(openPR) 10.11.2003 - Zu den Ergebnissen der Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky:
Nachdem Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter gemeinsam mit seinen ostdeutschen Amtskollegen schon Anfang September auf die höchst problematischen Konsequenzen der Hartz-Gesetze für den Osten aufmerksam gemacht und entsprechende Sonderregelungen angemahnt hatte, versuchen nun endlich auch die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder eine gemeinsame Position zu finden. Das ist zu begrüßen. Der Osten hat gegenüber dem Bund und den anderen Ländern in den Verhandlungen vor allem dann eine Chance, Änderungen zu erreichen, wenn er mit einer Stimme spricht.
Presseinformation
Der Osten braucht eigenständige Lösungen
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wie das Vorziehen der Steuerreform erweisen sich für den Osten als regelrecht kontraproduktiv. Kaufkraftverluste in Milliardenhöhe drohen die Steuerausfälle aus dem Vorziehen der Steuerreform zu potenzieren. Die verschärften Zumutbarkeitsregelungen, die mit ihrem Zwang, Arbeit bundesweit anzunehmen, zu einem Entvölkerungsprogramm für den Osten werden, tun ein Übriges. Ohne angemessene Kompensation werden die ostdeutschen Länder handlungsunfähig. Ob diese in einer stärkeren Übernahme der Kosten der DDR-Zusatzrenten durch den Bund liegen kann, wird sich zeigen. Umso unverständlicher, dass Kanzler und Bundesfinanzminister die Forderung der ostdeutschen Länder ohne jegliche Prüfung umgehend zurückgewiesen haben.
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Deshalb sind jetzt vor allem auch die Ministerpräsidenten mit CDU-Parteibuch gefordert. Sie müssen sich daran messen lassen, ob ihnen nicht nur der Angriff auf die Bundesregierung, sondern auch die Durchsetzung der Landesinteressen in der Union gelingt. Statt alles daran zu setzen, die soziale Schieflage der Hartz-Gesetze noch weiter zu verschärfen, müssen Böhmer, Milbradt und Althaus auch die Bundesratsmehrheit der Union erst einmal von der Notwendigkeit der Sonderregelungen für Regionen mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit überzeugen.
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