Pressemitteilungen zu Gesetze

… Glücksspiels (§ 284 StGB) freigesprochen (Urteil vom 10. Oktober 2006, Az. 1125 Cs 307 Js 47629/04). Das Gericht verweist hierzu auf die Sportwetten-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006. Dieses habe ausgeführt, dass das verwaltungsrechtliche Defizit des Staatslotteriegesetzes und des § 284 StGB nicht beseitigt werde. So könne dem Angeklagten jedenfalls nicht vorgeworfen werden, „nicht im Besitz der erforderlichen Erlaubnis“ gehandelt zu haben, wenn das Staatslotteriegesetz eine solche überhaupt nicht kenne und dieses Gesetz noch …

… die Lottogesellschaften bis zum 30. November Zeit für eine Reaktion. Sie stecken in einem Dilemma, denn mit einer Freigabe des Internetlottos kommen die Länder zwar der Forderung des Bundeskartellamtes nach, verstoßen aber gleichzeitig gegen ihre eigenen Gesetze, wonach die Spielkonzession nur für die jeweilige regionale Lottogesellschaft gilt. Der DLTB hat seinen Widerstand längst auch auf europäische Ebene ausgedehnt. Während Tipper in Frankreich, Großbritannien, Irland, Spanien, Portugal, Belgien, Luxemburg, Liechtenstein, der Schweiz und Österreich …

Auf der Landesmitgliederversammlung in Düsseldorf haben sich am Samstag die Liberalen Hochschulgruppen NRW gegen das von der Bundesregierung beschlossene Elterngeld ausgesprochen. Insbesondere die Benachteiligung von Studierenden mit Kind sehen die Delegierten als hoch problematisch. Bisher konnten angehende Akademiker bis zu 24 Monate Unterstützung vom Staat erwarten, hierbei wurden in den ersten 12 Monaten bis zu 450 Euro Erziehungsgeld gezahlt, danach 300 Euro. Nach dem neuen Gesetz erhalten Studierende nur noch den Sockelbetrag von 300 …

Schadengutachter.eu Raif Özalan Hamburg - Der finnische Außenminister und EU-Ratspräsident Erkki Tuomioja sagte am Montag in Tampere, das Scheitern von Gesprächen mit seinem türkischen Amtskollegen Abdullah Gül und dem zyprischen Außenminister George Lillikas werde "Konsequenzen haben". Beide Seiten hatten in Tampere zuvor beim umstrittenen Zugang für Schiffe und Flugzeuge aus dem griechisch-zyprischen Teil der Insel in der Türkei keine Einigung erzielt. Tuomioja sagte, es werde in der Zypern-Frage keine Lösung vor Ende der finnischen Präsi…

… einige Mitbürger den religiösen Riten einer archaischen Hirtenkultur folgen möchten, kann kein hinreichender Grund dafür sein, dass man ihnen erlaubt, Tiere zu quälen.“ Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem Urteil argumentiert, dass ohne Änderung des Tierschutzgesetzes Muslimen das Schächten nicht verboten werden könne. Nach §4a des Tierschutzgesetzes ist die Tötung warmblütiger Tiere ohne vorherige Betäubung verboten. Ausgenommen davon sind Notschlachtungen sowie der Fall einer besonderen behördlichen Genehmigung. Solche Genehmigungen …

… außen der gesellschaftliche Beitrag zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, die Sozial- und Sonderleistungen gegenüber der Gesellschaft, das Engagement bei sozialen oder gesellschaftlichen Projekten und Aktivitäten, Maßnahmen zum Umweltschutz, Einhaltung von Gesetzen, Bestimmungen und Vorschriften, Umgang mit politischen Rahmenbedingungen und Bewertung des Produktionsfaktors Umwelt. Zur Wirtschaftlichen Wertorientierung. Einer Wertorientierung liegt die Auffassung zugrunde, dass Manager, die sich auf die Optimierung des Unternehmenswertes …

… http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/2006/beleidigung42bis45.pdf. Achtung!!! Dieser Fall ist noch in der Schwebe - das Verfassungsgericht will in Kürze entscheiden. Mehr unter http://www.fuckthepolice-forever.de.vu. Weitere Beispiele in Kürze: "Lügen-Gail" - die Wahrheit wird verfolgt 8. Grundrechte, Gesetze – egal Fallbeispiel: Hausdurchsuchung 14.5.2006 in der Projektwerkstatt Eine Gruppe RadfahrerInnen wurde festgenommen und in Gewahrsam verbracht. Erst Stunden später durchsuchte die Polizei ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss und ohne Informierung der HauseigentümerInnen …

Es ist völlig richtig, wenn unsere Regierung darstellt, dass 345,- €/Monat ALG II reichen. Schließlich wird ja auch zusätzlich ein Teil der Miete übernommen, GEZ befreit und eine Sozialfahrkarte ermöglicht. Ja, sie lesen richtig, ein Teil und nicht die volle Höhe. Dies begründet sich in der Tatsache, dass unterschiedliche Richtlinien zur Angemessenheit einer Wohnung angewendet werden. Bereits kleine Abweichungen vom Richtsatz begründen eine Kürzung der Leistungen und sogar Zwangsumzüge. (Wo in fast allen Fällen, unnötige Mehrkosten für den St…

Wie der Bundesverband Menschen für Tierrechte mitteilte, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden, dass das Staatsziel Tierschutz des Grundgesetzes nicht automatisch eine tierfreundlichere Auslegung bestehender Gesetze verlange. Der Verband fordert nun von der Bundesregierung eine zügige Verbesserung des Tierschutzgesetzes. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht widersprach damit dem Land Hessen, das einem muslimischen Schlachter die nach dem Tierschutzgesetz notwendige Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten (Schächten) …

… mit Gewalt erzwingen wollten! Als demokratisch orientierter Bundesverband lehnen wir jede (!) Form der Gewalt grundsätzlich ab! Natürlich würden wir ein solches Urteil zwar als eine Art „Freibrief" für Beleidigungen ohne (!) Grenzen mehr als nur bedauern, aber die Gesetze unseres Landes und auch dessen Rechtsprechung, wie alle anderen Bundesbürger auch, respektieren. Die nun offensichtlich auf Grundlage dieser Anzeige verübte Effekthascherei in der Öffentlichkeit ist uns zutiefst zuwider und ist mit ein Grund weshalb wir auch bisher alle erbetenen …

… Wahlkampf-Veranstaltung zu machen. Herausfinden sollte das Gremium aber unbedingt, wer von dem geplanten Gesetz zur Finanzierung des Wahlkampfs der FWG gewusst hat und wann wo welche Gespräche darüber geführt worden sind. Auch stellte Hanke die Frage, warum der Gesetzentwurf vor seiner Ausarbeitung nicht öffentlich oder zumindestens von anderen Landtagsparteien debattiert worden ist. Schließlich muss die hessische CDU der Humanistischen Union erklären, warum sie in ihrem Entwurf nur die FWG, nicht aber andere kommunale Wahl-Listen begünstigen wollte. …

… alleinigen Anspruch haben dürften. So zockt man munter Unterlegene staatlich geschützt täglich ab. Doch auch diese Hemmschwelle ist gesunken und die Menschen überlegen sich bei der Auswahl: "Lieber wie ein Tier leben, als ... als Mensch zu vegetieren" ... auf diese bzw. jegliche Gesetze zu verzichten und mißachtend das Risiko einer Strafe zu tragen. Sie fangen an zu klauen, erpressen, unterschlagen ... betrügen und morden sogar aus der Notlage heraus, in die man sie gepresst hatte. Welche Wahl bleibt diesen Menschen sonst noch erhalten, um die …

… Regelung den effizienten Einsatz von Steuermitteln gefährdet. "Wir erwarten von der Bundesregierung eine klare Position gegen die Ausbeutung von Kindern und die Verletzung von Menschenrechten. Und das muss sich auch tatsächlich im Gesetzestext niederschlagen." formuliert Henselmann den Anspruch an den Gesetzgeber. *** Ende der Pressemitteilung / 2691 Zeichen *** Hintergrundinformationen Der Begriff "ausbeuterische Kinderarbeit" Unter ausbeuterischer Kinderarbeit verstehen die Vereinten Nationen Tätigkeiten, die für Gesundheit, Sicherheit oder …

… immer schlecht sind. Viele derjenigen, die am liebsten alle Beamten abschaffen würden, beharren dennoch auf Umwelt- und Datenschutz sowie Lebensmittelsicherheit. Bürokratieabbau heißt in letzter Konsequenz, dass auch Ämter und Behörden schließen müssen, also Arbeitsplätze verloren gehen. Gesetze und Vorschriften sind ja zunächst auch das Gegenteil von Willkür. Sie sollen Rechtssicherheit schaffen und die Gleichheit aller Bürger garantieren. Auf der anderen Seite vernichtet der ganze „Formalkram“ Arbeitsplätze oder schreckt Menschen davon ab, ein …

Bonn/Düsseldorf – Witze und Vorurteile sagen manchmal eine Menge über bestimmte Nationen aus. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) http://www.nzz.ch bringt dies auf den Punkt: „An den Witzen sollt ihr sie erkennen“. Beispielsweise an folgendem: „In Amerika ist alles erlaubt – außer was verboten ist. In Deutschland ist alles verboten – außer was erlaubt ist. In der alten Sowjetunion war alles verboten – auch was erlaubt war. Und in Brasilien ist alles erlaubt – besonders was verboten ist.“ Um die Existenz der hoch verschuldeten brasilianischen Fußba…

Aufgrund einer Gesetzesänderung zum 1.5.2005 wird die Kfz-Steuer für schwere Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,8 t (sog. Sport-Utility-Vehicles, Großraum-Limousinen und Kleinbusse) nicht mehr wie bei Lkw nach dem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht, sondern wie bei Pkw nach Hubraum und Schadstoffemissionen berechnet. Dies führt zu einer deutlich höheren Steuerbelastung gegenüber der alten Regelung. Betroffen von der Gesetzesänderung zum 1.5.2005 sind auch mehr als 300 000 Besitzer von Wohnmobilen mit einem Gesamtgewicht …

Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften, insbesondere aus dem Verkauf von Aktien, können seit 1999 nur mit Spekulationsgewinnen im selben Jahr (Verlustausgleich) und darüber hinaus mit Spekulationsgewinnen entweder im Vorjahr oder in den Folgejahren verrechnet werden (Verlustabzug). Soweit ein Verlustausgleich und ein Verlustrücktrag nicht möglich sind, erlässt das Finanzamt einen Verlustfeststellungsbescheid, in dem Ihr Verlustvorrat für das Folgejahr dokumentiert ist. Spekulationsverluste, die im Jahr der Verlustentstehung nicht in der…

… Steuersatz für die Grunderwerbsteuer festlegen. Hierzu wurde das Grundgesetz entsprechend geändert (Art. 105 Abs. 2a GG). Der Bund ist aber weiterhin für die Festlegung einer einheitlichen Bemessungsgrundlage zuständig. HINWEIS: Diese Änderung wurde eingeführt mit dem "Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes" vom 28.8.2006 und trat in Kraft am 1.9.2006 (BGBl. 2006 I S. 2034). Irritierend ist, dass bislang das Grunderwerbsteuergesetz noch nicht entsprechend angepasst wurde: Hier steht in § 11 immer noch ein Steuersatz von 3,5 % (Stand: 10.11.2006). Die …

… Jugend und Senioren des Landes Schleswig-Holstein (http://www.mobbing-web.de/carstensen_S_H_Stellungnahme.pdf). Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, aus Ihrem Schreiben vom 09.November 2006 ( http://www.mobbing-web.de/carstensen_S_H_Stellungnahme.pdf ) geht hervor, dass Ihrer Auffassung nach, die bestehenden Gesetze für den Schutz der von Mobbing Betroffenen nicht ausreichen." Die Verantwortung von Führungskräften, sich aktiv für die Vermeidung bsw. Lösung von Konflikten am Arbeitsplatz einzusetzen, die auch zu Mobbing …

Falls Sie bei wichtigen wirtschaftlichen Entscheidungen eine verlässliche Auskunft über die steuerlichen Auswirkungen Ihres geplanten und noch nicht verwirklichten Vorhabens benötigen, können Sie beim Finanzamt schriftlich eine verbindliche Auskunft beantragen. Auf diese Auskunft können Sie sich verlassen, und daran ist das Finanzamt später bei der steuerlichen Behandlung Ihres Falles gebunden. Bisher war diese Auskunft eine eher freiwillige Angelegenheit der Finanzverwaltung, auf die Sie keinen Rechtsanspruch hatten. Seit dem 12.9.2006 ist …

… 15b EStG im November 2005 "seine Absicht zum Ausdruck gebracht habe, dass er die Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen beschränken wollte." Deshalb meint er, "auf Seiten des Steuerpflichtigen besteht kein schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand der Gesetzeslage". Richtig, der Fortbestand des Gesetzes über den Tag des Kabinettsbeschlusses (23.8.2006) hinaus mag vielleicht nicht schutzwürdig sein, aber das Vertrauen in ein bestehendes rechtsgültiges Gesetz ist es allemal! Die Verfahrensweise der großen Koalition gleicht …

Es gibt immer wieder Situationen die es unumgänglich machen, sich durch einen sachkundigen Anwalt beraten oder vertreten zu lassen. Zitat eines Betroffenen: "Ein Anwalt ist die fast einzige Möglichkeit, einen Lichtblick durch das Dickicht der juristischen privaten und geschäftlichen Verwicklungen zu schaffen. Es ist nahezu der einzige Hoffnungsschimmer als einzelner normaler Mensch dadurch zu seinem Recht zu kommen. Oder aber nicht -, wenn man an den falschen Anwalt gerät“, warnt der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. (D…

Bolkstein: EU-Parlament setzt neoliberalen Kurs fort „... Man kann sicher davon ausgehen, daß der EU-Rat die Richtlinie im Dezember beschließen wird. Dann müssen die nationalen Parlamente diese Vorschrift binnen dreier Jahre in nationales Recht überführen. Im Dezember 2009 ist die Sache also durch, die Ausnahmen werden dann auch beseitigt. So die Rechnung. Genau solange haben sozialen Werten verpflichteten Kräfte noch Zeit, Widerstand zu organisieren, der die Umsetzung zumindest verzögert oder erschwert. Dabei kann man auf die offiziellen L…

Heute (15.11.2006) ist das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. Die Gesetzesänderungen haben drei Schwerpunkte: 1. Elektronisches Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister. Die Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister werden auf den elektronischen Betrieb umgestellt. Zuständig für die Führung der Register bleiben die Amtsgerichte. Um die Verwaltung der Register zu beschleunigen, …

Kündigt der Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen nicht allen Arbeitnehmern, sondern nur einem Teil der Belegschaft, so muss er eine Auswahl treffen. Bei der Auswahl unter vergleichbaren Arbeitnehmern muss er nach dem Gesetz soziale Gesichtspunkte, nämlich Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und eine etwaige Schwerbehinderung ausreichend berücksichtigen (§ 1 Abs. 3 KSchG). Dabei kann der Arbeitgeber zur Objektivierung und besseren Durchschaubarkeit seiner Auswahlentscheidung die sozialen Gesichtspunkte mit einem …

… turnusmäßig stattfinden, zeigt sich deutlich, wer - wenn es mit finanziellem Mehraufwand verbunden ist - an solchem Event noch teilnehmen kann. Zwar reden viele Politiker von finanziellen Unterstützungen im Schulbereich, jedoch verabschieden sie gegenteilige Gesetze, die zwar noch eintägige Ausflüge ermöglichen, jedoch mehrtägige Fahrten meist unbezahlbar machen. Warum? Leistungen für mehrtätige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen, sind nicht von der Regelleistung umfasst. Wie der Verweis auf die schulrechtlichen Bestimmungen …

Immer wieder kommt die Diskussion auf, ob für Hartz-IV-Empfänger lediglich ein Anreiz besteht, nicht mehr als 400€ offizielles Einkommen zu erarbeiten. Durch Tranferleistungen des Staates und Selbstbehalt der Nebenverdienstregelung lohnt es sich nicht, einen relativ gering bezahlten Vollzeitjob anzunehmen. Grundsätzlich ist diese Aussage richtig. Hier steht aber einiges dagegen: Auf dem Arbeitsmarkt werden, wenn überhaupt, mehr 400€-Jobs als Vollzeitjobs angeboten. Worauf soll der Arbeitslose sich bewerben? Den Vollzeitjobs, knapp 1.000.00…

… Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters und der sexuellen Identität zum Gegenstand. Praxisrelevant sind insbesondere Benachteiligungen wegen des Alters und der Behinderung. 3. Benachteiligung Als Benachteiligungen im Sinne des Gesetzes gelten „klassische“ unmittelbare Benachteiligungen, mittelbare Benachteiligungen, die in betrieblichen Richtlinien oder Betriebsvereinbarungen „verborgen“ sind, (sexuelle) Belästigungen und Anweisungen zur Belästigung. 4. Rechtfertigung Da in der Praxis oftmals eine differenzierende Behandlung …

… mit beruflichen Qualifikationen und daraus resultierendem Durchschnittseinkommen auf Sozialhilfeniveau mit der Abschaffung des bisherigen Schutzes der Zumutbarkeitsregelung zwingt zur Arbeit zu jedem Preis. Hartz IV zielt auf die Erhöhung der Profite. Unternehmen, denen mit Hilfe der Hartz Gesetze billigste Lohnarbeiter angeboten werden können die Lohnkosten weiter senken. Sinken die Kosten für den Lohn, steigen die Gewinne , kleines einmaleins der Betriebswirtschaft. Für die Senkung des Spitzensteuersatzes von 47 auf 42 Prozent in gleicher Milliardenhöhe. …

… FWG auf eine Kandidatur bei der Landtagswahl 2008 verzichtet hätte. Diesen Bestechungs-Versuch lehnte die FWG empört ab. Erwartungsgemäß hat CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg am Montagmittag dieser Behauptung widersprochen. Es habe zwar die gemeinsame Präsidiums-Sitzung wie auch den Gesetzentwurf gegeben, er sei aber nicht an die Bedingung eines Verzichts der FWG auf eine Landtags-Kandidatur geknüpft worden. Außerdem sei die FWG mit einem Wunsch nach Wahlkmpfkosten-Erstattung von sich aus auf die CDU und andere Landtags-Parteien zugegangen. “Sollten …

… Stellung genommen (B 7b AS 18/06 R; B 7b AS 10/06 R; B 7b AS 2/05 R) und dabei entschieden: - Bei der Festlegung der „Angemessenheit der Unterkunftskosten“ darf nicht auf die bundesweit geltenden Wohngeldhöchstbeträge des Wohngeldgesetzes zurückgegriffen werden. Die Kommunen müssen eigene objektive Maßstäbe für die Angemessenheit einer Wohnung entwickeln, die den örtlichen Gegebenheiten besser entsprechen. Rips: „Richtig. Das hat schon früher das Bundesverwaltungsgericht im Sozialhilferecht entschieden. Kommunen können sich jetzt zum Beispiel …

… Veranstaltungen im Rahmen der OSZE beteiligten. „Diese Organisation begutachtet unsere gesetzgebende Arbeit auf der internationalen Ebene. Und Abgeordnete sammeln ihrerseits internationale Erfahrungen“, – sagte der Ausschussvorsitzende. Die Gesprächspartner erörterten den Ablauf der Vorbereitung des Gesetzentwurfs über die Meinungsumfragen sowie die Konzeption der Änderungen an den Gesetzen über die staatliche Registrierung gesellschaftlicher Vereinigungen und Verbände. Es wurde bekannt gegeben, dass der Gesetzentwurf über die Bekämpfung des Extremismus, der …

… auch Ko-Regulierung zusammen mit benutzerautonomen Filtermöglichkeiten die wirtschaftliche und soziale Entwicklung deutlich fördern. Prinzipiell gilt natürlich, dass illegale Inhalte am Besten gleich an der Quelle gestoppt werden sollten, aber die hierfür notwendige internationale Harmonisierung der Gesetze wird schon aus unterschiedlichen kulturellen Belangen (z.B. Playboy in arabischen Ländern) nicht durchsetzbar sein. Im Übrigen kann und wird sich kein Provider gegen einen richterlichen Beschluss zur Blockierung wehren, auch wenn er weiß, dass …

Humanistische Union verweist auf verfassungsrechtliche Probleme in Gesetzentwürfen zum Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz und zur Antiterrordatei Die am Montag (6.11.2006) bei einer Anhörung des Bundestags-Innenausschusses zur Debatte stehenden Gesetzentwürfe zur Anti-Terror-Datei und zur Terrorismusbekämpfung weist die Humanistische Union wegen verfassungsrechtlicher Mängel zurück. Dr. Fredrik Roggan, stellvertretender Bundesvorsitzender der Bürgerrechtsorganisation und Sachverständiger in der Anhörung, erklärt dazu: "Die mit der Anti-Terror-Datei …

Es ist ja heute keine Seltenheit, dass Kinder über 27 Jahre immer noch oder schon wieder in Berufsausbildung sind oder aus anderen Gründen am Tropf der Eltern hängen. Da stellt sich die Frage, ob Sie Ihre Zahlungen wenigstens als Unterhaltsleistungen nach § 33a Abs. 1 EStG absetzen können. Die Antwort interessiert ab kommendem Jahr noch mehr, weil die Altersgrenze für das Kindergeld dann auf 25 Jahre herabgesetzt wird. In der Praxis machen Finanzämter immer wieder Schwierigkeiten bei der Unterstützung von erwachsenen Kindern, wenn also Ihr K…

… der Landwirte bestimmt. Der Beitrag soll für das Kalenderjahr 2007 in den alten Bundesländern monatlich 204 Euro und in den neuen Bundesländern monatlich 176 Euro betragen. Damit verbunden ist auch die gesetzliche Neufestlegung der in diesem System geleisteten, aus den Beiträgen abgeleiteten Beitragszuschüsse. Der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf wird aus den vorgenannten Gründen nunmehr den Koalitionsfraktionen zugeleitet. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates und soll bereits zum 01.01.2007 in Kraft treten.

… Pläne gibt, das Maut-System flächendeckend über die Autobahnen hinaus auszuweiten. Und die Entfristung der geplanten Zentral-Datei entzieht dem Bundestag seine Kontroll-Funktion. Und das an einer sensiblen Schnittstelle, wo das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten auf dem Spiel steht. Die Bundesregierung hat noch immer in eine Bringeschuld. Sie hatte zugesagt, die Anti-Terror-Gesetze aus den Jahren 2001 und 2002 zu evaluieren. Das wurde bisher mit Eifer versäumt. Nun soll nahtlos draufgesattelt werden - verantwortungslos mit Vorsatz.

Stuttgart, 03.11.06: Zum heutigen Weltmännertag veröffentlicht der Verein MANNdat e.V. eine Studie über die Berücksichtigung von Männergesundheitsbelangen in den gesetzlichen Krankenkassen. 142 gesetzliche Krankenkassen wurden nach Konzepten zur Männergesundheit in ihrer Kasse befragt. Zwei Drittel der Krankenkassen konnten keine nennen. Einige Krankenkassen leisten jedoch auf dem Gebiet Männergesundheit Pionierarbeit. Die Besten waren: BKK Taunus, IKK Thüringen, AOK Bayern, BKK Bosch, BKK FAHR, Hamburg Münchener Krankenkasse HaMü, IKK Südw…

… Spielball der Justiz und Politik geworden und werden durchwegs kriminalisiert, obwohl diese auf Grundlage der Europäischen Rechtssprechung operieren. Es bleibt zu hoffen, dass auch die deutschen Gerichte wieder zu einer auf Gesetze beruhenden Rechtssprechung gelangen und den politischen Einflussnahmen widerstehen, damit der Rechtsstaat nicht weiteren Schaden nimmt. Kontakt: Oddscompany Sportwetten GmbH Rainerstr. 12 / I. OG A-4910 Ried im Innkreis Mag. Vorhauer Christian www.oddscompany.com Über Oddscompany Sportwetten GmbH: Die Oddscompany Sportwetten …

Das Bundeskabinett hat am 25.10.2006 dem Entwurf eines Gesetzentwurfs zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge (UntErlG) zugestimmt. Mit dem Gesetzentwurf werden die in der Koalitionsvereinbarung v. 11. 11. 2005 vorgesehenen Erleichterungen für Unternehmensvermögen umgesetzt. Die auf produktiv eingesetztes Vermögen entfallende Erbschaft- und Schenkungsteuer wird auf zehn Jahre gestundet. Diese Steuer erlischt in zehn Jahresraten unter der Voraussetzung einer Betriebsfortführung. Führt der Erwerber den Betrieb in einem vergleichbaren Umfang über …

Die Angst geht um bei Sachbearbeitern und Argen, denn Hilfesuchende sind besser über ihre Rechte informiert, als jemals zuvor und die Tendenz ist steigend. Urteile der Gerichtsbarkeiten und Gesetzestexte werden in Windeseile im Netz verbreitet und stehen somit Millionen von Hilfesuchenden zur Verfügung. Vielfach ist die rasante Verbreitung, zu der sich mittlerweile auch der Sozialticker zählen darf, für Sachbearbeiter und Argen ein wirkliches Problem. Ihren Schulungen hinterherhinkend und noch mit dem alten BSHG vertraut, wehren sich mehr Hilfesuchende …

… vom Beginn der NS-Herrschaft an, ebenso wie die Juden aus rassistischen Gründen verfolgt und ausgegrenzt. Gleich 1933 verlangte das Rasse und Siedlungsamt" der SS in Berlin, daß Zigeuner und Zigeunermischlinge" in der Regel unfruchtbar gemacht werden. Die Nürnberger Gesetze" des Jahre 1935 stellten Sinti und JENISCHE in der gesetzlichen Verfolgung mit den Juden gleich. Und bereits am 3. Januar 1936 verfügte der Minister des Innern, Frick, in einer vertraulichen Mitteilung an alle Landesregierung, Standesämter, Aufsichtsbehörden und Gesundheitsämter …

… Allgemeine Zeitung (Samstagausgabe) berichtet. In dem Schreiben heißt es, das auf jährlich 1,8 Milliarden Euro bezifferte Sparpotential sei nicht zutreffend berechnet, weil zusätzliche Belastungen durch das Gesetz nicht umfassend dargestellt seien. "Die Spitzenverbände der Krankenkassen sind vielmehr der Auffassung, daß bei einer differenzierten Betrachtung der Einzelmaßnahmen des Gesetzentwurfes die gesetzliche Krankenversicherung sogar mit einer leichten finanziellen Belastung konfrontiert sein könnte." Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:

Rede Petra Pau im Deutschen Bundestag, Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses am 27. 10. 2006 - es gilt das gesprochene Wort - 1. Seit einem halben Jahr versucht ein parlamentarischer Ausschuss Licht ins Dunkel zu bringen. Es geht um die Frage, ob auch deutsche Dienste im so genannten Anti-Terrorkampf Menschenrechte verletzt haben. Und wenn Ja: wer wusste davon und wer hat dies politisch zu verantworten? Salopp ist dabei häufig vom BND-Ausschuss die Rede. Aber es geht nicht nur um den BND, auch nicht nur um…

… Rechtssicherheit für die Weiterentwicklung des Dienstrechts in den Ländern. Die Föderalismusreform werde mit diesem ersten neuen Dienstrechtsgesetz konsequent umgesetzt. Der Bund werde im nächsten Schritt die Inhalte für seinen Bereich entsprechend übernehmen und einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Dienstrechts auf Bundesebene vorlegen. Die Basis für ein modernes Beamtenrecht sei damit geschaffen, so Schäuble weiter. Seit dem 01.09.2006 ist die Grundgesetzänderung zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung (Föderalismusreform) in Kraft. …

… ist im Wirtschaftsleben mehr zu verstehen, als rechtmäßiges Verhalten. Es versteht sich von selbst, dass Vertragspartner ihre Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllen müssen. Dafür gibt es Regelungen in Verträgen und - wenn diese Regelungen versagen - Bestimmungen in Gesetzen. Bei „nur" rechtswidrigen Verhalten kann der Benachteiligte notfalls gerichtliche Hilfe erhalten, selbst wenn diese Hilfe von manchen Unternehmen in der Praxis oft als unzureichend empfunden wird. Fairness ist mehr, wobei natürlich rechtswidriges Verhalten „erst recht" unfair …

… Unternehmensübergang schon allein aus steuerlichen Gründen zur Existenzfrage werden. Mit der nur beschlossenen Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer leisten die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag, damit diese Unternehmen erhalten bleiben und Arbeitsplätze gesichert werden können. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass voraussichtlich ab 01.01.2007 die auf produktiv eingesetztes Vermögen entfallende Erbschaft- und Schenkungsteuer über einen Zeitraum von zehn Jahren zinslos gestundet wird. Für jedes Jahr der Betriebsfortführung wird ein Zehntel davon erlassen. …

Das Bundeskabinett hat am 25.10.2006 den Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV (GKV-WettbewerbsstärkungsgesetzGKV - WSG) beschlossen und damit die lange umstrittene Gesundheitsreform auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetzentwurf, der am 27.10.2006 erstmalig im Deutschen Bundestag beraten werden soll, will die Regierung die Finanzierung des Gesundheitssystems neu regeln, für mehr Wettbewerb sorgen und damit zumindest mittelfristig eine hochwertige Krankenversorgung für alle Bevölkerungsschichten sicherstellen. Das Gesetz soll …

… und gefordert durch den Schulunterricht, reduziert in letzter Konsequenz aber auch den interkonfessionellen Dialog. Und die Folgen sind noch weitreichender. Die Kollision einzelner religiöser Überzeugungen, die unter staatlicher Anordnung gelehrt werden, mit religionsübergreifenden Gesetzesnormen, ist unvermeidbar. Wird nämlich die Vermittlung von (für den einer jeweiligen Konfession Zugehörigen uneingeschränkt gültigen) Offenbarungsnormen von derselben Instanz rechtlich angeordnet, die auch Gesetze für diejenigen erlässt, die gerade einer anderen …