RCDS NRW für klare Beitragsbefreiungsregelungen

(openPR) Studienbeiträge nur für „erfahrbare Lehre“

[Düsseldorf, 13. April 2006] Nachdem das Gesetz zur Sicherung der Finanzierungsgerechtigkeit im Hochschulwesen (HFGG) am 16. März 2006 im Landtag beschlossen worden ist, sieht der Ring Christlich-Demokratische Studenten NRW (RCDS) einen neuen Arbeitsschwerpunkt darin, sich bei Hochschulen und dem Gesetzgeber für faire Beitragsbefreiungsregelungen einzusetzen. Bei der Frage, welche Studenten auf Grund von Mehrbelastung von Studienbeiträgen ausgenommen werden sollen, herrscht noch große Unklarheit. „Es ist unsinnig, dass Studenten für die sechsmalige Teilnahme an Studentenparlamentssitzungen vollständig von den Beiträgen befreit werden können, studentische Eltern hingegen nicht. Hier soll nach Gesetzesvorgabe ggf. zwischen den Ehe/Lebenspartnern ausgelost werden. Wir fordern im Sinne der Familienförderung, dass beide Elternteile befreit werden.“ Äußert Roland Renzel, Landesvorsitzender des RCDS NRW.

Der christdemokratische Studentenverband nennt ein weiteres Beispiel für Unklarheiten in der Beitragsregelung: Ausländische Studenten, besonders solche aus Schwellen- und Entwicklungsländern, die bereits in Deutschland immatrikuliert sind, haben per Gesetz keinerlei Möglichkeit, die Studienbeiträge über ein Darlehen zu finanzieren. „Wir fordern deshalb Beitragsbefreiung der bereits immatrikulierten internationalen Studenten ohne Darlehensanspruch bis zum Ende des Studiums.“ erklärt Renzel und beschreibt die Situation an den Hochschulen:

„Bei der Verteilung der aus Studienbeiträgen gewonnenen Mittel werden die Studentenschaften vor eine große Bewährungsprobe gestellt. Nun stellt sich heraus, dass vielerorten nicht klar ist, was Lehre eigentlich genau ist. Es kann aber nicht sein, dass Studentengeld für Luxusprojekte in den Sand gesetzt wird. Hier wäre der Begriff der "erfahrbaren Lehre“ angebracht, das heißt, Verbesserungen im Lehrbetrieb, die sich den Studenten konkret bemerkbar machen, seien es nun bessere Bibliotheken, modernere Hörsaalausstattung und mehr Tutoren.“