Pressemitteilungen zu Gesetzbuch

… Vertragsgestaltungen mit vergleichbaren Leistungen gebe. Ungeachtet der mit der Anfechtung verbundenen Kündigung hat Euroweb Anspruch auf einen Großteil des Entgelts, das der Firma aus dem Vertrag bei einer Laufzeit von vier Jahren zusteht. Grundlage hierfür ist Paragraph 649 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Danach hat ein Auftraggeber zwar die Möglichkeit, jederzeit einen Internet-System-Vertrag – der ein Werkvertrag ist – zu kündigen. In einem solchen Fall kann der Dienstleister aber dennoch Geld von dem Auftraggeber verlangen. In einer Rechnung muss …

… dem Mann nicht zu, da der Vertrag eindeutig formuliert ist. Wirksam ist indes die von dem Mann veranlasste Vertragskündigung. Allerdings muss er dennoch für die nahezu komplette Laufzeit von vier Jahren zahlen. Dies ist im Paragraph 649 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Danach kann ein Auftraggeber von einem Internet-System-Vertrag, der ein Werkvertrag ist, zwar jederzeit zurücktreten. Dann aber können gegen ihn von Seiten des Dienstleisters finanzielle Ansprüche geltend gemacht werden. In einem solchen Fall ist der Dienstleister auch …

… der katholischen Kirche tritt bei schweren Sittlichkeitsdelikten ohne weiteres die Tatstrafe des Ehrverlustes (Infamie) in Kraft: »Die Sodomie, die hier bestraft wird ist nur die "sodomia perfecta", d.h. der geschlechtliche Verkehr mit einer Person desselben Geschlechts« (H. Jone, Gesetzbuch des kanonischen Rechtes. Erklärung der Kanones, III. Bd., Paderborn 1940, S. 516, zu Codex Iuris Canonici (CIC) can. 2357 § 1). Besonders schwer werden Kleriker bestraft, wenn sie das "crimen pessimum" (schändlichste Verbrechen) begangen haben, wozu gem. dem …

… Softwareüberlassung aber rechtlich gesehen immer einem bestimmten Vertragstyp unterfallen, da ansonsten die rechtliche Behandlung des Lizenzvertrages und die Rechtsfolgen nicht klar wären. Es muss also stets gefragt werden, welcher im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) definierte Vertragstyp vorliegt. Solche typisierte Vertragstypen im BGB sind zum Beispiel: • Kaufvertrag (= Überlassung unbefristet gegen Einmalzahlung) • Mietvertrag (= Überlassung auf Zeit gegen wiederkehrende Zahlung) • Dienstvertrag (= Services rund um Überlassung, wie Support) • Werkvertrag …

… Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. „Vor allem das beliebte Druckmittel der Mietminderung kann für den Mieter zur Falle werden.“ Die fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug des Mieters ist gesetzlich geregelt. Nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kann der Vermieter fristlos kündigen, wenn der Mietrückstand die Höhe zweier Monatsmieten erreicht oder der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist. „Laut Rechtsprechung heißt das im …

… anderem zu entscheiden, ob die Weglassung eines Wortes (nämlich des Wortes „auch“) abgemahnt werden kann. Nein, sagten die Richter. Und: Das Gericht stellte fest, dass ein Unternehmer nicht verpflichtet ist, die Musterbelehrung gemäß Anlage 1 zum EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch) zu verwenden. Er kann eben auch selbst formulieren. Wenn und solange er die Widerrufsbelehrung korrekt und verständlich formuliert ist alles in Ordnung. Also, dann wäre diese Frage auch endlich geklärt. Wir warten gespannt auf das nächste Urteil in Sachen …

… die Hälfte aller geschiedenen Paare hatten Kinder unter 18 Jahren. Wenn diese nach der Trennung dauerhaft bei einem Elternteil leben, gibt es oft Streit über die Frage, wie oft der andere Elternteil Umgang haben darf. Konkrete Umgangsregelungen sieht das Bürgerliche Gesetzbuch nicht vor. Das Kindeswohl steht im Mittelpunkt und ist der einzige Orientierungsmaßstab. Jeder Elternteil, bei dem das Kind nicht dauerhaft lebt, ist nicht nur zum Umgang berechtigt, sondern auch verpflichtet. Dient es dem Kindeswohl, haben auch Großeltern und Geschwister …

… zum Wohle des Tieres eine Umgangsregelung analog dem Umgangsrecht mit gemeinsamen Kindern angebracht sei. Der Familiensenat des OLG stellte klar, dass Tiere zwar keine Sache seien, dennoch seien auf sie die für Sachen geltenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden. Deshalb gelten für Tiere die Vorschriften der Hausratsverordnung zumindest entsprechend. Deren Regelungen kennen jedoch kein Umgangsrecht, sondern sehen lediglich eine Eigentumszuweisung an einen der beiden Ehepartner vor. Laut OLG Bamberg gibt es daher kein "Recht zum …

… anteilige Rückzahlung der Reisekosten. Nach den Entscheidungsgründen war die Familie berechtigt gewesen, eigenmächtig ein größeres Zimmer gegen Aufpreis zu beziehen, um den „vertragsgemäßen Zustand“ herzustellen. Insofern liege eine Abhilfe nach § 651c III BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) vor. Nach dieser Norm kann der Reisende, wenn der Reiseveranstalter nicht innerhalb einer vom Reisenden gesetzten angemessenen Frist Abhilfe von Mängeln leistet, selbst für die Mängelabhilfe sorgen und dann Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen verlangen. …

Mit Wirkung zum 1. August 2012 wird eine wichtige Änderung in § 312g des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erfolgen. Diese Änderung hat erhebliche Auswirkung auf die Gestaltung des Bestellablaufes für die Betreiber von Online-Shops. Unter dem Stichwort „Button-Lösung“ soll der Verbraucher vor allem davor geschützt werden, ungewollt Verträge mit Zahlungsverpflichtungen einzugehen. Für Online-Händler bedeutet das, die abstrakten Anforderungen aus dem Gesetz in ihren Online-Shops schnellstmöglich umzusetzen, da ansonsten erhebliche Kosten durch Abmahnungen …

… deutsche Dilemma in Bezug auf diese religiöse Praktik vor. Die von ihm vorgeschlagene Vorgehensweise ist ähnlich derjenigen, die erfolgreich in Bezug auf die körperliche Züchtigung von Kindern angewandt wird, die in Deutschland im Jahr 2000 durch eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches verboten wurde. Eltern, die ihre Kinder schlagen, werden nicht bestraft, sondern aufgeklärt. Goldman glaubt, dass diese Strategie auch in Bezug auf die Beschneidung der beste Lösungsweg wäre: Ablehnung der Zwangsbeschneidung von Jungen, ohne diese mit einer Strafe zu …

… Was ist ihm zu raten? Grundsätzlich „wandern“ die Arbeitsplätze mit, wenn ein Unternehmen oder ein Unternehmensteil von einem anderen Unternehmen übernommen wird. Es handelt sich dann regelmäßig um einen Betriebsübergang gem. § 613 a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Nach dieser Vorschrift ist eine Kündigung wegen eines Betriebsübergangs unzulässig. Der neue Arbeitgeber muss die übernommenen Arbeitnehmer zu denselben vertraglichen Bedingungen weiter beschäftigen. Arbeitsbedingungen, die durch einen Tarifvertrag oder durch eine Betriebsvereinbarung …

Diese wichtige mietrechtliche Verjährungsvorschrift kennt fast keiner: Ansprüche von Mietern auf Ersatz von Aufwendungen für nicht geschuldete Schönheitsreparaturen verjähren nach § 548 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in sechs Monaten nach der Beendigung des Mietverhältnisses. Darauf machen die Anwälte des juristischen Ratgeberportals Mein-Nachbarrecht.de (http://mein-nachbarrecht.de) aufmerksam. Die Experten für Nachbarrecht und Nachbarschaftsrecht erklären, dass diese kurze Verjährungsfrist dann relevant wird, wenn die Schönheitsreparaturen vom …

… aufgewendet hat, vom Vermieter ersetzt bekommen? 6. Was muss der Mieter beweisen, damit das Gericht eine Mietminderung feststellt? Wie ist die Beweislastverteilung vor Gericht? Der Mieter muss nachweisen, dass die Mietsache nach den geltenden Regeln des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) einen Mangel hat. Die Mietsache ist dann mangelbehaftet, wenn Schimmel in der Wohnung den Gebrauchswert der Wohnung verringert. Dies liegt grundsätzlich vor bei Gesundheitsgefährdung (beachte hier die uneinheitliche Rechtsprechung, die zum Teil bereits in der Gefährdung …

… reflexartig zu reagieren: „Das ist keine Garantie, sondern Gewährleistung“ – oder „Mängelhaftung“, wie es seit der großen Reform des Schuldrechts im BGB heißt. Und was ist jetzt der Unterschied? Nun, die Gewährleistung oder eben Mängelhaftung besteht von Gesetzes wegen. Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist geregelt, dass bspw. jeder Verkäufer einem Käufer, der als Privatperson kauft, auf jeden Fall zwei Jahre lang „gewährleisten“ muss, dass die gekaufte Sache mangelfrei ist, also keine Sachmängel (Beispiel: Die gekaufte Vase hatte von Anfang an einen …

Karlsruhe. Einmal in schwarzer Robe mit dickem, roten Gesetzbuch vor Richtern des Bundesgerichtshofs (BGH) treten: Auch für viele Anwälte ein Traum. Vier Jurastudenten und -studentinnen werden jedoch genau dies am 22. Juni tun. Katharina Knoche und Gesa Güttler aus Göttingen sowie Christoph Kling und Jonas Hofer aus Mannheim sind die Finalisten des deutschlandweiten Moot Courts der European Law Students’ Association (ELSA). In der letzten Runde des ELSA-Deutschland Moot Courts (EDMC) werden sie in den Sälen des BGH vor fünf Richtern des Gerichtshofs …

… Manfred Becker, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. Er betont: „Wer klare Verhältnisse haben möchte, dem kann zu einer solchen Regelung nur geraten werden.“ Grundlage für bezahlte Freistellungsansprüche ist § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches, der dem zur Dienstleistung Verpflichteten immer dann eine Vergütung zubillig, wenn er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Diese Norm kann zwar …

… verwies den Fall daraufhin an das Landgericht Berlin. Diesen Vergütungsanspruch hielt das Landgericht Berlin nun für gerechtfertigt. Verwiesen wurde auf höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach ein Internet-System-Vertrag ein Werkvertrag ist, und außerdem auf Paragraph 649 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Danach kann ein Auftraggeber einen Internet-System-Vertrag zwar jederzeit kündigen, allerdings können dann von anderer Seite finanzielle Ansprüche gegen ihn geltend gemacht werden. Dann muss die andere Seite – in dem Fall also Webstyle – …

… ausgesprochenen Kündigung des Internet-System-Vertrags gab das Gericht statt. „Diese Kündigung ist der Klägerin nicht verwehrt“, urteilte die Richterin. Zahlen müsse die Unternehmerin an Euroweb aber dennoch, hieß es unter Verweis auf Paragraph 649 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Darin ist festgeschrieben, dass auch nach einer Kündigungserklärung des Auftraggebers von anderer Seite finanzielle Ansprüche erhoben werden können. Dann ist der Internetdienstleister verpflichtet, in einer Abrechnung erbrachte und nicht erbrachte Leistungen aufzulisten. Bei …

… dortigen Anwaltskammerpräsidenten statt. Herr Dr. Menges, ist unser Rechtssystem gerecht? Dr. Menges: Recht haben und Recht bekommen sind Zweierlei, sagt der Volksmund. Zweifelsohne ist das deutsche Rechtssystem kompliziert und an einigen Stellen schwer zu überblicken. Allein das Bürgerliche Gesetzbuch umfasst mehr als 2000 Paragraphen. Trotzdem liefert unser Rechtssystem eine gute Basis für gerechte Verfahren und Urteile. Sie sind Fachanwalt für Steuerrecht. Was aber ist mit den Steuersündern, die aufgrund des kürzlich geschlossenen Abkommens mit der …

… weiter. Gesetzgeber folgt Rechtsprechung Im Wesentlichen geht es darum, die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze in ein transparentes Gesetz zu fassen. Außerdem soll das Verhältnis zwischen Behandler und Patient klar und verständlich geregelt werden. Dazu soll das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) um entsprechende Paragrafen erweitert werden. Geregelt werden insbesondere die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit einem Behandlungsvertrag. Ein wichtiges Element ist die Informations- und Aufklärungspflicht gegenüber dem Patienten. Aber auch, wer was zu …

… eine Einpersonen-Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) unter der Firma M. (haftungsbeschränkt) mit dem Sitz in Moers. (…) 4. Zum Geschäftsführer der Gesellschaft wird Herr A bestellt. Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuches befreit." Die notariell beglaubigte Anmeldung der Gesellschaft durch den bestellten Geschäftsführer lautet u.a.: 1. Vertretungsbefugnis: Die Gesellschaft hat nur einen Geschäftsführer, der die Gesellschaft alleine vertritt. Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des …

… bei Euroweb kein Geld von dem Steinmetz einging, machte der Internetdienstleister zunächst von seinem Zurückbehaltungsrecht von vertraglichen Leistungen Gebrauch, erhob dann Klage – und siegte vor Gericht. In der Urteilsbegründung wird unter anderem auf Paragraph 649 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verwiesen. Darin heißt es, dass ein Auftraggeber einen Internet-System-Vertrag zwar jederzeit kündigen kann; in diesem Fall aber gegen ihn von anderer Seite finanzielle Ansprüche geltend gemacht werden können. Dann muss die andere Seite in einer Abrechnung …

… Hintergrund: Euroweb bietet Unternehmen das Einrichten und das Unterhalten einer eigenen Webseite an. Hierzu wird zwischen beiden Seiten ein Internet-System-Vertrag abgeschlossen, der laut Bundesgerichtshof (BGH) grundsätzlich dem Werkvertragsrecht unterliegt. Laut Paragraph 649 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kann ein Auftraggeber einen Internet-System-Vertrag zwar jederzeit kündigen. An gleicher Stelle im BGB heißt es aber auch, dass bei einer solchen Kündigungserklärung durch den Auftraggeber von anderer Seite finanzielle Ansprüche geltend …

… aufgewendet hat, vom Vermieter ersetzt bekommen? 6. Was muss der Mieter beweisen, damit das Gericht eine Mietminderung feststellt? Wie ist die Beweislastverteilung vor Gericht? Der Mieter muss nachweisen, dass die Mietsache nach den geltenden Regeln des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) einen Mangel hat. Die Mietsache ist dann mangelbehaftet, wenn Schimmel in der Wohnung den Gebrauchswert der Wohnung verringert. Dies liegt grundsätzlich vor bei Gesundheitsgefährdung (beachte hier die uneinheitliche Rechtsprechung, die zum Teil bereits in der Gefährdung …

… Entschädigungsansprüche von Fluggästen aus einer Gepäckverspätung, Flugverspätung, eines Gepäckschadens oder Kofferverlustes sind die extrem kurzen Anzeigefristen und die Formerfordernisse des völkerrechtlichen Montrealer Übereinkommens in Verbindung mit dem deutschen Luftverkehrsgesetz, dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Handelsgesetzbuch zu beachten: 1. Gepäckverspätung / Gepäckschaden / Kofferverlust Die Fluggesellschaft haftet Fluggästen nach dem Montrealer Übereinkommen (Abkürzung: MÜ) i.V.m. dem Warschauer Abkommen (Abkürzung: WA), dem Beschluss des Rates der …

… Unternehmen muss dabei das vertraglich vereinbarte Entgelt an den Internetdienstleister zwölf Monate im Voraus zahlen. Der Grund: Der Internetdienstleister geht bei seiner Arbeit in Vorleistung und muss dabei nicht zuletzt für Personalkosten aufkommen. Nach Paragraph 649 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kann ein Auftraggeber zwar einen Internet-System-Vertrag jederzeit kündigen. Das heißt aber laut BGB nicht, dass der Auftraggeber damit auch von seiner Zahlungspflicht entbunden ist. In einem solchen Fall bedarf es einer Aufteilung in erbrachte und …

… wenden nur das geltende Recht an. Und hier haben wir in der Bundesrepublik Deutschland nun eine ganz besondere Situation: In einem Land, in dem kraft Gesetz die Zahl der Apfelbäume in einem Kleingarten geregelt werden, und in dessen Bürgerlichem Gesetzbuch sich fast genauso viele Paragrafen mit Bienen und Bienenschwärmen beschäftigen, wie mit der Reglung des Arbeitsverhältnisses, lässt der Gesetzgeber derart wichtige und für den Arbeitnehmer Existenz bedrohende Probleme weit gehend ungeregelt. In dem Konflikt, sich einerseits als Staatsbürger gesetzestreu …

… Monate im Voraus zahlen muss, ist nur aus wichtigem Anlass möglich. Der Grund für diese Regelung: Der Internetdienstleister geht beim Erstellen einer Homepage in Vorleistung und hat dabei nicht zuletzt relativ hohe Personalkosten. Im Paragraph 649 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist zwar geregelt, dass ein Auftraggeber einen Internet-System-Vertrag jederzeit kündigen kann. An gleicher Stelle im BGB heißt es aber auch, dass bei einer solchen Kündigungserklärung durch den Auftraggeber von anderer Seite finanzielle Ansprüche geltend gemacht werden …

… beim Mieten einer Wohnung oder bei Bankgeschäften. Solange alles gut geht, interessieren uns die Paragrafen nicht, aber was, wenn beispielsweise die gekaufte Ware defekt ist oder ich meine Miete nicht mehr zahlen kann? Hier kommt das Bürgerliche Gesetzbuch, kurz BGB, ins Spiel“, erklärt der Hochschullehrer. Das BGB kann in seiner Fülle etwas verwirrend sein. Der „Reiseführer durch den Paragrafendschungel“ gibt insoweit eine hilfreiche Orientierung. Leicht verständlich geschrieben erfahren Leser alles Notwendige zum Bürgerlichen Recht: Angefangen …

… Die Richter stellten klar, dass das Amtsgericht Lörrach durch den nicht erteilten Hinweis gegen Verfahrensrecht verstoßen hat. Weiter verwiesen sie darauf, dass ein Auftraggeber einen Internet-System-Vertrag jederzeit kündigen kann. Entsprechendes ist im Paragraph 649 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Dort heißt es aber auch, dass bei einer solchen Kündigungserklärung durch den Auftraggeber von der anderen Seite Ansprüche geltend gemacht werden können, die sich über die vereinbarte Vergütung hinaus belaufen. Die Richter befanden vor …

… andererseits, herbeigeführt haben. Dadurch hätten die deutschen Gerichte Art. 10 (Freiheit der Meinungsäußerung) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt. Andererseits: Die Gerichte wenden nur das geltende Recht an. Das Recht der Arbeitsbienen ist im Bürgerlichen Gesetzbuch ausführlich geregelt, nicht aber das Recht der arbeitenden Menschen. Hier haben wir in der Bundesrepublik Deutschland eine ganz besondere Situation: In einem Land, dessen Bürgerliches Gesetzbuch mit Nebensächlichkeiten wie dem Bienenrecht (immerhin vier Paragraphen) …

… erklärte sich die Firma einverstanden, dass der Internetdienstleister das Entgelt ein Jahr im Voraus vom Konto seines Auftraggebers abbucht. Wenige Tage nach Vertragsabschluss kündigte das Unternehmen aus Sprockhövel den Vertrag mit anwaltlichem Schreiben. Darin wurde auf das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) verwiesen. Dort heißt es in Paragraph 649, Satz 1: „Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen.“ Ungeachtet der Kündigung buchte der Internetdienstleister vom Konto der Sprockhöveler Firma den Beitrag für das erste …

… zu sechs Monaten. Mit seinem Beschluss unterstützte das Gericht die Haltung eines Mitbewerbers des Reiseveranstalters. Dieser Mitbewerber hatte seine Interessen von der Kanzlei BERGER Rechtsanwälte (Düsseldorf/Köln) vertreten lassen. Der Richter verwies auf das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB; Paragraph 651 k), wonach ein Reiseveranstalter dazu verpflichtet ist, auf Anzahlungen einen Sicherungsschein auszustellen. Damit soll sichergestellt werden, dass der Reisende vor dem Risiko geschützt ist, seine Anzahlung durch Zahlungsunfähigkeit des Veranstalters …

… zog sich über viele Monate hin. Das Landgericht Münster als Berufungsgericht verwies auf ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. Januar 2011, wonach ein Auftraggeber einen Internet-System-Vertrag jederzeit kündigen kann. Entsprechendes ist im Paragraph 649 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Dort heißt es aber auch, dass bei einer solchen Kündigungserklärung durch den Auftraggeber von der anderen Seite Ansprüche geltend gemacht werden können, die sich über die vereinbarte Vergütung hinaus belaufen und die unter Umständen …

… beteiligt war. Bei dem Verfahren vor dem Landgericht Hannover ging es um die Errichtung und Bereitstellung (Hosting) eines digitalen Werks und die Behauptung des Beklagten, die vertraglich vereinbarten Entgelte seien sittenwidrig überteuert und damit laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB; Paragraph 138) nichtig. Das Landgericht Hannover hielt das Privatgutachten des Schlossers für „nicht ganz verständlich“ und entschied, dass es im Prozess nicht verwertet wird (Az.: 9 O 153/10). Sachverständigengutachten aus anderen Verfahren dürfen hingegen jederzeit …

… Grundsatz „Kauf bricht Miete“ oder der entgegengesetzte Grundsatz gelten? Zwar ist heute in § 566 Abs. 1 BGB der Grundsatz geregelt, dass der Immobilienkauf den bestehenden Mietvertrag unberührt lässt. Doch das war nicht immer so. Im ersten Entwurf des Bürgerlichen Gesetzbuches stand noch das genaue Gegenteil („Kauf bricht Miete“). Im 19. Jahrhunderte judizierte der bayerische Oberste Gerichtshof zu einem Augsburger Lokalstatut aus dem Jahre 1590 über das Verhältnis des Grundsatzes „Kauf bricht Miete“ aus dem gemeinen Recht: „Jede Abänderung dieses …

Kündigt ein Arbeitgeber einem Beschäftigten wegen Unterschlagung von Tageseinnahmen, muss er diese Tat zweifelsfrei beweisen können. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hervor. Unter Verweis auf das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) erläuterten die Richter, dass einem Beschäftigten wegen eines Vermögensdelikts zu Lasten seines Arbeitgebers fristlos gekündigt werden kann (Paragraf 626 BGB). Zum Hintergrund: Der Betreiber eines Fitnessstudios, dessen Interessen von der Kanzlei BERGER Rechtsanwälte vertreten wurden, hatte einer …

… sie sich in dieser ausweglosen Situation, sie ist es nun mal, immer mehr und mehr dubiosen Geschäftemachern und Geldgebern, die ihre eigenen ökonomischen Gesetze in Gewinn, der da Zins und Zinseszinsen heißt, aus. Die Regierung der BRD hat sich sogar eine Schuldenbremse ins Gesetzbuch geschrieben, wenn dieser oft gelobte Vorgang nicht schon paranoide Züge hat, was dann? Die logische und für uns alle erkennbare Folgerung, aus den Gegebenheiten, ist schlicht und einfach - es fehlt an Geld an allen Ecken, ganz besonders, wo es dringlichst gebraucht …

… erwünschten Erfolg. Glück im Unglück hat, wer einen Patzer der Werkstatt direkt vor Ort entdeckt. Denn er kann sofort eine Nachbesserung verlangen und hierfür sogar eine - angemessene - Frist setzen. „Der Kunde hat gemäß § 633 des Bürgerlichen Gesetzbuches Anspruch auf eine mangelfreie Reparatur“, erklärt Rechtsanwalt Peter Blumenthal von der Bonner Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle. „Maßstab ist dabei, was vereinbart wurde, oder was in einem solchen Fall als allgemein übliche Reparatur angesehen wird.“ Muss nachgebessert werden, darf der Kunde …

… Abzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte geändert. Nach dem Wortlaut des Einkommensteuergesetzes sind die Aufwendungen nur abziehbar, wenn die unterstützte Person gesetzlich unterhaltsberechtigt ist. Diese gesetzliche Unterhaltsberechtigung wird im Bürgerlichen Gesetzbuch genauer erläutert: Zum einen muss der Steuerpflichtige gegenüber der unterhaltenen Person gesetzlich unterhaltsverpflichtet sein, was bei Kindern, Enkeln und Eltern zweifelsfrei der Fall ist. Weiter muss jedoch auch der Zahlungsempfänger unterhaltsbedürftig …

… als gut vernehmbar Nachdem freundliches Zureden und gute Worte nicht weiter halfen, zog der in seiner Ruhe gestörte Nachbar vor Gericht, um seinem hyperaktiven Nachbarn Grenzen zu setzen. Er leitete seinen geltend gemachten Anspruch aus § 862 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ab, wonach der Mieter und damit Besitzer einer Wohnung einen Anspruch gegen jedermann auf Unterlassung einer widerrechtlichen Störung hat. Störer pocht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit Wer nun meint, dass sich der beklagte Lebemann alleine durch die Erhebung der Klage …

… Insolvenzgericht. Bei einem Staat, wie BRD ist diese Maßnahmen leider nicht möglich, ob doch dieser Staat keine Schulden tilgt, sondern nur hilfst zusätzlicher Neuverschuldungen die Zinsen bedient und die Staatsgeschäfte notdürftig aufrecht erhält. Man nennt das im Gesetzbuch Insolvenzverschleppung und erfüllt den Straftatbestand eines schweren Betruges. Wie kann ein Staat in einer solchen Situation agieren? Ein Einzelstaat, der nicht in einer Währungsunion, wie Euroland gebunden ist, wertet seine Währung ab und entzieht sich, zumindest teilweise …

… gestaltet war. Auf die Gegenabmahnung gab der Mitbewerber zwar die vorformulierte Unterlassungserklärung zu Händen der Kanzlei des Onlinehändlers ab. Die Bezahlung der Anwaltskosten verweigerte er jedoch unter Verweis auf § 174 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), weil der Gegenabmahnung keine Originalvollmacht, sondern nur eine Vollmachtskopie beilag. „Nach § 174 BGB sind einseitige Rechtsgeschäfte durch Bevollmächtige unwirksam, wenn keine Originalvollmacht vorgelegt wird und die Gegenseite das Rechtsgeschäft deshalb unverzüglich zurückweist“, …

… seinem Beistand die durch die Apostel überlieferte Offenbarung bzw. die Hinterlassenschaft des Glaubens heilig bewahrten und getreu auslegten" (Pastor aeternus IV, DH 3070; S. 8f). b) JP2, 11.10.1991: "... bei dem in Assisi anberaumten Weltgebetstag." Daneben: Kirchliches Gesetzbuch Codex Iuris Canonici, CIC, Kanon 1258, § 1, von Benedikt XV. 1917 promulgiert: "Den Katholiken ist jegliche aktive Teilnahme am Gottesdienst der Akatholiken durchaus verboten" (S. 9f). Also ganz offensichtlich und unbestreitbar war Wojtyla höchstselbst ein notorischer …

… wie sie diesen begegnen können. Dabei werden städtebauliche Vorgaben und die vergütungs- und anbindungsspezifischen Details aus dem EEG erläutert. Zudem werden praktische Fragen des Zivilvertragsrechts für die Photovoltaik geklärt, wie etwa Regelungen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch wie Pachtverträge und Sicherungsinstrumente. Die erfahrene Anwältin Susanne Lindenberger berät und vertritt bei der Kanzlei Paluka Sobola Loibl & Partner Mandanten aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien, insbesondere aus der Photovoltaik – und Geothermiebranche. …

… Lebzeiten oder per Testament ein Vermögen zur Verfügung zu stellen, mit dem die Stiftung dauerhaft einen genau definierten Zweck erfüllen kann. Es steht dem Gründer natürlich frei, die Zielsetzung seines sozialen Engagements selbst zu bestimmen. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sagt dazu lediglich, dass der Zweck der Stiftung das Gemeinwohl nicht gefährden darf. Welche Vorteile hat der Gründer? Dr. Doris Schröder-Weber, Rechtsanwältin und Beraterin für Vorsorge- und Stiftungsfragen, gibt darauf eine deutliche Antwort: „Wer eine Stiftung gründet, …

Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist verankert, dass Eltern ihre Kinder nicht vollständig enterben können. So erhalten sie vom Erbe mindestens den so genannten Pflichtteil. Wertmäßig beträgt der Pflichtteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Erbt ein Kind zu 1/3, so beträgt der Pflichtteil demnach 1/6. Der Pflichtteil ist ein Geldanspruch und bedeutet nicht, dass man einen bestimmten Gegenstand aus der Erbmasse bekommt. Bereits das kann ihn für den zu Leistenden zu einer empfindlichen Last machen, darauf weisen GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, …

… verweigerte die Zahlung. Das spanische Gericht legte dem EuGH die Rechtsfrage vor, inwieweit die gesetzlich festgelegten Haftungshöchstbeträge des Montrealer Übereinkommen bezüglich des Gepäckverlustes, materielle und immaterielle Schäden umfassen. Das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch unterscheidet genauso wie das völkerrechtliche Übereinkommen von Montreal zwischen materiellen Schäden und immateriellen Schäden. Materielle Schäden sind Vermögensschäden, wie Gepäckbeschädigungen, Gepäckverlust oder rechtlich ausgedrückt jede nachteilige Einbuße im Wert des …