FLACH: Müntefering marschiert bei Ausbildungsplatzabgabe zurück

(openPR) BERLIN. Zur Ankündigung von SPD-Chef Franz Müntefering, nun doch auf den Vorschlag von DIHT-Präsident Georg Ludwig Braun nach einem Ausbildungspakt einzugehen, erklärte die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike :

Die Ankündigung von Franz Müntefering macht zweierlei deutlich: erstens hat die SPD offenbar erkannt, welche groben handwerklichen Mängel und Gerechtigkeitslücken die geplante Ausbildungsplatzabgabe hat. Die Anhörung am letzten Freitag hat das eindeutig bestätigt.

Zweitens verrät die Beibehaltung der Drohung mit dem Gesetz, wie wenig Vertrauen zwischen Wirtschaft und Koalition besteht. Es ist schon merkwürdig, dass in der nächsten Woche gleichzeitig ein Entschließungsantrag für einen freiwilligen Ausbildungspakt mit der Wirtschaft und das Zwangsabgabengesetz in den Bundestag eingebracht werden sollen. Noch in der Anhörung hatten SPD-Abgeordnete den Vorschlag Brauns als nicht ernstzunehmend bezeichnet.