Pressemitteilungen zu Gesetze

EMDEN/OSTFRIESLAND - Am Mittwoch wird sich der Niedersächsische Landtag in Hannover erstmals mit einem Gesetz zum Schutz von Nichtrauchern befassen. Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen (JuLis) Ostfriesland/Küste den FDP-Landtagsabgeordneten Roland RIESE aus Emden jetzt auf, sich für eine liberale Regelung, die einen Kompromiss zwischen den Interessen von Rauchern, Nichtrauchern und Wirten bilden sollte, einzusetzen. „Die FDP-Landtagsfraktion und Herr Riese dürfen sich nicht auf den Hickhack-Kurs von Ministerpräsident Wulff einlass…

Der Amoklauf des 23-jährigen Cho Seung-Hui in Virginia ruft auch in Deutschland die schrecklichen Ereignisse von Erfurt und Emsdetten wieder in Erinnerung. Schnell taucht die Frage auf, ob so etwas bei uns auch erneut passieren kann. Denn bereits jetzt warnen Experten vor möglichen Nachahmungstätern. Allein in Deutschland gibt es etwa zehn Millionen registrierte Waffen. Wie schwierig die Lage ist, zeigt ein aktuelles Statement von Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei: „Die Gesetzgebung in unserem Land hat sehr hohe Hürde…

… also gegenüber staatlichen Stellen oder der Öffentlichkeit. Während es in den USA bereits seit langem, spezielle gesetzliche Regelungen zum Schutz von Whistleblowern gibt und das Repräsentatenhaus gerade deren Verbesserung beschlossen hat, gibt es in Europa derartige Gesetze vor allem in Großbritannien. In Deutschland wurde fehlender Whistleblowerschutz von der Initiative Nachrichtenaufklärung gerade erst zu einem der zehn in den Medien am meisten vernachlässigten Themen gekürt. Dies muss sich ändern! Kernelemente einer anzustrebenden Regelung sind …

… zum Az. 8 AZR 397/06 geurteilt, dass zwar bei einem Betriebsübergang das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit allen Rechten und Pflichten auf den Betriebserwerber übergeht, dies aber nicht für den Kündigungsschutz, also die Anwendung des Kündigungsschutz-Gesetzes, gilt. Durch Betriebsübergang waren beim Betriebserwerber weniger als die vom Gesetz geforderten mindestens zehn Mitarbeiter beschäftigt. Dies hat, so das BAG, zur Folge, dass der Neuerwerber bei einer Kündigung die Grundsätze des Kündigungsschutz-Gesetzes, insbesondere die erforderliche …

Berlin, 18.04.2007 – Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) kritisiert die heutige Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten durch das Bundeskabinett. Der Entwurf sieht unter anderem vor, Telekommunikationsanbieter dazu zu verpflichten, alle elektronischen Verkehrsdaten ihrer Teilnehmer unabhängig von einem konkreten Verdacht für 180 Tage zu speichern. Durch diese Erfassung können staatliche Behörden im Bedarfsfall sämtliche elektronischen Kommunikationsdaten von Journalisten auswerten. Einen …

18.04.2007. Die Bundesregierung hat die sechsmonatige Speicherung aller Telefon- und Internet-Verbindungen sanktioniert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ob Telefon, Handy oder e-mail, alle Verbindungen werden künftig erfasst und gespeichert. Bundesjustizministerin Zypries (SPD) meint, das entsprechende Gesetz stärke Bürgerrechte. Das Gegenteil ist der Fall und daher ein Fall für „Karlsruhe“. Ebenso verharmlosend ist der Verweis, man setze lediglich EU-Recht in deuts…

Gesetzlich Rentenversicherte haben bei Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation oder bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Anspruch auf Übergangsgeld als Entgeltersatzleistung. Nach § 20 Sozialgesetzbuch VI ist dafür u.a. Voraussetzung, dass unmittelbar vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder der Maßnahme Arbeitseinkommen oder eine andere Entgeltersatzleistung bezogen wurde und daraus Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt wurden. Der unbestimmte Rechtsbegriff „unmittelbar vor Beginn“ in § 20 Nr. 3 SGB VI wurde bisher dahingehend aus…

… Verständnis des Verbrauchers eindeutige Belehrung. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die den Verbraucher lediglich über dessen Pflichten im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, nicht den Anforderungen des Gesetzes genügt. Ohne ausreichende Widerrufsbelehrung beginnt der Lauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist nicht. In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Handelsvertreter eines Unternehmers eine Privatperson in deren Wohnung aufgesucht und ihr Fassaden- und Fassadenputzarbeiten zu …

… Veranstaltung in seinem Hause stattfinde. Pastor Wilm: „Ich bin verliebt in das Gelingen“. Das wird er noch unter Beweis stellen. Dann die Podiumsdiskussion. Viele Worthülsen – wenig Gehaltvolles. Anja Hayduk streift professionell die Mitverantwortung ihrer Partei für die Hartz-Gesetze. Highlight: „Wir sind für einen gesetzlichen Mindestlohn“ (sic!). Höhe wird noch diskutiert. Thies Hagge von der „Arche“ freut sich darüber, dass er einen Ein-Euro-Zwangs-Jobber als Hausmeister hat und damit „wieder eingliedert“. Natürlich zusätzlich – vor der Einführung …

Bonn/Berlin - 17. 04. 2007 - Das Bundesinnenministerium hat einen Bericht zum Bonn-Berlin-Gesetz vorgelegt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte: Der Umzug weiterer Ministerien von Bonn nach Berlin muss endlich ernsthaft und ideologiefrei erwogen werden. Es geht um Kosten, es geht um Effizienz und es geht um Klima-Schutz. Die Studie aus dem Innenministerium kommt zwar zu dem Schluss, dass ein Komplett-Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin neuer gesetzlicher Regeln be…

… Minoritäten, ihre inneren Angelegenheiten selbst zu regeln, achtet und garantiert. Der Sonderberichterstatter der UN-Menschenrechtskommission für Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz stellte in seinem Bericht im Dezember 2002 fest: "Obwohl die Gesetze Tibet die Selbstverwaltung garantieren, sind die Befugnisse der Tibeter sehr eingeschränkt und unterliegen der strengen Überwachung und Genehmigung durch die Zentralregierung. Bei der öffentlichen Vertretung gab es überhaupt keine Fortschritte, im …

Zur Zeit sind es vor allem zwei Gerichte, die sich gemeinsam zum Ziel gesetzt zu haben scheinen, die von Onlinehändlern zu beachtenden rechtlichen Vorgaben höher und höher zu schrauben und damit das Leben der Onlinehändler immer weiter zu erschweren - nämlich das OLG Hamburg, wie auch das KG Berlin. Wie bei einem "Ping-Pong-Spiel" werden gerade in letzter Zeit Entscheidungen beider Gerichte veröffentlicht, die allesamt dazu führen, dass ein rechtssicheres Anbieten im Internet für einen Rechtsunkundigen schlicht unmöglich wird. Angesichts der …

Wolfsburg, 16.04.07 - Mit Entsetzen reagieren die Wolfsburger Jungen Liberalen auf dieVorschläge seitens der Bundesregierung, künftig einen automatisierten Zugriff auf digitalisierte Passbilder und eventuell sogar auf die gespeicherten Fingerabdrücke aller Bürger zu ermöglichen. Verbote, Regelungen und staatliche Überwachung. George Orwells Roman 1984 scheint langsam Wirklichkeit zu werden. Biometrische Daten sind die höchstpersönlichen Daten eines Menschen. Nicht zuletzt deswegen haben bei der Einführung des elektronischen Passes Datenschüt…

Unternehmer zur stofflichen Beschaffenheit ihrer im Internet feilgebotenen Produkte veröffentlichen. Hier sollte jeder Unternehmer unbedingt Vorsicht walten lassen, da Irreführungen über die stofflichen Substanzen ihrer Produkte schnell wettbewerbswidrig und damit abmahngefährdet sein können. Der folgende Beitrag soll mit Hilfe vieler Beispiele dazu beitragen, ein Gespür dafür zu vermitteln, wie und auf welche Art und Weise über Ausführung, Zusammensetzung und der Beschaffenheit von Waren gefahrlos geworben werden kann. Bereits der Bundesge…

Eine besondere Herausforderung für engagierte Sekretärinnen in Rechtsabteilungen von Unternehmen und Rechtsanwaltskanzleien liegt dabei z.B. in der selbstständigen Bearbeitung von Handelsregister-Verfahren. Doch selten haben Assistentinnen das dafür nötige Fachwissen im Rahmen eines Jurastudiums gelernt, noch haben die Juristen in Rechtsanwaltskanzleien oder Rechtsabteilungen von Unternehmen genügend Zeit, ihren Sekretärinnen wichtige Hintergrundinformationen zu geben, um diese neuen Aufgaben eigenverantwortlich erledigen zu können. Aus die…

… noch dafür, als ein natürlicher Teil unserer Gesellschaft anerkannt zu werden, ob es sich nun um Familienpolitik, die umfassende Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten, Diskriminierung im Berufsleben oder im Alltag handelt“, schreibt Cem Özdemir in seinem Grußwort. Bewusstschein schaffenGesetze sind dabei wichtig, aber nicht alles, so der gebürtige Bad Uracher: „Gesetze dürfen jedoch keinesfalls so aufgefasst werden, als sei die Arbeit damit erledigt. Denn damit allein werden wir Diskriminierung und Rassismus nicht aus der Welt schaffen. …

Hannover, 4.4.2007. Der von der Bundesregierung am 16.11.2006 (Drucksache 16/3438) vorgelegte Gesetzesentwurf zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft, der vom Bundestag in seiner 830. Sitzung am 16.02.2007 verabschiedet wurde, ist am 1. April 2007 in Kraft getreten. Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft enthält das Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (Wissenschaftszeitvertragsgesetz - WissZeitVG). Mit dieser Regelung sollen die Möglichkeiten für die …

… für Mehrkosten in Höhe von mindestens elf Milliarden Euro.“ Am Schluss sei aus einer „Mindestsicherung erneut eine auskömmliche Gesamtversorgung für Langzeitarbeitslose geworden“. Aus den berüchtigten Sozialhilfekarrieren, die Schröder mit seinen Gesetzen beenden wollte, seien „Hartz-IV-Laufbahnen geworden“. Die Kosten trägt die Allgemeinheit, die sich schon längst damit abgefunden hat, dass Deutschland zur Alimentationswirtschaft geworden ist. Medienbüro.sohn V.i.S.d.P: Gunnar Sohn Ettighoffer Strasse 26a 53123 Bonn Germany Telefon: +49 - 228 …

Online-Händler von einem Konkurrenten wegen der Verwendung falscher geographischer Herkunftsangaben für seine Artikelbeschreibung abgemahnt worden war. Im konkreten Fall war der Händler wegen eines Verstoßes gegen die §§ 126, 127 MarkenG abgemahnt worden, weil er ein Messerset, welches nach der Aussage des Mitbewerbers aus chinesischer Produktion stammte, als „Japanisches Messerset“ angeboten hatte. Die IT-Recht-Kanzlei hat dies zum Anlass genommen, einmal näher auf die Bedeutung von geographischen Herkunftsangaben im geschäftlichen Verkehr u…

… im täglichen Leben oft eine menschliche Katastrophe. Stellt sich innerhalb der Familie erst die Frage nach der Abstammung eines Kindes, ist das meist für alle Beteiligten sehr unangenehm und belastend. Misstrauen und Streitereien sind die Folge. Die jetzige Gesetzeslage erleichtert solche Situationen nicht. Die einzige Möglichkeit der rechtlichen Klärung, ist durch gerichtliche Anfechtung der Vaterschaft. Beabsichtigt man(n) aber die Klärung der Frage gerichtlich zu erzwingen, riskiert man(n) gleichzeitig die Beziehung zu seinem Kind aufs Spiel …

… ein befürchtetes Ausweichen auf die Erwerbsminderungsrente zu verhindern. Gleichwohl weist Rechtsanwalt Weber darauf hin, dass zahlreiche Witwen, Witwer und Halbwaisen dem Urteil Beachtung schenken sollten. Gemäß der Argumentation des Bundessozialgerichts gelten im Sinne des Gesetzeswortlauts Zeiten einer Rente vor dem 60. Lebensjahr nicht als Zeit einer „vorzeitigen“ Inanspruchnahme. Entsprechend ist auch die Kürzung der Hinterbliebenenrente mit Abschlägen, wie bei den Erwerbsminderungsrenten praktiziert wird, in zahlreichen Fällen als rechtswidrig …

Viele tausende Betroffene und ich halten ein Gesetz gegen Mobbing für unbedingt notwendig, zumal auch im neuen AGG nicht direkt auf diese Problematik eingegangen wird. Daher mein Vorschlag Mobbing sollte als unerwünschte, soziale Verhaltensweise gegebenenfalls bestraft werden können, wie es bsw. bei Stalking geregelt ist. Mit Straftatbestand, Sanktionen in Form von Freiheitsstrafen und Geldstrafen. So eine Schutzverordnung, die auch Präventiv wirkt, stelle ich mir zur Abschreckung vor und lässt sich bestimmt gesetzlich ohne große Geldausgabe…

… Unterstützung. Auch allein erziehende Mütter mit Kind blieben stehen und bestätigten, was Politiker nicht einsehen wollen: Nicht Videospiele sind es, die einen Jugendlichen austicken lassen, sondern soziale, berufliche oder familiäre Probleme. Abgesehen davon würden die vorhandenen Gesetze zum Schutz der Jugend vollkommen ausreichen, wenn sie eingehalten würden.„Und außerdem“, so eine Mutter, „ist es Aufgabe der Eltern, zu kontrollieren, womit die Kinder am Monitor ihre Zeit verbringen.“ Der Veranstalter Piratenpartei Deutschland ist mit dieser …

… Jungbluth, Partnerin und Datenschutzspezialisten der Rechtsanwaltskanzlei BRENNECKE & PARTNER erörtert den aktuellen Sachstand: Die gesetzliche Grundlage für diese notwendigen Maßnahmen sind durch das Terrorismusbekämpungsgesetz (TBG) und das Gesetz zur Ergänzung des Terrorismusbekämpungsgesetzes (TBEG) geschaffen worden. Beide Gesetze sind Rahmengesetze, durch die andere Vorschriften in bereits bestehenden Gesetzeswerken geändert werden. Inhaltlich wird sehr viel für die Prävention von Anschlägen geregelt, insbesondere durch eine Erweiterung …

Die Arbeitsgemeinschaft Umwelt-Energie-Verkehr von WASG und Linkspartei begrüßt den Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion, die Hessische Landesregierung von ihrem Wettbewerbswahn abzubringen. Hajo Zeller, umweltpolitischer Sprecher der Linkspartei Hessen. erklärt: "Nicht nur das Bundesverwaltungsgericht hat der Hessischen Landesregierung eine Absage erteilt. Auch die neue EU-Verordnung zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist ein Schlag ins Gesicht von CDU und FDP. In dieser Verordnung ist eindeutig festgeschrieben, dass die Landkreise, kre…

… betreut werden“, spottet der FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff. Die politische Elite leidet wohl immer stärker am Borderline-Syndrom: Sie möchte den technischen Fortschritt und den anarchischen Freihandel eindämmen, verlangt nach dem starken Staat, mehr Institutionen, mehr Gremien, mehr Gesetzen, mehr Steuern und „Regeln und noch mal Regeln“. Das Lieblingswort der Polit-Hausmeister ist „Grenze“: Grenzen entdecken sie überall – allerdings weniger die Grenzen des eigenen Horizonts. Und wo sie keine Grenzen finden, müssen schnellstens Grenzen gezogen …

Bundesinnenminister Schäuble will Gesetze für Präventivüberwachungen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Präventiv bedeutet: Auch ohne Verdacht, sicherheitshalber, man weiß ja nie. Das ist der Schritt vom Rechtsstaat zum Überwachungsstaat. Otto Schily hatte ihn vorbereitet. Wolfgang Schäuble will ihn vollziehen. Zu Schäubles Instrumentarium soll das ganze Programm gehören: Wohnraum-Überwachung, Telefon-Überwachung, Computer-Überwachung, Autobahn-Überwachung, und so weiter …

Die von der Europäischen Union beschlossene Richtlinie RL PASP/254/EG, nach der sich alle Mitgliedsstaaten verpflichten, digitale Kopien von Personalausweisen öffentlich abrufbar zu machen, wurde jetzt in Deutschland in ein nationales Gesetz umgesetzt. Gerade noch vor Ablauf der Umsetzungsfrist wurde durch die Einrichtung des Personalausweis-Zentral-Registers (PaZR, auch kurz „Essener Kartei“) das Ziel der Richtlinie erreicht und somit das vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) drohende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland abgewen…

… Abgaben hinterziehen – dabei fallen die verhängten Strafen auch viel niedriger aus, weil eine Geschäftstätigkeit nicht über einen langen Zeitraum nachgewiesen werden kann, weil keine Unterlangen aufbewahrt werden müssen. So fördert das Schwarzarbeitsgesetz das Arbeiten im Dunkeln und Abgabenhinterziehung statt sie zu unterbinden. Die Politik ist aufgerufen diesen Geburtsfehler des Gesetzes nach 50 Jahren endlich zu beheben. Schon die geringfügige Lockerung des Meisterzwangs für einige Handwerke 2004 hatte zu einem Rückgang der Schwarzarbeit geführt.“

… leiden immer die Verbraucher unter eine solchen rechtlich fragwürdigen Marktabschottung.“ Immer öfter bekommen es die Staatsmonopolisten jedoch mit Widerstand aus Brüssel zu tun. So sagte kürzlich die EU-Kommissarin Viviane Reding, sie führe einen Krieg gegen illegale nationale Gesetze, die das Europarecht missachteten. Sie kämpfe für die Ordnungspolitik und gegen Monopole, die auf dem EU-Markt nichts mehr zu suchen hätten. Fallen Monopole weg, verlieren nur die Monopolisten. Die Verbraucher profitieren hingegen vom Wegfall des Dirigismus. Das …

… eingehalten worden sein muss, um überhaupt Wirkung zu entwickeln. Dann ist zu überprüfen, ob eine im Gesetz festgelegte Beschäftigungsdauer vorliegt und die geforderte Mitarbeiterzahl im Betrieb beschäftigt wird, wodurch überhaupt erst die Geltung des Kündigungsschutzgesetzes im Einzelfall ausgelöst wird. Erst dann stellt sich die Frage nach dem Kündigungsgrund. Man unterscheidet hier zwischen der verhaltensbedingten, der personenbedingten und der betriebsbedingten Kündigung. Grundsätzlich kann sich jeder Arbeitnehmer gegen eine Kündigung wehren …

… keine Miete an die GAG überwiesen. Die Vaterschaftsanerkennung von dem deutschen Vater liegt bereits vor. Was ist dies für ein Sch...land indem man so menschenunwürdig mit der Bevölkerung umgeht. Irgendwann werden Ihnen alle diese Bürger um die Ohren fliegen, wenn diese erkennen, dass unsere Gesetze nur für die Politiker da sind und nicht für die Bürger. Es ist wichtiger für die Zeitungen über die Raucher zu schreiben, die man nun auch gesetzlich wie Verbrecher dastellen will. Jedoch wenn hier ein hoher Beamter von der Stadt Ludwigshafen 3 - 5 kg …

Bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ihres Kindes haben die leiblichen Eltern und die ihnen nach dem Gesetz gleichgestellten Personen unter den Voraussetzungen des § 15 BEEG Anspruch auf Elternzeit. Erforderlich ist ein persönliches Betreuungsverhältnis zum Kind. Anspruchsberechtigt ist also, wer das Kind im eigenen Familienhaushalt selbst betreut und erzieht. Der vertraglich nicht abdingbare Anspruch auf Elternzeit ist gerichtet auf Freistellung von der Arbeit. Das Arbeitsverhältnis wird durch die Inanspruchnahme der Elternzeit jedoch…

… an uns selbst und an andere. Unser Leitbild ist eine Gesellschaft, die in gleichem Maße die freie Entfaltung des Einzelnen ermöglicht, wie sie Zusammenhalt der Bürger untereinander schafft... Zu unserer Leitkultur gehört zuallererst die Anerkennung der Wertordnung des Grundgesetzes. Es beruht auf den Erfahrungen der europäischen und deutschen Geschichte und auf der Basis des christlichen Menschenbildes. Daher rührt die Unantastbarkeit der Würde des von Gott geschaffenen Menschen - unabhängig von äußeren Merkmalen wie Geschlecht, Hautfarbe oder Status, …

… erfolgt also nicht mehr (§ 100 Abs. 4 SGB VI-neu). Eine vergleichbare Regelung gibt es bereits im Bereich der Arbeitsförderung (§ 330 Abs. 1 SGB III). Warum dieser massive Einschnitt in den Rechtsschutz für Rentner? Nach der Gesetzesbegründung stärkt die neue Verschärfung "das Interesse der Solidargemeinschaft der Versicherten an Rechtssicherheit und der Erhaltung der Funktions- und Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung gegenüber dem Interesse des Einzelnen an einer möglichst langen Nachzahlungsfrist." Aha, nach sozialistischer Gepflogenheit …

… – und ist kräftig dabei, das Grundgesetz auf Grund zu setzen. Da der Verfassungsschutz, der doch unsere Verfassung schützen soll, kaum hinsichtlich der Vorschläge des Herrn Glos und seiner Zu-Arbeiter tätig werden wird, sei auf Artikel 20 des Grundgesetzes hingewiesen: (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die …

… beruflichen Qualifikationen und daraus resultierendem Durchschnittseinkommen auf Sozialhilfeniveau mit der Abschaffung des bisherigen Schutzes der Zumutbarkeitsregelung zwingt zur Arbeit zu jedem Preis. Hartz IV zielt auf die Erhöhung der Profite. Unternehmen, denen mit Hilfe der Hartz Gesetze billigste Lohnarbeiter angeboten werden können die Lohnkosten weiter senken. Sinken die Kosten für den Lohn, steigen die Gewinne, kleines einmaleins der Betriebswirtschaft. Für die Senkung des Spitzensteuersatzes von 47 auf 42 Prozent in gleicher Milliardenhöhe. …

… Frage. Er sagte heute im Deutschen Fernsehen, dass man prüfen müsse, inwieweit es zum geringen Schulerfolg beiträge. Am 14. Februar 2007 hat das Bundeskabinett einen Entwurf zum zweiundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) beschlossen. Der Gesetzesentwurf sieht eine Streichung der elternunabhängigen Förderung von Schülerinnen und Schülern an Abendgymnasien, Kollegs und Berufsoberschulen vor, wenn diese nicht entweder nach Abschluss einer vorhergehenden, zumindest dreijährigen berufsqualifizierenden Ausbildung …

… - der Gang zum Amt, ein Gang in die Obdachlosigkeit war - wo der Versuch die Kosten zur Unterkunft zu beantragen fehlschlug und diese nicht einmal ein “Lächeln” bekamen. Sie gingen leer aus und bekamen fortan keine Unterkunftskosten mehr. Diese Falle ist bewusst in die Gesetze aufgenommen worden, um dabei viele in ihrem Umzugsgedanken nur noch einen Weg zu öffnen - den Weg unter die Brücke. Dabei ist die Entrechtung, sich im Bundesgebiet niederzulassen wo man möchte, so versteckt im § 22 SGB II eingefügt und in den Dienstanweisungen der Agenturen …

… Online-Angeboten von Nachrichtenmagazinen und Zeitungen. „Das Gesetz ist nicht unumstritten, da es zum Teil die gesteckten Ziele der Vereinfachung der geltenden Regeln und Einbeziehung neuer Rechtsentwicklungen in Rechtsprechung und Literatur in den Gesetzestext nicht erreicht haben soll“, merkt Medienrechtler Stefan Thiel abschließend an. Pressekontakt: BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte Pressesprecher: RA Marc Y. Wandersleben Göttinger Chaussee 115 30459 Hannover Tel. 0511/260 918 - 0 Fax. 0511/260 918 -10 e-mail: homepage: www.BRENNECKE-PARTNER.de

Endlich ist es entschieden. Es war bislang lange Zeit umstritten, wie die „alte“ 30-jährige kenntnisunabhängige Verjährung in die „neue“ seit dem 01.01.2002 geltenden Regelungen der kenntnisabhängigen Verjährung übergeleitet werden soll. Dieser Umstand ist insbesondere in Kapitalanlagerechtsfällen, in denen eine ordnungsgemäße Aufklärung nicht stattfand, von besonderer Bedeutung. Fand die Anlagevermittlung vor dem 01.01.2002 statt, wurde von den Gerichten zum Teil vertreten, daß die „neue“ Verjährung von 3 Jahren unabhängig von der Kenntnis…

Immer gleichbedeutend mit dem Schutz der Privatsphäre jedes Einzelnen ist der Datenschutz. In Deutschland ist deshalb streng geregelt, wie und auch ob eine Erhebung von Daten, deren Speicherung sowie auch der Austausch der Daten erfolgen dürfen. Bei der Frage, ob eigentlich die Daten eines jeden Einzelnen sicher bei der Deutschen Rentenversicherung aufgehoben sind, kann dies bejaht werden. Niemand braucht sich diesbezüglich Sorgen zu machen, denn ein striktes Beachten der Persönlichkeitsrechte wird bei der Deutschen Rentenversicherung angew…

… Seltenheit nur als Einzelfall zu betrachten und nicht als Regelwerk aller zu bewerten. Die Missbrauchszahlen sind derart gering, dass diese noch nicht mal statistisch geführt werden. Der Missbrauch findet daher nicht bei den Betroffenen, sondern bei den Umsetzern der Gesetze statt, denn anders sind die hohen Klageschriften bei den Gerichten nicht erklärbar. Der Sozialticker wünscht aber von allen Künstlern, die trotz kurzfristiger Unterbrechung am Set ALG I oder ALG II beziehen, weiterhin ein buntes breitgefächertes Programm aus allen Sparten, um …

… bei der illegalen Beschäftigung Milliardenschäden erzeugen, als toller Hecht.“ So der Referent Wolfgang Jägers, Geschäftsführer der IG BAU aus Bremen und SPD-Mitglied der Bremer Bürgerschaft. „Jährlich werden durch illegale Beschäftigung Umsätze in Höhe von 340 - 370 Milliarden Euro an den Gesetzen vorbei getätigt. Die Schäden, die sich für die Gesellschaft daraus ergeben, belaufen sich bei der Steuerhinterziehung auf 75 Mrd., beim Umsatzsteuerbetrug auf 20 Mrd. - Tendenz um 2 Mrd. pro Jahr steigend - und bei der Rentenversicherung um 60 - 100 Mrd. …

Familienrechtsexpertin Rechtsanwältin Beate Wypchol, Gießen, informiert: Voraussichtlich zum 01.07.2007 wird eine weitreichende Reform des Unterhaltsrechts in Kraft treten. Mit dieser Reform soll das Unterhaltsrecht den geänderten gesellschaftlichen Verhältnissen und dem damit verbundenen Wertewandel angepasst werden. Ursprünglich sollten die neuen Bestimmungen bereits zum 01.04.2007 in Kraft treten. Da das Gesetz aber noch nicht abschließend beraten ist, wird es wahrscheinlich erst ab dem 01.07.2007 gelten. Die neue Reform verfolgt vor all…

… Weihmann im Verlag Deutsche Polizeiliteratur erschienen. Es gilt damit zu Recht als ein Standwerk zu diesem Themengebiet. Der Autor hat es für diese Auflage vollständig überarbeitet, in Teilen thematisch erweitert und auf den aktuellen Stand der Gesetze, der Rechtsprechung und der Literatur gebracht. Gleichzeitig berücksichtigt der Verfasser die neuesten Erkenntnisse in der Kriminalistik und der Kriminaltechnik. Erstmalig wurde das Kapitel „Führen von Kriminalkommissariaten“ aufgenommen. Aber was ist Kriminalistik überhaupt? Um es auf einen einfachen …

Ob Vermieter oder Mieter – beide Seiten eines Mietverhältnisses über Wohnraum können das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt aber nur vor, wenn dem Kündigenden „unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen“ die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Liegt kein so schwerer Grund vor, daß außerordentlich gekündigt …

… Merkelmeter http://www.merkelmeter.de/merkelmeter um 2,3 Prozentpunkte auf einen Gesamtwert von 6,9 Prozent gestiegen. Es legte vor allem im Einzelbereich „Steuern und Finanzen“ stark zu. Eine Ursache dafür ist neben der Besserung beim Staatsdefizit der aktuelle Gesetzentwurf der Unternehmenssteuerreform 2008: „Die Reform lässt unterm Strich eine Standortverbesserung erwarten, weil sie eine Nettoentlastung der Unternehmen verspricht und neue Anreize für mehr Unternehmensinvestitionen in Deutschland setzen dürfte“, sagt der Kölner Ökonom Professor …

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Bundespolizei per Gesetz zur Teilnahme an Auslandseinsätzen verpflichten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Schäubles Ansinnen ist nicht neu, aber dreifach falsch: Es militarisiert die Polizei, er will sie ins Ausland zwingen und er verwischt die Grenze zwischen Bundeswehr und Polizei. Schäubles Außenpolitik ist ein Spiegel seiner Innenpolitik. Auch hier will er rechtsstaatliche Grundsätze schleifen, und zum Beispiel die…