Pressemitteilungen zu Gesetze

… gezeigt: Der sogenannte Musterrentner, also Personen, die nach 45 Arbeitsjahren eine Rente von 48% eines Durchschnitts-Gehalts bekommen, taugt nicht mehr zur politischen Entscheidungsfindung.Der Präsident des Bundesverbands der Rentenberater, Andreas Irion, begrüßt das erkennbare Ziel des Gesetzentwurfs die Renten langfristig stabil und gleichzeitig verlässlich für die jüngere Generation zu halten. Er ergänzt aber: „Die Haltelinie suggeriert nur pseudo-gerecht, dass nun alle eine verlässliche und vergleichbar gerechte Rente erhalten. Es wird aber …

… Ebene. Das Ziel dieser Aktivitäten liegt auf der Hand: In der Gesellschaft soll eine Atmosphäre von angespannter Stimmung, Misstrauen und Angst erzeugt werden. Unter dem Vorwand, die Bevölkerung vor "gefährlichen Sekten" zu schützen, sollen dann Gesetze durchgesetzt werden, die systematisch die Rechte und Freiheiten der Bürger einschränken, demokratische Institutionen untergraben und Totalitarismus etablieren. Die Krankheitsgeschichte des "Gurus des Antikultismus" Wie zurechnungsfähig ein Mensch ist, der sich das Recht angemaßt hat, darüber zu …

Berlin, 05.12.2025: Die Innenministerkonferenz (IMK) in Bremen nimmt die Cannabis-Anbauvereine ins Visier. Mehrere Länder haben Beschlussentwürfe vorgelegt, die auf einen bundesweiten Genehmigungsstopp, zusätzliche Hürden und deutlich reduzierte Besitz- und Abgabemengen hinauslaufen. Der Cannabis Anbauvereinigungen Deutschlands e.V. (CAD) sieht darin einen politischen Angriff auf die nicht-kommerzielle Versorgung und ein offenes Rollback der Legalisierung. „D_ie IMK erklärt nicht den Schwarzmarkt zum Problem, sondern die Anbauvereine“, sagt…

Die Organisation Sozialhelden e.V. übt scharfe Kritik am Inhalt des Referentenentwurfs zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGÄndG). „Der Entwurf bleibt weit hinter den Anforderungen einer modernen, inklusiven Gesellschaft zurück“, sagt der Verein und warnt vor einem „Gesetz der vertanen Chancen“.Unfaire Beteiligung – wirtschaftliche Lobby früh informiert, Betroffene spätDas Gesetzgebungsverfahren wird außerdem stark kritisiert: Der Entwurf erreichte die Behindertenverbände erst am 19. November – mit einer Frist von weniger als drei …

Dortmund – Beim Immobilienkauf schreibt der Gesetzgeber in § 311b Abs. 1 BGB die notarielle Beurkundung des Kaufvertrags zwingend vor. Ohne die notarielle Form ist der Vertrag grundsätzlich nicht wirksam. Erst durch die Beurkundung entsteht ein formgültiger Kaufvertrag, der anschließend als Grundlage für die Eintragung des neuen Eigentümers ins Grundbuch dient. Wir haben mit Marius Hebebrand, einem Notar in Dortmund, gesprochen. Er begleitet täglich Immobilienkäufe und erklärt, welche Aufgaben der Notar übernimmt und warum die Beurkundungspf…

Mit einem aktuellen Analyseartikel legt der M. Schall Verlag einen umfassenden und leicht verständlichen Überblick über die zentralen neuen EU-Digitalgesetze vor – darunter die geplante Chatcontrol-Verordnung (CSAR), der Digital Services Act (DSA), der European Media Freedom Act (EMFA) sowie der neue AI Act. Der Artikel richtet sich gezielt an normale Bürgerinnen und Bürger sowie kleine und mittelständische Unternehmen, die von den Regelungen oft stärker betroffen sind als große Konzerne mit eigenen Rechtsabteilungen.Hintergrund: Verschärfte Regulierung …

Während in Berlin um das neue Rentenpaket – einschließlich der Mütterrente – gerungen wird, liefert eine aktuelle Studie der Otto-Friedrich-Universität Bamberg neue empirische Befunde zur Altersabsicherung von Müttern in Deutschland. Der in Jahrbücher für Nationalökonomie und Statistik veröffentlichte Artikel von Prof. Dr. Katja Möhring und Clara Overweg vom Lehrstuhl für Soziologie, insbesondere Familie und Arbeit, sowie Dr. Andreas P. Weiland vom Lehrstuhl für Lebensverlaufssoziologie an der TU Dortmund zeigt: Mutterschaft führt in Westdeut…

… der Aktivitäten des transnationalen Antikult-Netzwerks einzuleiten, entsprechend dem Appell auf dem IRF-Forum in Washington. Dabei wurde betont, dass immer mehr Experten die Aktivitäten des Antikult-Netzwerks als eine hybride Form des Terrorismus betrachten, das Informationen, Gesetze und Institutionen als Waffen einsetzt, um die Menschenrechte und die demokratische Stabilität zu untergraben. "Wenn dieses Netzwerk weiterhin ungestraft agiert, wird wahre Freiheit eine Illusion bleiben. Die Beendigung dieser Praktiken - auch durch rechtliche Mechanismen …

… jedoch um den letzten Baustein eines massiven Überwachungssystems handeln, dessen Wurzeln bis nach Russland reichen, wo Antikult-Organisationen (Anti-Sekten-Organisationen) enormen Einfluss gewonnen haben. Es waren ihre Vertreter, die sich in Russland für die Verabschiedung ähnlicher Gesetze einsetzten. "Jeder kann überwacht werden", titelte das Portal "heute.at" am Tag nach der Entscheidung. Theoretisch ja, praktisch beschränkt sich die Überwachung laut offizieller Version angeblich auf maximal 30 Anwendungen pro Jahr. Kritiker sehen darin jedoch …

… die tatsächlichen Lebenshaltungskosten widerspiegeln und regelmäßig automatisch angepasst werden.Rechtliche und verfassungsmäßige Verankerung: Die feste Verankerung des Rechts auf ein würdiges Existenzminimum in der Verfassung oder in höherrangigen Gesetzen stärkt seine Durchsetzbarkeit. Die deutsche verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zeigt die Bedeutung verbindlicher rechtlicher Verpflichtungen für das Existenzminimum.Reduzierung von Konditionalität und Sanktionshärte: Strenge Bedürftigkeitsprüfungen, Aktivierungspflichten und harte Sanktionen …

… Weg der öffentlichen Versteigerung gemäß § 1235 BGB als gesetzlichem Regelfall der Pfandverwertung. Pfandverwertung nach dem BGH-Urteil: Wer verwertet - und auf welcher Rechtsgrundlage? Die Entscheidung des IX. Zivilsenats stellt zunächst klar, was der Gesetzeswortlaut bereits erkennen lässt: • Das Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters nach § 166 InsO umfasst - bewegliche Sachen im Besitz des Verwalters sowie - zur Sicherheit abgetretene Forderungen. • Sonstige Rechte - etwa verpfändete Marken, Patente, Lizenzen oder Gesellschaftsanteile - fallen …

… Publikationszahlen. Gezielte Förderung von NAMs: Staatliche und universitäre Förderprogramme müssen tierversuchsfreie Methoden bevorzugen. Unterstützung des Umstiegs: Forschende müssen beim Umstieg auf NAMs durch Weiterbildung und finanzielle Förderung begleitet werden. Strikte Umsetzung bestehender Gesetze: Der rechtlich verankerte Grundsatz, Tierversuche nur dann zuzulassen, wenn keine tierversuchsfreien Verfahren zur Verfügung stehen, muss endlich konsequent angewendet werden.Für ÄgT ist eindeutig, dass wir an einem Wendepunkt stehen: Die Technik …

… mein digitales Euro-Guthaben einfrieren oder beschränken?In der aktuellen Planung nicht. Die EZB betont, dass sie keine Eingriffsmöglichkeit in einzelne Guthaben vorsieht. Auch Zweckbindungen oder Sperren sind ausgeschlossen – laut EZB. Allerdings gibt es Bedenken, dass zukünftige Gesetze oder Krisensituationen solche Maßnahmen ermöglichen könnten – etwa bei Sanktionen, Bußgeldern oder Enteignungen. Die technische Möglichkeit wäre vorhanden – ob sie genutzt wird, ist politisch.Was passiert, wenn ich mehr als 5.000 Euro in digitalem Euro haben will?Die …

… relevant werden können – und die haben zum Teil weitreichende Konsequenzen.Schon bei einem Verdacht auf eine Straftat ist die Polizei verpflichtet, Ermittlungen aufzunehmen. Das gilt auch, wenn die Täter anonym agieren. Zwar schützt Artikel 5 des Grundgesetzes die Meinungsfreiheit, doch sie findet dort ihre Grenze, wo die persönliche Ehre oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt werden. Wer durch beleidigende, verleumderische oder herabwürdigende Inhalte betroffen ist, kann Unterlassung und Schmerzensgeld verlangen. In ernsten Fällen können …

… Organisationen, um Zugang zu diesen Informationen zu erhalten? Und wie kann Informationsfreiheit dazu beitragen, autoritären Tendenzen entgegenzuwirken?Gleich zu Beginn konzentriert sich das Projektteam auf eine umfassende rechtswissenschaftliche Analyse der geltenden Gesetze und Verwaltungspraxis. Gemeinsam mit FragDenStaat werden hierfür die zahlreichen Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz ausgewertet, um systematisch zu erfassen, auf welcher Grundlage Behörden Informationen als Verschlusssachen einstufen. Parallel dazu werden exemplarische …

… können flexible Netzanschlussvereinbarungen spielen?Aufgrund des weitgehend unbedingten Anspruchs auf Netzanschluss ist die Frage, wo eine EE-Anlage an das Netz angeschlossen wird, besonders relevant. „Der Netzverknüpfungspunkt wird aufgrund der Vorgaben des Erneuerbare-Energien-Gesetzes primär anhand der gesamtwirtschaftlichen Kosten bestimmt, die wiederum maßgeblich von den vorhandenen Netzkapazitäten beeinflusst werden“, so Mitautorin Alina Anapyanova. Der gesetzlich vorgesehene Netzverknüpfungspunkt kann daher sehr weit vom Standort der EE-Anlage …

Wie wollen wir in der Stadt von morgen leben – und wer entscheidet darüber? Unter dem Leitthema „Demokratie und Stadt“ widmet sich die Vortragsreihe „Dialog Architektur“ im Wintersemester 2025/26 an der Frankfurt University of Applied Sciences (Frankfurt UAS) der Frage, wie Stadtentwicklung, Architektur und gesellschaftliche Teilhabe zusammengedacht werden können. Die Reihe, die vom Masterstudiengang Architektur veranstaltet wird, greift zentrale Themen des Programms des World Design Capital Frankfurt RheinMain 2026 auf, das unter dem Motto „…

… der Betriebe nennen die Datenschutzgrundverordnung als häufigste bürokratische Belastung. Mit deutlichem Abstand folgen die EU-Verordnungen zur IT-Sicherheit mit 32 Prozent sowie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mit 14 Prozent. „Eine sinnvolle Möglichkeit wäre es, zukünftige Gesetze und Verordnungen zunächst befristet einzusetzen und mit einem ergebnisoffenen Prüfauftrag zu verbinden. Mit diesem Verfallsdatum könnte die Politik auf Basis dieser Ergebnisse die weitere Gültigkeit oder Ausgestaltung der Regelungen anpassen“, so IAB-Forscher …

… Diskreditierung unerwünschter Organisationen und Einzelpersonen eingesetzt werden. Nur werden anstelle von gelben Sternen die Stempel "Sekte" und "Kult" verwendet. Es ist wichtig zu verstehen, dass Begriffe "Sekte", "Kult", "totalitäre Sekte" und "destruktiver Kult" von Gesetzen der meisten Länder oder von internationalen Rechtsnormen nicht unterstützt werden. Diese Begriffe sind rechtlich nicht anerkannt und ihre Verwendung widerspricht den Gesetzen über Gewissensfreiheit und religiöse Vereinigungen. Dennoch verwenden Antikultisten diese Begriffe …

VfE-schuldenberatung.de – Verbraucher informieren, schützen, stärken Wenn Schulden zur Kontopfändung führen, droht vielen Betroffenen der finanzielle Stillstand. Doch das deutsche Recht schützt das Existenzminimum – mit dem Pfändungsschutzkonto (P-Konto). Es garantiert, dass Schuldnerinnen und Schuldner trotz Pfändung weiterhin über einen monatlichen Mindestbetrag verfügen können. Weniger bekannt ist: Unter bestimmten Voraussetzungen lässt sich dieser Schutz erweitern. Gesetzliche Grundlage Die rechtliche Basis bildet § 850k Zivilprozessor…

… den Punkt:„Wir bringen Kinder zur Welt und halten den Laden mit am Laufen – dafür erwarten wir keinen Bittgang, sondern endlich den roten Teppich: Mutterschutz auch für Selbstständige.“Bereits im September hatte Bundesfamilienministerin Karin Prien angekündigt, einen Gesetzentwurf zum Mutterschutz für Selbstständige für Anfang 2026 vorzulegen.Johanna Röh, Vorsitzende des Mutterschutz für Alle! e.V. erklärt:„Wir erwarten, dass dabei auch die Bedarfe der Frauen im Handwerk, sowie Klein- und Soloselbstständige mitgedacht werden. Wer die Strukturen hin …

Wer Pflichtteilsansprüche gezielt reduzieren will, braucht kreative und rechtssichere Strategien. Ein Praxisbeispiel zeigt, wie sich Vermögen schützen lässt - ohne Gesetze zu umgehen. Nicht jede Familienkonstellation ist harmonisch. Gerade im Bereich des Erbrechts äußern viele Mandanten den Wunsch, bestimmte Angehörige - häufig Kinder aus früheren Beziehungen - nicht am Nachlass zu beteiligen. Doch das deutsche Pflichtteilsrecht macht einen vollständigen Ausschluss nahezu unmöglich. Trotzdem lassen sich Pflichtteilsansprüche zumindest wirtschaftlich …

… Seelsorge – und fand Verbrecher. In meinem eigenen Verfahren wurde ich erneut belogen, und es gab abermals Versuche der Vertuschung. Doch all diese Retraumatisierungen können mir meinen Willen zur Wahrheit und zu einer umfassenden Verantwortungsübernahme der Kirche – gegenüber unseren Gesetzen und letztlich gegenüber den ihr einst anvertrauten Schutzbefohlenen – nicht nehmen.„Meine Stimme ist nur eine – aber sie spricht für all jene, die bis heute von der Kirche eingeschüchtert sind, noch nicht sprechfähig wurden oder kein Gehör finden.“ Um seine …

Was passiert rechtlich, wenn in Deutschland der sogenannte Spannungsfall eintritt? Welche Gesetze greifen, welche Einschränkungen gelten dann für Bürger, Unternehmen und Behörden? Und welche Rolle spielt dabei der Bundestag? – Auf diese Fragen gibt der aktuelle Artikel auf der Website von Markus erstmals einen strukturierten Überblick für Laien und Fachleute gleichermaßen.Die Veröffentlichung trifft einen Nerv: In Zeiten wachsender globaler Spannungen, politischer Polarisierung und zunehmender Diskussionen über Wehrpflicht, Reserve und Zivilschutz …

Brüssel plant die Überwachung privater Chats – Datenschützer und Freiheitsverfechter schlagen Alarm. Die Europäische Union arbeitet an einer neuen Gesetzesinitiative mit dem Ziel, sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz effektiver zu bekämpfen. Der Entwurf der sogenannten CSA-Verordnung sieht vor, private Nachrichteninhalte auf Plattformen wie WhatsApp, Signal oder Threema automatisiert zu durchsuchen – auch wenn diese Ende-zu-Ende-verschlüsselt sind. Die EU-Kommission spricht von einem „Feuerlöscher gegen Kindsmissbrauch“. Kritiker nennen es das …

Psychotherapeutenverband entwickelt Parallelkonzept zur Weiterbildungskrise in der Psychotherapie ohne zusätzliche Kosten. Bonn, 01.10.2025 - Bisher mussten Psychotherapeuten ihre aufwändige Ausbildung selbst bezahlen und bekamen nur einen Teil der geleisteten Honorare erstattet. Dabei brachten viele oft mehr als 50.000 Euro auf. Das sollte mit einer neuen Weiterbildungsordnung (WBO) anders werden: die Weiterbildung zum Psychotherapeuten sollte künftig kostenlos sein und vergütet werden. Offensichtlich ist dies so nicht finanzierbar, denn …

ANINOVA deckt Tierquälerei in Hähnchenmastanlagen auf: Kranke Tiere, tote Hühner, Mängel. Betriebe beliefern Plukon, Hauptabnehmer KFC. "KFC versteckt das Leid hinter Panade." . Brandenburg gehört zu den größten Geflügelmast-Regionen Deutschlands. Hier zeigen aktuelle Aufnahmen aus den letzten Monaten einmal mehr die Realität in der Hähnchenmast: Hunderttausende Tiere werden in riesigen Ställen meist ohne Tageslicht auf engstem Raum gehalten. Viele sind krank oder verletzt, mit offenen Wunden oder deformierten Gliedmaßen. Tote Hühner bleiben…

Das LegalTech-Portal McJustice setzt seinen Wachstumskurs fort. Seit Juni 2025 verzeichnet die Plattform für digitale Insolvenz- und Rechtsverfahren einen rasanten Anstieg der Nutzerzahlen. Mittlerweile nutzen über 30.000 User pro Monat McJustice – Tendenz weiter steigend. Kontinuierliches Wachstum seit Sommer 2025 Im Juni 2025 überschritt McJustice erstmals die Marke von 20.000 monatlichen Nutzern. Seither entwickelt sich die Plattform dynamisch weiter. Bereits im dritten Quartal 2025 wurden die 30.000-User-Schwelle durchbrochen – ein klar…

> > > Das Interview mit allen darin genannten Berichten und Quellen zum Download finden Sie auf Wissenschaft-im-Norden.de, dem Wissenschaftsportal der Universität Vechta. • Frau König, auf der Bundesfachtagung des pfv wird unter dem Thema „Chancengerechtigkeit durch frühkindliche Bildung“ diskutiert. Wie genau steht diese Form der Bildung mit Chancengerechtigkeit in Verbindung? Seit der Post-PISA-Debatte steht die frühe Bildung wieder im Fokus der Bildungspolitik. Anglo-amerikanische Längsschnittstudien zeigen deutlich: Pädagogische Praxis …

… gegebenen Menschenrechte zugrunde liegen. Er zog eine klare Parallele zwischen dem Kampf für Religionsfreiheit in den USA und dem Kampf der Ukraine für ihre Unabhängigkeit. "Das ist ein von Gott gegebenes Recht … unsere Rechte kommen nicht von einem Menschen oder von Gesetzen. Sie kommen von Gott", erklärte der Pastor. Der Kampf der Ukraine ist nicht nur ein territorialer Konflikt, es ist die Verteidigung des fundamentalen Rechts auf Freiheit, das ein Vorbild für die ganze Welt ist. Pastor Burns und ALLATRA: Gemeinsame Werte angesichts von Bedrohungen Das …

_(Bonn, 23. September 2025) Nach der Ankündigung der Europäischen Kommission vom 23.09.2025 warnt OroVerde eindringlich vor einer weiteren Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein Jahr. Die Verordnung muss wie beschlossen und ohne Verzögerung oder Aufweichung zum Jahreswechsel 2025/2026 in Kraft treten._ Die EUDR ist das weltweit erste Gesetz, das sicherstellt, dass Produkte wie Kaffee, Kakao, Palmöl, Soja, Kautschuk, Holz und Rinder(erzeugnisse) nicht mit Entwaldung, Waldschädigung oder illegalem Einschlag in Verbindung stehe…

… eine solche überhaupt benötigen war in der Rechtsprechung stark umstritten. Die mögliche Rechtsfolge ist für Coaches weitreichend: Verträge, die ohne eine Zulassung geschlossen werden, können deshalb vom Kunden rückabgewickelt werden.Nachdem lange Zeit Uneinigkeit über die Auslegung des Gesetzes unter den Oberlandesgerichten herrschte, hat der BGH nun in einer ersten Entscheidung mehr Klarheit geschaffen. Anwendbarkeit des FernUSG Bislang galt das FernUSG als typisches verbraucherschützendes Gesetz. Mit dem Urteil des BGH aus Juni 2025 ist diese …

Ein zerrissenes Testament ist nicht gültig Stimmt. Denn mit dem eindeutigen Zerreißen eines Testaments in der Mitte ist das Dokument vernichtet und der Erblasser gibt zu verstehen, dass er es widerrufen will. Daran ändert laut ARAG Experten auch die anschließende Verwahrung des Schriftstücks in einem Schließfach nichts. Zudem war in diesem Fall davon auszugehen, dass der Erblasser selbst das Testament zerrissen hatte, weil nur er einen Zugang zum Tresor besaß (Oberlandesgericht Frankfurt, Az.: 21 W 26/25). Demenzkranke dürfen kein Testament …

… Stärker bestrafen!Warum muss es immer wieder gepredigt werden, dass Tiere nicht wie der letzte Dreck behandelt werden. Aus verschiedensten Gründen werden sie täglich missbraucht und schlecht und respektlos behandelt. Das es der Gesellschaft scheinbar egal ist, sind die vorhandenen Gesetze entsprechend so mangelhaft, dass sich Täter über die Konsequenzen schlicht kaputtlachen. Also munter weiter so signalisieren die lächerlichen Strafen. Damit muss Schluss sein. Das fängt im Kleinen an, also in unserer Stadt.Wir danken allen, die wählen gehen! Wählen …

Bessere Aussichten für den TierschutzDazu muss sich etwas ändern. Die Gesetze sind immer noch weit entfernt von einem respektvollen Umgang mit Tieren. Weder die frühzeitige Bildung über das Thema noch die weiterführenden Maßnahmen wird von der Politik ernsthaft vorangetrieben.Bei der Kommunalwahl am Sonntag haben die Bürger endlich wieder in einigen Städten die Chance den Tieren eine Stimme zu geben. Die Themen zum Schutz der Tiere sind vielfältig:Tierschutzeinrichtungen stärker unterstützenTierschutzeinrichtungen wie Tierheime, Gnadenhöfe oder Rettungsstationen …

… Union (EU) ändert sich das: Ab dem 12. September 2025 haben Verbraucher erstmals ein gesetzlich verankertes Recht auf den Zugang zu den Daten ihrer Geräte und damit mehr Kontrolle, Transparenz und Wahlfreiheit. ARAG IT-Experten erläutern, was der Inhalt des Datengesetzes für Verbraucher bedeutet.Was regelt das Gesetz?Der Data Act betrifft alle Geräte, die mit dem Internet verbunden sind, das sogenannte Internet of Things. Dazu zählen Autos, Haushaltsgeräte, Maschinen oder auch Fitnessuhren. Ziel ist es laut ARAG IT-Experten, die bislang oft einseitige …

… ambulanten Operationszentren.Jedes Jahr könnten in Deutschland über 2,5 Millionen Eingriffe ambulant durchgeführt werden – sicher, wohnortnah und ohne unnötige Klinikübernachtung. Was längst gelebte Praxis ist, wird politisch weiter ausgebremst: durch veraltete Gesetze, starre Vergütungsstrukturen und lähmende Bürokratie.Die Forderungen der Petition:Ende der Trennung von „ambulant“ und „stationär“ – ein modernes Versorgungssystem braucht Flexibilität.Faire Vergütung für alle ambulanten Leistungen, damit Praxiskliniken und OP-Zentren wirtschaftlich …

… alten Batteriedirektive keine unmittelbaren Konsequenzen: Das Batteriegesetz (BattG) bleibt bis zum Inkrafttreten des Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz (Batt-EU-AnpG) ca. Ende September/Anfang Oktober 2025 in Kraft. Letzeres beschreibt die Ablösung des Batteriegesetzes durch ein Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG), das noch weitere Spezialisierungen hinsichtlich der Handhabung der ohnehin direkt in allen EU-Mitgliedsstaaten geltenden Batterieverordnung in Deutschland beschreibt.Kennzeichnung mit dem Symbol des durchgestrichenen MülleimersLaut …

… Rückkehrer:innen ein und harren ohne Schutz bei Temperaturen von bis zu 45 Grad aus“, berichtet Shirzad. „Viele von ihnen haben nicht die Mittel, um weiterzureisen. Besonders schlimm ist die Lage der deportierten Frauen und Mädchen ohne männliche Familienangehörige: Nach den Gesetzen der Taliban dürfen sie weder allein reisen noch einer Arbeit nachgehen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. In Afghanistan stehen sie vor dem Nichts.“ Derzeit unterstützt Help von Armut betroffene Haushalte in den westafghanischen Provinzen Herat, Farah, Badghis und Ghor …

… rechtlichen Sinne „wohnen“ nennt.Denn Wohnen ist in Deutschland kein Zustand, den man bloß „ist“. Wohnen ist meldepflichtig. Wer einzieht, muss sich anmelden. Wer auszieht, muss sich abmelden. Spätestens zwei Wochen nach dem Einzug, so schreibt es §23 des Bundesmeldegesetzes (BMG) vor. Und zwar nicht optional, sondern verpflichtend.Doch das Meldewesen verlangt nicht einfach eine Adresse. Es verlangt eine Wohnungsgeberbestätigung. Das heißt: Der Eigentümer oder die Verwaltung muss schriftlich bestätigen, dass die Person X in Wohnung Y eingezogen ist. …

Geistige Brandschatzung _Wie ein Einzelfall zum politischen Weltenbrand wurde _ Von Anselm Bonies Einordnung Was geschah wirklich in der Marktstraße in Loitz – und was wurde daraus gemacht? Dies ist kein Bericht. Keine Chronik. Kein Kommentar. Dies ist ein Versuch, eine Dynamik freizulegen: jenes Zündholz, das längst geworfen wurde – bevor jemand nach dem Zunder fragte. Was folgt, ist keine Suche nach Schuld, sondern nach der Struktur – nach jenem kleinsten gemeinsamen Nenner, wo sich die Erzählung in Eskalation verwandelt. Eine Rekon…

Sechs Minuten Fernsehen. Ein Titel, der hängen bleibt: „Ärger um Großfamilie in Loitz“. Mehrmals verwendet, wiederholt abgedruckt, im Netz geteilt. Keine andere Perspektive. Kein Widerspruch im Bild. Nur: sechs Loitzer Familien, ein Mikrofon - und viele Vorwürfe. Manche nennen das Journalismus. Andere: einseitige Erzählung mit Wiedererkennungswert. Und so beginnt die Ausgrenzung, nicht mit einem Verbot – sondern mit einem Kopfnicken. Ein Nicken im Fernsehstudio, wenn einer sagt: „So geht’s nicht weiter“ – ohne dass jemand fragt, wie es eig…

… km/h beim Führerschein AM von Gott vorgegeben ist – ein souveräner Staat sollte in der Lage sein, die „45“ durch eine „60“ zu ersetzen, wenn der gesunde Menschenverstand diesen Änderungsbedarf offensichtlich macht. Oder will uns der Petitionsausschuss mitteilen, dass unsere Gesetze nicht in Berlin, sondern in Brüssel gemacht werden?Ebenso enttäuscht zeigt sich Klaus Hüttinger, Verleger des Branchenmagazins World of Bike: „Ich bin fassungslos! Dass Berlin die Petition überhaupt gelesen hat, ist schon ein Wunder. Von dort habe ich nichts anderes erwartet, …

… https://www.youtube.com/watch?v=1tvxfAdgWJQEs gibt noch zahlreiche Dinge die sich „verselbstständigt“ haben. Wie hat mal Bismarck gesagt: „Die Politik ist keine Wissenschaft, die man lernen kann, sie ist eine Kunst, und wer sie nicht kann, der bleibt besser davon.“ oder „Mit schlechten Gesetzen und guten Beamten lässt sich immer noch regieren. Bei schlechten Beamten helfen die besten Gesetze nichts.“ Wesentliche Probleme der Politik sind meiner Meinung nach : Die Zusammensetzung im Bundestag.Es wurde viel verschleppt, beziehungsweise sogar zum Schaden des Volkes …

Influencer verdienen oftmals mit Likes, Reels und gesponserten Posts enorme Summen – aber nicht alle geben ihre Einkünfte korrekt beim Finanzamt an. Was viele dabei nicht bedenken: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Nach den jüngsten Ermittlungen der Steuerfahndung gegen Influencer aus der deutschen Social-Media-Szene stellt sich vor allem die Frage: Welche Folgen hat es, wenn Steuern nicht korrekt gezahlt werden – absichtlich oder aus Unwissenheit? Und besteht für Betroffene derzeit noch die Möglichkeit eine Strafe zu verhindern?…

… agieren dürfen. Diese Haltung teilt die auf digitalen Rufmordschutz spezialisierte Kanzlei SterneAdvo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – und ruft nun mit einer bundesweiten Petition für ein digitales Vermummungsverbot Unternehmerinnen und Unternehmer zur Unterstützung auf.Neue Gesetzespläne greifen zu kurzDer vom Bundesjustizministerium veröffentlichte Referentenentwurf für ein Gesetz gegen digitale Gewalt (GgdG) sieht zwar eine schnellere Datenherausgabe bei strafbaren Onlineäußerungen vor. Doch:„Ein Gesetz zur Datenauskunft nützt wenig, wenn die gespeicherten …

Hamburg, 08.07.2025. Jedem Politiker ist es vor dem Hintergrund der weiter alternden Gesellschaft klar: Ein Ende der immensen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen ist mit den heutigen gesetzlichen Maßnahmen nicht abzusehen. Die damit einhergehende explodierende Defizit-Finanzierung erhöht die Staatsverschuldung weiter und kurbelt die Inflation an. Daher ist ein tiefgreifender Strukturwandel im Gesundheitswesen überfällig, um dem schlummernden systemischen Risiko zu begegnen. Kosmetische Reformen reichen nicht mehr aus. Langfristig muss der …

… Prüfpflicht für Unternehmer, wie sie in § 5b Abs. 3 UWG geregelt ist. Diese Vorschrift verpflichtet Unternehmen dazu, bei veröffentlichten Bewertungen zu prüfen, ob diese tatsächlich von echten Kundinnen oder Kunden bzw. Bewerberinnen oder Bewerbern stammen.„Die Gesetzeslage ist eindeutig – aber kaum bekannt“, erklärt Rechtsanwalt Jan Meyer, Geschäftsführer der auf Bewertungsrecht spezialisierten Kanzlei SterneAdvo in Düsseldorf. „Unternehmen müssen sich aktiv darum kümmern, dass keine irreführenden oder gefälschten Bewertungen auf ihren Profilen …

Mit dem Eckpunktepapier „Insolvenzverfahren 4.0“ hat die Politik einen klaren Fahrplan zur Digitalisierung des Insolvenzverfahrens vorgelegt. Während sich viele Systeme noch in der Konzeptphase befinden, ist McJu§tice bereits jetzt voll einsatzbereit – und bietet Insolvenzverwaltern sowie Gläubigern eine smarte, digitale Lösung für das gesamte Insolvenzverfahren. McJu§tice: Digital voraus – heute schon, was morgen Gesetz wird Das Eckpunktepapier benennt zentrale digitale Bausteine, die in naher Zukunft realisiert werden sollen: elektronisch…