Pressemitteilungen zu Gesetze

SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert unterstützt Gesetzentwurf Berlin, den 27. Juli 2020 – „Rechtliche Betreuung gehört in die Mitte der Gesellschaft. Berufsbetreuer/innen und ehrenamtliche Betreuer/innen unterstützen Menschen mit Betreuungsbedarf darin, ihr Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten. Diese wichtige Arbeit wird zu wenig gewürdigt; sie braucht eine Offensive für mehr Wertschätzung“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert bei einem Treffen mit dem Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB). Die Politikerin ist …

… Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz-IfSG) von einer Behörde geschlossen wird. In der Vergangenheit war dies vor allem dann der Fall, wenn ein Betrieb etwa deswegen geschlossen werden musste, weil eine Krankheit oder ein Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes, wie z.B. Masern oder Hepatitis, im jeweiligen Betrieb auftraten. Die besondere Problematik in Zusammenhang mit dem Covid- 19- Virus liegt nun darin, dass es sich bei diesem Virus um einen bislang unbekannten Erreger handelt. Explizit im Infektionsschutzgesetz …

… für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Umwelt und Verbraucherschutz vertritt. Skutella, der bereits eine Reihe von Anträgen für mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung im Bayerischen Landtag eingebracht hat, machte deutlich, dass es weniger an fehlenden Gesetzen als an deren konsequenten Umsetzung mangelt. Viele Rechtsverstöße und Missachtungen bestehender Tierschutzanforderungen würden unzureichend verfolgt, berichtete der Landtagsabgeordnete. „Das dürfen wir doch nicht zulassen“, meldete sich eine empörte Teilnehmerin zu Wort. Genau hier …

… für mehr Artenschutz in Form eines Volksbegehrens durchringen konnten. Die ÖDP hat in Bayern das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ initiiert. Mit diesem Volksbegehren wurde die Gesetzgebung des Landes geändert. Ein Volksbegehren kann, im Gegensatz zu einer Volksinitiative, die Gesetze eines Landes direkt ändern. Eine Volksinitiative hingegen setzt nur ein Thema auf die Tagesordnung des Landtages. Dies können auch die Oppositionsparteien von sich aus. Eine Volksinitiative macht zwar den Willen der Unterstützer deutlich. Sie ändert aber nicht die …

… um mehr als die Hälfte kürzt oder das Einkommen des ehemaligen Arbeitnehmers wegen der Kürzung unter die von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, für Deutschland ermittelte Armutsgefährdungsschwelle fällt. In der Folge hat der Gesetzgeber durch Art. 8a des Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020 (BGBl. I S. 1248) eine Haftung des PSV für die Einstandspflicht des Arbeitgebers im Falle einer Leistungskürzung einer Pensionskasse in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BetrAVG gesetzlich …

… bei neuen Heimentgelten ------------------------------ Die Pflegekosten in Heimen sind seit 2017 um mehr als 30 Prozent gestiegen, die anerkannt Pflegebedürftigen allein im Jahr 2019 um 19 %. Alle reden, nicht erst seit der Corona Epidemie, vom Notstand in der Pflege. Neue Gesetze werden am Fließband erlassen. Die bereits ständig gestiegenen und zukünftig weiter steigenden Heimentgelte belasten, durch gleichbleibende Festbeträge der Pflegekassen, allein die Bewohner. Das Bundessozialgericht mahnt, mit Urteil vom 26.09.2019 - B 3 P 1/18 R , die …

Die Patentvergabe innerhalb der EU soll effizienter werden. Dazu soll ein Einheitliches Patentgericht beitragen. Das BMJV hat einen zweiten Anlauf genommen und einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt. Ein einheitliches Patentgericht soll für Streitigkeiten bei der Verletzung und Rechtsgültigkeit europäischer Patente zuständig sein. Dazu sollen in den Vertragsmitgliedsstaaten erstinstanzliche Kammern und ein Berufungsgericht mit Sitz in Luxemburg errichtet werden. Eigentlich herrschte in Deutschland weitgehend Einigkeit am Übereinkommen über ein Einheitliches …

… nicht geben. Wir müssen jetzt handeln, wenn wir nicht wollen, dass unsere Kinder und Enkelkinder Tierarten wie Kiebitz, Uferschnepfe, Bekassine, aber auch Feuersalamander künftig nur noch im Museum sehen werden.“ „Besseren Artenschutz gibt es nur mit besseren Gesetzen! Ankündigungen und Absichtserklärungen helfen den bedrohten Tier- und Pflanzenarten wenig“, sagt Initiatorin Anne Kura. „Es braucht verbindliche Reglungen, an die sich alle halten müssen und die Entschädigungszahlungen für Landwirte sichern. Viele Menschen sind besorgt, dass Klimakrise …

Die Pflegekosten in Heimen sind seit 2017 um mehr als 30 Prozent gestiegen, die anerkannt Pflegebedürftigen allein im Jahr 2019 um 19 %. Alle reden, nicht erst seit der Corona Epidemie, vom Notstand in der Pflege. Neue Gesetze werden am Fließband erlassen. Die bereits ständig gestiegenen und zukünftig weiter steigenden Heimentgelte belasten, durch gleichbleibende Festbeträge der Pflegekassen, allein die Bewohner. Das Bundessozialgericht mahnt, mit Urteil vom 26.09.2019 - B 3 P 1/18 R , die jahrzehntelange Missachtung der Mitwirkung des Bewohnerbeirates …

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 31.01.2020 zum Aktenzeichen 1 B 14/20 entschieden, dass der von der Stadt Braunschweig genehmigte verkaufsoffene Sonntag anlässlich der Veranstaltung "Winterkunstzeit" aller Voraussicht nach nicht stattfinden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Braunschweig vom 03.02.2020 ergibt sich: Die Stadt Braunschweig erteilte eine Ausnahmegenehmigung für die Öffnung von Verkaufsstellen im Stadtgebiet anlässlich der genannten Veranstaltung am Sonntag, dem 09.02.2020. Die Dienstleistungsgewerk…

… novellierte Geldwäschegesetz (Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten – GwG) in Kraft getreten und bringt wichtige Änderungen in Bereichen wie Kundensorgfaltspflichten, Transparenzregister und Meldepflicht. Insbesondere hat sich der Kreis der Verpflichteten des Gesetzes deutlich erweitert. Das bedeutet, dass auch Adressaten, die sich vorher nicht an die Vorgaben halten mussten, sowohl die neuen als auch die bestehenden Regelungen kennen und befolgen müssen. Speziell die E-Geld-Branche, Immobilienmakler, der Kunstsektor sowie …

Bayern unterstützt, dass Entwurf noch in dieser Legislatur Gesetz wird Berlin/Hamburg, den 7. Juli 2020 – „Der Gesetzentwurf bringt wichtige Verbesserungen in Bezug auf die Selbstbestimmung der Betreuten und die Qualität der ehrenamtlichen und beruflichen Betreuung. Auch wenn noch einige Regelungen kritisch zu hinterfragen sind: Er greift viele bayerische Forderungen im Betreuungsrecht auf und beschreitet den richtigen Weg. Bayern wird sich daher mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die notwendigen Verbesserungen im Betreuungsrecht schnell umgesetzt …

… einkommensstärkeren Jahre sind, kann sich der Bezug der Grundrente bei vielen Berechtigten um bis zu 3 Jahre verzögern. Den Änderungsvorschlägen des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. hatte sich auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf angeschlossen. Auch werden Zeiten des Mutterschutzes und (in vertretbarem Maß) der Arbeitslosigkeit endgültig nicht als Grundrentenzeiten berücksichtigt. „Unserer Auffassung nach ist das eine unzulässige Benachteiligung dieser Personengruppen. Frauen im Mutterschutz dürfen ja gar nicht arbeiten. …

… Selbstbestimmungsrecht deutlich stärkt.“ An dem Gespräch im Deutschen Bundestag nahmen der stellvertretende Vorsitzende des BdB Hennes Göers teil, BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter und Gerd Schmitt, ehemaliger Direktor des Bundesrates. Wichtig ist Paul Lehrieder, dass im Gesetzentwurf die Selbstbestimmung der Klientinnen und Klienten stärker in den Fokus gerückt ist. Im Entwurf wird die rechtliche Betreuung an den Maßgaben der UN-Behindertenrechtskonvention ausgerichtet und Unterstützung vor Rechtsvertretung gestellt: „Der Grat zwischen Stellvertretung …

… Schulterhöhe entspreche. Diese Vorgabe wurde vom Oberverwaltungsgericht Magdeburg 24.11.2015 wie auch vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig in dritter Instanz am 08.11.2016 bestätigt. „Es ist skandalös, wie sich der Gesetzgeber über die Rechtsauslegung dreier Gerichte zu Paragraph 2 des Tierschutzgesetzes, der die art- und verhaltensgerechte Haltung vorschreibt, und zu Artikel 20a des Grundgesetzes, der den Schutz ´auch der Tiere` fordert, hinwegsetzt,“ kritisiert der Vorsitzende der AGfaN Eckard Wendt. Der Gesetzgeber könne doch nicht allen Ernstes von …

… gestoppt, das für Regenbogenfamilien einen herben Schlag bedeutet hätte. Das zur Abstimmung stehende Adoptionshilfegesetz hätte es Zweimütterfamilien durch eine zusätzliche Beratungspflicht noch schwerer gemacht, ihr eigenes Baby zu adoptieren. Nun muss nachgebessert werden. Am bestehenden Gesetzentwurf oder noch besser am deutschen Abstammungsrecht, in dem zwei verheiratete Frauen trotz „Ehe für alle“ rechtlich nicht als Herkunftsfamilie gelten. Auch wenn die Politik noch nicht soweit ist, im gesellschaftlichen Leben gibt es Lichtblicke. Filme, …

… Haltung vertrat der Bundestagsabgeordnete Friedrich Straetmanns (Die Linke) im Gespräch mit Hennes Göers, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen, und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter. Der frühere Richter am Sozialgericht in Bielefeld begrüßt, dass im Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz das Thema Qualität in der rechtlichen Betreuung inhaltlich wie formal in den Blick genommen wurde. Der Gesetzentwurf wurde vor Kurzem den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. …

… Unfall als Verkehrsunfall im Sinne des § 142 StGB anzusehen ist, sondern nur der durch die Gefahren des Straßenverkehrs bedingte, kann der geschichtlichen Entwicklung der Vorschrift entnommen werden. Nach dem ältesten Vorläufer der heutigen Bestimmung, dem § 22 des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3.5.1909 (RGBl S 437) konnte nur ein Kraftfahrzeugführer „Unfallflucht“ begehen. Durch die Verordnung zur Änderung der Strafvorschriften über fahrlässige Tötung, Körperverletzung und Flucht bei Verkehrsunfällen vom 2.4.1940 (RGBl I S 606) …

… Diskussionsprozess ‚Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht‘ wurde mit großem Engagement und einer breiten interdisziplinären Beteiligung geführt. Die Ergebnisse sind gut, sie müssen jetzt zügig weitergetragen und umgesetzt werden. Ziel sollte es sein, das Gesetzesvorhaben zur Reform des Betreuungsrechts noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen,“ dies sagte der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen Thorsten Becker, BdB-Geschäftsführer …

Das Oberlandesgericht München hat am 24.06.2020 zum Aktenzeichen 20 U 6415/19 entschieden, dass ein Reiseportal den Flug eines israelischen Staatsbürgers gegen den Willen des Kunden stornieren darf, weil dieser wegen seiner Nationalität bei einem Zwischenstopp in Kuwait nicht einreisen darf. Aus der Pressemitteilung des OLG München vom 25.06.2020 ergibt sich: Gegenstand des Verfahrens ist ein Streit um die Beförderung eines israelischen Fluggastes. Der Kläger ist ein in Deutschland lebender israelischer Staatsbürger, der am 07.11.2018 einen…

… wird. Mehr als 2.000 Künstler, darunter auch Jackie Chan, dessen Branche über weite Teile des Jahres 2019 ebenfalls von Straßenprotesten heimgesucht wurde, haben sich in der vergangenen Woche ebenfalls für das Gesetz ausgesprochen. In den meisten Volkswirtschaften gibt es Gesetze zur nationalen Sicherheit, und Hongkong sollte im Rahmen der Mini-Verfassung des Territoriums, des Grundgesetzes, ein solches Gesetz ausarbeiten und verabschieden. Das Gesetz ist für Hongkong äußerst wichtig, da es in Hongkong Terrorakte gegeben hat, und was für China …

… zukunftsweisende Infrastruk-turprojekte torpedieren und der Wirtschaft auf diese Weise erheblich schaden, wird gleichzeitig einmal mehr deutlich, wie dringend Deutschland auf die Legalbauplanung angewiesen ist, die nun seit 31. Januar 2020 in Form des ‚Maßnahmegesetzvorbereit-ungsgesetzes‘ endlich die Grundlage dafür bietet, Baurecht per Gesetz zu erlassen. Langwierige Planfeststellungsverfahren gehören so der Vergangenheit an und eindeutige Stichtagsregelungen für die Einreichung von Klagen vermeiden jahrelanges Gezerre vor Gerichten. Dafür ist es auch …

Offener Brief - Protestschreiben an China zu Yulin 2020 / 22.06.2020 - an die chinesischen Botschaften in Deutschland, - Außen- und Agragministerium in China - und Generalkonsulat der Deutsche Botschaft, Shanghai. https://www.facebook.com/groups/399921047009537/permalink/1167260286942272/ ============================================ Please enforce your law to stop meatmarket for dogs and cats and wild animals Dear responsibles, mit großer Hoffnung hatten wir im Februar 2020 weltweit die ersten Städte in China wahrgenommen, die den Fleisc…

… Verletzung spezifischen Verfassungsrechts. Zwar stellt nicht jede falsche Handhabung der für das rechtliche Gehör einschlägigen Prozessvorschriften durch den Richter zwingend auch einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG dar. Bei einer willkürlich fehlerhaften oder jedenfalls offensichtlich unrichtigen Gesetzesanwendung ist dies jedoch der Fall (vgl. BVerfGE 69, 145 ; 70, 288 ). Die fehlerhafte Gesetzesanwendung war vorliegend insbesondere deshalb offensichtlich, da der Wortlaut des § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO der Erwägung des Amtsgerichts, der Beschwerdeführer …

Videoanhörung in Betreuungsverfahren ist kein Ersatz für persönliche Anhörung. Hamburg/Berlin, den 18. Juni 2020 – Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB) begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, den der Bundesrat Mitte Mai beschlossen hat. Der Entwurf soll in Kürze in den Bundestag eingebracht werden. Der Verbandsvorsitzende Thorsten Becker sagt: „Wir sehen, dass in Krisenzeiten wie aktuell Maßnahmen nötig sind, die alle Beteiligten …

„Das Verschleierungsverbot an Schulen darf nur ein Anfang sein – ein Verbot an Hochschulen muss umgehend folgen“ Der Landtag hat heute über den Gesetzentwurf der Landesregierung debattiert, mit dem ein Verschleierungsverbot an Schulen eingeführt werden soll. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte dazu in seiner Rede: „Bei der Debatte um ein Verbot der Verschleierung geht es nicht in erster Linie um Burka oder Niqab oder ein Stück Stoff. Es geht vielmehr um zwei ganz grundlegende Fragen: • Erstens: Können wir …

… EU-Recht. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Umstände, unter denen namentlich ausländische Arbeitnehmer in der schleswig-holsteinischen Fleischindustrie tätig sind, stehen schon länger in der Kritik – zu Recht. Denn nicht wenige Arbeitgeber haben die Gesetzeslücken, die es bislang etwa im Be-reich des Arbeitsschutzes und der Leiharbeit gab, für sich ausgenutzt, um Kosten zu sparen. Dies ging in der Regel zu Lasten der Beschäftigten. Dass die SPD hieran etwas ändern will, klingt zunächst gut …

… Bonn zurückverwiesen. Eine Strafe konnte das OLG Köln als Revisionsgericht aus Rechtsgründen nicht verhängen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts zählen zu den von § 130 StGB geschützten "Teilen der Bevölkerung" auch Frauen. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut des Gesetzes, der Auslegungshistorie, der Systematik und aus dem Zweck der Vorschrift. Zwar werde in der juristischen Fachliteratur vereinzelt argumentiert, dass die Vorschrift nur dem Minderheitenschutz dienen solle, und aus diesem Grund die Vorschrift für Frauen als statistische Mehrheit …

Claus Schaffer anlässlich der Forderung von Jörg Hansen (FDP), schleswig-holsteinische Polizisten bis auf weiteres nicht mehr zu Großeinsätzen nach Berlin zu schicken: „Innerhalb Jamaikas hat bislang nur die FDP erkannt, dass man die Polizei nicht unter Generalverdacht stellen darf“ Kiel, 12. Juni 2020 Der polizeipolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Hansen, hat die Landesregierung aufgefordert, Polizisten aus Schleswig-Holstein bis auf weiteres nicht mehr zu Großeinsätzen nach Berlin zu schicken. Hintergrund dafür ist das letzte Woch…

• Modernisierung des Unternehmenssanktionenrechts ist notwendig • Compliance-Leitplanken gehören ins Gesetz • DICO kritisiert unangemessene Nachteile auch für rechtstreue Unternehmen • Weniger Integrität in der Wirtschaft durch falsche Anreizwirkung befürchtet • 10 Punkte zur Überarbeitung für eine wirkliche Modernisierung Berlin, 12. Juni 2020 – DICO begrüßt grundsätzlich das Vorhaben des Gesetzgebers, das Unternehmenssanktionenrecht in Deutschland zu modernisieren und Compliance bei der Sanktionsbemessung positiv zu berücksichtigen. Allerd…

Anfang April ist der Kabinettsentwurf des Patientendatenschutzgesetzes (PDSG) in das parlamentarische Verfahren eingebracht worden und hat bereits einige Gremien durchlaufen. Die Verabschiedung soll vor der parlamentarischen Sommerpause erfolgen. Das Gesetz regelt wichtige Fragen zur Einführung des E-Rezeptes. Der gesundheitspolitische Arbeitskreis (GPA) der MIT-Schleswig-Holstein hat durch seine Vorsitzenden Hans-Peter Küchenmeister und Dr. Peter Froese Vorschläge vorgestellt. Auch beim digitalen Rezeptverfahren ist der Patient frei in der Wahl …

… anderer Sachverständiger gehe von 4 - 6 kN aus. Schwankungen könnten sich aber durch den Winkel und das Nachgeben des Körpers ergeben. Angesichts des Umstandes, dass der Schaft während des Einschlagens um bis zu 2 -3 cm nachgebe, könne nach physikalischen Gesetzen die Aufschlagskraft sehr verschieden ausfallen. Ein Privatsachverständiger der Beklagten habe zu einem vergleichbaren von ihm bearbeiteten Problem eingeräumt, dass es hier wie dort schwierig sei, die Kraft genau zu bestimmen, die per Hammerschlag ausgeübt werde. Das könne zwischen 100 N …

Jörg Nobis zum Beschluss der Bundesregierung, einen Teil der EEG-Umlage künftig aus Steuermitteln zu finanzieren: „Die Energiewende wird immer teurer – das soll jetzt mit einem billigen Taschenspieler-Trick kaschiert werden“ Kiel, 8. Juni 2020 Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die Stromverbraucher bislang mit ihrer Stromrechnung bezahlen, soll laut Bundes-regierung ab 2021 mithilfe von Steuergeldern bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde stabilisiert und ab 2022 auf 6 Cent gesenkt werden. Jörg Nobis, finanz- und energiepoliti…

Nordrhein-Westfalen und Bayern haben gemeinsam einen Gesetzentwurf erstellt, um eine Schutzlücke bei gefährlichen Verkehrseingriffen mit Todesfolge zu schließen. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 04.06.2020 ergibt sich: Der Gesetzentwurf sieht vor, für die Todesfolge bei verkehrsfeindlichen Eingriffen denselben Strafrahmen zu eröffnen, der bislang nur für lediglich gesundheitsbeeinträchtigende Folgen (schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder Gesundheitsschädigung einer großen …

Jürgen Matz und Sarah Rubal greifen in "Die gestohlene Stadt" ein unbequemes, totgeschwiegenes Kapitel der niederrheinischen Stadt Krefeld auf. ------------------------------ Die Leser reisen in diesem investigativen Roman zurück in die Zeit der ausgehenden Weimarer Republik, dem Nationalsozialismus, der Stunde Null und dem Nachkrieg in der niederrheinischen Stadt Uerdingen, die um ihre kommunale Eigenständigkeit und Identität kämpft. Der auf Tatsachen beruhende Roman erzählt von den Begebenheiten um die Entstehung, geplante Umsetzung und wi…

Dr. Frank Brodehl anlässlich des heute im Bildungsausschuss behandelten Gesetzentwurfs von Jamaika für ein Verschleierungsverbot an Schulen: „Jamaika hätte heute zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen können – doch die GRÜNEN zierten sich“ Kiel, 4. Juni 2020 Die AfD-Fraktion hat am 20. Februar 2019 einen Gesetzentwurf für ein Vollverschleierungsverbot an Hochschulen eingebracht, zu dem bereits vor Monaten eine mündliche sowie eine schriftliche Anhörung stattgefunden hat. Der Gesetzentwurf stand heute auf Antrag der AfD auf der Tagesordnung …

… Sitzung des Bildungsausschusses zum Tagesordnungspunkt „Vollverschleierungsverbot an Hochschulen“: „Das Vollverschleierungsverbot für Hochschulen wird kommen – vielleicht schon morgen“ Kiel, 3. Juni 2020 Die AfD-Fraktion hat am 20. Februar 2019 einen Gesetzentwurf zur „Anderung des Gesetzes uber die Hochschulen und das Universitatsklinikum Schleswig-Holstein“ eingebracht. Ziel des Antrages war, den Hochschulen des Landes eine Rechtsgrundlage dafür zu geben, für ihren Lehrbetrieb ein Vollver-schleierungsverbot einzuführen. Der AfD-Gesetzentwurf …

… ausdrückliche Regelung, die Beschäftigte zu Geheimhaltung verpflichtet existierte nicht. Eine solche Pflicht ergibt sich jedoch regelmäßig aus den arbeitsvertraglichen Nebenpflichten. Der Geheimnisschutz beschränkte sich im Wesentlichen auf die eigentlich strafrechtlichen Bestimmungen der §§ 17 bis 19 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das allgemeine Deliktsrecht §§ 823 BGB 826 sowie in Verbindung mit § 1004 BGB analog oder Individualvereinbarungen (z.B. Non-Disclosure-Agreements – (NDA)); und im Strafrecht §§ 201 StGB ff. Die §§ 17 …

Wem jetzt ein Fahrverbot droht wegen Überschreitung der neuerdings extrem tiefer gelegten Geschwindigkeitstoleranzen, der sollte alles daran setzen, eine gerichtliche Entscheidung zu verzögern. ------------------------------ Zum 28.04.2020 trat im Schatten der Corona-Pandemie die StVO-Novelle in Kraft. Neben deutlich höheren Geldbußen droht nun bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts bzw. 26 km/h außerorts ein Fahrverbot! Wann wird die korrigierte Novelle rechtswirksam? Nach massiver Kritik nun der Paukenschla…

Zu den Änderungen der Gemeinde-, Landkreis- und Bezirkstagsordnung im Falle von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notsituationen erklärt David Schwarzendahl, Stellvertretender Landesvorsitzender: Spätestens mit der ersten Corona-Bekämpfungsverordnung der Landesregierung vom 19. März konnte von demokratischer Kontrolle des Handelns von Oberbürgermeister*innen und Landrät*innen kaum noch die Rede sein: Die kommunalen Gremien waren nicht mehr handlungsfähig, weil Präsenzsitzungen einerseits gesetzlich vorgeschrieben, andererseit…

… ist Bargeld auch in Schweden immer noch gesetzliches Zahlungsmittel und muß deshalb qua Gesetz im wirtschaftlichen Verkehr akzeptiert werden. Die rechtswidrige Ablehnung von Barzahlungen wird allerdings von denen, die eigentlich die Einhaltung von Gesetzen überwachen und erforderlichenfalls erzwingen sollten, stillschweigend geduldet. Sie hoffen offensichtlich, längerfristig davon zu profitieren. Die Abschaffung des Bargelds ist der Königsweg zur totalitären Herrschaft. Sie ermöglicht eine vollständige Überwachung der Konsumenten und schafft auf …

… insbesondere mit dem geplanten Gesetz für ein Recht auf Homeoffice von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für jede Menge Diskussionsbedarf sorgen dürfte, steht mit Markus Meixner ein Berater, Sachverständiger, Rechtsbeistand und Trainer in allen Fragen des Betriebsverfassungsgesetzes sowie des Arbeitsrechtes zur Verfügung. In den kommenden Wochen und Monaten wird GENERATION Homeoffice die Webseite mit vielfältigen Serviceleistungen anreichern. Geplant sind eine Jobbörse sowie jede Menge Kooperationen u.a. mit Systemhäusern in ganz Deutschland, …

… zweihundert Euro dabei herauskommen. Die Rechtsanwälte raten derzeit allen Kurzarbeitern unbedingt dazu einen Antrag beim Jobcenter zu stellen: „Bitte keine falsche Scham“ rät Rechtsanwalt Eidinger: „es spielt keine Rolle ob ein Abgeordneter des Deutschen Bundestags aufgrund des Abgeordnetengesetzes eine Entschädigung von monatlich € 10.083,47 erhält oder ein Kurzarbeiter aufgrund der Coronakrise eine Hartz IV Aufstockung von monatlich etwa € 183,47. Niemand würde auf die Idee kommen, die Entschädigung des Abgeordneten als Almosen zu bezeichnen. …

Gängig sind Personalvermittlung und Personalleasing, Projektmanagement oder auch Interims- sowie Management auf Zeit. Legen Sie die Risiken in die Hände Dritter ------------------------------ Köln, 27.05.2020 www.gmbhkaufenshop.de Haftung splitten und verteilen - durch GmbH mit Bonität kaufen Eine Personal GmbH ist als Personaldienstleister für das gesamte Leistungsspektrum rund um die Verwaltung von Personal sowohl zuständig als auch verantwortlich. Dazu gehört die Akquisition von Personal und dessen Einsatz bis hin zur Freisetzung. Gängi…

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 18.03.2020 zum Aktenzeichen 18 O 428/18 entschieden, dass bei einer einvernehmlichen Abberufung eines Geschäftsführers der Anstellungsvertrag konkludent beendet sein kann. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 31/2020 vom 18.05.2020 ergibt sich: Ein klassisches Problem des Gesellschaftsrechts hat das LG Osnabrück beschäftigt. Wird der Geschäftsführer einer GmbH aus seinem Amt abberufen, führt das nach dem Gesetz nicht automatisch dazu, dass auch sein Anstellungsvertrag endet. Unter Umstän…

… Mängeln im Bereich Datenschutz laut geworden war, sollte ein eigens für die ePA konzipiertes Datenschutzgesetz entstehen – das Patientendaten-Schutzgesetz, dessen Entwurf nun vorgelegt wurde. Es beinhaltet zu diesen Zweck einige Änderungen an bestehenden Gesetzen, insbesondere dem Sozialgesetzbuch V (SGB V). Neue Kritik nach neuem Entwurf Mit diesem Entwurf ist die Kritik am Datenschutzkonzept der elektronischen Patientenakte allerdings nicht verstummt. Im Gegenteil, der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württemberg beispielsweise hält in seiner …

… wegen Verstoßes gegen die Landesverfassung unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VerfGH Stuttgart vom 18.05.2020 ergibt sich: Mit Schreiben vom 12.02.2019 beantragten die Antragsteller, zwei Landtagsabgeordnete, als Vertrauensleute des Volksbegehrens "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege" die Zulassung desselben beim Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg. Dem Antrag war ein mit einer Begründung …

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, Munchen, weist die von Prof. Bernd Raffelhuschen geforderte Kurzung oder Aussetzung der Rentenerhöhung 2020 vehement zuruck. Auch die von Bernd Rurup kritisierte Aussetzung des Nachholfaktors und die lt. Axel Börsch-Supan gefährdete Balance zwischen Alt und Jung wird zuruckgewiesen. Von der Unwucht bei der Rente (SZ), der Zurechtstutzung des Sozialstaates und dem riesigen Fiasko in der Staatskasse (DonauKurier) ist da die Rede. Den Burgern wird suggeriert, dass die Rentenbezieher unsolidarisch…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 19.05.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2835/17 entschieden, dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden ist und nach der derzeitigen Ausgestaltung der Ermächtigungsgrundlagen gegen das grundrechtliche Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) und die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verstößt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 37/2020 vom 19. Mai 2020 ergibt sich: Dies betrifft sowohl …