… Abgas-Manipulationen nun besorgt sind. Seitdem der Skandal in den Medien ist, steigen die Anrufe zu diesem Thema täglich. Immer mehr Hotline-Anwälte weisen auf verunsicherte Kunden und Aktionäre hin, die sich über eventuelle Schadenersatzansprüche informieren möchten.Rücktritt vom Kauf oder Wertdifferenz
"Wird an deutschen Motoren dieselbe Manipulation nachgewiesen, kann ein Autokäufer unter Umständen den Kauf rückabwickeln oder die Wertdifferenz erstattet bekommen", sagt die Hotline-Anwältin Jetta Kasper. Sie berichtete von einem Kunden, welcher …
… dieser auch unmittelbar zur Verfügung stellte. Gleichwohl unterließ die Nürnberger Versicherungsgruppe die Zahlung der Versicherungsleistung. Statt dessen warf sie dem Versicherungsnehmer eine vorsätzliche Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht vor und erklärte den Rücktritt vom Versicherungsvertrag. Daraufhin wandte sich der Versicherungsnehmer hilfesuchend an CLLB Rechtsanwälte und bat um Unterstützung. Die auf Versicherungs- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei richtete daraufhin ein Anspruchsschreiben an die Nürnberger Versicherungsgruppe. …
… Der Rodenkirchener Bezirksvertreter Torsten Ilg, hat bereits am Sonntag den Austritt aus der AfD erklärt. Seine Erklärung im Wortlaut: "Liebe Parteifreunde und Mitstreiter der AfD, sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der aktuellen Entwicklung der AfD gebe ich folgende Erklärung ab: Rücktritt von allen meinen Ämtern innerhalb der AfD, sowie mein Austritt aus der AfD. - Politik im freiheitlichen Sinne bedeutet: Die Werte der Aufklärung, des Humanismus und der Menschenrechte stets zu wahren. In diesem Sinne ist auch die Forderung nach einer verantwortungsvoll …
(Köln-Rodenkirchen) Mit großem Bedauern hat Torsten Ilg, Mitglied der Bezirksvertretung von Rodenkirchen und Mitglied des Kölner Bezirksvorstands der Partei Alternative für Deutschland AfD, den Rückzug des Europaabgeordneten Hans-Olaf Henkel aus dem Bundesvorstand seiner Partei zur Kenntnis genommen: "Ohne Herrn Henkel hat die AfD ein riesiges Problem. Ich hoffe sehr die Parteispitze kommt noch zur Vernunft. Nur als Partei jenseits rechter und linker Denkverbote haben wir auch langfristig eine Chance. Der geistige Überbau hierfür muss stets d…
… reiste am Dienstag nach Burkina Faso, um die bilateralen Beziehungen zu diskutieren und mehr über die politischen Entwicklungen in dem westafrikanischen Land zu lernen seit Präsident Blaise Compaoré im letzten Jahr begleitet von gewaltsamen Protesten zum Rücktritt gezwungen wurde.
In Burkina Faso soll Lin mit Michel Kafando, dem ehemaligen Außenminister und gegenwärtigen Interimspräsident, zusammen treffen. Dabei sein werden auch Premierminister Yacouba Isaac Zida und andere hohe Beamte der Übergangsregierung.
Während der Sitzungen soll Lin über …
… gleich
München, 03.02.2015 - Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 17.12.2014 (Az.: IV ZR 260/11) auch für Lebens- und Rentenversicherungen, die im sogenannten Antragsmodell geschlossen wurden, entschieden, dass den Versicherungsnehmern ein grundsätzlich unbe-fristetes Rücktrittsrecht zusteht, sofern sie beim Abschluss des Versicherungsvertrages nicht ordnungsgemäß über dieses Recht belehrt wurden. Gestützt auf diese Entscheidung können Versicherungsnehmer auch heute noch die geleisteten Beiträge - abzüglich Risikoschutz - zurückholen. Dies gilt …
… seinerseits fallen auf und legte Gift Köder. Der Käufer behauptete, auch diese Maßnahme des Schädlingsbekämpfer sei nicht erfolgreich gewesen, die Mäuseplage sei immer schlimmer geworden.
Daraufhin konsultierte der Käufer einen Anwalt, der gegenüber dem Verkäufer, unserem Mandanten, den Rücktritt vom Vertrag erklärte und die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rücknahme des Hauses verlangte.
Darüber hinaus beanspruchte der Käufer Schadensersatz in erheblichem Umfang, da u.a. alle Renovierungsarbeiten, die er in das Anwesen getätigt habe, …
Hamburg, 27. Mai 2014 - Einen Tag nach der Europawahl hat der Hamburger Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand (60), seinen Rücktritt erklärt. Der auf der Bundesliste Zweitplazierte und für ganz Norddeutschland angetretene Journalist hatte den Einzug nach Brüssel um 15.000 Stimmen verfehlt. FREIE WÄHLER waren dort wie sechs weitere Parteien mit einem Sitz eingezogen, den Ulrike Müller aus Bayern besetzt.
Wiegand veröffentlicht die folgende Presseerklärung:
"Ich habe dem Landesvorstand und den Mitgliedern der Partei FREIE …
… Verfügung zustimmen wird und wie es in der Hauptsache entscheiden wird, müssen die Bürger abwarten. Wichtig aber ist, dass hier wieder einmal öffentlich auf die Vielzahl der offenen Rechtsangelegenheiten, auf die unglaublich häufigen freiwilligen und nicht so ganz freiwilligen Rücktritte von Funktionären und auf elementare Dinge hingewiesen wird – wie zum Beispiel den Umstand, dass auch ein Jahr nach Gründung der Partei trotz Millioneneinnahmen keine Buchführung im Bundesverband durchgeführt wurde.
Dies alles ist nicht mehr damit zu entschuldigen, …
… CDU. Es folgte der Kassenbericht und die Entlastung des Vorstands. Dann wurde es ernst. Denn es stand die Nachwahl zum Landesvorstand auf der Tagesordnung. Der langjährige Stellvertreter Horst Löffler ergriff das Wort und erklärte nach 20 Jahren ebenfalls seinen Rücktritt. Er freut sich, dass Jüngere die Plätze an der Spitze einnehmen. Jüngere, die auch schon vielfältige Erfahrungen gesammelt hätten.
Der Landesvorstand empfahl den Delegierten den Vorstand mit Klaus Hoffmann, Jahrgang 1960, Peter Kainz und Bruno Klemsche zu besetzen. Der Vorsitzende …
… Finanzierung der Solaranlage Investitionskredite, z. B. bei der Deutschen Bank oder Sparkasse, aufgenommen. Mit der Einspeisevergütung wollten sie die fälligen Darlehensraten tilgen. Durch die Nichteinnahme von Einspeisevergütungen sind nun auch noch Zinsschäden entstanden.Rücktritt und außerordentliche Kündigung
Die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner in Berlin prüfen derzeit für ihre Mandanten, ob hier die Möglichkeit besteht, vom Dachnutzungsvertrag und vom Kaufvertrag der Photovoltaikanlage zurückzutreten oder eine außerordentliche Kündigung …
… steht die Behörde kopflos dar, nachdem der Chef der Finma, Direktor Raaflaub überraschend hingeschmissen hat. Nach Angaben des scheidenden Direktors wäre es Zeit für eine Neuausrichtung, so die Meinung vieler Experten.
Als wäre dies nicht genug, könnte nach dem Rücktritt des Direktors bald der zweite wichtige Posten bei der Finma vakant werden. Die Verwaltungsratspräsidentin Anne Héritier Lachat hatte nach verschiedenen Medienberichten angekündigt, vorzeitig aus dem Amt scheiden und nicht das bis 2016 laufende Mandat erfüllen zu wollen. Private …
… vor darauf, dass die Demonstrationen im eisigen Winter kleiner werden..." Klitschko führte weiter aus, dass am ukrainischen Unabhängigkeitsplatz in Kiew, dem Maidan, aber immer noch einen unglaublich starken Willen der Menschen nach Freiheit spüre, einen Willen, diesen Präsidenten zum Rücktritt zu zwingen und aus der Ukraine ein besseres Land zum Wohle seines Volkes und deren Kinder zu machen!
Hierzu sagt nach ausführlicher Beratung die Chefredaktion unseres Hauses: “Von Seiten BERLINER TAGESZEITUNG wird im laufenden Jahr 2014 nicht nur Vitali Klitschko …
… Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können;
4. Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, soweit sie von Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt abweichen, und
5. das Bestehen eines Rechts zum Rücktritt oder Widerruf.
(4) Als wesentlich im Sinne des Absatzes 2 gelten auch Informationen, die dem Verbraucher auf Grund gemeinschaftsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung …
… Sonderpolizei Berkut aus der von Janukoitsch bevorzugten Ostukraine.
Die ganze Ukraine steht auf zum "Marsch der Millionen", allein in der ukrainischen Hauptstadt Kiew kamen am Sonntag Hunderttausende Demonstranten, sie forderten erneut einen proeuropäischen Kurs und den Rücktritt der Regierung Janukowitsch. Sie sind nicht allein, ihre Oppositionsführer Vitali Klitschko, Nikolay Katerynchuk, Arseni Jazenjuk und Oleh Tjahnybok stehen mit ihren Seite an Seite. Auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew sprach ein Priester anlässlich eines Gottesdinestes …
Mietet ein Veranstalter fremde Räumlichkeiten, kann es Streit geben, wenn sich nach Abschluss des Mietvertrages herausstellt, dass die Räumlichkeiten zu klein sind.
Nun ist maßgeblich natürlich die vertragliche Absprache: Haben die Mietvertragspartner eine Besucherkapazität oder Flächengröße ausdrücklich vereinbart, ist es einfach: Ist die Fläche signifikant zu klein, kann der Mieter vom Mietvertrag zurücktreten (§ 323 Abs. 1 und Abs. 4 BGB).
Blöd wird es, wenn im schriftlichen Vertrag nichts ausdrücklich vereinbart ist. Nun kommt es darauf…
… Demonstrationen und Streiks in Brasilien, Argentinien, Ägypten, Russland, China, Griechenland, Portugal Spanien, Italien, Syrien, Libyen und Tunesien werden flüchtig gestreift oder verdrängt. Die Krise war aus den Köpfen, Griechenland (8,1 Mrd. Euro neue Kredite) und Portugal (Rücktritt des Wirtschafts- und Verteidigungsministers, weitere Rücktritte dürften folgen) bringt sie zurück. Die Menschen folgen den auferlegten Sparmaßnahmen und Reformen nicht mehr.
Portugal verfügt über ein BIP von 150 Mrd. Euro dem Schulden von 210 Mrd. Euro gegenüber …
… Umorganisationsmöglichkeiten vom Versicherer behauptet, die in Wirklichkeit gerade von kleineren Betrieben nicht erbracht werden können und daher auch nicht erbracht werden müssen.
Immer wieder kommen auch Fälle vor, in denen die Versicherung die Anfechtung oder den Rücktritt wegen angeblicher vorvertraglicher Obliegenheitsverletzungen erklärt, obwohl solche Obliegenheitsverletzungen tatsächlich weder vorliegen noch vom Versicherer bewiesen worden sind.
In allen genannten Fällen wie auch im Fall der Verzögerung der Antragsprüfung durch den Versicherer ist es dringend …
… 07.02.2013 (Az. I-28 U 94/12) die Rechte von Neuwagenkäufern.
Hiernach kann ein Käufer eines Neuwagens vom Kaufvertrag zurücktreten, soweit das neu erworbene Fahrzeug - unter Testbedingungen - über zehn Prozent mehr Kraftstoff verbraucht als im Verkaufsprospekt angegeben. Die Rücktrittsberechtigung ergebe sich daraus, dass dem Fahrzeug eine Beschaffenheit fehle, die der Käufer nach dem Inhalt des Verkaufsprospektes erwarten dürfe.
Der Kläger hatte Ende 2009 beim Beklagten einen Neuwagen zum Preis von 20.260,00 EUR erworben. In dem Verkaufsprospekt …
Rudi Ratlos fragt:
Klappergeräusche am Fahrzeugunterboden - eine Bagatelle?Rücktritt vom Kaufvertrag möglich?
Dirk hatte lange gespart, um sich sein Traumauto kaufen zu können. Doch der Neuwagen scheint ein "Montagsauto" zu sein. Bereits zehnmal hatte er es in der Vertragswerkstatt. Eine Vielzahl der kleinen, aber bei einem Kaufpreis von 33.000 Euro ärgerlichen Mängel, konnten von der Werkstatt behoben werden. Ein klapperndes Geräusch aus dem vorderen Bereich des Fahrzeug-Unterbodens allerdings kehrt immer wieder und tritt in unregelmäßigen Abständen …
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Februar 2013 entschieden, dass eine Anfechtungsklage gegen die Wahl eines Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft auch noch nach dem Rücktritt des Aufsichtsrates möglich ist. Das so genannte Rechtsschutzbedürfnis für eine solche Klage entfällt durch den Rücktritt des Aufsichtsrates nicht automatisch. Ein Kläger kann vielmehr auch in dieser Situation noch ein legitimes Interesse daran haben, mit der Klage die Nichtigkeit der Wahl von Anfang an zu erreichen. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn z.B. …
… vonnöten ist – vor allem wenn die Kinder bereits erwachsen sind und ihr eigenes Geld verdienen.
Gemeinschaftliche Testamente können geändert werden, wenn beide Erblasser noch leben. Die Änderung kann gemeinschaftlich erfolgen oder durch einen beurkundeten Rücktritt eines Erblassers.
Ist ein Erblasser bereits verstorben, kann ein gemeinschaftliches Testament nur noch im Einvernehmen mit dem im Testament genannten Erben geändert werden. Dies ist möglich durch einen sogenannten Zuwendungsverzichtsvertrag, der notariell beurkundet werden muss.
Die …
Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt den Rücktritt der Landeskultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) und erwartet jetzt von ihrem Nachfolger, das derzeitige bildungspolitische Chaos in Baden-Württemberg zu beenden.[1]
»Unter der Leitung der ehemaligen Ministerin wurden von 22 im Koalitionsvertrag gegebenen Versprechen zum Thema Bildung bereits zwei gebrochen und 15 nicht umgesetzt. Die Zivilklausel am KIT wurde nicht eingeführt. Somit gibt es in Baden-Württemberg nun eine öffentliche Forschungseinrichtung, in der militärische …
Dass die Veranstaltungsbranche in manchen Bereichen etwas länger braucht, ist kein Geheimnis. Nachdem die Reisebranche damit angefangen hat, haben nun auch Online-Tickethändler eine neue Einnahmequelle für sich entdeckt, die anderswo längst verboten ist:Rücktritt-Versicherungen. Die Verbraucherzentrale NRW will beobachtet haben, dass Kunden immer öfter beim Vorverkauf zum Versicherungsabschluss gedrängt werden – und zwar „bisweilen mit fragwürdigen Methoden“.
Die Rücktritt-Versicherung ist ja grundsätzlich nicht völlig verkehrt: Wer heute eine …
… während seiner Zeit als Bundeskanzler am Parteispendengesetz vorbei Millionenbeträge entgegengenommen hatte. Am 18. Januar 2000 wurde Kohl vom CDU-Präsidium und vom Bundesvorstand der CDU aufgefordert, seinen Ehrenvorsitz bis zur Nennung der Spender ruhen zu lassen. Kohl reagierte mit seinem Rücktritt als Ehrenvorsitzender.
Am 10 . Januar 2000 gab Schäuble in einem ARD-Interview zu, Spenden des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber entgegengenommen zu haben, obwohl er dies im Bundestag noch am 2. Dezember 1999 bestritten hatte. Am 16. Februar …
… Mehrheit im Rücken lässt sich einfach wieder zum Tagesgeschäft zurückkehren, da man ja keine Konsequenzen befürchten muss. Diese Arroganz der Macht klingt nach Bochum."
Zum Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Franz, mit einem Ratsantrag die Oberbürgermeisterin zum Rücktritt als Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke aufzufordern, erklärte Haltt: "Die kommunalen Gremien sollen über die letzte Entwicklung auch noch mal informiert werden. Dies muss zunächst abgewartet werden. Wenn sich dabei jedoch unser jetziger Eindruck verfestigen sollte, …
… Mitarbeitern verraten), zu Guttenberg und Schäuble? Offiziell hat der hoch dekorierte Ex-General und Ex-CIA-Chef Petraeus, sein Amt wegen einer Affäre mit einer anderen Frau aufgegeben. Nach amerikanischen Wertvorstellungen konnte das aus moralischen Gründen nur zu seinem Rücktritt führen. Das ist bei uns, wie die Affäre Seehofer zeigt, fast unvorstellbar. Wir neigen eher dazu Ladendiebstahl zu kriminalisieren und Steuerbetrügern, die jahrzehntelang ihr Geld im Ausland versteckten um Steuern zu hinterziehen, mit Ordnungswidrigkeiten zu belegen. …
1. November 2012. Der Rücktritt des EU-Gesundheitskommissars John Dalli lässt die gesamte Europäische Kommission in einem schlechten Licht dastehen. Für Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstandsmitglieder der Partei DIE FREIHEIT, ist der Korruptionsskandal ein Beispiel dafür, wie einfach interessengesteuerte EU-Richtlinien entstehen können.
Am 16. Oktober 2012 nahm der aus Malta stammende EU-Gesundheitskommissar John Dalli seinen Hut. Der Grund: Ein befreundeter maltesischer Unternehmer habe vom schwedischen Tabakkonzern Swedish Match einen sehr hohen …
… Bezirksparteitag der Piratenpartei Oberpfalz in diesem Jahr statt. Neben der Nachwahl des zweiten Beisitzers stand auch eine Erweiterung des Programms auf der Tagesordnung.
Mit 60,6 % wurde Tobias Stenzel zum zweiten Beisitzer im Bezirksvorstand gewählt. Aufgrund des Rücktritts eines Beisitzers aus formellen Gründen nach dem letzten Bezirksparteitag, wurde diese Nachwahl notwendig. Der 26-jährige Bioinformatiker aus Oberwildenau ist seit 2009 Mitglied der Piratenpartei. Seit der Gründung des Piratenstammtisches in Weiden im Mai 2012 unterstützt …
Streit um irakische Spezialkräfte beigelegt.
In einer kurzen Erklärung äußerte sich nach monatelangem Schweigen nun ein Sprecher des Verteidigungsministeriums zu dem Rücktritts
Gesuch von Oberst Awni und die Frage der Kompetenzen.
„Oberst Awni ist ein hochdekorierter Offizier und wird als solcher seine Dienstzeit regulär beenden, wenn nicht sogar verlängern“. Das sich der ursprüngliche Auftrag des Oberst nicht realisieren ließ sei Folge der in einigen Teilen des Landes noch immer unsicheren Lage im Irak. Er wurde an anderer Stelle benötigt und …
… nur beim Kfz-Verkäufer erbracht werden können. Aus diesem Grund sei der Käufer verpflichtet, den PKW zur Reparatur zum Verkäufer zu verbringen. Da dies nicht erfolgt sei, habe der Käufer die nicht erfolgte Nacherfüllung zu vertreten und sei nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag und dessen Rückabwicklung berechtigt.
Große Teile der Literatur und der Rechtsprechung haben lange Zeit die Auffassung vertreten, dass der Erfüllungsort für die Nacherfüllung der „bestimmungsgemäße Belegenheitsort“ der Kaufsache sei. Dies war in aller Regel beim Käufer. Der …
… berufen konnte.
Rudi erläuterte Klaus, dass er mit seiner Rechtsauffassung auf Grund dieser höchstrichterlichen Urteilsbegründung richtig gelegen habe. Dennoch würde er einen Prozeß vor Gericht höchstwahrscheinlich nicht gewinnen können, denn er habe es versäumt der Drucktechnik-GmbH vor Erklärung des Rücktritts eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen.
In jenem vom BGH entschiedenen Fall hatte die Klage des Verbrauchers eben aus diesem Grund letztendlich keinen Erfolg. Die tatrichterlichen Feststellungen rechtfertigten in jenem Fall nicht …
… "Gesamtfahrleistung laut Vorbesitzer" 37 km. Unter "Sonstiges" heißt es: "Vorführwagen zum Sonderpreis". Die Fahrzeugübergabe fand im Mai 2010 statt; die Erstzulassung auf Frank erfolgte im Juli. Ende August erfuhr Frank auf einer Messe, dass es sich bei dem Wohnmobil um einen Aufbau aus dem Jahr 2008 handelt. Frank berief sich darauf und erklärte noch im August den Rücktritt vom Kaufvertrag. Er verlangt vom Verkäufer die Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 62.000 € Zug um Zug gegen Rückübereignung des Wohnmobils. …
Nachdem die ersten Online Dienste über den möglichen Rücktritt von Oberst Kais Awni berichteten, befassen sich nun auch die irakischen Tageszeitungen mit dem Thema.
Der allgemeine Tenor drückt vor allem Verärgerung über die nach wie vor ungelösten Kompetenzstreitigkeiten der Regierung aus, sowie über die Tatsache das Oberst Awni die Möglichkeit genommen wurde die Infrastruktur (besonders die Stromversorgung) in Bagdad zu verbessern.
Übereinstimmung herrscht darüber das er für letzteres der ideale Kandidat ist um in jedes Viertel Bagdads Zutritt …
Der erste hochrangige sunnitische Offizier und Kommandeur in der seit Jahren dominierten schiitischen Regierung, Oberst Kais Awni, ließ in einer internen Stellungnahme durchblicken das er notfalls auch bereit sei zurück zu treten falls es weiterhin an mangelnder Unterstützung durch die Regierung fehle und er seine angekündigte Aufgabe dadurch nicht durchführen könne.
Das wäre gleich in doppelter Hinsicht ein politischer Rückschlag für die irakische Regierung die mit seiner Ernennung ein Zeichen der Gleichberechtigung setzen wollte.
Bislang…
Die Russische Agentur für internationale Informationen "RIA Novosti" berichtete am 09.08.2012 in einem kurzen Artikel, dass der sunnitische Oberst Kais Awni öffentlich von einem möglichen Rücktritt sprach.
Als Grund gibt er andauernden Kompetenzstreitigkeiten bezüglich seiner Einheit innerhalb Regierung an, welche es ihm unmöglich machen seinen ursprünglichen Auftrag zu erfüllen.
Oberst Awni wollte russische Dieselgeneratoren in zweistelliger Millionenhöhe zur Verbesserung der Stromversorgung im Irak kaufen.
… Region Osnabrück ergangenen. Die beiden hatten bei einem großen Reiseveranstalter ihren gemeinsamen Traum, nämlich eine Safari in Afrika gebucht. Gesamtpreis: rund 13.000 €. Wegen des Risikos bei einer so großen Summe hatte der Mann gleichzeitig eine so genannte Gruppenreiserücktrittsversicherung über den Veranstalter der Afrikareise abgeschlossen.
Einen Tag vor dem Start nach Afrika erkrankte seine Frau und das Paar musste die Reise stornieren. Im Anschluss kam es zum Streit zwischen dem Reiseversicherer und dem Reisenden. Der Grund: der Reiseveranstalter …
… zugelassen. Ausländischen Medien wird der Zugang verwehrt. Doch auch nach über 60 Jahren ringt das tibetische Volk in immer stärkerem Maße um die Erhaltung seiner Identität und um das Recht auf Selbstbestimmung. Chinas Rechnung, die Tibet-Problematik werde sich nach dem Rücktritt oder dem Tod des Dalai Lama von selbst lösen, wird nicht aufgehen, genauso wenig werden „patriotische Umerziehungsmaßnahmen“ bei Tibetern Erfolg haben.
Seit 2009 haben sich in Tibet 25 Tibeter aus Protest gegen die chinesische Herrschaft über Tibet selbst angezündet; allein …
… ein untaugliches Mittel gegen Gewissenlosigkeit.“
Die von Finanzminister Schäuble geäußerten Absichten, Einkünfte aus der Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst sowie den Sold für freiwilligen Dienst bei der Bundeswehr zu besteuern, steht in häßlichem Kontrast zur Belohnung für einen Rücktritt eines 52jährigen aus persönlichen Gründen vom Bundespräsidentenamt mit rund 500.000 Euro jährlich und der Tatsache, daß die Progression im unteren Bereich der Einkommensbesteuerung am höchsten ist und damit gerade die unteren Einkommen am stärksten belastet …
… Deutschland scheiterte bislang jedoch daran, dass unsere jetzigen Volksvertreter nicht bereit sind, sich selbst diesen Anti-Korruptionsbestimmungen zu unterwerfen.
„Die nicht nur aus meiner Sicht inhaltlich peinliche Rede bestätigt auf eine fast skurrile Weise, dass der Rücktritt von Christian Wulff lange überfällig war“, nimmt der NRW-Landesvorsitzende der Piratenpartei, Michele Marsching, Stellung zu den heutigen Ereignissen. „Ich wünsche der Bundesversammlung bei der Wahl eines neuen Staatsoberhaupts mehr Fortune.“
Die kürzeste Amtszeit eines …
Christian Wulff ist nicht mehr Bundespräsident. Das gab der angeschlagene Politiker in einer Pressekonferenz im Schloss Bellevue bekannt.Wulff begründete den Entschluss mit dem schwindenden Vertrauen in der Bevölkerung. Dies mache es ihm unmöglich, das Amt weiter auszuführen. Wulff räumte Fehler ein, bekräftige aber, dass sich die Vorwürfe gegen ihn als rechtlich nicht haltbar erweisen werden. Bundespräsident Horst Seehofer wird vorübergend das Amt des Bundespräsidenten ausüben.
… Piratenpartei NRW an den Reaktionen aus der EU-Kommission zu den weltweiten Großdemonstrationen vom Wochenende, an dem allein in Deutschland Zehntausende gegen ACTA protestiert haben. „Die Proteste werden durch die EU-Kommission mit fadenscheinigen Ausreden als uninformiert bagatellisiert, der Rücktritt des ACTA-Berichterstatters Kader Arif ebenso. Es ist eine Farce, was bisher von der EU-Kommission an Antworten auf die berechtigten Sorgen der Bürger um ihre Rechte kommt“, sagt Kai Schmalenbach, 2. Vorsitzender der Piratenpartei NRW .
„Die bisherigen …
… öffentliche Podiumsdiskussion in englischer Sprache unter dem Titel:
„Europe without Europeans?“
Die NovoDebatte findet am 23. Februar 2012 um 19.30 Uhr in den Tilsiter Lichtspielen in Berlin-Friedrichshain statt.
Gewählte Volksvertreter erklären von einem Tag zum anderen ihren Rücktritt und werden durch
nicht-gewählte Technokratenregimes ersetzt. Schon jetzt scheint sicher, dass Länder wie Griechenland trotz Hilfe, Anstrengung und Austeritätsprogramm weiter in die Abwärtsspirale abdriften werden.
Das europäische Projekt wird seit langem viel zu stark …
Düsseldorf, 05.01.2012
Die Piratenpartei NRW fordert Christian Wulff auf, von seinem Amt als Bundespräsident zurückzutreten. Eine Vorbildfunktion als höchster Repräsentant Deutschlands kann Wulff spätestens nach den jüngsten Vorkommnissen nicht mehr erfüllen.
Die Chance, die gegen ihn im Raum stehenden Vorwürfe umfassend und transparent auszuräumen, hat Wulff sowohl im gestrigen Interview mit ARD und ZDF als auch in zahlreichen anderen Statements und einer von seiner Anwaltskanzlei verfassten Stellungnahme [1] verstreichen lassen. Zudem hat…
… Mitteln und Wertpapieren, sind rund € 188 Millionen Anlegergelder nicht unmittelbar in solarthermische Kraftwerke investiert worden.
Für Irritationen sorgten in der Vergangenheit bereits die Berufung von Prof. Dr. Utz Claasen zum 20.01.2010 zum Vorstand der Solar Millennium AG und sein Rücktritt nur 9 Wochen später. Nach Angaben des Handelsblatts hat im September 2011 auch Hannes Kuhn sein Mandat als Aufsichtsrat niedergelegt. Kuhn wird auch mit den Insolvenzen der WBG Leipzig West und DM Beteiligungen in Verbindung gebracht.
Am 21.12.2011 hat …
… berechtigten Menschen in Deutschland.
Die Direkt-Wahl der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten von allen zur Wahl berechtigten Menschen findet spätentens 40 Tage vor Ablauf der Amtszeit der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten statt. Bei vorzeitiger Beendigung des Dienstes, Rücktritt, Entlassung aus dem Amt, Dienstunfähigkeit infolge von Erkrankung oder Tod der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten wird die neue Bundespräsidentin oder der neue Bundespräsident in freier, geheimer und direkter Wahl von allen zur Wahl berechtigten …
… Kanzlerin lügen und betrügen – unsere Kanzlerin hielt ihre Hände über ihn, wie jetzt in der Kreditaffäre von Bundespräsident Christian Wulff. Auch ihre Kehrtwende bei der Atompolitik war strategisch unklug und hat uns sehr verunsichert. Und mit dem überraschenden Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner werden die Liberalen zum unkalkulierbaren Risiko.
Merkel hat das große Vertrauen bei uns Wählern weitgehend verloren und jeder Wähler sollte über das Verhalten unserer Kanzlerin verwundert sein und seine Hände nicht über ihr ausbreiten.
Zum …
… Mitgliedervollversammlung zur Vereinsauflösung einberufen werden sollte und das Vereinskonto bereits aufgelöst worden sei.
Bisher hat es eine solche Mitgliedervollversammlung nicht gegeben. Viele Vereinsmitglieder wurden bis heute seitens des Restvorstandes nicht einmal über die Rücktritte der Vorstandsmitglieder Schales und Bigdeli informiert.
Zur Provisorischen Gedenkstätte
Wir möchten uns auf das wirklich Wichtige konzentrieren. Eine würdige Gedenkstätte am Unglücksort. Letzte Aufnahmen haben gezeigt, dass dort keine tägliche Pflege mehr vorgenommen …
… Beziehungen des Bundespräsidenten oder kommt da in den nächsten Tagen noch mehr? Der internationale Wettanbieter myBet (www.mybet.com) präsentiert aktuell zu diesen Vorgängen spezielle Christian Wulff-Wetten: So kann bei myBet gewettet werden, ob der Bundespräsident sogar seine Weihnachtsansprache nutzt, um seinen Rücktritt vom Amt zu verkünden. Wer darauf tippt, kassiert im Erfolgsfall die hohe Quote 50.0 (500 Euro für 10).
Wer auf einen Rücktritt bis Silvester setzt, erhält die Quote 5.00 (50 Euro für 10), der Tipp dagegen wird mit 1.10 (11 Euro …
