Pressemitteilungen zu Gesetze

… Austausch und zur Entwicklung der fachlichen Arbeit zusammengebracht. Mit diesem Konzept hat BIG bemerkenswerte Ergebnisse erzielt. So konnten eine Vielzahl von Schutzmaßnahmen, Hilfen und Informationen für die Opfer entwickelt, Handlungsanleitungen für verschiedene Berufsgruppen formuliert und neue Gesetze auf Landes- und Bundesebene angeregt werden. Was vor zehn Jahren noch als Randphänomen galt, ist heute auch durch die Arbeit von BIG als gesellschaftliches Problem erkannt worden. „Das Berliner Interventionsprojekt ist eines der erfolgreichsten …

… schützen. Der "Bericht des Bundesrats" kommt zum Schluss, dass das heute gültige Arbeitsgesetz (Art. 3 ArGV 1 ) die Arbeitsweise der fahrenden Familienstrukturen verbiete. Der Bericht stellt weiter lakonisch fest: "Ein solches Vorgehen (Anpassung des Arbeitsgesetzes) würde jedoch der konstanten Praxis des Bundesrates hinsichtlich der Ratifizierung von IAO-Übereinkommen widersprechen." Das wohlbehütete Aufwachsen in der traditionellen Grossfamilie ist zentraler Bestandteil der Lebensweise der fahrenden Jenischen, Sinti und Roma. Schon früher wurde …

Via Online-Beratung Miet- und Arbeitsverträge oder AGB prüfen / Einfach und günstig ohne Kanzleibesuch Nürnberg, 08.11.2005 - Für viele wird der Gang zu einem Rechtsanwalt mit komplizierten und langwierigen Vorgängen sowie hohen Kosten gleichgesetzt. So kennen die meisten Leute Rechtsanwälte nur als "Streitschlichter" und nicht als "Streitverhüter". Gerade im Bereich des Vertragsrechts entstehen gerichtliche Auseinandersetzungen meist nur, weil die Parteien es vor Vertragsschluss versäumen, ihre Angelegenheiten in sachgerechter Weise zu rege…

… Bürokratie einzudämmen, etwa durch gezielte Entlastung kleiner Unternehmen von statistischen Meldungen, Streichen alter Verwaltungsvorschriften, Öffnungsklauseln in bundesgesetzlichen Regelungen vor allem im Planungs- und Genehmigungsrecht sowie einer Vereinfachung des Vergaberechts. Außerdem sollen geplante Gesetze und Verordnungen bereits im Vorfeld auf Bürokratiekosten für Unternehmen durchleuchtet werden. In einem weiteren Schritt soll ein Bürokratie-TÜV neue Gesetze kritisch prüfen. Gedacht sei an eine möglichst unabhängige Institution wie etwa …

… einzustellen.” Hoenig hatte den Oberstaatsanwalt nicht gebeten, das Gesetz abzuschreiben und ihm den Wortlaut zu übermitteln, zumal ihm diese Vorschriften als versiertem Strafverteidiger bekannt sind. Statt dessen will sein Mandant die Tatsachen erfahren, die zur Rechtsfolge des Gesetzes, nämlich zur Einstellung, geführt haben. Erst überzieht die Staatsanwaltschaft den Mandanten mit einem Ermittlungsverfahren, das seine berufliche Existenz gefährdet, und dann ist man offenbar damit überfordert, eine Begründung für seine Einstellungsentscheidung zu liefern.

Die Stiftung Warentest ( www.test.de ) meldete im Oktober-Heft unter der Überschrift "Mit 17 Jahren ans Steuer": "Bundesweit dürfen demnächst 17-Jährige Auto fahren. Nachdem der Bundesrat ein Gesetz zum „begleiteten Fahren“ gebilligt hat, wollen nun fast alle Bundesländer eine Regelung einführen. In Bayern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein ist das bereits der Fall. Jugendliche können dann etwa ein halbes Jahr vorm 17. Geburtstag mit der Fahrschule beginnen. Nach der Prüfung bekommen sie eine Bescheinigung, die ab 18 Jahren …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung No 68 Berlin, den 27. Oktober 2005 Zur Pflege der Nationalsprache in Belarus Belarussisch ist die Nationalsprache der Belarussen und neben dem Russischen eine der zwei Amtssprachen der Republik Belarus. Als eine hochentwickelte Literatursprache bedient Belarussisch erfolgreich alle Kommunikationsbedürfnisse der belarussischen Gesellschaft. Der Gebrauch der belarussischen Sprache erweitert sich konsequent in verschiedenen Bereichen, vor allem in der Bildung, K…

Berlin, 27. Oktober 2005 Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: Gasversorger E.ON Hanse lenkt ein Deutscher Mieterbund: Erfolg für Verbraucherproteste (dmb) „Der Protest von mehreren hunderttausend Mietern und Verbrauchern zahlt sich jetzt aus“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), die Ankündigung des Energieversorgers E.ON Hanse, die Kalkulation seiner Gaspreise offen zu legen. „Wir haben den Preiserhöhungsautomatismus der Gasversorgungsunternehmen von Anfang an nicht akzeptiert. Der Versuch, V…

… „Russisch wird als melodisch und zärtlich empfunden, während Deutsch mitunter als Sprache verspottet wird, die wegen ihrer Härte zum Nüsseknacken geeignet ist“, so Glogowski. Ferner empfiehlt der Autor, die allmächtigen Bürokraten in Russland zu umwerben, da alle Gesetze und Verordnungen bei geschmeidigem Umgang mit den Herren in den Amtsstuben wandelbar und auslegungsfähig sind. Und zum Schluss offeriert er die beunruhigende Lehre, dass ein Unternehmer bei Geschäften immer auch den Totalverlust einkalkulieren müsse. Großunternehmen können sich …

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts mahnt im Interview mit der F.A.Z. eine genaue Überprüfung von Anti-Terror-Gesetzen an Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat gefordert, die Anti-Terrorgesetze, bei denen die Eingriffsschwellen "immer weiter vorverlagert" würden, einer strengen verfassungsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen. Mit Blick auf eine Sicherungshaft für gefährliche Täter sagte Papier der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe): "Ein Wegschließen auf unbestimmte Zeit ohne ein System regelmäßiger …

Was muss im Impressum von Printmedien und Webseiten stehen, wer muss gefragt werden, bevor Fotos veröffentlicht werden dürfen und woraus darf zitiert werden? Antworten auf diese Fragen zu erhalten, ist schon deshalb mühsam, weil die in vielen verschiedenen Gesetzen versteckt sind. Zusammengefasst stehen sie nun in dem Buch „Im Dschungel der Gesetze. Leitfaden Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“. Die Bremer Sachbuchautorin und Dozentin, Viola Falkenberg, geht darin von den Fragen aus, die sich in der Praxis der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit stellen. …

… aus dem Jahr 1995 Teil einer "Kultur des Todes" sei, die sich seit 30 Jahren in Deutschland ausbreite und verschiedener "Tarnkappen" bediene. Unter diese "Tarnkappen" rechnete Spieker, dass seit 1974 alle vier Reformen des Paragrafen 218 stets als "Gesetze zur Verbesserungen des Lebensschutzes" deklariert worden seien, der Vorgang der Abtreibung in so genannten "Aufklärungsbroschüren" stets so beschrieben werde, dass er von dem Faktum der Tötung des Kindes ablenke sowie die Verschleierung der Tötung als Sozialleistung. Auch die Abtreibungsstatistik, …

Flüchtlingsrat: Hessen ist bundesweit Schlusslicht bei der Umsetzung humanitärer Regelungen des Zuwanderungsgesetzes Allein in Hessen 15.000 Geduldete Flüchtlingsrat appelliert an Innenminister Bouffier, sich für Bleiberechtsregelung einzusetzen Als im letzten Jahr das Zuwanderungsgesetz beschlossen wurde, war es die erklärte Absicht, damit die sogenannten Kettenduldungen abzuschaffen. Nach 18 Monaten sollen die Betroffenen demnach eine Aufenthaltserlaubnis erhalten – zumindest in der Theorie. In Hessen allerdings werden diese gesetzlichen Möglichkeiten …

Von der Bundestagswahl und der neuen Legislaturperiode erwarteten sich viele Unternehmen den wirtschaftlichen Aufschwung. Damit ist auch die Zunahme gesetzgeberischer Aktivitäten verbunden. Unternehmensjuristen und Berater der Geschäftsleitung sind gefordert, neue Weichenstellungen im Unternehmen vorausschauend zu begleiten und kreativ umzusetzen. Die Ministerien arbeiten natürlich weiter, und einige neue Entwürfe zum Gesellschaftsrecht liegen schon fertig „in der Schublade“. Auch der Bundesgerichtshof wird bis zum Jahresende einige wichtig…

… von Simitis, der auch Mitglied des Nationalen Ethikrats ist, gibt es "keinen Unterschied zwischen privat und öffentlich mehr". "Der Staat braucht keine Daten mehr zu erheben", sagte Simitis. "Er kann jederzeit auf alles zurückgreifen, was Private gesammelt haben." Simitis forderte präzise Gesetze und wandte sich gegen abstrakte Begriffe: "Nehmen wir das so beliebte Wort ´Terrorismus´. Was heißt das denn? Was ist mit einem der berühmtesten Terroristen der Welt, Nelson Mandela? Wenn ich etwas bekämpfen will, dann muß ich versuchen, sehr genau zu …

… weil keine Stühle da sind. "Was kann ich tun, wenn der Arbeitsschutz nicht erfüllt wird?" Die Antwort gibt Rechtsanwältin Agnieszka Lysik von Hotze Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main: Das Recht des Arbeitsschutzes ist höchst uneinheitlich gestaltet und auf zahlreiche Gesetze und Rechtsverordnungen verteilt. Diese beziehen sich zum größten Teil jeweils auf bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern, bestimmte Tätigkeit, den Umgang mit bestimmten Stoffen und so fort. Im Folgenden wird in Anlehnung an die Leserfrage die Gestaltung von Arbeitsstätten und …

… gegenüber der FAZ fiel dementsprechend nichtssagend aus: "Das sind Diskussionen, die immer wieder mal nach Wahlen hochkommen", sagte er. Mit negativen Auswirkungen auf das Geschäft rechnet Güllner nicht. Denn politische Umfragen hätten seiner Meinung nach eigene Gesetze. Sie seien wegen der konkreten Wahlergebnisse einer direkten Erfolgskontrolle unterworfen. Damit unterscheide sich laut Güllner diese Art des Geschäftes deutlich von Produktumfragen oder anderen Marktforschungsergebnissen, deren Erfolg schwerer auszuwerten sei. Man könnte nach Ansicht des …

… noch nicht verboten. Es gibt (noch) keinen Straftatbestand „Stalking“, es gibt noch kein Gesetz gegen Stalking. Laut einer Pressemitteilung des Justizministeriums vom 10. August diesen Jahres wurden in einem sogenannten Eckpunktepapier zwar Maßnahmen zum Schutz von Stalking-Opfern als Gesetzentwurf § 241b Strafgesetzbuch dem Kabinett vorgelegt, aber laut weiterer Pressemitteilungen soll das Gesetz erst nach den Neuwahlen vom Bundestag behandelt werden. Im Hinblick auf den von Ihnen am Montag erteilten Schlag ins Gesicht der Betroffenen fragen wir …

Heidelberg, 20. September 2005: Das neue ÖPP Beschleunigungsgesetz vom 8. Juli 2005 gibt Anlass zu vielerlei Diskussionspunkten. Zum einen bedarf es nun einer Auseinandersetzung mit den eingeführten PPP-fördernden Faktoren: Der wettbewerbliche Dialog als neue Verfahrensart in § 101 GWB i.V.m. § 6a VgV, die „Schwerpunkttheorie“ und gemischte Aufträge (§ 99 VI GWB), der Verzicht auf das Eigenleistungserfordernis, die offene Rechtsform von Bietergemeinschaften und die Regelung der Projektantenproblematik in §§ 4,6 VgV. Zum anderen bleibt die Ef…

… Bürokratieabbau“ sei tatsächlich erledigt worden. Dies war „weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein“, heißt es in der Studie „Bürokratieabbau Deutschland“ der Stiftung Marktwirtschaft. So habe die rot-grüne Koalition in den Jahren 2003 und 2004 zwar 55 Gesetze und 233 Rechtsverordnungen abgeschafft; doch in der gleichen Zeit seien 280 neue Gesetze und 903 Rechtsverordnungen hinzugekommen. Zudem entstanden neue Behörden, wie die Bundesanstalt für Immobilienaufbau mit insgesamt 14.000 Mitarbeitern. „Kleinbetriebe müssen pro Mitarbeiter rund 4.300 Euro …

Köln – 16. September 2005: Das erfolgreichste Gesundheitsportal von Fachärzten für Patienten www.qualimedic.de hat zur bevorstehenden Bundestagswahl die gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen sowie der Linkspartei.PDS über die Zukunft des Gesundheitswesens befragt. Sven-David Müller-Nothmann, Pressesprecher der Qualimedic.com AG, stellte Annette Widmann-Mauz (MdB CDU/CSU), Erika Lotz (MdB SPD), Biggi Bender (MdB Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Heinrich L. Kolb (MdB FDP) sowie der Linkspartei.PDS sechs Fragen zur Zukunft der G…

… und Unternehmen. Verantwortlich für diese Kostenexplosion ist unter anderem das „Anlegerschutzverbesserungsgesetz“. Die Mittelständler kritisieren hier unklare Formulierungen in den gesetzlichen Vorgaben. Eines der befragten Unternehmen meinte, einige der neuen und gut gemeinten Gesetze und Verordnungen seien „noch schlechter gemacht als das Dosenpfandgesetz“. Die größten und beratungsintensivsten Unsicherheiten plagen die Befragten in den Punkten Umsetzung der Ad-hoc-Pflichten, Erstellung von Insiderlisten und Verschärfung der Organhaftung. So sei …

… kaufen, die nachweislich ohne Kinderarbeit entstanden sind. Wie auch die SPD befürworten die Grünen eine Aufnahme sozialer Aspekte in das Vergaberecht. Trotz der positiven Stellungnahmen der Regierungsparteien beinhaltet der aktuelle Gesetzentwurf, der im Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet wurde, noch keine eindeutige Regelung, die es den Kommunen erlaubt, Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit auszuschließen. *** Ende der Pressemitteilung / 2277 Zeichen *** Hintergrundinformationen ------------------------ Der Begriff "ausbeuterische …

… LAG Hannover, wenn die Ausschlussfrist im sonstigen Text des Arbeitsvertrages versteckt ist. Steuerrecht - Rentenbeiträge als Werbungskosten Das Team von RECHTLEGAL hat bereits mit newsticker 26/2005 vom 08.07.2005 über die Frage berichtet, ob aufgrund diverser Gesetzesänderungen Rentenbeiträge vollständig als vorweg genommene Werbungskosten abzugsfähig sind und nicht, wie bisher, nur begrenzt im Rahmen von Sonderausgaben. Zwischenzeitlich ist beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren anhängig, das für die Jahre vor 2005 generell klären soll, …

… aber nicht mehr rechtzeitig in den Bundestag eingebracht werden konnte. Da aber zwischen den Fraktionen im deutschen Bundestag die Reform weitgehend unumstritten war, spricht trotz Neuwahlen viel für eine Verabschiedung noch in 2005. Nach dem bisherigen Gesetzesentwurf wird die VOL insgesamt und die VOB oberhalb der Schwellenwerte durch eine völlig neue Vergabeverordnung ersetzt. Heiß diskutiert werden momentan jedoch eventuelle Verschärfungen des Reformentwurfs dahingehend, dass die VOB insgesamt, d.h. auch unterhalb der Schwellenwerte, entfällt …

… Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz geplant, das am 1. November 2005 in Kraft tritt. Rotter Rechtsanwälte weist zudem darauf hin, dass Anleger, die DaimlerChrysler-Aktien in den USA in dem bereits benannten Täuschungszeitraum verkauft haben, aufgrund der einschlägigen Regelungen der US-Gesetze und Rechtsprechung Schadenersatz in den USA geltend machen können. Ende der Mitteilung. Anzahl der Zeichen (mit Leerzeichen): 2.127 ÜBER ROTTER RECHTSANWÄLTE Rotter Rechtsanwälte (München und Hamburg) ist eine der führenden deutschen Kanzleien für Kapitalanlegerschutz. Sie …

… der Kündigungsschutz greift, erhöht werden. Damit sollte ein Anreiz für Neuanstellungen geschaffen werden, wobei besonders kleinere Unternehmen und Existenzgründer ermuntert werden sollten, Arbeitsplätze zu schaffen. Gerade der geänderte Schwellenwert, der die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes zu Gunsten des Arbeitnehmers an die Anzahl der Mitarbeiter in dem betroffenen Betrieb knüpft, führt seit der Gesetzesänderung oft zu Auslegungsfragen. Sofern das Arbeitsverhältnis nach dem 1. Januar 2004 geschlossen wurde, über sechs Monate bestand …

… Wahlkampf kommt bislang über Nebensächlichkeiten und Scheingefechte kaum hinaus. Sehe man von Paul Kirchhof ab, so herrsche allerorten ein „mechanisches, ingenieurhaftes Denken vor, das sich die Gesellschaft als großes Pumpwerk vorstellt, in dem nach den strengen Gesetzen der Hydraulik über Steuersätze, Lohnnebenkosten, Familienförderung und demographischen Wandel entschieden wird“. Die Werte der Freiheit seien daher auch bei Konservativen und Liberalen in Vergessenheit geraten. Wer über den Steuersatz für Düngemittel und Schnittblumen meditiert, dem …

Wahlkampfauftakt, Bernau, 19. 08. 2005, Rede Petra Pau -es gilt das gesprochene Wort- Mehr Demokratie und Bürgerrechte 1. Eine trage des anderen Last Ich stehe – Sie ahnen es inzwischen – für die Linkspartei.PDS. Und die Linkspartei steht für sichere Bürgerrechte und mehr Demokratie. Dazu gleich mehr. Denn Sie haben sich vielleicht gefragt: Was war das für eine Musik mit der Petra Pau hier auftritt. Es ist ein Titel des bekannten Komponisten Günter Fischer. Es ist ein Stück aus dem Film „Einer trage des anderen Last.“ Dieser DEFA-Film wurd…

Bonn/Düsseldorf – Angela Merkel (CDU) hat ihr Kompetenzteam vorgestellt. Keiner war überrascht. Die Gesichter der meisten Mitglieder dieser Truppe sind altvertraut. Die einzige Ausnahme: Der Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof gilt wegen seiner Eloquenz und ordnungspolitischen Überzeugungen als der Star des Wahlkampfteams. Johann Micheal Möller hat es in der Welt http://www.welt.de auf den Punkt gebracht: „Kirchhof hat kein Steuermodell, er hat ein Gesellschaftsmodell“. Nicht nur Journalisten fragen sich, ob Persönlichkeiten wie Gerda Hasself…

… sich da heraushalten und dies den Privaten überlassen. Um mehr Jobs zu schaffen, müssen allerdings noch andere Dinge her: Das muss durch die Gesetzgebung, auch durch die Steuergesetzgebung unterstützt werden. Da müssen solche schwachsinnigen Gesetze wie das Scheinselbstständigkeitsgesetz weg.“ Allerdings stellen sich einige Arbeitsagenturen sogar bei der Zusammenarbeit mit Privaten quer und verweigern ihnen den Zugang zu wichtigen Daten, wie Anke Peiniger, Vorsitzende des Bundesverbandes Personalvermittlung (BPV) http://www.bpv-info.de, gegenüber …

Seit Jahresmitte 2005 gelten in Deutschland neue, leicht erhöhte Unterhalts-Richtlinien. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat zu diesem Zeitpunkt seine eigenen Richtsätze nach der Düsseldorfer Tabelle um etwa 2,5% angehoben, gleichzeitig den Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen, in aller Regel des Kindesvaters, angepasst und um rund 6% erhöht, nachdem es jahrelang hier keine Änderungen für erforderlich hielt. Zwar stellt die Düsseldorfer Tabelle kein Gesetz über die Höhe des zu zahlenden Kindesunterhaltes dar, dient jedoch den überwiegende…

… das Ansicht des Bonner Wirtschaftsjuristen Markus Mingers nicht machen: „Neben dem menschlichem Versagen basiert dieser Skandal auf Systemfehler“, so Mingers von der Kanzlei Mingers & Land http://www.justus-online.de. Nach Paragraf 31 Absatz 2 des Mitbestimmungsgesetzes von 1976 können Vorstandsmitglieder nur mit einer Zweidrittelmehrheit vom Aufsichtsrat bestellt werden. Einigen sich die Anteilseignerseite und die Arbeitsnehmervertreter im Aufsichtsrat nicht über einen Vorstand, kann sich die Anteilseignerseite nur nach einem langen und umständlichen …

Mautsünder - Geldstrafen erhöht Mit Wirkung ab 15.08.2005 werden Bußgelder für Maut-Vergehen angehoben, bei Fahrlässigkeit für den Fahrer auf EUR 100.-, für den Unternehmer auf EUR 200.-. Bei Vorsatz erhöhen sich die Bußgelder für den Fahrer auf EUR 200.- und den Unternehmer auf EUR 400.-. Auch die Strafen für Mehrfachtäter werden drastisch erhöht, so das Bundesamt für Güterverkehr. Das Team von RECHTLEGAL sieht diese Entwicklung positiv, zweifelt aber am Erfolg der Maßnahme. Besser wäre aber bei Vorsatztaten und Wiederholungstätern wohl de…

… anknüpft, verliert dieser seinen Anspruch auf Erholungsurlaub nicht dadurch, dass er wegen Krankheit nur eine geringe oder gar keine Arbeitsleistung im Urlaubsjahr erbracht hat. Denn darauf, ob der Arbeitnehmer erholungsbedürftig ist, kommt es nach dem Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) nicht an. Eine Anrechnung des Erholungsurlaubs auf Zeiten der Entgeltfortzahlung ist seit dem Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte von 1998, im Jahr 1999 in Kraft getreten, ausgeschlossen. Problematischer erscheint …

… kann erwartet werden. Europäischer Haftbefehl verfassungswidrig Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass das erst vor knapp einem Jahr am 23.08.2004 in Kraft getretene Gesetz über den Europäischen Haftbefehl verfassungswidrig ist. Das Artikel 16 des Grundgesetzes einschränkende Umsetzungsgesetz ist mit dem Grundsatz, dass kein Deutscher an das Ausland ausgeliefert werden darf, unvereinbar. Das Team vom RECHTLEGAL ist weniger über das Ergebnis der gerichtlichen Prüfung erstaunt, als vielmehr über die Pannen und Peinlichkeiten …

… Thema. So forderte beispielsweise der SPD-Abgeordnete Ottmar Schreiner "einen klaren Kurswechsel sowie Korrekturen bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV" und der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Stroebele sagte: "Man hätte die bisherige Politik korrigieren und diese Korrektur in Gesetze fassen müssen". Ein umfassendes Dossier mit Presseartikeln zur Vertrauensfrage kann bei LexisNexis jedermann ohne besonderen Aufwand erstellen. Journalisten, die sich einen Überblick über die aktuelle Diskussion möglicher politischer Szenarien der Zeit nach der Köhler-Entscheidung …

… ausführlich auf den, seiner Auffassung nach, wichtigsten Aspekt in dieser Hinsicht – Schaffung rechtlicher Basis für die internationale Zusammenarbeit der Republik Belarus – ein. Wie N.Cherginez mitteilte, seien seit der Konstituierung der Nationalversammlung insgesamt 894 Gesetze verabschiedet worden, darunter 22 Kodizes und 275 Gesetze über die Ratifizierung internationaler Abkommen. Eine Reihe von diesen Dokumenten habe es ermöglicht, ein Rechtsfeld zu schaffen, das die Unabhängigkeit des Landes im internationalen Kontext gewährleiste, führte …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 46 Berlin, den 19. Juli 2005 Über die Tätigkeit des Justizministeriums der Republik Belarus Belarus sei der einzige von den GUS-Staaten, der die rechtliche Begutachtung von Entwürfen der zu verabschiedenden Rechtsakten durchführt. Dies erklärte Minister für Justiz der Republik Belarus W.Golovanov während einer Pressekonferenz, die der Tätigkeit des belarussischen Justizministeriums gewidmet war. Wie V.Golowanov mitteilte, sei im Justizministerium in Zusamm…

… sich. Das unredliche Verhalten von Managern und Meinungsbildnern nimmt zu. Das Wesen dieser neuen Unredlichkeit ist es, dass Manager sich unmoralisch verhalten, jedoch nicht mehr wissen, dass ihr Handeln unmoralisch ist. Dieser Form der Unredlichkeit ist mit Gesetzen und Staatsanwälten kaum beizukommen. Es muss dringend ethisches Bewusstsein in den Unternehmen standardisiert werden. Nur so lässt sich langfristig Vertrauen in das unternehmerische Handeln wieder herstellen. Es muss daher innerhalb der Unternehmen eine Vorstandszuständigkeit für Ethik …

Thema: Anti-Terror / Innenpolitik / EU Datum: 14. 07. 2005 Der Staat vollzieht, was Terroristen wollen Nach den Anschlägen in London planen CDU und SPD neue „Sicherheits“-Gesetze. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Der Trend geht zum Überwachungsstaat. Die CDU will die Video-Überwachung ausweiten. Die SPD will Kommunikations-Daten länger speichern. Das alles ist nicht neu und wenig hilfreich. Im Gegenteil: Zunehmend wird die ganze Gesellschaft unter Generalverdacht gestellt, belauscht und ausgespäht. Innenminister Schily …

… Lebensarbeitszeit von 65 auf 67 Jahre unter den derzeitigen Bedingungen am Arbeitsmarkt die Zeit zwischen Erwerbsaustritt und Renteneintritt verlängern wird. „Die Rürup- und die Herzog-Kommission hatten mit ihrem Ruf nach längerer Lebensarbeitszeit völlig recht, wenn man nur die Gesetze der Demographie in den Blick nimmt. Allerdings ist der Prozentsatz der Firmen, die keinen über 50 anstellen oder beschäftigen, erschreckend hoch. Harvey Nash hat zwar bei der Vermittlung unter anderem von Senior Managern beste Erfahrungen gemacht. Allerdings müssen …

… werden. "Die Ziele der Terroristen sind klare Einschränkungen unserer Freiheit - wir sollten ihnen dafür nicht die Grundlage liefern. Eine weitere Einschränkung der Freiheit für mehr Sicherheit wird uns am Ende beides kosten. Wir müssen mit unseren bisherigen liberalen Regelungen und Gesetzen auskommen. Eine Einschränkung der Bürgerrechte, wie die CDU dies verlangt, darf es mit der FDP nicht geben. Die von Innenminister Wolf geplante Balance zwischen Sicherheit und Freiheit ist genau der richtige Weg. Nun müssen konkrete Vorschläge folgen," verlangt Hafke …

… keine Einschränkung der unternehmerischen Handlungsfreiheit. Gleichwohl gibt es Juristen, die die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsrechts und die Verfassungsmäßigkeit der verpflichtenden Mitgliedschaft in Frage stellen. Besonders betroffen sei beispielsweise Artikel 9 des Grundgesetzes, der allen Deutschen das Recht zusichere, Vereine und Gesellschaften zu bilden. Im Umkehrschluss leite sich auch eine negative Vereinigungsfreiheit ab, „die dem Einzelnen gewährleisten soll, sich nicht Verbänden, Vereinen und Gesellschaften anschließen …

Kempen, 4. Juli 2005. Wer weiß schon als Autovermieter oder Hotelier, dass er nicht jedem ein Auto oder ein Zimmer vermieten darf, ohne vorher geprüft zu haben, ob der Kunde einer von den 4.500 Namen auf den Boykottlisten der EU ist? Welcher Hauseigentümer prüft seine Mieter, welcher Arbeitgeber den Bewerber und welches Reisebüro den buchenden Urlauber? Fragen, die dem Gastgeberland Deutschland im Vorfeld der Fußball-WM 2006 gestellt werden dürfen und müssen. Denn Deutschland hat sich, wie alle Länder der EU, im Zuge der weltweiten Terrorismu…

… heutigen Bundesrepublik. Sie sind jedoch gesetzlich legitimiert und bedürfen - wenn es sich um weit reichende Einschränkungen handelt - richterlicher Zustimmung. Im Zeichen der Terrorbekämpfung nach dem 11. September wurden allerdings eine Reihe von Gesetzen erlassen, die erhebliche Eingriffe in die freiheitlichen Grundrechte erlauben. Sicherheit ermöglicht erst Freiheit, lautet die Maxime. Viele Politiker fordern noch weitere Einschränkungen der individuellen Freiheit. Ähneln die immer schärfer werdenden Sicherheitsmaßnahmen in der Bundesrepublik …

Bundestag, 30. 06. 2005, EU-Dienstleistungsrichtlinie, Rede Petra Pau (PDS) Es gibt den Entwurf einer Dienstleistungsrichtlinie der EU. Sie soll ermöglichen, dass Unternehmen, Firmen, Mittelständler ihre Dienstleistungen EU-weit anbieten und realisieren können. Das ist gut für Europa, dass ist gut für den Wettbewerb und das ist gut für die Bürger. Das verspricht der Titel, das behaupten die Befürworter und das suggerieren leider auch fast alle Medien. Die PDS hat immer dagegen gesprochen. Denn die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist eine gezie…

… fordern vollmundig den Bürokratieabbau. Wenn es dann zum Schwur kommt, sieht die Sache häufig etwas anders aus. Die nüchternen Zahlen belegen diese Einschätzung. Im Jahr 2004 – so errechnete es der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages – wurden zwar 35 Gesetze und 129 Verordnungen aufgehoben, dafür kamen aber 195 Gesetze und 473 Verordnungen neu hinzu. Vielleicht liegt dies daran, dass viele politisch Verantwortliche ihre Arbeitsleistung immer noch daran messen, wie viele Gesetze sie verabschiedet haben. Die Bürokratie, die sich wie …

Der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein e.V. schlägt für die Vergütung von Rechtsanwalts Dienstleistungen einen neuen verbraucherfreundlicheren Weg vor. Die Mandanten sollen danach von ihren Rechtsanwälten vereinnahmte Honorare zurückfordern können, sofern die individuell vereinbarten Leistungen und die damit geweckten Erwartungen nicht erfüllt wurden. Rechtsuchende sehen nach Informationen des BSZ® e.V. das Preis-Leistungsverhältnis immer mehr als wichtiges Entscheidungskriterium bei der Anwaltswahl. Mit der Honorar-zurück…