Pressemitteilungen zu Gesetze

… der Gründung des Zweikammerparlaments wurde vom Staatsoberhaupt Usbekistans in der zweiten Sitzung des Oliy Majlis (Parlament) am 25. Mai 2000 angekündigt. Bis zu den Parlamentsreformen wurden viele Gesetzgebungsmaßnahmen getroffen. Es wurden unter anderem folgende Gesetze verabschiedet: „Über die Ergebnisse des Volksreferendums und die Hauptprinzipien der Organisation der Staatsmacht“ (in diesem Gesetz sind die Struktur, der Bestand des Zweikammerparlaments, des Hochorgans der Gesetzgebungsmacht Usbekistans und die Grundlagen seiner Fungierung …

Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) tritt am heutigen Tag in Kraft. Ab sofort müssen insbesondere Arbeitgeber die neuen Gleichbehandlungsbedingungen beachten. Tun sie das nicht, drohen Schadensersatzforderungen. In der Praxis wird das neue Recht viele neue Fragen aufwerfen. Eine entscheidende Frage für den Mittelstand und jeden Arbeitgeber lautet: Wer ist eigentlich wann und warum diskriminiert? Bislang kannte das Arbeitsrecht schon den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Dieser bezieht sich auf alle Arten von …

… verwirklicht worden ist. Aber zunächst wird diese Union zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan funktionieren, weil diese Staaten die meisten der erforderlichen Normativdokumente schon abgestimmt haben. Die anderen EAWG-Mitglieder, die bei der Vorbereitung der notwendigen Gesetze nicht nachkommen, sollen zu einem späteren Zeitpunkt der Union beitreten. In den Gesprächen wurde auf die Zusammenarbeit zwischen der Euroasischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit ein besonderer Wert gelegt. Im …

… Schadensersatzansprüche geltend zu machen: Weder ist diese Fristsetzung im Sinne der Betroffenen, noch ist sie konform mit den Richtlinien, die eine Schlechterstellung des geltenden Rechtes verbietet. Ferner steht diese zu knapp bemessene Frist dem eigentlichen Ziel des Gesetzes entgegen, vorrangig eine außergerichtliche Einigung anzustreben. • Durch die Vernachlässigung von sexueller Belästigung und des Viktimisierungsschutzes: Auch hier fordern die Richtlinien, dass Menschen, die gegen eine Diskriminierung vorgehen, sei es als betroffene Person oder als Zeugin oder …

17.08.2006 - Nürnberg - Langes Warten und Verzögerungen sowie Ungewissheiten haben nun ein Ende. Am heutigen Tage wurde das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt damit am morgigen Freitag, den 18. August 2006 in Kraft. Mit dem neuen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist nun die wohl einschneidenste Änderung des Arbeitsrechts seit Jahren da ! Die Auswirkungen werden alle Bereiche des Arbeitsrechts sowie im Übrigen auch alle anderen Rechtsbereiche ganz wesentlich ändern. Jede Einstellung, jede Befö…

17. August 2006. Pressemitteilung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz AGG und zur gemeinsamen Stellungnahme verschiedener unabhängiger Antidiskriminierungsstellen in Deutschland Nach knapp 3 Jahren setzt die Bundesrepublik Deutschland nun endlich als einer der letzten EU-Staaten das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) um. Der Europäische Gerichtshof hatte Deutschland bereits wegen Nichteinhaltung der Umsetzungsfristen veruteilt. Bezüglich des Inkraftretens des AGG haben mehrere unabhängige Antidiskriminierungsstellen in Deutschlan…

Gesetzliche Krankenversicherungen dürfen unter ihren Mitgliedern nicht mehr für einzelne Versandapotheken werben. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main hervor. Das Gericht rügte zudem Absprachen zwischen der hessischen AOK und verschiedenen Versandapotheken mit dem Ziel, "AOK-Mitgliedern Preisnachlässe beim Medikamentenkauf zu verschaffen. In einem Artikel hieß es unter anderem, die AOK Hessen sei mit verschiedenen Versandapotheken eine Partnerschaft eingegangen. Alle ausgewählten Apo…

Berlin – 16. August 2006. Aus gegebenem Anlaß weist die Ständige Vertretung des Europäischen Antidiskriminierungsrates EAC (European Anti-Discrimination Council) in Berlin die Unternehmen in Deutschland darauf hin, bei Schulungsanbietern zum AGG jetzt nicht ‚aufs falsche Pferd zu setzen und eine wertlose Schulung zu erwerben’. Es sei besonders wichtig, darauf zu achten, daß am Ende der Weiterbildung nach § 12 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz), die vom EAC mit Brüssel einheitlich für alle EU Länder abgestimmte Zertifizierung stehe. „…

… und bietet neben Expertenseminaren, Präsenzschulungen für Führungskräfte auch ein Online-Schulungsprogramm (E-Learning) an. Gerne beraten wir Sie in Fragen des AGG´s und weisen vorsorglich darauf hin, dass eine 100%ige Rechtssicherheit vor in Kraft treten des Gesetzes nicht garantiert werden kann, auch wenn dies durch einige Anbieter suggeriert wird. Insbesondere da es noch keine Rechtssprechung gibt und das Gesetz die Schulungsinhalte nicht konkretisiert. HR-Brain Marco Kainhuber www.hrbrain.de Fon ++49 89 322 106 20 HR-Brain GermanPersonnel …

Am Montag teilte das Präsidialamt in Berlin mit, dass der Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz unterzeichnet habe. Nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird es dann endgültig - der arbeitsrechtliche Teil ohne Übergangsfristen- in Kraft treten. Das soll in den nächsten Tagen geschehen. Jetzt müssen Unternehmen all ihre Mitarbeiter/innen "geeignet" schulen um Benachteiligungen, insbesondere (sexuelle) Belästigungen zu verhindern. Nur Unternehmen die dieser Organisationspflicht nachkommen und dies auch dokumentieren können, erwirken …

… unter Einbeziehung praktischer Umsetzbarkeit soll hier ein technischer Standard entwickelt werden, der aus den theoretischen Vorschriften praktische nachvollziehbare Methoden macht, die weltweit eingesetzt werden können. Denn noch unterscheiden sich die nationalen Ergebnisse trotz harmonisierter Gesetze, noch herrscht keine Einigkeit bei der Methodik, nicht einmal die analytischen Verfahren sind gleich, auch nicht innerhalb Deutschlands. Der Standard soll – ähnlich wie das Wikipedia-Projekt – durch virtuelle Zusammenarbeit auf der Plattform www. …

London, 14. August 2006. Das Kabinett des Europäischen Antidiskriminierungsrates hat heute als höchstes Beschlußfassungsgremium des EAC die Rahmenrichtlinien für die Durchführung des § 12 II 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz im Zusammenhang mit der Implementierung des Total Diversity Concepts™ in Deutschland festgelegt. Das Cabinet of the European Anti-Discrimination Council, das sich aus Vertretern des EAC Executive Committee, Consultative Committee und des Research Council (Forschungsrat) zusammensetzt, ist u.a. für die EU-weite Fests…

Nach der Aufdeckung von Anschlagsplänen gegen Transatlantikflüge hat Bundesjustizministerin Zypries vor reflexartigen Forderungen nach schärferen Gesetzen gewarnt. "Nach unserer jetzigen Erkenntnislage sind wir im Kampf gegen den Terror gut aufgestellt. Unsere Sicherheitsbehörden haben bisher Anschläge verhindert und Straftäter rechtsstaatlich verfolgt. Im übrigen sind wir eben dabei, die zeitlich befristeten Antiterrorismus-Gesetze zu überprüfen", sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe). Erweitere Befugnisse etwa für die …

Thema: Sicherheit, Terror, Innenpolitik Zu den aktuellen sicherheits-politischen Debatten erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wie zu erwarten entfalten die Sicherheits-Fanatiker der Unions-Parteien wieder einen forschen Aktionismus. Gesetze sollen geändert, Dateien sollen ausgetauscht, die Bundeswehr soll befugt werden und so weiter. Genau das alles sollte man tunlichst lassen und stattdessen das Naheliegende tun. Zum Beispiel: 1. Das Sicherheitspersonal auf den Flughäfen und anderen …

… der Initiative gegen die Enteignung von Volksgesundheit, schon lange. Das ein vom Minister selbst veranlasster Rechtsbruchs scheinbar Teil einer vorgezogenen Wahlkampfkampagne ist, die ihn bundesweit bekannt machen soll, lässt wenig Hoffnung für die Zukunft aufkommen. Deutsche Gesetze werden nicht über Nacht durch bezahlte Rechtsgutachten außer Kraft gesetzt, auch nicht das deutsche Apothekengesetz. Kley: „Hinter dem Rechtsbruch steckt die volle Absicht! Es gibt weder eine europäische Rechtsvorschrift noch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, …

Das Bundesjustizministerium hat am 29.05.2006 den Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) den Bundesressorts zur Stellungnahme zugeleitet. Das Gesetz soll die Rechtsform der GmbH für den deutschen Mittelstand attraktiver machen und so den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. Der Entwurf wird den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme mit ausreichend Zeit für Diskussionen und Stellungnahmen zugeleitet. Außerdem soll der Entwurf auf dem Deutschen Juristentag im Herbst 2006 …

… seinem Vorschlag der Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren arbeitslosen Eltern auf eine breite Front der Ablehnung stößt, muss man sich als gebildeter Mensch doch wirklich fragen, wie gut die politischen Vertreter dieses Landes überhaupt ihre eigenen Gesetze kennen. Wenn die Front der Gegner ihrer Ablehnung wirklich das politische Gewicht geben wollen, was ihre Aussagen wie ( Beispiele) : Sprecher des Bundesarbeitsministerium :"...völlig undenkbar...", Juso-Vorsitzende Björn Böhning:"Es ist aberwitzig, wenn Kinder für ihre Eltern unabhängig …

… Zugang besteht am Arbeitsplatz im Gericht bzw. in der Staatsanwaltschaft ebenso wie am häuslichen Arbeitsplatz. LexisNexis Recht enthält unter anderem eine der größten Sammlungen von Entscheidungen deutscher Gerichte im Volltext sowie sehr umfassende Sammlungen der Gesetze des Bundes und der Länder. Hinzu kommen zahlreiche lizenzierte Fach-Kommentare und Fachzeitschriften, LexisNexis Kommentare zu mehr als 75 Gesetzen sowie umfassende Fachinhalte, Formulare und Arbeitshilfen für die tägliche juristische Arbeit. Dr. Andreas Bock, Bereichsleiter …

… sehr fällt doch auf, dass solange es Nationalstaaten gibt diese freiwillig kaum Macht abgeben werden. Hinzu kommt, dass es im Falle der Schweiz noch nicht einmal um einen EU-Staat handelt. Umso mehr wäre hier im Sinne des Grundgesetzes ein einwandfreier Staatsvertrag notwendig, die die Luftraumüberwachung regelt. Doch dieser wurde seitens der Schweiz wegen befürchtetem Fluglärm um Zürich abgelehnt. Die Situation am Euroairport ist, obwohl hier ein EU-Land die Luftraumkontrolle durchführt, dieselbe. Haftungsfragen sind im Einzugsbereich …

Offener Brief Sehr geehrter Herr Minister Tiefensee, Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz hat die Bundesrepublik Deutschland für die Folgen des verheerenden Flugzeugunglücks über Überlingen am 01. Juli 2002 haftbar gemacht mit der Begründung, dass keine wirksame Übertragung der Flugsicherung auf die Schweiz stattgefunden habe. Es ist verfassungswidrig, wenn die Flugsicherung ohne gesetzliche Grundlage auf das Ausland übertragen wird urteilt das Gericht. Diese Sachlage trifft nicht nur auf Zürich Kloten zu. Am Flughafen Basel Mulhouse…

… der Realität des Standorts Deutschland vorbeigehen“, kritisiert der Firmengründungsexperte Frank Rinn vom Heidelberger Ingenieurbüro Rinntech http://www.rinntech.com. Deutschland sei nicht nur hoch entwickelt und arbeitsteilig sei, sondern darüber hinaus auch noch extrem reguliert durch Gesetze und Verordnungen. „Innovationen bedeuten dann nicht nur Umsatzverluste etablierter Marktteilnehmer oder Kompetenzverluste von Behörden oder Verbänden, sondern auch die Notwendigkeit, Regulationen zu ändern. Und das kann Jahre bis Jahrzehnte dauern, vor allem …

Durch den Abschuß des Braunbären Bruno alias JJ1 am 26. Juni 2006 wurde eine sehr große Lücke in der bayerischen Artenschutzgesetzgebung aufgezeigt: Für sämtliche in Bayern vormals ausgestorbene Wildtiere wie Braunbär, Wolf und Gänsegeier gibt es keine gesetzliche Regelung, was den Umgang mit ihnen betrifft; sie sind weder im Jagdgesetz noch in anderen Rechtswerken abgehandelt. Christian Schröder, neugewählter Beisitzer im Bezirksverband München der Bayernpartei, fordert daher ein schnelles Handeln der Staatsregierung und unterbreitet konkret…

… Gleichzeitig gilt nach §12 des AGG eine Schulungs- und Unterrichtungspflicht der Angestellten durch den Arbeitgeber bzw. durch seine Verantwortlichen. Um vor allem Klein- und mittelständischen Unternehmen in der Region Berlin kurzfristig einen Ratgeber bei der zwingend notwendigen Umsetzung dieses neuen Gesetzes in die Hand zu geben, führt die Personalberatungsgesellschaft Stendal Land Ltd. am 17.08. bzw. 23.08. im Mövenpick Hotel Berlin, Schöneberger Strasse 3, ein Seminar zu den Auswirkungen des neuen AGG auf die Personalarbeit durch. Da es hier vor …

… Lernsoftware rund um das Thema Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sollten Unternehmen genau hinsehen denn: Nur Schulungen, die auch geeignet sind, Benachteiligungen zu verhindern, können zu einer Haftungserleichterung des Arbeitgebers führen. Welche Schulung allerdings im Sinne des Gesetzes „geeignet“ ist, definiert das Gesetz nicht. Dies betrifft insbesondere die Frage welche Inhalte der Arbeitgeber in diesen Schulungen vermitteln muss und in Anlehnung hieran welche Inhalte die Onlineschulung den Beschäftigten vermitteln muss. Ziel der Schulungen …

… Steuerbefreiung endet und der neue Bußgeldkatalog gilt ab diesem Datum für alle Verkehrsteilnehmer.Nur das angekündigte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) trat nicht - wie von der Bundesregierung in Aussicht gestellt - zum 1. August 2006 in Kraft. Der verabschiedete Gesetzestext sieht als Datum des In-Kraft-Tretens den Tag nach der Verkündung vor. Nach Auskunft des Bundespräsidialamtes ist das Gesetz erst am Freitag, den 28.07.2006 dort eingegangen und wird zurzeit geprüft. Inhaltliche Änderungen sind nach dem jetzigen Stand der Dinge zwar nicht …

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) tritt nun doch nicht wie geplant zum 1. August 2006 Kraft. Das Gesetz wurde dem Bundespräsidialamt verspätet zugeleitet, so dass der Bundespräsident zunächst rechtliche Prüfungen abwarten muss, bevor er seine Unterschrift leisten kann. Dennoch sollten Unternehmen mit ihren Vorbereitungen zum AGG auf jeden Fall „am Ball“ bleiben und die Risikoabwehr nicht verzögern. Die richtigen Maßnahmen zum AGG können die unternehmerischen Risiken deutlich reduzieren und spielen somit eine gewichtige Rolle bei …

Ab dem 1. August 2006 gilt das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Es tritt ohne Übergangsfristen in Kraft und gilt in Unternehmen jeder Größenordnung – auch im kleinen Geschäft nebenan. Im Zusammenhang mit dem AGG müssen Unternehmer vielfältige Pflichten beachten. So muss in jedem Unternehmen eine Beschwerdestelle eingerichtet werden, die sämtliche Beschwerden sorgfältig dokumentiert. Aus haftungsrechtlicher Sicht ist jeder Unternehmer quasi gezwungen, seine Mitarbeiter im Rahmen der Aus- und Fortbildung zu schulen. Für den Zeit…

Mit dem "Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende" hat der Gesetzgeber das im Zuge von Hartz IV geänderte Arbeitslosenrecht verschärft. Die Beweislast, ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, wurde geändert, sie liegt zukünftig bei den Betroffenen. Viele Entscheidungen von Sozialgerichten, die sich an familienrechtlichen Rechtslage orientiert hatten, sind damit erst einmal gegenstandslos. Bei bestimmten Kriterien wird zukünftig vermutet, dass eine Bedarfsgemeinschaft besteht. Eine eheähnliche Gemeinschaft wird ver…

… “Sie bringen ihr Haushaltsbuch mit und rechnen mir vor, wie wenig ihnen zum Leben bleibt”, berichtete die Kanzlerin. * Kann es sein, dass Frau Merkel das Jahr 2005 - speziell ab 01.01. - verschlafen hat? * Kann es sein, dass sie bei den Hartz IV Gesetzen nicht anwesend war? * Kann es sein, dass der Stellenabbau und die damit verbundenen Elendsbeschleunigung aus den Reihen der Koalition noch subventsioniert wurde und mit täglich neuem Horror die Bevölkerung abkassiert und ihrer Rechte beraubt werden? *Kann es sein, dass …. (1000 Fragen) Der …

… gleichermaßen Zugriff haben. Das ist rechtswidrig. Die Anti-Terror-Datei soll mit allerlei persönlichen Angaben über Verdächtige und ihr Umfeld gefüttert werden, einschließlich Bank- und Kommunikations-Daten. Das ist grenzenlos. Die Unionsparteien wollten diese Datei. Die SPD signalisiert Zustimmung. DIE LINKE ist als Bürgerrechtspartei dagegen. Zur Erinnerung: Nahezu alle bisherigen Anti-Terror-Gesetze wurden vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe moniert oder kassiert. Ich prophezeie: Der geplanten zentralen Anti-Terror-Datei wird es ähnlich ergehen.

Prozess wird mit mündlicher Verhandlung beim OLG fortgesetzt Kirchentellinsfurt, 31. Juli 2006. Nur wenige Tage nach dem Erlass des Vorlagebeschlusses durch die siebte Handelskammer des Frankfurter Landgerichts an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestimmte das Oberlandesgericht nun den sogenannten Musterkläger im Fall Deutsche Telekom (Az: 23 Sch 1/06; 3/7 O 11 1/06 KapMuG Vorl LG Frankfurt am Main). "Wir freuen uns, dass wir als erste Kanzlei in der deutschen Kapitalmarktrechtsgeschichte von einem Oberlandesgericht den Musterkläge…

Arbeitsrecht - Übergabe der Kündigung Ein Arbeitgeber kündigte seinem Mitarbeiter durch Übergabe des Kündigungsschreibens in seinen Betriebsräumen, ließ es sich nach Durchsicht zusammen mit dem Vermerk, der Arbeitgeber habe die Kündigung gelesen, zurückgeben. Er versprach dem Arbeitnehmer, ihm eine Kopie der Kündigung zu geben, was aber nicht geschah. Der Arbeitnehmer klagte daraufhin gegen die ausgesprochene, aber nicht ausgehändigte Kündigung. Das zweitinstanzlich hiermit beschäftigte Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz wies die Kl…

… Landesebene mag überraschen; sie erklärt sich allerdings dadurch, dass das Bundesverfassungsgericht neben zahlreichen anderen Fragen auch offen gelassen hat, wer für eine Neuordnung des Sportwettenrechts zuständig ist. Nach den hier maßgeblichen Bestimmungen des Grundgesetzes können die Länder entsprechende Regelungen treffen, solange der Bund nicht von seinem Regelungsrecht Gebrauch macht. Aktuell fordert nunmehr auch die Grünen-Fraktion im Bundestag die Regierung auf, zu den politischen Konsequenzen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts …

… Sie die Veröffentlichung beim Telefonbuch, bei Ämtern und der Online-Reverssuche Tipp 2 : Telefonieren Sie doch einfach nur noch mit denen, deren Rufnummer sie erkennen können und wo Sie auch wissen, mit wem Sie sich unterhalten Wie das geht? Nutzen Sie bestehende Gesetze zu Ihren Gunsten. TDSV* § 11 Abs. 1 ( *Telekommunikations-Datenschutzverordnung ) (1) Bietet der Diensteanbieter die Anzeige der Nummer des Anrufers an, so müssen der Anrufende und der Angerufene die Möglichkeit haben, die Nummernanzeige dauernd oder für jeden Anruf einzeln auf …

Thema: Zuwanderungsgesetz / Innenministerium / Evaluierung Das Bundesinnenministerium befindet: Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz habe sich grundsätzlich bewährt. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz war feige und falsch. Es war Unions-geprägt. Dank Otto Schily, dem grünen Gewährsmann der Union. Daher ist die Evaluierung aus dem Schäuble-Ministerium ein schlechtes Selbstlob. Und die Kritik der Grünen dagegen ein bemühtes Vergessen. Der Kardinal-…

… Spaltungen mit internationalen Bezug werden praxisnah aufgezeigt. Gert Müller-Gatermann (Bundesministerium der Finanzen) gibt einen Überblick über das neue SEStEG und erläutert die Wegzugbesteuerung, die Entstrickung im betrieblichen Bereich sowie die Anpassung des Umwandlungssteuergesetzes an die Globalisierung, die Maßgeblichkeit, den Verlustübergang und einbringungsgeborene Anteile. Die neue Entstrickungskonzeption sowie die Anwendung in der Praxis und noch ausstehende Fallregelungen erläutert Prof. Dr. Harald Schaumburg (Flick Gocke Schaumburg). Die …

… je eigenen, jedem Menschen zustehenden Ansprüchen („Freiheiten“), als auch zur Garantie des verlässlichen Geschütztseins eines jeden Menschen vor Ein- und Übergriffen anderer. Ein gesicherter Zustand des menschlichen Miteinanders unter rechtlicher Ordnung, d.h. unter Rechtsgesetzen, Normen und Regeln, ermöglicht und sichert zivilisiertes und kultiviertes menschliches Zusammenbestehen und –leben. Da nun einmal die beteiligten menschlichen Lebewesen nicht schon von Natur aus derart beschaffen sind, dass sie nicht automatisch gesetzestreu handeln, …

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) fordern eine persönliche Haftung von Parlamentariern, wenn sie einem verfassungswidrigen Haushalt zustimmen. Zusätzlich nehmen sie Stellung zur Schuldenpolitik der Bundesrepublik Deutschland und den Äußerungen des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der Jungen Union Philipp Mißfelder. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) haben am gestrigen Donnerstag mit einem Plakat auf die Schuldenpolitik der Bundesrepublik Deutschland aufmerksam gemacht, das Deutschlands Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel h…

… durch ausgeprägten wirtschaftlichen Sachverstand aufgefallen ist. Ich erinnere mich noch an einen Auftritt Röttgens in einer politischen Talkshow des WDR, als er die so genannte ‚Reichensteuer’ mit den Worten verteidigte, sie sei zumindest nicht schädlich. Dabei sollten doch nur Gesetze gemacht werden, die notwendig und nützlich sind. Röttgen steckt schon jetzt in einem Dilemma, weil er in der Großen Koalition immer Rücksicht nehmen muss auf den Koalitionspartner SPD. Die Union kann wirtschaftspolitisch nicht so, wie sie vielleicht gerne möchte. …

Eine positive Unternehmenskultur ist das stärkste Führungsinstrument einer Organisation und äußert sich im Alltag in den Reaktionen der Mitarbeiter. Sie gewinnt durch eine freundschaftliche Atmosphäre eine ansonsten unerklärliche Leistung der Mitarbeiter. Dementsprechend liegt es nahe, dass das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht als isoliertes Gesetz betrachtet, sondern Teil einer Unternehmenskultur werden soll. Im globalen Wirtschaftraum ist das Gesetz bereits gelebter Unternehmensalltag. Gerade international operierende Un…

… Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bereits vom Bundestag verabschiedet und vom Bundesrat gebilligt wurde bereiten sich deutsche Unternehmen nur sehr zögerlich auf dieses Gesetz vor. Eine Umfrage im Juni 2006 zeigte, dass sich weniger als 15% der befragten Unternehmen auf das AGG vorbereiten. Ein Spiel mit dem Feuer, wenn man bedenkt ,dass Arbeitgeber ab diesem Zeitpunkt bei gesetzeswidrigen Diskriminierungen Schadensersatzansprüche, Entschädigungsforderungen und mehr riskieren. Mehr Infos unter www.hrbrain.de HR-Brain Forstenrieder Alle 150a 81476 München

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz kommt und wird ohne Übergangsfristen in Kraft treten. Damit wird sich dieses Gesetz sofort nach Einführung auf zahlreiche Prozesse der Personalwirtschaft auswirken. Zentralbegriff des Diskriminierungsrechts ist die Benachteiligung. Wer wird von dem Gesetz betroffen sein? Was heißt Benachteiligung? Wie kann ich mich als Arbeitgeber vorbereiten und schützen? Antworten auf diese Fragen und noch viel mehr Informationen finden Sie unter: www.hrbrain.de HR-Brain Forstenrieder Alle 150a 81476 München

… nennt man „campagne“, zumal hier eine Systematik und eine Absicht zu erkennen ist. Inzwischen wissen wir mehr: das Ziel dieser Kampagne ist die Spaltung besonders der arbeitenden Bevölkerung und damit die Verhinderung von Solidarisierungstendenzen, die Durchsetzung von Gesetzen, die sogar vorhandenes Recht willkürlich brechen und nicht einmal vor den Grundrechten aller Bürger Halt machen und die Befriedigung wirtschaftlicher Interessen einer kleinen Gesellschaftsschicht von Unternehmern und des Kapitals. Zweck dieser Kampagne ist auch, hinter einer …

Thema: Integration / Union / Leitkultur Unionspolitiker fordern weiterhin ein Bekenntnis zur deutschen Leitkultur. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Teilnehmerin am Integrationsgipfel: Während sich der Integrationsgipfel gestern um Signale des guten Willens mühte, laden die Heckenschützen nach, diesmal Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Prompt führt er Kampfbegriffe wie „deutsche Leitkultur“ und „Schicksalsgemeinschaft“ ins Feld. Damit begibt sich Kauder - wie Schönbohm & Co. – auf den Kriegspfad wide…

… die große Koalition die Ausnahme zur Regel erklärt. Verbriefte Bürgerrechte werden auf Dauer getilgt. Das ist der Kern von „Schäuble I“. Nach den Terroranschlägen in den USA am 11. 09. 2001 hatte die rot-grüne Koalition umfangreiche Sicherheitsgesetze beschlossen. „Otto-Pakete I und II“ wurden sie in Anspielung an den damaligen Innenminister Otto Schily genannt. Die Otto-Pakete beschnitten zahlreiche Grundrechte. Das habe ich immer kritisiert. Maßgeblicher ist: Etliche Einschnitte wurden durch das Bundesverfassungsgericht moniert und kassiert. Versprochen …

… Scheinheiligkeit. Gelernt hat man von den Rumänen und den Bulgaren und den anderen ausserhalb Europas und willkommen ist die Droge Korruption. Wann wird hier die Günstlings- und Vetternwirtschaft eingestellt? Niemals. Und die vielen falschen gekauften Expertisen. Und die krankhafte Gesetzesflut. Und die unglaubliche Bürokratie, die jegliche Initiative im Keim erstickt. Und die guten Noten der Schüler, die sie bei ihren Lehrern gekauft haben und.... und...... Und die Unfähigen und geistig Unterbemittelten, die in Positionen landen, die normal studierten Menschen …

… Arbeit zwingen wolle, blockiere die Köpfe und entziehe der Kreativität im Volk die Kraft. Wesentlich wichtiger wären Aktivitäten, die den Wert des Menschen in den Vordergrund stellen. Wir haben ein Vermittlungsproblem und eine Hemmung, auf einander zuzugehen. Verschärfte Gesetze sind kein Mittel um Dynamik, Kreativität, Hoffnung, Mut und Zuversicht in einem Volk zu fördern. Was die Bundesregierung in diesem Bereich leistet ist inkompetent, kurzfristig und schädlich für das ökonomische Klima im Land." Speed ist Begründer der Initiative "Die Wirtschaft …

Thema: Terrorismusbekämpfung / Bundestag / Schily / Schäuble Die große Koalition hat weitere Gesetze zur Terrorismusbekämpfung angekündigt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Nach dem 11. September 2001 beschloss der Bundestag weit gehende Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. Sie griffen zugleich umfangreich in verbriefte Bürgerrechte ein. Etliche über Gebühr. Das belegen mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichtes. Davon unberührt wollen die Unionsparteien und die …

… Internet fort. Die Fragen, die weltweit gesammelt werden, beschäftigen sich mit aktuellen und brisanten Themen: wie z.B. „Darf man Menschen töten, die töten?“ „War die Welt früher besser?“ „Ist die Erde wirklich überbevölkert?“ „Wann ist es erlaubt, Gesetze zu brechen?“ „War Katrina das unvermeidbare Resultat von globaler Erwärmung?“ Täglich wird zu einem aktuellen Thema eine Frage ausgesucht und mit einem Bildmotiv auf www.droppingknowledge.org veröffentlicht. Startort an Deutschlands Universitäten und Schulen ist die Technische Fachhochschule (TFH) …