Reinhard Bütikofer forderte prompt den Rücktritt des Ministers. SPD-Chef Kurt Beck hält es "... schlicht und einfach für unvorstellbar, einen solchen Weg zu gehen". Thomas Wassmann, Vorsitzender des Verbandes der Besatzungen strahlgetriebener Kampfflugzeuge der Bundeswehr kritisiert: „Eine solche Anweisung käme …

… blogs – werden diesem Thema gewidmet, viele Aktionen wurden und werden angestoßen. Seit dem 23.07.2007 ist die Online-Unterschriftenaktion Schäuble! Wegtreten! Unter der Adresse www.schaeuble-wegtreten.de online und hat bereits mehr als 7100 Bürger zur Unterschrift für einen Rücktritt Wolfgang Schäubles und der Benennung einer kompetenteren Kraft für dieses Amt bewegen können. Geboren als Schnapsidee ging Schäuble! Wegtreten! nach fünf Abenden und halben Nächten Graphik-, Programmier- und Formulierarbeit – ganz klassisch mit Rotwein und Tiefkühlpizza …

… Anspruch bei Verletzung einer Pflicht aus dem Dienstvertrag (Schlechtleistung) Wird die Dienstleistung fehlerhaft oder schlecht erbracht, ist der Auftraggeber nicht schutzlos gestellt. Zwar kennt der Dienstvertrag kennt keine verschuldensunabhängigen Gewährleistungsansprüche (Nacherfüllung, Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung) wie etwa der Werkvertrag. Schlechtleistungen (z.B. Falschberatung etc.) führen jedoch zu Schadensersatzansprüchen gem. §§ 280 ff. BGB, wenn der Dienstleistende sich nicht exkulpieren kann. Das heißt der Auftraggeber hat …

… eine solche Regelung jedoch immer dann, wenn Sie rechtlich lediglich "verkürzt" zum Einsatz kommt. Wird nämlich die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängel in den eBay-Artikelbeschreibungen modifiziert, werden damit nicht nur die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt (siehe oben unter 1) zeitlich und damit auch inhaltlich beschränkt. Diese Beschränkung bezieht sich vielmehr gleichzeitig - und das wird meist von den eBay-Händlern übersehen – auch auf eventuelle Schadensersatzansprüche des Käufers. Für die Beschränkung …

… Parlament ein sehr wichtiger Schritt in Richtung Vervollkommnung der demokratischen Reformen auf dem Gebiet des Staatsaufbaus. Es ist von prinzipiell wichtiger Bedeutung, dass das Verfassungsgesetz den Fraktionen politischer Parteien das Recht einräumt, in der gesetzgebenden Kammer den Rücktritt des Ministerpräsidenten anzuregen, und den Parteigruppen in den örtlichen Vertretungen - den Rücktritt von Bürgermeistern der Gebiete anzuregen, was doch ein konkreter Beweis für die wachsende Rolle der politischen Parteien im Leben des Landes ist. Die …

Nach den jüngsten Enthüllungen eines neuen Ekelfleischskandals fordern die Münchner Jungen Liberalen (JuLis) den Bayerischen Verbraucher-schutzminister Dr. Werner Schnappauf (CSU) zum sofortigen Rücktritt auf. München, 02. September 2007 - „Den sofortigen Rücktritt des Bayerischen Staatsministers für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Dr. Werner Schnappauf“ fordert Volker Graul, JuLi-Spitzenkandidat für die Münchner Kommunalwahl 2008. Darüber hinaus verlangt der Stadtverband der Münchner JuLis die unverzügliche Neubesetzung mit einer kompetenten …

… jetzigen Form abzulehnen. Generell ist fragwürdig, ob solche schweren Grundrechtseingriffe in Anbetracht einer abstrakten Bedrohung wie des internationalen Terrorismus gerechtfertigt sind. Die PIRATEN können bei dieser Gelegenheit nur noch einmal ihre Forderung nach einem Rücktritt des Bundesinnenministers bekräftigen. Da dieser das Grundgesetz bei seiner Amokfahrt gegen die Grundrechte jedes Einzelnen völlig zu ignorieren scheint, hofft die Piratenpartei Deutschland, dass die große Koalition oder spätestens der Bundespräsident eine weise Entscheidung …

In der vergangen Woche gab der Gründungsvorsitzende des Bauvereins, Horst-Dieter Wey-rauch, seinen seit längerem angekündigten Rücktritt vom Vorsitz des Synagogenbauvereins bekannt. Er bat den Vorstand auf einer turnusmäßigen Sitzung, ihn auch von weiteren Vor-standsaufgaben zu entbinden. Weyrauch hatte die Gründung des Bauvereins im März 2005 initiiert. Der 71-jährige Weyrauch übergab nach einer satzungsgemäßen Wahl durch den Vorstand des Vereins den Vorsitz an den über 15 Jahre jüngeren Dr. Horst Mentrup. Er ist den Brandenburgern als langjähriger …

… eine solche Regelung jedoch immer dann, wenn Sie rechtlich lediglich "verkürzt" zum Einsatz kommt. Wird nämlich die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängel in den eBay-Artikelbeschreibungen modifiziert, werden damit nicht nur die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt (siehe oben unter 1) zeitlich und damit auch inhaltlich beschränkt. Diese Beschränkung bezieht sich vielmehr gleichzeitig - und das wird meist von den eBay-Händlern übersehen – auch auf eventuelle Schadensersatzansprüche des Käufers. Für die Beschränkung …

… die Gewährleistung bei gebrauchten Produkten auf 12 Monate begrenzen und gegenüber Unternehmern ganz ausschließen. Wenn aber die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängel in AGB modifiziert wird, werden damit nicht nur die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt (siehe oben unter 1) zeitlich und damit auch inhaltlich beschränkt. Diese Beschränkung bezieht sich gleichzeitig - und das wurde meistens von den AGB-Verfassern übersehen – auch auf eventuelle Schadensersatzansprüche des Käufers. Für die Beschränkung von Schadensersatzansprüchen …

Unter einem Polizeiaufgebot von 8000 BeamtInnen, dem größten während eines Tageseinsatzes in der Geschichte des Bundeslandes Hessen überhaupt - sind am vergangenen Samstag, 7. Juli, nach Polizeiangaben ca. 550 Nazis um den hessischen NPD-Landesvorsitzenden, Holocaustleugner und Demonstrationsanmelder Marcell Wöll (Butzbach) durch den Frankfurter Stadtteil Industriehof (Bereich Neue Börse) marschiert. Aufgrund des martialischen Polizeiaufgebotes war die Öffentlichkeit nicht in der Lage, an den beiden Kundgebungen dieses Marsches teilzunehmen…

IGFM: Mönche werden im Rahmen der Umerziehungskampagne gezwungen, ihr geistliches Oberhaupt zu schmähen Klöster von Zwangsschließung bedroht Golog / Frankfurt am Main, 1. Juni 2007 – Tibetische Mönche werden von den chinesischen Behörden im Rahmen der „Umerziehungskampagne“ gezwungen, den Dalai Lama zu schmähen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Der Abt (Khenpo) eines großen buddhistischen Klosters in dem von China besetzten Tibet wurde gezwungen, sein Amt niederlegen. Der 70jährige Khenpo Tsanor weigert si…

Der Abt (Khenpo) eines großen buddhistischen Klosters in dem von China besetzten Tibet mußte sein Amt niederlegen, nachdem er sich geweigert hatte, gegen den Dalai Lama gerichtete Dokumente zu unterschreiben, wie Radio Free Asia (rfa.org) von eben diesem Mönch und einem dortigen Beamten erfahren hat. "Ich sagte laut und deutlich meine Meinung und verweigerte die Unterschrift. Ich erklärte, daß ich selbst dann nicht unterschreiben würde, wenn es mein Leben kosten sollte oder ich Gefahr liefe, ins Gefängnis zu kommen oder zum Tode verurteilt z…

… sehr eindeutig distanziere, ihr dasselbe Schicksal drohe, wie Andreas Renner, der 2005 die Schirmherrschaft des CSD Stuttgart übernommen hatte. Er musste ein halbes Jahr nach seiner Rede im Rahmen der CSD Eröffnungsgala auf Grund einer konservativen Hetzkampagne seinen Rücktritt einreichen. „Es ist davon auszugehen, dass dies nicht die einzige kritische Meinung zum Merkel’schen Grußwort des vergangenen Jahres war. Daher liegt die Vermutung nahe, dass sich Angela Merkel dem Druck gebeugt hat und banale Gründe für eine Grußwort-Absage vorschiebt“, …

Die Piratenpartei Deutschland fordert den sofortigen Rücktritt des Bundesinnenministers, Wolfgang Schäuble. Damit reagiert sie auf Schäubles jüngst bekräftigte Forderung zur Aussetzung der Unschuldsvermutung. Sie begründet das Rücktrittsgesuch mit der Schwere der Verfassungswidrigkeit seiner Pläne und der Geschwindigkeit ihrer Durchsetzung. Außerdem fordert sie die Regierungsparteien zur Distanzierung von seinen Ansinnen auf. Sie ruft die deutsche Bevölkerung zur Fortsetzung der friedlichen Proteste gegen die Politik der Kontrolle auf. Die Piratenpartei …

… persönlichen Brief an Herrn Ministerpräsident Oettinger hat der Vorsitzende des Bundesrates der JENISCHEN in Deutschland, Timo A. Wagner, die absolut inakzeptablen Aussagen von Oettinger bei der Trauerrede für Altministerpräsident Filbinger auf das Schärfste verurteilt und dessen Rücktritt gefordert! Nach Auffassung der Opfer dieser Schreckenszeit stellen die Aussagen Oettingers eine Art „General-Amnestie“ für die damaligen Täter dar und man sei zutiefst enttäuscht und empört darüber, wie die Taten eines NS-Richters der nachgewiesener Maßen sehr …

München. Die bayerische FDP hat die von der Landtags-CSU angekündigte Ablehnung eines sofortigen Stoiber-Rücktritts als „Paradebeispiel für die Ursachen von Politikverdrossenheit“ bezeichnet. Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2008 und designierte Generalsekretär, Martin ZEIL, sprach am Dienstag davon, dass die CSU „die Wählerinnen und Wähler für dumm verkaufen will, wenn sie zunächst Stoiber zum Rückzug zwingt, dann aber im Landtag Solidarität vortäuscht.“ Gerade weil Jedermann klar sei, so der Bundestagsabgeordnete, dass die wahren Gründe …

… Auftraggeber ist. Ist der Käufer ein Verbraucher so ist der Erfüllungsort dort, wo der Verbraucher die Ware erhält (§ 474 Abs.2 BGB). 2.2 Die gesetzlichen Mängelansprüche im Kaufrecht Der Käufer hat folgende gesetzliche Mängelansprüche: # Nacherfüllungsanspruch # Rücktritt # Minderung # Schadensersatz statt der Leistung # Aufwendungsersatz 2.2.1 Nacherfüllung Zunächst einmal kann der Käufer Nacherfüllung verlangen, vgl. § 437 Nr. 1 BGB. Nacherfüllung ist der Oberbegriff für Neulieferung oder Reparatur. Die Ausübung des Wahlrechtes erfolgt durch …

… "gebrauchte Sachen im Rechtssinne" verkauft werden und dass Gewährleis-tungsrechte des Käufers innerhalb von zwölf Monaten nach Gefahrübergang verjähren. Am 13. Oktober 2004 - nach Ablauf der Zwölfmonatsfrist, aber vor Ablauf von zwei Jahren - erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag mit der Begründung, das Fohlen leide an einem angebore-nen Herzfehler und sei deshalb mangelhaft. Die Beklagte lehnte die Rückabwicklung des Kaufver-trags unter Berufung auf die in ihren Auktionsbedingungen vorgesehene Verjährungsfrist von zwölf Monaten ab. …

… und Negationismus, und das stellt wiederum eine rassistische Diskriminierung, Beleidigung, Verächtung und Missachtung der Würde von Schwarzen Menschen in Hamburg, Deutschland und weltweit dar. Wir fordern den sofortigen Abriss dieses rassistischen Denkmals! Wir fordern den Rücktritt des Bezirksamtsleiters Gerhard Fuchs (CDU) und der Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos)! Wir fordern eine offizielle, öffentliche Entschuldigung des Bezirksamts Wandsbek und der Hansestadt Hamburg bei der Black Community! Darüber hinaus fordern wir die deutsche …

… zwei Drittel der Stimmen aus der Gesamtzahl der Abgeordneten und Senatoren erhält.“ In der heutigen Gesetzgebung fehlen solche Normen. Im Artikel 5 des Gesetzentwurfs wird auch festgelegt, dass die Entlassung des Ministerpräsidenten aus seinem Amt gleichzeitig auch den Rücktritt des gesamten Kabinetts zur Folge haben wird. A5. Der Gesetzentwurf sieht die Verstärkung der Rolle der Parteien in der Formierung der lokalen Verwaltungsorgane der staatlichen Gewalt vor. Im Artikel 6 wird festgelegt, dass „die Kandidaturen der Hokime (Gouverneure) des …

… Verschuldens gekürzt werden können. Eine komplette Streichung soll nicht mehr möglich sein. Einfach fahrlässige Verstöße sollen für den Versicherungsnehmer folgenlos bleiben. Außerdem ist vorgesehen, dass der Versicherungsvertrag im Laufe des Versicherungsjahres von der Versicherung gekündigt oder durch Rücktritt beendet werden kann. Nach geltendem Recht muss der Versicherte trotz Kündigung die volle Jahresprämie zahlen. Ab dem 01.01.2008 - dies ist das geplante Datum des Inkrafttretens der Reform - soll der Versicherungsnehmer dann die Prämie nur …

… Kaufverträgen mit Darlehens-, Teilzahlungs- oder Leasingverträgen. In diesem Fällen gilt eine Widerrufsfrist von zwei Wochen, innerhalb derer die der Vertrag ohne Angabe von Gründen rückgängig gemacht werden kann. Manche Verträge sehen darüber hinaus besondere Rücktrittsvorbehalte vor, wie zum Beispiel die Nichterteilung einer Baugenehmigung oder das Nichtzustandekommen der Finanzierung beim Immobilienkauf. Auch Minderjährige können sich in aller Regel von Kaufverträgen wieder lösen, wobei allerdings gewisse Beschränkungen zu beachten sind. Und …

… wird es nicht mehr länger hinnehmen, dass ihre Vorfahren, die von Weißen verschleppt, versklavt, vergewaltigt und massakriert wurden, weiterhin entwürdigt und beleidigt werden. Daher fordern wir den sofortigen Abriss dieses rassistischen Denkmals! Wir fordern den Rücktritt des Bezirksamtsleiters Gerhard Fuchs (CDU) und der Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos)! Wir fordern eine offizielle, öffentliche Entschuldigung des Bezirksamts Wandsbek und der Hansestadt Hamburg bei der Black Community! Darüber hinaus fordern wir die deutsche Wirtschaft, …

… Diese wurde aber aufgrund informativer Turbulenzen nicht gleich an die Zeitungen weitergeleitet, außerdem ist die Glaubwürdigkeit der Presseagentur wichtiger als ihre Geschindigkeit" sagte Skwiecinski. Inzwischen hatte sich der Publizist Tomasz List im laufenden Programm von POLSAT schon für den Rücktritt des Direktors von PAP, Piotr Skwiecinski, ausgesprochen." Tomasz Lis hält diese Erklärungen des PAP Direktors für unglaubwürdig. Er glaubt nicht dass es bei der PAP zu "Versehen" oder "Übersehen" kam. "Nach der Ausstrahlung des besagten Videos …

… versammelt. Hintergrund der Demonstrationen sind geheime Filmaufnahmen des polnischen Fernsehsenders TVN, welche den Kanzleichef von Jaroslaw Kaczinski bei der Abwerbung und Bestechung einer Abgeordneten zeigen. Opposition und Demonstranten fordern den sofortigen Rücktritt des Premiers. "Kaczynski betreibt organisierte Korruption" Die größte Oppositionspartei, die rechtsliberale Bürgerplattform PO, sieht sich durch die Abwerbe-Filmaufnahmen bestätigt: Kaczynski betreibe "organisierte Korruption", um eine neue Mehrheit zusammen zu kriegen. Tatsächlich …

Die Jungen Liberalen Bayern fordern nach dem erneuten Gammelfleischskandal den Rücktritt des bayerischen Umwelt- und Verbraucherschutzministers Werner Schnappauf. „Die Tatsache, dass es nach den Fleischskandalen in Deggendorf und Passau Anfang des Jahres nun zu einem erneuten Skandal in Bayern kommen konnte, zeigt deutlich, dass der CSU-Minister mit seinem Krisenmanagement versagt hat“, so der JuLi-Landesvorsitzende René Wendland. Besonders bedenklich sei, dass auch diesmal erst ein Insidertipp den Fleischskandal ans Tageslicht gebracht hat und …

… macht sich Merhi im Bereich des Bergbaus selbstständig. Erhalt der Konzession zum Abbau von Gold und Diamanten. Am 11. April 2002 wurde der damals 18 Jahre alte Sohn von Merhi, Jesus Mohamad, bei einer friedlichen Demonstration bei der Präsident Hugo Chávez zum Rücktritt aufgefordert wurde, durch einen Kopfschuss ermordet. Tatort war die Avenida Baralt in Caracas in der Nähe des Präsidentenpalastes. Merhi, der ebenfalls an der Demonstration teilnahm, hat den Tod seines Sohnes miterlebt. Danach wurde Merhi zu einem Kämpfer in Sachen Menschenrechte, …

… ausgezeichnet wurden. Wie gesagt: Der BND macht sich! Schade, dass die Öffentlichkeit ihm dabei so ins Handwerk pfuscht. Die Forderungen nach persönlichen Konsequenzen werden indessen lauter. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl ging sogar so weit, den Rücktritt des verantwortlichen BND-Präsidenten zu verlangen. Doch Ironie beiseite: Die BND-Bespitzelung von Journalisten ist ein handfester Skandal, der an den Grundpfeilern unseres Rechtsstaates rüttelt. Den Betroffenen ist dringen zu raten, ihre Rechte auf Akteinsicht, Herausgabe und Rehabilitation …

… 1989 macht sich Merhi im Bereich des Bergbaus selbstständig. Erhalt der Konzession zum Abbau von Gold und Diamanten. Am 11. April 2002 wurde der damals 18 Jahre alte Sohn von Merhi, Jesus Mohamad, bei einer friedlichen Demonstration bei der Präsident Hugo Chávez zum Rücktritt aufgefordert wurde, durch einen Kopfschuss ermordet. Tatort war die Avenida Baralt in Caracas in der Nähe des Präsidentenpalastes. Merhi, der ebenfalls an der Demonstration teilnahm, hat den Tod seines Sohnes miterlebt. Danach wurde Merhi zu einem Kämpfer in Sachen Menschenrechte, …

… der hessische Justizminister Jürgen Banzer, in einem Interview der Frankfurter Rundschau (veröffentlicht am 18.3.2006, S. 6) formuliert. Dagegen erhebt die Giessener „Koordination und Beratung für Repressionsschutz und Antirepression“ (K.O.B.R.A.) schwere Vorwürfe und fordert den Minister zum Rücktritt auf. Ihr Argument: „Menschen als unwert zu erklären, war der Jargon der Nazis. Auf diesen Spuren wandelt der Minister!“ Dabei empfindet die Gruppe Banzers Ausdruck nur als Höhepunkt der autoritären Repressionspolitik: „Was hier als Sicherheit verkauft …

Zum „Meister der Schmerzen“ hatte ihn die Presse einst gekürt. Frank Busemann, Zehnkämpfer aus Leidenschaft, hat mit jungen Jahren bereits alle Höhen und Tiefen des Profisports erlebt: Rausch, Ehre, Schmerz und Rücktritt. Auf www.in-fuehrung-gehen.de, dem neuen Internet-Portal für Führungsideen, schildert der heute 32jährige, was Leistung für ihn bedeutet und wie man das richtige Maß an Motivation finden kann. (Online-Start: 15.02.2006). Eine der wichtigsten Botschaften, die Frank Busemann für Führungskräfte bereit hält, lautet: „Volle Pulle kann …

… in Anspruch zu nehmen, letztlich aber zu Unrecht, wie das OLG Frankfurt entschieden hat. Auch wenn ein solches Fahrzeug über eine europaweite Garantie verfügt, unterfällt das Recht auf Rückgabe des Fahrzeugs nicht der Garantie. Also kann der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag nur seinem Vertragspartner gegenüber erklären, also entweder dem ausländischen Verkäufer oder dem - eventuell sogar im Inland sitzenden - Importeur, falls dieser, was jedoch selten vorkommt, im eigenen Namen verkauft hat. Steuerrecht - Anforderungen an Fahrtenbücher verschärft Der …

Proteste und Besetzung nach Vorbeschluß für Studiengebühren / Gespräch mit Benni Stiesch (AStA) Nach einem Vorbeschluß für Studiengebühren haben Studenten der Universität Bielefeld seit Mittwoch das Rektorat besetzt. Gegenwärtig gebe es Rektor Timmermann keine Verhandlungsbasis, so AStA-Vertreter Benni Stiesch im Gespräch mit der internetbasierten Tageszeitung Berliner Umschau (www.berlinerumschau.de). Er kritisierte dabei schon erfolgte Finanzzusagen aus den Gebühreneinnahmen an die Fakultäten. Dies seien Bestechungsversuche. Zudem kündigt…

… abzeichnete, dass ein Urteil des EuGH voraussichtlich frühestens 2006 verkündet wird, die Umsetzung der Richtlinie jedoch auf den 13. Juli 2005 terminiert war, brachte das Bundeskabinett unter abenteuerlichen Umständen den notwendigen Gesetzesentwurf auf den Weg. Der vorzeitige Rücktritt Schröders und seiner Regierungsmannschaft und der darauf folgende Wahlkampf mussten dann als Ausrede herhalten, dass dieses Gesetz nicht mehr ordnungsgemäß abgesegnet werden konnte, und somit nicht in Kraft trat. Die neu gewählte Bundesregierung unter Bundeskanzlerin …

… Kaufpreis auch die ursprünglich gezahlten Versandkosten erstatten muss, ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Das Landgericht Karlsruhe entschied aktuell, dass der Unternehmer die Hinsendekosten zusammen mit dem Kaufpreis zurückzahlen muss. „Obwohl die Vertragsparteien nach einem Rücktritt einander nur die empfangenen Leistungen zurückzugewähren haben, soll der Unternehmer beim Internetgeschäft Kosten erstatten, die ihm tatsächlich nicht zugute gekommen sind. Im Gegenteil, die Hinsendekosten sind für Versand und Verpackung entstanden und längst …

Die Bundesrepublik Deutschland steht finanziell an ihrem schwierigsten Punkt. SPD und CDU/CSU haben im Ergebnis der Bundestagswahlen den Auftrag erhalten, den freiesten und demokratischsten deutschen Staat, den es jemals auf deutschem Boden gab, aus dieser Situation wieder herauszuführen. Für die SPD hat Franz Müntefering als Parteivorsitzender das hierzu erforderliche Verhandlungsmandat inne, bisher jedenfalls. Das Ziel hieß bis gestern: Sanierung der Staatsfinanzen, Umschichtung zugunsten der Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung, …

… Die Münchner Kanzlei Rotter Rechtsanwälte hat im Auftrag eines Mandanten heute um 10:00 Uhr Klage beim Landgericht Stuttgart gegen die DaimlerChrysler AG eingereicht. Hintergrund sind dabei die Vorwürfe, das Unternehmen habe die Öffentlichkeit zu spät über den Rücktritt von Konzernchef Jürgen Schrempp informiert. Hierzu Klaus Rotter, Partner der Kanzlei Rotter Rechtsanwälte: "Nach uns vorliegenden Informationen stand bereits mindestens fünf Wochen vor der Bekanntgabe des Rücktritts durch die DaimlerChrysler AG der Rücktritt von Jürgen Schrempp …

… Verfügung. Und dabei konnte er ungestört den Wert der Aktionäre vernichten und den Wert des eigenen Einkommens steigern“, schreibt Hank in der FAS. Schrempps unrühmlicher Abgang nach 44 Jahren Firmenzugehörigkeit könnte also zwei positive Effekte erzielt haben. Mit seinem Rücktritt löste der überzeugte Anwalt des Shareholder Value „ein einziges Mal seine Ziele“ ein: Die Börse reagierte auf seine Demission nämlich mit Begeisterung. Die Daimler-Aktie legte kräftig zu. Die gravierendere Folge besteht darin, dass Schrempps Abschied „eine Zäsur der deutschen …

… der Bundespräsident noch die Verfassung beschädigt würden: "Sollte unser Staatsoberhaupt zu dem Ergebnis gelangen, dass es das Parlament nicht auflösen kann, werden erneut die Parteien in der Pflicht sein - notfalls mit persönlichen Opfern. Ob es dabei nun um Rücktritte, Koalitionsbrüche oder Verzichtsleistungen möglicher Kandidaten geht". Die Achtung vor dem Souverän und den höchsten Verfassungsorganen gehe vor - und müsse, was die Politik angehe, erst noch bewiesen werden. Im Übrigen stellten sich auch die Unternehmen längst auf Neuwahlen ein: …

… Bisher werden gegen den Personalvorstand und gegen den Ex-Betriebsratsvorsitzenden Verdachtsmomente geäußert, die weder bewiesen, noch unbewiesen sind. Die Staatsanwaltschaft sieht sich derzeit außerstande, eine Beteiligung der beiden zu bestätigen. Zu einem solchen Zeitpunkt bereits den Rücktritt des Personalvorstandes zu fordern, ist unredlich. Ebenfalls unredlich ist es, Systemmängel der gewerkschaftlichen Mitbestimmung bei VW ursächlich für die Vorgänge verantwortlich zu machen. Es ist nie das System, das handelt, sondern die darin lebenden Menschen. …

… ebam) und Toni Malten (Future World Consulting & Publishing) haben nach langjähriger Zugehörigkeit zum VUT-Vorstand die Mitarbeit aus beruflichen Gründen vorerst beendet, werden Ihr KnowHow aber im Rahmen der vorhandenen zeitlichen Möglichkeiten weiterhin in die Verbandsarbeit einbringen. Die Rücktritte machten für die Mitglieder eine Nachwahl erforderlich. Vorgeschlagen wurden Horst Weidenmüller (!K7) und Fitz Braum (Four Music). Beide wurden einstimmig bei zwei Enthaltungen gewählt und nahmen die Wahl gerne an. „Wir begrüßen es sehr, dass mit …

… frühere sächsische Justizminister Heitmann hat seine Partei zum Bruch mit dem vormaligen Ministerpräsidenten Sachsens, Biedenkopf (beide CDU), aufgerufen. Vor einer Woche war ein vertraulicher Brief veröffentlicht worden, in dem Biedenkopf seinem Amtsnachfolger Milbradt (CDU) unverhohlen den Rücktritt nahelegt. Heitmann sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe), es bedrücke ihn, daß Biedenkopf nicht sehen könne, was es für Sachsen bedeute, wenn er seine Fehde mit Milbradt weiter pflege und sogar öffentlich austrage. Es sei geradezu …

… den Eindruck, dass wir die anrufende Firma sind, erheblich“. Das böse Erwachen kommt dann am nächsten Tag mit der Rechung, bei der man feststellt, dass mit dieser Firma überhaupt kein Kontakt vorher bestand. Der Vertrag ist geschlossen, eine Kündigung oder ein Rücktritt wird nicht akzeptiert. „Es ist schon eine Schweinerei, wie hier die Unternehmen abgezockt werden sollen und dabei ganz schnell ein guter Name kaputt gemacht wird. Unser Markenzeichen sind Unterstützung und Einsatz für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Startphase. Wir …