Pressemitteilungen zu Rücktritt

… gerichtete Revision beim BGH gab jedoch wieder der Käuferin Recht. Allerdings verlangt auch der BGH eine Ersatzanschaffung eines vergleichbaren Kfz im Rahmen der Schadensminderungspflicht der Käuferin. Der BGH hat in seiner Entscheidung darauf verwiesen, dass ein Rücktritt einen mangelbedingten Schadensersatz nicht ausschließe (BGH, Urteil v. 28.11.2007 - VIII ZR 16/07). Angemessener Nutzungsausfallschaden ist also zu zahlen. Vorinstanzen: Landgericht Berlin, Urteil v. 05.12.2007 - 8 O 325/07 - Kammergericht Berlin, Urteil v. 30.04.2009 - 12 …

… % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist. Nachdem die Beklagte (Käuferin) schriftlich vom Kaufvertrag zurück zurückgetreten war bestätigte die Klägerin( Verkäuferin) den Rücktritt vom Vertrag und bat gleichzeitig um Zahlung der im Kaufvertrag vorgesehenen Abstandssumme in Höhe von 10 % des Kaufpreises (2.900,00 €). Da die Beklagte (Käuferin) eine Zahlung dieses pauschalierten Schadensersatzes ablehnte reichte die Klägerin (Verkäuferin) …

… Handyvertrag über 24 Monate ist im Handumdrehen abgeschlossen – diese Vermutung legen über 100 Millionen Mobiltelefone in Deutschland nahe. Halten die Leistungen und Konditionen jedoch nicht das, was sich der Nutzer versprochen hat, ist der Ärger vorprogrammiert. Der Rücktritt aus dem Vertrag innerhalb der Laufzeit ist oft nur schwer möglich. „Die Unzufriedenheit mit Leistungen und Konditionen des Anbieters berechtigt nicht zu einer vorzeitigen Kündigung. Vielmehr muss ein erheblicher Mangel vorliegen“, sagt ROLAND-Partneranwalt Stefan Schneider. Zuvor muss …

… ins Bewusstsein der Menschen bringen", verdeutlichte Burr das Anliegen der Partei. Die Teilnehmer des Parteitags würdigten den Einsatz von Dr. Peter Schneider und Roswitha Becker-Braun, die nicht wieder zur Wahl für das Präsidium antraten. Schneider hatte nach dem Rücktritt des Bundesvorsitzenden Dr. Walter Weiblen die Partei für ca. ein Jahr als Vorsitzender geführt. Ein weiterer Schwerpunkt des Parteitags lag in der Vorstellung und Diskussion der Zwischenergebnisse der Bundesprogrammkommission zu den Wurzeln und Grundlagen der Politik von AUF …

… (47 Prozent) und fast jeder zweite Bürger Nordrhein-Westfalens (46 Prozent) hielte es aufgrund der aktuellen Vorwürfe für angebracht, wenn Guido Westerwelle (FDP) vom Amt des Außenministers zurücktreten würde. Damit sprechen sich insgesamt mehr Bundesbürger für als gegen den Rücktritt des FDP-Politikers aus, der gern für sich in Anspruch nimmt, er stehe für die Meinung der „schweigenden Mehrheit“. Auch unter den Unionswählern findet Westerwelle, der behauptet, „das auszusprechen, was viele denken“, wenig Rückhalt. Dies sind Ergebnisse der täglichen …

… Beust-Senat bleibt weiterhin Rekord-Schuldenmeister der Hamburger Geschichte und dümpelt konzeptlos mit einem lecken Staatsschiff im Ozean der Finanzkrise dahin.“ Mit dieser Stellungnahme reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hamburg (FreieWaehler-HH.de), Wolf Achim Wiegand, auf den Rücktritt des CDU-Landesvorsitzenden und Finanzsenators Michael Freytag. In einer Erklärung Wiegands heißt es: Der Rücktritt des Michael Freytag hätte längst erfolgen müssen. Das Konto des bisherigen Finanzsenators ist mit dem Milliardendesaster bei der HSH Nordbank …

Hamburg (22. Februar 2010) – „Nach dem Rücktritt von Bürgerschaftspräsident Berndt Röder (CDU) wegen der Glatteisaffäre müsste eigentlich fast der gesamte Hamburger Senat ins Purzeln kommen. Denn mancher Politiker der schwarzgrünen Regierungsriege verantwortet weit mehr Fehlverhalten zum Schaden der Bürger, als einen Anruf bei der Stadtreinigung.“ Mit diesen Worten reagiert Wolf Achim Wiegand, Vorsitzender der Bürgervereinigung FREIE WÄHLER Hamburg (www.FreieWaehler-HH.de), auf den Abgang des obersten Parlamentsrepräsentanten. In seiner Stellungnahme …

In einer jüngeren Entscheidung hat das Landgericht Itzehoe erkannt, dass der Käufer nach Rücktritt vom Kauf einer defekten Sache keinen Schadenersatzanspruch für Demontagekosten , die durch Einbau wesentlicher Bestandteil wurde, hat. Die Kammer vertritt die Auffassung, dass nach Rücktritt vom Kaufvertrag zwischen Unternehmen wegen eines Sachmangels dann keine Demontagearbeiten verlangt werden können, wenn der Verkäufer seinerseits die mangelhafte Kaufsache nur weiterverkauft hat. Die Kosten für die Demontage sind nicht zu erstatten, wenn die mangelhafte …

liche Entschuldigung für diese seinem Amt zutiefst unwürdigen Äußerungen für welche in einem rechtsstaatlich orientierten, demokratisch regierten und fest in der europäischen Völkergemeinschaft verankerten Deutschland des 21. Jahrhunderts einfach kein Platz mehr sein darf, schon gar nicht wenn diese von einem hohen Bundesbeamten wie Ihm geäußert würden! Um dem Ansehen und der Ehre der Deutschen Bundesbank und somit auch der ganzen BR Deutschland weiteren Schaden zu ersparen sei sein umgehender Rücktritt von diesem hohen Amt unumgänglich!

… Teilnehmern vor dem Rathaus ein gelungener Auftakt für das bevorstehende Volksbegehren, bei dem die Verlängerung der Grundschule und die Abschaffung des Elternwahlrechts gekippt werden“, heißt es in der Erklärung weiter. Die FREIEN WÄHLER fordern: Rücktritt von Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL), Aufgabe des Deckens ungeliebter Schulstrukturveränderungen durch die CDU und Einberufung einer parteiübergreifenden unabhängigen Konferenz zur Schaffung eines Bildungskonsens. Als "schallende Ohrfeige" für die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk bezeichnen die …

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug Wertersatz für die Nutzung zu leisten hat. Die Klägerin erwarb vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, mit Vertrag vom 9. Mai 2005 einen gebrauchten Pkw BMW 316 i mit einer Laufleistung von 174.500 km zu einem Kaufpreis von 4.100 €. Die Klägerin hat wegen Mängeln des Fahrzeugs den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Die Parteien haben zuletzt nur noch darüber gestritten, …

58 Prozent der Deutschen befürworten Rücktritt des thüringischen Ministerpräsidenten Althaus (CDU). 58 Prozent der Deutschen befürworten den Rücktritt des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) nach dessen Wahlschlappe am vergangenen Sonntag. Lediglich 18 Prozent sprechen sich ausdrücklich dagegen aus, in Thüringen selbst sind dies 33 Prozent. 24 Prozent aller Bundesbürger zeigen sich in dieser Frage neutral oder unentschieden. Dies sind Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Mehr …

… 20.05.2009). Der Kaufgegenstand - Mercedes CLK Cabrio - erlitt zwischen Kaufvertragsabschluss und Übergabe an den Käufer einen Lackschaden. Das Fahrzeug wurde mutwillig auf dem Firmengelände des Verkäufers zerkratzt. Ohne vorherige Fristsetzung zur Mängelbeseitigung erklärte der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag, weil der Kaufvertrag nicht mehr erfüllt werden könne. Das gekaufte Fahrzeug könne nicht mehr im vertraglich geschuldeten Zustand ausgeliefert werden. Auch eine Neulackierung würde den Makel des Vandalismus am Fahrzeug nicht beheben, das …

… BND bespitzelt und zum „größten Sicherheitsrisiko der Bundesrepublik“ erklärt. Schließlich wird er gar unter Anklage gestellt. Der Prozess endete mit Freispruch.. Nachdem „Der Spiegel“ den Abhörskandal aufgeklärt hatte, sah sich der damalige Innenminister Werner Maihofer (FDP) zum Rücktritt gezwungen. Olle Kamellen? Bei weitem nicht. Wer sich heute mit den Pleiten, Pannen und Peinlichkeiten in den Kernkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel intensiver auseinandersetzt, wird nicht an der Tatsache vorbeikommen, dass es damals um die gleichen Probleme …

… wird, kein Mangel ist. Sachverhalt ( stark verkürzt ) Der Kläger erwarb von der Beklagten einen neuen Pkw Diesel. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselpartikelfilter ausgestattet. Da es im Kurzstreckenbetrieb mehrfach zu Störungen kam,hat der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Die Störungen beruhten auf Verstopfungen des Dieselpartikelfilters. Das Landgericht hat der auf Rückzahlung des Kaufpreises (abzüglich Nutzungswertersatz) Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs gerichteten Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die dagegen …

… und festgelegt. Mit 98% der in geheimer Wahl abgegeben Stimmen wurde die seit September 2007 amtierende Vorsitzende Astrid Bothe (47Jahre) aus Bohnsdorf zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie folgt Ferdi Breidbach, der 7 Jahre den BVBB erfolgreich geführt hat. Nach seinem Rücktritt aus persönlichen Gründen wurde Ferdi Breidbach im November 2007 durch Beschluss des Beirats zum Ehrenvorsitzenden ernannt. Ferdi Breidbach (70 Jahre) gab sein Wort, dass er, befreit von administrativen Aufgaben der Vereinsführung, sich mit aller Kraft auch in Zukunft für …

… Autohandel betreibt, verkaufte mit Vertrag vom 14. September 2006 dem Beklagten einen Chevrolet Van 20 zum Kaufpreis von 13.900 €. Das damals rund zehn Jahre alte Fahrzeug war vor dem Verkauf für 19 Monate stillgelegt gewesen. Der Beklagte erklärte den Rücktritt vom Vertrag und berief sich unter anderem auf ein Fixgeschäft. Nach vergeblicher Fristsetzung erklärte auch der Kläger den Rücktritt vom Vertrag und machte Schadensersatz sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten – insgesamt 2.255,80 € – geltend. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben; …

Kleinmachnow · Zu den neuen Vorwürfen gegen Klaus Nitzsche (SPD) als "IM Gerd" für die Stasi tätig gewesen zu sein und seiner erneuten Wahl zum Vorsitzenden der Kleinmachnower Gemeindevertretung, erklärt der Vorsitzende der FDP Kleinmachnow NORBERT GUTHEINS: Aus heutiger Sicht würde Nitzsche bei der konstituierenden Sitzung der Kleinmachnower Gemeindevertretung nicht zum Vorsitzenden durch die FDP-Fraktion vorgeschlagen werden. Entscheidungen muss man aber immer in ihrem historisch kausalen Zusammenhang sehen und bewerten. Zum Zeitpunkt der…

… Berlins beschmutzt. Hört endlich auf mit Kungelei, mit Lügen und mit Trickserei. Lasst Arbeitsplätze in Berlin und nicht nach Leipzig und Rostock ziehn. Auch die Umwelt wird es danken und Berliner Frischluft tanken. Gib die Fehler endlich zu, und lass Tempelhof in Ruh! Dies war Wowi's letzter Streich, denn der Rücktritt folgt sonst gleich! Das Aktionsbündnis „be-4-tempelhof“ nimmt am Berliner Karnevalsumzug teil und sammelt Unterschriften für das laufende Volksbegehren für ein Unesco Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik.

… geworden. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass § 439 Abs. 4 BGB im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) entgegen seinem Wortlaut einschränkend anzuwenden ist. Die durch § 439 Abs. 4 BGB in Bezug genommenen Vorschriften über den Rücktritt (§§ 346 bis 348 BGB) greifen nur für die Rückgewähr der mangelhaften Sache selbst ein, sie führen beim Verbrauchsgüterkauf hingegen nicht zu einem Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Sache. Kanzleitipp: Wenn Sie die kaputte Waschmaschine oder …

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern nach den jüngsten Aussagen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble dessen Rücktritt. Schäuble hatte gefordert, dass die Abstimmungsregeln im Bundesrat soweit verändert werden sollten, dass Enthaltungen zukünftig nicht mehr als Neinstimmen zählen würden. Dies ist vor allem aus Sicht der Bundesländer bzw. des bestehenden Föderalismus nicht hinnehmbar. Gleichzeitig degradieren Schäubles Forderungen die Länderkammer zum Abnickgremium der Regierung. „Schäuble hat sich ja schon viele Aussetzer geleistet. …

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, wann ein Mangel eines gebrauchten Fahrzeuges als gering einzuschätzen ist und ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag ausgeschlossen ist. Der Kläger erwarb von der Beklagten, die einen Autohandel betreibt, Mitte 2004 einen gebrauchten Range Rover. Kurz darauf beanstandete er, dass Wasser in das Innere des Fahrzeugs eindringe. In Absprache mit der Beklagten wurde mehrfach versucht, das Fahrzeug abzudichten. Im Mai 2005 beanstandete der Kläger, dass erneut Feuchtigkeit im Bereich des vorderen rechten Fußraums …

Nach dem Rücktritt von Arnold Lahm als 1. Vorsitzender aus persönlichen und beruflichen Gründen hat die Partei Vereinigte Bürger Deutschlands (VBD) schnell gehandelt und sich umstrukturiert. Die Vorstandsmitglieder der Partei übernehmen die folgenden administrativen Aufgaben: • Mitgliederbetreuung und Gewinnung Andreas Jensen • Presse/Internet/Öffentlichkeitsarbeit Alexander Reinemann • Forenbetreuung Franz Lehnardt • Mediengestaltung Sven Hild • Politsprecher Markus Müller Damit wurden alle Voraussetzungen geschaffen um nun effektiv und schnell …

… Finanzkrise sind jungliberale Themen, die wir zum Mittelpunkt unseres Wahlkampfes machen müssen. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass derzeit nicht mehr Berlin sondern Karlsruhe über die Innen- und Rechtspolitik entscheiden muss“, so der Spitzenkandidat. Aufgrund des Rücktritts der stellvertretenden Landesvorsitzenden für Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Stefanie Schaffer, wurde die Wolfsburgerin und bisherige Beisitzerin Verony Reichelt (28) mit großer Mehrheit in dieses Amt gewählt. Neu im Vorstand ist Fabian Ettrich aus Osnabrück. Der Kongress …

… wurde Ulrich Langner einstimmig gewählt. Langner war von 2003 bis 2008 Stadtverordneter der CDU und engagierte sich in der Lokalen Agenda 21, so z.B. beim Bau des S-Bahnhofes und bei der Neugestaltung des Bürgerparks in Teltow. Die Wahl wurde durch den Rücktritt von Axel Schädlich notwendig. In seinem Bericht zur Wahlauswertung führte der Vorsitzende Ronny Bereczki mehrere Gründe zum Abschneiden der CDU an (15,35 % bei der Kommunalwahl 2008), unter anderem das nach außen dringen interner Streitigkeiten innerhalb des Stadtverbands, die nicht immer …

Einer Mitteilung von Welt.online zufolge wird Huber von Seehofer abgelöst (welt.online v. 30.09.08). Tja – so isses, das Leben. Soeben wurde der Rücktritt Hubers in Nachrichten bestätigt, wenngleich die Nachfolge noch ungeklärt zu sein scheint. Den politisch Verantwortlichen in Bayern hilft nur noch eine kurzfristige Audienz beim Papst und bei einem namhaften Kardinal in Deutschland, um die personelle Neuausrichtung der Partei nicht zum endgültigen Waterloo werden zu lassen. Erinnern wir uns: Kardinal Meißner hat zur Personalie ein deutliches Votum …

… Gesellschaft, die in abgewandelter Form beispielsweise auch im Arbeitsrecht angewandt werden, ist der Beitritt zwar nicht wirksam, diese Unwirksamkeit wirkt aber nicht auf den Beitrittszeitpunkt zurück, sondern die Gesellschaft ist in dem Zeitpunkt abzuwickeln, in dem der Rücktritt erklärt wird. Demgemäß entsteht vor Widerruf eine fehlerhafte Gesellschaft, die nach den Regeln einer wirksamen Gesellschaft abzuwickeln ist. Grundlage hierfür war, dass es als ungerecht angesehen wurde, wenn die Gesellschaft zu Lasten der anderen Gesellschafter als nicht …

Frankfurt, 11. September 2008 Der Rücktritt des bisherigen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck vergangenen Sonntag schlägt immer noch hohe Wellen. Während die einen schockiert und überrascht sind, reagieren andere mit Erleichterung – die Umfragewerte der SPD waren zuletzt auf ein historisches Tief gesunken. Was hat Beck zu Fall gebracht? Eine Intrige? Sein Führungsstil? Sein öffentliches Image? Der Psychologe und Führungskräftetrainer Rainer Niermeyer sagt dazu: „Kurt Beck hat sicherlich einen hohen Sympathiefaktor vor dem Hintergrund einer wahrgenommenen …

Die SPD Hessen-Süd bedauert den Rücktritt von Kurt Beck außerordentlich. Er hat als Vorsitzender wichtige sozialdemokratische Projekte vorangetrieben: den Mindestlohn, die Veränderungen bei der Rente mit 67, die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, die Begrenzung der Leiharbeit. Insgesamt hat er die politische Debatte neu belebt und Sachfragen statt Glaubensbekenntnisse in den Mittelpunkt der politischen Arbeit gestellt. Sein Rückzug ist ein großer Verlust für die Sozialdemokratie im Bund. Für einen neuen Vorsitzenden gibt es viel Arbeit. Zu …

… anderen Kulturen auseinanderzusetzen.“ Am 10. Mai 2008 wird die Boxweltmeisterin in Halle/Saale ihren WBA- und WIBF-Titel im Fliegengewicht gegen die US-Amerikanerin Mary Ortega verteidigen. Von ihren 20 Profikämpfen gewann Susi Kentikian bislang alle, 15 davon durch K. o. Nach Regina Halmichs Rücktritt gilt sie als deren Nachfolgerin. „Es ist schön, wenn die Menschen auf der Straße nicht nur mein Gesicht, sondern auch meinen Namen kennen“, so Kentikian. „Ich möchte meine Popularität außerhalb des Boxrings gerne nutzen, um das Europäische Jahr des …

… für die Verwendung von Delfinen zu Forschungszwecken. Das WDSF mit seinem Vorsitzenden Jürgen Ortmüller und seinem Mitbegründer, dem Ex-TV Trainer der Fernsehserie „Flipper“, Richard O’Barry aus Miami/Florida, spricht wegen der FDP-Aussage von einem Skandal und fordert den Rücktritt der FDP-Naturschutz-Sprecherin. Erst im vergangenen Jahr hatte der Bundestag parteiübergreifend einen Antrag angenommen, der sich dem Schutz der Wale widmet. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD waren sich ausnahmsweise mit den Fraktionen der Grünen, der Linken und …

… Anträgen von SPD und Grünen, den "Schutz der Wale sicherzustellen" vollumfänglich zugestimmt. "Die FDP ist wie ein Fähnlein im Winde und weiß nicht mehr, was sie gestern noch gesagt hat", meint der WDSF-Vorsitzende. Mit ihrer skandalösen Aussage hätte die FDP sich es nunmehr nicht nur mit mehr als einer Million organisierter Tierschützer als Wählerpotential verscherzt, sondern sicherlich auch bei vielen Freiberuflern. Der hauptberufliche Steuerberater Ortmüller hält einen Rücktritt von Brunkhorst als Naturschutzsprecherin für die FDP als unausweichlich.

… sei ein Mitgliederentscheid "kein Thema", heißt es, solange "noch niemand seinen Hut in den Ring geworfen hat". "Ein Mitgliederentscheid ist ein Instrument, das uns aus Krisensituationen führt", sagte der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels der F.A.Z.. Als es nach dem Rücktritt des SPD-Vorsitzenden Engholm 1993 bei der Suche nach einem Nachfolger erstmals angewandt wurde, habe es "für Aufmerksamkeit gesorgt" und dadurch die SPD gestärkt und ihr Respekt verschafft. "Wenn die SPD bis zum Wahljahr 2009 nicht aus ihrer derzeitigen Krise …

Zentrumspartei Bayern kritisiert Eilbeschluß des Verfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung - Unterstützung für die Forderung des AK Vorratsdatenspeicherung nach Rücktritt der Ministerin Zypries Nach dem heute ergangenen Eilbeschluß des Verfassungsgerichtes nimmt der bayerische Landesverband der deutsche Zentrumspartei Stellung. "Dieses Urteil beschränkt vorerst die schlimmsten Auswirkungen des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Gesetzes, dennoch ist der Big-Brother Staat in Deutschland noch nicht abgewendet." meint der Landesvorsitzende …

PIRATEN/Mainz. (19.03.2008) Schwere Schlappe für die Bundesregierung - Piratenpartei Rheinland-Pfalz begrüßt Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung und fordert Rücktritt von Justizministerin Zypries Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die von CDU, CSU und SPD beschlossene verdachtslose Totalprotokollierung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung) durch einstweilige Anordnung einzuschränken und fordert als Konsequenz den sofortigen Rücktritt von Justizministerin …

… versuchen, diesen Eindruck zu vermitteln. Dabei wird nicht selten verkannt, dass dies allenfalls nur für das Steuerstrafrecht dann Bedeutung erlangen kann, wenn mit der Anzeige die Steuerschuld fristgerecht beglichen wird. Die Selbstanzeige kann man, je nach Einzelfall, mit dem Rücktritt vom Versuch der Begehung einer Straftat oder mit einem Geständnis im herkömmlichen Sinne vergleichen. Der Bundesgerichtshof ( BGH Urt. vom. 19.3.1991, in NJW 1991, 2884) vertritt die Ansicht, dass der von der Straftat der Steuerhinterziehung Zurücktretende mit seinem …

… der jeweiligen Nennbeträge verlangt. Auch diese weitere Fristsetzung ist zwischenzeitlich fruchtlos verstrichen, so dass heute weitere Klagen gegen die EECH Group AG eingereicht wurden. Die Anleger fordern aufgrund des Zahlungsverzugs und anschließend erklärten Rücktritts die sofortige Rückzahlung des Anlagebetrags nebst angefallener Zinsen und Anwaltskosten. Es ist aus unserer Sicht nicht mehr verständlich, warum die EECH Group Ihren vertraglichen Verpflichtungen trotz anwaltlicher Fristsetzung nicht nachkommt, erklärt Rechtsanwalt Cocron, von …

Berlin („Verdutzt“): Unsere Beiträge „Keine Panik vor Steuerfahndungserfolgen trotz Zumwinkel-Rücktritt“ und „Steuerfahndung und Strafverfolgung - Verhaltensmaßregeln bei polizeilichen oder anderen Durchsuchungsmaßnahmen“ haben eine große, vorwiegend positive Aufmerksamkeit gefunden. Ganz im Gegensatz zu den Entgleisungen im öffentlichen Raum, die Erinnerungen an übelste Zeiten in Deutschland aufkommen lassen Zwischenzeitlich scheint sich die Koalition der Untätigkeit sogar zu bemühen, vermittels der unentgeltlichen Weitergabe illegal erworbener …

… Fortsetzung der DDR betrachtet wird, beeindruckt die Verursacher solcher Betrachtungen nicht. Darum steht die Frage: Befindet sich das Land schon auf dem Weg zur autoritären Demokratie? Der BVBB bleibt dabei, dass es auch vor dem Hintergrund staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen Mitglieder der Landesregierung nur eine Konsequenz gibt:Rücktritt von Platzeck und den betroffenen Ministern. Ihr Kleben an den Ämtern verstößt gegen ein Minimum an politischer Hygiene, mit der ein Minimum an Glaubwürdigkeit von Regierungshandeln einherzugehen hat.

… berichtigten, zu ergänzen oder unterlassene Angaben nachzuholen und die hinterzogenen Steuern nachzuzahlen. In diesem Fall normiert das Gesetz die Straffreiheit. Sinn und Zweck der Selbstanzeige ist es, dem Fiskus bisher verheimlichte Geldmittel zu erschließen. Im Gegensatz zum strafrechtlich relevanten Rücktritt muss die Selbstanzeige nicht freiwillig erfolgen - so wird der Täter auch dann straffrei, wenn die Selbstanzeige aus Angst vor Entdeckung erstattet wird. Jedoch ist die strafbefreiende Selbstanzeige nicht möglich oder kommt in der Regel zu spät, …

… sittenwidriges und grob rechtsstaatswidriges Verhalten der zuständigen Stellen des Landes Brandenburg bei der Aneignung von Grundstücken konstatierte, und den sich daraus ergebenden laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen fordert der BVBB den Rücktritt von Ministerpräsident Platzeck, Finanzminister Speer, Innenminister Schönbohm und Justizministerin Blechinger. Ihr Verhalten bei Bekanntwerden des Bodenreform-Skandals macht sie als verantwortliche Mitglieder der Landesregierung untragbar. Brandenburgisches OLG erklärte Aneignungs-Praxis bereits …

… zu stehlen. Fluggäste und Reisende sollten sich an den gesetzlichen Fluggastrechten orientieren und diese gegenüber der Airline konsequent einfordern. Auch wenn eine Annullierung, eine Überbuchung des Fluges oder eine Verspätung ärgerlich sind, sollte nicht leichtfertig der Rücktritt vom Vertrag erklärt werden oder Abhilfe eigenmächtig ohne Rücksprache mit der Airline erfolgen. Fluggäste sollten sich zunächst über die Sachlage informieren und die Flugpassagierrechte im Einzelfall prüfen. Wegen der ungenauen Vorgaben durch die EU-Kommission in der …

… Vorstandsvorsitzende der Société Générale, Herr Daniel Bouton, sich bei den Aktionären entschuldigt. Ferner gab er bekannt, dass „der Broker wie auch die Mitglieder der internen Überwachungseinheiten die Bank verlassen werden“. Außerdem hat er selbst seinen Rücktritt angeboten, der jedoch abgelehnt wurde. Diese Entschuldigung ist nach Aussagen der Rechtsanwälte der Aktionäre jedoch nicht ausreichend. Diese können nach wie vor nicht nachvollziehen, warum die französische Börsenaufsichtsbehörde AMF diese Vorfälle nicht früher aufgeklärt hat. In …

Bonn – 2008 wird ein fantastisches Jahr. Zunächst erklärt Johannes „Erfurt“ Kerner seinen Rücktritt von allen Ämtern. In einem Selbstinterview in seiner gleichnamigen Talkshow bekennt er, dass er nichts von guter Unterhaltung, Gesprächsführung, Sport, Politik und investigativem Journalismus versteht. Er entschuldigt sich öffentlich dafür, dass er die naive Eva Hermann in einem widerlichen Tribunal auf der Mattscheibe hinrichten wollte. Er entschuldigt sich ebenfalls dafür, dass er in eben jener Sendung gesagt hat: „Was ist denn die wahre Bestimmung …

… für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten durch den Auftragnehmer begrenzt und die Haftung für entgangenen Gewinn des Auftraggebers ausgeschlossen! 1 Verzug Gemäß § 286 BGB hat der Schuldner bei einer verspäteten Leistung nach erfolgloser Mahnung das Recht auf Rücktritt vom Vertrag, ohne dass Verschulden vorliegen muss. Liegt Verschulden vor, besteht darüber hinaus Anspruch auf Ersatz des durch den Verzug verursachten Schadens. Die EVB-IT modifizieren diese gesetzliche Regelung wie folgt: Zunächst einmal ist der Rücktritt vom Vertrag …

BERLIN, 29. November - Union und FDP fordern den Rücktritt der neuen Vorsitzenden der Jungsozialisten, Franziska Drohsel. Ihr wird ihre Mitgliedschaft im "Rote Hilfe e.V." vorgeworfen, einer politisch linken Vereinigung, die der Bundesverfassungsschutz beobachtet. "Dieser Verein unterstützt die Rote Armee Fraktion. Frau Drohsel bekennt sich damit zu linksextremer Gesinnung. Das ist mit ihrem Amt als Juso-Vorsitzende unvereinbar, sie muss zurücktreten", sagte die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). …

… Frankfurt am Main 15 Minuten gegen den Überwachungsstaat. Die Piratenpartei Hessen empfing zur ersten Mahnwache unter dem Titel "FranfurtErWacht" und begleitete die Demonstration mit Redebeiträgen und einem Infostand. Bürger aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen forderten den Rücktritt von der Politik der präventiven Überwachung. Der von allen Seiten videoüberwachte Platz war zwischen 19:00 und 21:00 Uhr erfüllt von regen Diskussionen um den eskalierenden Überwachungsstaat, jüngste Grundrechtsübergriffe der Polizei und den Möglichkeiten, sich vor …

… des Ministers eindeutig verfassungswidrig sei. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei in dieser Frage eindeutig und lasse keinerlei Auslegungsspielraum zu. Die politischen Reaktionen auf die Äußerungen Jungs sind scharf, Grünen-Chef Reinhard Bütikofer forderte prompt den Rücktritt des Ministers. SPD-Chef Kurt Beck hält es "... schlicht und einfach für unvorstellbar, einen solchen Weg zu gehen". Thomas Wassmann, Vorsitzender des Verbandes der Besatzungen strahlgetriebener Kampfflugzeuge der Bundeswehr kritisiert: „Eine solche Anweisung käme …

… blogs – werden diesem Thema gewidmet, viele Aktionen wurden und werden angestoßen. Seit dem 23.07.2007 ist die Online-Unterschriftenaktion Schäuble! Wegtreten! Unter der Adresse www.schaeuble-wegtreten.de online und hat bereits mehr als 7100 Bürger zur Unterschrift für einen Rücktritt Wolfgang Schäubles und der Benennung einer kompetenteren Kraft für dieses Amt bewegen können. Geboren als Schnapsidee ging Schäuble! Wegtreten! nach fünf Abenden und halben Nächten Graphik-, Programmier- und Formulierarbeit – ganz klassisch mit Rotwein und Tiefkühlpizza …