Pressemitteilungen zu Gesetze

Der Bundesrat hat am 13.10.2006 beschlossen, beim Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf einzubringen, um die Sozialgerichtsbarkeit zu entlasten (Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes). Damit sollen die erheblichen Belastungen ausgeglichen werden, die seit Inkrafttreten der so genannten Hartz-IV-Reform durch die Übertragung zusätzlicher Zuständigkeiten für Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitssuchende und Asylbewerberleistungen für diesen Gerichtszweig entstanden sind. Der Entwurf sieht vor, bestimmte schlankere Regelungen …

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 13.10.2006 eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts beschlossen. Mit dieser grundlegenden Reform soll das geltende Rechtsberatungsgesetz aus dem Jahr 1935 vollständig aufgehoben und durch das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) abgelöst werden. Der Bundearat hat diverse Änderungsvorschläge vorgelegt, u.a. zur Definition der Rechtsdienstleistung, der Nebenleistung, der unentgeltlichen Rechtsberatung und der Einführung von Ordnungswidrigkeitstatbeständen. Die …

… des rumänischen Bergsteigers Sergiu Matei heißt es, "die chinesische Miliz trieb die Tibeter auf den Gletscher zu… und schoß auf sie wie auf Ratten, auf Hunde, auf Kaninchen...". Die Handlungsweise der PAP verstößt gegen eine Reihe internationaler und nationaler Gesetze. Art. 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verfügt: "Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgungen Asyl zu suchen und zu genießen". Auch das Internationale Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 spricht legitimen Flüchtlingen dieselben …

… Wege einer echten Rückwirkung zu ungunsten des Bürgers ändern. Sollte das BVerfG dieser Ansicht folgen, hätte dies über die beiden Streitverfahren hinaus weit reichende Folgerungen für die Beurteilung rückwirkender Steuergesetze. (Quelle: PM des BFH) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht, Anwalt für Mittelstand und Wirtschaft http://www.rechtsanwalt-in-paderborn.de rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Bürogemeinschaft Rechtsanwalt Martin …

Nach einem Urteil des VGH Baden-Württemberg muss die Landesanstalt für Kommunikation (LfK) ihre Praxis der Frequenzausweisung für Hörfunkprogramme teilweise ändern und die zu vergebenden Frequenzen bereits in der Nutzungsplanverordnung eindeutig für bestimmte Rundfunkformen ausweisen. Im Wege eines Normenkontrollverfahrens haben sich nichtkommerzielle Hörfunkveranstalter aus Stuttgart, Karlsruhe und Freiburg und deren Dachverband gegen bestimmte Festsetzungen in dem als Rechtsverordnung erlassenen Nutzungsplan gewandt; in diesem werden einze…

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 11.10.2006 den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Steuerberaterversorgungsgesetzes (Drs. 14/27) mit Änderungen aufgrund der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (Drs. 14/360) verabschiedet. Mit der Gesetzesänderung wird u.a. die sogenannte 45-Jahresgrenze für die Pflichtmitgliedschaft der Versicherten aufgehoben. In Zukunft steht damit auch Steuerberatern, die älter als 45 Jahre sind, der Zugang zu der Kammerversorgung offen. Durch Änderung der §§ 8 Abs. 2 und …

… für ein Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts verabschiedet. Nach den Vorstellungen des Bundesjustizministeriums, welches den Entwurf erarbeitet hat, müssen Versicherungen danach ab 2008 ihre Kunden vor Vertragsabschluss umfassend beraten und die Gespräche dokumentieren. Der Gesetzentwurf sieht eine deutliche Verbesserung der Stellung der Versicherten sowie eine Transparenzverbesserung vor. So ist etwa vorgesehen, bei Lebensversicherungen den Anspruch auf die Überschussbeteiligung zum Regelfall zu machen. Dazu gehören dann erstmals die …

Mit Beschluss hat der Kartellsenat des BGH entschieden, dass der Lizenzvertrag über die Herausgabe der deutschsprachigen Zeitschrift "National Geographic" nicht der Zusammenschlusskontrolle nach deutschem Kartellrecht unterliegt. Unter dem Titel "National Geographic" gibt die National Geographic Society seit Ende des neunzehnten Jahrhunderts in den Vereinigten Staaten ein englischsprachiges Magazin heraus. Im Frühjahr 1999 schloss sie mit Gruner + Jahr und einem spanischen Verlagshaus als gemeinschaftlichen Lizenznehmern einen Lizenzvertrag …

… trifft auch nicht zu, daß ausweislich der veröffentlichten Zielvorstellung der Bundesregierung dieser Sonderbedarf auch zukünftig habe bewilligt werden sollen, so daß es sich bei der Nichtaufnahme der Weihnachtsbeihilfe in das Gesetz um ein schlichtes Redaktionsversehen handele. Aus den Gesetzesmaterialien kann Gegenteiliges nicht hergeleitet werden. Nach der Gesetzesbegründung zu § 20 Abs. 1 SGB II umfasst die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts – wie der Regelsatz im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch- neben …

Das Bundeskabinett hat am 11.10.2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beschlossen. Versicherte sollen durch das neue Versicherungsvertragsgesetz deutlich besser gestellt. Bei allen Versicherungsverträgen soll für mehr Verbraucherschutz und einen gerechteren Interessenausgleich. gesorgt werden So müssen den Versicherten künftig rechtzeitig vor dem Vertragsschluss die wesentlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung gestellt werden. Verletzt der Versicherte grob fahrlässig Aufklärungs- oder Sorgfaltspflichten …

Ab 1. Juli sollten Mandanten bereits vor Auftragserteilung mit ihrem Anwalt über die Höhe der Gebühren für Beratung und Gutachten sprechen und eine Vereinbarung treffen. Die für die Beratung gesetzlich vorgeschriebenen Sätze nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz fallen zu diesem Stichtag weg. Die Gebühren für die anderen Tätigkeiten des Anwalts wie etwa die Vertretung vor Gericht oder die Korrespondenz mit dem Gegner wird weiterhin vom Gesetz geregelt. Mandant und Anwalt können aber etwas anderes vereinbaren. Anwälte und Mandaten sollten…

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem weiteren Teilaspekt der sog. Hausmannrechtsprechung zu befassen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1990 bzw. 1991 geborenen Kläger sind Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Der Beklagte ist wieder verheiratet. Aus dieser Ehe sind drei weitere Kinder hervorgegangen. Der Beklagte hat in seiner neuen Ehe die Haushaltstätigkeit und Kindererziehung übernommen und erzielt keine eigenen Einkünfte. Er ist brasilianischer Staats…

… mehr auf das gemeinsame Leben miteinander, denn Geld bedeutet Leben. Jede Tätigkeit eines Einzelnen, wird nur noch dann getätigt, wenn es dafür etwas gibt. Geld wird zur einzigen Alternative beim Kampf um´s Überleben. Inzwischen ist Deutschland - durch die Hartz IV Gesetze - an einen Punkt angelangt, wo die Anzahl der in Armut lebenden Betroffenen größer ist, als die Anzahl der noch tätigen Bevölkerung, welche noch über der Armutsgrenze liegen, aber dessen Zahl sich monatlich minimiert. Dieses Ungleichgewicht gefährdet den engen Zusammenhang zwischen …

… jegliche Möglichkeit zur Berichterstattung über heikle Themen zu verbauen." Die chinesische Führung hat im letzten Jahr die Pressefreiheit in China drastisch beschnitten. Journalisten wurden schikaniert und festgenommen, mehrere zehn-tausend Internet-Polizisten wurden eingestellt, und neue Gesetze wurden erlassen, die all jene Veröffentlichungen kriminalisieren, die angeblich nicht dem nationalen Interesse entsprechen. Der Foreign Correspondents Club in Peking erhielt Berichte über 72 Fälle, wo Journalisten aus 15 Ländern schikaniert wurden. Anfang …

… Abschluss der Sprachentwicklung einen Rechtsanspruch auf Sprachtherapie in Ihrer Muttersprache haben. Zur Begründung des Anliegens wird eingeführt, aus medizinischen Gründen sei in den genannten Fällen nur eine Sprachtherapie in der Muttersprache erfolgssprechend. Eine entsprechende Gesetzesänderung kann nicht befürwortet werden. Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben nach Maßgabe von § 82 SGB V Anspruch auf Versorgung mit Heilmitteln im Rahmen der Krankenbehandlung sowie zur Verhütung von Krankheiten und deren Verschlimmerung. …

… verschiedenen Ländern fröhlich und friedlich zusammenzubringen. Es braucht für gute nachbarschaftliche Kontakte eben keine identische Gesetzgebung von Flensburg bis Passau - und die Wiesn folgt sowieso nur ihren eigenen Gesetzen. Thomas C. Hummel, Bezirksvorsitzender. *** Bayernpartei Bezirksverband München Untere Weidenstr. 14 81543 München Tel: 089/6518051 www.bpmuenchen.de Thomas Christian Hummel Bezirksvorsitzender Auch Ihre Meinung zählt - mitschimpfen, mitdiskutieren, mitentscheiden. Schildern Sie uns Ihre Ansichten im Forum der BP München unter …

… jede Unterstützung und die volle Solidarität meiner Fraktion für diesen Kampf anbieten. Gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der F.D.P. haben wir in der vergangenen Woche die erste Lesung des Bun-desdisziplinar- und Bundesbeamtengesetzes verhindert und statt dessen eine Anhörung in den zuständigen Ausschüssen erreicht. Wieder einmal hat es die Bundesregierung in diesem Gesetzentwurf geschafft, trotz be-schlossenem Antidiskriminierungsgesetz die in eingetragener Partner-schaft lebenden Beamten und Beamtinnen gegenüber den in …

… Abs. 1 AGG die Verpflichtung für den Arbeitgeber vor, konkrete geeignete Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung durch Arbeitskollegen oder Dritte, z.B. Kunden, zu treffen. Wie diese Maßnahmen in der Praxis konkret aussehen sollen, präzisiert der Gesetzestext nicht und auch die Gesetzesbegründung liefert nur vage Anhaltspunkte: Demnach müssen Maßnahmen zum Schutz vor Benachteiligungen geeignet, erforderlich und geboten sein. Eine ausdrückliche Schulungspflicht des Arbeitgebers begründet das AGG nicht. § 12 Abs. 2 S. 2 AGG …

Das neue polnische Strafgesetzbuch liegt schon auf dem Tisch des Justizministers Zbigniew Ziobro (PIS). Es wurden 150 von 360 Gesetzen verändert, meist verschärft. Das erst im Jahre 1997 erlassene Strafgesetzbuch hat angeblich zu viele juristische Fehlern und sei von "übermäßiger Gutmütigkeit geprägt". Nach der Philosophie "mein Haus meine Festung" wird z.B. das Töten von vermeintlichen Angreifern im eigenen Haus oder Fahrzeug, zur legalen Selbstjustiz gemacht. Im Einzelfall bedeutet dies dass ein Einbrecher, der auch ruhig minderjährig sein darf, …

Zentrale der BAZiel der Arbeitsmarktreform ist es bzw. sollte es gewesen sein, die Vermittlung in Arbeit effektiver zu gestalten. Dazu hat der Sozialticker - knapp 2 Jahre nach Einführung dieser Gesetze, eine Umfrage zur Vermittlung in Arbeit gestartet, welche ein erschütterndes Ergebnis offenbart. In dieser Umfrage ging es speziell um die Arbeitsangebote, welche von den Agenturen an die Erwerbslosen ausgeteilt werden sollten und medial vom Arbeitsministerium und der Bundesagentur für Arbeit als pompöse Werbung für diese Reformen genutzt wurde. Erschreckendes …

Brüssel/Bonn, ne-na.de - Vergleichende Werbung darf sich nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes http://curia.europa.eu auf ganze Warensortimente beziehen, muss aber vom Verbraucher nachprüfbar sein (EuGH, C-356/04). Geklagt hatte der Discounter Lidl Belgien gegen die belgische Supermarktkette Colruyt http://www.colruyt.be . Sie hatte damit geworben, dass der Kunde jährlich eine bestimmte Summe einsparen könne, wenn er bei Colruyt und nicht bei einem Wettbewerber einkaufe. Die Konkurrenten, darunter Lidl, wurden ausdrücklich benannt.…

Die Gründung und Führung einer GmbH birgt erhebliche Risiken. Entgegen der immer noch weit verbreiteten Ansicht, die Verantwortung der Gesellschafter einer GmbH ende an der Grenze des von ihnen eingebrachten Stammkapitals und die Geschäftsführer seien überhaupt haftungsbefreit, gibt es derzeit tatsächlich immer mehr Fälle, in denen der BGH diesen Personen die nach dem GmbH-Gesetz eigentlich gewährte Haftungsbeschränkung nicht zugesteht. Als Folge hieraus kann die Situation eintreten, dass Gesellschafter sowie Geschäftsführer in bestimmten Fäl…

… Gewährung einer Leistung von zumutbaren Eigenbemühungen zur Sicherung des eigenen Lebensunterhalts abhängig macht, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts findet ihre rechtliche Grundlage in § 20 SGB II. Nach der Begründung zum ersten Gesetzesentwurf zu § 20 SGB II soll die Regelleistung das “soziokulturelle Existenzminimum” abdecken. Bei den Regelleistungen handelt es sich um Pauschalen, die vom Gesetzgeber in § 20 Abs.2 SGB II fixiert und gemäß dem in Abs.4 beschriebenen Anpassungsverfahren …

Der Deutsche Bundestag hat am 28.09.2006 das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) beschlossen. Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz (BMF) führt das EHUG zu einer grundlegenden Modernisierung des Umgangs mit veröffentlichungspflichtigen Unternehmensdaten. Dadurch sollen Informationskosten gesenkt, Bürokratie abgebaut, Abläufe und Existenzgründungen erleichtert und der deutschen Wirtschaft ein wichtiger Innovationsschub gegeben werden. Zu den Änderun…

… wieder die Basis für einen starken Staat bilden. Folgt man der Argumentation des Brandeins-Redakteurs, dann führt das starre Festhalten an alten Strukturen, die aber keinen Erfolg mehr verheißen, zu einem lähmenden Zukunftspessimismus. Die europäischen Eliten haben die Gesetze der „Economy of Speed“ bis heute nicht akzeptiert, im Gegensatz zu zahlreichen Intellektuellen aus den USA, Asien und Afrika. Ultrarechte und Globalisierungsgegner sitzen in den Schützengräben und wollen den Lauf der Dinge aufhalten. Alexander Gauland, namhafter konservativer …

… der vielen teuflischen Kalküle der geistigen Architekten des Terrors war oder ist." Schäuble erinnert in seinem Beitrag an preußische Traditionen. Preußens religiöse Toleranz sei allen zugebilligt worden, die sich "aktiv und produktiv am Aufbau des Landes" beteiligen wollten und seine Gesetze respektierten. Der Innenminister zitiert unter anderem die Worte Friedrichs des Großen: "und wenn die Türken (und Heiden) kämen und wollten das Land bevölkern, dann wollen wir ihnen Moscheen (und Kirchen) bauen." Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:

Wichtiger Teil der großen Unternehmensteuerreform ist der Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG). Die Bundesteuerberaterkammer (BStBK) hat an den Bundesrat eine Stellungnahme vom 20.09.2006 zum SEStEG-Entwurf gerichtet. Aus Sicht der BStBK laufen die im Rahmen des unter der Abkürzung SEStEG bekannten Gesetzentwurfs geplanten steuerrechtlichen Änderungen bei Unternehmensumstrukturierungen den Bedürfnissen mittelständischer …

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Arbeitnehmer in kleineren Betrieben wegen der Änderung der „Kleinbetriebsklausel" im KSchG seit dem 1. Januar 2004 mitunter Ihren Kündigungsschutz verlieren können. Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt werden, keinen allgemeinen Kündigungsschutz. Nach Satz 3 der Norm in der seit dem 1. Januar 2004 geltenden Fassung gilt das KSchG in Betrieben, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer be…

… Mitarbeiter nach ausgesprochener Kündigung freistellen darf, und zwar unter Anrechnung auf Resturlaub und Überstunden. Arbeitsrecht - Schriftform des befristeten Arbeitsvertrags Ein befristeter Arbeitsvertrag muss schriftlich abgeschlossen werden, so schreibt es das Gesetz vor. Obwohl der Gesetzeswortlaut eindeutig ist, ist Streit über die Schriftform eines solchen Arbeitsvertrages über die Instanzen bis letztlich zum Bundesarbeitsgericht nach Erfurt gegangen. Das BAG hat zum Az. 7 AZR 514/05 das gesetzliche Schriftformerfordernis - erwartungsgemäß …

… eine Klage auf Schadensersatz gegen eine Zeitung bringen kann und einen Mitarbeiter während Ihrer Fahrt zur Messe informieren, wie er die örtliche GEMA erreicht. Da reicht es nicht aus, dass die Informationen in dem Buch „Im Dschungel der Gesetze. Leitfaden Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ von Viola Falkenberg mit Checklisten, Gesetzesauszügen und Adressteil im Büro stehen. Deshalb gibt es das grundlegende Nachschlagewerk nun zusätzlich als eBook. Das ermöglicht nicht nur die schnelle Stichwortsuche im Buch. Außerdem können eigene Markierungen …

… hierzulande immer engagierter genutzt werden? Oder liegt es daran, dass die Bürgerinnen und Bürger von immer mehr Sorgen geplagt werden? 3. Das Zweite ist der Fall. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger fühlen sich ungerecht behandelt, geraten in soziale Nöte, ringen mit Gesetzen, die sie in ihrer Würde beschränken. Das ist der ernste Befund. Die Gesundheitsreform und die Hartz-Gesetze haben dazu beigetragen. Und so heißen die Sub-Botschaften vieler Petitionen auch: Wir fühlen uns von der Politik verraten und verkauft! Das ist der Haupt-Befund. 4. …

… sein. Da rund 80% der Schuldner selbst die Kosten für das Insolvenzverfahren (rd. 1500,- bis 2200,- € ) nicht aufbringen können, musste bislang Vater Staat einspringen. Was steckt hinter dem geplanten Entschuldungsverfahren ? In der Bund-Länder-Kommission wird derzeit eine neue Gesetzesvorlage beraten, die vor allem mittellose Schuldner noch weiter ins soziale Abseits drängt. Geplant ist, den Ärmsten der Armen den Weg in die Privatinsolvenz zu verwehren. Ihnen soll in Zukunft nur das so- genannte Entschuldungsverfahren offen bleiben. Doch das …

… auf deren Webseite. Bei allem Respekt - welchen wir dem Kinderschutzbund entgegen zollen möchten und auch die bisher geleistete Arbeit hoch einzuschätzen wissen - kann der Sozialticker es nicht verstehen, warum dies erst jetzt geschieht. * Wo war dieser, als die Hartz IV Gesetze zur Verabschiedung standen? * Wo war dieser, als es um die Weihnachtsbeihilfen für Kinder ging, für Familien - welche "Armuts-Arbeitslosengeld II" beziehen? * Wo war dieser, als durch das Elterngeld - bereits die Ursachen für ein Elend nach der Geburt gelegt wurden? * …

… Landesbezirks der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erreichen wollte, nach § 46 Abs. 1 BetrVG einem Verbandsbeauftragten Zutritt zu den Betriebsversammlungen zu gewähren. Nach Auffassung des BAG ist eine Gewerkschaft im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung. Der Gewerkschaftsbegriff wird auch in diesem Gesetz in seiner allgemeinen Bedeutung verwendet. Danach sind Gewerkschaften solche Arbeitnehmervereinigungen, die in der Lage sind, Tarifverträge abzuschließen. Diese Eigenschaft setzt der …

… Jahre 1984 darauf hingewiesen, dass es dem Gesetzgeber grundsätzlich frei steht, dem Gedanken der (Verwaltungs-)Praktikabilität Vorrang einzuräumen und anfänglich vereinbarte Einmalzahlungen beitragsrechtlich unberücksichtigt zu lassen oder sie umgekehrt im Sinne einer lückenlosen Vermeidung von Gesetzesumgehungen bzw einer umfassenden Gleichbehandlung aller Zahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung einzubeziehen. Hiervon ausgehend konnten die Streitsachen B 12 KR 1/06 R und B 12 KR 17/0 R im Sinn einer Zurückweisung der Revisionen abschließend …

Mit Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) erfährt das deutsche Arbeitsrecht eine einschneidende Veränderung. Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wird direkten Einfluss auf die betriebliche Praxis und unmittelbare Auswirkungen auf die Personalarbeit haben. Informieren Sie sich über die kommende Gesetzeslage und bereiten Sie sich topaktuell auf dieses Gesetz vor. Mit dem neuen Gesetz werden Diskriminierungen im Arbeitleben umfassend verboten, ob aus Gründen der Rasse, der Religion, des Geschlechts, des Alters, …

Nicht für den Betriebsrat, auch für den Arbeitgeber ist es Grundvorraussetzung die personellen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu kennen. Hierzu im Einzelnen: Geltungsbereich Nach § 99 BetrVG hat der Betriebsrat weitreichende Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte, wie beispielsweise bei Einstellungen oder Umgruppierungen. Diese Rechte stehen dem Betriebsrat aber nur in Betrieben zu, die in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigen. Bei der Zahl der Arbeitnehmer kommt es jedoch nicht auf den Umfang der jeweilige…

Das Arbeitsgericht (ArbG) Marburg hatte kürzlich über den Widerspruch eines beim Land beschäftigten Arbeitnehmers gegen die Überleitung seines Arbeitsverhältnisses auf einen privaten Arbeitgeber (ArbG Marburg, 2-Ca-184/06, Urteil vom 28.07.2006). Es hat festgestellt, dass die gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen eines Landes über eine Anstalt des öffentlichen Rechts in Stufen auf einen privaten Arbeitgeber löst ein Widerspruchsrecht der betroffenen Arbeitnehmer aus, unabhängig davon, ob ein solches Recht im Gesetz vorgesehen ist o…

Thema: Schäuble; Anti-Terror-Gesetze; Überwachungsstaat Bundesinnenminister Schäuble drängt auf weitere so genannte Anti-Terror-Maßnahmen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das Arsenal ist bekannt, der Trend auch: Abbau von Bürgerrechten, Ausbau des Überwachungsstaates, Grundgesetz adé. Mautdaten sollen prophylaktisch zur Terrorabwehr missbraucht werden. Noch mehr Bürgerinnen und Bürger sollen sicherheitsüberprüft und ihre Daten gespeichert werden. Die Videoüberwachung soll …

Das Bundesjustizministerium hatte bereits vor einem Jahr einen Entwurf zur Reform des GmbH-Rechts vorgestellt. Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) wurde nun erneut in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und soll vor allem die Gründung von GmbHs erheblich erleichtern. Der Gesetzentwurf zielt zugleich darauf ab, die GmbH im internationalen Wettbewerb attraktiver zu machen sowie besonders in Insolvenzfällen gegen Missbräuche zu schützen. Folgende Schwerpunkte sieht das Gesetz vor:Künftig …

Entgegen der landläufigen Meinung scheint die BSE-Krise noch nicht überwunden. Fehlende Ohrmarken, zum Teil wirkungslose Tests und Tiere, die ohne Kontrolle in den Handel gelangen seien an der Tagesordnung. Das berichten die Sachbuchautoren Marita Vollborn und Vlad D. Georgescu in ihrem neu erschienenem Bestseller „Die Joghurt-Lüge. Die unappetitlichen Geschäfte der Lebensmittelindustrie“ (Campus Verlag, 2006). „Einen Test, der eine BSE-Diagnostik am lebenden Rind ermöglicht, stellten Forscher vom Tierärztlichen Institut der Universität Götti…

… es in der aktuellen Ausgabe, die am 9. September in der Türkei verkauft und im Internet über die Homepage der Zeitung als elektronische Ausgabe bestellt werden kann unter dem Zwischentitel „Für türkische Insider unverständlich: Antiterrorgesetzes begrüßt“: «Völlig unverständlich ist für Insider, die die türkischen Verhältnisse kennen, dass nach Europäischen Pressemeldungen die EU-Parlamentarier die Verabschiedung des türkischen Antiterrorgesetzes ausdrücklich begrüßt haben sollen. Diese Bewertung kann nur auf völliger Unkenntnis beruhen, wenn man …

Jeder kennt den Begriff Erbenhaftung, aber nur die Wenigsten können genau sagen, was es mit diesem recht verzwicktem Begriff und dem dahinter liegenden Rechten und Pflichten auf sich hat. Erbenhaftung, bedeutet nach dem Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), zuletzt geändert am 23.07.2002 durch OLG-Vertretungsänderungsgesetz: § 1967 Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten (1) Der Erbe haftet für die Nachlassverbindlichkeiten. (2) Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören außer den vom Erblasser herrührenden Schulden die den Erben als solchen treff…

… Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) hat am heutigen Tage bekannt geben, dass das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) nunmehr auch als Übersetzung kostenfrei im Internet als Download zur Verfügung steht. Es ist abzurufen unter http://www.gesetze-im-internet.de/englisch_bgb. Unter http://www.gesetze-im-internet.de stellt das Bundesjustizministerium in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH Bürgerinnen und Bürger das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos bereit. Auf den Webseiten sind rund 5.000 Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes …

… beziehen. Den Mitgliedern stehen Beiträge (Abhandlungen namhafter Fachleute mit einer Länge von ca. 30 Seiten), Ebooks (umfangreiche Werke zu Spezialthemen des Ausländerrechts) und alle zur praktischen Arbeit im Ausländerrecht relevanten Rechtsquellen (Verträge, Abkommen, Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse) kostenfrei zur Verfügung. Zudem profitieren sie von Vergünstigungen bei ausländerrechtlichen Seminaren und haben die Möglichkeit, Verbindung zu anderen Mitgliedern im Intranet aufzunehmen und so ein Netzwerk von Experten und Praktikern …

Thema: Bonn-Berlin, Regierungssitz Datum: 06.09.2006 Zur aktuellen Debatte über den Nachzug Bonner Ministerien nach Berlin erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.: Das Bonn-Berlin-Gesetz ist 12 ½ Jahre alt. Seit Jahren fordere ich, seinen politischen und finanziellen Sinn einem soliden Praxistest zu unterziehen. Wer dies tut, kommt zu folgenden Schlüssen: Die Verteilung der Ministerien an den Rhein und die Spree ist politisch ineffektiv. Die nötigen Arbeitsverbindungen zwischen Berlin und Bonn verschlingen…

… Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft betrifft auch den Datenschutz Am 26.08.2006 ist das Erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft in Kraft getreten. Die darin enthaltenen Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beziehen sich im Wesentlichen auf den veränderten Schwellenwert zur Meldepflicht und Verpflichtung zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (DSB) sowie dessen Status. Die inhaltlichen Anforderungen an den Datenschutz bei nicht-öffentlichen Stellen, also in …

… Bundesrepublik Deutschland mit Verspätung erstmals ein mit wirksamen Sanktionen (Schadensersatz) verbundenes umfassendes Diskriminierungsverbot ein. Dies wird zu drastischen Änderungen insbesondere im Arbeitsrecht führen. In den anderen EU Mitgliedsstaaten bestehen entsprechende Gesetze schon und haben erhebliche Auswirkungen gehabt. In Grossbritannien beispielsweise ist die Zahl der Diskriminierungsklagen erheblich gestiegen. Teilweise wurden die Arbeitgeber zu schmerzhaften Schadensersatzleistungen verurteilt. Auf www.dadv.de erfahren Sie, welche …

… Ermer, Vorstandsvorsitzender von Pro Rauchfrei e.V. - Lobby der Nichtraucher. Solche Aussagen werfen die Auseinandersetzung um mehrere Jahre zurück und zeigen, wie wenig Eingang das Wissen um die Gefahr des Passivrauchens in die Politik gefunden hat, so Ermer weiter.Gesetze und Regeln dienen der Kommunikation in der Gesellschaft. Sie geben uns Struktur und Handlungsorientierung. Sie dienen nicht der Schikane, wie manche behaupten. Natürlich soll die persönliche Entfaltung nicht zu sehr eingeschränkt werden, jedoch hört die Freiheit des Einzelnen …