Pressemitteilungen zu Gesetzbuch

… übertragen. Die wohl wichtigste Pflicht des Bauherrn eines Massivhauses ist, dass die vom Baupartner und seinen Handwerkern erbrachten Leistungen auch bezahlt werden. Diese Zahlung erfolgt entsprechend dem Baufortschritt. Rechtliche Grundlage ist das Bürgerliche Gesetzbuch. Dank „Haubau-Schutzbrief“: Größtmögliche Sicherheit beim Bau eines Massivhauses Bereits vor mehr als zehn Jahren hat Town & Country Haus den branchenweit einzigartigen „Hausbau-Schutzbrief“ eingeführt, der im Kaufpreis eines jeden Town & Country-Hauses enthalten ist. …

… helfen wir Ihnen dabei. Die nachfolgenden Informationen können für Sie eine Richtschnur sein, an der Sie sich bzgl. eines Widerrufs oder einer Kündigung orientieren können. Widerruf der Versicherungen: Im Versicherungsrecht wird der Widerruf nach Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) als Widerspruch bezeichnet. Grds. gelten dennoch gleiche oder ähnliche Regeln. Auch im Versicherungsrecht führt eine nicht vorhandene oder fehlerhafte Belehrung über das Widerspruchsrecht dazu, dass die Frist für die Erklärung des Widerspruchs nicht einsetzt …

… der Verbraucher zumeist genau das Gegenteil signalisiert und unbedingt am Fortbestand des Vertrages festhalten will. Dies zeigt sich durch die weiterlaufenden Spareinzahlungen. - Das zweite Argument der Bausparkassen verletzt sogar einen der Grundgedanken des Zivilrechts. Insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) baut auf dem Grundgedanken "pacta sunt servanda" auf, welcher besagt, dass Verträge grds. zu halten sind. Ein Loslösen vom Vertrag soll nur unter engen Voraussetzungen möglich sein. - Auf das letzte Argument schließlich ist mit der …

… verfasst hatten. Zur Klarstellung des zweiten Gerüchts bedarf es zunächst einer Betrachtung der Gesetzesänderung. Die bis einschließlich 2010 in der BGB-InfoVO geregelten Informations- und Belehrungspflichten nahm der Gesetzgeber ab 2010 in das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) mit auf. Seit dem sind die Voraussetzungen zur Widerrufsbelehrung dort niedergeschrieben und überarbeitet worden. Das dortige Muster wird von der Rechtsprechung als ausreichend erachtet, sodass im Allgemeinen davon ausgegangen wird, dass die Widerrufsbelehrungen …

… unterschiedliche Verfügungen Die Spanne der Formvorschriften für Vorsorgeverfügungen ist recht groß: Für eine Betreuungsverfügung und normale Vollmachten (z.B. Maklervollmacht, Bankvollmacht, Postvollmacht) gibt es keine Formvorschriften, sie können sogar mündlich erteilt werden, vgl. §§ 164 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), insbesondere § 167 Abs. 2 BGB - auch wenn sich hier gerade Banken oft quer stellen. Für eine Patientenverfügung reicht es „schriftlich“ verfasst worden zu sein, vgl. § 1901a BGB. Testamente wiederum unterliegen nach § …

… wenn die Mietbelastungsquote (bruttowarm) bei 40 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens liegt. Zukünftig soll ein Härteeinwand möglich sein, wenn die Modernisierung zur Herstellung eines allgemein üblichen Zustandes führt. Die diesbezüglich im Bürgerlichen Gesetzbuch enthaltene Einschränkung wird deshalb gestrichen. Der Mieterschutz vor überhöhten Mietforderungen im Wirtschaftsstrafgesetz wird verbessert. Die durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes entstandene Verpflichtung zum detaillierten Nachweis des Ausnutzens eines geringen …

Grundsatz: Vollmachten sind formfrei Vollmachten gibt es viele: Kontovollmacht, Postvollmacht, Makler- oder Vermittlervollmacht, Vorsorgevollmacht etc. Keine Vollmacht erfordert grundsätzlich eine Beglaubigung oder sogar eine notarielle Beglaubigung! Dies ist den §§ 164 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und insbesondere in § 167 Abs. 2 BGB klar geregelt. Das BGB ist ein Bundesgesetz. Es gilt also in ganz Deutschland für alle natürlichen und juristischen Personen. Sinnvoll „bezeugen“ oder besser „amtlich beglaubigen“ Dennoch werden Vollmachten …

… mit einem Personaldienstleister zu schließen und betitelt ihn als Werkvertrag, später aber stellt ein Gericht einen Scheinwerkvertrag (also eine Arbeitnehmerüberlassung) fest, dann hat der Veranstalter einen neuen Mitarbeiter (sofern dieser nicht widerspricht). Zudem wird dem Bürgerlichen Gesetzbuch ein neuer § 611 a BGB eingefügt, der beschreiben soll, was ein Arbeitnehmer ist – um diesen vom Scheinselbständigen bzw. angeblich Freien Mitarbeiter abzugrenzen: „Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen …

Die Bundesregierung hat am 02. 03 2016 den Gesetzentwurf über die Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) auf den Weg gebracht. Das neue Gesetz enthält wesentliche Änderungen zum Werkvertrag, Bauvertrag, Bauträgervertrag, Architekten- und Ingenieurvertrag sowie zur kaufrechtlichen Mängelhaftung. Mit dem Inkrafttreten ist bereits ab dem Jahr 2017 zu rechnen. Diese neuen Vorschriften sehen besonders für private Bauherren zahlreiche neue Schutzvorschriften zum Verbraucherschutz …

Die Bundesregierung hat am 02. 03 2016 den Gesetzentwurf über die Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) auf den Weg gebracht. Das neue Gesetz enthält wesentliche Änderungen zum Werkvertrag, Bauvertrag, Bauträgervertrag, Architekten- und Ingenieurvertrag sowie zur kaufrechtlichen Mängelhaftung. Mit dem Inkrafttreten ist bereits ab dem Jahr 2017 zu rechnen. Diese neuen Vorschriften sehen besonders für private Bauherren zahlreiche neue Schutzvorschriften zum Verbraucherschutz …

… Mietvertrag bezahlen. Das Mietrecht ist ein kompliziertes Feld und ohne die Beratung durch einen Rechtsanwalt kaum nachzuvollziehen. Der Mieteranwalt kennt genau wie ein Vermieteranwalt die Kündigungsfristen genau Das Mietrecht wird nicht ausschließlich durch den Mietvertrag bestimmt. Laut Bürgerlichem Gesetzbuch beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate. Die Frist wird eingehalten, wenn der Vermieter das Kündigungsschreiben am dritten Werktag in Händen hält. Auch Samstage sind hierbei Werktage. Es ist laut Mieteranwalt äußerst wichtig, dass nicht das Datum …

… Konkurrenzunternehmen zugutekommen, wird häufig eine Rückzahlungsvereinbarung für den Fall getroffen, dass der Arbeitnehmer vor Ablauf einer bestimmten Frist aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Da vorformulierte Rückzahlungsklauseln der Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unterliegen, sind sie nur wirksam, wenn der Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligt wird. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu der Frage, ob eine in Rückzahlungsklauseln festgelegte Bindungsdauer verhältnismäßig und damit zulässig ist, bestimmte …

… wieder entlocken sie so Hausbewohnern eine Unterschrift. Glücklicherweise gilt nach wie vor: Auch wer den Hausierern auf den Leim geht und die geforderte Unterschrift leistet ist geschützt, solange er schnell reagiert. Binnen 14 Tagen greift das Widerrufsrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Dennoch lässt sich der Ärger vermeiden, wenn man ein paar Punkte beachtet. Wie Sie sich vor dreisten Maschen schützen Was man machen kann, um sich vor zwielichtigen Verträgen zu schützen, hat der Bund der Energieverbraucher in einer Liste zusammengestellt: …

… die sozialen Netzwerke nutzt, um hochwertige Kontakte zu knüpfen“), der Diplom-Betriebswirt und Steuerberater Rüdiger Stahl („Die Kontrollen der Finanzbehörden“), der Rechtsanwalt und Erfolgscoach Reinhold Bartha („Ihr Recht auf Erfolg – Das Leben ist wie ein Gesetzbuch“), der Querdenker in Sachen Führung und Herausgeber der „Chefsache“-Buchreihe Peter Buchenau („Burnout – (k)ein Thema zum Lachen oder warum Gesundheitsprävention zur Chefsache wird“) sowie der Experte für internationales Recruiting von Fachkräften Dr. Thomas Wendel („Internationales …

… beide Vertragsparteien notwendig mit dem Kommissionsrecht auseinandersetzen. Um mit Kommissionen umzugehen, rechtssichere Verträge abzuschließen und unsinnigen Rechtsstreit zu vermeiden, müssen Kommittenten und Kommissionäre das Kommissionsrecht verstehen. Das Kommissionsgeschäft ist ausführlich im Handelsgesetzbuch erläutert (§§ 383 - 406 HGB). Kommissionär, Kaufmann, Kommittent Die (gewerbliche) Galerie oder Kunsthandlung (Kunsthändler) ist der Kommissionär; steht der Kunsthändler mit seiner Firma nicht im Handelsregister (§ 1 u. 2 HGB), gelten …

… geschäftlichen Umgang von Bauherren mit ihren Architekten, Planern und Handwerkern zu: Werden Verträge mit diesen Unternehmern außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens geschlossen, kann der private Bauherr dies innerhalb von 14 Tagen widerrufen. So sieht der § 312b BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) vor. Diese Frist beginnt aber erst zu laufen, wenn der Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. Es ist davon aus zu gehen, dass erfahrene Architekten und Handwerker zu ihrem eigenen Schutz in Zukunft Verträge immer schriftlich …

… Mit einfacher Stimmenmehrheit kann auch beschlossen werden, dass die Betriebskosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums im Sinne des § 556 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, die nicht unmittelbar gegenüber Dritten abgerechnet werden und die Kosten der Verwaltung nach Verbrauch oder Verursachung erfasst und nach diesem oder einem anderen Maßstab verteilt werden, soweit dies der ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht statt nach Miteigentumsanteilen. § 21 Abs. 7 WEG …

… die sozialen Netzwerke nutzt, um hochwertige Kontakte zu knüpfen“), der Diplom-Betriebswirt und Steuerberater Rüdiger Stahl („Die Kontrollen der Finanzbehörden“), der Rechtsanwalt und Erfolgscoach Reinhold Bartha („Ihr Recht auf Erfolg – Das Leben ist wie ein Gesetzbuch“), der Spezalist für Selbstinszenierung, Medienreichweite und Egoselling Falk S. Al-Omary („10 Schritte für eine effektive Selbstinzenierung und Eigenvermarktung“) und der Querdenker in Sachen Führung und Herausgeber der „Chefsache“-Buchreihe Peter Buchenau („Burnout – (k)ein Thema …

… geschäftlichen Umgang von Bauherren mit ihren Architekten, Planern und Handwerkern zu: Werden Verträge mit diesen Unternehmern außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens geschlossen, kann der private Bauherr dies innerhalb von 14 Tagen widerrufen. So sieht der § 312b BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) vor. Diese Frist beginnt aber erst zu laufen, wenn der Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. Es ist davon aus zu gehen, dass erfahrene Architekten und Handwerker zu ihrem eigenen Schutz in Zukunft Verträge immer schriftlich …

… haben. Diese besteht aus einer schriftlichen Prüfung von 120 Minuten und einem mündlichen Teil von zirka 15 Minuten. Gegenstand sind folgende Sachgebiete: Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich Gewerberecht und Datenschutzrecht, Bürgerliches Gesetzbuch, Straf- und Strafverfahrensrecht einschließlich Umgang mit Waffen, Unfallverhütungsvorschrift Wach- und Sicherungsdienste, Umgang mit Menschen (insbesondere Verhalten in Gefahrensituationen und Deeskalationstechniken in Konfliktsituationen) sowie Grundzüge der Sicherheitstechnik.

… Saxonia e. G. gegen einen Anleger abgewiesen. Die Saxonia hatte den Anleger auf Zahlung der Gesellschaftereinlage verklagt. Der von RÖHLKE Rechtsanwälte vertretene Anleger hatte den Widerruf des Gesellschaftsbeitritts nach den verbraucherschützenden Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches erklärt. Zu Recht, wie das Amtsgericht nunmehr entschied. Anleger der Wohnungsbau Saxonia e.G. macht vom Widerrufsrecht gebrauch und bekommt Recht „Bereits am 01.03.2011 hatte der Bundesgerichtshof einem von uns in den Instanzen vertretenen Anleger ein Widerrufsrecht …

Mit Art. 6 Nr. 1 i.V.m. Art. 12 des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21.03.2013 ("Ehrenamtsstärkungsgesetz") hat der Gesetzgeber die Änderung des § 27 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) beschlossen. Ab dem 01.01.2015 wird dieser Absatz einen Satz zwei mit dem Wortlaut "Die Mitglieder des Vorstands sind unentgeltlich tätig." haben. Das ist vereinsrechtlich eigentlich nichts Neues. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits 1987 entschieden (Urt. v. 14.12.1987, Az. II ZR 53/87), dass ein Vereinsvorstand wegen des in §§ 27 Abs. 3, 670 …

… Betriebsratsmitglied ist, ist aufgrund seiner Stellung vor Kündigungen besonders geschützt. Einem Betriebsratsmitglied kann nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden, vgl. § 15 Absatz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Eine ordentliche Kündigung nach § 623 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist nicht möglich. Zudem muss der Betriebsrat im Falle einer Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes nicht nur wie gewöhnlich angehört werden - sondern zustimmen, vgl. § 103 Absatz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Dieser besondere Kündigungsschutz entfaltet …

… der Flexlife Capital AG Anleger. Welche Möglichkeiten bestehen für die betroffenen Flexlife Capital AG Anleger? Im Falle des Betreibens eines erlaubnispflichtigen Einlagengeschäftes ohne Erlaubnis stehen den Kunden Schadensersatzansprüche nach § 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit § 32 Kreditwesengesetz (KWG) gegenüber der Gesellschaft und dem Vorstand zu. Langjährige Erfahrungen in ähnlichen Fällen von „Lebensversicherungsaufkäufen“ - http://www.dr-schulte.de/rechtsthema/lebensversicherung-widerrufen , wie die NovoAss AG, Pecus …

… Rechtsanwälte mbB erklärt, dass es sich dabei um eine unmittelbare Unternehmensbeteiligung handelt, demnach auch das Risiko des Totalverlustes besteht. Genussrechte sind nicht gesetzlich normiert, sondern es finden sich verstreute Regelungen im allgemeinen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches. Genussrechte sind vor allem eine deutsche Konstruktion, deren Namen das Risiko verschleiert. So sind sie ähnlich wie Aktien ausgestaltet, nur ohne Stimmrecht. Allerdings unterliegen Genussscheine der Prospekthaftung und der Genehmigung durch die Bundesanstalt für …

… erfolgreich gegen eine Hetzkampagne und der Reputationsschädigung vorgehen? Hierzu Strafrechtexperte Dr. Kraatz von der auf Internetrecht spezialisierten Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB in Berlin: „Falsche, ehrverletzende Tatsachenbehauptungen erfüllen den Straftatbestand des § 186 Strafgesetzbuch (StGB), wobei derjenige, der die Äußerung trifft, das Risiko dafür trägt, dass sich die Wahrheit der behaupteten Tatsache nicht darlegen lässt. Für derartige Einträge in Blogs und Foren haftet grundsätzlich auch der Forenbetreiber nach der …

… Erlaubnis der BaFin betreibt. Sollte den Anlegern ein Schaden entstehen, weil etwa die Direkt-Wert GmbH ihren Rückzahlungsverpflichtungen nicht vollständig nachkommt, so besteht die Möglichkeit einer Inanspruchnahme der Verantwortlichen nach § 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit § 32 Kreditwesengesetz (KWG). Zahlt die Gesellschaft die Gelder nicht aus oder sollte sie zahlungsunfähig sein, so droht den Anlegern der Totalverlust. Der Fall "Kündigung Lebensversicherung" (http://www.dr-schulte.de/rechtsthema/lebensversicherung-widerrufen) …

… zweifacher Hinsicht, erklärt Frau Rechtsanwältin Buchmann von der Berliner Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB: Fehlerhafte Beratung zurechenbar Erstens betont der Bundesgerichtshof hier noch einmal, dass Beratungsverschulden eines Beraters zur Beteiligungsgesellschaft nach § 278 Bürgerlichen Gesetzbuch zurechenbar ist. Dies ist insbesondere für Anleger wichtig, welche von ihrem Berater bzw. Vermittler falsch beraten wurden, diesen aber vielleicht aus persönlichen Gründen nicht in Haftung nehmen wollen. So besteht hier also noch die …

… „Klüngelgeld-Kasse“ zum Verhängnis geworden“, so Dr. Schulte von der Berliner Verbraucherschutzkanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB. Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zuungunsten der Kassiererin Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass das Arbeitsverhältnis nach § 626 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden konnte, weil eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden konnte. In einem solchen Fall müssen stets eine Gesamtwürdigung und …

… verantwortlich Handelnden zu prüfen. Ebenfalls ist die endgültige Entscheidung der BaFin abzuwarten, denn sollte es sich bei den betriebenen Einlagegeschäften tatsächlich um erlaubnispflichtige Einlagegeschäfte handeln, machen sich die Verantwortlichen u. U. nach § 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit § 32 KWG haftbar. Hier bleibt die weitere Entscheidung der BaFin abzuwarten, allerdings sollten die Kunden schon jetzt alarmiert sein. V.i.S.d.P. Helena Winker Angestellte Rechtsanwältin bei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte Der …

… Nachrangdarlehensgebers besteht …“ Allerdings hat bereits das VG Frankfurt am Main im November 2013 entschieden, dass eine vertragliche Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts nicht ohne weiteres ausreicht, wenn dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht entsprochen wurde. Chancen für DUB-Anleger bei Schadensersatzklage gegen Frank Rahlf? Daran bestehen hier erhebliche Zweifel, soweit dem Anleger nicht deutlich gemacht wird, dass er das Risiko des Totalverlustes eingeht und sein Darlehen auch nicht herausfordern …

… dass es sich um ein nach dem Kreditwesengesetz erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft handelt, für das keine Genehmigung vorliegt. Im Übrigen weisen die Rechtsanwälte darauf hin, dass die Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) bzw. nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (neue Fassung) vermutlich unwirksam sein dürfte. Dadurch ergeben sich weitere rechtliche Möglichkeiten für die Mandanten, die Verträge rückabzuwickeln. Die Frage ist, ob zu dem Vermittler oder sonstige Vertriebsverantwortliche zusätzlich in die Haftung zu nehmen sein …

… der Begriff Haftungsdach unjuristisch gebraucht werden. Dies ist meist dann der Fall, wenn ein Vermittler für einen Dritten eine Beratung erbringt. In diesen Fällen kann eine Zurechnung der Beratung über die Vorschrift des § 278 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), der so genannte Erfüllungsgehilfe, möglich sein. Zum anderen gibt es das Haftungsdach im engeren Sinne. Dies ist ein Einlagenkreditinstitut oder Wertpapierhandelsunternehmen und verfügt über eine Erlaubnis nach § 32 KWG. Wo sind die Unterschiede? Das unjuristische Haftungsdach bietet …

… Handelnden zu prüfen. Ebenfalls ist die endgültige Entscheidung der BaFin abzuwarten, denn sollte es sich bei den betriebenen Einlagegeschäften tatsächlich um erlaubnispflichtige Einlagegeschäfte handeln, machen sich die Verantwortlichen u. U. nach § 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit § 32 KWG haftbar. Hier bleibt die weitere Entscheidung der BaFin abzuwarten, allerdings sollten die Kunden schon jetzt alarmiert sein. V.i.S.d.P. Helena Winker Angestellte Rechtsanwältin bei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte Der Verfasser ist …

… daher ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung rechtswidrig." Rechtsanwältin Wiest zu den rechtlichen Hintergründen: „Der unerwünschte Eingriff in den Gewerbebetrieb stellt eine Rechtsverletzung dar. Der Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs ist in § 823 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (kurz BGB) geregelt. Ist diese Vorschrift verletzt, steht dem "Verletzten" (Empfänger der Email) gegenüber dem Absender ein Unterlassungsanspruch im Sinne des § 1004 BGB zur Seite. Der Empfänger der Email kann damit verlangen, die Zusendung …

… haben bei Auszug Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Anstrichs Die Kanzlei awt Rechtsanwälte beurteilt die Sachlage ebenfalls ähnlich und sieht das Gerichtsurteil vor allem durch §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB begründet. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht eine Schadensersatzpflicht des Mieters gegenüber dem Vermieter dann vor, wenn eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in ausgefallenem Anstrich zurückgegeben wird. Hintergrund ist laut atw Rechtsanwälte, dass die bunten Farben die Neuvermietung erschweren, …

… an der Haustür: Schon ist der Vertrag perfekt. Um den Verbraucher vor den unbedachten Folgen eines solchen spontanen Geschäftsabschlusses aus einer Überrumpelungssituation heraus zu schützen, hält der Gesetzgeber jedoch die Möglichkeit des Widerrufs nach § 355 Bürgerliches Gesetzbuch vor. So hat der Verbraucher die Möglichkeit über Sinn und Wirtschaftlichkeit nachzudenken, abzuwägen, sich zu informieren und weitere Angebote einzuholen. Mit einer gesetzlichen Frist von 14 Tagen lässt sich also ausgiebig über einen Vertragsabschluss reflektieren, …

… Verkauf risikoreicher Kapitalanlagen an Kleinanleger beschränken wollen und womöglich sogar verbieten. Da es sich bei Kleinanlegern hauptsächlich um Verbraucher handelt, ist hier die Politik in der Pflicht den Schutz der Verbraucher (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) zu stärken. Das primär zuständige Ministerium ist das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMELV). So lautet die Prämisse des Ministeriums: „Entscheidungen zu Versicherungen, Krediten, Geldanlagen oder zur Altersvorsorge können große Auswirkungen auf Lebensgestaltung und …

… Partner Rechtsanwälte ist Frau Helena Winker unter oder 030 715 206 70. Angesichts der Entwicklung bleibt nun zu hoffen, dass den Geschädigten der Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH durch effektive Zusammenarbeit ein Durchbruch zu den wahren Verantwortlichen gelingt; die Anlegergemeinschaft Pecus ist dabei auf jeden Hinweis angewiesen, um Ersatz ihrer Schäden nach § 823 Bürgerliches Gesetzbuch zu erhalten. V.i.S.d.P. Helena Winker Rechtsanwältin bei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte Der Verfasser ist für den Inhalt verantwortlich

… den Geschädigten der Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH durch effektive Zusammenarbeit ein Durchbruch zu den wahren Verantwortlichen gelingt; Ansprechpartner bei Dr. Schulte und Partner ist Rechtsanwältin Winker unter oder 030-71520670. Die Anlegergemeinschaft Pecus ist dabei auf jeden Hinweis angewiesen, um Ersatz ihrer Schäden nach § 823 Bürgerliches Gesetzbuch zu erhalten. V.i.S.d.P. Helena Winker Rechtsanwältin Sofortkontakt Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte unter 030-715 206 70 Der Verfasser ist für den Inhalt verantwortlich

… letzte Instanz ausharrt, kann ich mir das leisten? Hierbei hat der Anwalt Entscheidungshilfe zu leisten. Und zwar nicht anhand allgemeiner Risikoeinschätzungen, sondern präzise und genau. Dies gehört zu den Pflichten des entstandenen Geschäftsbesorgungsvertrages gem. § 675 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Welche Pflichten dabei im Einzelnen bestehen und wann eine Verletzung dieser zu einem Schadensersatzanspruch für den Mandanten führen kann, hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem am 16.05.2013 ergangenen Urteil, Az. 9 U 33/11, deutlich gemacht. …

… Hier ist großes Engagement gefragt, um die Anlegergelder ausfindig zu machen und die handelnden Personen in die Verantwortung zu ziehen. Sollten sich die Vermutungen bestätigen, könnten auch strafrechtliche Konsequenzen wegen Kapitalanlagebetruges nach § 264a Strafgesetzbuch und Untreue nach § 266 Strafgesetzbuch drohen. Kunden ist anzuraten, nicht untätig zuzuschauen, wie ihre Gelder womöglich in dunklen Kanälen versickern.“ Inwiefern hat der ehemalige Geschäftsführer Klaus Werner Ehrentraut Kenntnis von den Pecus- Machenschaften? Offiziell ist …

… gilt für alle Verträge (offline oder online) dasselbe, sei es nun über die Führung eines Bankkontos oder die Nutzung von digitalen Daten, nämlich dass sie beim Tod des Erblassers von Gesetzes wegen (durch Universalsukzession nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)) auf die Nachkommen übergehen. Diese Lösung kann natürlich durch die Nutzungsbedingungen des Internetvertragspartners (z.B. Online-Bankkonto) geändert werden. Dabei ist allerdings zu beachten, dass das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des BGB gelten könnte“, so Rechtsanwalt Dr. …

… Bank GmbH zur Löschung eines Negativeintrages und begründete dies damit, dass die Forderung aufgrund einer zuvor abgeschlossenen Ratenzahlungsvereinbarung nicht komplett fällig gewesen sei. Das Gericht sah in der Ratenzahlungsvereinbarung eine Stundungsabrede gemäß § 271 Abs. 2 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), welche die Fälligkeit der Gesamtforderung hinausschieben würde. Das Gericht war der Rechtsauffassung, die beklagte Bank hätte somit die Negativeintragung nicht vornehmen dürfen, da es auf das Merkmal der Fälligkeit gemäß § 28 a Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz …

Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften gilt auch bei Online-Kursen. Das hat das Oberlandesgericht in Hamm entschieden. Das ist deshalb umstritten, weil es im Gesetz einige Ausnahmeregelungen gibt. So ist in § 312b Absatz 3 Nummer 6 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt, dass dann kein Widerrufsrecht besteht, wenn Verträge im Bereich der Freizeitgestaltung geschlossen werden, in denen sich der Unternehmer verpflichtet, seine Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen. Ob diese …

(Bonn, den 26.03.2013) Kinder haften für ihre Eltern. Denn im Bürgerlichen Gesetzbuch ist geregelt, dass Verwandte in gerader Linie einander unterhaltspflichtig sind. Wird also ein Elternteil pflegebedürftig, kann es für die Kinder schnell um beachtliche Summen gehen. Panik ist allerdings nicht angebracht, denn ein vollständiger Durchgriff auf Einkommen oder Erspartes des Kindes ist nicht möglich. Muss zum Beispiel ein Elternteil in ein Pflegeheim, springt zunächst der Staat ein, wenn das Geld des Pflegebedürftigen und seines Ehepartners die Pflegekosten …

… Damit mag einem in der Öffentlichkeit gefühlten und parteipolitisch (vor allem in Wahljahren) sicherlich nachvollziehbaren Verlangen nach Einzelfallregulierung in der Gesellschaft genüge getan werden, gleichsam war eine solche Rechtsetzungspraxis dem deutschen Rechtssystem bislang fremd. Das Bürgerliche Gesetzbuch, in seinen wesentlichen Bestimmungen bereits seit über 100 Jahren in Kraft, ist da ein gutes Beispiel; hier hatte sich der Gesetzgeber auf die abstrakte Regulierung von Rechtsfragen beschränkt und nicht etwa spezielle Regelungen für den …

Der Anspruch auf Rückzahlung von zu Unrecht vereinnahmten Bankbearbeitungsgebühren verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die Frage, wann der Lauf der Verjährungsfrist beginnt, ist nicht unproblematisch. Das Gesetz sieht vor, dass die Verjährung mit Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsteller Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt (§ 199 BGB). 1.) Sicher ist damit, dass für alle Verträge, …

… aus“, warnt Professor Dr. Ulrich Tödtmann, Rechtsanwalt bei der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. Alle vorformulierten Klauseln in Arbeitsverträgen unterliegen nämlich der gerichtlichen Kontrolle nach den Bestimmungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Bürgerlichen Gesetzbuch. „Bei unwirksamen AGB gilt, dass statt der für unwirksam erklärten Bestimmung die gesetzliche Regelung gilt“, erläutert Tödtmann, „und weil das Gesetz keine Rückzahlungspflicht vorsieht, stehen die Vertragsparteien so, als ob vertraglich nichts vereinbart …