Pressemitteilungen zu Gesetze

15. Oktober 2003 – 767 - Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes erklaert der Sprecher fuer Telekommunikation der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil: Wir begruessen, dass das Kabinett einen Entwurf fuer die Novellierung des Telekommuniktaionsgesetzes verabschiedet hat. Jetzt muss das Parlament den Entwurf zuegig, aber sorgfaeltig beraten, damit so schnell wie moeglich Klarheit und Rechtssicherheit fuer die Branche geschaffen wird. Wir Sozialdemokraten werden den Gesetzentwurf unter ordnungspolitischen, …

Zur heutigen Anhoerung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklaert der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Horst Schild: In der oeffentlichen Anhoerung des Finanzausschusses zum Investmentmodernisierungsgesetz haben die Sachverstaendigen den Gesetzentwurf als sehr gelungenen Entwurf bezeichnet. Die Verbaende der Investmentfonds und des Bankenwesens begruessten den Gesetzentwurf ausserordentlich. Deutschland werde so zu einem ueberaus wettbewerbsfaehigen Standort fuer die Auflegung von Investmentfonds. In diesem Bereich bestehende …

… Vermeidung unbilliger Härten und zur Verwaltungsvereinfachung. Über die eintretende Selbstbindung der Verwaltung entfalten sie eine erhebliche Außenwirkung. Mit den Einkommensteuer-Richtlinien 2003 wird im Wesentlichen den Rechtsänderungen durch die seit 2001 ergangenen Gesetze, der neueren Rechtsprechung und den zwischenzeitlichen Verwaltungsentscheidungen Rechnung getragen. Auf folgende Änderungen ist im Einzelnen hinzuweisen: * Besteuerung der Gewinne aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile nach dem Halbeinkünfteverfahren (R 6 zu § …

… auf nun schon 7,1 Mrd. € gegenüber dem ersten Halbjahr 2002 empor geschnellt. Die Kosten explodieren weiter. Allein für soziale Leistungen mussten die Gemeinden 6,8 % mehr bezahlen, insgesamt schon 15 Mrd. €. Die Gemeinden sind schuldlos. Rot-Grün macht die Gesetze. Die Kommunen müssen sie ohne eigenen Gestaltungsspielraum ausführen und die Rechnung bezahlen. Dramatisch setzt sich der Einbruch der Investitionen fort. Ein Minus von 12,4 % bei den Sachinvestitionen! Wieder haben die Gemeinden keine Wahl. Erst müssen die von Rot-Grün verordneten …

… bislang verschwiegenes Geschenk von Bundesinnenminister Schily (SPD) an die Unternehmen. Die rot-grüne Koalition sollte noch einmal ernsthaft überlegen, ob sie diesem Gesetz am morgigen Freitag die Mehrheit verschafft. Durch den rot-grünen Verfahrenstrick, dass das BSZG Teil des Haushaltsbegleitgesetzes ist, wird sich bald auch der Vermittlungsausschuss mit dieser Frage befassen können. Zwar sind die Länder von der Sonderzahlung für Bundesbeamte nicht betroffen, aber vielleicht befassen sie sich doch damit. Schließlich haben sie auch schon einmal …

Neue Website des Bundesumweltministeriums Berlin, 16. Oktober 2003 - Seit heute sind die Erneuerbaren Energien online. Unter der Adresse http://www.erneuerbare-energien.de informiert das Bundesumweltministerium auf einer eigenen Website ueber aktuelle Entwicklungen im Bereich der Erneuerbaren Energietraeger Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Geothermie. In das Thema Erneuerbare Energien ist seit einigen Jahren viel Bewegung gekommen. Die regenerativen Energietraeger steuern heute rund acht Prozent zum Stromverbrauch bei. Durch die Nutzung d…

Schutz der Versicherten hat Prioritaet - Sicherungsfonds bringt Vertrauen 17. Oktober 2003 - Zum heutigen Entschliessungsantrag der Koalitionsfraktionen im Rahmen der Verabschiedung des so genannten Korb II-Gesetzes erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte sich im Vermittlungsverfahren zum Steuerverguenstigungsabbaugesetz darauf verstaendigt, fuer Veraeusserungsgewinne und Veraeusserungsverluste von Lebens- und Krankenversicherungen noch im Laufe …

17. Oktober 2003 Zur 2./3. Lesung der Hartz-Gesetze erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Diese Gesetze sind der Schlusspunkt fuer eine grosse Strukturreform am Arbeitsmarkt. Alle Arbeitssuchenden erhalten gezielte Betreuung aus einer Hand. Die ineffizienten Doppelstrukturen von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden beseitigt. Der Betreuungsschluessel von einem Fallmanager auf 75 Langzeitarbeitslose gewaehrleistet individuelle Hilfe. Er beruht auf positiven Erfahrungen mit …

Hartz-Gesetze bieten Chancen fuer Frauen 17. Oktober 2003 - Zur Verabschiedung des Dritten und Vierten Gesetzes fuer moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt erklaeren die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Nicolette Kressl, und die Sprecherin der Arbeitsgruppe fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme: Wir begruessen die Verabschiedung des Dritten und Vierten Gesetzes fuer moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt auch unter frauen- und familienpolitischen Gesichtspunkten. Mit diesen Reformen verbinden …

17. Oktober 2003 - Zum heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages zur Reform der Gewerbesteuer erklaeren der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Scheelen, und der fuer die finanzpolitischen Fragen der zustaendige Sprecher, Horst Schild: Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen - und gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP - das Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer beschlossen. Das Konzept der Koalition wird das kommunale Steueraufkommen schnell, spuerbar und nachhaltig staerken. Dab…

… Investitionen und mehr privaten Konsum geschaf-fen werden. Nur Wachstum und Konsolidierung zusammen schaffen auch die Voraussetzungen für ein schnelles Überwinden der Probleme der öffentlichen Finanzen. Deshalb verbinden die heute vom Bundestag verabschiedeten Gesetze den kräftigen Wachstumsimpuls durch das Vorziehen der Steuerreform mit deutlichen Konsolidierungsschritten. Besonders wichtig ist der Abbau von steuerlichen Vergünstigungen, die langfristig zu volkswirtschaftlichen Verzerrungen geführt und so das Wachstum beeinträchtigt haben. Zugleich …

PDS-Bundesgeschäftsführer kritisiert die Ergebnisse des Rentengipfels der Bundesregierung scharf: Rentenkürzungen sind erbärmliche Politik Es ist erbärmlich, wie Kanzler Schröder 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner zu Gefangenen seiner verfehlten Politik macht. Die fünf rot-grünen Rentenreform-Bausteine werden weder dem Sinn einer Reform noch den gesellschaftlichen Herausforderungen gerecht. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik werden die Renten nominal gekürzt. Die kurzatmigen Reaktionen von Rot-Grün auf das Finanzierungsdefizi…

09. Dezember 2003 - Die Berichterstatterin fuer die Russische Foederation im Auswaertigen Ausschuss und Mitglied der OSZE Delegation zur Beobachtung der Wahlen in Moskau, Jelena Hoffmann, berichtet: Ich war bereits zum dritten Mal Mitglied der OSZE-Delegation zur Beobachtung von Wahlen in Russland. Der Verlauf der Dumawahlen kann grundsaetzlich positiv eingeschaetzt werden. In diesem Jahr konnte man eindeutig feststellen, dass die Organisation und Durchfuehrung in einer sehr viel professionelleren Art und Weise verlief als bei den Wahlen 19…

… Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Artikel III-6 darf nicht in der EU-Verfassung bleiben. Er soll regeln, dass die Grundsätze und Bedingungen der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zukünftig durch europäische Gesetze festgelegt werden sollen. Das ist falsch. Das widerspricht dem Grundsatz der Subsidiarität, den der Verfassungsentwurf zu Recht hervorhebt und dem er ausdrücklich ein eigenes Protokoll widmet. Wasserversorgung und -Entsorgung, umweltgerechte Abfallwirtschaft, öffentlicher Nahverkehr, …

… öffentlicher Banken und damit zwangsläufig zur Erhöhung der Refinanzierungskosten führen wird. Vor diesem Hintergrund gibt es bereits heute vielfältige Kooperationen wie Haftungsverbünde oder die Auslagerung verschiedener Dienstleistungen auf Service-Agenturen. Auch Fusionen von Sparkassen wird es in der Zukunft vermehrt geben. Schließlich darf auch die Privatisierung von Sparkassen und damit das Drei-Säulen-Modell in Deutschland kein Tabu mehr sein. Die Gesetze müssen so geändert werden, dass freier Wettbewerb zwischen allen Banken möglich wird.

… SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme, und die zustaendige Berichterstatterin und Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Marlene Rupprecht, erklaeren zu den Ergebnissen der Anhoerung im Jugendausschuss zum SGB VIII: Die Stellungnahmen der Sachverstaendigen in der Anhoerung zum CDU/CSU-Gesetzentwurf zur Aenderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes haben ganz deutlich gezeigt, dass es ausschliesslich finanzielle Interessen sind, die diesen Aenderungsvorschlaegen zu Grunde liegen. Unter paedagogischen Aspekten konnte keiner der Vorschlaege den Argumenten …

15. Dezember 2003 - Zu den Vereinbarungen im Vermittlungsausschuss die Hartz-Gesetze betreffend, erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Mit der Vereinbarung im Vermittlungsausschuss ueber das dritte und vierte Hartz-Gesetz ist die grundlegende Arbeitsmarktreform vollendet. Die Arbeitsmarktverfassung ist damit auf Grundlage der Vorschlaege der Hartz-Kommission neu eingestellt. Foerdern und fordern, Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, individuelle Betreuung, Aktivierung …

18. Dezember 2003 - Zur Ankuendigung der chinesischen Entwicklungs- und Reformkommission, den Kohlendioxid-Ausstoss bis 2010 um 15Prozent zu verringern, erklaert der Berichterstatter fuer Klimaschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber: Die Ankuendigung Chinas, seinen Kohlendioxid-Ausstoss bis 2010 um 15 Prozent zu verringern, wird von uns ausdruecklich begruesst. Da die Energieproduktion in China zu 70 Prozent aus Kohlekraftwerken erfolgt, ist der angekuendigte Einsatz von Entschwefelungsanlagen dringend notwendig, um die absehbar ans…

… und Tor geoeffnet wird. Es bleibt im Wesentlichen bei der bisherigen Rechtslage. Neu geregelt ist lediglich die Zumutbarkeit von Teilzeitarbeit. Kuenftig wird nun auch eine gering bezahlte Teilzeittaetigkeit zumutbar sein, die teilweise mit Arbeitslosengeld II aufgestockt wird. Die Diskussion um einen gesetzlichen Mindestlohn kommt zur Unzeit. Die Hartz-Gesetze bieten dafuer keinen Anlass. Wir muessen uns jetzt darauf konzentrieren, die umfassendste Arbeitsmarktreform in Deutschland moeglichst schnell auch in der Praxis wirksam werden zu lassen.

… Entscheidung in Bundestag und Bundesrat über die Agenda 2010: Die Union bleibt die Blockiererpartei. Aus rein parteitaktischer Motivierung wirft sie dem beginnenden Aufschwung in Deutschland Steine in den Weg, wo immer sie kann. Dass die Union letztlich heute doch den Reformgesetzen der Regierungskoalition zustimmt, ist lediglich dem Druck geschuldet, den die Wirtschaft und die öffentliche Meinung auf die Union in den letzten Monaten ausgeübt haben. Ohne diesen Druck hätte sie weder den Hartz-Gesetzen noch dem Vorziehen der Steürreform noch der …

Magdeburg. Aus Anlass der Demonstration gegen geplante Kürzungen beim Blindengeld erklärt das : Es handelt sich unbestritten um schmerzliche Einschnitte. Die geplanten Änderungen basieren jedoch nicht auf der Absicht, blinden Menschen das Leben schwerer zu machen, sondern resultieren allein aus der Haushaltslage des Landes, die eine Zahlung der Leistungen in bisherigem Umfang (430 Euro monatlich) nicht mehr erlaubt. Das Blindengeld bewegt sich künftig mit 333 Euro im Monat auf dem Niveau der Länder Sachsen, Bremen oder Brandenburg. Die Neur…

… Gesetz, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Telekommunikationsbereichs regelt, sondern auch den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im Auge hat.Dies wird zunaechst in seiner Zielbestimmung in Paragraf 2 Ziffer 1 an exponierter Stelle des Gesetzes bestimmt. Damit machen wir deutlich, dass wir die kuenstliche Trennung zwischen so genannten Wirtschafts- und reinen Verbraucherschutzgesetzen aufheben.Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird der Weg hin zu einem verbesserten Verbraucherschutz im Telekommunikationsbereich konsequent weiter …

… Gesetz, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Telekommunikationsbereichs regelt, sondern auch den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im Auge hat. Dies wird zunächst in seiner Zielbestimmung in Paragraf 2 Ziffer 1 an exponierter Stelle des Gesetzes bestimmt. Damit machen wir deutlich, dass wir die künstliche Trennung zwischen so genannten Wirtschafts- und reinen Verbraucherschutzgesetzen aufheben. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird der Weg hin zu einem verbesserten Verbraucherschutz im Telekommunikationsbereich konsequent weiter …

… Deutschlands Leitschnur sind. Der Bund muss seine zurückhaltende Haltung bei der Übertragung von Kompetenzen an die Länder aufgeben. Kompetenzbereiche wie Bildung einschließlich der Hochschulen, soziale Fürsorge bis hin zur Sozialhilfe, aber auch regionale Arbeitsvermittlung und regionale Wirtschaftsförderung müssen in die Zuständigkeit der Länder übergehen. Im Gegenzug muss die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze auf höchstens 25 Prozent reduziert werden. Auch bei den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern muss eine klare Trennung erfolgen.

… war sogar jeder zweite Gruender zuvor ohne Job. - 81 Prozent der Existenzgruender starten im besonders beschaeftigungsintensiven Dienstleistungssektor, wo unsere Binnenwirtschaft besonderen Nachholbedarf hat. Dieses erfreuliche Ergebnis zeigt, die mit den beiden ersten Hartz-Gesetzen im vorigen Jahr angelaufenen Arbeitsmarktreformen der Regierungskoalition bauen mit Ich-AG und Ueberbrueckungsgeld erfolgreich und umfassend Bruecken in die Existenzgruendung. Waehrend CDU und CSU bei der Arbeitsmarktpolitik heillos zerstritten sind, packen wir die …

BERLIN. Anläßlich der Forderungen aus der CDU/CSU bei der Übernahme der Wohnkosten durch die Kommunen im Rahmen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eine einjährige Überprüfungsklausel ins Gesetz mit aufzunehmen, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela : Abgesehen davon, dass auch die FDP nun endlich von der Regierung erwartet, verlässliche und konkrete Zahlen auf den Tisch zu legen, ist die Forderung aus der CDU/CSU, eine einjährige Überprüfungklausel bei der Übernahme der Wohnkosten durc…

BERLIN. Zur aktuellen Debatte um die innere Sicherheit erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Bundesinnenminister Schily muss jetzt umgehend die Evaluierung der so genannten Antiterrorismus-Gesetze Schily I und Schily II vorlegen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat schon vor Wochen gefordert, eine Bestandsaufnahme der nach dem 11. September vorgenommenen Gesetzgebung zu erstellen, damit beurteilt werden kann, ob es Lücken in der Gesetzgebung gibt oder - was wahrscheinlicher ist - ob die Probleme im praktischen Vollzug …

BERLIN. Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, mit dem das Bundesgesetz gegen die Zucht und Einfuhr von bestimmten Hunderassen als teilweise verfassungswidrig eingestuft wurde, erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist eine schallende Ohrfeige für Rot-Grün. Aus reinem Aktionismus heraus hatte die Bundesregierung seinerzeit ein Gesetz durchgepeitscht, für das sie nicht nur keinerlei wissenschaftlichen Rat in Anspruch genommen hatte, sondern für…

… in diesem Jahr ein Zwei-Prozent-Wachstum als realistisch an. Sehr zu begrüssen ist, dass der Aufschwung in diesem Jahr den Arbeitsmarkt früher als bisher üblich erreicht. 100.000 weniger Arbeitslose im Jahresdurchschnitt bedeuten eine klare Trendwende. Die Hartz-Gesetze haben die Beschäftigungsschwelle deutlich gesenkt. Jetzt entstehen Arbeitsplätze bereits bei niedrigen Wachstumsraten. Es wird deshalb früher als in der Vergangenheit zu einem Abbau der konjunkturellen Arbeitslosigkeit kommen. Mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze sollte die private …

Berlin, 29. Januar 2004 - Heute findet vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eine mündliche Verhandlung über verschiedene Individualbeschwerden statt, die gegen Deutschland erhoben worden sind. Die Beschwerdeführer wenden sich im Wesentlichen gegen das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz vom 27. September 1994, das unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche auf finanziellen Ausgleich für verlorene Grundstücke bzw. Unternehmen in Ostdeutschland vorsieht. Sie meinen, dass sich aus der Menschenrechtskonventio…

29. Januar 2004 - Zum heutigen Gespraech der rot-gruenen Koalition mit den beteiligten Ressorts der Bundesregierung zum CO2-Emissionshandel erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Michael Mueller und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Buendnis 90/Die Gruenen, Reinhard Loske: Das heutige Treffen hat gezeigt, dass Regierung und Koalitionsfraktionen gemeinsam das Ziel verfolgen, ein erfolgreiches Emissionshandelssystem in Deutschland einzufuehren. Es gelten die Anforderungen des Koalitionsvertrages und …

… Minijob-Zentrale anzumelden, sind einfach und kostenguenstig. Es wird geprueft, ob die Unfallversicherung von Haushaltshilfen Bestandteil des Haushaltsscheckverfahrens werden kann, um ihre Anmeldung noch weiter zu vereinfachen. Gefaelligkeiten, Verwandtschafts- und Angehoerigenhilfe werden im Gesetzentwurf klargestellt und werden vollstaendig aus dem Bereich der Schwarzarbeit herausgenommen. Babysitten, Nachhilfe und aehnliche Taetigkeiten haben mit Schwarzarbeit nichts zu tun.   © 2004 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de

Zu dem heute verabschiedeten 24. Änderungsgesetz des Abgeordnetengesetzes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Uwe Küster: Heute wurde vom Deutschen Bundestag einstimmig das von der SPD-Bundestagsfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte 24. Änderungsgesetz zum Abgeordnetengesetz verabschiedet. Damit werden die Reformmassnahmen zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme unverzüglich auf die Abgeordneten des Bundestages eins zu eins übertragen. Mit dem heutigen Gesetz wird die Streichung …

… zurückzugreifen ist. Manche Ausnahmesituationen entziehen sich eben einer exakten legislatorischen Definition. Darf der Gesetzgeber wirklich Leben gegen Leben abwägen? Man kann aber für die weitere Debatte verlangen, dass wenigstens klar ist, welchen Inhalt der von rot/grün eingebrachte Gesetzentwurf nach Meinung der Koalition hat. Die Bundestagsdebatte hierzu am Freitag hat erhebliche Widersprüche zwischen SPD und Grünen erkennen lassen. Bundesinnenminister Otto Schily hat eindeutig erklärt, mit dem Gesetz werde in engen Grenzen auch die Zulässigkeit …

… von Tatbeständen das Bundesjagd oder das Bundeswaldgesetz geändert werden musste, geschah dies in sachlicher Zusammenarbeit und ging ruhig über die Bühne. Unter Rot-Grün ist dies nun völlig anders: Hier entscheiden nicht Sachzwänge über die Änderung bestehender Gesetze, sondern es regieren im Hintergrund Umweltverbände, die ihre ideologische Sicht der Dinge in Gesetzesform gegossen sehen möchten. Sowohl das Bundeswald- als auch das Bundesjagdgesetz haben sich in den vergangenen Jahrzehnten bewährt und auch international Anerkennung gefunden. Es …

Bundesverfassungsgericht bestaetigt Einfuhrverbot gefaehrlicher Hunde 16. Maerz 2004 - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ueber das Bundesgesetz zur Bekaempfung gefaehrlicher Hunde erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker: Die Mehrheit der Bevoelkerung duerfte das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes mit Erleichterung aufgenommen haben. Mit dem Gesetz zur Bekaempfung gefaehrlicher Hunde hatte die Bundesregierung im Jahr 2001 auf eine Reihe von toedlichen Attack…

Vier Parteien suchen einen Kompromiss im Zuwanderungsstreit. Zu den aktuellen Meldungen erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: 22. 03. 2004 - Am Anfang stand eine Absicht: Rot-Grün wollte ein modernes Einwanderungs-Recht schaffen. Nun naht der Abschied: Denn verhandelt wird ein Ausweisungs-Gesetz. CDU und CSU drängen auf eine Generalklausel zur Abschiebung von Ausländern, die ihnen unliebsam erscheinen. Wer in Verdacht gerät, ein Terrorist zu werden, soll außer Landes verbracht werden. Das ist zwar rechtsstaatlich unhaltbar und po…

Nationaler Alleingang der rot-grünen Bundesregierung Anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Agrarreform erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf schwächt die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft. Sollte dieses Gesetz so in Kraft treten, wird ein gut …

… das Grundstueck bereits 1990 gekauft hatte, haette dieses im Zeitraum von zwei Jahren nach dem Kauf bis Ende 1998 steuerfrei veraeussern koennen. Er hat es nicht getan, sondern das Grundstueck erst am 22. April 1999 veraeussert und damit nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes. Wenn der Gesetzgeber aus politischen Gruenden - mit welcher Motivation auch immer - die Spekulationsfrist verlaengern will, dann muss er das tun duerfen und zwar auch mit sofortiger Wirkung fuer die Zukunft. Es kann nicht sein, dass sein politischer Wille erst einige Jahre …

Neugestaltung nimmt nach nunmehr 5 ½ Jahren endlich konkrete Formen an 24. März 2004 - Zur Vorlage des Gesetzentwurfes zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes durch die Bundesregierung erklärt der Obmann für Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Neumann MdB: Die heutige Vorlage des Gesetzentwurfes zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes durch die Bundesregierung ist ein längst überfälliger Schritt. Nach zwei misslungenen Reformkonzepten unter den Staatsministern Naumann und Nida-Rümelin in der letzten Legislaturperiode nimmt …

… Gesetz nach dem anderen verabschiedet, um die Schwarzarbeit zu bekämpfen - zu nennen sind hier beispielsweise das Gesetz zur Eindämmung illegaler Beschäftigung im Baugewerbe und das Umsatzsteuerbekämpfungsgesetz. Nun fasst sie die bestehenden Regelungen erneut in einem Gesetzentwurf zusammen. Gebracht hat dies alles nichts: Laut einer Studie des Schwarzarbeit-Experten Prof. Dr. Friedrich Schneider sind weit mehr als 9 Millionen Menschen in Deutschland zumindest teilweise in der Schattenwirtschaft tätig. In Deutschland gibt es kein Gesetzes-, sondern …

… Haftverbüßung im Ausland erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Die Haftverbüßung von Ausländern soll künftig in ihrer Heimat möglich sein. Das fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon seit Jahren. Der nun vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf könnte mit den Stimmen der Union schon lange im Bundesgesetzblatt stehen. Lediglich die Beratungsresistenz von Frau Däubler-Gmelin hat das in der 14. Wahlperiode verhindert. Es ist erstaunlich, wenn Frau Zypries jetzt den Ländern, die schon …

Lesung des Union-Gesetzentwurfs Anlässlich der 1. Lesung des Gesetzentwurfs, mit dem die CDU/CSU-Fraktion eine klare verfassungsrechtliche Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren schaffen will, erklären die innen- und verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und Christian Schmidt MdB sowie die beiden zuständigen Berichterstatter Stephan Mayer MdB und Jürgen Herrmann MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes in den Bundestag ein, mit …

… stimmen in dem Urteil überein, dass man nicht sinnvoll über das Gesetz zur Einführung des Emissionshandels beraten kann, ohne den nationalen Allokationsplan einzubeziehen. Bundesumweltminister Trittin zwingt den Deutschen Bundestag mit der Trennung des Themas in mehrere Gesetze zu einem unsinnigen Beratungsverfahren, das der Bedeutung der Sache von vornherein unangemessen ist. So verspielt er die Chancen, die der Emissionshandel für einen kostengünstigen Klimaschutz bietet. Auch ohne genaue Details ist aber klar: Die Bundesregierung bleibt weit …

Zur Einbringung des Gesetzentwurfs der CDU/CSU-Fraktion zur Aenderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87a) erklaeren die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler und Hans-Joachim Hacker: Die Anschlaege von Madrid haben weltweit Bestuerzung und Entsetzen ausgeloest. Sie haben auch in Deutschland die Diskussion ueber den Schutz vor Anschlaegen dieser Art wieder aufleben lassen. Dies ist verstaendlich. Voellig unverstaendlich ist jedoch, dass CDU/CSU versuchen, die Tragoedie von Madrid innenpolitisch zu instrumentalisieren, …

9. Februar 2004 - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Bundestages erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und die zuständige Berichterstatterin, Marie-Luise Dött MdB: Das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) ist ohne den Nationalen Allokationsplan und das Gesetz zum Nationalen Allokationsplan (NAPG) ein reines Verfahrensgesetz ohne Inhalt. Das TEHG selbst wurde wegen seiner …

Auch bei der Terrorismusbekaempfung Prinzipien unseres Rechts-staates wahren - keine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Innern Zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfes der CDU/CSU fuer eine Aenderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87a) erklaert die SPD-Bundestagsabgeordnete, Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Cornelie Sonntag-Wolgast: Nach der Bluttat von Madrid, nach der Zuspitzung des Nahost-Konflikts in diesen Tagen und nicht zuletzt nach der vorzeitig abgebrochenen Afrika-Reise des Bundespraesidenten wegen ernst zu nehmender Terror-Drohungen …

HOMBURGER: BERLIN. Zum für heute angekündigten Vermittlungsgespräch zum Emissionshandelim Bundeskanzleramt erklärt die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER: Mit dem Emissionshandel wird das klimapolitische Ziel sicher erreicht und Klimaschutz kann kosteneffizient organisiert werden.Für die FDP sind folgende Punkte von zentraler Bedeutung: 1. Bedarfsgerechte Ausstattung der Industrieanlagen. Die Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge und deren Vorl…

BERLIN. Zu den Vorschlägen zur Einführung einer Mindestrente erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. : Ich fordere die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Zielkonflikts zwischen Beitragssatzstabilität und Niveausicherung auf, klar zu sagen, ob sie am Ziel der Beitragssatzstabilität ohne wenn und aber festhält. Für die FDP ist die Verhinderung eines weiteren Anstiegs der Rentenbeiträge prioritär mit Blick auf die Belebung des Arbeitsmarktes und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, da letztlich die …