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(openPR) (Hamburg, FW / 20. September 2009) – Die vielen Demonstrationen am vergangenen Wochenende in Hamburg zeigen nach Ansicht der FREIEN WÄHLER Hamburg (FW-lvHH.de), dass der schwarzgrüne Senat immer stärker an Rückhalt in der Bevölkerung verliert.
"Ob Schul-Protest, Autobahn-Widerstand oder Musiker-Demonstration - CDU und GAL werden mit den Brennpunkten in Hamburg nicht mehr fertig," heißt es in einer Erklärung der FREIEN WÄHLER vom Sonntag. Die Vereinigung engagierter Bürger aus der politischen Mitte wird bei der nächsten Bürgerschaftswahl antreten.
"Der größte Wind schlägt dem Senat zu Recht aus der Eltern- und Lehrerschaft entgegen. Deren privat organisierte Protestkundgebung war mit 6.000 Teilnehmern vor dem Rathaus ein gelungener Auftakt für das bevorstehende Volksbegehren, bei dem die Verlängerung der Grundschule und die Abschaffung des Elternwahlrechts gekippt werden“, heißt es in der Erklärung weiter.
Die FREIEN WÄHLER fordern: Rücktritt von Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL), Aufgabe des Deckens ungeliebter Schulstrukturveränderungen durch die CDU und Einberufung einer parteiübergreifenden unabhängigen Konferenz zur Schaffung eines Bildungskonsens.
Als "schallende Ohrfeige" für die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk bezeichnen die FREIEN WÄHLER den anhaltenden Widerstand gegen die Umgestaltung der Wilhelmsburger Reichsstraße (B75) zu einer autobahnähnlichen Straße sowie gegen den Bau einer Querautobahn durch Wilhelmsburg. Der Einwand der Bürgerinitiativen, dadurch werde der Stadtteil zerschnitten und an der Weiterentwicklung gehindert, sei vollkommen gerechtfertigt.
Die FREIEN WÄHLER meinen: "Der fantasievolle Lumpenprotest in der Ballinstadt und auf dem Gänsemarkt beweist, dass die Grünen die Bezeichnung 'basisdemokratisch' aus Machterhalt komplett abgelegt haben, da sie die Bürger vor Ort links liegen lassen."
Auch auf St. Pauli gab es am Wochenende ein "gepfeffertes Zeugnis für die Schwerhörigkeit des Senats gegenüber Bürgerwünschen", sagen die FREIEN WÄHLER. Die Demo-Veranstalter auf dem Spielbudenplatz hätten recht mit Ihrer Kritik, dass ausgerechnet die Beatles-Geburtsstadt Hamburg unter Schwarzgrün nicht genug für die Förderung junger Talente in der Musikszene tut.
Die FREIEN WÄHLER kommentieren: "Die Rock-, Pop- und Jazz-Musiker haben auf der Reeperbahn durch ihre tollen Performances eindrucksvoll bewiesen, dass sie es ebenso wert sind gefördert zu werden, wie der Nachwuchs in der Wirtschaft - denn eine Stadt wird nicht allein vom großen Geld lebenswert."
