Pressemitteilungen zu Gesetze

Thema: Berlin / Abgeordnetenhaus / Demokratie / Deutschland Datum: 18. 05. 2006 Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich heute für mehr Demokratie entschieden. Dazu erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das Abgeordnetenhaus hat heute den Weg für mehr direkte Demokratie auf Landesebene geebnet. Per Gesetz wurden die Quoren für Volksentscheide gesenkt, die Abstimmungsfristen verlängert und Ausschlussgründe minimiert. Vorausgesetzt, die Berlinerinnen und Berliner stimmen am 17. September…

… “ so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke. "Eine wichtige Aufgabe von Politikern ist es, Steuergelder und öffentliche Mittel umzuverteilen. Jedoch kann nur das umverteilt werden, was auch eingenommen wurde. Trotzdem beschließen unsere Parlamentarier Gesetze zu Lasten kommender Generationen, und sprechen dabei noch von Generationengerechtigkeit. Für diese Scheinheiligkeit sollten sie auch persönlich geradestehen, “ so Hafke weiter. Insbesondere die Tatsache, dass Parlamentarier nicht persönlich für ihre Entscheidungen haften, ärgert …

… direkt auf die für seinen Bereich relevanten Dokumente zugreifen und gleichzeitig im gesamten Datenbestand, der nochmals deutlich erweitertet wurde, recherchieren. Insgesamt umfasst die „DRsp“ rund 240.000 Entscheidungen inklusive über 500 konsolidierter Gesetze mit Versionierungs- und Änderungsanzeige. Besonderes hervorzuheben ist dabei die Dokumentation der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die seit der ersten Entscheidung im September 1951 lückenlos, einschließlich der vom Gericht vorangestellten Leitsätze, der vollständigen Entscheidungsgründe …

… dem sozialen Bereich, viele aus den Heil- und Pflegeberufen, das hat sich dann später auf andere Berufe ausgeweitet. Sinn und Zweck unserer Politik ist eigentlich, eine menschenwürdigere Gesellschaft zu schaffen, keinen weiteren Sozialabbau, sei es Agenda 2010 oder Hartz-Gesetze, keinen weiteren Rentenklau - diese Schweinereien machen wir nicht mit. Dazu haben wir ein Wiso (Wirtschafts- und Sozialpolitk) - Programm gemacht mit der Forderung einer Mindestrente. Das müßte aber noch überarbeitet werden, wir haben derzeit nur ein vorläufiges Wahlprogramm. …

Bonn/Berlin - Die Finanzierung der Insolvenzsicherung von Betriebsrenten über den Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) wird aller Voraussicht nach auf vollständige Kapitaldeckung umgestellt. Das sieht der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des Betriebsrentengesetzes vor. „Durch die Umstellung von der Teilumlagefinanzierung auf volle Kapitaldeckung soll der PSVaG und damit die Insolvenzsicherung von Betriebsrenten langfristig stabilisiert werden“, so der Bonner Wirtschaftsanwalt Markus Mingers von der Kanzlei Mingers & …

… stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Frau Steinbach beklagt, dass zu viele Anglizismen die deutsche Sprache verdrängen und dadurch Deutsche, die kein englisch verstehen, ausgegrenzt würden. Also soll ein Gesetz her, das deutsche Bezeichnungen vorschreibt. Diese Regelwut der CDU überrascht. Zumal ich genug Gesetze kenne, die deutsch sprechende Deutsche wirklich ausgrenzen, etwa „Hartz IV“. Aber wenn schon im Zeitalter der Globalisierung über eine Deutschschreibpflicht nachgedacht wird, dann bitte konsequent.

… Arbeitsplatz im Gericht bzw. in der Staatsanwaltschaft ebenso wie am häuslichen Arbeitsplatz zu Vorzugskonditionen. LexisNexis Recht enthält unter anderem eine der größten Sammlungen von Entscheidungen deutscher Gerichte im Volltext sowie sehr umfassende Sammlungen der Gesetze des Bundes und des jeweiligen Landes. Hinzu kommen zahlreiche lizenzierte Fach-Kommentare und Fachzeitschriften, LexisNexis Kommentare zu mehr als 75 Gesetzen sowie umfassende Fachinhalte, Formulare und Arbeitshilfen für die tägliche juristische Arbeit. Olaf Hantel, Geschäftsführer …

… nach der Stellung der Vorschrift im Gesetz lediglich schwerbehinderte Arbeitnehmer verstanden werden könnten. Da diese Frage bisher noch nicht höchstrichterlich entschieden ist, ist bis zu einer solchen Entscheidung zur Sicherheit davon auszugehen, dass seit der Gesetzesänderung sämtliche Arbeitnehmer in das betriebliche Eingliederungsmanagement einzubeziehen sind. Des weiteren ist zu beachten, dass ein Eingliederungsmanagement nicht nur durchzuführen ist, wenn der Beschäftigte sechs Wochen an einem Stück erkrankt ist, sondern auch dann, wenn dieser …

Karlsruhe, 2. Mai 2006 - Das deutsche Grundgesetz wird verfilmt – mit „GG 19“ werden aktuell in ganz Deutschland die 19 Grundrechte des Grundgesetzes der Bundesrepublik in 19 kurzen Spielfilmen künstlerisch umsetzt. Auch die Stadt Karlsruhe hat hierzu eine Patenschaft übernommen, und so fanden dort am vergangenen Wochenende die Dreharbeiten für die Verfilmung von Artikel 5 (Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit, Freiheit von Kunst und Wissenschaft) statt. In Karlsruhe hat man bereits Erfahrung mit der künstlerischen Bearbeitung von Gesetzestexten …

… Dr. Stefan Prystawik: „Strategic Litigation“ (strategische Schadensersatzklagen) als Mittel des Gesellschaftswandels im internationalen Vergleich (15 Minuten) - Dr. Klaus Michael Alenfelder, Rechtsexperte des DADV: Eckpunkte des geplanten Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und rechtliche Möglichkeiten für Diskriminierungsopfer (30 Minuten) - Vorstellungsrunde - Anforderungen an ein effizientes Diskriminierungsrecht: moderierte Diskussion - Erfahrungsaustausch Teilnahme nur nach Anmeldung bis zum 12.05.2006 unter Angabe von Name, Vorname, Organisation …

… darunter 100 Tsd. Liquidatoren. Für die Lösung zahlreicher von Tschernobyl verursachter Probleme hat Belarus schon mehr als 17 Milliarden US-Dollar ausgegeben. 3 staatliche Tschernobylprogramme wurden bereits umgesetzt. Erforderliche Rechtsbasis wurde geschaffen, welcher die Gesetze der Republik Belarus "Über den sozialen Schutz der von der Tschernobylkatastrophe betroffenen Bürger", "Über den Rechtsstatus der Gebiete, die der radioaktiven Verseuchung infolge der Tschernobylkatastrophe ausgesetzt wurden", "Über die Strahlungssicherheit der Bevölkerung" …

Berlin, 27. Mai 2006 - Klaus Kauffmann eröffnet RFA Galerie mit Wolf Wonder. Zur Galerie Eröffnung laden wir ein. Wolf Wonder - Mensch Wolf Galerie Eröffnung: Freitag, 5. Mai 2006, um 19 Uhr Ausstellungsdauer: 5.5.2006 - 7.7.2006 Klaus Kauffmann, Kunsthändler und Galerist eröffnet seine neue RFA Galerie in Berlin Mitte in der Zimmerstraße. Das Programm der Galerie konzentriert sich auf internationale zeitgenössische Kunst mit Schwerpunkt auf Malerei, Fotografie und neue Medien. Die erste Ausstellung der RFA Galerie ist eine Personale von …

Bonn – Ein Geschäftsführer ist in einem Unternehmen für alles zuständig. Demnach kann er juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Und zwar auch, wenn er selbst Aufgaben an Mitarbeiter weiter delegiert. Dies geht aus einem Urteil der Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe (AZ: VI ZR 319/95) hervor. Zusätzlich fordert das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz in Unternehmen (KonTraG) von Geschäftsführung und Aufsichtsrat ein umfassendes Risikomanagement. Wenn der Geschäftsführer trotzdem Fehler macht, dann haftet er sogar mit seinem Priva…

… ausgenommen werden sollen, herrscht noch große Unklarheit. „Es ist unsinnig, dass Studenten für die sechsmalige Teilnahme an Studentenparlamentssitzungen vollständig von den Beiträgen befreit werden können, studentische Eltern hingegen nicht. Hier soll nach Gesetzesvorgabe ggf. zwischen den Ehe/Lebenspartnern ausgelost werden. Wir fordern im Sinne der Familienförderung, dass beide Elternteile befreit werden.“ Äußert Roland Renzel, Landesvorsitzender des RCDS NRW. Der christdemokratische Studentenverband nennt ein weiteres Beispiel für Unklarheiten …

… Formeln und Erfindungen haben und finanzieren. Der Wert von Geisteswissenschaften ist in Wirtschaftskreisen gänzlich unbekannt. Gefördert wird nur, was kurzfristig Nutzen verspricht. Gleichzeitig wird nach Elite krakeelt – aber der Grundirrtum, dass Kreativität nicht nach den Gesetzen des Marktes entsteht und wächst, bleibt selbstverständlich. In der Wirtschaft herrscht der Geist von Spießereltern, die ihrem naturbegeisterten Sohn nicht erlauben, Biologe zu werden, weil in der Zeitung stand, dass ein Informatikstudium einen sicheren Arbeitsplatz …

… helfen. Aber er wurde mit Hass und Bosheit empfangen. “Man hat erklärt, ich sei pervers, als ich entschied, dass die Kinder in der Casa Don Bosco zusammen aufwachsen sollen. Die Mädchen zusammen mit den Jungen. Wie in einer Familie. Nach einigen Jahren wurden auch diese Gesetze verändert, so dass auch in den staatlichen Heimen die Mädchen mit den Jungen zusammen aufwachsen. Ich will diesen Kindern ein Leben wie in einer Familie bieten. Hier sind alle Geschwister”, sagt uns Don Demidoff. Er ist seit 15 Jahren in Rumänien und es gab viele Momente …

Die SPORTWETTEN.DE AG, München, sieht sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Sportwetten in ihrer realistischen Unternehmensplanung in Deutschland in diesem Bereich bestätigt. Vorstand Günther Gudert: "Selbstverständlich werden wir in den Bundesländern, in denen nach der Karlsruher Entscheidung Läden mit Sportwetten-Angeboten weiter geduldet werden, versuchen, neue Geschäfte zu eröffnen. Dabei muss das künftige Verhalten der einzelnen Justiz- und Verwaltungsbehörden abgewartet werden. Wir sind jedoch wenig von dem Urteil…

HU Hessen gegen "Austricksen" der Landesverfassung Vor Tricks zur Aushöhlung der Verfassung warnt die Humanistische Union Hessen. HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke hat die Landesregierung am Montag (10. April) aufgefordert, die in der hessischen Verfassung festgelegte Gebührenfreiheit für ein Erststudium nicht anzutasten. In einem Rechtsgutachten für das Hessische Wissenschaftsministerium hatte der Berliner Staats- und Verwaltungsrechtler Christian Graf von Pestalozza der Landesregierung einen Weg aufgezeigt, wie auch in Hessen trotz eines…

Berlin, London, Bonn Der Rechtsexperte des Deutschen Antidiskriminierungsverbandes (DADV), Dr. Klaus Michael Alenfelder, sowie der Direktor des European Anti-Discrimination Council (Europäischer Antidiskriminierungsrat, EAC), Dr. Prystawik, London, haben in dieser Woche umfangreiche Konsultationen auf politischer Ebene und mit den befaßten Ministerien in Berlin geführt. Thema waren dabei u.a. die Besorgnisse der Europäischen Kommission wie sie in vorangegangenen Spitzengesprächen in Brüssel zum Ausdruck gekommen sind. Berlin hat als einzig…

Angesichts der morgen zu erwartenden Bundesratsabstimmung über die zukünftige Haltung von ’Legehennen’ betont der Bundesverband Menschen für Tierrechte, dass er jede Aufweichung der bestehenden Hennenhaltungsverordnung ablehnt, die derzeit das Auslaufen der Käfighaltung in Deutschland zum Jahresende vorschreibt. "Jedes Jahr, um den die derzeit auslaufende Käfighaltung länger geduldet wird, ist ein Jahr, in dem ca. 40 Millionen Hühner unter Missachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 1999 leiden müssen", so Dr. Pedro de la Fuent…

… Deutschlands in Kürze erhebliche Strafzahlungen an die EU zur Folge haben, das ist ein Punkt, den wir jetzt in Bonn auf Verbandsebene und anschließend in Berlin besprechen werden. Deshalb wird jetzt von vielen vermutet, daß die Umsetzung in Form eines Antidiskriminierungsgesetzes in Deutschland doch noch vor der Sommerpause kommt. Dann gibt es neben der zeitlichen Dringlichkeit noch zwei weitere ganz wichtige Dinge, einmal im Hinblick auf die Wirksamkeit, die das Gesetz schnell entfalten muß und zum Gesetzestext, also zur Wortwahl, was ich schon …

… NRW) hat am gestrigen Mittwoch mit Dr. Michael Brinkmeier MdL, Manfred Kuhmichel MdL und Professor Thomas Sternberg MdL als Vertreter der CDU-Regierungsfraktion über die Gestaltung des Hochschulfreiheitsgesetz beraten. „Vom Grundsatz her begrüßen wir den Gesetzesentwurf zum Hochschulfreiheitsgesetz (HFG), denn er befreit die Hochschulen von den Fesseln der staatlichen Reglementierung und eröffnet neue Einnahmequellen für die chronisch unterfinanzierten Hochschulen.“ so Roland Renzel, Landesvorsitzender des RCDS NRW. Das Gesetz sieht als Hauptreform …

… Möglichkeit der Beibehaltung des Staatsmonopols nicht berechtigt ist. Vielmehr würde eine Beibehaltung des Monopols gleichbedeutend mit einem Rückfall von ODDSET in die Steinzeit der Sportwette sein. Schließlich schreibe nicht der Staatsmonopolist oder der Sportwettengesetzgeber die Gesetze des Sportwettenmarktes, sondern der Sportwettenmarkt seine Marktgesetze noch selbst, sei es nun der deutsche, der europäische oder der globale. Im heutigen Medienzeitalter wäre ein Sportwettenveranstalter wie Oddset, der so stark im operativen Geschäft beschränkt …

Deutschland soll familienfreundlicher werden – das hat sich die schwarz-rote Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben. Dazu sollen jetzt Kinderbetreuungskosten besser steuerlich abgesetzt werden können. So sollen nicht nur positive Effekte für den Arbeitsmarkt entstehen, sondern auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Julian Regenthal-Patzak berichtet: Egal wo das Kind betreut wird, ob im Kindergarten, bei einer Tagesmutter oder durch eine Kinderfrau, die ins Haus kommt. Die neuen Möglichkeiten zur steuerlichen Absetzbarkei…

… Monaten bereiteten sich die Privatsender auf den Tag der Entscheidung vor und entwickeln fieberhaft interaktive Wettangebote für TV und Handy. "Allerdings wird sich mit dem Urteil nicht von heute auf morgen alles ändern. Die Politik muss neue Gesetze erlassen. Und das kann mitunter noch ein Jahr dauern", sagt Robert Neuendorf, Sportwettexperte www.robertneuendorf.com in Berlin. Der Staat kann durch die Ansiedlung weiterer Wettunternehmen von zusätzlichen Steuereinnahmen profitieren. Dies allerdings nur dann, wenn eine steuerliche Regelung geschaffen …

ISA-Casinos (rs) "Wird die Büchse der Pandorra geöffnet" Hunderte von Journalisten, Fernsehteams, Radiostationen, Beobachter und Beteiligte fiebern heute einem Urteil entgegen und egal was am Ende dabei herum kommt, es wird Geschichte schreiben. Bis zum letzten Tag, bis zu den letzten Stunden, werden Pressemeldungen für oder gegen eine Liberalisierung des Sportwettenmarktes von Gegnern und Fürsprecher in den Medien lanciert. Die letzten Argumente und Meinungen werden nochmals aufgewärmt und endlos wiederholt. Längst jedoch ist das Urteil ge…

… was Mensch war, etwa 70 Personen. Prostitution ist in Brasilien - wie auch in vielen anderen Ländern - offizielle verboten, aber faktisch geduldet. In allen Ländern, in denen Religionen starken Einfluß auf die Politik haben, ist Heuchelei angesagt. Diese ‚negative Gesetzeslücke’ wollen die Polizisten nun ausnutzen, indem sie dem Gesetz zur Geltung verhelfen. Sie kündigten auch schon an, dies noch auf eine weitere illegale, aber geduldete Aktivität auszudehnen, das verbotene Glücksspiel unter der Bezeichnung ‚Jogo do bicho’ (Tier-Spiel), in Brasilien …

Bundesregierung, Landesregierungen, Institutionen, Vereine und Verbände fordern immer wieder, die Ausbildungsquote zu erhöhen und damit der Jugendarbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Den Unternehmen in der freien Wirtschaft stehen dem keine gesetzlichen Regelungen entgegen. Anders bei den gesetzlichen Krankenkassen. Die Quote der Ausbildungsplätze ist dort seit 2003 um durchschnittlich ca. 35% gesunken. Ursache für die bisherige Entwicklung ist die 2003 eingeführte Deckelung der Verwaltungskosten - SGB V § 4 Abs. (4). Die allgemeine Gesundhe…

… geschlossen werden. Dies gilt auch für das zweckbefristete Arbeitsverhältnis, das bis dahin höchstens dreimal verlängert werden darf. Im Übrigen braucht der Arbeitgeber einen sachlichen Grund für einen befristeten Arbeitsvertrag. In Paragraf 14 des Teilzeit- und Befristigungsgesetzes sind die wichtigsten anerkannten Beispiele aufgelistet. Kontakt: Hotze Rechtsanwälte – Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht, Jahnstraße 49, 60318 Frankfurt am Main, Tel.: 069. 3085-1601, Fax: 069. 3085-1602, , http://www.hotze-rechtsanwaelte.de Pressekontakt:

… Folgen aufmerksam. Da ich davon ausgehen muss, dass ein weiterer Prozess von mir geführt werden muss, wird bei der Bemessung des Schmerzensgeldes Ihr Druck sicher zu bewerten sein. Die Sanierungsarbeiten an und in der Kirche sínd alle an den Gesetzen orientiert (wenigstens gebrauchen Sie in diesem Zusammenhang das Wort „scheinbar“. Wir haben nicht anders restauriert, als auch in anderen Kirchen des Landeskonsistoriums realisiert wurde. Ihre aufgeschäumte Feindschaft ist sehr interessant und bezeichnend. Im übrigen haben wir seinerzeit nachweisbar …

Am 17.3.2006 hat der Bundestag das "Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen" verabschiedet. Die härteste Nuss in diesem Gesetz ist eine höhere Besteuerung der Privatnutzung des Betriebs-Pkw, wenn der Wagen zu weniger als 50% für betriebliche Zwecke genutzt wird. Freiberufler und kleine Selbstständige, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln, können seit letztem Jahr ihr Fahrzeug dem Betriebsvermögen zuordnen und sämtliche Kosten absetzen, auch wenn sie dieses weniger als 50 % für betriebliche Zwecke nu…

… – an ihrem scheinbar sinnlosen Zusammenstellen unzusammengehöriger Elemente herumanalysieren und versuchen zu begreifen, was der Künstler, pardon, unser Unterbewusstsein uns da wohl sagen wollte. Beim Tagtraum verhält es sich dagegen völlig anders. Hier sind wir es, die Logik, Regeln und Gesetze diktieren, Farben, Formen und Ereignisse auswählen, zuordnen und wieder eliminieren. Im Tagtraum sind wir sozusagen der Chef im Ring, da mischt sich nichts und niemand ein. Umso illusorischer ist die ganze Sache dann in aller Regel aber auch. Tagträumer …

… werden drei Verstöße gegen das Grundgesetz benannt. Auszüge aus der Verfassungsbeschwerde mit Bezug auf den Freiheitsentzug am 10.7.2004: „Mit der konkreten Maßnahme am 10.7.2004 bin ich in meinen verfassungsgemäßen Rechten nach § 5, Abs. 1 des Grundgesetzes beschnitten worden. Als ich daraufhin vor Gericht per Fortsetzungsfeststellungsklage die Polizeihandlungen zu überprüfen suchte, wurde mir der Weg zum Gericht zunächst durch eine Vor-Urteilsbildung im Rahmen der Bearbeitung des Prozesskostenhilfeantrags erschwert und dann durch die Nichtzulassung …

… die Befürworter dagegen in der Planfeststellung schwere Patzer begangen. Jedoch hatte das Gericht in vergleichbaren Verfahren - etwa um einen Startbahnneubau in Leipzig - deutlich gemacht, daß es ökonomische Entwicklungserwartungen höher einschätzt. Ob höher, als bestehende Gesetze, sollten Juristen kommentieren. Tatsächlich waren mit Schönefeld zu viele Interessen verbunden, als daß man ein Scheitern erwarten konnte. Die Länder Berlin und Brandenburg hatten sich auf das Projekt und den Standort festgelegt, Investitionen allerlei Art getätigt und …

Der RCDS NRW begrüßt die Verabschiedung des Studienbeitragsgesetz HFGG [Düsseldorf, 16. März 2006] Auf Zustimmung stößt die heutige Verabschiedung des HFGG im Düsseldorfer Landtag beim Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS NRW), der grössten politischen Studentenorganisation im Lande. „Durch die konsequente Verrechnung der Studienbeiträge mit dem BAföG und der Verschuldungsbegrenzung auf 10.000 € hat NRW das sozial gerechteste Studienbeitragsgesetz Deutschlands erhalten“, kommentiert Roland Renzel, Landesvorsitzender des RCDS NRW und…

… 59 Straße: PLZ: 50226 Frechen Ort: Delta Entertainment 2006 Das besondere Hörbuch: Die Bestseller Bitte senden Sie mir zur Rezension (bitte ankreuzen): o Stimmen der Dichter 61 Deutsche Dichter Zur Zeit o DIE BIBEL Zur Zeit o Power – Die 48 Gesetze der Macht Robert Greene Zur Zeit o Geständnisse eines Küchenchefs Anthony Bourdain Zur Zeit o Sizilien, Sizilien Ralph Giordano Zur Zeit o Das fidele Grab an der Donau Georg Stefan Troller Zur Zeit o Flugrausch Garry Disher Krimi o Auf der Suche nach Chet Baker Bill …

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW bedauern die undifferenzierte Ablehnung des neuen Schulgesetzes durch die LandesschüleInnenrvertretung in NRW. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW, Marcel Hafke, erklärt zu der gestrigen Demonstration der Schülerorganisation: „Kein Gesetz ist perfekt. So kann man auch im Entwurf des neuen Schulgesetzes durchaus Kritikpunkte finden. Die Abschaffung der Drittelparität etwa sollte ebenso wie der neu eingeführte Gottesbezug von der Landesregierung noch einmal ernstlich überdacht werden". Nach …

Thema: Anti-Terrorgesetze / SPD / Bundestag Datum: 10. 03. 2006 Einige SPD-MdBs stellen die so genannten Anti-Terror-Gesetze infrage. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Seit Jahren fordert die PDS im Bundestag, die so genannten Otto-Pakete zu überprüfen. Ebenso lange verweigert die SPD bisher eine Evaluierung dieser Gesetze. Und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht einen Eingriff in Bürgerrechte nach dem anderen kassiert. Stattdessen droht die große Koalition bereits …

… Verhandlung ab. Denn in diesem Grundsatzurteil wird darüber entschieden, ob das staatliche Monopol für Sportwetten in Deutschland fällt oder nicht. Hierzulande operieren private Buchmacher häufig in rechtlichen Grauzonen. Nur Pferderennen bilden eine Ausnahme. Aufgrund eines Uralt-Gesetzes von 1922 gelten Turf-Wetten als Geschicklichkeitsspiel. Die zweite Ausnahme im streng kontrollierten System entdeckten findige Buchmacher kurz nach Mauerfall. Sie fanden heraus, dass die Glücksspiellizenzen der DDR weiter gültig sind. Diese Lizenzen bilden seitdem die …

… Handelsblattes http://www.handelsblatt.de , Rainer Nahrendorf, in einem großen Beitrag über „Die Politik der unruhigen Hand“ belegt. Die Arbeitsmarktgesetzgebung schon unter Rot-Grün habe viele Beispiele für gesetzgeberischen Aktionismus, für die immer kürzer werdende Verfallszeit der Gesetze, für Fehleinschätzungen und handwerklichen Pfusch geliefert. Nahrendorf sieht diesen Misstand jedoch nicht nur bei der Arbeitsmarktgesetzgebung, sondern auch bei der Renten- und Steuergesetzgebung. Nach weiteren 100 Tagen wird die deutsche Öffentlichkeit sicher zunächst …

Inhalt: i. Deutschlandverbot für betandwin.com und Mitwettbewerber – was wirklich hinter dem Urteil des LG Köln vom 2. Februar 2006 steckt ii. Nur Schnurlos oder wirklich mobil? iii. Wetten per Telefon – Eine Branche wartet auf Deregulierung in einem boomenden Markt iv. OLG Brandenburg konkretisiert die Anforderungen an Pflichten im Teledienstedatenschutz v. EU-Kommissar plant sofortige Schritte zur Öffnung des Glücksspielmarktes vi. Pfälzer Werbung vii. In eigener Sache viii. Impressum i. Deutschlandverbot für betandwin.com und M…

Die erst kürzlich gegründete Europäische Konsumentenvereinigung Tabakwaren (EuKT), die für mehr Toleranz gegenüber Rauchern eintritt und deren Rechte wahrt, wehrt sich gegen die einseitige Diskussion über ein Rauchverbot in der Gastronomie und in öffentlichen Gebäuden. Die EuKT warnt vor einer weiteren Diskriminierung von Rauchern in Deutschland. „Es darf den Rauchern nicht noch mehr zugemutet werden“ so der Vorstandsvorsitzende Oliver Graf von Wurmbrand-Stuppach. „Die Bundesregierung sollte sich in dieser Angelegenheit kein Beispiel an and…

Dr. Stefan Prystawik, Director, European Anti-Discrimination Council Auszug aus der Rede anläßlich der interdisziplinären wissenschaftlichen Konferenz STOP DISCRIMINATION ’06 in Kooperation mit dem Deutschen Antidiskriminierungsverband (DADV.de) am 16. Februar 2006 in Bonn. 1. 0 Bahnberechende Entwicklungen der letzten Zeit und deren Brennpunkte in der amerikanischen Gesellschaft Excerpt: Recent Vanguard Developments and their Focal Points in American society (…) Alexis de Tocqueville was one of the first observers of American society to …

Ab 24.02.06 - Mitternacht können Raucher in Südtirol wieder aufatmen. Das italienische Verfassungsgericht hat das strenge Landesgesetz der autonomen Provinzregierung zurückgewiesen und als verfassungswidrig erklärt. Der gesetzliche Alleingang der nördlichsten Provinz Italiens ist damit gekippt und das drakonische südtiroler Anti-Raucher-Gesetz wurde somit deutlich eingeschränkt und hierdurch die Rechte der Raucher/innen besser gewahrt. Die Landesregierung, für die sich laut eigenen Aussagen „einige Schwierigkeiten“ ergeben, muss das Staatsg…

… erlassen, die eigentlich schon vor Jahren hätten umgesetzt werden müssen. Durch die verzögerte Umsetzung drohte Deutschland nun eine Verurteilung zu erheblichen Strafzahlungen. Im Gespräch sind Zahlungen bis zu mehreren Millionen Euro pro Tag der Nichteinführung eines entsprechenden Gesetzes. Allerdings erwarte ich, daß die europäische Kommission der neuen Bundesregierung noch etwas Zeit gibt. Dabei zu beachten: Deutschland ist der einzige Staat in der europäischen Union, der die Antidiskriminierungsrichtlinien noch nicht umgesetzt hat. Selbst die …

Mobbing-web, Berlin, 21 Februar 2006: Von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg - im Netzwerk mobbing-web.de Die Krankenkassen sind gesetzlich verpflichtet, unverzüglich die für den Arbeitsschutz zuständigen Stellen und den Unfallversicherungsträgern mitzuteilen, wenn bei einem Versicherten eine berufsbedingte gesundheitliche Gefährdung oder eine Berufskrankheit vorliegt. Ob ein gemobbter Arbeitnehmer gegenüber der Krankenkasse einen Schadensersatzanspruch geltend machen kann, wenn seine Krankenkasse diese Mitteilung an den Unfallv…

… Ausbildung werde es ohnehin immer schwerer. Daran ändere auch eine abgeschwächte Dienstleistungsrichtlinie oder ein Mindestlohn nichts. Es müssten daher größere Anstrengungen unternommen werden, diese Leute besser zu qualifizieren und ständig weiterzubilden. „Der Schlüssel, um die Menschen zukunftsfähig zu machen, ist Bildung und lebenslanges Lernen. Gesetze und Vorschriften bringen die Arbeitslosen hingegen nicht in Lohn und Brot“, meint der BVMW-Wirtschaftssenator. medienbüro.sohn V.i.S.d.P: Gunnar Sohn Ettighoffer Strasse 26a 53123 Bonn Germany

… geben wird. Die Opfer einer solchen Drogenpolitik bleiben Kinder, Atemwegserkrankte und die Beschäftigten in der Gastronomie. Frau Bätzing, aber auch die ihr applaudierende Frau Eichhorn von der CDU-/CSU-Fraktion und der FDP-Kollege Parr, haben unserem Land mit dieser Aktion einen gewaltigen Bärendienst erwiesen. Denn Deutschland ist damit weltweit als DAS Land gebrandmarkt, in dem bei allen Gesetzen für Raucher eine Ausnahme gilt. Egal, ob dadurch Kinder vergiftet, Asthmatiker ausgeschlossen oder Gastronomiebeschäftigte dauerhaft geschädigt werden.

Thema: Bundesverfassungsgericht / Luftsicherheitsgesetz Datum: 15. 02. 2006 Das Bundesverfassungsgericht hat heute geurteilt: Das so genannte Luftsicherheitsgesetz ist grundgesetzwidrig. Dazu erklären Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. : Das Bundesverfassungsgericht hat damit zugleich die Position der Linkspartei.PDS bestärkt: Das so genannte Luftsicherheitsgesetz ist eine Lizenz zum Töten. Das wiederum verstößt gegen Artikel I Grundge…