Pressemitteilungen zu Gesetze

Positives Signal fuer den Finanzmarkt in Deutschland Zu der heutigen Verabschiedung des Investmentmodernisierungsgesetzes erklaert der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Horst Schild: 07. November 2003 – 862 - Heute wird der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf des Investmentmodernisierungsgesetzes einstimmig vom Deutschen Bundestag beschlossen. Dies ist ein weiterer Schritt der erfolgreichen Finanzmarktpolitik der Koalition. Dadurch wird der Finanzmarkt Deutschland attraktiver und noch wettbewerbsfaehiger. Der Anlegerschutz wird …

Bundesregierung will offensichtlich keine Rechtssicherheit schaffen 7. November 2003: Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Sozialgesetzbuch IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - erklärt der Beauftragte der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB: Unverständnis ruft der vorgelegte Entwurf der Regierungskoalition zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen hervor, wenn man ihn mit dem vorhergehenden …

Klares Nein der unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat zum Haushaltsbegleitgesetz 7. November 2003: Zum heutigen Nein des Bundesrates zum Haushaltsbegleitgesetz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Ausdrücklich zu begrüßen für unsere deutschen Landwirte ist das klare Nein der unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat zum Haushaltsbegleitgesetz. Ohne Rücksicht auf die schwierige Lage der deutschen Bauern wurden von Rot-Grün mit dem Haushaltsbegleitgesetz die gesetzlichen Regelunge…

BERLIN. Zu den heutigen Abstimmungen im Bundesrat über die Gesetze der Bundesregierung im Bereich der Arbeitsmarktreform sowie der steuerlichen Regelungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Die FDP sichert für die anstehende Arbeit im Vermittlungsausschuss konstruktive Mitarbeit zu. Die vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss überwiesenen Gesetze reichen nicht aus, um einen nachhaltigen Aufschwung zu ermöglichen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der Vermittlungsausschuss …

Die Verhandlungen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen über ein Zuwanderungsgesetz wurden ergebnislos vertagt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Kein Gesetz ist besser als ein schlechtes. Das ist mein Fazit nach vier Jahren Streit. Angekündigt war ein modernes Einwanderungsrecht. Nun droht ein repressives Verhinderungsgesetz. Insbesondere die Vorstellungen der CDU/CSU sind schlicht bedrohlich: Ausländern soll kurzer Prozess gemacht werden. Nach US-Vorbild soll es Internierungslager geben. Wer Ausländer einlädt…

12. November 2002 Zu der heutigen Anhoerung zum ersten Gesetz fuer moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt erklaert der Sprecher fuer Wirtschaft und Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die Anhoerung hat deutlich gemacht, dass das Gesetz fuer moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ein wichtiges und richtiges Massnahmebuendel enthaelt, um den Arbeitsmarkt zu entlasten. Zudem wurde offensichtlich, dass auf wichtigen Feldern eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erreichbar ist. Kernstueck der Reform ist die Einr…

Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland mehr als ungewiss. 12. März 2004: Anlässlich der 2. u. 3. Lesung des Deutschen Bundestages zum nationalen Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) erklären der umweltpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die zuständigen Berichterstatter, Marie-Luise Dött MdB und Kurt-Dieter Grill MdB: Mit der heutigen Verabschiedung des TEHG offenbart Rot-Grün das eigene Chaos in der Energiepolitik und missachtet zugleich massiv die Rechte des Parlaments. Im Ei…

10.11.2003 - Zu den Ergebnissen der Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky: Nachdem Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter gemeinsam mit seinen ostdeutschen Amtskollegen schon Anfang September auf die höchst problematischen Konsequenzen der Hartz-Gesetze für den Osten aufmerksam gemacht und entsprechende Sonderregelungen angemahnt hatte, versuchen nun endlich auch die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder eine gemeinsame Position zu finden. Das ist zu begrüßen. Der Osten hat gegenüber …

12. November 2002 - Zu der heutigen Anhoerung des Finanzausschusses zum Gesetz zur Fortentwicklung der oekologischen Steuerreform erklaert der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Reinhard Schultz: Die Sachverstaendigen begruessten den Gesetzentwurf, zu dem heute eine Anhoerung im Finanzausschuss stattfand. Selbst Skeptiker geben inzwischen ihre zoegernde Haltung gegenueber der oekologischen Steuerreform auf. Die Oeko-Steuer hat sich bewaehrt. Sie hat - wie vom Umweltbundesamt aufgezeigt - Lenkungswirkungen, die …

… ist Willkür. Falsch ist es, die Nachvermittlungsaktionen der Unternehmen und der Bundesanstalt für Arbeit nicht erst abzuwarten und eine gegen Unternehmen gerichtete Zwangsabgabe übereilt und ohne Rücksicht auf Sachverstand durch den Deutschen Bundestag zu peitschen. Während die notwendige Novellierung des Berufsbildungsgesetzes - nunmehr bis zum Sommer 2004 - auf die lange Bank geschoben wird, überschlägt sich Rot-Grün bei der Einführung der Zwangsabgabe für Unternehmen. Dies ist Gift für den Ausbildungs- und Unternehmensstandort Deutschland.

Erklärung von Hans Modrow zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Unrechtmäßigkeit der entschädigungslosen Enteignung der ostdeutschen Eigentümer von Bodenreformgrundstücken, durch die Bundesregierung Meine Regierung hat mit ihrer Initiative vom 02.03.1990 erreicht, dass die Ergebnisse der Bodenreform von 1945/46 unumkehrbar gemacht wurden, was in den 2+4 Verhandlungen und in der Anlage III zum Einigungsvertrag, internationales und nationales Recht wurde. Die Bodenreform entsprach den Forderungen des Potsdamer …

Anspruch und Wirklichkeit in völligem Gegensatz 3. Mai 2004: Zu der finanziellen Wirklichkeit in den Kommunen, dem angekündigten Ende des Sparkurses und dem propagierten Ziel der Bundesregierung die Kommunen stärken zu wollen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die jüngst wiederholten Versprechungen von Rot-Grün, die Kommunen stärken zu wollen, stimmen in keiner Weise mit den parlamentarischen Aktivitäten der Koalition überein. Die Wahrheit ist, dass es den Kommunen noch nie so schlecht gi…

04. Mai 2004 - Zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen nach dem GKV-Modernisierungsgesetz erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Kirschner, Vorsitzender des Ausschusses fuer Gesundheit und Soziale Sicherung: Zum ersten Mal in der Geschichte der Gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland sind heute bei den Krankenkassen Steuermittel zur Finanzierung der familienpolitischen Leistungen eingegangen. Die Bundesregierung hat ueber das Bundesversicherungsamt 500 Millionen Euro an den AOK-Bundesverband ueberwiesen. Dieser leit…

5. Mai 2004 - Vernünftige Beratung ermöglichen - im Interesse des Klimaschutzes und des Wirtschaftsstandortes Deutschland Anlässlich der Anberatungen zum Gesetz zum Nationalen Allokationsplan (NAPG) im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages, erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und die zuständige Berichterstatterin im Umweltausschuss, Marie-Luise Dött MdB: Rot-Grün will das Gesetz zum Nationalen Allokationsplan (NAPG) durch das Parlament peit…

… worden sind. Die Bundesregierung hat weder in der letzten Woche noch heute im Innenausschuss eine überzeugende Begründung geben können, auf welche Vorschrift aus dem BGS-Gesetz sie sich stützt. Am Ende bezog sie sich auf eine Generalklausel, die kaum als Rechtsgrundlage trägt. Wenn es demnach Gesetzeslücken gibt, muß man entweder diese vor einem Auslandseinsatz offen im Parlament ansprechen und gegebenfalls durch eine Gesetzesänderung schließen, oder man muß sich an die geltende Fassung der Rechtsvorschriften halten und solche Einsätze unterlassen.

Dünne Grundlage des Gesetzentwurfs zur Neuordnung des Gentechnikrechts 5. Mai 2004 - Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zum Start des Erprobungsanbaus von gentechnisch verändertem Mais erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der Beauftragte für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Initiative einiger Bundesländer, gemeinsam mit Vertretern von Landwirtschaft, Pflanzenzüchtern und Agrarunternehmen ein wissenschaftlich …

Zur abschliessenden Beratung des Berufsausbildungssicherungsgesetzes im Ausschuss fuer Bildung und Forschung und Technikfolgenabschaetzung erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss, und der zustaendige Berichterstatter, Willi Brase: Mit grosser Mehrheit hat der Bildungsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner heutigen Sitzung dem Berufsausbildungssicherungsgesetz zugestimmt. Damit ist der Weg frei fuer die Verabschiedung des Gesetzes im Plenum des Deutschen Bundestages am Freitag dieser …

Es fehlen wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der gewerbsmäßigen Schwarzarbeit 6. Mai 2004 - Zu dem heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Entwurf eines Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Roland Gewalt MdB: Das heute gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP verabschiedete Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung ist trotz der 43 Änderungsanträge der Koalition …

76 Prozent des Alkopopmarktes auf Bier- und Weinbasis werden jedoch von der Sondersteuer und den geplanten Kennzeichnungspflichten nicht betroffen 6. Mai 2004 - Zur heutigen 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zur Alkopop-Steuer erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, die Verbraucherschutzbeauftragte, Ursula Heinen MdB, die Drogenbeauftragte, Gerlinde Kaupa und der zuständige Berichterstatter im Finanzausschuss, Georg Fahrenschon MdB: Der Umgang von Kindern und Jugendlichen …

07. Mai 2004 - Zur heutigen 2./3. Lesung des Berufsausbildungssicherungsgesetzes erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, und der bildungspolitische Sprecher, Joerg Tauss: Kein Jugendlicher darf von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit fallen! - Das ist unser erklaertes Ziel. Trotz vieler Absichtserklaerungen der Wirtschaft hat sich die Situation am Ausbildungsmarkt in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert. Die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplaetze im dualen System ist kontinuierlich …

07. Mai 2004 - Zu dem heute in 2./3. Lesung vom Bundestag verabschiedeten Berufsausbildungssicherungsgesetz erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, und der bildungspolitische Sprecher, Joerg Tauss: Mit klarer Mehrheit hat der Deutsche Bundestag heute das Gesetz zur Ausbildungsumlage beschlossen. Damit ist ein wichtiger Schritt getan, um im kommenden Herbst endlich wieder ausreichend betriebliche Ausbildungsplaetze fuer alle Bewerberinnen und Bewerber bereitstellen zu koennen. Dieser Schritt w…

BERLIN. Zu der am Freitag mit rot-grüner Mehrheit im Deutschen Bundestag beschlossenen Ausbildungsplatzabgabe und den daraus resultierenden Belastungen für landwirtschaftliche Unternehmen mit ausländischen Saisonarbeitskräften erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN: Die rot-grüne Ausbildungsplatzabgabe ist für die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe eine Katastrophe. Dieser planwirtschaftliche Ansatz ist unsozial und vernichtet Arbeitsplätze. Nach Einschätzung der FDP-Bundestagsfraktion …

… Die Zahl aller seit November 2002 vorgeschlagenen Bürokratie-erleichterungen beläuft sich auf 103. Per Gesetz umgesetzt sind bislang 9 Maßnahmen. Das sind weniger als 10 %, nicht zu vergessen dabei die stetig wachsende Zahl neuer Gesetze und Verordnungen. Die Bundesregierung wäre daher gut beraten, die Vorschläge der Opposition zu systematischem Bürokratieabbau anzunehmen. Die Stichworte sind Gesetzesbefristung, Beweislastumkehr, weniger Richterrecht und Verfallsautomatismus. Endloses Ankündigen einzelner Maßnahmen aber wird ewig nur der berühmte …

Zum Vorgehen Helmut Kohls gegen das Stasi-Unterlagen-Gesetz erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker:

… Januar 2003 umgesetzt werde, könne nun leider auch nicht damit gerechnet werden, dass das versprochene Mehr an Beschäftigung entstehe. Und schon ist Herr Hartz jegliche Verantwortung für die von ihm ausgearbeiteten Vorschläge los. Die Bundesregierung steht nun wieder alleine da mit ihren Gesetzen, die sie so gut gemacht hat, wie sie es eben konnte (was nicht viel ist), die sie zum Teil selber nicht richtig findet (wie zum Beispiel die Einführung des Brückengeldes für Ältere), die keinerlei neue Beschäftigung schaffen werden, die vielmehr im Bereich …

… abzuschotten, sondern Verantwortung für Menschen in Not zu übernehmen. Die Gewährung von Asyl ist ein weltweit anerkanntes Grundrecht, das bewahrt und nicht abgeschafft gehört. Es ist eine Illusion anzunehmen, man könne die sich verschärfenden Flüchtlingsprobleme durch restriktivere Gesetze oder gar durch die Abschaffung des Asylrechts lösen. Es ist die Aufgabe von Politik, für Bedingungen zu sorgen, die Flüchtlingen und Asylsuchenden eine Lebensperspektive bieten. Alimentierung reicht nicht aus. Es geht um ihre Integration in der Gesellschaft. …

… erklaert dazu: Der Weg der SPD in den aktuellen politischen Auseinander setzungen ist anstrengend, aber richtig. Er ist die unbedingte Voraussetzung, um unserem Land eine gute Zukunft zu geben. Wir gehen entschlossen den schwierigen Weg der Modernisierung. Mit den Gesetzen zur Beitragsstabilisierung, zur oekologischen Steuerreform und zur Steuerehrlichkeit und - gerechtigkeit und mit den Umsetzungen der ersten Stufen der Hartz-Reform ist ein wichtiger Schritt getan. Wir haben so die Voraussetzung geschaffen fuer eine Politik der Erneuerung und …

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender AG Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit : Zeit zur Vorbereitung war genug 3. Dezember 2002 Zur aktuellen Diskussion um die Umsetzung des Toepfer-Pfandes erklaeren der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Michael Mueller und die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrike Mehl: Einen Aufschub bei der Umsetzung des Toepfer-Pfandes kann und wird es nicht geben. Zeit war fuer Industrie und Handel genug. Seit Jahren weist das Monitoring zur Mehrwegquote aus, dass kritische Grenzen …

… in eigenen Schriften verwertet werden, aber sei es drum: Für Ostdeutschland wäre es schon eine gute Nachricht, wenn Clement aufgewacht sein sollte und die bereits vorliegenden CDU-Forderungen - wie zum Beispiel die Verlängerung des Bundesverkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes - nun endlich einlösen würde. Uns wäre schon gedient, wenn die rot-grüne Bundesregierung einige der Probleme löste, die ohne sie niemals entstanden wären. Daher erwarten wir von der Bundesregierung insbesondere: Alle jetzt vorliegenden Gesetzentwürfe auf ihre asymmetrische …

Bern, 9. Dezember 2002 - Der Bundesrat hat die Botschaft zur zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Er entspricht damit einer Reihe von Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates. Mit der Revision soll der Vollzug des Tierschutzgesetzes verbessert werden. Dazu werden neue Vollzugsinstrumente geschaffen. Das Schutznivau der Tiere soll hingegen weder erhöht noch gesenkt werden. Das 1978 beschlossene und seit 1981 geltende Tierschutzgesetz ist ein gutes Gesetz. Es hat das Los der Tiere in der Schweiz nachhaltig verbessert. …

Gerd Poppe, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, erklärt zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember: "Die Situation der Menschenrechte ist auch am heutigen Tag, 54 Jahre nach der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" äußerst widersprüchlich: Einer erfreulichen Erweiterung der durch die Staatengemeinschaft gesetzten menschenrechtlichen Normen stehen erhebliche Defizite bei deren innerstaatlichen Umsetzung gegenüber. Den größten Fortschritt stellt zweifellos das Inkrafttreten…

Zu den bisherigen Fortschritten in den Verhandlungen einer Arbeitsgruppe zum Vermittlungsausschuss zu den Hartz- Gesetzen erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Eine grundlegende Neuregelung fuer den gesamten Verdienst bereich bis 800 Euro/Monat wird Verkrustungen aufbrechen und neue Arbeitsplaetze in vielen Bereichen erschliessen, vor allem bei personenbezogenen Dienstleistungen und im Handwerk. Gerade auf diesem Feld hat Deutschland bisher eine Arbeitsplatzluecke gegenueber vielen …

Zu den Ergebnissen der Facharbeitsgruppe des Vermittlungs ausschusses zu den Hartz-Gesetzen erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Der Kompromiss zu den Hartz-Gesetzen ebnet den Weg fuer einen Durchbruch am Arbeitsmarkt. Die teilweise laehmenden Auseinandersetzungen zu Mini-Jobs sind zu Ende. Damit ist anzunehmen, dass vor allem bei personenbezogenen Dienstleistungen im Handwerk und im Handel neue Arbeitsplaetze entstehen. Gerade auf diesen Feldern hat Deutschland einen Rueckstand …