Pressemitteilungen zu Gesetze

Warum vollständig verpfändete GmbH-Anteile dem StaRUG rechtliche Grenzen setzen. Das StaRUG - Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, in Kraft seit Ende 2020 - ist ein wirkungsvolles Instrument zur außerinsolvenzlichen Restrukturierung. Seine Grenzen zeigen sich jedoch dort, wo vollständig verpfändete GmbH-Geschäftsanteile betroffen sind. In dieser Konstellation liegt die wirtschaftliche und rechtliche Herrschaft über die Anteile nicht mehr beim …

… Kritiker berichten von wachsender Unübersichtlichkeit, informellem Druck und fehlender Verlässlichkeit staatlicher Institutionen.Auch Fragen der Meinungsfreiheit und der gesellschaftlichen Teilhabe werden beleuchtet. Der Beitrag verweist darauf, dass viele Entwicklungen weniger durch offizielle Gesetze als durch lokale Machtkonstellationen geprägt werden.Die Perspektive der syrischen BevölkerungNeben politischen Analysen greift der Artikel immer wieder Stimmen von Menschen auf, die mit den Veränderungen leben müssen. Viele vergleichen nicht Ideale, …

Hersteller müssen tierversuchsfreie Tests anwenden Das Europäische Parlament hat einen entscheidenden Sieg für den Tierschutz und die moderne Wissenschaft errungen. Mit der am 20.01.2026 verabschiedeten Überarbeitung der EU-Detergenzienverordnung wird ein umfassendes Verbot von Tierversuchen für Wasch- und Reinigungsmittel sowie deren Inhaltsstoffe eingeführt. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) begrüßt diesen Schritt als längst überfälligen Systemwechsel hin zu einer sicheren, humanrelevanten Testung. Bisher mussten unzäh…

Künstliche Intelligenz verändert die juristische Arbeit spürbar – von der Recherche über die Vertragsprüfung bis hin zur Erstellung von Memos und Schriftsätzen. Mit dem Online-Intensivseminar „ChatGPT und Prompt Engineering für Juristen – Effiziente Rechtspraxis mit KI-Unterstützung“ bietet die Akademie Heidelberg am 12. Februar 2026 (14:00–17:30 Uhr) eine praxisorientierte Weiterbildung für alle, die generative KI rechtssicher und effizient in der juristischen Praxis einsetzen möchten. Generative KI verstehen und sicher anwenden Im Mittelp…

Am 6. März endet die NIS-2-Registrierungs-Frist für 30.000 Unternehmen. Experten warnen vor Compliance-Lücken im Mittelstand. Geschäftsleitungen haften persönlich. 5. Februar 2026 - Am 6. März 2026 endet die gesetzliche Dreimonatsfrist zur Registrierung beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für Unternehmen, die unter das NIS-2-Umsetzungsgesetz fallen. Besonders wichtige und wichtige Einrichtungen sind verpflichtet, sich spätestens drei Monate nach erstmaliger Einstufung beim BSI zu registrieren (§ 33 Abs. 1 BSIG). Er…

… Abkopplung vom Tierschutzgesetz könnte den Status der Tiere deutlich schwächen und damit gegen geltendes Verfassungsrecht verstoßen, warnen die Verbände. Sie fordern zudem eine Anhörung und Stellungnahme zur aktuellen Rechtslage und empfehlen statt des Gesetzerlasses eine Aktualisierung der veralteten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift, welche schneller und zudem rechtssicher umsetzbar sei, während der bestehende Schutzstatus der Tiere erhalten bliebe. „Wir befürchten, dass mit diesem Gesetz der Individualtierschutz sogenannter Versuchstiere im Namen …

Die persönliche Haftung von Geschäftsführern, Vorständen und Aufsichtsräten rückt zunehmend in den Mittelpunkt unternehmerischer Verantwortung. Gesetzliche Vorgaben, steigende Compliance-Anforderungen und eine wachsende Anspruchsdurchsetzung erhöhen das individuelle Haftungsrisiko erheblich. Mit dem Online-Intensivseminar „Haftung von Geschäftsführern, Vorständen und Aufsichtsräten“ bietet die Akademie Heidelberg eine praxisorientierte Weiterbildung, die einen umfassenden Überblick über die rechtlichen Grundlagen und aktuellen Risiken der Org…

… ermitteln, für welche Weiterbildungen sie sich interessieren würden oder nicht. Mit Blick auf die Rahmenbedingungen rund um diese individuellen Einstellungen und Entscheidungen zeigt sich, dass viele Befragte gar nicht wissen, dass es in 14 von 16 Bundesländern Bildungszeitgesetze gibt, um Weiterbildung zeitlich möglich zu machen. Dies erklärt nach Analyse der Forschenden zum Teil die relativ geringe Nutzung dieser Gesetze, wobei jedoch bundesweit jährlich trotzdem hochgerechnet rund 500000 Menschen ihr Recht auf Bildungszeit beanspruchen. Die Studie …

… und Ordnung fest zur Wahrheit und zum Glauben stehen und sich nicht zum Schweigen bringen lassen, indem sie ihr verfassungsmäßiges Recht auf Religionsfreiheit bekräftigt. Wir fordern die Regierung auf, emotionale Brandmarkungen zu unterlassen, ihre Urteile auf Fakten und Gesetze zu stützen und zu ihrer grundlegenden Pflicht zurückzukehren, allen Menschen gleichermaßen zu dienen. Die Mitglieder der Shincheonji Kirche Jesu waren schon immer aufrichtige Menschen der Republik Korea. Sie haben dies durch ihre Taten unter Beweis gestellt, darunter die …

… und strafbewehrt ist. Beschäftigten, die mit übertriebenem Ehrgeiz meinen, ihre arbeits-/tarifvertraglichen Höchstarbeitszeiten überschreiten zu müssen, wird ebenfalls ein eindeutiges Stoppzeichen gesetzt.Bundeskanzler Friedrich Merz geht fehl in der Annahme, dass die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes ebenso gut durch Tarifverträge und betriebliche Vereinbarungen getroffen werden können. Nur rund 49 Prozent der Beschäftigten in Deutschland unterliegen einer Tarifbindung, nur etwas mehr als ein Drittel von Ihnen werden durch eine Arbeitnehmervertretung …

Vorsorgevollmachten sind ein Thema, das viele Menschen vor sich herschieben. Dabei kann es im Ernstfall bereits zu spät sein. Marius Hebebrand, Notar in Dortmund erklärt im Interview, warum jeder eine Vorsorgevollmacht braucht, welche Irrtümer es gibt und worauf man bei der Erstellung achten sollte. Redaktion: Wer braucht eine Vorsorgevollmacht? Marius Hebebrand: Haben ist besser als brauchen. Denn ein Vorsorgevollmacht ist mit einer Versicherung zu vergleichen. Diese kann man dann nicht mehr abschließen, wenn der Versicherungsfall eingetre…

… aufbereitet und dienen der Orientierung im regulatorischen Umfeld. Das Portal versteht sich ausdrücklich nicht als Rechtsberatung, sondern als strukturierte Einstiegshilfe für Unternehmen und Organisationen, die sich frühzeitig mit den Anforderungen des EU-KI-Gesetzes auseinandersetzen müssen.Frühzeitige Vorbereitung wird entscheidendAuch wenn einzelne Pflichten gestaffelt greifen, zeichnet sich bereits ab, dass organisatorische und technische Vorbereitungen nicht kurzfristig umsetzbar sind. Experten gehen davon aus, dass fehlende Dokumentation, unklare …

Grönland, Trump und der Gipfel von Washington Warum die Provokation Teil des Deals ist und was Deutschland jetzt klug tun muss Die jüngsten Entwicklungen rund um Grönland verschärfen unsere Thesen, so dass es sich lohnt, das vollumfänglich näher zu betrachten. Der Grönland-Gipfel in Washington am 14.01.26 , flankiert von offenen Provokationen aus dem Weißen Haus, markiert eine neue Eskalationsstufe: rhetorisch laut, politisch kalkuliert, strategisch nicht überraschend. Donald Trump agiert exakt so, wie man es von einem Dealmaker erwarten m…

… für unzumutbar: Die Kommission sehe sich einerseits mit der Erwartung konfrontiert, das Mindestlohngesetz europarechtskonform auszulegen und den Referenzwert in ihrer Entscheidung zu berücksichtigen. Andererseits werde ihr vorgehalten, dass sie genau dies ohne eine vorherige Gesetzesänderung nicht dürfe. Das schwäche ihre Autorität in unnötiger Weise. Lübkers Empfehlung: Der Bundestag sollte die bisherige Behelfslösung ersetzen und den Referenzwert von 60 Prozent des Medianlohns von Vollzeitbeschäftigten im Mindestlohngesetz verankern. Dies würde …

… die sich mit gesellschaftlichen, politischen und strukturellen Fragen unserer Zeit beschäftigen. Dazu gehören unter anderem Artikel zur Taiwan-Frage, zur wachsenden Bedeutung geopolitischer Spannungsräume in Asien, aber auch differenzierte Einordnungen zu EU-Gesetzen, Regulierungsvorhaben und deren langfristigen Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft und individuelle Freiheitsräume. Auch innenpolitische Themen wie einen möglichen Spannungsfall in Deutschland werden aufgegriffen – sachlich, analytisch und ohne moralische Überhöhung.Darüber hinaus …

… Vor allem aber entsteht etwas viel Grundlegenderes: Verbindung.Was das mit Landespolitik, Ausbildung und Fachkräften zu tun hatWenn heute über Fachkräftemangel, Ausbildung, Demokratieverdrossenheit und gesellschaftliche Spaltung gesprochen wird, liegen die Ursachen nicht in fehlenden Gesetzen oder Zielvereinbarungen – sondern in fehlenden Erfahrungsräumen.Bildungssicherheit ist noch nie durch Versprechen entstanden. Sie entsteht dort, wo junge Menschen erleben, dass ihr Handeln Wirkung hat und Verantwortung Konsequenzen trägt.Am 10. Januar 2026 zeigen …

Marketing-Versprechen begegnen einem alltäglich im Dschungel der Online-Welt, davon kann auch Max Weiss ein Lied singen. Schließlich wirbt so manche Kanzlei mit spektakulären Erfolgsgarantien um Mandaten zu gewinnen – und das durchaus auf seine Kosten. Die Sache hat nur einen Haken, einen, der sogar recht groß ist: Die Angebote der Weiss Consulting & Marketing GmbH fallen überhaupt nicht unter das Fernunterrichtsschutzgesetz. Der Vorteil: Der Anbieter hat es schwarz auf weiß und das in Form von Gerichtsurteilen. Zwei Landesgerichte haben geur…

Ärzte gegen Tierversuche fordert Stopp von Tiertransporten über Flughafen Frankfurt Hahn Der Flughafen Frankfurt Hahn zwischen Frankfurt am Main und Trier ist bekannt für Billig-Reisen in die Sonne. Für mehr als 100 Beagle-Hunde wurde er jedoch zum Umschlagplatz für qualvolle Versuche und den sicheren Tod. Ermittler des Vereins SOKO Tierschutz hatten gefilmt, wie die Tiere am 01.10.2025 mit der Fluglinie Smart Lynx aus New York am Flughafen Frankfurt Hahn ankamen und weitertransportiert wurden (1). Das Ziel: Tierversuchslabore in Deutschland…

… Frauen einen Fragebogen erhalten, mit dem insbesondere Eignung und Motivation erhoben werden. Für Männer ist die Beantwortung verpflichtend, für Frauen (und andere Geschlechter) ist sie freiwillig, weil diese nicht der Wehrpflicht unterliegen. In der Gesetzesbegründung wird dieses Element als „Bereitschaftserklärung“ beschrieben und ausdrücklich als verpflichtendes Element des neuen Wehrdienstes herausgestellt. Die Musterung wird für Männer wieder zur Pflicht. Nach der Darstellung der Bundesregierung soll sie ab dem 01.07.2027 beginnen; zunächst …

Die von der Bundesregierung berufene und hochkarätig besetzte Rentenkommission hat binnen kurzer Frist eine Herkulesaufgabe zu bewältigen: Bis Mitte nächsten Jahres sollen Vorschläge erarbeitet werden, die die Gesetzliche Rentenversicherung langfristig stabil und zukunftsfähig aufstellt. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass Menschen im Alter ihren Lebensstandard erhalten können. „Marodes“ (gesetzliches) Rentensystem? Wem ab 01.01.2026 nach 45 Beitragsjahren als Durchschnittsverdiener eine Regelaltersrente in Aussicht steht, kann ein…

… ein Darlehen eine Möglichkeit, die generelle Förderung auszudehnen, ohne den Bundeshaushalt dauerhaft zusätzlich zu belasten.wissenschaftliche Ansprechpartner:Dr. Tom BauermannIMK-Experte für die Makroökonomie der sozial-ökologischen TransformationTel.: 0211-7778-343E-Mail: Rainer JungLeiter PressestelleTel.: 0211-7778-150E-Mail: Originalpublikation:*Tom Bauermann: Reform des Gebäudeenergiegesetzes: Sachlichkeit statt Polemik ist gefragt. IMK Kommentar Nr. 17, Dezember 2025. Download: https://www.boeckler.de/de/faust-detail.htm?produkt=HBS-009293

… gezeigt: Der sogenannte Musterrentner, also Personen, die nach 45 Arbeitsjahren eine Rente von 48% eines Durchschnitts-Gehalts bekommen, taugt nicht mehr zur politischen Entscheidungsfindung.Der Präsident des Bundesverbands der Rentenberater, Andreas Irion, begrüßt das erkennbare Ziel des Gesetzentwurfs die Renten langfristig stabil und gleichzeitig verlässlich für die jüngere Generation zu halten. Er ergänzt aber: „Die Haltelinie suggeriert nur pseudo-gerecht, dass nun alle eine verlässliche und vergleichbar gerechte Rente erhalten. Es wird aber …

… Ebene. Das Ziel dieser Aktivitäten liegt auf der Hand: In der Gesellschaft soll eine Atmosphäre von angespannter Stimmung, Misstrauen und Angst erzeugt werden. Unter dem Vorwand, die Bevölkerung vor "gefährlichen Sekten" zu schützen, sollen dann Gesetze durchgesetzt werden, die systematisch die Rechte und Freiheiten der Bürger einschränken, demokratische Institutionen untergraben und Totalitarismus etablieren. Die Krankheitsgeschichte des "Gurus des Antikultismus" Wie zurechnungsfähig ein Mensch ist, der sich das Recht angemaßt hat, darüber zu …

Berlin, 05.12.2025: Die Innenministerkonferenz (IMK) in Bremen nimmt die Cannabis-Anbauvereine ins Visier. Mehrere Länder haben Beschlussentwürfe vorgelegt, die auf einen bundesweiten Genehmigungsstopp, zusätzliche Hürden und deutlich reduzierte Besitz- und Abgabemengen hinauslaufen. Der Cannabis Anbauvereinigungen Deutschlands e.V. (CAD) sieht darin einen politischen Angriff auf die nicht-kommerzielle Versorgung und ein offenes Rollback der Legalisierung. „D_ie IMK erklärt nicht den Schwarzmarkt zum Problem, sondern die Anbauvereine“, sagt…

Die Organisation Sozialhelden e.V. übt scharfe Kritik am Inhalt des Referentenentwurfs zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGÄndG). „Der Entwurf bleibt weit hinter den Anforderungen einer modernen, inklusiven Gesellschaft zurück“, sagt der Verein und warnt vor einem „Gesetz der vertanen Chancen“.Unfaire Beteiligung – wirtschaftliche Lobby früh informiert, Betroffene spätDas Gesetzgebungsverfahren wird außerdem stark kritisiert: Der Entwurf erreichte die Behindertenverbände erst am 19. November – mit einer Frist von weniger als drei …

Dortmund – Beim Immobilienkauf schreibt der Gesetzgeber in § 311b Abs. 1 BGB die notarielle Beurkundung des Kaufvertrags zwingend vor. Ohne die notarielle Form ist der Vertrag grundsätzlich nicht wirksam. Erst durch die Beurkundung entsteht ein formgültiger Kaufvertrag, der anschließend als Grundlage für die Eintragung des neuen Eigentümers ins Grundbuch dient. Wir haben mit Marius Hebebrand, einem Notar in Dortmund, gesprochen. Er begleitet täglich Immobilienkäufe und erklärt, welche Aufgaben der Notar übernimmt und warum die Beurkundungspf…

Mit einem aktuellen Analyseartikel legt der M. Schall Verlag einen umfassenden und leicht verständlichen Überblick über die zentralen neuen EU-Digitalgesetze vor – darunter die geplante Chatcontrol-Verordnung (CSAR), der Digital Services Act (DSA), der European Media Freedom Act (EMFA) sowie der neue AI Act. Der Artikel richtet sich gezielt an normale Bürgerinnen und Bürger sowie kleine und mittelständische Unternehmen, die von den Regelungen oft stärker betroffen sind als große Konzerne mit eigenen Rechtsabteilungen.Hintergrund: Verschärfte Regulierung …

Während in Berlin um das neue Rentenpaket – einschließlich der Mütterrente – gerungen wird, liefert eine aktuelle Studie der Otto-Friedrich-Universität Bamberg neue empirische Befunde zur Altersabsicherung von Müttern in Deutschland. Der in Jahrbücher für Nationalökonomie und Statistik veröffentlichte Artikel von Prof. Dr. Katja Möhring und Clara Overweg vom Lehrstuhl für Soziologie, insbesondere Familie und Arbeit, sowie Dr. Andreas P. Weiland vom Lehrstuhl für Lebensverlaufssoziologie an der TU Dortmund zeigt: Mutterschaft führt in Westdeut…

… der Aktivitäten des transnationalen Antikult-Netzwerks einzuleiten, entsprechend dem Appell auf dem IRF-Forum in Washington. Dabei wurde betont, dass immer mehr Experten die Aktivitäten des Antikult-Netzwerks als eine hybride Form des Terrorismus betrachten, das Informationen, Gesetze und Institutionen als Waffen einsetzt, um die Menschenrechte und die demokratische Stabilität zu untergraben. "Wenn dieses Netzwerk weiterhin ungestraft agiert, wird wahre Freiheit eine Illusion bleiben. Die Beendigung dieser Praktiken - auch durch rechtliche Mechanismen …

… jedoch um den letzten Baustein eines massiven Überwachungssystems handeln, dessen Wurzeln bis nach Russland reichen, wo Antikult-Organisationen (Anti-Sekten-Organisationen) enormen Einfluss gewonnen haben. Es waren ihre Vertreter, die sich in Russland für die Verabschiedung ähnlicher Gesetze einsetzten. "Jeder kann überwacht werden", titelte das Portal "heute.at" am Tag nach der Entscheidung. Theoretisch ja, praktisch beschränkt sich die Überwachung laut offizieller Version angeblich auf maximal 30 Anwendungen pro Jahr. Kritiker sehen darin jedoch …

… die tatsächlichen Lebenshaltungskosten widerspiegeln und regelmäßig automatisch angepasst werden.Rechtliche und verfassungsmäßige Verankerung: Die feste Verankerung des Rechts auf ein würdiges Existenzminimum in der Verfassung oder in höherrangigen Gesetzen stärkt seine Durchsetzbarkeit. Die deutsche verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zeigt die Bedeutung verbindlicher rechtlicher Verpflichtungen für das Existenzminimum.Reduzierung von Konditionalität und Sanktionshärte: Strenge Bedürftigkeitsprüfungen, Aktivierungspflichten und harte Sanktionen …

… Weg der öffentlichen Versteigerung gemäß § 1235 BGB als gesetzlichem Regelfall der Pfandverwertung. Pfandverwertung nach dem BGH-Urteil: Wer verwertet - und auf welcher Rechtsgrundlage? Die Entscheidung des IX. Zivilsenats stellt zunächst klar, was der Gesetzeswortlaut bereits erkennen lässt: • Das Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters nach § 166 InsO umfasst - bewegliche Sachen im Besitz des Verwalters sowie - zur Sicherheit abgetretene Forderungen. • Sonstige Rechte - etwa verpfändete Marken, Patente, Lizenzen oder Gesellschaftsanteile - fallen …

… Publikationszahlen. Gezielte Förderung von NAMs: Staatliche und universitäre Förderprogramme müssen tierversuchsfreie Methoden bevorzugen. Unterstützung des Umstiegs: Forschende müssen beim Umstieg auf NAMs durch Weiterbildung und finanzielle Förderung begleitet werden. Strikte Umsetzung bestehender Gesetze: Der rechtlich verankerte Grundsatz, Tierversuche nur dann zuzulassen, wenn keine tierversuchsfreien Verfahren zur Verfügung stehen, muss endlich konsequent angewendet werden.Für ÄgT ist eindeutig, dass wir an einem Wendepunkt stehen: Die Technik …

… mein digitales Euro-Guthaben einfrieren oder beschränken?In der aktuellen Planung nicht. Die EZB betont, dass sie keine Eingriffsmöglichkeit in einzelne Guthaben vorsieht. Auch Zweckbindungen oder Sperren sind ausgeschlossen – laut EZB. Allerdings gibt es Bedenken, dass zukünftige Gesetze oder Krisensituationen solche Maßnahmen ermöglichen könnten – etwa bei Sanktionen, Bußgeldern oder Enteignungen. Die technische Möglichkeit wäre vorhanden – ob sie genutzt wird, ist politisch.Was passiert, wenn ich mehr als 5.000 Euro in digitalem Euro haben will?Die …

… relevant werden können – und die haben zum Teil weitreichende Konsequenzen.Schon bei einem Verdacht auf eine Straftat ist die Polizei verpflichtet, Ermittlungen aufzunehmen. Das gilt auch, wenn die Täter anonym agieren. Zwar schützt Artikel 5 des Grundgesetzes die Meinungsfreiheit, doch sie findet dort ihre Grenze, wo die persönliche Ehre oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt werden. Wer durch beleidigende, verleumderische oder herabwürdigende Inhalte betroffen ist, kann Unterlassung und Schmerzensgeld verlangen. In ernsten Fällen können …

… Organisationen, um Zugang zu diesen Informationen zu erhalten? Und wie kann Informationsfreiheit dazu beitragen, autoritären Tendenzen entgegenzuwirken?Gleich zu Beginn konzentriert sich das Projektteam auf eine umfassende rechtswissenschaftliche Analyse der geltenden Gesetze und Verwaltungspraxis. Gemeinsam mit FragDenStaat werden hierfür die zahlreichen Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz ausgewertet, um systematisch zu erfassen, auf welcher Grundlage Behörden Informationen als Verschlusssachen einstufen. Parallel dazu werden exemplarische …

… können flexible Netzanschlussvereinbarungen spielen?Aufgrund des weitgehend unbedingten Anspruchs auf Netzanschluss ist die Frage, wo eine EE-Anlage an das Netz angeschlossen wird, besonders relevant. „Der Netzverknüpfungspunkt wird aufgrund der Vorgaben des Erneuerbare-Energien-Gesetzes primär anhand der gesamtwirtschaftlichen Kosten bestimmt, die wiederum maßgeblich von den vorhandenen Netzkapazitäten beeinflusst werden“, so Mitautorin Alina Anapyanova. Der gesetzlich vorgesehene Netzverknüpfungspunkt kann daher sehr weit vom Standort der EE-Anlage …

Wie wollen wir in der Stadt von morgen leben – und wer entscheidet darüber? Unter dem Leitthema „Demokratie und Stadt“ widmet sich die Vortragsreihe „Dialog Architektur“ im Wintersemester 2025/26 an der Frankfurt University of Applied Sciences (Frankfurt UAS) der Frage, wie Stadtentwicklung, Architektur und gesellschaftliche Teilhabe zusammengedacht werden können. Die Reihe, die vom Masterstudiengang Architektur veranstaltet wird, greift zentrale Themen des Programms des World Design Capital Frankfurt RheinMain 2026 auf, das unter dem Motto „…

… der Betriebe nennen die Datenschutzgrundverordnung als häufigste bürokratische Belastung. Mit deutlichem Abstand folgen die EU-Verordnungen zur IT-Sicherheit mit 32 Prozent sowie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mit 14 Prozent. „Eine sinnvolle Möglichkeit wäre es, zukünftige Gesetze und Verordnungen zunächst befristet einzusetzen und mit einem ergebnisoffenen Prüfauftrag zu verbinden. Mit diesem Verfallsdatum könnte die Politik auf Basis dieser Ergebnisse die weitere Gültigkeit oder Ausgestaltung der Regelungen anpassen“, so IAB-Forscher …

… Diskreditierung unerwünschter Organisationen und Einzelpersonen eingesetzt werden. Nur werden anstelle von gelben Sternen die Stempel "Sekte" und "Kult" verwendet. Es ist wichtig zu verstehen, dass Begriffe "Sekte", "Kult", "totalitäre Sekte" und "destruktiver Kult" von Gesetzen der meisten Länder oder von internationalen Rechtsnormen nicht unterstützt werden. Diese Begriffe sind rechtlich nicht anerkannt und ihre Verwendung widerspricht den Gesetzen über Gewissensfreiheit und religiöse Vereinigungen. Dennoch verwenden Antikultisten diese Begriffe …

VfE-schuldenberatung.de – Verbraucher informieren, schützen, stärken Wenn Schulden zur Kontopfändung führen, droht vielen Betroffenen der finanzielle Stillstand. Doch das deutsche Recht schützt das Existenzminimum – mit dem Pfändungsschutzkonto (P-Konto). Es garantiert, dass Schuldnerinnen und Schuldner trotz Pfändung weiterhin über einen monatlichen Mindestbetrag verfügen können. Weniger bekannt ist: Unter bestimmten Voraussetzungen lässt sich dieser Schutz erweitern. Gesetzliche Grundlage Die rechtliche Basis bildet § 850k Zivilprozessor…

… den Punkt:„Wir bringen Kinder zur Welt und halten den Laden mit am Laufen – dafür erwarten wir keinen Bittgang, sondern endlich den roten Teppich: Mutterschutz auch für Selbstständige.“Bereits im September hatte Bundesfamilienministerin Karin Prien angekündigt, einen Gesetzentwurf zum Mutterschutz für Selbstständige für Anfang 2026 vorzulegen.Johanna Röh, Vorsitzende des Mutterschutz für Alle! e.V. erklärt:„Wir erwarten, dass dabei auch die Bedarfe der Frauen im Handwerk, sowie Klein- und Soloselbstständige mitgedacht werden. Wer die Strukturen hin …

Wer Pflichtteilsansprüche gezielt reduzieren will, braucht kreative und rechtssichere Strategien. Ein Praxisbeispiel zeigt, wie sich Vermögen schützen lässt - ohne Gesetze zu umgehen. Nicht jede Familienkonstellation ist harmonisch. Gerade im Bereich des Erbrechts äußern viele Mandanten den Wunsch, bestimmte Angehörige - häufig Kinder aus früheren Beziehungen - nicht am Nachlass zu beteiligen. Doch das deutsche Pflichtteilsrecht macht einen vollständigen Ausschluss nahezu unmöglich. Trotzdem lassen sich Pflichtteilsansprüche zumindest wirtschaftlich …

… Seelsorge – und fand Verbrecher. In meinem eigenen Verfahren wurde ich erneut belogen, und es gab abermals Versuche der Vertuschung. Doch all diese Retraumatisierungen können mir meinen Willen zur Wahrheit und zu einer umfassenden Verantwortungsübernahme der Kirche – gegenüber unseren Gesetzen und letztlich gegenüber den ihr einst anvertrauten Schutzbefohlenen – nicht nehmen.„Meine Stimme ist nur eine – aber sie spricht für all jene, die bis heute von der Kirche eingeschüchtert sind, noch nicht sprechfähig wurden oder kein Gehör finden.“ Um seine …

Was passiert rechtlich, wenn in Deutschland der sogenannte Spannungsfall eintritt? Welche Gesetze greifen, welche Einschränkungen gelten dann für Bürger, Unternehmen und Behörden? Und welche Rolle spielt dabei der Bundestag? – Auf diese Fragen gibt der aktuelle Artikel auf der Website von Markus erstmals einen strukturierten Überblick für Laien und Fachleute gleichermaßen.Die Veröffentlichung trifft einen Nerv: In Zeiten wachsender globaler Spannungen, politischer Polarisierung und zunehmender Diskussionen über Wehrpflicht, Reserve und Zivilschutz …

Brüssel plant die Überwachung privater Chats – Datenschützer und Freiheitsverfechter schlagen Alarm. Die Europäische Union arbeitet an einer neuen Gesetzesinitiative mit dem Ziel, sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz effektiver zu bekämpfen. Der Entwurf der sogenannten CSA-Verordnung sieht vor, private Nachrichteninhalte auf Plattformen wie WhatsApp, Signal oder Threema automatisiert zu durchsuchen – auch wenn diese Ende-zu-Ende-verschlüsselt sind. Die EU-Kommission spricht von einem „Feuerlöscher gegen Kindsmissbrauch“. Kritiker nennen es das …

Psychotherapeutenverband entwickelt Parallelkonzept zur Weiterbildungskrise in der Psychotherapie ohne zusätzliche Kosten. Bonn, 01.10.2025 - Bisher mussten Psychotherapeuten ihre aufwändige Ausbildung selbst bezahlen und bekamen nur einen Teil der geleisteten Honorare erstattet. Dabei brachten viele oft mehr als 50.000 Euro auf. Das sollte mit einer neuen Weiterbildungsordnung (WBO) anders werden: die Weiterbildung zum Psychotherapeuten sollte künftig kostenlos sein und vergütet werden. Offensichtlich ist dies so nicht finanzierbar, denn …

ANINOVA deckt Tierquälerei in Hähnchenmastanlagen auf: Kranke Tiere, tote Hühner, Mängel. Betriebe beliefern Plukon, Hauptabnehmer KFC. "KFC versteckt das Leid hinter Panade." . Brandenburg gehört zu den größten Geflügelmast-Regionen Deutschlands. Hier zeigen aktuelle Aufnahmen aus den letzten Monaten einmal mehr die Realität in der Hähnchenmast: Hunderttausende Tiere werden in riesigen Ställen meist ohne Tageslicht auf engstem Raum gehalten. Viele sind krank oder verletzt, mit offenen Wunden oder deformierten Gliedmaßen. Tote Hühner bleiben…

Das LegalTech-Portal McJustice setzt seinen Wachstumskurs fort. Seit Juni 2025 verzeichnet die Plattform für digitale Insolvenz- und Rechtsverfahren einen rasanten Anstieg der Nutzerzahlen. Mittlerweile nutzen über 30.000 User pro Monat McJustice – Tendenz weiter steigend. Kontinuierliches Wachstum seit Sommer 2025 Im Juni 2025 überschritt McJustice erstmals die Marke von 20.000 monatlichen Nutzern. Seither entwickelt sich die Plattform dynamisch weiter. Bereits im dritten Quartal 2025 wurden die 30.000-User-Schwelle durchbrochen – ein klar…