Pressemitteilungen zu Gesetze

… kaufen, die nachweislich ohne Kinderarbeit entstanden sind. Wie auch die SPD befürworten die Grünen eine Aufnahme sozialer Aspekte in das Vergaberecht. Trotz der positiven Stellungnahmen der Regierungsparteien beinhaltet der aktuelle Gesetzentwurf, der im Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet wurde, noch keine eindeutige Regelung, die es den Kommunen erlaubt, Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit auszuschließen. *** Ende der Pressemitteilung / 2277 Zeichen *** Hintergrundinformationen ------------------------ Der Begriff "ausbeuterische …

… LAG Hannover, wenn die Ausschlussfrist im sonstigen Text des Arbeitsvertrages versteckt ist. Steuerrecht - Rentenbeiträge als Werbungskosten Das Team von RECHTLEGAL hat bereits mit newsticker 26/2005 vom 08.07.2005 über die Frage berichtet, ob aufgrund diverser Gesetzesänderungen Rentenbeiträge vollständig als vorweg genommene Werbungskosten abzugsfähig sind und nicht, wie bisher, nur begrenzt im Rahmen von Sonderausgaben. Zwischenzeitlich ist beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren anhängig, das für die Jahre vor 2005 generell klären soll, …

… aber nicht mehr rechtzeitig in den Bundestag eingebracht werden konnte. Da aber zwischen den Fraktionen im deutschen Bundestag die Reform weitgehend unumstritten war, spricht trotz Neuwahlen viel für eine Verabschiedung noch in 2005. Nach dem bisherigen Gesetzesentwurf wird die VOL insgesamt und die VOB oberhalb der Schwellenwerte durch eine völlig neue Vergabeverordnung ersetzt. Heiß diskutiert werden momentan jedoch eventuelle Verschärfungen des Reformentwurfs dahingehend, dass die VOB insgesamt, d.h. auch unterhalb der Schwellenwerte, entfällt …

… Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz geplant, das am 1. November 2005 in Kraft tritt. Rotter Rechtsanwälte weist zudem darauf hin, dass Anleger, die DaimlerChrysler-Aktien in den USA in dem bereits benannten Täuschungszeitraum verkauft haben, aufgrund der einschlägigen Regelungen der US-Gesetze und Rechtsprechung Schadenersatz in den USA geltend machen können. Ende der Mitteilung. Anzahl der Zeichen (mit Leerzeichen): 2.127 ÜBER ROTTER RECHTSANWÄLTE Rotter Rechtsanwälte (München und Hamburg) ist eine der führenden deutschen Kanzleien für Kapitalanlegerschutz. Sie …

… der Kündigungsschutz greift, erhöht werden. Damit sollte ein Anreiz für Neuanstellungen geschaffen werden, wobei besonders kleinere Unternehmen und Existenzgründer ermuntert werden sollten, Arbeitsplätze zu schaffen. Gerade der geänderte Schwellenwert, der die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes zu Gunsten des Arbeitnehmers an die Anzahl der Mitarbeiter in dem betroffenen Betrieb knüpft, führt seit der Gesetzesänderung oft zu Auslegungsfragen. Sofern das Arbeitsverhältnis nach dem 1. Januar 2004 geschlossen wurde, über sechs Monate bestand …

… Wahlkampf kommt bislang über Nebensächlichkeiten und Scheingefechte kaum hinaus. Sehe man von Paul Kirchhof ab, so herrsche allerorten ein „mechanisches, ingenieurhaftes Denken vor, das sich die Gesellschaft als großes Pumpwerk vorstellt, in dem nach den strengen Gesetzen der Hydraulik über Steuersätze, Lohnnebenkosten, Familienförderung und demographischen Wandel entschieden wird“. Die Werte der Freiheit seien daher auch bei Konservativen und Liberalen in Vergessenheit geraten. Wer über den Steuersatz für Düngemittel und Schnittblumen meditiert, dem …

Wahlkampfauftakt, Bernau, 19. 08. 2005, Rede Petra Pau -es gilt das gesprochene Wort- Mehr Demokratie und Bürgerrechte 1. Eine trage des anderen Last Ich stehe – Sie ahnen es inzwischen – für die Linkspartei.PDS. Und die Linkspartei steht für sichere Bürgerrechte und mehr Demokratie. Dazu gleich mehr. Denn Sie haben sich vielleicht gefragt: Was war das für eine Musik mit der Petra Pau hier auftritt. Es ist ein Titel des bekannten Komponisten Günter Fischer. Es ist ein Stück aus dem Film „Einer trage des anderen Last.“ Dieser DEFA-Film wurd…

Bonn/Düsseldorf – Angela Merkel (CDU) hat ihr Kompetenzteam vorgestellt. Keiner war überrascht. Die Gesichter der meisten Mitglieder dieser Truppe sind altvertraut. Die einzige Ausnahme: Der Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof gilt wegen seiner Eloquenz und ordnungspolitischen Überzeugungen als der Star des Wahlkampfteams. Johann Micheal Möller hat es in der Welt http://www.welt.de auf den Punkt gebracht: „Kirchhof hat kein Steuermodell, er hat ein Gesellschaftsmodell“. Nicht nur Journalisten fragen sich, ob Persönlichkeiten wie Gerda Hasself…

… sich da heraushalten und dies den Privaten überlassen. Um mehr Jobs zu schaffen, müssen allerdings noch andere Dinge her: Das muss durch die Gesetzgebung, auch durch die Steuergesetzgebung unterstützt werden. Da müssen solche schwachsinnigen Gesetze wie das Scheinselbstständigkeitsgesetz weg.“ Allerdings stellen sich einige Arbeitsagenturen sogar bei der Zusammenarbeit mit Privaten quer und verweigern ihnen den Zugang zu wichtigen Daten, wie Anke Peiniger, Vorsitzende des Bundesverbandes Personalvermittlung (BPV) http://www.bpv-info.de, gegenüber …

Seit Jahresmitte 2005 gelten in Deutschland neue, leicht erhöhte Unterhalts-Richtlinien. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat zu diesem Zeitpunkt seine eigenen Richtsätze nach der Düsseldorfer Tabelle um etwa 2,5% angehoben, gleichzeitig den Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen, in aller Regel des Kindesvaters, angepasst und um rund 6% erhöht, nachdem es jahrelang hier keine Änderungen für erforderlich hielt. Zwar stellt die Düsseldorfer Tabelle kein Gesetz über die Höhe des zu zahlenden Kindesunterhaltes dar, dient jedoch den überwiegende…

… das Ansicht des Bonner Wirtschaftsjuristen Markus Mingers nicht machen: „Neben dem menschlichem Versagen basiert dieser Skandal auf Systemfehler“, so Mingers von der Kanzlei Mingers & Land http://www.justus-online.de. Nach Paragraf 31 Absatz 2 des Mitbestimmungsgesetzes von 1976 können Vorstandsmitglieder nur mit einer Zweidrittelmehrheit vom Aufsichtsrat bestellt werden. Einigen sich die Anteilseignerseite und die Arbeitsnehmervertreter im Aufsichtsrat nicht über einen Vorstand, kann sich die Anteilseignerseite nur nach einem langen und umständlichen …

Mautsünder - Geldstrafen erhöht Mit Wirkung ab 15.08.2005 werden Bußgelder für Maut-Vergehen angehoben, bei Fahrlässigkeit für den Fahrer auf EUR 100.-, für den Unternehmer auf EUR 200.-. Bei Vorsatz erhöhen sich die Bußgelder für den Fahrer auf EUR 200.- und den Unternehmer auf EUR 400.-. Auch die Strafen für Mehrfachtäter werden drastisch erhöht, so das Bundesamt für Güterverkehr. Das Team von RECHTLEGAL sieht diese Entwicklung positiv, zweifelt aber am Erfolg der Maßnahme. Besser wäre aber bei Vorsatztaten und Wiederholungstätern wohl de…

… anknüpft, verliert dieser seinen Anspruch auf Erholungsurlaub nicht dadurch, dass er wegen Krankheit nur eine geringe oder gar keine Arbeitsleistung im Urlaubsjahr erbracht hat. Denn darauf, ob der Arbeitnehmer erholungsbedürftig ist, kommt es nach dem Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) nicht an. Eine Anrechnung des Erholungsurlaubs auf Zeiten der Entgeltfortzahlung ist seit dem Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte von 1998, im Jahr 1999 in Kraft getreten, ausgeschlossen. Problematischer erscheint …

… kann erwartet werden. Europäischer Haftbefehl verfassungswidrig Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass das erst vor knapp einem Jahr am 23.08.2004 in Kraft getretene Gesetz über den Europäischen Haftbefehl verfassungswidrig ist. Das Artikel 16 des Grundgesetzes einschränkende Umsetzungsgesetz ist mit dem Grundsatz, dass kein Deutscher an das Ausland ausgeliefert werden darf, unvereinbar. Das Team vom RECHTLEGAL ist weniger über das Ergebnis der gerichtlichen Prüfung erstaunt, als vielmehr über die Pannen und Peinlichkeiten …

… Thema. So forderte beispielsweise der SPD-Abgeordnete Ottmar Schreiner "einen klaren Kurswechsel sowie Korrekturen bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV" und der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Stroebele sagte: "Man hätte die bisherige Politik korrigieren und diese Korrektur in Gesetze fassen müssen". Ein umfassendes Dossier mit Presseartikeln zur Vertrauensfrage kann bei LexisNexis jedermann ohne besonderen Aufwand erstellen. Journalisten, die sich einen Überblick über die aktuelle Diskussion möglicher politischer Szenarien der Zeit nach der Köhler-Entscheidung …

… ausführlich auf den, seiner Auffassung nach, wichtigsten Aspekt in dieser Hinsicht – Schaffung rechtlicher Basis für die internationale Zusammenarbeit der Republik Belarus – ein. Wie N.Cherginez mitteilte, seien seit der Konstituierung der Nationalversammlung insgesamt 894 Gesetze verabschiedet worden, darunter 22 Kodizes und 275 Gesetze über die Ratifizierung internationaler Abkommen. Eine Reihe von diesen Dokumenten habe es ermöglicht, ein Rechtsfeld zu schaffen, das die Unabhängigkeit des Landes im internationalen Kontext gewährleiste, führte …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 46 Berlin, den 19. Juli 2005 Über die Tätigkeit des Justizministeriums der Republik Belarus Belarus sei der einzige von den GUS-Staaten, der die rechtliche Begutachtung von Entwürfen der zu verabschiedenden Rechtsakten durchführt. Dies erklärte Minister für Justiz der Republik Belarus W.Golovanov während einer Pressekonferenz, die der Tätigkeit des belarussischen Justizministeriums gewidmet war. Wie V.Golowanov mitteilte, sei im Justizministerium in Zusamm…

… sich. Das unredliche Verhalten von Managern und Meinungsbildnern nimmt zu. Das Wesen dieser neuen Unredlichkeit ist es, dass Manager sich unmoralisch verhalten, jedoch nicht mehr wissen, dass ihr Handeln unmoralisch ist. Dieser Form der Unredlichkeit ist mit Gesetzen und Staatsanwälten kaum beizukommen. Es muss dringend ethisches Bewusstsein in den Unternehmen standardisiert werden. Nur so lässt sich langfristig Vertrauen in das unternehmerische Handeln wieder herstellen. Es muss daher innerhalb der Unternehmen eine Vorstandszuständigkeit für Ethik …

Thema: Anti-Terror / Innenpolitik / EU Datum: 14. 07. 2005 Der Staat vollzieht, was Terroristen wollen Nach den Anschlägen in London planen CDU und SPD neue „Sicherheits“-Gesetze. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Der Trend geht zum Überwachungsstaat. Die CDU will die Video-Überwachung ausweiten. Die SPD will Kommunikations-Daten länger speichern. Das alles ist nicht neu und wenig hilfreich. Im Gegenteil: Zunehmend wird die ganze Gesellschaft unter Generalverdacht gestellt, belauscht und ausgespäht. Innenminister Schily …

… Lebensarbeitszeit von 65 auf 67 Jahre unter den derzeitigen Bedingungen am Arbeitsmarkt die Zeit zwischen Erwerbsaustritt und Renteneintritt verlängern wird. „Die Rürup- und die Herzog-Kommission hatten mit ihrem Ruf nach längerer Lebensarbeitszeit völlig recht, wenn man nur die Gesetze der Demographie in den Blick nimmt. Allerdings ist der Prozentsatz der Firmen, die keinen über 50 anstellen oder beschäftigen, erschreckend hoch. Harvey Nash hat zwar bei der Vermittlung unter anderem von Senior Managern beste Erfahrungen gemacht. Allerdings müssen …

… werden. "Die Ziele der Terroristen sind klare Einschränkungen unserer Freiheit - wir sollten ihnen dafür nicht die Grundlage liefern. Eine weitere Einschränkung der Freiheit für mehr Sicherheit wird uns am Ende beides kosten. Wir müssen mit unseren bisherigen liberalen Regelungen und Gesetzen auskommen. Eine Einschränkung der Bürgerrechte, wie die CDU dies verlangt, darf es mit der FDP nicht geben. Die von Innenminister Wolf geplante Balance zwischen Sicherheit und Freiheit ist genau der richtige Weg. Nun müssen konkrete Vorschläge folgen," verlangt Hafke …

… keine Einschränkung der unternehmerischen Handlungsfreiheit. Gleichwohl gibt es Juristen, die die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsrechts und die Verfassungsmäßigkeit der verpflichtenden Mitgliedschaft in Frage stellen. Besonders betroffen sei beispielsweise Artikel 9 des Grundgesetzes, der allen Deutschen das Recht zusichere, Vereine und Gesellschaften zu bilden. Im Umkehrschluss leite sich auch eine negative Vereinigungsfreiheit ab, „die dem Einzelnen gewährleisten soll, sich nicht Verbänden, Vereinen und Gesellschaften anschließen …

Kempen, 4. Juli 2005. Wer weiß schon als Autovermieter oder Hotelier, dass er nicht jedem ein Auto oder ein Zimmer vermieten darf, ohne vorher geprüft zu haben, ob der Kunde einer von den 4.500 Namen auf den Boykottlisten der EU ist? Welcher Hauseigentümer prüft seine Mieter, welcher Arbeitgeber den Bewerber und welches Reisebüro den buchenden Urlauber? Fragen, die dem Gastgeberland Deutschland im Vorfeld der Fußball-WM 2006 gestellt werden dürfen und müssen. Denn Deutschland hat sich, wie alle Länder der EU, im Zuge der weltweiten Terrorismu…

… heutigen Bundesrepublik. Sie sind jedoch gesetzlich legitimiert und bedürfen - wenn es sich um weit reichende Einschränkungen handelt - richterlicher Zustimmung. Im Zeichen der Terrorbekämpfung nach dem 11. September wurden allerdings eine Reihe von Gesetzen erlassen, die erhebliche Eingriffe in die freiheitlichen Grundrechte erlauben. Sicherheit ermöglicht erst Freiheit, lautet die Maxime. Viele Politiker fordern noch weitere Einschränkungen der individuellen Freiheit. Ähneln die immer schärfer werdenden Sicherheitsmaßnahmen in der Bundesrepublik …

Bundestag, 30. 06. 2005, EU-Dienstleistungsrichtlinie, Rede Petra Pau (PDS) Es gibt den Entwurf einer Dienstleistungsrichtlinie der EU. Sie soll ermöglichen, dass Unternehmen, Firmen, Mittelständler ihre Dienstleistungen EU-weit anbieten und realisieren können. Das ist gut für Europa, dass ist gut für den Wettbewerb und das ist gut für die Bürger. Das verspricht der Titel, das behaupten die Befürworter und das suggerieren leider auch fast alle Medien. Die PDS hat immer dagegen gesprochen. Denn die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist eine gezie…

… fordern vollmundig den Bürokratieabbau. Wenn es dann zum Schwur kommt, sieht die Sache häufig etwas anders aus. Die nüchternen Zahlen belegen diese Einschätzung. Im Jahr 2004 – so errechnete es der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages – wurden zwar 35 Gesetze und 129 Verordnungen aufgehoben, dafür kamen aber 195 Gesetze und 473 Verordnungen neu hinzu. Vielleicht liegt dies daran, dass viele politisch Verantwortliche ihre Arbeitsleistung immer noch daran messen, wie viele Gesetze sie verabschiedet haben. Die Bürokratie, die sich wie …

Der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein e.V. schlägt für die Vergütung von Rechtsanwalts Dienstleistungen einen neuen verbraucherfreundlicheren Weg vor. Die Mandanten sollen danach von ihren Rechtsanwälten vereinnahmte Honorare zurückfordern können, sofern die individuell vereinbarten Leistungen und die damit geweckten Erwartungen nicht erfüllt wurden. Rechtsuchende sehen nach Informationen des BSZ® e.V. das Preis-Leistungsverhältnis immer mehr als wichtiges Entscheidungskriterium bei der Anwaltswahl. Mit der Honorar-zurück…

Hamburg, focusconsult.net Raif Özalan- Deutlich Kritik üben die Interessenvertretungen, Verbände und der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein. Am Vorgehen der Meldebehörden der Kreise und kreisfreien Städte. Es geht dabei um Personen, die ursprünglich die türkische Staatsangehörigkeit oder aus den ehemaligen GUS-Staaten die Staatsangehörigkeit besaßen und durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit erhielten. Die Meldebehörden fragen derzeit schriftlich ab, ob diese Bürgerinnen und B…

… Doch eine jahrelang speziell entwickelte Datenbank sorgt ab sofort für viele neue Features im Bereich Recht. Auf der Seite recht-in.de können Juristen, die Rechtssuchenden aus Privathaushalten und Unternehmen, sowie Behörden auf der ganzen Welt völlig kostenlos Urteile, Gesetze und Kommentare lesen. Die aktuellen Inhalte sind nun durch den Einsatz der neuen Technologie intelligent miteinander verknüpft. So werden z.B. die höchstrichterlichen Urteile automatisch zu den betroffenen Gesetzestexten angezeigt. Auch Kommentare und Notizen werden zum Paragrafen …

… des Gastes und der Wunsch des Wirtes, ein paar Euro mehr zu verdienen, wenn denn schon mal das Wetter schön ist, spielen für den Gesetzgeber keine Rolle. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages macht es für jeden ersichtlich: 2004 wurden zwar 35 Gesetze und 129 Verordnungen aufgehoben – dafür kamen gleich 195 Gesetze und 473 Verordnungen neu hinzu. Der Amtsschimmel verteidigt Deutschlands Spitzenposition bei der Bürokratie“, kritisierte der Criticón-Chefredakteur. In der Diskussion mit den Südstadt-Unternehmern fand der Vortrag von Lange …

… „Agenda sozial“ gut dabei. Sie ist unsere Alternative, sie ist eine gute Alternative, sie ist die bessere Alternative. Und dafür müssen wir im Wahlkampf werben und streiten. 3. Agenda Ihr kennt meine Meinung zur Agenda 2010. Sie ist nicht nur ein Sammelsurium von Gesetzen, die man gut oder schlecht finden kann. Die „Agenda 2010“ ist für mich der Gegenentwurf zu einem modernen, sozialen Bürgerrechtsstaat. Die Agenda 2010 greift nahezu in alle Politikfelder ein. In die Steuerpolitik, indem der gesellschaftliche Reichtum weiter von unten nach oben …

Die Angriffe, denen Mobbingopfer ausgesetzt sind, führen in der Mehrzahl der Fälle zu gravierenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen.Angefangen von Schlafstörungen über Kopfschmerzen und Herz-/Kreislaufproblemen bis hin zu Magen- und Darmerkrankungen.Regelmäßige arbeitsrechtliche Folge der gesundheitlichen Beeinträchtigungen wiederum ist die ärztlich diagnostizierte Arbeitsunfähigkeit.Doch auch derjenige, der durch Mobbing nachweislich dauerhaft erkrankt ist, hat nicht nur mit seiner Krankheit und dem Mobbing zu kämpfen, sondern muß auch se…

… das Antidiskriminierungs-Gesetz vorgebracht wird: Das deutsche Gesetz schieße über die EU-Forderung hinaus. Ich frage sie: Ja und? Unentwegt wird hier gepredigt, Deutschland dürfe kein Mittelmaß, Deutschland müsse Spitze sein. Doch ausgerechnet wenn es um Artikel 1 des Grundgesetzes geht – die Würde des Menschen ist unantastbar – dann ist EU-Mittelmaß plötzlich für Deutschland gut genug. Das ist verquer! Deshalb will die PDS im Bundestag ein gutes, ein umfassendes Antidiskriminierungs-Gesetz. Nicht aus Regelwut, sondern weil vielfältige Diskriminierungen …

Bundestag, 17. 06. 2005, „Hartz IV – ALG I“, Rede Petra Pau (PDS) Trotz Aussetzer: „Hartz IV“ bleibt ungerecht 1. Wir reden wieder einmal über „Hartz IV“. Diesmal sollen ältere Arbeitslose doch wieder länger Arbeitslosengeld I beziehen können, als ihnen ursprünglich zugestanden wurde. Die PDS im Bundestag wird mit Ja stimmen, weil wir allem zustimmen, was „Hartz IV“ entgiftet. Und sei es auch noch so wenig. 2. Genauer betrachtet wird allerdings klar: Sie wollen das beschlossene Unrecht gegenüber älteren Erwerbslosen nicht wirklich korrigie…

… Konzernzentrale mit wenigen hundert Mitarbeitern dorthin verlegt werden, wo weniger Steuern anfallen, z. B. in die Schweiz mit ihren niedrigen Unternehmenssteuern. Und schon geht der deutsche Fiskus leer aus. Wie reagiert der Gesetzgeber: Er erlässt ständig "Gesetze zu Lasten Dritter" ohne Rücksicht darauf, ob die wirtschaftliche Situation der Betroffenen dies überhaupt verkraften kann. Dabei resultieren die "Einnahmeausfälle" des Bundes keineswegs auf höherer Gewalt sondern beruhen auf vollkommen überzogenen Einnahmeerwartungen. Hinter dem Wort …

… sonstige, wiederholt begangene Straftaten, die im Unrechtsgehalt von erheblicher Bedeutung sind. Hafke weiter: "Es ist wichtig, dass das in der Praxis oft eingesetzte Mittel der DNA Analyse endlich auf eine gesetzliche Grundlagen gestellt wird. Jedoch wird auch gleichzeitig durch den Gesetzentwurf die DNA-Analyse in einem Rahmen ausgedehnt, der der Besonderheit der Verwertung genetischer Daten keine Rechnung mehr trägt. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine DNA Analyse Alltag wird. Jeder Bürger hat ein Recht auf seine Persönlichkeit und die muss gewahrt …

Nirgendwo wird Unwissenheit so gnadenlos bestraft wie in Geldangelegenheiten, warnt der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein e.V. aus aktuellem Anlass. Diese Erfahrung haben jetzt wieder Anleger in Österreich machen müssen. Österreichs Finanzmarktaufsicht (FMA) musste jetzt die Anleger vor unseriösen Anbietern von Finanzdienstleistungen, die sich als Referenz auf nicht autorisierte vermeintliche Aufsichtsinstitutionen berufen, warnen. Die FMA warnt vor Geschäften mit von folgenden Anbietern von Finanzdienstleistungen: 1. B…

… aus einem völlig anderem Staats- und Demokratieverständnis. Die Bürgerinnen und Bürger sollen nicht mehr schmal, hager und gebückt vor der Staatsmacht weichen. Sie sollen souverän sein und dafür die nötigen Rechte erhalten. Das ist jedenfalls der höhere Sinn des Informations-Freiheitsgesetzes. Im Kern geht es darum, dass Bürgerinnen und Bürger alle Informationen erhalten, die sie begehren. Und zwar ohne ihr Interesse daran extra begründen zu müssen. Sie haben ein Recht auf Information und Behörden haben eine Pflicht zur Information. Dasselbe Recht …

… Streikrecht vor, welches 1982 aus der chinesischen Verfassung gestrichen wurde. Die Begründung: Das politische System habe die „Probleme zwischen Proletariat und Unternehmensbesitzern aufgehoben". „Die Rechte der chinesischen Arbeitnehmer werden trotz internationaler Vereinbarungen und Gesetze weiterhin mit Füßen getreten. Mutige Arbeitnehmervertreter, die sich für die Rechte ihrer Kolleginnen und Kollegen einsetzen, werden bestraft“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsgesellschaft fordert daher …

… bankrotte Reiseunternehmen namens „Interflug“ hat den guten Namen, das Logo und den Schriftzug der DDR-Luftfahrtsgesellschaft INTERFLUG gekauft, vermarktet und verramscht. Das ist schlimm. Schlimmer ist: Die Bundesrepublik Deutschland versagt Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der echten INTERFLUG noch immer redlich erworbene Renten-Ansprüche. Die Touristen-Ansprüche des Reiseunternehmens sind lösbar. Dafür gibt es entsprechende Gesetze und Gerichtsurteile. Die INTERFLUG-Ansprüche scheinen unheilbar. Das meinen Gesetze und einschlagende Gerichtsurteile.

… zumindest wenn es nach den Vorstellungen der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg geht. Diese möchte im Zuge der 'Schrumpfung ihres Instrumentenkastens' auf Instrumente wie JobRotation gerne verzichten: 'bringt ja nichts!' Leider geht dabei das Motto 'weniger ist mehr' nicht immer auf. Zumindest wenn man die Bemühungen der Agenturen im Hinblick auf nachhaltige Integration von Arbeit Suchenden mittels der Instrumente aus dem JobAQTIV-Gesetz betrachtet. Dass es trotzdem geht und vor allem auch Sinn macht, haben die Ergebnisse eines Projekte…

Bundestag, 13. 05. 2005, „Freibeträge – Hartz IV“, Rede Petra Pau (PDS) Lindern ist zu wenig – es kann geheilt werden 1. Wir reden über „Hartz IV“, konkret über die Freibeträge, die Empfängerinnen und Empfängern von ALG II gewährt werden, wenn sie einen Mini-Job haben. Die Freibeträge sollen angehoben und ihre Regeln sollen vereinfacht werden. Ich sage für die PDS: Die vorgeschlagene Regelung ist besser als das Bisherige, aber sie ist nicht gut. Denn sie bricht nicht mit der Logik von „Hartz IV“. Sie gestaltet sie nur aus. Sie lindert ein …

Bundestag, 12. 05. 2005, „Renten-Recht“, Rede Petra Pau (PDS) Das Rentenstrafrecht ist Unrecht 1. Am 23. Juli 2004 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt: Das geltende Recht für zahlreiche Bürgerinnen und Bürger der DDR ist verfassungswidrig. Das Ganze hat eine Vorgeschichte, an der alle bisherigen Bundesregierungen beteiligt waren. Der gewollte Kardinalfehler war: Das Rentensystem sollte als Strafsystem missbraucht werden. Die PDS hat immer gemahnt: Das ist sachfremd und politisch falsch. Es ist auch rechtlich falsch, wie das Verfassun…

… ich leider sagen: Nein. Rot-Grün versucht sich an dem Urteil des Gerichts vorbei zu mogeln. Und aus dem Bayerischen Wald hallt sogar der Ruf nach noch mehr Überwachung. Wir wollen das nicht. 4. In diesem Zusammenhang erinnere ich daran: Die Anti-Terror-Gesetze aus dem Jahre 2001, die so genannten Otto-Pakete, sollten nach zwei, spätestens drei Jahren überprüft werden. Darauf warten wir im Bundestag und die interessierte Öffentlichkeit noch immer. Stattdessen strebt Bundesinnenminister Otto Schily eine unbefristete Gültigkeit an und Bündnis 90/Die …

… zur Erweiterung der Mindestlöhne auf andere Branchen erarbeiten soll. Ideologische Argumente und „Glaubensfragen“ prägen die Debatte. Dabei spielt sicher auch der Wahlkampf in NRW und der dort drohende Machtverlust der SPD eine Rolle. Hecktisch werden Gesetzesänderungen diskutiert und die Europäische Integrationsgeschwindigkeit kritisiert und kaum einer kann nachvollziehen, was nun die richtigen Entscheidungen der Zukunft sind. Die EU-Erweiterung und ihre Folgen Bei den Beschlüssen zur EU-Osterweiterung war zu erwarten, dass auch in verschiedenen …

Änderungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz: Bundesregierung legt Axt an die Zeitarbeit Wenn der vorliegende Gesetzesentwurf zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, den die Mitglieder des Bundeskabinetts am Mittwoch beschossen haben, so umgesetzt wird, befürchtet der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) eine massive Gefährdung der gesamten Branche. Noch am Dienstag hatten iGZ-Vertreter im Gespräch mit dem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rudolf Anzinger, massiv vor den Auswirkungen der geplanten Änderungen …

Thema: Anti-Terror-Gesetze / Otto Schily Datum: 11. 05. 2005 Kein Minister sagt: Mein Gesetz ist Mist! Bundesinnenminister Schily hat eine positive Bilanz der so genannten Antiterror-Gesetze gezogen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Bislang hat Bundesinnenminister Schily weder im Innenausschuss, noch im Plenum des Bundestages eine Bilanz vorgelegt. Insofern ist nicht nachvollziehbar, was an der Bilanz positiv sein soll. Nachvollziehbar ist lediglich, dass ein Bundesminister nicht sagt: „Meine Gesetze sind Mist!“ Otto Schily …

… gestattet ist, von zuhause aus online zu spielen, so verbieten es andere Staaten. Doch lassen sich solche Verbote überhaupt umsetzen? Solange die Internet-Provider nicht gezwungen werden können, solche Sites zu sperren und für den End-User unzugänglich zu machen, nützen Verbote und Gesetze überhaupt nichts. Denn wer soll dafür verantwortlich gemacht werden, ständig neue Onlinecasinos zu überwachen und zu sperren - oder wann hat Vater Staat das Recht, die Bürger zu überwachen und zu prüfen, auf welchen Sites diese abends surfen? Das Internet ist …

Thema: Anti-Terror-Gesetze / Schily Datum: 08. 05. 2005 Otto Schily bekämpft das Grundgesetz Bundesinnenminister Schily will die 2001 erlassenen Anti-Terror-Gesetze verschärfen und verlängern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Die Anti-Terror-Gesetze greifen tief in verbriefte Bürgerrechte ein. Deshalb wurden die „Otto-Pakete“ befristet. Nun will Bundesinnenminister Schily sie unbeschränkt gelten lassen und obendrein verschärfen. Unter anderem sollen der Datenschutz weiter gesenkt und die Geheimdienste umfangreicher ermächtigt …