Pressemitteilungen zu Gesetze

… Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft betrifft auch den Datenschutz Am 26.08.2006 ist das Erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft in Kraft getreten. Die darin enthaltenen Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beziehen sich im Wesentlichen auf den veränderten Schwellenwert zur Meldepflicht und Verpflichtung zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (DSB) sowie dessen Status. Die inhaltlichen Anforderungen an den Datenschutz bei nicht-öffentlichen Stellen, also in …

… Bundesrepublik Deutschland mit Verspätung erstmals ein mit wirksamen Sanktionen (Schadensersatz) verbundenes umfassendes Diskriminierungsverbot ein. Dies wird zu drastischen Änderungen insbesondere im Arbeitsrecht führen. In den anderen EU Mitgliedsstaaten bestehen entsprechende Gesetze schon und haben erhebliche Auswirkungen gehabt. In Grossbritannien beispielsweise ist die Zahl der Diskriminierungsklagen erheblich gestiegen. Teilweise wurden die Arbeitgeber zu schmerzhaften Schadensersatzleistungen verurteilt. Auf www.dadv.de erfahren Sie, welche …

… Ermer, Vorstandsvorsitzender von Pro Rauchfrei e.V. - Lobby der Nichtraucher. Solche Aussagen werfen die Auseinandersetzung um mehrere Jahre zurück und zeigen, wie wenig Eingang das Wissen um die Gefahr des Passivrauchens in die Politik gefunden hat, so Ermer weiter.Gesetze und Regeln dienen der Kommunikation in der Gesellschaft. Sie geben uns Struktur und Handlungsorientierung. Sie dienen nicht der Schikane, wie manche behaupten. Natürlich soll die persönliche Entfaltung nicht zu sehr eingeschränkt werden, jedoch hört die Freiheit des Einzelnen …

… sog. Listenpreisregelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. 12. 2005 beginnen, auf Fahrzeuge begrenzt, die zu mehr als 50 v. H. betrieblich genutzt werden. Begründet wurde die Gesetzesänderung damit, dass sich durch die Ausweitung der Zulässigkeit der Bildung von gewillkürtem Betriebsvermögen bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermitteln, zahlreiche Fallgestaltungen ergeben haben, bei denen die Listenpreisregelung zu einem ungerechtfertigten ertragsteuerlichen Vorteil für den …

Nicht jeder Steuerzahler kommt seinen Pflichten so nach, wie das Gesetz es verlangt. Falsche oder unvollständige Angaben rufen in vielen Fällen die Steuerfahndung auf den Plan. Für Vater Staat ist die Zwangsvollstreckung der Steuerforderung ein lukratives Geschäft: Rund 1,6 Milliarden Euro spülte die Steuerfahndung 2004 ins Staatssäckel. In seinem jüngsten Monatsbericht veröffentlichte das Finanzministerium die Fahndungsergebnisse für das Jahr 2004. Danach rückten die Fahnder mehr als 37.000 Mal aus, um Angaben der Steuerzahler vor Ort zu prü…

… Bundesrepublik Deutschland mit Verspätung erstmals ein mit wirksamen Sanktionen (Schadensersatz) verbundenes umfassendes Diskriminierungsverbot ein. Dies wird zu drastischen Änderungen insbesondere im Arbeitsrecht führen. In den anderen EU Mitgliedsstaaten bestehen entsprechende Gesetze schon und haben erhebliche Auswirkungen gehabt. In Grossbritannien beispielsweise ist die Zahl der Diskriminierungsklagen erheblich gestiegen. Teilweise wurden die Arbeitgeber zu schmerzhaften Schadensersatzleistungen verurteilt. Auf www.dadv.de erfahren Sie, welche …

Das ist ein echter Hammer: Neben dem "Steueränderungsgesetz 2007" mit krassen Mehrbelastungen für die Bürger und diversen anderen Gesetzen mit gravierenden Einschränkungen gibt es jetzt auch noch ein "Jahressteuergesetz 2007". Mit diesem Gesetz, dessen Entwurf am 23.8.2006 vom Bundeskabinett beschlossen wurde, sollen zahlreiche steuerliche Änderungen in die Steuergesetze eingebaut werden. In vielen Fällen werden vorteilhafte BFH-Entscheidungen wieder kassiert und die Vorschriften entsprechend verschärft. Etliche Änderungen greifen rückwirkend ab …

Kein Frieden in Ostasien ohne Sicherheit für Taiwan Die Raketentests von Nordkorea im Juli diesen Jahres haben nicht nur die Länder Ostasiens in Alarmbereitschaft versetzt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat schnell reagiert und umgehend die Resolution 1695 verabschiedet zum Zeichen, dass jeder Provokation, die die regionale Sicherheit und Stabilität bedroht, der gemeinsame Wille der internationalen Gemeinschaft entgegensteht. Im Gegensatz dazu erhält ein ebenso gefährlicher, schon lange schwelender Konflikt in der gleichen Reg…

kostenloser Online-Service macht deutsche Gesetze durchsuchbar Der neue und kostenlose Online-Service Gesetzsuche.de vereinfacht die Suche nach deutschen Gesetzen, Richtlinien und Verordnungen. Der Suchdienst basiert auf der assoziativen Suchsoftware knowledger, der den Suchenden mit passenden Suchbegriffen unterstützt, so dass er auch ohne Kenntnis der juristischen Fachausdrücke die relevanten Artikel findet. Wer sich nur über den Inhalt eines bestimmten Artikels informieren möchte, hat im Inhaltsverzeichnis die Möglichkeit über eine geführte …

Immer wieder steht die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland zur Debatte und wie immer scheint die Lobby der Arbeitgeber größeren Einfluss auf die Regierenden zu haben, als der gesunde Menschenverstand dies verkraften könnte. Während man im Sozialsystem gerne die Reformen in Deutschland mit denen unserer Nachbarländer vergleicht, regiert der "Blinde" beim Thema Mindestlohn. Der Mindestlohn gemessen an der Kaufkraft und den Lebenshaltungskosten des jeweiligen Landes soll dazu dienen, dass durch Arbeit - ein Leben wieder lebenswert macht…

In einem Interview mit ICM äußerte sich Dr. Stefan Prystawik, Direktor des Europäischen Antidiskriminierungsrates - European Anti-Discrimination Council (EAC), am Montag in London zum Fortschritt in der Umsetzung der Antidiskriminierungs-Gesetzgebung in Deutschland. Deutschland ist der letzte Mitgliedsstaat, der mit Hilfe der Ständigen Vertretung des Europäischen Antidiskriminierungsrates die EU-Richtlinien erfüllt. Dem Land drohten bei Nichtumsetzung der Richtlinien Strafzahlungen von mehreren Millionen Euro täglich. Im Interview betonte Dr…

… Änderung des Genossenschaftsrechts in Kraft getreten. Damit hat der Gesetzgeber unter anderem die Europäische Genossenschaft - Societas Cooperative Europaea (SCE) - in das deutsche Recht eingeführt. Es handelt sich um die umfangreichsten Änderungen des Genossenschaftsgesetzes seit mehr als 30 Jahren. Im Einzelnen gibt es Gesetzesänderungen in folgenden Bereichen: Die Gründung von Genossenschaften wird erleichtert und insbesondere kleine Genossenschaften werden von bürokratischem Aufwand entlastet. Zum Beispiel wird die Mindestmitgliederzahl von sieben …

Arbeitslose können ab dem 58. Lebensjahr Arbeitslosengeld unter erleichterten Bedingungen beziehen. Diese Regelung gilt noch bis zum 31.Dezember 2007. Wer bis dahin mindestens 58 Jahre alt und arbeitslos geworden ist, kann Vorteile aber auch Nachteile gegenüber der Bundesagentur geltend machen. Vorteil wäre, dass keine Arbeit mehr gesucht werden muss, in Gegenzug aber zum frühst möglichen Zeitpunkt eine abschlagsfreie Rente beantragt werden soll. Was muss getan werden, um die 58er-Regelung zu nutzen? Es genügt die Vorsprache beim Fallmanage…

… Vermieter die Kosten, die auf leerstehende Wohnungen entfallen, selber tragen und darf diese nicht auf die übrigen Mieter abwälzen. Verkehrsrecht - absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger Für Fahranfänger in der Probezeit plant die Bundesregierung ein absolutes Alkoholverbot. Der entsprechende Gesetzentwurf soll bereits in Arbeit sein, spätestens nach der Sommerpause im Kabinett beraten werden. Da zu erwarten ist, dass die Bundesländer die gleiche Sichtweise wie der Bund vertreten, kann das Gesetz voraussichtlich bereits im ersten Halbjahr 2007 …

Dem Pflichtteilsberechtigten stehen umfangreiche Auskunftsrechte zu (Erstellung eines Nachlassverzeichnisses, Wertermittlung, vgl. § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB), die ihm im Falle der Enterbung die Durchsetzung seiner Pflichtteilsansprüche sichern sollen. Diese Rechte sind nach Ansicht des OLG Celle (Urteil v. 6. 7. 2006 - 6 U 53/06) aber demjenigen verwehrt, der die Erbschaft eigens zu dem Zweck ausschlägt, um mittels dieser Auskunftsrechte mögliche Pflichtteilsergänzungsansprüche besser geltend machen zu können. Die Unterscheidung zwischen dem p…

… der Gründung des Zweikammerparlaments wurde vom Staatsoberhaupt Usbekistans in der zweiten Sitzung des Oliy Majlis (Parlament) am 25. Mai 2000 angekündigt. Bis zu den Parlamentsreformen wurden viele Gesetzgebungsmaßnahmen getroffen. Es wurden unter anderem folgende Gesetze verabschiedet: „Über die Ergebnisse des Volksreferendums und die Hauptprinzipien der Organisation der Staatsmacht“ (in diesem Gesetz sind die Struktur, der Bestand des Zweikammerparlaments, des Hochorgans der Gesetzgebungsmacht Usbekistans und die Grundlagen seiner Fungierung …

Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) tritt am heutigen Tag in Kraft. Ab sofort müssen insbesondere Arbeitgeber die neuen Gleichbehandlungsbedingungen beachten. Tun sie das nicht, drohen Schadensersatzforderungen. In der Praxis wird das neue Recht viele neue Fragen aufwerfen. Eine entscheidende Frage für den Mittelstand und jeden Arbeitgeber lautet: Wer ist eigentlich wann und warum diskriminiert? Bislang kannte das Arbeitsrecht schon den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Dieser bezieht sich auf alle Arten von …

… verwirklicht worden ist. Aber zunächst wird diese Union zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan funktionieren, weil diese Staaten die meisten der erforderlichen Normativdokumente schon abgestimmt haben. Die anderen EAWG-Mitglieder, die bei der Vorbereitung der notwendigen Gesetze nicht nachkommen, sollen zu einem späteren Zeitpunkt der Union beitreten. In den Gesprächen wurde auf die Zusammenarbeit zwischen der Euroasischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit ein besonderer Wert gelegt. Im …

… Schadensersatzansprüche geltend zu machen: Weder ist diese Fristsetzung im Sinne der Betroffenen, noch ist sie konform mit den Richtlinien, die eine Schlechterstellung des geltenden Rechtes verbietet. Ferner steht diese zu knapp bemessene Frist dem eigentlichen Ziel des Gesetzes entgegen, vorrangig eine außergerichtliche Einigung anzustreben. • Durch die Vernachlässigung von sexueller Belästigung und des Viktimisierungsschutzes: Auch hier fordern die Richtlinien, dass Menschen, die gegen eine Diskriminierung vorgehen, sei es als betroffene Person oder als Zeugin oder …

17.08.2006 - Nürnberg - Langes Warten und Verzögerungen sowie Ungewissheiten haben nun ein Ende. Am heutigen Tage wurde das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt damit am morgigen Freitag, den 18. August 2006 in Kraft. Mit dem neuen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist nun die wohl einschneidenste Änderung des Arbeitsrechts seit Jahren da ! Die Auswirkungen werden alle Bereiche des Arbeitsrechts sowie im Übrigen auch alle anderen Rechtsbereiche ganz wesentlich ändern. Jede Einstellung, jede Befö…

17. August 2006. Pressemitteilung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz AGG und zur gemeinsamen Stellungnahme verschiedener unabhängiger Antidiskriminierungsstellen in Deutschland Nach knapp 3 Jahren setzt die Bundesrepublik Deutschland nun endlich als einer der letzten EU-Staaten das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) um. Der Europäische Gerichtshof hatte Deutschland bereits wegen Nichteinhaltung der Umsetzungsfristen veruteilt. Bezüglich des Inkraftretens des AGG haben mehrere unabhängige Antidiskriminierungsstellen in Deutschlan…

Gesetzliche Krankenversicherungen dürfen unter ihren Mitgliedern nicht mehr für einzelne Versandapotheken werben. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main hervor. Das Gericht rügte zudem Absprachen zwischen der hessischen AOK und verschiedenen Versandapotheken mit dem Ziel, "AOK-Mitgliedern Preisnachlässe beim Medikamentenkauf zu verschaffen. In einem Artikel hieß es unter anderem, die AOK Hessen sei mit verschiedenen Versandapotheken eine Partnerschaft eingegangen. Alle ausgewählten Apo…

Berlin – 16. August 2006. Aus gegebenem Anlaß weist die Ständige Vertretung des Europäischen Antidiskriminierungsrates EAC (European Anti-Discrimination Council) in Berlin die Unternehmen in Deutschland darauf hin, bei Schulungsanbietern zum AGG jetzt nicht ‚aufs falsche Pferd zu setzen und eine wertlose Schulung zu erwerben’. Es sei besonders wichtig, darauf zu achten, daß am Ende der Weiterbildung nach § 12 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz), die vom EAC mit Brüssel einheitlich für alle EU Länder abgestimmte Zertifizierung stehe. „…

… und bietet neben Expertenseminaren, Präsenzschulungen für Führungskräfte auch ein Online-Schulungsprogramm (E-Learning) an. Gerne beraten wir Sie in Fragen des AGG´s und weisen vorsorglich darauf hin, dass eine 100%ige Rechtssicherheit vor in Kraft treten des Gesetzes nicht garantiert werden kann, auch wenn dies durch einige Anbieter suggeriert wird. Insbesondere da es noch keine Rechtssprechung gibt und das Gesetz die Schulungsinhalte nicht konkretisiert. HR-Brain Marco Kainhuber www.hrbrain.de Fon ++49 89 322 106 20 HR-Brain GermanPersonnel …

Am Montag teilte das Präsidialamt in Berlin mit, dass der Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz unterzeichnet habe. Nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird es dann endgültig - der arbeitsrechtliche Teil ohne Übergangsfristen- in Kraft treten. Das soll in den nächsten Tagen geschehen. Jetzt müssen Unternehmen all ihre Mitarbeiter/innen "geeignet" schulen um Benachteiligungen, insbesondere (sexuelle) Belästigungen zu verhindern. Nur Unternehmen die dieser Organisationspflicht nachkommen und dies auch dokumentieren können, erwirken …

… unter Einbeziehung praktischer Umsetzbarkeit soll hier ein technischer Standard entwickelt werden, der aus den theoretischen Vorschriften praktische nachvollziehbare Methoden macht, die weltweit eingesetzt werden können. Denn noch unterscheiden sich die nationalen Ergebnisse trotz harmonisierter Gesetze, noch herrscht keine Einigkeit bei der Methodik, nicht einmal die analytischen Verfahren sind gleich, auch nicht innerhalb Deutschlands. Der Standard soll – ähnlich wie das Wikipedia-Projekt – durch virtuelle Zusammenarbeit auf der Plattform www. …

London, 14. August 2006. Das Kabinett des Europäischen Antidiskriminierungsrates hat heute als höchstes Beschlußfassungsgremium des EAC die Rahmenrichtlinien für die Durchführung des § 12 II 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz im Zusammenhang mit der Implementierung des Total Diversity Concepts™ in Deutschland festgelegt. Das Cabinet of the European Anti-Discrimination Council, das sich aus Vertretern des EAC Executive Committee, Consultative Committee und des Research Council (Forschungsrat) zusammensetzt, ist u.a. für die EU-weite Fests…

Nach der Aufdeckung von Anschlagsplänen gegen Transatlantikflüge hat Bundesjustizministerin Zypries vor reflexartigen Forderungen nach schärferen Gesetzen gewarnt. "Nach unserer jetzigen Erkenntnislage sind wir im Kampf gegen den Terror gut aufgestellt. Unsere Sicherheitsbehörden haben bisher Anschläge verhindert und Straftäter rechtsstaatlich verfolgt. Im übrigen sind wir eben dabei, die zeitlich befristeten Antiterrorismus-Gesetze zu überprüfen", sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe). Erweitere Befugnisse etwa für die …

Thema: Sicherheit, Terror, Innenpolitik Zu den aktuellen sicherheits-politischen Debatten erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wie zu erwarten entfalten die Sicherheits-Fanatiker der Unions-Parteien wieder einen forschen Aktionismus. Gesetze sollen geändert, Dateien sollen ausgetauscht, die Bundeswehr soll befugt werden und so weiter. Genau das alles sollte man tunlichst lassen und stattdessen das Naheliegende tun. Zum Beispiel: 1. Das Sicherheitspersonal auf den Flughäfen und anderen …

… der Initiative gegen die Enteignung von Volksgesundheit, schon lange. Das ein vom Minister selbst veranlasster Rechtsbruchs scheinbar Teil einer vorgezogenen Wahlkampfkampagne ist, die ihn bundesweit bekannt machen soll, lässt wenig Hoffnung für die Zukunft aufkommen. Deutsche Gesetze werden nicht über Nacht durch bezahlte Rechtsgutachten außer Kraft gesetzt, auch nicht das deutsche Apothekengesetz. Kley: „Hinter dem Rechtsbruch steckt die volle Absicht! Es gibt weder eine europäische Rechtsvorschrift noch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, …

Das Bundesjustizministerium hat am 29.05.2006 den Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) den Bundesressorts zur Stellungnahme zugeleitet. Das Gesetz soll die Rechtsform der GmbH für den deutschen Mittelstand attraktiver machen und so den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. Der Entwurf wird den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme mit ausreichend Zeit für Diskussionen und Stellungnahmen zugeleitet. Außerdem soll der Entwurf auf dem Deutschen Juristentag im Herbst 2006 …

… seinem Vorschlag der Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren arbeitslosen Eltern auf eine breite Front der Ablehnung stößt, muss man sich als gebildeter Mensch doch wirklich fragen, wie gut die politischen Vertreter dieses Landes überhaupt ihre eigenen Gesetze kennen. Wenn die Front der Gegner ihrer Ablehnung wirklich das politische Gewicht geben wollen, was ihre Aussagen wie ( Beispiele) : Sprecher des Bundesarbeitsministerium :"...völlig undenkbar...", Juso-Vorsitzende Björn Böhning:"Es ist aberwitzig, wenn Kinder für ihre Eltern unabhängig …

… Zugang besteht am Arbeitsplatz im Gericht bzw. in der Staatsanwaltschaft ebenso wie am häuslichen Arbeitsplatz. LexisNexis Recht enthält unter anderem eine der größten Sammlungen von Entscheidungen deutscher Gerichte im Volltext sowie sehr umfassende Sammlungen der Gesetze des Bundes und der Länder. Hinzu kommen zahlreiche lizenzierte Fach-Kommentare und Fachzeitschriften, LexisNexis Kommentare zu mehr als 75 Gesetzen sowie umfassende Fachinhalte, Formulare und Arbeitshilfen für die tägliche juristische Arbeit. Dr. Andreas Bock, Bereichsleiter …

… sehr fällt doch auf, dass solange es Nationalstaaten gibt diese freiwillig kaum Macht abgeben werden. Hinzu kommt, dass es im Falle der Schweiz noch nicht einmal um einen EU-Staat handelt. Umso mehr wäre hier im Sinne des Grundgesetzes ein einwandfreier Staatsvertrag notwendig, die die Luftraumüberwachung regelt. Doch dieser wurde seitens der Schweiz wegen befürchtetem Fluglärm um Zürich abgelehnt. Die Situation am Euroairport ist, obwohl hier ein EU-Land die Luftraumkontrolle durchführt, dieselbe. Haftungsfragen sind im Einzugsbereich …

Offener Brief Sehr geehrter Herr Minister Tiefensee, Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz hat die Bundesrepublik Deutschland für die Folgen des verheerenden Flugzeugunglücks über Überlingen am 01. Juli 2002 haftbar gemacht mit der Begründung, dass keine wirksame Übertragung der Flugsicherung auf die Schweiz stattgefunden habe. Es ist verfassungswidrig, wenn die Flugsicherung ohne gesetzliche Grundlage auf das Ausland übertragen wird urteilt das Gericht. Diese Sachlage trifft nicht nur auf Zürich Kloten zu. Am Flughafen Basel Mulhouse…

… der Realität des Standorts Deutschland vorbeigehen“, kritisiert der Firmengründungsexperte Frank Rinn vom Heidelberger Ingenieurbüro Rinntech http://www.rinntech.com. Deutschland sei nicht nur hoch entwickelt und arbeitsteilig sei, sondern darüber hinaus auch noch extrem reguliert durch Gesetze und Verordnungen. „Innovationen bedeuten dann nicht nur Umsatzverluste etablierter Marktteilnehmer oder Kompetenzverluste von Behörden oder Verbänden, sondern auch die Notwendigkeit, Regulationen zu ändern. Und das kann Jahre bis Jahrzehnte dauern, vor allem …

Durch den Abschuß des Braunbären Bruno alias JJ1 am 26. Juni 2006 wurde eine sehr große Lücke in der bayerischen Artenschutzgesetzgebung aufgezeigt: Für sämtliche in Bayern vormals ausgestorbene Wildtiere wie Braunbär, Wolf und Gänsegeier gibt es keine gesetzliche Regelung, was den Umgang mit ihnen betrifft; sie sind weder im Jagdgesetz noch in anderen Rechtswerken abgehandelt. Christian Schröder, neugewählter Beisitzer im Bezirksverband München der Bayernpartei, fordert daher ein schnelles Handeln der Staatsregierung und unterbreitet konkret…

… Gleichzeitig gilt nach §12 des AGG eine Schulungs- und Unterrichtungspflicht der Angestellten durch den Arbeitgeber bzw. durch seine Verantwortlichen. Um vor allem Klein- und mittelständischen Unternehmen in der Region Berlin kurzfristig einen Ratgeber bei der zwingend notwendigen Umsetzung dieses neuen Gesetzes in die Hand zu geben, führt die Personalberatungsgesellschaft Stendal Land Ltd. am 17.08. bzw. 23.08. im Mövenpick Hotel Berlin, Schöneberger Strasse 3, ein Seminar zu den Auswirkungen des neuen AGG auf die Personalarbeit durch. Da es hier vor …

… Lernsoftware rund um das Thema Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sollten Unternehmen genau hinsehen denn: Nur Schulungen, die auch geeignet sind, Benachteiligungen zu verhindern, können zu einer Haftungserleichterung des Arbeitgebers führen. Welche Schulung allerdings im Sinne des Gesetzes „geeignet“ ist, definiert das Gesetz nicht. Dies betrifft insbesondere die Frage welche Inhalte der Arbeitgeber in diesen Schulungen vermitteln muss und in Anlehnung hieran welche Inhalte die Onlineschulung den Beschäftigten vermitteln muss. Ziel der Schulungen …

… Steuerbefreiung endet und der neue Bußgeldkatalog gilt ab diesem Datum für alle Verkehrsteilnehmer.Nur das angekündigte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) trat nicht - wie von der Bundesregierung in Aussicht gestellt - zum 1. August 2006 in Kraft. Der verabschiedete Gesetzestext sieht als Datum des In-Kraft-Tretens den Tag nach der Verkündung vor. Nach Auskunft des Bundespräsidialamtes ist das Gesetz erst am Freitag, den 28.07.2006 dort eingegangen und wird zurzeit geprüft. Inhaltliche Änderungen sind nach dem jetzigen Stand der Dinge zwar nicht …

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) tritt nun doch nicht wie geplant zum 1. August 2006 Kraft. Das Gesetz wurde dem Bundespräsidialamt verspätet zugeleitet, so dass der Bundespräsident zunächst rechtliche Prüfungen abwarten muss, bevor er seine Unterschrift leisten kann. Dennoch sollten Unternehmen mit ihren Vorbereitungen zum AGG auf jeden Fall „am Ball“ bleiben und die Risikoabwehr nicht verzögern. Die richtigen Maßnahmen zum AGG können die unternehmerischen Risiken deutlich reduzieren und spielen somit eine gewichtige Rolle bei …

Ab dem 1. August 2006 gilt das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Es tritt ohne Übergangsfristen in Kraft und gilt in Unternehmen jeder Größenordnung – auch im kleinen Geschäft nebenan. Im Zusammenhang mit dem AGG müssen Unternehmer vielfältige Pflichten beachten. So muss in jedem Unternehmen eine Beschwerdestelle eingerichtet werden, die sämtliche Beschwerden sorgfältig dokumentiert. Aus haftungsrechtlicher Sicht ist jeder Unternehmer quasi gezwungen, seine Mitarbeiter im Rahmen der Aus- und Fortbildung zu schulen. Für den Zeit…

Mit dem "Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende" hat der Gesetzgeber das im Zuge von Hartz IV geänderte Arbeitslosenrecht verschärft. Die Beweislast, ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, wurde geändert, sie liegt zukünftig bei den Betroffenen. Viele Entscheidungen von Sozialgerichten, die sich an familienrechtlichen Rechtslage orientiert hatten, sind damit erst einmal gegenstandslos. Bei bestimmten Kriterien wird zukünftig vermutet, dass eine Bedarfsgemeinschaft besteht. Eine eheähnliche Gemeinschaft wird ver…

… “Sie bringen ihr Haushaltsbuch mit und rechnen mir vor, wie wenig ihnen zum Leben bleibt”, berichtete die Kanzlerin. * Kann es sein, dass Frau Merkel das Jahr 2005 - speziell ab 01.01. - verschlafen hat? * Kann es sein, dass sie bei den Hartz IV Gesetzen nicht anwesend war? * Kann es sein, dass der Stellenabbau und die damit verbundenen Elendsbeschleunigung aus den Reihen der Koalition noch subventsioniert wurde und mit täglich neuem Horror die Bevölkerung abkassiert und ihrer Rechte beraubt werden? *Kann es sein, dass …. (1000 Fragen) Der …

… gleichermaßen Zugriff haben. Das ist rechtswidrig. Die Anti-Terror-Datei soll mit allerlei persönlichen Angaben über Verdächtige und ihr Umfeld gefüttert werden, einschließlich Bank- und Kommunikations-Daten. Das ist grenzenlos. Die Unionsparteien wollten diese Datei. Die SPD signalisiert Zustimmung. DIE LINKE ist als Bürgerrechtspartei dagegen. Zur Erinnerung: Nahezu alle bisherigen Anti-Terror-Gesetze wurden vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe moniert oder kassiert. Ich prophezeie: Der geplanten zentralen Anti-Terror-Datei wird es ähnlich ergehen.

Prozess wird mit mündlicher Verhandlung beim OLG fortgesetzt Kirchentellinsfurt, 31. Juli 2006. Nur wenige Tage nach dem Erlass des Vorlagebeschlusses durch die siebte Handelskammer des Frankfurter Landgerichts an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestimmte das Oberlandesgericht nun den sogenannten Musterkläger im Fall Deutsche Telekom (Az: 23 Sch 1/06; 3/7 O 11 1/06 KapMuG Vorl LG Frankfurt am Main). "Wir freuen uns, dass wir als erste Kanzlei in der deutschen Kapitalmarktrechtsgeschichte von einem Oberlandesgericht den Musterkläge…

Arbeitsrecht - Übergabe der Kündigung Ein Arbeitgeber kündigte seinem Mitarbeiter durch Übergabe des Kündigungsschreibens in seinen Betriebsräumen, ließ es sich nach Durchsicht zusammen mit dem Vermerk, der Arbeitgeber habe die Kündigung gelesen, zurückgeben. Er versprach dem Arbeitnehmer, ihm eine Kopie der Kündigung zu geben, was aber nicht geschah. Der Arbeitnehmer klagte daraufhin gegen die ausgesprochene, aber nicht ausgehändigte Kündigung. Das zweitinstanzlich hiermit beschäftigte Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz wies die Kl…

… Landesebene mag überraschen; sie erklärt sich allerdings dadurch, dass das Bundesverfassungsgericht neben zahlreichen anderen Fragen auch offen gelassen hat, wer für eine Neuordnung des Sportwettenrechts zuständig ist. Nach den hier maßgeblichen Bestimmungen des Grundgesetzes können die Länder entsprechende Regelungen treffen, solange der Bund nicht von seinem Regelungsrecht Gebrauch macht. Aktuell fordert nunmehr auch die Grünen-Fraktion im Bundestag die Regierung auf, zu den politischen Konsequenzen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts …

… Sie die Veröffentlichung beim Telefonbuch, bei Ämtern und der Online-Reverssuche Tipp 2 : Telefonieren Sie doch einfach nur noch mit denen, deren Rufnummer sie erkennen können und wo Sie auch wissen, mit wem Sie sich unterhalten Wie das geht? Nutzen Sie bestehende Gesetze zu Ihren Gunsten. TDSV* § 11 Abs. 1 ( *Telekommunikations-Datenschutzverordnung ) (1) Bietet der Diensteanbieter die Anzeige der Nummer des Anrufers an, so müssen der Anrufende und der Angerufene die Möglichkeit haben, die Nummernanzeige dauernd oder für jeden Anruf einzeln auf …