Pressemitteilungen zu Gesetze

Die Arbeitsgemeinschaft Umwelt-Energie-Verkehr von WASG und Linkspartei begrüßt den Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion, die Hessische Landesregierung von ihrem Wettbewerbswahn abzubringen. Hajo Zeller, umweltpolitischer Sprecher der Linkspartei Hessen. erklärt: "Nicht nur das Bundesverwaltungsgericht hat der Hessischen Landesregierung eine Absage erteilt. Auch die neue EU-Verordnung zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist ein Schlag ins Gesicht von CDU und FDP. In dieser Verordnung ist eindeutig festgeschrieben, dass die Landkreise, kre…

… betreut werden“, spottet der FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff. Die politische Elite leidet wohl immer stärker am Borderline-Syndrom: Sie möchte den technischen Fortschritt und den anarchischen Freihandel eindämmen, verlangt nach dem starken Staat, mehr Institutionen, mehr Gremien, mehr Gesetzen, mehr Steuern und „Regeln und noch mal Regeln“. Das Lieblingswort der Polit-Hausmeister ist „Grenze“: Grenzen entdecken sie überall – allerdings weniger die Grenzen des eigenen Horizonts. Und wo sie keine Grenzen finden, müssen schnellstens Grenzen gezogen …

Bundesinnenminister Schäuble will Gesetze für Präventivüberwachungen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Präventiv bedeutet: Auch ohne Verdacht, sicherheitshalber, man weiß ja nie. Das ist der Schritt vom Rechtsstaat zum Überwachungsstaat. Otto Schily hatte ihn vorbereitet. Wolfgang Schäuble will ihn vollziehen. Zu Schäubles Instrumentarium soll das ganze Programm gehören: Wohnraum-Überwachung, Telefon-Überwachung, Computer-Überwachung, Autobahn-Überwachung, und so weiter …

Die von der Europäischen Union beschlossene Richtlinie RL PASP/254/EG, nach der sich alle Mitgliedsstaaten verpflichten, digitale Kopien von Personalausweisen öffentlich abrufbar zu machen, wurde jetzt in Deutschland in ein nationales Gesetz umgesetzt. Gerade noch vor Ablauf der Umsetzungsfrist wurde durch die Einrichtung des Personalausweis-Zentral-Registers (PaZR, auch kurz „Essener Kartei“) das Ziel der Richtlinie erreicht und somit das vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) drohende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland abgewen…

… Abgaben hinterziehen – dabei fallen die verhängten Strafen auch viel niedriger aus, weil eine Geschäftstätigkeit nicht über einen langen Zeitraum nachgewiesen werden kann, weil keine Unterlangen aufbewahrt werden müssen. So fördert das Schwarzarbeitsgesetz das Arbeiten im Dunkeln und Abgabenhinterziehung statt sie zu unterbinden. Die Politik ist aufgerufen diesen Geburtsfehler des Gesetzes nach 50 Jahren endlich zu beheben. Schon die geringfügige Lockerung des Meisterzwangs für einige Handwerke 2004 hatte zu einem Rückgang der Schwarzarbeit geführt.“

… leiden immer die Verbraucher unter eine solchen rechtlich fragwürdigen Marktabschottung.“ Immer öfter bekommen es die Staatsmonopolisten jedoch mit Widerstand aus Brüssel zu tun. So sagte kürzlich die EU-Kommissarin Viviane Reding, sie führe einen Krieg gegen illegale nationale Gesetze, die das Europarecht missachteten. Sie kämpfe für die Ordnungspolitik und gegen Monopole, die auf dem EU-Markt nichts mehr zu suchen hätten. Fallen Monopole weg, verlieren nur die Monopolisten. Die Verbraucher profitieren hingegen vom Wegfall des Dirigismus. Das …

… eingehalten worden sein muss, um überhaupt Wirkung zu entwickeln. Dann ist zu überprüfen, ob eine im Gesetz festgelegte Beschäftigungsdauer vorliegt und die geforderte Mitarbeiterzahl im Betrieb beschäftigt wird, wodurch überhaupt erst die Geltung des Kündigungsschutzgesetzes im Einzelfall ausgelöst wird. Erst dann stellt sich die Frage nach dem Kündigungsgrund. Man unterscheidet hier zwischen der verhaltensbedingten, der personenbedingten und der betriebsbedingten Kündigung. Grundsätzlich kann sich jeder Arbeitnehmer gegen eine Kündigung wehren …

… keine Miete an die GAG überwiesen. Die Vaterschaftsanerkennung von dem deutschen Vater liegt bereits vor. Was ist dies für ein Sch...land indem man so menschenunwürdig mit der Bevölkerung umgeht. Irgendwann werden Ihnen alle diese Bürger um die Ohren fliegen, wenn diese erkennen, dass unsere Gesetze nur für die Politiker da sind und nicht für die Bürger. Es ist wichtiger für die Zeitungen über die Raucher zu schreiben, die man nun auch gesetzlich wie Verbrecher dastellen will. Jedoch wenn hier ein hoher Beamter von der Stadt Ludwigshafen 3 - 5 kg …

Bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ihres Kindes haben die leiblichen Eltern und die ihnen nach dem Gesetz gleichgestellten Personen unter den Voraussetzungen des § 15 BEEG Anspruch auf Elternzeit. Erforderlich ist ein persönliches Betreuungsverhältnis zum Kind. Anspruchsberechtigt ist also, wer das Kind im eigenen Familienhaushalt selbst betreut und erzieht. Der vertraglich nicht abdingbare Anspruch auf Elternzeit ist gerichtet auf Freistellung von der Arbeit. Das Arbeitsverhältnis wird durch die Inanspruchnahme der Elternzeit jedoch…

… an uns selbst und an andere. Unser Leitbild ist eine Gesellschaft, die in gleichem Maße die freie Entfaltung des Einzelnen ermöglicht, wie sie Zusammenhalt der Bürger untereinander schafft... Zu unserer Leitkultur gehört zuallererst die Anerkennung der Wertordnung des Grundgesetzes. Es beruht auf den Erfahrungen der europäischen und deutschen Geschichte und auf der Basis des christlichen Menschenbildes. Daher rührt die Unantastbarkeit der Würde des von Gott geschaffenen Menschen - unabhängig von äußeren Merkmalen wie Geschlecht, Hautfarbe oder Status, …

… erfolgt also nicht mehr (§ 100 Abs. 4 SGB VI-neu). Eine vergleichbare Regelung gibt es bereits im Bereich der Arbeitsförderung (§ 330 Abs. 1 SGB III). Warum dieser massive Einschnitt in den Rechtsschutz für Rentner? Nach der Gesetzesbegründung stärkt die neue Verschärfung "das Interesse der Solidargemeinschaft der Versicherten an Rechtssicherheit und der Erhaltung der Funktions- und Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung gegenüber dem Interesse des Einzelnen an einer möglichst langen Nachzahlungsfrist." Aha, nach sozialistischer Gepflogenheit …

… – und ist kräftig dabei, das Grundgesetz auf Grund zu setzen. Da der Verfassungsschutz, der doch unsere Verfassung schützen soll, kaum hinsichtlich der Vorschläge des Herrn Glos und seiner Zu-Arbeiter tätig werden wird, sei auf Artikel 20 des Grundgesetzes hingewiesen: (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die …

… beruflichen Qualifikationen und daraus resultierendem Durchschnittseinkommen auf Sozialhilfeniveau mit der Abschaffung des bisherigen Schutzes der Zumutbarkeitsregelung zwingt zur Arbeit zu jedem Preis. Hartz IV zielt auf die Erhöhung der Profite. Unternehmen, denen mit Hilfe der Hartz Gesetze billigste Lohnarbeiter angeboten werden können die Lohnkosten weiter senken. Sinken die Kosten für den Lohn, steigen die Gewinne, kleines einmaleins der Betriebswirtschaft. Für die Senkung des Spitzensteuersatzes von 47 auf 42 Prozent in gleicher Milliardenhöhe. …

… Frage. Er sagte heute im Deutschen Fernsehen, dass man prüfen müsse, inwieweit es zum geringen Schulerfolg beiträge. Am 14. Februar 2007 hat das Bundeskabinett einen Entwurf zum zweiundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) beschlossen. Der Gesetzesentwurf sieht eine Streichung der elternunabhängigen Förderung von Schülerinnen und Schülern an Abendgymnasien, Kollegs und Berufsoberschulen vor, wenn diese nicht entweder nach Abschluss einer vorhergehenden, zumindest dreijährigen berufsqualifizierenden Ausbildung …

… - der Gang zum Amt, ein Gang in die Obdachlosigkeit war - wo der Versuch die Kosten zur Unterkunft zu beantragen fehlschlug und diese nicht einmal ein “Lächeln” bekamen. Sie gingen leer aus und bekamen fortan keine Unterkunftskosten mehr. Diese Falle ist bewusst in die Gesetze aufgenommen worden, um dabei viele in ihrem Umzugsgedanken nur noch einen Weg zu öffnen - den Weg unter die Brücke. Dabei ist die Entrechtung, sich im Bundesgebiet niederzulassen wo man möchte, so versteckt im § 22 SGB II eingefügt und in den Dienstanweisungen der Agenturen …

… Online-Angeboten von Nachrichtenmagazinen und Zeitungen. „Das Gesetz ist nicht unumstritten, da es zum Teil die gesteckten Ziele der Vereinfachung der geltenden Regeln und Einbeziehung neuer Rechtsentwicklungen in Rechtsprechung und Literatur in den Gesetzestext nicht erreicht haben soll“, merkt Medienrechtler Stefan Thiel abschließend an. Pressekontakt: BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte Pressesprecher: RA Marc Y. Wandersleben Göttinger Chaussee 115 30459 Hannover Tel. 0511/260 918 - 0 Fax. 0511/260 918 -10 e-mail: homepage: www.BRENNECKE-PARTNER.de

Endlich ist es entschieden. Es war bislang lange Zeit umstritten, wie die „alte“ 30-jährige kenntnisunabhängige Verjährung in die „neue“ seit dem 01.01.2002 geltenden Regelungen der kenntnisabhängigen Verjährung übergeleitet werden soll. Dieser Umstand ist insbesondere in Kapitalanlagerechtsfällen, in denen eine ordnungsgemäße Aufklärung nicht stattfand, von besonderer Bedeutung. Fand die Anlagevermittlung vor dem 01.01.2002 statt, wurde von den Gerichten zum Teil vertreten, daß die „neue“ Verjährung von 3 Jahren unabhängig von der Kenntnis…

Immer gleichbedeutend mit dem Schutz der Privatsphäre jedes Einzelnen ist der Datenschutz. In Deutschland ist deshalb streng geregelt, wie und auch ob eine Erhebung von Daten, deren Speicherung sowie auch der Austausch der Daten erfolgen dürfen. Bei der Frage, ob eigentlich die Daten eines jeden Einzelnen sicher bei der Deutschen Rentenversicherung aufgehoben sind, kann dies bejaht werden. Niemand braucht sich diesbezüglich Sorgen zu machen, denn ein striktes Beachten der Persönlichkeitsrechte wird bei der Deutschen Rentenversicherung angew…

… Seltenheit nur als Einzelfall zu betrachten und nicht als Regelwerk aller zu bewerten. Die Missbrauchszahlen sind derart gering, dass diese noch nicht mal statistisch geführt werden. Der Missbrauch findet daher nicht bei den Betroffenen, sondern bei den Umsetzern der Gesetze statt, denn anders sind die hohen Klageschriften bei den Gerichten nicht erklärbar. Der Sozialticker wünscht aber von allen Künstlern, die trotz kurzfristiger Unterbrechung am Set ALG I oder ALG II beziehen, weiterhin ein buntes breitgefächertes Programm aus allen Sparten, um …

… bei der illegalen Beschäftigung Milliardenschäden erzeugen, als toller Hecht.“ So der Referent Wolfgang Jägers, Geschäftsführer der IG BAU aus Bremen und SPD-Mitglied der Bremer Bürgerschaft. „Jährlich werden durch illegale Beschäftigung Umsätze in Höhe von 340 - 370 Milliarden Euro an den Gesetzen vorbei getätigt. Die Schäden, die sich für die Gesellschaft daraus ergeben, belaufen sich bei der Steuerhinterziehung auf 75 Mrd., beim Umsatzsteuerbetrug auf 20 Mrd. - Tendenz um 2 Mrd. pro Jahr steigend - und bei der Rentenversicherung um 60 - 100 Mrd. …

Familienrechtsexpertin Rechtsanwältin Beate Wypchol, Gießen, informiert: Voraussichtlich zum 01.07.2007 wird eine weitreichende Reform des Unterhaltsrechts in Kraft treten. Mit dieser Reform soll das Unterhaltsrecht den geänderten gesellschaftlichen Verhältnissen und dem damit verbundenen Wertewandel angepasst werden. Ursprünglich sollten die neuen Bestimmungen bereits zum 01.04.2007 in Kraft treten. Da das Gesetz aber noch nicht abschließend beraten ist, wird es wahrscheinlich erst ab dem 01.07.2007 gelten. Die neue Reform verfolgt vor all…

… Weihmann im Verlag Deutsche Polizeiliteratur erschienen. Es gilt damit zu Recht als ein Standwerk zu diesem Themengebiet. Der Autor hat es für diese Auflage vollständig überarbeitet, in Teilen thematisch erweitert und auf den aktuellen Stand der Gesetze, der Rechtsprechung und der Literatur gebracht. Gleichzeitig berücksichtigt der Verfasser die neuesten Erkenntnisse in der Kriminalistik und der Kriminaltechnik. Erstmalig wurde das Kapitel „Führen von Kriminalkommissariaten“ aufgenommen. Aber was ist Kriminalistik überhaupt? Um es auf einen einfachen …

Ob Vermieter oder Mieter – beide Seiten eines Mietverhältnisses über Wohnraum können das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt aber nur vor, wenn dem Kündigenden „unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen“ die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Liegt kein so schwerer Grund vor, daß außerordentlich gekündigt …

… Merkelmeter http://www.merkelmeter.de/merkelmeter um 2,3 Prozentpunkte auf einen Gesamtwert von 6,9 Prozent gestiegen. Es legte vor allem im Einzelbereich „Steuern und Finanzen“ stark zu. Eine Ursache dafür ist neben der Besserung beim Staatsdefizit der aktuelle Gesetzentwurf der Unternehmenssteuerreform 2008: „Die Reform lässt unterm Strich eine Standortverbesserung erwarten, weil sie eine Nettoentlastung der Unternehmen verspricht und neue Anreize für mehr Unternehmensinvestitionen in Deutschland setzen dürfte“, sagt der Kölner Ökonom Professor …

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Bundespolizei per Gesetz zur Teilnahme an Auslandseinsätzen verpflichten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Schäubles Ansinnen ist nicht neu, aber dreifach falsch: Es militarisiert die Polizei, er will sie ins Ausland zwingen und er verwischt die Grenze zwischen Bundeswehr und Polizei. Schäubles Außenpolitik ist ein Spiegel seiner Innenpolitik. Auch hier will er rechtsstaatliche Grundsätze schleifen, und zum Beispiel die…

Viele Jahre brachten gemeinnützige Gesellschaften mit beschränkter Haftung ihren besonderen Status mit einer eingängigen Abkürzung zum Ausdruck: gGmbH. Damit ist es nun aus. Denn das Oberlandesgericht (OLG) München hat ihnen attestiert, dass es das kleine „g“ im GmbH-Recht gar nicht gibt. Die Folge: Diese unzulässige Angabe der Gesellschaftsform kann nicht ins Handelsregister eingetragen werden. „Damit dürften die Richter eine Lawine losgetreten haben, die über den Bezirk des OLG München hinausreicht“, erwartet Christoph Germer, Rechtsanwalt …

Bundestag, Informationsfreiheitsgesetz, 08. 03. 2007, Petra Pau – es gilt das gesprochene Wort – 1. „Überraschen wir uns damit, was möglich ist!“ Das war der Leitsatz von Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Neujahrs-Ansprache vor wenigen Wochen. Ich würde mich gerne von den Unionsparteien und der SPD überraschen lassen. Aber eher geht wohl ein Kamel durchs Nadelöhr, als dass die große Koalition für mehr Demokratie und Bürgerrechte stimmt. 2. Genau darum aber geht es. Das Informationsfreiheitsgesetz soll entfesselt und die Rechte der Bürgerinne…

Frankfurt am Main/New York - Bernd Ziesemer war nicht immer so vernünftig. In den siebziger Jahren begeisterte er sich für Mao und den Kommunismus. Dies kann man jedoch getrost als Jugendsünde betrachten, denn mit dem Buch „Partei kaputt. Das Scheitern der KPD und die Krise der Linken“ rechnete der 1953 geborene Publizist bereits 1980 mit seinen vormaligen Gesinnungsgenossen und deren Ideologie ab. Seit fünf Jahren arbeitet Ziesemer als Chefredakteur der Wirtschaftszeitung Handelsblatt http://www.handelsblatt.de und äußert sich in Leitartikel…

… um Mädchen und Frauen vor allen Formen der Diskriminierung und Gewalt, einschließlich Vergewaltigungen, Menschenhandel und gesundheitsschädliche traditionelle Riten, zu schützen und die Zunahme von HIV-Infektionen bei jungen Frauen einzudämmen“, fordern pro familia und die IPPF. „Bestehende Gesetze müssen durchgesetzt und erweitert werden, den zahlreichen Bekundungen Taten folgen, damit Mädchen und Frauen weltweit frei von Angst und Gewalt leben können.“ pro familia engagiert sich seit 55 Jahren auf nationaler und internationaler Ebene für die Beseitigung …

Neu bei mobbing-web: Zusammenstellung von Gesetze, die in einschlägigen Urteilen referenziert wurden. Diese Zusammenfassung bietet ein umfassenden Überblick über die gesetzlichen Möglichkeiten zur Abwehr die bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Mobbing, Bossing, Diskriminierung am Arbeitsplatz relevant sein könnten. Mehr - zur Seite: http://www.mobbing-web.de/html/urteile-arbeitsrecht-mobbing.html Ferner bieten wir eine Übersicht von Urteilen aus dem Arbeits- und Sozialrecht für Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Arbeitnehmervertretungen, Vereine, Selbsthilfegruppen, …

Am Donnerstag, 1.März präsentierte Gastrosuisse den Medien einen Gesetzesentwurf, mit einem angeblich praktikablen und umfassenden Schutz vor dem Passivrauchen. Wir nehmen wie folgt Stellung dazu: Gastrosuisse versucht erneut den Schutz vor Passivrauch zu vernebeln. Gastrosuisse ist keineswegs für ein grundsätzliches Rauchverbot in Gastrobetrieben, wie behauptet wird, vielmehr sollen damit die laufenden Bemühungen torpediert werden. Zuerst hat Gastrosuisse jahrelang in Zusammenarbeit mit ihrem Partner, der Vereinigung der Schweizerischen Zigarettenindustrie …

… 6.März 2007) Beamte und Mitarbeiter der Kommunalverwaltung fällen täglich wichtige individuelle Entscheidungen, vom Parkknöllchen über Hartz IV -Bescheide bis hin zur Baugenehmigung. Um diese nicht nur im Interesse der Bürger schnell und effizient, sondern auch gesetzeskonform zu fällen, ist präzises, ständig aktuelles rechtliches Fachwissen unverzichtbar. Bei jedem, auch noch so kleinen Verwaltungsakt gilt es, tausende von Gesetzen, Entscheidungen, Vorschriften und Regeln korrekt anzuwenden. Erschwert wird die Arbeit der Kommunalbediensteten jedoch …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil v. 01. März 2007 - 2 AZR 217/06 – über den Sonderkündigungsschutz eines schwerbehinderten Arbeitnehmers entschieden. Grundsätzlich ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen ist nach § 85 SGB IX unwirksam, wenn sie ohne Zustimmung des Integrationsamtes erfolgt. Vom Zustimmungserfordernis erfasst werden jedoch nur Kündigungen gegenüber solchen Arbeitnehmern, die bei Zugang der Kündigung bereits als Schwerbehinderte anerkannt sind oder den Antrag auf Anerkennung mindest…

Neu in sein Vertriebsprogramm aufgenommen hat der Verlag Deutsche Polizeiliteratur das Buch „Zwischen Gesetz und Gewissen. Die Polizei und die Demontage der Reichswerke in Salzgitter 1950“. Die Studie wurde soeben vom „Freundeskreis Braunschweiger Polizeigeschichte“ vorgelegt, Herausgeber ist der „Förderkreis der Polizeigeschichtlichen Sammlung Niedersachsen e.V.“ Die Erlöse kommen den gemeinnützigen Zwecken des Förderkreises zugute. Die Untersuchung beschäftigt sich mit Rolle der Polizei bei den Unruhen in Watenstedt-Salzgitter im März 1950…

… REITs-Konstrukt ausgeklammert werden. Die Alternativen sind deshalb REITs ohne Wohnungen oder gar keine REITs“, sagte Rips. „Die gegenteilige Auffassung des Bundesrates lehnen wir ab, genau so wie Überlegungen aus der CDU-Bundestagsfraktion, die den Gesetzesentwurf der Bundesregierung weiter aufweichen wollen.“ Diesen Standpunkt vertrat ebenfalls der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf der Anhörung. Der Direktor des Deutschen Mieterbundes plädierte an den Gesetzgeber, den Belangen des Wohnstandortes Deutschland Vorrang einzuräumen gegenüber den …

… überlastet und haben keine Zeit sich auch noch um Arbeitstellen für die Betroffenen zu kümmern.Desweiteren fehlt es dort an qualifiziertem Personal.Die Sachbearbeiter bekommen einen Chraskurs und werden dann alleine gelassen mit all den immernoch nicht klar geregelten Gesetzen.Auch werden Gelder die zur Schulung und weiterbildung der Sachbearbeiter dienen sollten andersweitig eingesetzt.Es fehlen Unklarheiten und es kommt zu Zuständigkeitskonflikten. Folgen von Hartz4 Es werden immer mehr Fälle von Betroffenen die Ihr Recht leider nicht kennen und vor …

»Alt-Wiener-Kaffeehaus«-Betreiberin Eva Tiffany Bollmann verbannt Tabakqualm zum 1. März 2007 aus ihrem Kaffeehaus Morgenrot in Hohen Neuendorf bei Berlin HOHEN NEUENDORF BEI BERLIN, 26. Februar 2007. Um ihren Gästen den Genuss von Kaffee und Torten frei von Zigarettenqualm zu ermöglichen, erklärt Eva Tiffany Bollmann ihr Kaffeehaus mit Wirkung zum 01. März 2007 zur rauchfreien Zone. Das Erste, was einem Besucher des »Kaffeehaus Morgenrot« seit kurzem ins Auge springt, ist der Hinweis »Kaffeetrinken und Tortengenuß im rauchfreien Ambiente"…

… Kattenturm. Götze hatte unter Hinweis auf den kulturellen Hintergrund der ausländischen Täter Verständnis für deren Tätlichkeiten gegen eine Polizeibeamtin gezeigt. Dazu Jan Timke: „Zuwanderer, die in Deutschland leben wollen, haben sich den hier geltenden Regeln anzupassen und die Gesetze zu respektieren. Ausnahmen darf es nicht geben, auch nicht aus Rücksicht auf die kulturellen Eigenarten bestimmter ethnischer Gruppen. Das gilt vor allem dann, wenn fundamentale Prinzipien unseres Grundgesetzes in Frage gestellt werden. Dazu rechnet die Gleichwertigkeit …

Der Einkauf der öffentlichen Hand steht für mehr als 720 Mrd. ECU pro Jahr. Das entspricht etwa 11 % des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union. Beim Einkauf von ITTechnologie hat sich der Staat als einer der größten Nachfrager herausgebildet. Die ITWirtschaft hat daher ein elementares Interesse daran, ihre Leistungen der öffentlichen Hand anzubieten. Ein Hindernis sind aber die Teilnahmeprozeduren, die für viele Unternehmen ein Buch mit sieben Siegeln darstellen. Es ist daher kein Wunder, dass viele, gerade mittelständische Unternehmen…

Zur Zeit werden der IT-Recht-Kanzlei vermehrt Fälle zugetragen, in denen Personen über das Internet in ihrer persönlichen Ehre verletzt werden. Die geschilderten Verletzungshandlungen reichen von verbalen Beleidigungen bis hin zu kompromittierenden Fotos oder Filmstreifen, die ohne Wissen des Opfers im Internet veröffentlicht werden. Häufig stecken hinter solchen Attacken Menschen aus dem näheren privaten oder geschäftlichen Umfeld des Opfers, wie beispielsweise der eifersüchtige Expartner oder ein übereifriger Konkurrent. Das Opfer erfährt …

Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: „Auch Millionen selbstnutzender Eigentümer und Mieter sind offensichtlich von einem Fahrstuhlhersteller-Kartell betrogen worden“, sagte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), in einer ersten Stellungnahme nach Bekanntwerden der von der EU-Kommission verhängten Geldbuße in Höhe von fast einer Milliarde Euro wegen unerlaubter Marktabsprachen. Die betroffenen Unternehmen Thyssen-Krupp, Otis, Schindler, Kone und Mitsubishi haben danach nicht nur seit 1995 die Einbaukosten, sonde…

… da haben sich die Herren mit den staatstragenden Roben aus Leipzig eben mal geirrt. Stellte doch das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 28. 03. 2006 dazu folgendes fest: „Es ist nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, dass nach dem Gesetz über die vom Freistaat Bayern veranstalteten Lotterien und Wetten (Staatslotteriegesetz) vom 29. April 1999 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 226) in Bayern Sportwetten nur vom Freistaat Bayern veranstaltet und nur derartige Wetten gewerblich vermittelt werden …

… Situation schutzlos ausgeliefert. Begünstigt wird diese Entwicklung durch den Zusammenbruch staatlicher und sozialer Strukturen. Dafür verantwortlich sind extreme Armut, Landflucht, Krieg oder hohe Kriminalität. Eine Strafverfolgung findet häufig nicht statt, oft aufgrund fehlender Gesetze oder weil bestehende Gesetze nicht umgesetzt werden. Die Behörden, die eigentlich den Schutz von Kindern gewährleisten sollen, sind nicht selten korrupt oder überfordert. Um die Verbesserung dieser Situation kämpfen zahlreiche NGOs (Non-Governmental Organisations) …

… preisbewussten Konsumenten von heute immer wieder auf offene Ohren stoßen. Doch auch bei dieser Form der Produktwerbung gilt es einige Regeln zu beachten, um sich nicht dem Risiko einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung auszusetzen. Zwar ist nach Aufhebung des Rabattgesetzes im Jahre 2001 und nach Abschaffung des Sonderveranstaltungsrechts durch die UWG-Novelle 2004 die generelle oder individuelle Gewährung von Preisnachlässen grundsätzlich zulässig. Es ist jedoch stets darauf zu achten, dass keine besonderen Umstände hinzutreten, die die Unlauterkeit …

… Dem Gericht wurden jedoch nur 4 vorgelegt. Die ebenfalls zu dieser Reportage gehörende Website mit dem Titel: "Weil die ÖVP hinter dem HILFSWERK steht können Gesetze scheinbar gebrochen werden", wurde dem Gericht vorenthalten. Die Veröffentlichung: "HILFSWERK: Anwaltwechsel, Rückzieher, Eingeständnis und Klageänderung zu GLÖCKEL" unter http://www.dergloeckel.info/Pflegedienst/33/werner_suppan_oevp_hilfswerk_pflegenotstand_gloeckel_081902.html. DER GLÖCKEL News & Nachrichtenmagazin Walter Egon GLÖCKEL Hummelstrasse 32 A-2410 Hainburg http://www.dergloeckel.info presse(@)gloeckel.info

Hannover - 15.02.07 (MW) - Das Bundeskabinett hat am 14. Februar 2007 dem Entwurf von Finanzminister Steinbrück für ein Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engage-ments („Hilfe für Helfer“) zugestimmt. „Der verabschiedete Kabinettsentwurf sieht Änderungen im Umsatzsteuer-, Körperschaftssteuer-, Gewerbesteuer- und Einkommenssteuergesetz mit der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung vor, sowie der Abgabenordnung mit dem dazugehörigen Einführungsgesetz“, erläutert Rechtsanwalt Marc Y. Wandersleben, Vereins-rechtler und Partner …

… Punktwerten. Ein Teil entfällt dabei auf Strukturverträge mit einer gesetzlich vorgeschriebenen und vertraglich umgesetzten Mengen- und Ausgabensteuerung. Schulte befürchtet außerdem, dass sich Krankenkassen und Ärzte infolge des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes noch seltener auf einen Honorarvertrag einigen werden. „Die Verhandlungen werden noch langwieriger und der Gang zum Schiedsamt und zu Sozialgerichten noch wahrscheinlicher.“ Presseansprechpartnerin: Manuela Osterloh Pressereferentin Stabsstelle Politik, Presse, Öffentlichkeitsarbeit BKK …

15.02.2007. Zur aktuellen Debatte über Klima-Schutz erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte: Über 15 Jahre nach dem Bonn-Berlin-Gesetz ist es geboten, seine Risiken und Nebenwirkungen vorurteilsfrei zu prüfen. Das fordere ich seit Jahren, aus finanziellen Erwägungen und aus Gründen der Effektivität. Die Bedrohung des Klimas ist ein weiterer Grund. Noch immer fliegen Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung von Bonn nach Berlin und umgekehrt. Flugzeuge sind beka…

Nach 1998 fand am 11. Februar 2007 in Portugal bereits die zweite Volksabstimmung über die Liberalisierung des be-stehenden Abtreibungsrechts statt. Vor neun Jahren hatte sich mit 50,7 Prozent eine knappe Mehrheit gegen eine Lockerung der Gesetze ausgesprochen. Am vergangenen Sonntag stimmten nun 59,3 Prozent der Teilnehmer zu- gunsten einer Gesetzesänderung, wonach Schwanger-schaftsabbrüche bis zur zehnten Woche künftig straffrei bleiben sollen. Es gab ein auffälliges Nord-Süd-Gefälle, wobei man in den nördlichen Wahlkreisen eher gegen eine Liberalisierung …