Pressemitteilungen zu Gesetzbuch

… üblichen Barkaution – hier wird das Geld direkt dem Vermieter übergeben oder auf eines seiner Konten überwiesen – eine Schutzlücke geschlossen“, erklärt Rechtsanwältin Anne Schöl von der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. Gemäß § 551 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist der Vermieter verpflichtet, die Kaution auf einem Konto getrennt von seinem Vermögen anzulegen. „Damit soll das Geld des Mieters vor einem eventuellen Zugriff von Gläubigern des Vermieters geschützt werden“, erläutert die Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht …

… steuerlichen oder kaufmännischen Kenntnisse verfügt.“ Grundsätzlich gilt: Fehlt ein Mindestmaß an Kontrolltätigkeit, rechtfertigt dies auch bei einem ehrenamtlichen Vereinsvorstand den Vorwurf grober Fahrlässigkeit. An dieser Haftungsverantwortlichkeit hat auch die Neuregelung des § 31 a im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zum 03.10.2009 nichts geändert. Denn sie begrenzt die Haftung des Vereinsvorstandes nur im Innenverhältnis gegenüber dem Verein selbst und schließt gerade die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nicht aus. Immerhin habe der …

… in Ruhe wieder zu sich kommen zu können. Sind diese Mitarbeiter nicht krankgeschrieben und wollen sie auch trotz erkennbar depressiver Verstimmung keinen Arzt aufsuchen um sich krankschreiben zu lassen, so kann Ihnen häufig dennoch geholfen werden. Das Bürgerliche Gesetzbuch gibt den mobbingbetroffenen Arbeitnehmern nämlich in § 273 BGB grundsätzlich das Recht, ihre Arbeitsleistung bis zur Beseitigung des Mobbings zurückzubehalten, ohne den Anspruch auf ihr Gehalt zu verlieren. Der Arbeitnehmer hat gegenüber seinem zur Fürsorge verpflichteten Arbeitgeber …

… eventuellen Flugausfällen. Bei Ausfällen werden die Rechte von Flugpassagieren grundsätzlich in der Fluggastrechte-Verordnung der EU (Nr. 261/2004) geregelt, wie die Anwälte bei Auer Witte Thiel informieren. Hinzu kommen bei Pauschalreisen reiserechtliche Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 651a ff.). Die Fluggastrechte-Verordnung findet laut Auer Witte Thiel Anwendung, solange der Flug von einer deutschen Fluggesellschaft oder der Fluggesellschaft eines EU-Staates durchgeführt wird. Unabhängig davon gilt die Verordnung immer, wenn sich …

… Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht’, sollen auch die im Zusammenhang mit den Musterbelehrungen stehende Rechtsunsicherheit durch eine formell-gesetzliche Regelung beseitigt werden. Die Musterwiderrufsbelehrung und die Musterrückgabebelehrung werden in das Einführungsgesetz des Bürgerlichen Gesetzbuches (EGBGB) integriert und zudem wird in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) § 360 eingeführt, der dazu klarstellt, welche Anforderungen an die Belehrung zu stellen sind. Die Musterbelehrungen haben damit ab 11.06.2010 Gesetzesrang. Dadurch werden …

(Bonn, den 12.04.2010) Kinder unterstützen ihre Eltern in der Not. Das ist geltendes Recht: „Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren“, bestimmt § 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Diese Pflicht kann schnell Wirklichkeit werden. Sind Vater oder Mutter ein Pflegefall, reicht oft auch eine gute Rente nicht aus. „Zwar zahlt die Pflegeversicherung und das Sozialamt deckt die Lücke, doch versucht das Amt seine Leistungen in der Regel bei den Kindern zurückzuholen“, erläutert Rechtsanwalt Peter Knoch von der …

… den Gesetzgeber Der Gesetzgeber hat diese unbefriedigende Situation erkannt und am 28. September 2009 das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen erlassen, welches am 3. Oktober 2009 in Kraft getreten ist. Durch dieses Gesetz wurde das Bürgerliche Gesetzbuch um den § 31a BGB ergänzt. Die neue Regelung beinhaltet Haftungserleichterungen für Vereinsvorstände, die unentgeltlich tätig sind oder für ihre Tätigkeit lediglich ein geringfügiges Honorar von maximal 500,00 € im Jahr erhalten. Zugleich wurde § 86 BGB geändert, …

Gesetzbuch24: aktuell, individuell und schnell verfügbar Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Steuerrecht: Vorschriften bestimmen viele unternehmerische Entscheidungen. Unternehmer, Selbstständige und Führungskräfte müssen dabei rechtssichere Entscheidungen treffen. Aus Kosten- und Zeitgründen werden aber viele Rechtsfragen gar nicht von einem Anwalt bewertet, sondern die Verantwortlichen vertrauen auf ihr eigenes Urteilsvermögen. Zudem ist es häufig geboten, sich vor der Konsultierung des Anwalts über die Rechtslage zu informieren. Die benötigten Vorschriften …

Zum 01. Januar 2010 treten neue Regeln im Erbrecht in Kraft. Die Reform des Erb- und Verjährungsrechts verändert die erbrechtlichen Paragrafen des Bürgerlichen Gesetzbuches aber (sehr) maßvoll (BT-Drucks. 16/8954). Es wäre eine mutigere Reform wünschenswert gewesen, zumal es sich um die umfangreichste Reform des Erbrechts seit 1900 handelt. Im Wesentlichen ändert sich Folgendes: Gleitende Ausschlussfrist für Pflichtteilsergänzungsansprüche Nach alter Rechtslage, die für Erbfälle bis zum 31. Dezember 2009 gilt, kann der Pflichtteilsberechtigte …

… Rechtsanwaltskanzlei Bloeß in Kerpen. In der Regel muss ein Gutschein mindestens ein Jahr gültig sein, kürzere Fristen sind rechtlich nicht zulässig. Besteht ein Kunde auf einem unbefristeten Gutschein, ist dieser allerdings auch nicht ewig gültig: Laut Bürgerlichem Gesetzbuch verjährt der Anspruch spätestens nach drei Jahren. Übrigens: Ein Gutschein ist, selbst wenn ein Name eingetragen ist, auf Dritte übertragbar. Irrtum 2: Geld-zurück-Garantie Diese Garantie hat kein Kunde. Käufer können nicht einfach ihr Geld zurückverlangen, weil sie beispielsweise …

… Auer Witte Thiel völlig zu recht, die asymmetrischen Kündigungsfristen abzuschaffen. Die Liberalen sprechen sich im Interesse von Mietern und Vermietern grundsätzlich für eine Vereinfachung des Mietrechts aus und fordern außerdem eine abschließende Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch, so Auer Witte Thiel. Die Mietrechtsexperten von Auer Witte Thiel begrüßen zudem die Absicht der FDP, überlange Verfahrensdauern bei Zahlungs- und Räumungsklagen sowie Schonfristen für säumige Mieter abzuschaffen beziehungsweise zu ändern. Als anwaltliche Vertretung …

… Gasversorgers und Vertragspartners zu prüfen und mit anderen möglichen Anbietern zu vergleichen. Bei eklatanten Preisunterschieden müssen Vermieter den Anbieter wechseln“, forderte der Mieterbund-Präsident. Rips berief sich dabei auf den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, der im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) im Zusammenhang mit dem Betriebskosten-Recht verankert ist. „Der Vermieter muss alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um günstige Konditionen bei der Bewirtschaftung des Mietobjekts zu erreichen“, erklärte Rips, „Das bedeutet, es gilt das Gebot der …

… sitzen oder auf warmes Wasser warten müssen“, sagte Rips. Das Mietminderungsrecht gebe es nicht nur im Mietrecht, sondern auch im Kaufrecht, im Reiserecht oder im Werkvertragsrecht. „Es ist nicht nachvollziehbar und widerspricht der Systematik des Bürgerlichen Gesetzbuches, wenn im Mietrecht die Mietminderung davon abhängig gemacht wird, ob der Vermieter umbaut bzw. eine einfache Modernisierung durchführt oder ob er energetisch modernisiert“, so der Mieterbund-Präsident. Hartz IV Geplant sei, dass künftig Jobcenter oder Arbeitsagenturen die Mieten …

… unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen ist. Die Klägerin, eine Rechtsanwältin, bestellte am 7. Oktober 2007 über die Internetplattform der Beklagten unter anderem drei Lampen zu einem Gesamtpreis von 766 €. Sie gab dabei als Liefer- und Rechnungsadresse ihren Namen (ohne …

… (SPD) gilt als Befürworterin eines derartigen Schrittes. In der Umfrage nahmen die Politiker nach Angaben von PersonalPraxis24.de außerdem Stellung zur Frage einer möglichen Zusammenfassung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen in Deutschland in einem gesonderten Gesetzbuch. Zudem gehe es in einem weiteren Fragenblock um die übergeordneten arbeitsmarktpolitischen Ziele der Parteien für die kommende Legislaturperiode. "Anstehende Bundestagswahlen werfen für Unternehmen, Führungskräfte und Mitarbeiter traditionell viele Fragen hinsichtlich des politischen …

… / Übersetzungen des TAF sind übrigens derlei Stellen zensiert worden, weil die Verantwortlichen meinten, man könne anderen nicht solche Darstellungen kindlichen, gar lesbischen Verlangens zumuten. Aufgrund solcher Passagen fällt das TAF auch unter das allgemeine kirchliche Bücherverbot. Im kirchlichen Gesetzbuch, dem Codex Iuris Canonici (CIC) aus dem Jahre 1919, sind Bücherzensur und Bücherverbot in den Kanones 1384 - 1405 geregelt. Die höchste kirchliche Autorität, d.h. der Papst, hat das Recht und die Pflicht, aus einem gerechten Grunde Bücher …

… verbleibenden Anteil von bis zu zwölf Monaten können sie auf einen späteren Zeitraum zwischen Vollendung des dritten und des achten Lebensjahrs des Kindes übertragen. Der Arbeitgeber muss der Übertragung zwar zustimmen, ist dabei aber an billiges Ermessen gemäß § 315 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) gebunden. Das BAG hatte jüngst folgenden Fall zu entscheiden: Eine Arbeitnehmerin war seit 1999 bei dem beklagten Arbeitgeber beschäftigt. Im Juli 2004 kam ihr erstes Kind zur Welt. Hierfür nahm sie drei Jahre Elternzeit in Anspruch. Ihr zweites Kind wurde im Juli …

… Aguilar, der aus terminlichen Gründen verhindert war. An seiner statt nahm den Preis Pedro González Zerolo, Madrider Stadtratsmitglied, entgegen. Gewürdigt wurde Professor Juan Fernando López Aguilar für ein Lebenswerk.„Mit Hilfe seines Einsatzes war es gelungen, das spanische Bürgerliche Gesetzbuch so zu ändern, dass nunmehr Ehen in Spanien nicht mehr zwischen Frau und Mann, sondern zwischen erwachsenen Menschen geschlossen werden, egal ob zwischen Frauen, Männern, Frau und Mann, Transsexuellen, Transgender“. Pedro González Zerolo betonte ins einer …

… jedes Jahr mehrere Milliarden Euro vererbt. Damit geht nach dem Trauerfall in vielen Fällen der Streit unter den Hinterbliebenen los, wenn nicht rechtzeitig Vorsorge getroffen wurde. Denn weniger als die Hälfte der Deutschen hinterlassen ein Testament. Nach dem bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist die Erbfolge eindeutig geregelt. Wer außer seinen Verwandten noch Freunden oder Vereinen etwas hinterlassen will muss dieses im Testament klar bekunden. Denn die Gesetzliche Erbfolge regelt klar die Rangfolge der Erben. Vom Erblasser werden zumeist Sach- …

… der „hippokratische Geist“ gleichsam virusartig um sich greift und hierbei den gebotenen interprofessionellen Diskurs „zu infizieren“ droht, dergestalt, als dass auch die Juristen einer weichgespülten Dogmatik das Wort reden und lieber in die Glaskugel, denn in das Gesetzbuch schauen. Der meinungsbildende Prozess – der im Übrigen schlechthin konstitutiv für unsere freiheitliche Grundordnung ist – darf m.E. nicht dadurch belastet werden, in dem über den Hippokratischen Eid eine (unechte!) Grundrechtsschranke generiert wird, die es den Diskutanten …

… bedeutet: Die Abrechnung muss innerhalb dieser Frist beim Mieter eintreffen. Rechtzeitiges Abschicken per Post gilt nicht als Beweis dafür, dass die Abrechnung auch rechtzeitig angekommen ist. BGH, Az. VIII ZR 107/08 Langfassung: Das Bürgerliche Gesetzbuch verpflichtet Vermieter dazu, innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraumes eine Nebenkostenabrechnung anzufertigen. Schaffen sie dies nicht rechtzeitig, muss der Mieter die Nebenkosten-Nachforderung nicht bezahlen. Laut D.A.S. Rechtsschutzversicherung wies der Bundesgerichtshof …

… Bedeutung, weil das zum Schutz vor Diskriminierungen verabschiedete Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in seinem § 2 bestimmt, dass für Kündigungen ausschließlich die Bestimmungen zum Allgemeinen und Besonderen Kündigungsschutz, d. h. insbesondere das KSchG, das Bürgerliche Gesetzbuch sowie das Mutterschutzgesetz etc., gelten. Dies wurde bis zum vorgenannten Urteil teilweise so verstanden, dass nur solche Kündigungen nach dem AGG überprüft werden, die nicht dem Kündigungsschutzgesetz oder einem der vorgenannten Gesetze unterliegen. Teilweise …

… den umstrukturierten Bereichen Beschäftigten auf einen neuen Rechtsträger übergeleitet werden, ohne dass den Arbeitnehmern ein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses eingeräumt wird. Ein solches Widerspruchsrecht ergibt sich nicht aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, da es sich bei Umstrukturierungen kraft Gesetzes nicht um einen rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang handelt. Auch das Europäische Gemeinschaftsrecht sieht ein solches Widerspruchsrecht nicht vor. Jedoch ist die freie Wahl des Arbeitgebers durch das Grundrecht …

(dmb) „Das geltende Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) garantiert einen gerechten Ausgleich zwischen Mieter- und Vermieterinteressen. Es ist modern und für Zukunftsfragen rund um energetische Modernisierungen des Gebäudebestandes bestens geeignet. Aktuelle Forderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, von FDP, Teilen der CDU, den Vermieterverbänden Haus & Grund und GdW, den Maklern, des IVD und des Präsidenten des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, nach Abschaffung, Liberalisierung oder Änderungen sind falsch und überflüssig, teilweise …

… lästigen Mitbewohners durch Kündigung entledigen kann, ohne dass er dafür einen Grund nennen muss. Allerdings ist dem gekündigten Mieter eine verlängerte Frist einzuräumen: Die übliche Kündigungsfrist von drei Monaten verlängert sich um weitere drei Monate, schreibt das Bürgerliche Gesetzbuch vor (§ 573a Abs. 1). Über einen Fall, in dem einem Mieter eine solche Sonderkündigung ins Haus flatterte, hatte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de nun der Bundesgerichtshof zu entscheiden (Az.: VIII ZR 307/07). Die Besonderheit: Das Gebäude war …

… dass der Verbraucher bei Ersatzlieferung der gekauften Sache, keinen Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Sache zu leisten hat. Dies ergibt sich aus Artikel 3 der europäischen Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf. Diese Richtlinie ist im Zuge der Änderungen des bürgerlichen Gesetzbuches im Laufe der letzten Jahre deutsche Recht geworden. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass § 439 Abs. 4 BGB im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) entgegen seinem Wortlaut einschränkend anzuwenden ist. Die durch § 439 …

… Gericht als Zeuge für die Falschberatung auftreten zu können. 10. Wann verjähren Schadensersatzansprüche? Problematisch ist auch die kurze Verjährungsfrist im Bereich des Bankrechts. Diese beträgt nämlich lediglich drei Jahre. Die Frist beginnt allerdings, anders als bei normalen Anspruchen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) nicht erst drei Jahre nach Kenntnis des Schadens, sondern bereits drei Jahre nach dem Erwerb der Kapitalanlage. Dieses richtet sich nach der Vorschrift des § 37 a WpHG in Verbindung mit § 2 WpHG. Die Frist beginnt also …

Gerade zum Jahreswechsel werden die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu den Voraussetzungen der kenntnisabhängigen dreijährigen Regelverjährungsfrist (§195 BGB) die mit dem Schlusse eines Jahres beginnt (jeweils 31.12. eines jeden Jahres 24.00 Uhr) und endet (§199Abs.1S.1 BGB). Für laufende Zivilprozesse sind auch die Regeln zur Darlegungs- und Beweislast zu beachten. Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 23. September 2008 zu überprüfen, ob und wann die Voraussetzungen für den Beginn der Regelverjährungsfrist …

… Umgangsberechtigten abhängen und auch nicht den persönlichen Bedürfnissen des sorgeberechtigten Elternteils unterworfen sein“, bringt Rechtsanwältin Dr. Sabine Kramer von der Hamburger Kanzlei elblaw das Dilemma auf den Punkt. In der Theorie ist das Recht der Kinder auf beide Eltern im Bürgerlichen Gesetzbuch verbrieft (§ 1684 BGB, Abs. 1). Das gilt auch, wenn der Elternteil, bei dem das Kind lebt, das alleinige Sorgerecht besitzt. Umgekehrt hat auch der getrennt lebende Elternteil ein einklagbares Umgangsrecht mit dem Kind. Dem stehen Anforderungen, die der …

… Unternehmen, da ist die Verbundenheit geringer und man fühlt sich dem Treuegelöbnis unter Umständen weniger verpflichtet. Loyalität im Arbeitsrecht Aber auch heute, unter veränderten Rahmenbedingungen, ist die berufliche Loyalität nach wie vor gefordert und im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert. Ein kurzer Blick ins Arbeitsrecht kann vor Überraschungen schützen: Die Hauptpflicht eines Arbeitnehmers ist es natürlich, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Doch darüber hinaus gibt es noch so genannte Nebenpflichten. Die Loyalität und Verschwiegenheit …

… USA wurde gerade die Consumer Product Safety Reform abgeschlossen - rund 20 Millionen Arbeitnehmer können nun ungefährdet Hinweise über drohende Gefahren oder Gesetzesverstöße weitergeben. In Deutschland wird derzeit die Einführung eines ähnlichen Paragraphen 612a im Bürgerlichen Gesetzbuch im Bundestag diskutiert, der aber weit hinter die US-Regelungen zurückfällt. Selbst mit dieser neuen Regelung wäre Brigitte Heinisch gekündigt worden. Solange Schutzmaßnahmen nicht zielgerichtet und wirksam durch den Gesetzgeber angegangen werden, wird sich …

… Pflicht des Vermieters zur Erstattung der Mängelbeseitigungskosten ab, wenn der Mieter den Mangel ohne Rücksprache mit dem Vermieter beseitigen lässt. Die Stuttgarter Rechtsanwältin Simone Scholz erläutert die Gründe. Grundsätzlich ist der Vermieter gemäß Paragraph 535 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verpflichtet, die Mietsache während der Vertragslaufzeit in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. Treten Mängel auf, so ist der Vermieter verpflichtet, diese zu beseitigen. „Häufig wird diese Pflicht auf den Mieter abgewälzt“, weiß Rechtsanwältin …

Veräußert ein Unternehmen einen Betrieb oder Betriebsteil, können die betroffenen Arbeitnehmer dem Betriebsübergang nach § 613 a Abs. 6 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) widersprechen. Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Zugang einer i.S.v. § 613 a Abs. 5 BGB ordnungsgemäßen Unterrichtung über den Betriebsübergang erklärt werden. Eine fehlende oder nicht ordnungsgemäße Unterrichtung löst die Widerspruchsfrist nicht aus. Dies bestätigte der 8. Senat des Bundesarbeitsgeicht (BAG) in einem am 21. August 2008 gefällten Urteil. Sachverhalt: Dem …

… mitgeteilt wird. Bei Fernabsatzverträgen steht eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte Widerrufsbelehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat. Wird die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher nach dem gemäß Satz 1 oder Satz 2 maßgeblichen Zeitpunkt mitgeteilt, beträgt die Widerrufsfrist einen Monat. Dies gilt auch dann, wenn der Verbraucher über das Widerrufsrecht gemäß Artikel 246 …

… werden nach der Aufbewahrungsfrist von sechs Monaten versteigert oder entsorgt. Insgesamt ein hoher Aufwand für Eigentümer, Finder und Fundbüro bei nur mäßigem Erfolg. So trifft es die Betroffenen wie eine Ohrfeige, wenn der Gesetzgeber im Bürgerlichen Gesetzbuch vom "Verlierer" spricht. Dabei ist der Verlust eines persönlichen Gegenstandes oder Heimtieres sehr ärgerlich und der individuelle Wert ist unersetzbar. Zudem trägt der Verlierer die Kosten und den zeitlichen Aufwand für Schlüsseldienst, Neu-Anschaffung, Datenverlust oder Missbrauch. Dass …

… Bundesjustizministeriums hatte in den vergangenen Jahren vielen Online-Händlern den Schlaf geraubt, weil einige Gerichte sich damit überboten, den Musterbelehrungstext für rechtswidrig und somit für unwirksam zu erklären, weil er mit den Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht übereinstimmen würde. Die Bundesministerin für Justiz überarbeitet den Musterbelehrungstext erst, nachdem Experten mehrfach auf die untragbare Rechtssituation hingewiesen hatten. Eine erster Überarbeitungsvorschlag wurde zum Glück nicht verwirklicht. Er sah nämlich vor, die …

… Bundesjustizministeriums hatte in den vergangenen Jahren vielen Online-Händlern den Schlaf geraubt, weil einige Gerichte sich damit überboten, den Musterbelehrungstext für rechtswidrig und somit für unwirksam zu erklären, weil er mit den Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht übereinstimmen würde. Die Bundesministerin für Justiz überarbeitet den Musterbelehrungstext erst, nachdem Experten mehrfach auf die untragbare Rechtssituation hingewiesen hatten. Eine erster Überarbeitungsvorschlag wurde zum Glück nicht verwirklicht. Er sah nämlich vor, die …

… sind vorwiegend Kinder und Jugendliche, die wir durch schnelle und unbürokratische Unterstützung fördern und auf ein selbst bestimmtes Leben vorbereiten um ihnen damit positive Perspektiven zu ermöglichen. Jegliches Tun geht konform mit dem allgemeinen Gesetzbuch, das keinen Unterschied zwischen Rasse und ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, sexueller Identität und Alter macht. Die Werte der Internationalen Kinderhilfe spiegeln sich in ihrer Philosophie wieder: "Durch kompetentes, schnelles und zuverlässiges …

… Vertrags, die technischen Schritte zum Vertragsschluss, die Speicherung des Vertragstextes oder die Vertragssprache informiert. Darin sahen die Anwälte Verstöße gegen die Informationspflichten beim Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr aus den Paragraphen 312 c, 312 e Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Das LG Frankenthal widerspricht diesem Urteil. Grund für die Entscheidung ist die Auffassung der Kammer, dass ein Kaufen und Mitbieten bei eBay nur nach Abschluss einer eBay-Mitgliedschaft möglich ist. Diese setze ausdrücklich ein Akzeptieren der …

… Zivilsachen in Grundsatzfragen widersprechende Rechtsprechung des Bundessozialgericht gestützt, zu Irrtümern neigen, die nur im Rechtsbehelfswege auszufechten sind. Vorsicht also vor Entscheidungen der Sozialgerichte. Sie sind in aller Regel fehlerträchtig, soweit es um das Bürgerliche Gesetzbuch geht. Jüngstes Beispiel also das kommentarlos von der Berliner Zeitung in der Ausgabe vom 16./17. Februar 2008 übernommene Urteil aus Dortmund mit folgender Anmerkung: "Unternehmer, die Schwarzarbeiter beschäftigen (also auch Häuslebesitzer oder Familien, die …

… Sicherheit direkt auf dessen Konto überweist, muss prüfen, ob der Vermieter die Kaution auf einem Sonderkonto angelegt hat“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die Konsequenzen des neuesten BGH-Urteils. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist der Vermieter berechtigt, bei Abschluss des Mietvertrages eine Mietkaution in Höhe von maximal drei Monatsmieten zu fordern. Diese Mietsicherheit muss nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückgezahlt werden, wenn der Vermieter keine Ansprüche aus dem Mietverhältnis …

… Fahrstuhl, Hausversicherungen usw., können sowohl nach Personenzahl als auch nach der Wohnfläche (Quadratmeter) abgerechnet werden. Beide Verteilerschlüssel können auch kombiniert werden. Ist im Mietvertrag kein Verteilerschlüssel vereinbart, gilt nach dem Gesetz (Paragraph 556a Bürgerliches Gesetzbuch), dass nach der Wohnfläche abzurechnen ist. Nach einer Umfrage der MieterZeitung des Deutschen Mieterbundes hält ein Großteil der Mieter die Abrechnung der Nebenkosten nach Wohnungsgröße für ungerecht. Sie fordern die Abrechnung nach Verbrauch oder …

Auch wenn die Vorschrift von § 19 des Strafgesetzbuches (StGB) eine Strafbarkeit für Jugendliche erst ab einem Alter von 14 Jahren vorsieht, haben straffällig gewordene Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren keinen Freifahrschein in einen rechtsfreien Raum. Selbst wenn die Strafmündigkeitsgrenze den Staatsanwalt an einer klassischen strafrechtlichen Verfolgung und Bestrafung (siehe auch http://openpr.de/news/181782/Jugendstrafrecht-Jugendkriminalitaet-kriminelle-Jugendliche.html) hindert, kann ein Ermittlungsverfahren (das in der Praxis oft auch …

Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in § 623 bereits seit einigen Jahren vor, dass ein Arbeitsverhältnis nur durch schriftliche Kündigung oder Auflösungsvertrag wirksam beendet werden kann. Der Gesetzgeber sieht vor, dass die Kündigung vom Aussteller eigenhändig unterschrieben sein muss und in schriftlicher Form dem Arbeitnehmer zugehen muss. Mündliche Kündigungen oder auch Kündigungen per E-Mail oder SMS sind zulässig. Ebenso ist die Übergabe einer Fotokopie oder die Übersendung per Telefax nicht ausreichend. Bedeutsam ist ebenfalls, dass die Kündigung …

… geltend zu machen. Insofern möchte ich darauf aufmerksam machen, dass bei einer diagnostizierten mobbingbedingten Erkrankung möglicherweise nicht die b.b. Regelverjährungsfrist von drei Jahren anzusetzen ist. Vielmehr sehe ich die Regelungen des § 199 (2) des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB als einschlägig wie folgt: Zitat: § 199 (2) BGB Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Höchstfristen Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre …

… geplanten Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts die verstärkte Honorierung von Pflegeleistungen innerhalb des Familienverbundes, sowie die Anpassung der familien- und erbrechtlichen Verjährungsvorschriften an die übrigen Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Die Neufassung der Pflichtteilsentziehungsgründe stellt einen Kernbereich der Novellierung vor. Angesichts des gesellschaftlichen Wandels seit der Kodifizierung der Pflichtteilsentziehungsgründe Ende des 19. Jahrhunderts ist – so der Referentenentwurf – eine Überarbeitung …

… Gerichtsverfahren schließlich auch durch ein tierärztliches Gutachten nicht geklärt und bewiesen werden. Nach langem Rechtsstreit kamen die Richter des Bundesgerichtshofes der Klägerin zu Hilfe und urteilten, dass die bei einem Verbrauchsgüterkauf anzuwendende Vorschrift des § 476 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), auch bei einem Tierkauf anzuwenden sein. Diese verbraucherschützende Regelung bestimmt, dass wenn sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergang ein Mangel an dem gekauften Gegenstand zeigt, gesetzlich vermutet wird das die Sache bereits bei Übergabe …

… der Mieter im Zusammenhang mit dem vorgelegten Wärmegesetz nicht geplant seien. Schon heute müssten Mieter Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz oder zur Anhebung des Anteils erneuerbarer Energien mit höheren Mieten bezahlen. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch könnten Vermieter 11 Prozent der Investitionskosten auf die Jahresmiete aufschlagen. „Diese Mieterhöhungen können zu erheblichen Belastungen der Mieterhaushalte führen. Das ist nur akzeptabel, wenn im Gegenzug eine spürbare Verringerung des Energiebedarfs eintritt und die Verteuerung …

… wirkungslos, da kein wichtiger Grund für die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorlag. In der Entscheidung führte das Berufungsgericht aus, dass es zur Wirksamkeit der Kündigung oder einer Auflösungsvereinbarung per SMS, an der nach § 623 des Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) notwendigen Schriftform fehlte. Nach dieser Vorschrift bedarf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowohl durch Kündigung wie auch durch Auflösungsvertrag zu Ihrer Wirksamkeit immer der Schriftform, die elektronische Form ist ausgeschlossen. Nach § 126 BGB erfordert …