Pressemitteilungen zu Gesetzbuch

… Muster zur Widerrufsbelehrung wegen falscher Formulierung zum Fristbeginn nicht für die Belehrung im Internet genutzt werden darf. Nun bedarf es einer neuerlichen Korrektur – dieses Mal für den Fall der Rücksendung. Nach Paragraph 357 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) trägt der Unternehmer bei einem Widerruf die Kosten und Gefahr der Rücksendung. Entsprechend heißt es in dem gesetzlichen Muster: „Paketversandfähige Sachen sind (auf unsere Kosten und Gefahr) zurückzusenden.“ Das BGB sowie die gesetzlichen Anmerkungen zur Musterbelehrung eröffnen …

… Käufers die Verjährung bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr abgekürzt wird. Der Vebraucher wird davon ausgehen, dass auch die in § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB genannten Gewährleistungsrechte nur innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden könnten.“ Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in § 438 II vor, dass der ge-werbliche Verkäufer (Unternehmer) gegenüber dem Verbraucher 2 Jahre für Mängel der gelieferten Ware einzustehen hat (die sog. Gewährleistungsfrist). Dies gilt grundsätzlich auch für Ware, die in einem gebrauchten Zustand verkauft wurde. Nun …

Mainz, 4. September 2007 - Gesetzliche Musterbelehrung mit Wertersatzpflicht des Verbrauchers findet keine Verwendung bei Onlineauktionen Die gesetzliche Wertersatzklausel gemäß Paragraph 357 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) definiert, dass ein Verbraucher, der von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, Ersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten hat. Diese Klausel ist in der Widerrufsbelehrung bei eBay-Geschäften besonders kritisch zu betrachten, da die im Gesetz geforderte Textform …

… Unterbindung von Mobbing-Handlungen als auch für Arbeitnehmer (AN) als Mobbing-Betroffene - ausreichend seien. Diese Einschätzung ist nur zum Teil richtig. Wir geben der Bundesregierung recht die gesetzlichen Regelungen, wie zum Beispiel das Grundgesetz, das Bürgerliche Gesetzbuch, aber auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, legen dem AG gegenüber genug Schutzpflichten auf, um Mobbing-Handlungen zu verhindern. Wir teilen die Auffassung der Bundesregierung, dass Mobbing am Arbeitsplatz möglichst frühzeitig und präventiv entgegengewirkt werden muss. …

… Sachen auf ein Jahr abgekürzt wird. Der Vebraucher wird davon ausgehen, dass auch die in § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB genannten Gewährleistungsrechte nur innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden könnten. Was steckt rechtlich dahinter? Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in § 438 II vor, dass der gewerbliche Verkäufer (Unternehmer) gegenüber dem Verbraucher 2 Jahre für Mängel der gelieferten Ware einzustehen hat (die sog. Gewährleistungsfrist). Dies gilt grundsätzlich auch für Ware, die in einem gebrauchten Zustand verkauft wurde. Nun …

… Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht anzusehen, das grundgesetzlich geschützt sei, heißt es in der Antwort der Regierung (16/6139) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/6071). Über die Schutzpflichten des Arbeitgebers nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und über das Betriebsverfassungsgesetz ergebe sich eine direkte Verpflichtung des Arbeitgebers, dafür zu sorgen, dass Mitarbeiter nicht gemobbt würden. Zudem komme in einigen Fällen eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung, Beleidigung …

… ehemaligen Vermieter sein Zurückbehaltungsrecht am Mietzins. Ein solches Recht stünde dem Mieter fortan nur noch gegen den neuen Vermieter zu. „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs erstaunt vor dem Hintergrund, dass die gesetzliche Regelung des Paragraphen 566 Bürgerliches Gesetzbuch den Mieter vor Nachteilen eines Vermieterwechsels schützen soll“, kritisiert Scholz. Der Bundesgerichtshof ist in diesem Punkt der Auffassung, dass der Mieter hinreichend geschützt sei; schließlich könne der Mieter den neuen Vermieter auf Mängelbeseitigung in Anspruch …

… jetzt in zwei Entscheidungen (BGH VIII ZR 113/06 und 122/06). Eigenbedarf sei schon begrifflich ausgeschlossen. Die Kommanditgesellschaft könne die Wohnung weder für sich noch für Familien- oder Haushaltsangehörige – so der Gesetzestext in Paragraph 573 Bürgerliches Gesetzbuch – benötigen. Der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, begrüßte die Urteile. „Gut und wichtig ist vor allem die Klarstellung des Bundesgerichtshofs, dass eine Kommanditgesellschaft im Regelfall auch nicht zu Gunsten von Mitarbeitern kündigen kann.“ …

… in das rechtliche Dickicht zu bringen und aufzuzeigen, wie eine wirksame Regelung aussehen könnte. Um die Materie aber verständlich zu machen muss jedoch zunächt dargestellt werden, welche Rechte der Käufer einer mangelhaften Sache auf Grund des Bürgerlichen Gesetzbuches hat, und wie diese Rechte wirksam in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt werden können. 1. Gesetzliche Käuferansprüche Ist eine Sache mangelhaft hat der Käufer folgende verschuldensunabhängigen Ansprüche: --> Er kann nach seiner Wahl eine neue Sache oder die Reparatur …

… aus dem GmbH-Gesetz abzuleitenden Ansprüchen. Diese Entscheidung steht nicht in Zusammenhang mit der geplanten Novellierung des „Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung“ (GmbHG), sondern definiert die Existenzvernichtungshaftung allein aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Wer als Gesellschafter oder Mehrheitsgesellschafter die Existenz der Gesellschaft „sittenwidrig und vorsätzlich“ vernichtet, kann persönlich haftbar gemacht werden. Meist ist es der einzige oder ein beherrschender Gesellschafter, der die Pleite der Gesellschaft …

… zu berufen und somit einen 100 prozentigen (!) Wertersatz gegenüber dem Verbraucher aufgrund Nichtverkäuflichkeit der beschmutzten, gebrauchten Unterwäsche (bzw. etwa der benutzten Seife oder der entkorkten Sektflasche) geltend zu machen. Zum Verständnis hierzu: Das Bürgerliche Gesetzbuch gibt als rechtlichen Standard erst einmal vor, dass der Verbraucher immer dann keinen Wertersatz im Rahmen seines Widerrufsrechts zu leisten hat, wenn die entstandene Verschlechterung der Ware auf die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware zurückzuführen ist, …

… Formulierungen werden in Immobilienkaufverträgen häufig standardmäßig verwendet, ohne dass diese individuell ausgehandelt werden. Es handelt sich um so genannte formelhafte Gewährleistungsausschlüsse. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH sind diese gemäß Paragraph 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) einer Inhaltskontrolle zu unterziehen. Der formelhafte Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel beim Erwerb neu errichteter Häuser kann demnach unwirksam sein, wenn die einschneidenden Rechtsfolgen einer solchen Freizeichnung nicht von vornherein zwischen …

… Musterformulierungen – auch die des Widerrufsrechts – übernommen werden können. Bei ihrer Beschlussfassung bezüglich der Unzulässigkeit des Rückgaberechts bei eBay-Internetauktionen stützen sich die Richter auf die Voraussetzungen des Rückgaberechts nach Paragraph 356 Absatz 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Dieser beinhaltet, dass dem Verbraucher das Rückgaberecht unter anderem in Textform eingeräumt werden muss – nach Meinung des Gerichts bei Vertragsschluss. Da bei eBay-Verkäufen der Kaufvertrag entweder unmittelbar mit Auktionsende oder mit Wahl der …

… (Spontan-/Impulskauf) handelt. Denn aus Sicht des Verbraucherschutzes hat sich das Leitbild eines schutzbedürftigen Verbrauchers eingebürgert, der den Anbietern von Produkten und Dienstleistungen unterlegen ist. 1.2 Wie ist ein Verbraucher geschützt? Das Bürgerliche Gesetzbuch schützt den Verbrauchen dann, wenn er mit einem Unternehmer einen Vertrag abschließt bei Haustürgeschäften (§§ 312, 312a), Fernabsatzverträge (§§ 312b-d), Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312e), dem Verbrauchsgüterkauf (§§ 474-479), Time-Sharing-Verträgen …

… angeschlossen und im Sinne des Verbraucherschutzes den auch seit langem auch nach hiesiger Auffassung richtigen Weg beschritten. Anzuwenden sei hier nach dem Bundesgerichtshof Art. 229 § 6 Abs. 1 und 4 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuches), die Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht nach dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts, wonach sich die Verjährung eines Anspruchs nach § 195 BGB (neue Fassung) richte. Der Lauf dieser regelmäßigen Verjährungsfrist sei auch in diesen Überleitungsfällen, sog. „Altfällen“, mit …

… Juristen als schlicht fatal eingeschätzt werden. So entschieden die genannten Gerichte bereits mehrfach, dass dem Verbraucher bei eBay eine Widerrufsfrist von 1 Monat einzuräumen sei. Begründet wird dies wiederum mit einer Sonderregelung des im Bürgerlichen Gesetzbuch enthalten Fernabsatzgesetzes, wonach sich die (normalerweise nur 2-wöchige) Widerrufsfrist für den Fall auf einen Monat verlängert, dass der Verbraucher erst nach Vertragsschluss ordnungsgemäß über die in Textform mitzuteilende Widerrufsrecht belehrt wird. Diese Besonderheit treffe …

… der säumige Unternehmer 10,7 Prozent der geschuldeten Summe als Verzugszinsen zu zahlen, da nach der gesetzlichen Regelung Verzugszinsen in Höhe von 5% für Privatleute und 8 % für Unternehmer über dem Bassiszinsatz zu zahlen sind. Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche seine Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen …

… Gebrauchsüberlassung voraus. Warum ist die vertragstypologische Einordnung eines Vertrages so wichtig? Die Frage, welchem Vertragstyp ein Vertrag zuzuordnen ist, ist nicht akademisch, sondern ist entscheiden für Art und Umfang der Rechte und Pflichten der Parteien. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) kennt bestimmte Vertragstypen wie Kaufverträge, Mietverträge, Dienst- und Werkverträge als gesetzliche Leitbilder. Es regelt je nach Vertragtyp die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, und deren Ansprüche im Falle von Schlechtleistung. Enthält ein Vertrag …

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte jüngst über einen kuriosen Fall und die Frage zu entscheiden, ob ein sechs Monate altes Fohlen "gebraucht" im Sinne der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Verbrauchsgüter-kauf (§§ 474 ff. BGB) ist (BGH, Urteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06; Vorinstanz: Landge-richt Kiel - 4 O 279/04 ./. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht - 3 U 42/05 (unter anderem abgedruckt in OLGReport Schleswig 2006, 193). Tiere sind zwar keine Sachen und …

… bedeutet, seine Rechtsposition nicht übermäßig auszunutzen. Fairness bedeutet, bei der Ausübung von Rechten auf den anderen Partner Rücksicht zu nehmen. Fairness bedeutet, sich nicht in unlauterer Weise Vorteile zu verschaffen. Der Gesetzgeber des 19. Jahrhunderts hat diese Aspekte im Bürgerlichen Gesetzbuch, das bis heute in veränderter Form gilt, vorher gesehen. Dort heißt es, Leistungen seien so zu erbringen, wie es „Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte" erfordern. Das ist, könnte man sagen, eine altmodische Umschreibung des modernen …

Fehler werden Mieter zugerechnet - Mieterbund kritisiert Begründung des Bundesgerichtshofs „Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 102/06) hat heute nachvollziehbar geurteilt, dass Rechtsberater Erfüllungsgehilfen (Paragraph 278 Bürgerliches Gesetzbuch) des Beratenen sind. Das bedeutet, Fehler des Rechtsberaters – ob Anwalt, Mieterschutzverein oder kommunale Beratung – werden dem Ratsuchenden wie eigene Fehler zugerechnet“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips. „Nicht nachvollziehbar ist aber, dass der Bundesgerichtshof …

… Angeboten sofort zu ändern. Mit dem Urteil liegt erstmals eine obergerichtliche Entscheidung zu dem seit einiger Zeit bestehenden Streit um die Frist bei Onlineauktionen vor. Bei Internetgeschäften im Bereich business-to-consumer (b2c) bestehen nach §§ 312 b ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) diverse Informationspflichten vor Vertragsschluss und nach Gebotsabgabe in Textform. In diesen Bereich gehört auch die Belehrung zum Widerrufs- oder Rückgaberecht. Anlass von Abmahnungen ist dabei die unklare Regelung in § 355 BGB. Danach beginnt die grundsätzlich …

… § 22 SGB II zu behandeln (vgl. Lang in: Eicher/Spellbrink, SGB II, § 22, Rdn. 26). Hierneben sind auch die sog. Betriebskosten mit in Ansatz zu bringen. Dies sind in Anlehnung an § 556 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. der Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346) die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks (insbesondere die Grundsteuer, die Gebühren für Wasserzähler und Wassermengenregler, die Kosten der Entwässerung des Grundstückes (Kanalbenutzungsgebühren, Niederschlagswasser, Beseitigungsbeträge, Beiträge …

… erklärt die Rechtsanwältin und Betreiberin des Rechts-Mustershops legalershop.de Sabine Heukrodt-Bauer. Bei gewerblichen Onlineaktionen im b2c-Bereich fällt das Transportrisiko zwangsläufig dem Verkäufer zu. Normalerweise haften Verkäufer nicht für das Transportrisiko gemäß der Regelung in § 447 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), wenn sie die Ware ordnungsgemäß verpacken und zur Post geben. Verschwindet die Sache auf dem Postweg oder wird beschädigt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, den Kaufpreis zurückzuzahlen. Anders verhält es sich dagegen beim …

… etwaige Unterhaltsverpflichtungen des Arbeitnehmers bestens bekannt, so dass die nötige Vertrauensbasis im Normalfall bereits besteht. Die Einigung zwischen den beiden Darlehenparteien, hier Arbeitnehmer und Arbeitgeber, erfolgt dann nach den allgemeinen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), wonach die Rückzahlungsmodalitäten grundsätzlich frei verhandelbar sind. Neben dem Fälligkeitstag für die Rückzahlung des Gesamtbetrages wird in der Praxis meist eine ratenweise Rückzahlung vereinbart, wobei hier praktischer Weise ein monatlicher Einbehalt …

Jeder kennt den Begriff Erbenhaftung, aber nur die Wenigsten können genau sagen, was es mit diesem recht verzwicktem Begriff und dem dahinter liegenden Rechten und Pflichten auf sich hat. Erbenhaftung, bedeutet nach dem Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), zuletzt geändert am 23.07.2002 durch OLG-Vertretungsänderungsgesetz: § 1967 Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten (1) Der Erbe haftet für die Nachlassverbindlichkeiten. (2) Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören außer den vom Erblasser herrührenden Schulden die den Erben als solchen treffenden …

Das Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) hat am heutigen Tage bekannt geben, dass das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) nunmehr auch als Übersetzung kostenfrei im Internet als Download zur Verfügung steht. Es ist abzurufen unter http://www.gesetze-im-internet.de/englisch_bgb. Unter http://www.gesetze-im-internet.de stellt das Bundesjustizministerium in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH Bürgerinnen und Bürger das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos bereit. Auf den Webseiten sind rund 5.000 Gesetze …

… zum anderen die Prepaid-Karte vollständig und endgültig deaktivert wird. Die 12. Zivilkammer hat zur Begründung ihrer Entscheidung u.a. ausgeführt, dass die Klausel, die den Verfall des Guthabens vorsieht, gegen wesentliche Grundgedanken der Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches verstoße und daher unwirksam sei. Das vertragliche Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung werde entgegen der gesetzgeberischen Konzeption in unzulässiger Weise weitgehend eingeschränkt, wenn neben dem Verfall des Guthabens an sich zudem noch die Dauer der …

… für Beratungen und eine Gutachtenserstellung eine Gebührenvereinbarung zu treffen. Sofern dies nicht geschieht, kann er vom Mandanten lediglich eine Gebühr nach „bürgerlichem Recht“ verlangen. BSZ: Was ist eine Gebühr nach „bürgerlichem Recht“? Rechtsanwalt Dr. Friedrich: Dem Bürgerlichen Gesetzbuch läßt sich dabei nur entnehmen, daß die Gebühr „angemessen“ sein muß, wobei sich über die Angemessenheit einer Anwaltsgebühr sicher trefflich streiten läßt. BSZ: Wie war das bisher geregelt? Rechtsanwalt Dr. Friedrich: Seit Jahrzehnten, soweit ich …

… schien sich Bahn gebrochen zu haben, konnten die involvierten Banken doch nun augenscheinlich erfolgreich in Anspruch genommen werden. Bei genauerem Hinsehen verfinsterte sich der Horizont jedoch augenblicklich wieder. Aufgrund der Novellierung der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches war die Verjährungsfrist der gegen die involvierten Banken gerichteten Ansprüche der Immobilienkäufer von ehemals 30 Jahren auf nurmehr 3 Jahre zusammengestrichen worden. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes erging damit zu einer Zeit, in der …

… die Mieter, die irrtümlich oder vorschnell auf eine verspätete Abrechung des Vermieters zahlen und die die Rechtslage nach der Mietrechts-reform 2001 nicht kennen.“ Nach dem Gesetz - Paragraf 556 Absatz 3 Satz 2 und 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – gilt, dass der Mieter die Betriebskostenabrechnung spätestens 12 Monate nach Ende des Abrech-nungszeitraums erhalten haben muss. Nach Ablauf dieser so genannten Ausschlussfrist sind Nach-forderungen des Vermieters aus Betriebskostenabrechnungen grundsätzlich ausgeschlossen. Nach Angaben des Deutschen …

… weist insoweit darauf hin, daß es Sache der nationalen Gerichte sei, den Verbraucherschutz entsprechend der Richtlinie über Haustürgeschäfte zu gewährleisten. Die meisten Fälle sind allerdings zwischenzeitlich – nicht zuletzt aufgrund der Novellierung der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches durch die letzte Bundesregierung – verjährt. Hier wären die involvierten Banken – kurzfristig betrachtet – „aus dem Schneider“, der nachhaltige Verlust des Ansehens wird sich dort erst in den Folgejahren in den Bilanzen niederschlagen. Da …

… Gründen ablehnen. Chef muss Konkurrenz nicht dulden Die Zustimmungsverweigerung des Arbeitgebers steht allerdings unter einem "Frist-, Form und Begründungszwang": Sie ist innerhalb von vier Wochen zu erklären (Ausschlussfrist), bedarf der Schriftform (Paragraph 126 Bürgerliches Gesetzbuch) und muss von dringenden betrieblichen Gründen getragen sein. Dringende betriebliche Gründe sind beispielsweise dann gegeben, wenn mit der Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber die Gefahr einer Konkurrenz und/oder der Verrat von Betriebsgeheimnissen verbunden …

… Gericht auszutragen kann daher nach Einschätzung von Experten nur der letzte Ausweg sein. "Mobbing ist ein uraltes Phänomen", sagt Roland Gross, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Leipzig, "nur der Begriff ist neu". Das, was es meint, ist in der Regel mit dem Gesetzbuch schwer zu greifen: "Mobbing ist zunächst einmal etwas, was subjektiv als ungerecht empfunden wird", sagt Gross. "Ein guter Anwalt wird in gewisser Distanz zum Mandanten nach objektiven Anhaltspunkten suchen." Wenn sich ein Arbeitnehmer von Kollegen geschnitten fühlt oder den Eindruck hat, …

… als auf unbestimmte Zeit begründet (Paragrafen 14 Abs. 1, 17 BBiG). Auf dieses Arbeitsverhältnis finden dann die üblichen für Arbeitsverträge geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze Anwendung, also insbesondere die Paragrafen 611, 612 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), das Bundesurlaubsgesetz, das Arbeitsgerichtsgesetz et cetera. Vergütung auch ohne Vertrag Paragraf 611 BGB legt die Hauptleistungspflichten der Arbeitvertragsparteien fest, nämlich die Arbeitspflicht des Arbeitsnehmers und die Vergütungspflicht des Arbeitgebers. Ist wie im …

Fehlstand im Sozialen Gesetzbuch 7. November 2003: Anlässlich eines Gespräches der Gruppe der Frauen mit einer Vertreterin des Verbandes Unternehmerfrauen im Handwerk e. V. erklären die stellvertretende Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die Bundesregierung hat es versäumt, mehr Rechtssicherheit für Unternehmerfrauen und andere im Unternehmen mitarbeitende Familienmitglieder zu …