Pressemitteilungen zu Gesetze

Viele Jahre brachten gemeinnützige Gesellschaften mit beschränkter Haftung ihren besonderen Status mit einer eingängigen Abkürzung zum Ausdruck: gGmbH. Damit ist es nun aus. Denn das Oberlandesgericht (OLG) München hat ihnen attestiert, dass es das kleine „g“ im GmbH-Recht gar nicht gibt. Die Folge: Diese unzulässige Angabe der Gesellschaftsform kann nicht ins Handelsregister eingetragen werden. „Damit dürften die Richter eine Lawine losgetreten haben, die über den Bezirk des OLG München hinausreicht“, erwartet Christoph Germer, Rechtsanwalt …

Bundestag, Informationsfreiheitsgesetz, 08. 03. 2007, Petra Pau – es gilt das gesprochene Wort – 1. „Überraschen wir uns damit, was möglich ist!“ Das war der Leitsatz von Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Neujahrs-Ansprache vor wenigen Wochen. Ich würde mich gerne von den Unionsparteien und der SPD überraschen lassen. Aber eher geht wohl ein Kamel durchs Nadelöhr, als dass die große Koalition für mehr Demokratie und Bürgerrechte stimmt. 2. Genau darum aber geht es. Das Informationsfreiheitsgesetz soll entfesselt und die Rechte der Bürgerinne…

Frankfurt am Main/New York - Bernd Ziesemer war nicht immer so vernünftig. In den siebziger Jahren begeisterte er sich für Mao und den Kommunismus. Dies kann man jedoch getrost als Jugendsünde betrachten, denn mit dem Buch „Partei kaputt. Das Scheitern der KPD und die Krise der Linken“ rechnete der 1953 geborene Publizist bereits 1980 mit seinen vormaligen Gesinnungsgenossen und deren Ideologie ab. Seit fünf Jahren arbeitet Ziesemer als Chefredakteur der Wirtschaftszeitung Handelsblatt http://www.handelsblatt.de und äußert sich in Leitartikel…

… um Mädchen und Frauen vor allen Formen der Diskriminierung und Gewalt, einschließlich Vergewaltigungen, Menschenhandel und gesundheitsschädliche traditionelle Riten, zu schützen und die Zunahme von HIV-Infektionen bei jungen Frauen einzudämmen“, fordern pro familia und die IPPF. „Bestehende Gesetze müssen durchgesetzt und erweitert werden, den zahlreichen Bekundungen Taten folgen, damit Mädchen und Frauen weltweit frei von Angst und Gewalt leben können.“ pro familia engagiert sich seit 55 Jahren auf nationaler und internationaler Ebene für die Beseitigung …

Neu bei mobbing-web: Zusammenstellung von Gesetze, die in einschlägigen Urteilen referenziert wurden. Diese Zusammenfassung bietet ein umfassenden Überblick über die gesetzlichen Möglichkeiten zur Abwehr die bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Mobbing, Bossing, Diskriminierung am Arbeitsplatz relevant sein könnten. Mehr - zur Seite: http://www.mobbing-web.de/html/urteile-arbeitsrecht-mobbing.html Ferner bieten wir eine Übersicht von Urteilen aus dem Arbeits- und Sozialrecht für Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Arbeitnehmervertretungen, Vereine, Selbsthilfegruppen, …

Am Donnerstag, 1.März präsentierte Gastrosuisse den Medien einen Gesetzesentwurf, mit einem angeblich praktikablen und umfassenden Schutz vor dem Passivrauchen. Wir nehmen wie folgt Stellung dazu: Gastrosuisse versucht erneut den Schutz vor Passivrauch zu vernebeln. Gastrosuisse ist keineswegs für ein grundsätzliches Rauchverbot in Gastrobetrieben, wie behauptet wird, vielmehr sollen damit die laufenden Bemühungen torpediert werden. Zuerst hat Gastrosuisse jahrelang in Zusammenarbeit mit ihrem Partner, der Vereinigung der Schweizerischen Zigarettenindustrie …

… 6.März 2007) Beamte und Mitarbeiter der Kommunalverwaltung fällen täglich wichtige individuelle Entscheidungen, vom Parkknöllchen über Hartz IV -Bescheide bis hin zur Baugenehmigung. Um diese nicht nur im Interesse der Bürger schnell und effizient, sondern auch gesetzeskonform zu fällen, ist präzises, ständig aktuelles rechtliches Fachwissen unverzichtbar. Bei jedem, auch noch so kleinen Verwaltungsakt gilt es, tausende von Gesetzen, Entscheidungen, Vorschriften und Regeln korrekt anzuwenden. Erschwert wird die Arbeit der Kommunalbediensteten jedoch …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil v. 01. März 2007 - 2 AZR 217/06 – über den Sonderkündigungsschutz eines schwerbehinderten Arbeitnehmers entschieden. Grundsätzlich ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen ist nach § 85 SGB IX unwirksam, wenn sie ohne Zustimmung des Integrationsamtes erfolgt. Vom Zustimmungserfordernis erfasst werden jedoch nur Kündigungen gegenüber solchen Arbeitnehmern, die bei Zugang der Kündigung bereits als Schwerbehinderte anerkannt sind oder den Antrag auf Anerkennung mindest…

Neu in sein Vertriebsprogramm aufgenommen hat der Verlag Deutsche Polizeiliteratur das Buch „Zwischen Gesetz und Gewissen. Die Polizei und die Demontage der Reichswerke in Salzgitter 1950“. Die Studie wurde soeben vom „Freundeskreis Braunschweiger Polizeigeschichte“ vorgelegt, Herausgeber ist der „Förderkreis der Polizeigeschichtlichen Sammlung Niedersachsen e.V.“ Die Erlöse kommen den gemeinnützigen Zwecken des Förderkreises zugute. Die Untersuchung beschäftigt sich mit Rolle der Polizei bei den Unruhen in Watenstedt-Salzgitter im März 1950…

… REITs-Konstrukt ausgeklammert werden. Die Alternativen sind deshalb REITs ohne Wohnungen oder gar keine REITs“, sagte Rips. „Die gegenteilige Auffassung des Bundesrates lehnen wir ab, genau so wie Überlegungen aus der CDU-Bundestagsfraktion, die den Gesetzesentwurf der Bundesregierung weiter aufweichen wollen.“ Diesen Standpunkt vertrat ebenfalls der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf der Anhörung. Der Direktor des Deutschen Mieterbundes plädierte an den Gesetzgeber, den Belangen des Wohnstandortes Deutschland Vorrang einzuräumen gegenüber den …

… überlastet und haben keine Zeit sich auch noch um Arbeitstellen für die Betroffenen zu kümmern.Desweiteren fehlt es dort an qualifiziertem Personal.Die Sachbearbeiter bekommen einen Chraskurs und werden dann alleine gelassen mit all den immernoch nicht klar geregelten Gesetzen.Auch werden Gelder die zur Schulung und weiterbildung der Sachbearbeiter dienen sollten andersweitig eingesetzt.Es fehlen Unklarheiten und es kommt zu Zuständigkeitskonflikten. Folgen von Hartz4 Es werden immer mehr Fälle von Betroffenen die Ihr Recht leider nicht kennen und vor …

»Alt-Wiener-Kaffeehaus«-Betreiberin Eva Tiffany Bollmann verbannt Tabakqualm zum 1. März 2007 aus ihrem Kaffeehaus Morgenrot in Hohen Neuendorf bei Berlin HOHEN NEUENDORF BEI BERLIN, 26. Februar 2007. Um ihren Gästen den Genuss von Kaffee und Torten frei von Zigarettenqualm zu ermöglichen, erklärt Eva Tiffany Bollmann ihr Kaffeehaus mit Wirkung zum 01. März 2007 zur rauchfreien Zone. Das Erste, was einem Besucher des »Kaffeehaus Morgenrot« seit kurzem ins Auge springt, ist der Hinweis »Kaffeetrinken und Tortengenuß im rauchfreien Ambiente"…

… Kattenturm. Götze hatte unter Hinweis auf den kulturellen Hintergrund der ausländischen Täter Verständnis für deren Tätlichkeiten gegen eine Polizeibeamtin gezeigt. Dazu Jan Timke: „Zuwanderer, die in Deutschland leben wollen, haben sich den hier geltenden Regeln anzupassen und die Gesetze zu respektieren. Ausnahmen darf es nicht geben, auch nicht aus Rücksicht auf die kulturellen Eigenarten bestimmter ethnischer Gruppen. Das gilt vor allem dann, wenn fundamentale Prinzipien unseres Grundgesetzes in Frage gestellt werden. Dazu rechnet die Gleichwertigkeit …

Der Einkauf der öffentlichen Hand steht für mehr als 720 Mrd. ECU pro Jahr. Das entspricht etwa 11 % des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union. Beim Einkauf von ITTechnologie hat sich der Staat als einer der größten Nachfrager herausgebildet. Die ITWirtschaft hat daher ein elementares Interesse daran, ihre Leistungen der öffentlichen Hand anzubieten. Ein Hindernis sind aber die Teilnahmeprozeduren, die für viele Unternehmen ein Buch mit sieben Siegeln darstellen. Es ist daher kein Wunder, dass viele, gerade mittelständische Unternehmen…

Zur Zeit werden der IT-Recht-Kanzlei vermehrt Fälle zugetragen, in denen Personen über das Internet in ihrer persönlichen Ehre verletzt werden. Die geschilderten Verletzungshandlungen reichen von verbalen Beleidigungen bis hin zu kompromittierenden Fotos oder Filmstreifen, die ohne Wissen des Opfers im Internet veröffentlicht werden. Häufig stecken hinter solchen Attacken Menschen aus dem näheren privaten oder geschäftlichen Umfeld des Opfers, wie beispielsweise der eifersüchtige Expartner oder ein übereifriger Konkurrent. Das Opfer erfährt …

Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: „Auch Millionen selbstnutzender Eigentümer und Mieter sind offensichtlich von einem Fahrstuhlhersteller-Kartell betrogen worden“, sagte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), in einer ersten Stellungnahme nach Bekanntwerden der von der EU-Kommission verhängten Geldbuße in Höhe von fast einer Milliarde Euro wegen unerlaubter Marktabsprachen. Die betroffenen Unternehmen Thyssen-Krupp, Otis, Schindler, Kone und Mitsubishi haben danach nicht nur seit 1995 die Einbaukosten, sonde…

… da haben sich die Herren mit den staatstragenden Roben aus Leipzig eben mal geirrt. Stellte doch das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 28. 03. 2006 dazu folgendes fest: „Es ist nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, dass nach dem Gesetz über die vom Freistaat Bayern veranstalteten Lotterien und Wetten (Staatslotteriegesetz) vom 29. April 1999 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 226) in Bayern Sportwetten nur vom Freistaat Bayern veranstaltet und nur derartige Wetten gewerblich vermittelt werden …

… Situation schutzlos ausgeliefert. Begünstigt wird diese Entwicklung durch den Zusammenbruch staatlicher und sozialer Strukturen. Dafür verantwortlich sind extreme Armut, Landflucht, Krieg oder hohe Kriminalität. Eine Strafverfolgung findet häufig nicht statt, oft aufgrund fehlender Gesetze oder weil bestehende Gesetze nicht umgesetzt werden. Die Behörden, die eigentlich den Schutz von Kindern gewährleisten sollen, sind nicht selten korrupt oder überfordert. Um die Verbesserung dieser Situation kämpfen zahlreiche NGOs (Non-Governmental Organisations) …

… preisbewussten Konsumenten von heute immer wieder auf offene Ohren stoßen. Doch auch bei dieser Form der Produktwerbung gilt es einige Regeln zu beachten, um sich nicht dem Risiko einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung auszusetzen. Zwar ist nach Aufhebung des Rabattgesetzes im Jahre 2001 und nach Abschaffung des Sonderveranstaltungsrechts durch die UWG-Novelle 2004 die generelle oder individuelle Gewährung von Preisnachlässen grundsätzlich zulässig. Es ist jedoch stets darauf zu achten, dass keine besonderen Umstände hinzutreten, die die Unlauterkeit …

… Dem Gericht wurden jedoch nur 4 vorgelegt. Die ebenfalls zu dieser Reportage gehörende Website mit dem Titel: "Weil die ÖVP hinter dem HILFSWERK steht können Gesetze scheinbar gebrochen werden", wurde dem Gericht vorenthalten. Die Veröffentlichung: "HILFSWERK: Anwaltwechsel, Rückzieher, Eingeständnis und Klageänderung zu GLÖCKEL" unter http://www.dergloeckel.info/Pflegedienst/33/werner_suppan_oevp_hilfswerk_pflegenotstand_gloeckel_081902.html. DER GLÖCKEL News & Nachrichtenmagazin Walter Egon GLÖCKEL Hummelstrasse 32 A-2410 Hainburg http://www.dergloeckel.info presse(@)gloeckel.info

Hannover - 15.02.07 (MW) - Das Bundeskabinett hat am 14. Februar 2007 dem Entwurf von Finanzminister Steinbrück für ein Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engage-ments („Hilfe für Helfer“) zugestimmt. „Der verabschiedete Kabinettsentwurf sieht Änderungen im Umsatzsteuer-, Körperschaftssteuer-, Gewerbesteuer- und Einkommenssteuergesetz mit der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung vor, sowie der Abgabenordnung mit dem dazugehörigen Einführungsgesetz“, erläutert Rechtsanwalt Marc Y. Wandersleben, Vereins-rechtler und Partner …

… Punktwerten. Ein Teil entfällt dabei auf Strukturverträge mit einer gesetzlich vorgeschriebenen und vertraglich umgesetzten Mengen- und Ausgabensteuerung. Schulte befürchtet außerdem, dass sich Krankenkassen und Ärzte infolge des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes noch seltener auf einen Honorarvertrag einigen werden. „Die Verhandlungen werden noch langwieriger und der Gang zum Schiedsamt und zu Sozialgerichten noch wahrscheinlicher.“ Presseansprechpartnerin: Manuela Osterloh Pressereferentin Stabsstelle Politik, Presse, Öffentlichkeitsarbeit BKK …

15.02.2007. Zur aktuellen Debatte über Klima-Schutz erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte: Über 15 Jahre nach dem Bonn-Berlin-Gesetz ist es geboten, seine Risiken und Nebenwirkungen vorurteilsfrei zu prüfen. Das fordere ich seit Jahren, aus finanziellen Erwägungen und aus Gründen der Effektivität. Die Bedrohung des Klimas ist ein weiterer Grund. Noch immer fliegen Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung von Bonn nach Berlin und umgekehrt. Flugzeuge sind beka…

Nach 1998 fand am 11. Februar 2007 in Portugal bereits die zweite Volksabstimmung über die Liberalisierung des be-stehenden Abtreibungsrechts statt. Vor neun Jahren hatte sich mit 50,7 Prozent eine knappe Mehrheit gegen eine Lockerung der Gesetze ausgesprochen. Am vergangenen Sonntag stimmten nun 59,3 Prozent der Teilnehmer zu- gunsten einer Gesetzesänderung, wonach Schwanger-schaftsabbrüche bis zur zehnten Woche künftig straffrei bleiben sollen. Es gab ein auffälliges Nord-Süd-Gefälle, wobei man in den nördlichen Wahlkreisen eher gegen eine Liberalisierung …

Heimliche Vaterschaftschaftstests können vor Gericht weiterhin nicht verwendet werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 13. Februar 2007 (Az: 1 BvR 421/05). Der Gesetzgeber muss den Vätern allerdings einen einfacheren Weg eröffnen, Zweifel an der biologischen Abstammung ihres Nachwuchses durch einen legalen Gentest zu überprüfen. Denn das Recht von Kind und Mutter, Gendaten nicht preiszugeben, sei grundsätzlich weniger schützenswert als der Anspruch des angeblichen Vaters auf Kenntnis der Abstammung, urteilten …

… Kenner der Materie konnte die Entscheidung des Gerichts nicht überraschen. Zwar sind die alten Regelungen bis Ende 2008 weiter anwendbar. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, bis zum 01.01.2009 eine Neuregelung zu schaffen. Allerdings hatte bereits die Rot-Grüne Regierung einen Gesetzentwurf vorbereitet, aber auf die seit Jahren ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gewartet. Man muß daher davon ausgehen, dass auch die jetzige große Koalition bereits einen Entwurf für ein neues Gesetz in der Schublade hat und diesen schnellstmöglich …

… Februar 2007, startete die erste Ausgabe mit dem Thema „Wirbel um die Formulierung des Fristbeginns bei der Widerrufs- oder Rückgabebelehrung“. Zum besseren Verständnis ist jeder Podcast-Ausgabe schriftliches Informationsmaterial in Form entsprechender Urteile und Gesetze beigefügt. Das Konzept von legalershop.de besteht in der anschaulichen Vermittlung von Internetrecht für Onlineshopbetreiber. Als Gegenpol zur theoretischen Behandlung in Büchern steht bei legalershop.de die praxisgerechte Darstellung im Fokus. Mit dem Web-Format „legalershop.de …

„Schwule und Lesben sind seit Anbeginn der Zeit Teil des menschlichen Lebens,“ so Christoph Michl, Vorstand und Gesamtleiter des CSD Stuttgart 2007. „Leider ist die Diskriminierung von Homosexuellen genauso alt. Auch heute, in einer auf den ersten Blick offenen und toleranten Zeit, sind Menschen, die nicht der sexuellen Norm entsprechen, nicht in allen Bereichen ein angenommener Teil des großen Ganzen.“ Der Vorstand weiter: „Auch heute, mit dem Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz, der Eingetragenen Lebenspartnerschaft, einem offen bekennend h…

Thema: Online-Überwachung / Recht / Demokratie 6.02.2007. Zur anhaltenden Debatte über geheime Online-Überwachungen erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Kernfrage ist nicht, mit welchem Gesetz man geheime Online-Überwachungen legalisieren kann. Viel entscheidender ist: Geheime Online-Überwachungen würden die Grundlagen der Demokratie sprengen. Im „Volkszählungsurteil“ von 1983 hatte das Bundesverfassungsgericht sinngemäß begründet: Bürgerinnen und Bürger, die nicht wis…

„So eine Bescherung“ wurde eine Seminarreihe betitelt, die udis, die Ulmer Akademie für Datenschutz und IT-Sicherheit gGmbH soeben abgeschlossen hat. In dieser Reihe wurden Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zum Datenschutz und zur IT-Sicherheit vorgestellt, die vom Deutschen Bundestag entweder in letzter Zeit verabschiedet worden sind oder in nächster Zeit dem Parlament zur Entscheidung vorgelegt werden sollen. Themen der Seminare waren vor allem die neue Gesetzgebung zur Bekämpfung des Terrorismus, das Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse, …

… abwechseln – 14 Monate lang gebe. Tatsächlich aber, so die Zeitschrift, bekäme der weitaus überwiegende Teil der jungen Eltern die Leistung nur für zehn oder höchstens zwölf Monate gezahlt. Dafür sorge eine wenig beachtete Bestimmung in Paragraf 3 Absatz 1 des Elterngeldgesetzes. Danach wird Mutterschaftsgeld, das der Mutter zusteht, auf das Elterngeld angerechnet. Die Folge: Das Elterngeld setzt erst nach dem Ende der Mutterschutzfrist – also erst zwei Monate später – ein. Die „Soziale Sicherheit“ erscheint seit Anfang 2007 in neuer Gestalt: Mit …

"Irgendwann hatte ich die Untätigkeit der Politiker satt" - Jeannette Hagen ist private Initiatorin der Stimmensammlung deutschland-rauchfrei.de. Im Juni 2006 startete sie ihre Internetkampagne, bei der bis heute mehr als 11.000 Menschen aus ganz Deutschland für einen konsequenten, gesetzlich verankerten Nichtraucherschutz in Deutschland unterzeichnet haben. Täglich informiert Frau Hagen über die neuesten Entwicklungen in Sachen Rauchverbot. "Es gibt einen enormen Informationsbedarf. Es ist traurig und erschreckend, wie wenig die Menschen hi…

Stuttgart, den 6. Februar 2007. Arbeitgeber verpflichten sich regelmäßig zum Ausgleich des Verlustes des Arbeitsplatzes eine Abfindung an den Arbeitnehmer zu bezahlen. Bis zum 31.12.2005 waren Abfindungen bis zu dem Betrag von 7.200 Euro steuerfrei. Bei einem Lebensalter ab 50 Jahren und 15 Jahren Betriebszugehörigkeit galt Steuerfreiheit bis zu einem Betrag von 9.000 Euro, ab 55 Lebensjahren und 20 Jahren Betriebszugehörigkeit sogar bis zu einer Abfindungshöhe von 11.000 Euro. „Durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogram…

… ergänzende Fußzeile. Vorsicht vor windigen Abmahnern Inwiefern die Registergerichte ein Interesse an der sofortigen Ahndung zum Beispiel bei fehlenden Angaben zum Registereintrag haben, sei dahingestellt. Den schnellen Euro wittern aber seit kurzem verschiedene selbsternannte Gesetzeshüter, die vermeintliche Mitbewerber kostenpflichtig auf Versäumnisse bei der E-Mail-Kennzeichnung "hinweisen". Sie sind hierbei durchaus findig, um erst einmal an entsprechendes Beweismaterial zu kommen. Mit fingierten Anfragen und Angeboten provozieren sie eine E-Mail-Korrespondenz. …

Bonn/Karlsruhe – Die deutsche Erbschaftssteuer ist verfassungswidrig. Die Privilegierung von vererbten Immobilien, Betrieben und Bauernhöfen müsse künftig transparenter und zielgenauer umgesetzt werden, schreibt die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) http://www.nzz.ch über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts http://www.bundesverfassungsgericht.de. Die NZZ hält das Urteil für „wohltuend klar“. Die Erbschaftssteuer sei nach Argumentation der Karlsruher Richter deshalb verfassungswidrig, da sie vererbte und verschenkte Vermögen auf willkürliche und…

… auf die Wohnung überlassen worden, nicht die Wohnung selbst. Es besteuerte den Kaufpreis, und nicht den 40 Prozent niedrigeren Ertragswert der Wohnung. Dagegen hatte die Frau geklagt. Das Gesetz dürfte auch Auswirkungen auf das von der großen Koalition geplante Gesetzes zur leichteren Unternehmensnachfolge haben. Es liegt auf Eis, weil Bundesrat und Bundesregierung zunächst die Entscheidung aus Karlsruhe abwarten wollten. Das Gesetz sieht vor, dass Erben die Steuerschuld auf produktives Betriebsvermögen in einem Zeitraum von zehn Jahren gestundet …

Regelung gilt in Berlin und den meisten anderen Bundesländern: Nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung von Bürgern mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz) erhalten Bürger mit geringen Einkommen bei rechtlichen Schwierigkeiten Hilfe in Form einer Beratung durch einen Rechtsanwalt. Voraussetzung dafür ist, dass der Bürger den Anwalt nicht mutwillig aufsucht und keine anderen Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung stehen. Diese anwaltliche Hilfe heißt “Beratungshilfe”. Wenn beispielsweise ein Hartz IV-Empfänger rechtliche…

Der bekannte Lehrer des tibetischen Buddhismus wurde zusammen mit seinem Schüler unter der Beschuldigung festgenommen, Verbrechen gegen die Nation begangen zu haben, und sie wurden ohne Kontakt zu ihren Familien als auch ohne jeden anwaltlichen Beistand festgehalten. Es wurden von den verschiedenen Organisationen wiederholt Appelle an die Behörden gerichtet, doch sie verhallten alle ohne Resultat. Dann wurde der Schüler durch eine einzige Kugel in den Hinterkopf heimlich hingerichtet, während man sich den Lehrer für später aufhob, um ihn bei …

Der Handel mit Software findet auf die unterschiedlichste Weise statt und in zum Teil nur für Software wirtschaftlichen Vertriebsformen. Es ist dabei zu unterscheiden zwischen Standardsoftware, also um für einen breiten Anwenderkreis zugeschnittene Software, die nicht für den Käufer angepasst wurde und Individualsoftware, also um Software, die für den Anbieter erstellt wird. Auch kann die Software auf Dauer oder auf Zeit überlassen werden. Des Weiteren ist die Art der Überlassung sehr unterschiedlich. Oft wird Standardsoftware wie ein Stück …

… auch http://www.heise.de/newsticker/meldung/84183). Nicht betroffen sind dagegen Sendungen an einen unbestimmten Empfängerkreis, wie etwa bei Werbemails der Fall (diese können eher im wettbewerbsrechtlichem Sinne problematisch werden). Hinweis: Nicht übersehen werden darf, dass der leistende Unternehmen gemäß § 14 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) seit dem 01.07.02 seine Steuernummer anzugeben hat, mit der er bei seinem örtlich zuständigen Finanzamt geführt wird. IT-Recht-Kanzlei Spezialisten für IT-Recht Alter Messeplatz 2 80339 München

Arbeitsrecht - späte Anfechtung bei arglistiger Täuschung Es ist bekannt, dass Arbeitgeber sich von Arbeitnehmern, die ihre Einstellung mit nicht der Wahrheit entsprechenden Dokumenten erschlichen haben, trennen können, auch wenn sich der Arbeitnehmer ansonsten auf dem Arbeitsplatz bewährt hat. Wie lange dem Arbeitgeber ein solches Recht zur Trennung möglich ist, musste bislang nicht entschieden werden. Nun aber hat ein Arbeitgeber erst nach acht Jahren von einer Täuschung durch ein gefälschtes Zeugnis erfahren und das Arbeitsverhältnis weg…

Interview mit Cetin Soygüder, Fachanwalt für Arbeitsrecht und AGG Experte imap: Herr Soygüder was ist Ziel des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)? Soygüder: Das AGG ist das Ergebnis der Umsetzung von vier Richtlinien der EU in nationales Recht mit dem Ziel den Schutz vor Diskriminierung auf Grund eines Diskriminierungsmerkmals wie Alter, Geschlecht oder Religion insbesondere im Arbeitsrecht effektiv zu verwirklichen. imap: Was bedeutet dies für Arbeitgeber? Soygüder: Arbeitgeber sind verpflichtet erforderliche Maßnahmen zum Schutz …

… 2007 – Am 1. März soll das vom Bundestag vergangene Woche verabschiedete neue Telemediengesetz in Kraft treten. Der Deutsche Direktmarketing Verband (DDV) hat deshalb ein Positionspapier vorgelegt, in dem der Verband die Auswirkungen des neuen Gesetzes, insbesondere der Anti-Spam-Regelung, auf die Branche deutlich macht. So befürchtet der DDV für die E-Mail-Marketer erhebliche Rechtsunsicherheiten bei der praktischen Umsetzung der künftigen Gestaltung der Betreffzeile, die für E-Mail-Marketer eine wichtige Eye-Catcher-Funktion hat. Im Gegensatz …

… Inanspruchnahme" (§ 77 Abs. 2 Satz 3 SGB VI). - Wegen dieses Passus hatte das Bundessozialgericht in einem Aufsehen erregenden Urteil entschieden, dass der maximale Rentenabschlag von 10,8 % bei Frührentnern unzulässig sei. Weder im Gesetz noch in den Gesetzesmaterialien fänden sich Erklärungen, dass Erwerbsminderungsrenten für Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres gekürzt werden sollten (BSG-Urteil vom 16.5.2006, B 4 RA 22/05 R). - Leider erkennt die Deutsche Rentenversicherung das BSG-Urteil bislang nicht an. Begründet wird dies - …

… Erwaehnung des Voelkermords an den Armeniern) strafrechtlich verfolgt und zu Haft verurteilt. Als das franzoesische Parlament jedoch beschlossen hatte, die Leugnung des Voelkermords an den Armeniern unter Strafe zu stellen, kuendigte er an, bei Inkrafttreten des Gesetzes nach Frankreich zu fahren und den Voelkermord zu bestreiten. Hrant Dink wollte Gespraech, Austausch und Versoehnung, keine Geschichtsinterpretation per Gesetz. Wir hatten Gelegenheit, Hrant Dink im Fruehjahr 2005 bei einer Veranstaltung, der Berliner Initiative europaeischer Tuerken …

Seit Jahrzehnten schwelt ein Streit unter IT-Juristen über die Frage, welchem Vertragtyp die Überlassung von Software zuzuordnen ist. Der BGH hatte schon 1993 apodiktisch geurteilt, Software sei eine Sache, und gab als Begründung an, sie sei ja auf einem Datenträger gespeichert. Die Folge sei, dass auf die Überlassung von Software das Kauf- oder Mietrecht anzuwenden sei. Die Begründung des BGH wurde aber von vielen IT-Juristen angegriffen, insbesondere weil sie die Frage offen ließ, welcher Vertragtyp denn einschlägig sei, wenn die Software n…

… entführten Passagierflugzeugen ermöglicht werden soll. Diesem Begehren hatte zuletzt Anfang 2006 das Bundesverfassungsgericht eine klare Absage erteil und in seinem Urteil gegen das Luftsicherheitsgesetz festgestellt: "Unter der Geltung des Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (Menschenwürdegarantie) ist es schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen, die sich in einer derart hilflosen Lage befinden, vorsätzlich zu töten." Ein Sprecher der Piratenpartei hierzu: "Es ist anscheinend in der Politik …

Politiker verschiedener Parteien wollen die „Hartz“-Gesetze umbenennen, weil ihr Mentor, Peter Hartz, in Verruf gekommen sei und mit seinem Namen die Gesetze belaste. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Schlechte Gesetze verdienen keinen besseren Namen. „Hartz“ ist inzwischen Synonym für Sozialabbau. Der ist real und lässt sich nicht schön reden.

11.01.2007. Seit fünf Jahren halten die USA in Guantanamo hunderte Menschen ohne Recht und Gesetz gefangen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Guantanamo ist ein Hort und ein Symbol permanenter und vorsätzlicher Menschenrechtsverletzung. Guantanamo ist längst ein Synonym für die falsche Politik der USA im Kampf gegen den Terrorismus. Das darf weder geduldet noch relativiert werden.