Pressemitteilungen zu Gesetze

Ab dem 1. August 2006 gilt das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Es tritt ohne Übergangsfristen in Kraft und gilt in Unternehmen jeder Größenordnung – auch im kleinen Geschäft nebenan. Im Zusammenhang mit dem AGG müssen Unternehmer vielfältige Pflichten beachten. So muss in jedem Unternehmen eine Beschwerdestelle eingerichtet werden, die sämtliche Beschwerden sorgfältig dokumentiert. Aus haftungsrechtlicher Sicht ist jeder Unternehmer quasi gezwungen, seine Mitarbeiter im Rahmen der Aus- und Fortbildung zu schulen. Für den Zeit…

Mit dem "Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende" hat der Gesetzgeber das im Zuge von Hartz IV geänderte Arbeitslosenrecht verschärft. Die Beweislast, ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, wurde geändert, sie liegt zukünftig bei den Betroffenen. Viele Entscheidungen von Sozialgerichten, die sich an familienrechtlichen Rechtslage orientiert hatten, sind damit erst einmal gegenstandslos. Bei bestimmten Kriterien wird zukünftig vermutet, dass eine Bedarfsgemeinschaft besteht. Eine eheähnliche Gemeinschaft wird ver…

… “Sie bringen ihr Haushaltsbuch mit und rechnen mir vor, wie wenig ihnen zum Leben bleibt”, berichtete die Kanzlerin. * Kann es sein, dass Frau Merkel das Jahr 2005 - speziell ab 01.01. - verschlafen hat? * Kann es sein, dass sie bei den Hartz IV Gesetzen nicht anwesend war? * Kann es sein, dass der Stellenabbau und die damit verbundenen Elendsbeschleunigung aus den Reihen der Koalition noch subventsioniert wurde und mit täglich neuem Horror die Bevölkerung abkassiert und ihrer Rechte beraubt werden? *Kann es sein, dass …. (1000 Fragen) Der …

… gleichermaßen Zugriff haben. Das ist rechtswidrig. Die Anti-Terror-Datei soll mit allerlei persönlichen Angaben über Verdächtige und ihr Umfeld gefüttert werden, einschließlich Bank- und Kommunikations-Daten. Das ist grenzenlos. Die Unionsparteien wollten diese Datei. Die SPD signalisiert Zustimmung. DIE LINKE ist als Bürgerrechtspartei dagegen. Zur Erinnerung: Nahezu alle bisherigen Anti-Terror-Gesetze wurden vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe moniert oder kassiert. Ich prophezeie: Der geplanten zentralen Anti-Terror-Datei wird es ähnlich ergehen.

Prozess wird mit mündlicher Verhandlung beim OLG fortgesetzt Kirchentellinsfurt, 31. Juli 2006. Nur wenige Tage nach dem Erlass des Vorlagebeschlusses durch die siebte Handelskammer des Frankfurter Landgerichts an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestimmte das Oberlandesgericht nun den sogenannten Musterkläger im Fall Deutsche Telekom (Az: 23 Sch 1/06; 3/7 O 11 1/06 KapMuG Vorl LG Frankfurt am Main). "Wir freuen uns, dass wir als erste Kanzlei in der deutschen Kapitalmarktrechtsgeschichte von einem Oberlandesgericht den Musterkläge…

Arbeitsrecht - Übergabe der Kündigung Ein Arbeitgeber kündigte seinem Mitarbeiter durch Übergabe des Kündigungsschreibens in seinen Betriebsräumen, ließ es sich nach Durchsicht zusammen mit dem Vermerk, der Arbeitgeber habe die Kündigung gelesen, zurückgeben. Er versprach dem Arbeitnehmer, ihm eine Kopie der Kündigung zu geben, was aber nicht geschah. Der Arbeitnehmer klagte daraufhin gegen die ausgesprochene, aber nicht ausgehändigte Kündigung. Das zweitinstanzlich hiermit beschäftigte Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz wies die Kl…

… Landesebene mag überraschen; sie erklärt sich allerdings dadurch, dass das Bundesverfassungsgericht neben zahlreichen anderen Fragen auch offen gelassen hat, wer für eine Neuordnung des Sportwettenrechts zuständig ist. Nach den hier maßgeblichen Bestimmungen des Grundgesetzes können die Länder entsprechende Regelungen treffen, solange der Bund nicht von seinem Regelungsrecht Gebrauch macht. Aktuell fordert nunmehr auch die Grünen-Fraktion im Bundestag die Regierung auf, zu den politischen Konsequenzen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts …

… Sie die Veröffentlichung beim Telefonbuch, bei Ämtern und der Online-Reverssuche Tipp 2 : Telefonieren Sie doch einfach nur noch mit denen, deren Rufnummer sie erkennen können und wo Sie auch wissen, mit wem Sie sich unterhalten Wie das geht? Nutzen Sie bestehende Gesetze zu Ihren Gunsten. TDSV* § 11 Abs. 1 ( *Telekommunikations-Datenschutzverordnung ) (1) Bietet der Diensteanbieter die Anzeige der Nummer des Anrufers an, so müssen der Anrufende und der Angerufene die Möglichkeit haben, die Nummernanzeige dauernd oder für jeden Anruf einzeln auf …

Thema: Zuwanderungsgesetz / Innenministerium / Evaluierung Das Bundesinnenministerium befindet: Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz habe sich grundsätzlich bewährt. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz war feige und falsch. Es war Unions-geprägt. Dank Otto Schily, dem grünen Gewährsmann der Union. Daher ist die Evaluierung aus dem Schäuble-Ministerium ein schlechtes Selbstlob. Und die Kritik der Grünen dagegen ein bemühtes Vergessen. Der Kardinal-…

… Spaltungen mit internationalen Bezug werden praxisnah aufgezeigt. Gert Müller-Gatermann (Bundesministerium der Finanzen) gibt einen Überblick über das neue SEStEG und erläutert die Wegzugbesteuerung, die Entstrickung im betrieblichen Bereich sowie die Anpassung des Umwandlungssteuergesetzes an die Globalisierung, die Maßgeblichkeit, den Verlustübergang und einbringungsgeborene Anteile. Die neue Entstrickungskonzeption sowie die Anwendung in der Praxis und noch ausstehende Fallregelungen erläutert Prof. Dr. Harald Schaumburg (Flick Gocke Schaumburg). Die …

… je eigenen, jedem Menschen zustehenden Ansprüchen („Freiheiten“), als auch zur Garantie des verlässlichen Geschütztseins eines jeden Menschen vor Ein- und Übergriffen anderer. Ein gesicherter Zustand des menschlichen Miteinanders unter rechtlicher Ordnung, d.h. unter Rechtsgesetzen, Normen und Regeln, ermöglicht und sichert zivilisiertes und kultiviertes menschliches Zusammenbestehen und –leben. Da nun einmal die beteiligten menschlichen Lebewesen nicht schon von Natur aus derart beschaffen sind, dass sie nicht automatisch gesetzestreu handeln, …

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) fordern eine persönliche Haftung von Parlamentariern, wenn sie einem verfassungswidrigen Haushalt zustimmen. Zusätzlich nehmen sie Stellung zur Schuldenpolitik der Bundesrepublik Deutschland und den Äußerungen des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der Jungen Union Philipp Mißfelder. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) haben am gestrigen Donnerstag mit einem Plakat auf die Schuldenpolitik der Bundesrepublik Deutschland aufmerksam gemacht, das Deutschlands Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel h…

… durch ausgeprägten wirtschaftlichen Sachverstand aufgefallen ist. Ich erinnere mich noch an einen Auftritt Röttgens in einer politischen Talkshow des WDR, als er die so genannte ‚Reichensteuer’ mit den Worten verteidigte, sie sei zumindest nicht schädlich. Dabei sollten doch nur Gesetze gemacht werden, die notwendig und nützlich sind. Röttgen steckt schon jetzt in einem Dilemma, weil er in der Großen Koalition immer Rücksicht nehmen muss auf den Koalitionspartner SPD. Die Union kann wirtschaftspolitisch nicht so, wie sie vielleicht gerne möchte. …

Eine positive Unternehmenskultur ist das stärkste Führungsinstrument einer Organisation und äußert sich im Alltag in den Reaktionen der Mitarbeiter. Sie gewinnt durch eine freundschaftliche Atmosphäre eine ansonsten unerklärliche Leistung der Mitarbeiter. Dementsprechend liegt es nahe, dass das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht als isoliertes Gesetz betrachtet, sondern Teil einer Unternehmenskultur werden soll. Im globalen Wirtschaftraum ist das Gesetz bereits gelebter Unternehmensalltag. Gerade international operierende Un…

… Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bereits vom Bundestag verabschiedet und vom Bundesrat gebilligt wurde bereiten sich deutsche Unternehmen nur sehr zögerlich auf dieses Gesetz vor. Eine Umfrage im Juni 2006 zeigte, dass sich weniger als 15% der befragten Unternehmen auf das AGG vorbereiten. Ein Spiel mit dem Feuer, wenn man bedenkt ,dass Arbeitgeber ab diesem Zeitpunkt bei gesetzeswidrigen Diskriminierungen Schadensersatzansprüche, Entschädigungsforderungen und mehr riskieren. Mehr Infos unter www.hrbrain.de HR-Brain Forstenrieder Alle 150a 81476 München

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz kommt und wird ohne Übergangsfristen in Kraft treten. Damit wird sich dieses Gesetz sofort nach Einführung auf zahlreiche Prozesse der Personalwirtschaft auswirken. Zentralbegriff des Diskriminierungsrechts ist die Benachteiligung. Wer wird von dem Gesetz betroffen sein? Was heißt Benachteiligung? Wie kann ich mich als Arbeitgeber vorbereiten und schützen? Antworten auf diese Fragen und noch viel mehr Informationen finden Sie unter: www.hrbrain.de HR-Brain Forstenrieder Alle 150a 81476 München

… nennt man „campagne“, zumal hier eine Systematik und eine Absicht zu erkennen ist. Inzwischen wissen wir mehr: das Ziel dieser Kampagne ist die Spaltung besonders der arbeitenden Bevölkerung und damit die Verhinderung von Solidarisierungstendenzen, die Durchsetzung von Gesetzen, die sogar vorhandenes Recht willkürlich brechen und nicht einmal vor den Grundrechten aller Bürger Halt machen und die Befriedigung wirtschaftlicher Interessen einer kleinen Gesellschaftsschicht von Unternehmern und des Kapitals. Zweck dieser Kampagne ist auch, hinter einer …

Thema: Integration / Union / Leitkultur Unionspolitiker fordern weiterhin ein Bekenntnis zur deutschen Leitkultur. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Teilnehmerin am Integrationsgipfel: Während sich der Integrationsgipfel gestern um Signale des guten Willens mühte, laden die Heckenschützen nach, diesmal Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Prompt führt er Kampfbegriffe wie „deutsche Leitkultur“ und „Schicksalsgemeinschaft“ ins Feld. Damit begibt sich Kauder - wie Schönbohm & Co. – auf den Kriegspfad wide…

… die große Koalition die Ausnahme zur Regel erklärt. Verbriefte Bürgerrechte werden auf Dauer getilgt. Das ist der Kern von „Schäuble I“. Nach den Terroranschlägen in den USA am 11. 09. 2001 hatte die rot-grüne Koalition umfangreiche Sicherheitsgesetze beschlossen. „Otto-Pakete I und II“ wurden sie in Anspielung an den damaligen Innenminister Otto Schily genannt. Die Otto-Pakete beschnitten zahlreiche Grundrechte. Das habe ich immer kritisiert. Maßgeblicher ist: Etliche Einschnitte wurden durch das Bundesverfassungsgericht moniert und kassiert. Versprochen …

… Scheinheiligkeit. Gelernt hat man von den Rumänen und den Bulgaren und den anderen ausserhalb Europas und willkommen ist die Droge Korruption. Wann wird hier die Günstlings- und Vetternwirtschaft eingestellt? Niemals. Und die vielen falschen gekauften Expertisen. Und die krankhafte Gesetzesflut. Und die unglaubliche Bürokratie, die jegliche Initiative im Keim erstickt. Und die guten Noten der Schüler, die sie bei ihren Lehrern gekauft haben und.... und...... Und die Unfähigen und geistig Unterbemittelten, die in Positionen landen, die normal studierten Menschen …

… Arbeit zwingen wolle, blockiere die Köpfe und entziehe der Kreativität im Volk die Kraft. Wesentlich wichtiger wären Aktivitäten, die den Wert des Menschen in den Vordergrund stellen. Wir haben ein Vermittlungsproblem und eine Hemmung, auf einander zuzugehen. Verschärfte Gesetze sind kein Mittel um Dynamik, Kreativität, Hoffnung, Mut und Zuversicht in einem Volk zu fördern. Was die Bundesregierung in diesem Bereich leistet ist inkompetent, kurzfristig und schädlich für das ökonomische Klima im Land." Speed ist Begründer der Initiative "Die Wirtschaft …

Thema: Terrorismusbekämpfung / Bundestag / Schily / Schäuble Die große Koalition hat weitere Gesetze zur Terrorismusbekämpfung angekündigt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Nach dem 11. September 2001 beschloss der Bundestag weit gehende Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. Sie griffen zugleich umfangreich in verbriefte Bürgerrechte ein. Etliche über Gebühr. Das belegen mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichtes. Davon unberührt wollen die Unionsparteien und die …

… Internet fort. Die Fragen, die weltweit gesammelt werden, beschäftigen sich mit aktuellen und brisanten Themen: wie z.B. „Darf man Menschen töten, die töten?“ „War die Welt früher besser?“ „Ist die Erde wirklich überbevölkert?“ „Wann ist es erlaubt, Gesetze zu brechen?“ „War Katrina das unvermeidbare Resultat von globaler Erwärmung?“ Täglich wird zu einem aktuellen Thema eine Frage ausgesucht und mit einem Bildmotiv auf www.droppingknowledge.org veröffentlicht. Startort an Deutschlands Universitäten und Schulen ist die Technische Fachhochschule (TFH) …

Das Elterngeld wird in seiner derzeitigen Form unserer Ansicht nach zu mehr unüberlegten Trennungen und Familienzerwürfnissen führen. Als problematisch sehen wir hier, dass nicht-eheliche Väter kein Antragsrecht auf das Elterngeld haben, wenn die Mutter nicht zustimmt, und dass alleinstehende Frauen 14 Monate das volle Elterngeld bekommen. Sie erhalten die zwei Vätermonate obendrauf, während Frauen in einer Partnerschaft nur 12 Monate Elterngeld beziehen können. Gerade direkt nach der Geburt kommt es immer häufiger zu einem Auseinanderbrech…

… sein. Also nichts von Belang. Aber der erste Blick täuscht. Es geht ums Grundsätzliche. 2. Die Sicherheitsprüfungen für Piloten von Kleinflugzeugen wurden mit dem Luftsicherheitsgesetz im Januar 2005 verfügt. Und wie viele andere so genannte Anti-Terror-Gesetze, wurde auch das Luftsicherheitsgesetz vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig kassiert. Jedenfalls sein Herzstück, das den Einsatz der Bundeswehr im Innern vorsah. 3. Darüber hatten wir hier im Plenum schon mal kontrovers debattiert. Christian Ströbele hatte damals argumentiert, …

Mitten in der Nacht, wird der Bundestag am Donnerstag den 29.06.06 wichtige Gesetze beschließen. Zwischen drei und vier Uhr nachts wird über das Unterhaltsrecht beraten. Im Anschluss folgt die Neuregelung des Uhrheberrechts. Damit hat der Bundestag 2 Gesetze mit gesellschaftlichem Sprengstoff in der tiefsten Nacht zu beschließen, nachdem die Abgeordneten bereits seit 18 (!) Stunden getagt haben. Die nächste Sitzung beginnt dann am Freitag bereits um 8.00 Uhr. Dort steht die Föderalismusreform an. Die Reform des Unterhaltsrechts wird unserer Ansicht …

pro familia wendet sich gegen Sparpläne auf Kosten ungewollt schwangerer Frauen Frankfurt, 28. Juni 2006. Der pro familia-Bundesverband sieht mit großer Sorge die Pläne der Bundesländer Sachsen und Thüringen, die Einkommensgrenze im Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen zu senken. Die beiden Länder begründen ihr Vorhaben mit dem hohen Anteil von Frauen, die aufgrund wirtschaftlicher Bedürftigkeit diese finanzielle Unterstützung erhalten. „Der Vorwurf eines Missbrauchs ist völlig unbegründet“, sagt Dr.…

… Personen erfaßt, die "entweder zum Umfeld von IM gehören oder ohne ihr Wissen vom MfS abgeschöpft wurden". Tatsächlich sei nach gegenwärtiger Forschungslage davon auszugehen, daß im 6. Deutschen Bundestag drei Abgeordnete IM der Stasi im Sinn des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gewesen seien. Zwei weitere Abgeordnete seien erst später als IM erfaßt worden. Frau Birthler kündigte an, daß der Bericht einer Forschungsgruppe ihrer Behörde, die seit 2003 die "Rosenholz"-Daten untersucht, im kommenden Jahr veröffentlicht werde. Daß weitere westdeutsche Politiker …

… Italiener der eigenen österreichischen Bevölkerung, den Südtirolern, angetan haben, für die Italien bis heute weder verurteilt wurde, noch Reue gezeigt hat. Anbei folgend das Pressepapier der internationalen Pressekonferenz, sowie die deutschsprachige Übersetzung des Gesetzentwurfes von Francesco Cossiga. Pressekonferenz Wien, 20. Juni 2006 Südtirol: Selbstbestimmung nicht abgehakt! Wir sind Tiroler! Die Regierungsträger in Bozen, Rom und Wien tun in letzter Zeit alles, um die Öffentlichkeit glauben zu machen, die Selbstbestimmung für Südtirol …

… legt eine kostenlose Kondomabgabe für Familien ohne Kinder ans Herz, wo eine kontrollierte Geburtenrate an Hand der politischen Vorgaben nach Haushaltslage - ein “Storchenbiss” zugelassen wird. Warum jetzt erst die Verbände und Vereine und nicht schon vor Verabschiedung des Gesetzes wach werden, fragt sich der Sozialticker ernsthaft? Erst wenn das “Kind im Brunnen liegt”, werden plötzlich Initiativen und Verbände tätig, welche man vorher nie vermutet hatte und melden sich auf einmal verschlafen zu Wort. weitere informationen auf http://www.sozialticker.com ------------------------------------------------------------------------------------------------

… über dessen Lippen, dass dieses Gesetz sofort vom Markt genommen werden hätte müssen. Man gibt sich “zufrieden”? Der Sozialticker schätzt die Arbeit des Ombudsrates als “Meckerstelle” für Millionen in Elend getriebenen Menschen ein, wo deren Hilferufe missbraucht wurden, um zur Gesetzesverschärfung beizutragen. Weiterhin sehen wir die Arbeit des Ombudsrates, als Helfer und Handlanger einer verfehlten Politik an und sind enttäuscht, mit welchem Ergebnis - der einzige Strohhalm von vielen Menschen - die Schlinge um die Hälse gelegt und zugezogen wurde. Sind …

… Urteile des Europäischen Gerichtshofs aus den Jahren 2002 und 2003. Nach diesen Urteilen ist Bereitschaftszeit grundsätzlich Arbeitszeit. Konsequenz hieraus ist, dass vor allen Dingen bei Angestellten in Krankenhäusern und Feuerwehren die nationalen Arbeitszeit-Gesetze gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verstoßen. Die Nichteinigung ist im wesentlichen darauf zurückzuführen, dass einige Staaten, darunter auch Deutschland, verlangen, in begründeten Ausnahmefällen von einer maximalen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden nach oben abweichen …

… würden, heißt das noch lange nicht, dass sie alle gleichen Geistes seien. Doch der Streik hatte auch was Gutes: Aus ‚Göttern in Wei? wurden über Nacht ‚Gewerkschafter in Wei?. Der Medizinerberuf ist letztlich ein Beruf wie jeder andere, und die Gesetze der Marktwirtschaft und Privatisierung müssen auch im Gesundheitswesen Einzug halten. Denn dies sind die einzigen Gesetze, von denen wir in Deutschland noch nicht genug haben“, so der NeueNachricht-Chefredakteur. Das Magazin NeueNachricht erscheint vierteljährlich. Das Einzelheft kostet 8,20 Euro. …

… Deutschen Mieterbunde (DMB). „Der Schutz vor Diskriminierung jeglicher Art muss in unserer Gesellschaft selbstverständlich sein.“ Anfang Mai hatte sich der Koalitionsausschuss der Regierungsfraktion und am 10. Mai auch das Bundeskabinett auf einen Gesetzesentwurf geeinigt. Der vorgesehene Diskriminierungsschutz für Arbeit und Beruf, aber auch für die Bereiche Massengeschäfte und Privatversicherungen umfasst die Merkmale: Rasse, ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexuelle Identität. Das Gleichbehandlungsgesetz …

… Verfügung. Das Konzept besteht in der anschaulichen Vermittlung von Internetrecht. Ein vollfunktionsfähiger Mustershop informiert Onlineshopbetreiber „am lebenden Objekt“ darüber, wie sie ihren E-Shop rechtssicher gestalten. Leicht verständliche Rechtsinformationen mit allen wichtigen Urteilen und Gesetzen sowie Checklisten runden das Angebot ab. Zur Erhöhung des Nutzwertes wurden mit dem Relaunch technisch und inhaltlich viele Neuerungen hinzugefügt. Neu ist die Funktion des Assistenten, der den Nutzer durch ein bestimmtes Rechtsthema begleitet. …

… für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA) in Köln. Um im europäischen Binnenmarkt gleiche und faire Voraussetzungen zu schaffen, sollten EU-Richtlinien eins zu eins umgesetzt werden. Aus eigenen Interessen einer nationalen Minderheit können aber deutsche Gesetze weit über EU-Vorgaben hinausgehen. Breuer kritisierte in diesem Zusammenhang das geplante Gleichbehandlungsgesetz. "Behinderten Menschen wird dieses Gesetz nicht helfen, sondern eher schaden." Im internationalen Wettbewerb könne es außerdem negative Auswirkungen für den Standort …

Wer sich vor 2004 selbstständig gemacht hat, soll trotzdem unbeirrt bei der Arbeitsagentur Antrag stellen - In einer Eilaktion im Bundestag wurden am 01. Juni 2006 im Rahmen des Hartz IV-Korrekturgesetzes rückwirkend auch alle Alt-Selbstständigen (mit Gründungstermin vor 2004) davon ausgeschlossen, Anträge auf die freiwillige Arbeitslosenversicherung zu stellen. Die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige ist gerade erst zum 1. Februar 2006 eingeführt worden. Damals wurde allen Alt-Selbstständigen eine Übergangsfrist bis Ende 2006 …

… - nach dem gestrigen Geschenk an die Kanzlerin - rasselnde oder klappernde Geräusche wahrgenommen werden, da ca. 12.500 Fußfesseln eine enorme Lautstärke verursachen. Fussfesseln? Bei der Live Übertragung der Bundestagsdebatte auf Phönix um die Verschärfung der Hartz IV Gesetze, übergab Klaus Ernst Angela Merkel symbolisch naturelle Fussfesseln. Auch wenn dies gegen die Ordnung verstieß, machte sich die Fraktion der bildlichen Darstellung zu Eigen, um bei der Diskussion die gravierenden Veränderungen der Arbeitsmarktreform Hartz IV zu rügen und …

… ein Kompetenz, sowie der fehlende Realitätsbezug festzustellen. Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) will heute in Berlin in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz zur Lage der Koalition Stellung nehmen. Der Arbeitsminister will sich auch zu den Streitigkeiten über die Hartz-IV-Gesetze am Arbeitsmarkt sowie zu anderen anstehenden Reformentscheidungen äußern. Ob er zu seinen sozialdemokratischen Wurzeln zurück findet oder nicht ist nach den gestern durchgewinkten Beschlüssen nur noch die große Show, um auf dem Index zu punkten. Nachdem nur …

… flächendeckende Vorgehensweise unverhältnismäßig und verletzen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Gerechtfertig sind solche Maßnahmen nur bei konkretem Verdacht auf Missbrauch. Franz-Josef Hanke, Mitglied des Bundesvorstandes der HU erklärt hierzu: "Aus dem Gesetzentwurf spricht beispielloses Misstrauen gegen die Antragsteller und Bezieher von Arbeitslosengeld II. Mit den beträchtlich ausgeweiteten Kontrollbefugnissen und Sanktionsmöglichkeiten unterstellt ihnen der Gesetzgeber pauschal Leistungsmissbrauch." Erklärtes Ziel der Großen Koalition …

… den Forderungen der Politiker, dass eine Übertretung scheinbar fließenden Charakter bekommen soll. (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig. Auch Gerald Weiß, …

… fatalen Urteil für Sikim in 2000 fort, sondern auch nach dem Entzug sämtlicher Genehmigungen im Juli 04 mit unkalkulierbar hohen Kosten für den Steuerzahler für behördliche Maßnahmen, Kontrollen, Verfahren. Die einzigste Chance und Pflicht gemäß unserer bestehenden Gesetze das lang anhaltende Leiden der Zirkus G.Althoff Tiere endlich zu beenden, ist der längst überfällige dauerhafte Entzug der Tiere und ein Haltungsverbot über eine entsprechende Strafverurteilung in den laufenden Strafverfahren durchzusetzen. Alle nachfolgenden möglichen Straftaten …

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) nehmen Stellung zu den am heutigen Mittwoch, 31.Mai 2006 im Landtag NRW stattfindenden Beratungen über das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung des Austritts aus Kirchen: "Wer in Nordrhein-Westfalen aus der Kirche austreten möchte, soll in Zukunft, nach Ansicht unseres Finanzministers Helmut Linssen, eine Gebühr dafür bezahlen. Nach unserer Auffassung darf das nicht sein. Hier soll eine völlig unnötige Gebühr eingeführt werden, mit dem einzigen Ziel, den Bürger weiter zu schröpfen", sagt der Landesvorsitzende …

… und die nachkommenden Generationen: "Uns wird ein unübersichtlicher Berg an Schulden hinterlassen. Das wird uns auf lange Sicht völlig Handlungsunfähig machen. Wir brauchen ein Gesetz, dass diese Schuldenpolitik endlich beendet. Daher fordern wir eine Grundgesetzesänderung, die die Neuverschuldung verbietet. Zusätzlich dazu sind passende Sanktionsmöglichkeiten gegen Parlamentarier, die gegen dieses Gesetz verstoßen notwendig." Nur durch ein Gesetz, das bei Verstoß auch harte Strafen nach sich zieht, scheint die Schuldenmacherei der gewählten …

… beschleunigte Einführung der Fortschrittstechnologien, Produktion hochqualitativer Artikel zu angemessenen Preisen“, geregelt. Unabhängig davon, ob Belarus rechtlich gesehen ein Mitglied der Welthandelsorganisation ist oder noch nicht, lebe das Land schon seit langem nach deren Gesetzen, – betonte das belarussische Staatsoberhaupt. Belarus unterhalte dauerhafte außenwirtschaftliche Beziehungen mit vielen Ländern auf allen Kontinenten. Es habe im laufenden Jahr den Vorsitz in der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft und in der Organisation für kollektive …

… die Einführung einer Semestergebühr in Höhe von 500 Euro vom Wintersemester 2007/2008 an sei aus seiner Sicht bereits gefallen, stellte Koch klar. Hessen müsse Gebühren einführen, weil alle anderen Bundesländer dies nach und nach täten. Wahrscheinlich werde der Gesetzentwurf noch an einigen Stellen verändert. Der Regierungschef rief die Studenten dazu auf, ihren Protest gewaltfrei vorzutragen. Die Blockade von Straßen und Schienen sei nicht nur rechtswidrig, sondern auch gefährlich, wie der Unfall eines Studenten in Gießen zeige. "Demokratischer …

Jetzt wo das Kind im Brunnen liegt, rudern die Macher von Hartz IV zurück, denn offenbar wurde erkannt, dass durch die Rechtssprechung erlangten Urteile, die Hartz IV Gesetze - sich als fehler- und lückenhaft darstellen. Wie auch immer diese einschneidenen Veränderungen aussehen mögen, mit Sicherheit ist das Ergebnis für Bedürftige nicht besser, als was jetzt schon als unsozial betrachtet wird. Was durch lange Hand vorbereitet wurde ,wird jetzt ins Finale geläutet. Der Sozialticker vermutet folgende Veränderungen: - Regelsatzkürzungen - Wegfall …

Rechtmäßige Kündigung verpflichtet Arbeitgeber nicht zur Abfindung: Die Rechtsberatungsplattform anwalt.de klärt über arbeitgeber- und arbeitnehmerseitige Rechte und Pflichten auf und macht dabei auf Fallstricke und Risiken aufmerksam. Den ein oder anderen mag es überraschen, aber im Falle einer Kündigung durch den Arbeitgeber gibt es nicht automatisch einen Anspruch auf Abfindung per Gesetz. Dennoch: die überwiegende Zahl der Kündigungsschutzprozesse endet letztlich damit, dass man sich auf die Zahlung einer Abfindung einigt. Immer öfters …

Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, den das Bundeskabinett zum Wochenbeginn verabschiedet hat, enthält einige verbraucherfreundliche Neuerungen, geht in vielen Punkten aber noch nicht weit genug. Zu bemängeln sind insbesondere zahlreiche Ausnahmetatbestände. Möglicherweise enthält er zudem wettbewerbswidrige Begünstigungen zugunsten der Telekom AG. Unter anderem sieht der Entwurf eine Pflicht zur Preisangabe bei Kurzansage- und Auskunftsdiensten ab einem Betrag von 2 Euro vor. Überschreitet der generierte Betrag innerhalb …