Pressemitteilungen zu Rücktritt

… habe. Dem trat die Beklagte entgegen und führte aus, der Kläger sei durchaus in der Lage gewesen, das Attest früher bei ihr einzureichen. Überdies handele es sich bei der Krankheit des Klägers um eine Dauererkrankung, welche keinen triftigen Grund für einen Prüfungsrücktritt darstelle. Die Klausur habe folglich mit „nicht bestanden“ bewertet werden dürfen. Dem folgten die Koblenzer Richter und wiesen die Klage ab. Ein triftiger Grund für den Rücktritt von einer Prüfung liege unter anderem dann vor, wenn durch Krankheit die Leistungsfähigkeit des …

… Versicherter sollte nicht selbst bei Rechtsschutzversicherungen anfragen, sondern dies seinem Anwalt des Vertrauens überlassen, weil einige unseriöse Versicherungen weiterhin VW-Geschädigten von Klagen abraten oder die Kostenübernahme ganz verweigern, was bei anwaltlicher Vertretung kaum nicht passiert. Wer sein Geld in ein angeblich umweltfreundliches und dauerhaltbares Fahrzeug investiert hat, sollte nicht zögern, entweder durch einen Anwalt den Rücktritt vom Vertrag zu erklären oder eine Entschädigung wegen der Wertminderung von VW zu fordern.

… in einem Spannungsfeld nicht vergleichbarer unterschiedlicher Handelswaren und Ereignisse. Hier einige Zitate aus veröffentlichten Marktanalysen zur Berechnung der Strompreis-Börsenpreise: - Handelsstreit, Trump kündigt Sanktionen gegen den Technikkonzern Huawei an -Rücktritt von Premierministerin May - Anstieg des Kohleimports nach China - USA niedrigere Importe aus China - Fehlende Impulse am EUA-Markt - schwächere Notierungen bei den anderen Commodities - schwache Auktion am Markt für Emissionszertifikate - Feiertag in Frankreich, Belgien und …

… sich zunehmend. Immer mehr rücken Verteilungsfragen von gesellschaftlichem Wohlstand in den Mittelpunkt der politischen Diskussion. Dass dieser Wohlstand aber vorher von Unternehmen geschaffen werden muss, wird viel zu wenig diskutiert und thematisiert.“ Sorgen bereitet Nussbaum auch der Rücktritt von SPD Chefin Andrea Nahles aufgrund der Wahlergebnisse der Europawahl. Nussbaum weiter: „Die Kräfte innerhalb der SPD, die den Fortbestand der großen Koalition wollen, sind nach dem Rücktritt von Nahles geschwächt.“ Ein mögliches Szenario sei, dass es …

… Tod von Ahmed A. durch einen Zellenbrand aufarbeitet, werden trotz aller Kritik weiterhin Steuergelder und vor allem notwendige Kapazitäten verschwendet, um den Handlanger für RWE zu spielen.Wie möchte Herr Reul uns noch erklären,dass der Schutz unserer Kinder scheinbar nurr halb so viel wert ist, wie Konzerninteressen?“ so Lück, selber Mutter von 3 Kindern. Die Tierschutzpartei NRW verurteile die Prioritäten der Landesregierung zutiefst und fordert den Rücktritt von Innenminister Reul, sowie ein sofortiges Ende der Einsätze im Hambacher Forst.

… im Übrigen sehr oft zu. Laut Dr. jur. Graf ist ein Mitversenden weiterer Unterlagen verbunden mit einem Versicherungsschein ein Hinweis auf lückenhafte Dokumente. Eine Fristwahrung ist unklar Sofern es sich um das Antragsmodell handelt, muss eine Belehrung für den Rücktritt genauso im Antrag der Versicherung zu sehen sein. Ferner gilt hier, dass es ausreicht, eine Erklärung des Rücktrittes fristgerecht abzuschicken. An dieser Stelle ist eine Fristwahrung sichergestellt. Die Rücktrittsbelehrung ist nicht deutlich zu finden Es handelt sich um …

In einem aktuellen Urteil (vom 27.03.2017 zum Aktenzeichen 22 U 82/16) hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) entschieden, dass Hauskäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen können, wenn das Haus nicht wie angegeben erbaut wurde, sondern schon zwei Jahre älter ist. Im konkreten Fall wurde im notariellen Kaufvertrag angegeben, dass das Haus auf dem Grundstück im Jahr 1997 erbaut wurde. Tatsächlich wurde es aber schon zwei Jahre früher, nämlich 1995, erbaut. Nach Auffassung des OLG Hamm steht den Hauskäufern wegen des im notari…

… pokert mit den Mandaten des EBB um sein politisches Überleben. Diesen Stil hat es nach meiner Erinnerung im Rat der Stadt Essen bisher so noch nicht gegeben. Das gehört sich einfach nicht." so Backes weiter. „Sein beabsichtigter Übertritt zur SPD ist der dritte Rücktritt vom Rücktritt innerhalb weniger Wochen. Und er ist insbesondere ein Verrat an den politischen Grundsätzen des EBB, das sich ja Anfang der 2000er Jahre ganz bewusst von der desolaten und verfilzten SPD abgegrenzt und einen neuen und an basisdemokratischen Prinzipien orientierten Politikstil …

… Jahre alten Hengst. Wegen angeblicher Mängel des Pferdes trat die Frau im Jahr 2016 vom Kaufvertrag zurück und begehrt nun von dem Pferdeauktionator die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Pferdes. Die Frau klagte und erhielt nun das Urteil, dass ihr Rücktritt vom Kaufvertrag – unabhängig davon, ob das Pferd mangelhaft ist oder nicht – unwirksam war. Die Richter meinen, der Frau stünde kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises zu, weil der Rücktritt vom Kaufvertrag unwirksam ist. Ihre Gewährleistungsansprüche sind bereits verjährt, …

… hatte den Luxushengst zuvor im Jahr 2017 beim internationalen Trakehnerhengstmarkt in Neumünster erworben. Anschließend war der Käufer über den Kauf gar nicht mehr glücklich, denn sein Tierarzt seines Vertrauens stellte fest, dass das Luxuspferd lahmt. Der Käufer erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag und verklagte den Verkäufer. Doch der Käufer scheiterte vor Gericht, denn er verlangte vor dem Rücktritt vom Kaufvertrag nicht zunächst die Nacherfüllung, die auch beim Tierkauf erforderlich ist. Dazu hätte der Käufer dem Verkäufer eine angemessene …

… Psychiaterin, die das Gutachten ausgestellt hatte, war, entführt. „Die Glaubwürdigkeit des Premiers ist zurecht erschüttert. In Prag gehen die Leute auf die Straße. Demonstrationen erreichten in der vergangenen Woche eine Teilnehmerzahl von bis zu 20.000 Menschen, die allesamt seinen Rücktritt fordern. Das Problem ist, dass der Rest des Landes geschlossen hinter der noch sehr jungen Ano-Partei steht. Nur Prag bildet eine Ausnahme“, so Oehme weiter. Obwohl der Senat, das Oberhaus des tschechischen Parlaments, Babis zum Rücktritt aufgefordert haben, …

… können (Urteil vom 14. November 2018, Az. 021 O 4310/16). Das ist nicht nur mutig (wie die FAZ am 25.11.18 meint), sondern auch besonders klug, wie Rechtsanwalt Schmidt meint, der selbst Richter war: Vor dem VW-Skandal spielte eine Nutzungsentschädigung bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag keine große Rolle, weil Rücktrittsklagen meist schon kurze Zeit nach dem Kauf erhoben wurden und Laufleistungen der PKW deshalb i.d.R. sehr gering waren, so dass Nutzungsentschädigungen nicht ins Gewicht fielen. Anders ist das bei den Betrugsdieseln. Der Abgasbetrug …

(Münster) - Mit großer Bestürzung nimmt die ÖDP Münster den Rücktritt des Vorsitzenden des Klimabeirats, Prof. Klemm, zur Kenntnis. „Mit Prof. Klemm verlässt ein ausgewiesener Fachmann das Gremium. Das ist ein herber Schlag für den Klimaschutz in Münster.“ äußert sich der ÖDP-Ratsherr Franz Pohlmann. „Gleichzeitig habe ich das größte Verständnis für seine Entscheidung, die angesichts der fehlenden Unterstützung aus der Politik absolut konsequent und nachvollziehbar ist.“ Der ÖDP-Kreisverband macht sich ernste Sorgen um die Zukunft nachhaltiger Stadtpolitik …

Seit dem Jahr 2000 hält Bundeskanzlerin Angela Merkel das Amt der Parteivorsitzenden der CDU inne. Am 29. Oktober 2018 jedoch kündigte sie den Rücktritt ihres Vorsitzes an und damit gleichzeitig das Ende der „Merkel-Ära“. Seitdem steht offen: Wer wird Merkels Nachfolger/in und übernimmt den Parteivorsitz der CDU? Eine Frage, die der Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. an die Autofahrer in Deutschland richtete. Am 31. Oktober 2018 generierte Mobil in Deutschland e.V. eine anonyme Online-Umfrage unter den Autofahrern zum Sachverhalt: „Wen wünscht …

… einen Antrag bei der Versicherung. Und bekommt nach monatelanger Ungewissheit und Wartezeit in zahlreichen Fällen eine Leistungsablehnung, seine Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) zahlt nicht einen Cent. "Häufig verbunden mit einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder einem Rücktritt, weil angeblich falsche Angaben beim Versicherungsantrag gemacht wurden", erklärt der Würzburger Rechtsanwalt Dr. Alexander Lang. Seit vielen Jahren vertreten er und seine Kollegen der Kanzlei Steinbock & Partner bundesweit Versicherte in ihrem Bestreben, …

… die Risiken der Anlage falsch informiert bzw. die Risiken verschwiegen worden sein, so steht dem Anleger das Recht zur ordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund zu. Das Kündigungsrecht tritt bei der in Vollzug gesetzten Gesellschaft an die Stelle des Rücktritts- oder Anfechtungsrechts bzw. der gesetzlichen Nichtigkeitsfolge, sodass ein solcher Mangel daher in der Regel einen wichtigen Grund darstellt. Unter anderem aus diesen Gründen wurden die Verträge durch Rechtsanwalt Martin für seine Mandanten außerordentlich gekündigt, widerrufen und die …

… oder Ideologie vor-gegeben wird. Dadurch würde die Grenze zur verfassungsrechtlich unzulässigen Indoktrination überschritten und der Weg in den Gesinnungsstaat beschritten.“ Weitere Informationen: Zitat aus WELT am Sonntag-Artikel „Karin Prien fordert Maaßen indirekt zum Rücktritt“ vom 16. September 2016: „Alle die jetzt im Land Verantwortung tragen, insbesondere in den Verfassungsorganen, müssen unsere liberale Demokratie klar und unmissverständlich gegen die Feinde unserer Verfassung verteidigen“, sagte Prien dieser Zeitung. Herr Maaßen sei …

Die SPD-Fraktion im Kieler Landtag fordert den Rücktritt von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, insbesondere wegen dessen öffentlicher Bewertung der Vorkommnisse in Chemnitz. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Das einzige Mittel, mit dem sich die SPD im Kampf gegen die AfD noch helfen zu können meint, ist die Nazi-Keule. Deshalb erleben wir nun schon seit Wochen und Monaten, dass Herr Stegner und andere SPD-Vertreter immer wieder medienwirksam die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz …

Der Fußballspieler der deutschen Nationalmannschaft Mesut Özil hat am Sonntag seinen Rücktritt bekannt gegeben St.Gallen, 25.07.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit Mesut Özils Rücktritt aus der deutschen Nationalmannschaft. „Özil hat am Sonntag einen ausführlichen Twitterpost veröffentlicht, in dem sich der Spieler erstmals öffentlich zu seinem umstrittenen Zusammentreffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan im Mai geäußert hat“, erklärt Michael Oehme. An dem besagten Treffen hatte auch der Nationalspieler …

… Rechtsstaat, zu dessen Grundfesten eine unabhängige Justiz gehört, keinen Raum haben. Wenn wir uns hier nicht schützend vor die Unabhängigkeit der Justiz stellen, bedeutet dies in der Konsequenz den Einstieg in den Gesinnungsstaat. Die AfD wehret mit ihrer Rücktritts-forderung deshalb hier und heute den Anfängen.“ Weitere Informationen: Rede-Manuskript von Dr. Frank Brodehl zur Aktuellen Stunde vom 03.07.2018 im Kieler Landtag (Es gilt das gesproche Wort): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, Anfang …

Seehofer glaubt, die AfD habe ihn wahnsinnig gemacht. Nach seinem Rücktritt vom Rücktritt sucht er nun Hilfe bei Söder, der mit einem Kreuz seinen Wahnsinn austreiben soll. - Solche und ähnliche Nachrichten zeigt die Freidenker Galerie in der neuen Ausstellung "Fake News - Neues aus Absurdistan" Fast täglich erscheinen in dieser Online-Galerie humorvole Nachrichten und Falschmeldungen zum alltäglichen Wahnsinn in Deutschland, Falschmeldungen die zum Nachdenken und Schmunzeln anregen. Die Freidenker Galerie erfreut sich wachsender Beliebtheit. Mehr …

… über Anzahl der überprüften Personen, Zweck und Rechtsgrundlage für die Speicherung der Daten.“ sagt Lück. Es sei ein Skandal, wie Tierschützer kriminalisiert würden. Dass eine Ministerin durch falsche Verdächtigungen dazu beitrage, sei untragbar. „Die CDU täte gut daran, diese Dame zum Rücktritt zu bewegen. Frau Schulze Föcking scheint nicht einmal in der Lage zu sein, ihr eigenes WLAN zu bedienen, wie soll diese Frau dann bitteschön adäquat ein Ministerium leiten?“ Christina Schulze Föcking gab am vergangenen Montag ebenfalls bekannt, dass sie …

… Sachverhalt! Landrat Dallingers Desinteresse an der Aufklärung der Vorfälle mag auf subjektiver Entscheidungsebene vielleicht noch zu respektieren sein, seiner politischen Verpflichtung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger kommt er dabei aber nicht nach: Ein unverzüglicher Rücktritt von seinem Amt als Landrat scheint daher unerlässlich! Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg fordert Landrat Dallinger dazu auch ausdrücklich auf, so der Vorsitzende Simon Schmeisser. Das Innenministerium steht nun in der Pflicht! Es wird höchste Zeit, dass …

(Düsseldorf/Münster) – Die Skandale um die NRW-Landwirtschaftsministerin Schulte Föcking reißen nicht ab. Nun stellt sich die Frage, ob die Ministerin den Landtag bei ihrer Antwort zur Schließung der Stabsstelle „Umweltkriminalität“ falsch informiert hat. Diesen Schluss lässt die Berichterstattung des WDR zu. Für den Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist nunmehr das Maß bei dieser „Skandalministerin“ voll. Wenn es zutrifft, dass die Ministerin die Stabsstelle „Umweltkriminalität“ im Zusammenhang mi…

Rheinland-Pfalz: Özcetin (Die Linke) fordert den Rücktritt von Jens Spahn (CDU), hierzu äußerte sich der Politiker aus Rheinland-Pfalz wie folgt: "Vor seinem Amtsantritt trat Herr Spahn bereits negativ in den Medien auf, hier beklagte er, dass man sehr wohl von Hartz 4 leben kann, und das er keinerlei Probleme hier sieht und auch die Menschen nicht verstehen tut, die nicht über die Runden kommen (..) Herr Spahn sollte sich die Hartz 4 setze anschauen, jeder kann diesem Schema entnehmen, dass Hartz 4 für viele Menschen die totalitäre Armut bedeutet, …

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist ein gegenseitiger Vertrag. Erbringt eine Partei die vereinbarte Leistung nicht, berechtigt dies die andere Seite zum Rücktritt vom Vertrag. In Arbeitsverträgen oder auch Handelsvertreterverträgen wird häufig ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart. Dabei verzichtet der Arbeitnehmer oder der Handelsvertreter nach Beendigung des Vertrages für einen bestimmten Zeitraum zu seinem ehemaligen Arbeitgeber oder Unternehmen in Konkurrenz zu treten. Im Gegenzug erhält er für diesen Verzicht eine Karenzentschädigung. …

… gegenüber großen Versicherungskonzernen zu überwinden. Die aktuelle Rechtsprechung, wie etwa Urteile des BGH oder des Bundesarbeitsgerichts, werden von Rechtsanwalt Joachim Zimmermann innerhalb seiner Betreuung stets berücksichtigt. Weiterhin unterstützt er unzufriedene Lebensversicherungskunden den Rücktritt von ihrem Vertrag durch die Nutzung eines vom BGH geschaffenen Schlupflochs, soweit es sich um Lebensversicherungsverträge aus dem Zeitraum 1991 bis Ende 2007 handelt. Mit dem Online-Widerrufs-Rechner können Interessierte bequem ihre Versicherungsverträge …

Auf Merkel kommen schwere Zeiten zu. Das schlechteste Wahlergebnis seit 1949. Viele ungelöste Aufgaben und Probleme, fehlendende Reformen und ein sozial tief gespaltenes Land. Lehrte, 25.09.2017. Angela Merkel fährt das schlechteste Ergebnis aller Zeiten für die Union ein. Die Kanzlerin erhielt 26,5 %, Seehofer 6 % und Schulz 20 % aller Stimmen. Merkel muss sich einen 2. und 3. Zweckpartner suchen. Die konservative Union regiert seit 1969 28 Jahre, die SPD 18 Jahre und ihr konservativer Koalitionspartner, die FDP, 42 Jahre. Somit hat die FDP…

… Testament bietet dem Erblasser mehr Gestaltungsfreiheit, der Erbvertrag verpflichtet hingegen beide Parteien. Allerdings kann der Erbvertrag auch nicht mehr einseitig geändert oder widerrufen werden. Wurden keine entsprechenden Regelungen im Erbvertrag verankert, ist der Rücktritt nur dann möglich, wenn dem Vertragspartner Verfehlungen nachgewiesen werden können, die auch zur Entziehung des Pflichtteils berechtigen würden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Beschluss vom 3. Juli 2017, …

… Einige der Jüngeren hingegen begannen im Gefolge des Eichmann-Prozesses in Israel oder der Frankfurter Auschwitz-Verfahren das Wirtschaftswunder zu hinterfragen. A propos Wirtschaftswunder: Die Konjunktur ist zwischen 1964 und 1966 etwas ins Stocken geraten, und darüberhinaus wurde Bundeskanzler Erhard zum Rücktritt gedrängt. Seitdem herrscht eine Große Koalition unter der CDU - SPD in Bonn. Der Bundeskanzler ist Kurt-Georg Kiesinger. Im Sommer '67 tobt in Vietnam der Krieg zwischen Ost- und West, sprich der westlichen Welt unter der Führung der …

TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion mit schnellem Direktversand erinnert an den erzwungenen Rücktritt von Walter Ernst Paul Ulbricht durch seinen einstigen Günstling Erich Ernst Paul Honecker am Montag, den 3. Mai 1971. Die gemeinsamen zweiten und dritten Vornamen Ernst Paul der beiden SED-ZK-Funktionäre mögen bis hoch in die 1960er Jahre für ein kollegiales Miteinander gesorgt haben, doch dann obsiegten der Ehrgeiz und die Gier nach der Macht: Der 58jährige verdrängt den 77jährigen. Zur Vorgeschichte der Beiden: 1930 unterwirft sich Honecker …

Der Versicherungsnehmer muss ordnungsgemäß über seine Rücktrittsmöglichkeiten aufgeklärt werden. Ist dies nicht geschehen, ist der Rücktritt auch Jahre nach Abschluss der Police noch möglich. Aus unterschiedlichen Gründen wollen sich viele Verbraucher wieder von ihrer Lebensversicherung oder Rentenversicherung lösen. Die Kündigung ist allerdings oftmals keine Option, da der Versicherer dann nur den Rückkaufswert auszahlt. Lukrativer kann der Widerspruch oder der Rücktritt vom Versicherungsvertrag sein. Mit Urteil vom 25. Januar 2017 hat der Bundesgerichtshof …

… Macron und versprechen, sie besserstellen zu wollen. Wobei das der eigentliche Grund ist, dass die letzten französischen Regierungen gescheitert sind. Präsident Hollande ist gescheitert, weil er Arbeitnehmerrechte beschneiden wollte. Der Protest auf den Straßen hat seinen Rücktritt bewirkt. Unter diesen Gesichtspunkten ist es verständlich, dass Ökonomen, Unternehmen, Reiche, Wirtschaftswissenschaftler und Medien Macron unterstützen werden, egal was es kostet. Le Penn wäre für sie eine Katastrophe. Die Macht des Sagens stand in Frankreich schon immer …

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an den erzwungenen Rücktritt von Walter Ernst Paul Ulbricht durch seinen einstigen Günstling Erich Ernst Paul Honecker am Montag, den 3. Mai 1971. Die gemeinsamen zweiten und dritten Vornamen Ernst Paul der beiden SED-ZK-Funktionäre mögen bis hoch in die 1960er Jahre für ein kollegiales Miteinander gesorgt haben, doch dann obsiegten der Ehrgeiz und die Gier nach der Macht: Der 58jährige verdrängt den 77jährigen. Zur Vorgeschichte der Beiden: 1930 unterwirft sich Honecker in Moskau einer zweijährigen kommunistischen …

… mit dem Verdacht von privaten Liaisons und der damit verbundenen Gefahr einer Erpressbarkeit des Bundeskanzlers wird ihm zum Verhängnis. Auch in den wenigstens vordergründig so locker-legeren 70er Jahren. Am 7. Mai 1974 wird Willy Brandt seinen Rücktritt vom Amt des Bundeskanzlers erklären. Im Nachhinein waren den Bonner Nachbarn des Ehepaars Guillaume die zumindest für Bonner Beamten-Verhältnisse etwas ungewöhnlichen Arbeitszeiten Guillaumes aufgefallen… Der 24. April 1974: Noch 13 Tage bis zum Rücktritt Bundeskanzler Willy Brandts. Die lockeren …

… ist anzuraten auch die gerichtliche Feststellung zu erwirken, dass der Rückzahlungsanspruch gegenüber dem persönlich haftenden Beklagten aufgrund vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht, um einer Restschuldbefreiung vorzubeugen. Abzuraten ist allerdings insoweit von einem Rücktritt vom Bauträgervertrag, weil der Erwerber dadurch den Schutz der Auflassungsvormerkung verlieren würde. Juristische Möglichkeiten ausschöpfen Zu prüfen ist im Einzelfall auch ein möglicher Verstoß gegen das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG), aus dem sich ein …

… auf die Konstellation übertragen lassen, in der nicht von Anfang an eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ bestand, sondern erst später eine solche vereinbart wurde. Nachdem das Landgericht Würzburg die Klage des Werkbestellers auf Rückerstattung des Werklohnes aufgrund eines Rücktritts abgewiesen hatte, entschied das Berufungsgericht des Oberlandesgerichts Bamberg, dass keine Ansprüche bestehen, da der Werkvertrag gemäß den bisherigen Grundsätzen des Bundesgerichtshofs nach § 134 BGB nichtig sei. Die Revision des Bundesgerichtshofs stimmte dem zu. Folglich …

… Bundespräsidenten selbst auswirkt? Wer macht so etwas? Wer denkt sich das aus und mit welchen Tricks schafft es diese Story nach ganz oben im Suchmaschinen-Ranking? Wulff litt – als Frau des Bundespräsidenten verbot es die Etikette, offensiv zu werden. Erst nach dem Rücktritt ihres Mannes konnte sie sich wehren. Sie entschied sich für die juristische Auseinandersetzung und war erfolgreich. Und was sagt der Volksmund? Irgendwas ist immer dran… Nun taucht bei Internet-Suchanfragen mit ihrem Namen nicht mehr „Begleitservice“ auf – die Artikel dazu gibt …

… Kanzlerkandidat der SPD nominiert worden. Willy Brandt unterlag im Bundestagswahlkampf 1965 dem CDU-Kanzler Erhardt, wurde in der Großen Koalition ab Dezember 1966 Außenminister unter Kiesinger als neuem Bundeskanzler. Ab Ende 1969 folgten Willy Brandts Kanzler-Jahre bis zu seinem Rücktritt im Frühjahr 1974 im Zusammenhang mit der Guillaume-Affäre. Bis 1987 blieb Willy Brand Bundesparteivorsitzender der SPD. Der Film "Unser Jahrgang 1964 vom Baby bis zum Twen" zeigt das Aufwachsen des Geburts-Jahrgangs 1964 von seiner Geburt im Jahr 1964 durch …

… dieses Verlustrisikos kann zu Ansprüchen auf Schadensersatz führen. Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen müssen auch die Verjährungsfristen berücksichtigt werden. Sollten die möglichen Forderungen bereits verjährt sein, kann geprüft werden, ob der Rücktritt oder Widerspruch möglich ist. Dies ist zumeist dann der Fall, wenn der Anleger nicht ordnungsgemäß über sein Rücktrittsrecht belehrt wurde und dadurch die Rücktrittsfrist nicht in Lauf gesetzt wurde. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/credit-suisse-ag-life-traded-insurance-portfolio-germany-life-tip-iii.html

… Defekt allerdings nicht auf und der Händler sah daher auch keinen Anlass zur Reparatur. Wenig später blieb das Pedal wieder hängen. Da der Händler sich nicht zu seiner Reparaturbereitschaft äußerte, trat der Kunde vom Kaufvertrag zurück. Der BGH hielt den Rücktritt vom Kaufvertrag auch ohne Fristsetzung für die Nachbesserung gerechtfertigt. Auch wenn der Mangel nur sporadisch aufgetreten sei, sei er für die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs von großer Bedeutung gewesen. Durch eine derartige Fehlfunktion werde die Unfallgefahr signifikant erhöht. Der …

… verhält es sich mit Versicherungsverträgen, die nach dem Antragsmodell abgeschlossen wurden. Hier liegen dem Verbraucher bei Antrag bereits sämtliche Unterlagen vor. Doch auch hier kommt es häufig zu Falschbelehrungen. Bei diesem Modell gibt es kein Widerspruchs- aber ein Rücktrittsrecht. Die Versicherer berufen sich darauf, dass ein Rücktritt nur binnen der 14-tägigen bzw. 30-tägigen Frist möglich sei. Dem tritt die Rechtsprechung jedoch immer wieder entgegen. Die Urteile zum Policen-Modell seien auf das Antragsmodell übertragbar, was daher komme, …

… Leidenschaft ausfüllen. Darüber hinaus freue ich mich außerordentlich, nicht nur mein bisheriges Engagement für den BFFS auf ‚höherer Ebene‘ fortsetzen, sondern auch neue Betätigungsfelder und Herausforderungen in Angriff nehmen zu können.“ So groß das Bedauern des Vorstandes über Thomas Schmuckerts Rücktritt ist, so klar war die Entscheidung für Simone Wagner als neues Vorstandsmitglied. Dazu Michael Brandner, 1. Vorsitzender des BFFS: „Wir freuen uns sehr auf Simone Wagner und sind stolz darauf, in unserer engagierten und aktiven Mitgliedschaft eine so …

… Februar 2016 verlangt. Mit Schreiben vom 11. März 2009 listete das Ehepaar schließlich alle Mängel auf und verlangte Nachbesserung bis zum 27. März. Trotz Zusage des Verkäufers wurden die Mängel nicht beseitigt. Daraufhin erklärte das Ehepaar am 31. März 2009 den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht München wies die Klage ab. Die Kläger hätten es versäumt, vor dem Rücktritt eine angemessene Frist zur Nachbesserung zu stellen. Dazu sei eine Frist von vier bis sechs Wochen angemessen. Der BGH hob das Urteil …

Ob der Rücktritt von einer Lebensversicherung bzw. Rentenversicherung möglich ist, hängt unter anderem von der Bewertung der Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung ab. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ein entscheidender Faktor ob die Rückabwicklung der Lebensversicherung bzw. Rentenversicherung auch Jahre nach Abschluss der Police noch möglich ist, ist die Widerrufsbelehrung. Ähnlich wie bei Darlehen, ist der Widerspruch in vielen Fällen dann möglich, …

Beim Kauf eines Gebrauchtwagens kann das Fehlen der Herstellergarantie einen Sachmangel darstellen, die den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Das hat der BGH entschieden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Kaufvertrag bildet eine wichtige Säule im Kaufrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/handelsrecht/kaufrecht.html). Zu Streitigkeiten kann es vor allem dann kommen, wenn das gekaufte Produkt Sach- oder Rechtsmängel aufwirft. Der …

… dennoch davon lösen, kann das beispielsweise • im Gesetz oder • im Vertrag festgehalten sein. Die vertraglichen Lösungsmöglichkeiten können dabei über die gesetzlichen Möglichkeiten hinausgehen (z. B. ein freiwilliges Storno-Recht ohne Angabe von Gründen). Reiserecht Einem Reisenden wird im Reiserecht ein Rücktrittsrecht eingeräumt, und zwar „jederzeit“ ohne Angabe von Gründen (§ 651 i Abs. 1 BGB): Der Reisende kann vor Reiseantritt zurücktreten mit der Folge, dass der Reiseveranstalter seinen Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis verliert. …

… Besuchers, auf Beseitigung der Mängel hinzuwirken. Ob er sein Eintrittsgeld zurückfordern kann, wenn er die Veranstaltung vorzeitig verlässt aus Sorge um seine Sicherheit, ist eine andere Frage. Es kann je nach Vertragstyp unterschiedliche Möglichkeiten geben, den Vertrag zu beenden: 1.)Rücktritt Wenn der Veranstalter mit einer Leistung (Show) in Verzug ist und trotz Mahnung nicht leistet (§ 323 BGB), kann der Besucher vom Vertrag zurücktreten. 2.) Anfechtung Wenn er sich geirrt hat (§ 119 BGB), kann der der Besucher den Vertrag (genauer: seine …

… ganz unterschiedliche Rechtsansprüche offen: Zum einen können Sie auf Nacherfüllung pochen und von VW verlangen, dass ihr Fahrzeug nachträglich mit der vertraglich zugesicherten Ausstattung aufgerüstet wird. Eine weitere Möglichkeit besteht in der Minderung des Kaufpreises bzw. beim Rücktritt vom Kauf. Hier wird allerdings einberechnet, wie viele Kilometer mit dem jeweiligen Wagen bereits zurückgelegt wurden. Wer sein KFZ stark genutzt hat, profitiert von dieser Möglichkeit wenig. Abschließend gibt es noch die Option, Schadensersatz zu fordern. Schadensersatz …