Claus Schaffer anlässlich der Forderung von Jörg Hansen (FDP), schleswig-holsteinische Polizisten bis auf weiteres nicht mehr zu Großeinsätzen nach Berlin zu schicken:
„Innerhalb Jamaikas hat bislang nur die FDP erkannt, dass man die Polizei nicht unter Generalverdacht stellen darf“
Kiel, 12. Juni 2020 Der polizeipolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Hansen, hat die Landesregierung aufgefordert, Polizisten aus Schleswig-Holstein bis auf weiteres nicht mehr zu Großeinsätzen nach Berlin zu schicken. Hintergrund dafür ist das letzte Woch…
• Modernisierung des Unternehmenssanktionenrechts ist notwendig
• Compliance-Leitplanken gehören ins Gesetz
• DICO kritisiert unangemessene Nachteile auch für rechtstreue Unternehmen
• Weniger Integrität in der Wirtschaft durch falsche Anreizwirkung befürchtet
• 10 Punkte zur Überarbeitung für eine wirkliche Modernisierung
Berlin, 12. Juni 2020 – DICO begrüßt grundsätzlich das Vorhaben des Gesetzgebers, das Unternehmenssanktionenrecht in Deutschland zu modernisieren und Compliance bei der Sanktionsbemessung positiv zu berücksichtigen. Allerd…
Anfang April ist der Kabinettsentwurf des Patientendatenschutzgesetzes (PDSG) in das parlamentarische Verfahren eingebracht worden und hat bereits einige Gremien durchlaufen. Die Verabschiedung soll vor der parlamentarischen Sommerpause erfolgen.
Das Gesetz regelt wichtige Fragen zur Einführung des E-Rezeptes. Der gesundheitspolitische Arbeitskreis (GPA) der MIT-Schleswig-Holstein hat durch seine Vorsitzenden Hans-Peter Küchenmeister und Dr. Peter Froese Vorschläge vorgestellt.
Auch beim digitalen Rezeptverfahren ist der Patient frei in der Wahl …
… anderer Sachverständiger gehe von 4 - 6 kN aus. Schwankungen könnten sich aber durch den Winkel und das Nachgeben des Körpers ergeben. Angesichts des Umstandes, dass der Schaft während des Einschlagens um bis zu 2 -3 cm nachgebe, könne nach physikalischen Gesetzen die Aufschlagskraft sehr verschieden ausfallen. Ein Privatsachverständiger der Beklagten habe zu einem vergleichbaren von ihm bearbeiteten Problem eingeräumt, dass es hier wie dort schwierig sei, die Kraft genau zu bestimmen, die per Hammerschlag ausgeübt werde. Das könne zwischen 100 N …
Jörg Nobis zum Beschluss der Bundesregierung, einen Teil der EEG-Umlage künftig aus Steuermitteln zu finanzieren:
„Die Energiewende wird immer teurer – das soll jetzt mit einem billigen Taschenspieler-Trick kaschiert werden“
Kiel, 8. Juni 2020 Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die Stromverbraucher bislang mit ihrer Stromrechnung bezahlen, soll laut Bundes-regierung ab 2021 mithilfe von Steuergeldern bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde stabilisiert und ab 2022 auf 6 Cent gesenkt werden. Jörg Nobis, finanz- und energiepoliti…
Nordrhein-Westfalen und Bayern haben gemeinsam einen Gesetzentwurf erstellt, um eine Schutzlücke bei gefährlichen Verkehrseingriffen mit Todesfolge zu schließen.
Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 04.06.2020 ergibt sich:
Der Gesetzentwurf sieht vor, für die Todesfolge bei verkehrsfeindlichen Eingriffen denselben Strafrahmen zu eröffnen, der bislang nur für lediglich gesundheitsbeeinträchtigende Folgen (schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder Gesundheitsschädigung einer großen …
Jürgen Matz und Sarah Rubal greifen in "Die gestohlene Stadt" ein unbequemes, totgeschwiegenes Kapitel der niederrheinischen Stadt Krefeld auf.
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Die Leser reisen in diesem investigativen Roman zurück in die Zeit der ausgehenden Weimarer Republik, dem Nationalsozialismus, der Stunde Null und dem Nachkrieg in der niederrheinischen Stadt Uerdingen, die um ihre kommunale Eigenständigkeit und Identität kämpft. Der auf Tatsachen beruhende Roman erzählt von den Begebenheiten um die Entstehung, geplante Umsetzung und wi…
Dr. Frank Brodehl anlässlich des heute im Bildungsausschuss behandelten Gesetzentwurfs von Jamaika für ein Verschleierungsverbot an Schulen:
„Jamaika hätte heute zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen können – doch die GRÜNEN zierten sich“
Kiel, 4. Juni 2020 Die AfD-Fraktion hat am 20. Februar 2019 einen Gesetzentwurf für ein Vollverschleierungsverbot an Hochschulen eingebracht, zu dem bereits vor Monaten eine mündliche sowie eine schriftliche Anhörung stattgefunden hat. Der Gesetzentwurf stand heute auf Antrag der AfD auf der Tagesordnung …
… Sitzung des Bildungsausschusses zum Tagesordnungspunkt „Vollverschleierungsverbot an Hochschulen“:
„Das Vollverschleierungsverbot für Hochschulen wird kommen – vielleicht schon morgen“
Kiel, 3. Juni 2020 Die AfD-Fraktion hat am 20. Februar 2019 einen Gesetzentwurf zur „Anderung des Gesetzes uber die Hochschulen und das Universitatsklinikum Schleswig-Holstein“ eingebracht. Ziel des Antrages war, den Hochschulen des Landes eine Rechtsgrundlage dafür zu geben, für ihren Lehrbetrieb ein Vollver-schleierungsverbot einzuführen. Der AfD-Gesetzentwurf …
… ausdrückliche Regelung, die Beschäftigte zu Geheimhaltung verpflichtet existierte nicht. Eine solche Pflicht ergibt sich jedoch regelmäßig aus den arbeitsvertraglichen Nebenpflichten. Der Geheimnisschutz beschränkte sich im Wesentlichen auf die eigentlich strafrechtlichen Bestimmungen der §§ 17 bis 19 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das allgemeine Deliktsrecht §§ 823 BGB 826 sowie in Verbindung mit § 1004 BGB analog oder Individualvereinbarungen (z.B. Non-Disclosure-Agreements – (NDA)); und im Strafrecht §§ 201 StGB ff. Die §§ 17 …
Wem jetzt ein Fahrverbot droht wegen Überschreitung der neuerdings extrem tiefer gelegten Geschwindigkeitstoleranzen, der sollte alles daran setzen, eine gerichtliche Entscheidung zu verzögern.
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Zum 28.04.2020 trat im Schatten der Corona-Pandemie die StVO-Novelle in Kraft. Neben deutlich höheren Geldbußen droht nun bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts bzw. 26 km/h außerorts ein Fahrverbot!
Wann wird die korrigierte Novelle rechtswirksam?
Nach massiver Kritik nun der Paukenschla…
Zu den Änderungen der Gemeinde-, Landkreis- und Bezirkstagsordnung im Falle von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notsituationen erklärt David Schwarzendahl, Stellvertretender Landesvorsitzender:
Spätestens mit der ersten Corona-Bekämpfungsverordnung der Landesregierung vom 19. März konnte von demokratischer Kontrolle des Handelns von Oberbürgermeister*innen und Landrät*innen kaum noch die Rede sein: Die kommunalen Gremien waren nicht mehr handlungsfähig, weil Präsenzsitzungen einerseits gesetzlich vorgeschrieben, andererseit…
… ist Bargeld auch in Schweden immer noch gesetzliches Zahlungsmittel und muß deshalb qua Gesetz im wirtschaftlichen Verkehr akzeptiert werden. Die rechtswidrige Ablehnung von Barzahlungen wird allerdings von denen, die eigentlich die Einhaltung von Gesetzen überwachen und erforderlichenfalls erzwingen sollten, stillschweigend geduldet. Sie hoffen offensichtlich, längerfristig davon zu profitieren.
Die Abschaffung des Bargelds ist der Königsweg zur totalitären Herrschaft. Sie ermöglicht eine vollständige Überwachung der Konsumenten und schafft auf …
… insbesondere mit dem geplanten Gesetz für ein Recht auf Homeoffice von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für jede Menge Diskussionsbedarf sorgen dürfte, steht mit Markus Meixner ein Berater, Sachverständiger, Rechtsbeistand und Trainer in allen Fragen des Betriebsverfassungsgesetzes sowie des Arbeitsrechtes zur Verfügung.
In den kommenden Wochen und Monaten wird GENERATION Homeoffice die Webseite mit vielfältigen Serviceleistungen anreichern. Geplant sind eine Jobbörse sowie jede Menge Kooperationen u.a. mit Systemhäusern in ganz Deutschland, …
… zweihundert Euro dabei herauskommen.
Die Rechtsanwälte raten derzeit allen Kurzarbeitern unbedingt dazu einen Antrag beim Jobcenter zu stellen: „Bitte keine falsche Scham“ rät Rechtsanwalt Eidinger: „es spielt keine Rolle ob ein Abgeordneter des Deutschen Bundestags aufgrund des Abgeordnetengesetzes eine Entschädigung von monatlich € 10.083,47 erhält oder ein Kurzarbeiter aufgrund der Coronakrise eine Hartz IV Aufstockung von monatlich etwa € 183,47. Niemand würde auf die Idee kommen, die Entschädigung des Abgeordneten als Almosen zu bezeichnen. …
Gängig sind Personalvermittlung und Personalleasing, Projektmanagement oder auch Interims- sowie Management auf Zeit. Legen Sie die Risiken in die Hände Dritter
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Köln, 27.05.2020
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Eine Personal GmbH ist als Personaldienstleister für das gesamte Leistungsspektrum rund um die Verwaltung von Personal sowohl zuständig als auch verantwortlich. Dazu gehört die Akquisition von Personal und dessen Einsatz bis hin zur Freisetzung. Gängi…
Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 18.03.2020 zum Aktenzeichen 18 O 428/18 entschieden, dass bei einer einvernehmlichen Abberufung eines Geschäftsführers der Anstellungsvertrag konkludent beendet sein kann.
Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 31/2020 vom 18.05.2020 ergibt sich:
Ein klassisches Problem des Gesellschaftsrechts hat das LG Osnabrück beschäftigt. Wird der Geschäftsführer einer GmbH aus seinem Amt abberufen, führt das nach dem Gesetz nicht automatisch dazu, dass auch sein Anstellungsvertrag endet. Unter Umstän…
… Mängeln im Bereich Datenschutz laut geworden war, sollte ein eigens für die ePA konzipiertes Datenschutzgesetz entstehen – das Patientendaten-Schutzgesetz, dessen Entwurf nun vorgelegt wurde. Es beinhaltet zu diesen Zweck einige Änderungen an bestehenden Gesetzen, insbesondere dem Sozialgesetzbuch V (SGB V).
Neue Kritik nach neuem Entwurf
Mit diesem Entwurf ist die Kritik am Datenschutzkonzept der elektronischen Patientenakte allerdings nicht verstummt. Im Gegenteil, der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württemberg beispielsweise hält in seiner …
… wegen Verstoßes gegen die Landesverfassung unzulässig ist.
Aus der Pressemitteilung des VerfGH Stuttgart vom 18.05.2020 ergibt sich:
Mit Schreiben vom 12.02.2019 beantragten die Antragsteller, zwei Landtagsabgeordnete, als Vertrauensleute des Volksbegehrens "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege" die Zulassung desselben beim Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg. Dem Antrag war ein mit einer Begründung …
Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, Munchen, weist die von Prof. Bernd Raffelhuschen geforderte Kurzung oder Aussetzung der Rentenerhöhung 2020 vehement zuruck. Auch die von Bernd Rurup kritisierte Aussetzung des Nachholfaktors und die lt. Axel Börsch-Supan gefährdete Balance zwischen Alt und Jung wird zuruckgewiesen. Von der Unwucht bei der Rente (SZ), der Zurechtstutzung des Sozialstaates und dem riesigen Fiasko in der Staatskasse (DonauKurier) ist da die Rede. Den Burgern wird suggeriert, dass die Rentenbezieher unsolidarisch…
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 19.05.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2835/17 entschieden, dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden ist und nach der derzeitigen Ausgestaltung der Ermächtigungsgrundlagen gegen das grundrechtliche Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) und die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verstößt.
Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 37/2020 vom 19. Mai 2020 ergibt sich:
Dies betrifft sowohl …
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.05.2020 zu den Aktenzeichen 1BvR 469/20 und 1 BvR 470/20 die Anträge auf vorläufige Außerkraftsetzung mehrerer, den Nachweis einer Masernschutzimpfung betreffende Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) abgelehnt.
Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 36a/2020 vom 18. Mai 2020 ergibt sich:
Nach den angegriffenen Vorschriften des IfSG darf eine Betreuung von Kindern in einer Kindertagesstätte oder bestimmten Formen der Kindestagespflege lediglich bei Nachweis entweder eines ausreichenden …
… Stilllegung. Sie lobt eine mögliche Klima-Vergütung für Land- und Forstwirte, bedauert jedoch, dass die multifunktionale Rolle der Wälder nicht ausreichend berücksichtigt wird. Biolandbau auf einem Anteil von 25 Prozent der Flächen geht für Müller an den Gesetzen von Angebot und Nachfrage vorbei, mit negativen Effekten sowohl für Konsumenten wie auch Produzenten.
Anpassung an den Klimawandel erfordert Management der Wälder
Die Biodiversitätsstrategie der EU-Kommission sieht eine Ausweitung der Schutzgebiete von aktuell 26 Prozent auf 30 Prozent …
Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München, weist die von Prof. Bernd Raffelhüschen geforderte Kürzung oder Aussetzung der Rentenerhöhung 2020 vehement zurück. Auch die von Bernd Rürup kritisierte Aussetzung des Nachholfaktors und die lt. Axel Börsch-Supan gefährdete Balance zwischen Alt und Jung wird zurückgewiesen. Von der Unwucht bei der Rente (SZ), der Zurechtstutzung des Sozialstaates und dem riesigen Fiasko in der Staatskasse (DonauKurier) ist da die Rede.
Den Bürgern wird suggeriert, dass die Rentenbezieher unsolidarisch…
… Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.
Die Revision hatte vor dem OLG Hamm keinen Erfolg.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts gilt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nicht vorbehaltlos und findet nach Art. 5 Abs. 2 GG unter anderem eine Schranke in den allgemeinen Gesetzen, zu denen auch § 130 StGB gehört. Der Angeklagte spreche von dem Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde als "der freche Juden-Funktionär". Der Begriff des "frechen Juden" gehöre zum charakteristischen Vokabular der Sprache des Nationalsozialismus. Ohne Zweifel handele es …
Ein Roman über Zufälligkeiten, Überforderung und die Sehnsucht des Wegschauens
Kindesmisshandlung ist offensichtlich, und doch offensichtlich nur ganz schwer zu erkennen. Kindesmisshandlung ist in unserer Gesellschaft strafbar und natürlich moralisch mehr als nur verwerflich. Das ist allen klar, und dennoch schauen fast alle weg, wenn es in unserer Umgebung passiert.
Der Kölner Autor Wolfgang Ehmer schildert in seinem in diesem Mai im Leipziger EINBUCH-Verlag erschienenen Roman sauber, chronologisch, Stück für Stück, Mensch für Mensch, wie u…
… Bundesregierung auf dem Wohngipfel beschlossen. Durch die neuen Regeln erleichtern wir jungen Menschen und Familien die Bildung von Wohneigentum und den Aufbau einer zukunftsfesten Altersvorsorge.
Der am 14.05.2020 in zweiter und dritter Lesung vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, dass Käufer von Wohnimmobilien nicht mehr verpflichtet werden können, mehr als Hälfte der Maklerprovision zu übernehmen.
Obwohl die Initiative zur Einschaltung eines Maklers meist vom Verkäufer ausgeht, hat der Käufer häufig keine ernsthafte …
Wiesbaden, den 15. Mai 2020 – Die Sprecherin für Sozial- und Gesundheitspolitik der Fraktion Die Linke im hessischen Landtag Christiane Böhm zeigte sich erschüttert über die Folgen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) für die tägliche Arbeit von Berufsbetreuer/innen. Überbordende Bürokratie sorge dafür, dass sich die Aufwände erheblich gesteigert haben, berichteten Vertreter der Landesgruppe Hessen des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB). Dazu sagte die Politikerin: „Dass es Mehrarbeit für die Betreuer gibt, war mir schon klar. Aber ich bin …
„Die Energiewende lässt Strompreise explodieren und gefährdet unseren Wohlstand – Schluss damit!“
Nachfragerückgang und Rekordeinspeisung werden in diesem Jahr zu deutlich steigenden Preisen führen, darin sind sich Energieversorger, Netzagentur und Wirtschaftsvertreter einig. Auslöser für die steigenden Preise ist die EEG-Umlage, die derzeit bei 6.756 Cent pro Kilowattstunde liegt und sich in den letzten zehn Jahren verdreifacht hat. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Es ist Zeit, die Energiewende zu beenden und das E…
Vor dem Arbeitsgericht Braunschweig hat auf die Kündigungsschutzklage des ehemaligen Hauptabteilungsleiters Dieselmotorenentwicklung gegen die Volkswagen AG hatte am 02. März 2020 ein Termin zur Güte- mit anschließender Kammerverhandlung stattgefunden.
Aus der Pressemitteilung des ArbG Braunschweig vom 11.05.2020 ergibt sich:
Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung und Weiterbeschäftigung. Weiterhin verlangt er von der Arbeitgeberin Schadensersatz wegen Datenschutzver…
… für Tag, seit dem 16. März, die Eltern zu spüren – die Eltern, die ohnehin schon genug Stress mit der eigenen Arbeitssituation haben und nun im Homeoffice den Ersatzlehrer spielen.
Immerhin, der Schulbetrieb läuft wieder an. Die dafür notwendigen Maßnahmen und Gesetze finden inhaltlich weitgehend unsere Zustimmung. Der Wiedereinstieg ver-läuft, nach alledem, was ich gehört habe, vollkommen reibungslos – und genau das war auch absehbar. Denn es ist keine Zauberei, einzelne Klassen in einem Schulgebäu-de räumlich und zeitlich zu entzerren – zumal …
Mein Name ist Robert Langer und ich bin 1971 in Oberesslingen geboren und dort auch aufgewachsen. Mein Berufsleben begann in einem Mercedes-Benz Autohaus in Esslingen Zell.
Exakt 15 Jahre nach meiner Ausbildung wechselte ich zu einer Tochterfirma der Daimler AG.
Heute trainiere, schule und coache ich Führungskräfte zum Thema Digital Leadership und unterstütze diese bei der Mitarbeiterauswahl und Mitarbeiterqualifizierung.
Nach Ostfildern zogen mich meine Freunde, denn die meisten wohnen hier im näheren Umfeld.
Hier wohne und lebe ich in Os…
Das Landgericht Duisburg hat am 04.05.2020 zum Aktenzeichen 36 KLs 10/17 das Loveparade-Strafverfahren gegen die drei verbliebenen Angeklagten eingestellt und seine Erkenntnisse über die Ursachen der Katastrophe in Duisburg im Jahr 2010 erläutert.
Aus der Pressemitteilungen des LG Duisburg vom 04.05.2020 ergibt sich:
Die Veranstaltung Loveparade fand am 24.07.2010 auf dem Gelände des ehemaligen Hauptgüter- und Rangierbahnhofs in Duisburg statt. Das Unglück geschah an einer Engstelle im Zugangsbereich der Loveparade, wo es zu einem Gedränge …
… ununterbrochene Ruhezeit von 11 Stunden gedacht werden. Natürlich ist dabei zu berücksichtigen, dass eine solche flexible Arbeitsweise nicht auf alle Branchen und nicht alle Arbeitsplätze zu übertragen ist. Aber bereits heute ohne Änderungen des Arbeitszeitgesetzes möglich ist.
Begriffe
Unter mobilen arbeiten wird umgangssprachlich häufig das so genannte Home-Office (Remote) verstanden. Im Arbeitsrecht wird von sog. „Telearbeit“ gesprochen. Mit der Novellierung der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) im November 2016 wurde der Begriff der Telearbeit …
… ständig für das gemeinsame Eigentum einzusetzen.
NuKLA kümmert sich vorbildlich unter anderem um den Leipziger Auwald - besser, als das die bezahlten Staatsdiener tun. Während sich die Exekutive verselbstständigt, mahnen die NuKlA- Mitglieder immer wieder die Einhaltung der Gesetze zum Natur- und Umweltschutz an. Gut, dass es Euch gibt!"
...........Es mag erstaunlich sein, aber die Proteste gegen die massiven forstlichen Eingriffe hielten sich lange Zeit in Grenzen, waren auf Einzelpersonen beschränkt, die dann als Querulanten und emotionsgesteuerte …
Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 22.03.2020 zum Aktenzeichen 31 C 2664/18 (23) entschieden, dass der Vertrag über eine Therapie zur Gewichtsabnahme ein Dienstleistungsvertrag und kein Behandlungsvertrag ist, so dass keine Ansprüche wegen mangelhafter Leistung geltend gemacht werden können.
Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 7/2020 vom 30.04.2020 ergibt sich:
Im Rahmen des zugrundeliegenden Rechtsstreits schloss die Beklagte bei der Klägerin einen Vertrag über eine vierwöchige Gewichtsabnahmeberatung ab, die eine regel…
… Verfahren schwierige verfassungsrechtliche Fragen auf, über die im Eilverfahren inhaltlich nicht entschieden werden kann. Das BVerfG hatte deshalb aufgrund summarischer Prüfung im Rahmen einer Folgenabwägung zu entscheiden und den für die Prüfung der vorläufigen Außerkraftsetzung eines Gesetzes geltenden strengen Maßstab anzuwenden. Die Nachteile, die sich aus einer vorläufigen Anwendung der Vorschriften ergeben, wenn sich das Gesetz im Nachhinein als verfassungswidrig erweise, sind nach Ansicht des BVerfG zwar von erheblichem Gewicht. Sie überwiegen …
Das Landgericht Berlin hat am 29.04.2020 zum Aktenzeichen 64 S 95/19 entschieden, dass die Rückforderung einer unter Vorbehalt gezahlten überhöhten Miete nicht mehr als "eigenständige" Inkassodienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes bewertet werden kann, wenn der Auftrag des Mieters an die für ihn handelnde Legal-Tech-Plattform darüber hinausgehend gelautet hat, für ihn die Mietpreisbremse durchzusetzen und die vereinbarte Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen.
Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 29/2020 vom 29.04.2020 …
Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 03.05.2019 zum Aktenzeichen 15 O 639/18 entschieden, dass ein Vermieter, der einen auf zehn Jahre angelegten Mietvertrag zu Unrecht vorzeitig kündigt, dem gekündigten Mieter Schadensersatz für die durch die Anmietung und Renovierung von Ersatzräumlichkeiten entstandenen Kosten leisten muss.
Aus der Pressemitteilung des LG Coburg Nr. 1/2020 vom 30.04.2020 ergibt sich:
Die Klägerin betreibt mit zwei angestellten Mitarbeitern eine Kinderbetreuung. Hierzu hatte sie vom Beklagten im Jahr 2015 für insgesa…
Das Oberlandesgericht Celle hat am 29.04.2020 zum Aktenzeichen 4 StS 2/20 einen Mitangeklagten von Abu Walaa wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Anstiftung zum Betrug in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Aus der Pressemitteilung des OLG Celle Nr. 27/2020 vom 29.04.2020 ergibt sich:
Ahmed F.Y. war Mitangeklagter in dem bereits seit September 2017 vor dem Oberlandesgericht gef…
Filderstadt, 30. April 2020
Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestimmte Gesetze stets auf dem neuesten Stand zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. Ein Verstoß gegen die Aushangpflicht kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
Aktuell ist eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes erfolgt, die im „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)“ beinhaltet ist.
Aufgrund der Corona-Pandemie …
… unterliegen keiner Sperrzeit und sind rund um die Uhr (24/7) verfügbar. Es greifen keinerlei soziale Kontrolle und kein Spieler- und Jugendschutz. Weder in Form von Gewinn- und Verlustschranken, fachkundiger Betreuung durch qualifiziertes Personal oder Gesetzen zu Alkohol- und Nikotinkonsum. Eine gefährliche Steilvorlage für ein hohes Suchtgefährdungspotenzial.
Andy Meindl, 1. Vorsitzender Bayerischer Automaten-Verband e.V. (BAV): „Der BAV unterstützt alle politischen Initiativen zur Eindämmung der Corona-Epidemie in Bayern und leistet hierzu verantwortlich …
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) mahnt für den heute im Kabinett verabschiedeten Entwurf für ein ‚Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ etliche Nachbesserungen an.:
• „Es wird höchste Zeit, dass endlich mehr und auch engmaschiger auf das Corona-Virus getestet wird; damit hätte man allerdings schon vor den jetzt eingeführten Lockerungen beginnen müssen. Die Kapazitäten dafür sind da, sie müssen nur genutzt werden. Nur mit verlässlichen und in kurzen zeitlichen Abstän…
Unter dem schmissigen Titel „Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze "(COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG)“ hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen Referentenentwurf vorgelegt, der unter anderem eine Gesetzesänderung zur Kostenübernahme von Schulspeisungen, für Kinder von Leistungsberechtigten …
… des eigenen Gewinns und vielleicht auch im Interesse der US-Geheimdienste.
In China und den USA nehmen ebensolche Bestrebungen bereits mächtig Fahrt auf. Die schöne neue Welt wird zügig realisiert. Während es aber in den USA zunehmend Proteste und erste Gesetze gegen die Totalüberwachung per Gesichtserkennung gibt, sind aus Europa noch keine stärkeren Abwehrreaktionen der Zivilgesellschaft zu erkennen. Obwohl wir von Bestrebungen der Herrschaft des großen Geldes nicht weniger betroffen sind.
Auch Microsoft ist datenhungrig wie nie. Windows 10 ist …
Das Oberlandesgericht Celle hat am 13.02.2020 zum Aktenzeichen 6 U 76/19 entschieden, dass regelmäßige Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau zurückgefordert werden können, wenn der Schenker selbst bedürftig ist.
Aus der Pressemitteilung des OLG Celle Nr. 7/2020 vom 13.02.2020 ergibt sich:
Der Rückforderungsanspruch gehe auf Sozialhilfeträger über, wenn dieser Leistungen erbringe, so das Oberlandesgericht.
In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt hatte eine Großmutter für ihre beiden Enkel nach deren Geburt jeweils …
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 21.04.2020 zum Aktenzeichen 3 E 1675/20 das Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern Fläche öffnen dürfen, ohne die Verkaufsfläche entsprechend § 8 Abs.1 Satz 2 der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung zu reduzieren.
Nachdem der Verordnungsgeber zunächst aus Gründen eines umfassenden Infektionsschutzes alle Geschäfte, die nicht der unmittelbaren Grundversorgung der Bevölkerung dienen, durch Allgemeinverfügungen und später durch den Erlass der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsve…
… wenn sie für eine Markenfamilie werben, deren Tochterangebote in Deutschland illegal sind, oder Nutzer auf nicht legale Domains weiterleiten. Er kritisiert mögliche Folgen: „Legales Glücksspiel in Spielbanken findet medial nicht statt - weil es sich an die Gesetze hält. Der öffentliche Auftrag, hier sicheres und legales Glücksspiel anzubieten, ruht. Er wird unterminiert, wenn nicht-legale Anbieter den Markt und die öffentliche Meinung über Glücksspiel dominieren.“
Wulferding: „Online-Casinos ohne bundesweite Erlaubnis nutzen die Krise aus, um …
… Kostenübernahme verneint.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts war die Entscheidung auf zwei Gesichtspunkte zu stützen.
Zu einen könnten Bedarfe für Instandhaltung und Reparatur nur bei einem selbst bewohnten Haus oder Wohneigentum übernommen werden. Angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts könnten andere Wohnformen wie Boote oder Wohnmobile nicht berücksichtigt werden. Für eine analoge Anwendung der Norm sei insgesamt kein Raum.
Zum anderen sei der Einbau eines Dieselofens angesichts des gezahlten Kaufpreises auch keine Instandhaltung, …
