Pressemitteilungen zu Gesetze

… Februar 2007, startete die erste Ausgabe mit dem Thema „Wirbel um die Formulierung des Fristbeginns bei der Widerrufs- oder Rückgabebelehrung“. Zum besseren Verständnis ist jeder Podcast-Ausgabe schriftliches Informationsmaterial in Form entsprechender Urteile und Gesetze beigefügt. Das Konzept von legalershop.de besteht in der anschaulichen Vermittlung von Internetrecht für Onlineshopbetreiber. Als Gegenpol zur theoretischen Behandlung in Büchern steht bei legalershop.de die praxisgerechte Darstellung im Fokus. Mit dem Web-Format „legalershop.de …

„Schwule und Lesben sind seit Anbeginn der Zeit Teil des menschlichen Lebens,“ so Christoph Michl, Vorstand und Gesamtleiter des CSD Stuttgart 2007. „Leider ist die Diskriminierung von Homosexuellen genauso alt. Auch heute, in einer auf den ersten Blick offenen und toleranten Zeit, sind Menschen, die nicht der sexuellen Norm entsprechen, nicht in allen Bereichen ein angenommener Teil des großen Ganzen.“ Der Vorstand weiter: „Auch heute, mit dem Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz, der Eingetragenen Lebenspartnerschaft, einem offen bekennend h…

Thema: Online-Überwachung / Recht / Demokratie 6.02.2007. Zur anhaltenden Debatte über geheime Online-Überwachungen erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Kernfrage ist nicht, mit welchem Gesetz man geheime Online-Überwachungen legalisieren kann. Viel entscheidender ist: Geheime Online-Überwachungen würden die Grundlagen der Demokratie sprengen. Im „Volkszählungsurteil“ von 1983 hatte das Bundesverfassungsgericht sinngemäß begründet: Bürgerinnen und Bürger, die nicht wis…

„So eine Bescherung“ wurde eine Seminarreihe betitelt, die udis, die Ulmer Akademie für Datenschutz und IT-Sicherheit gGmbH soeben abgeschlossen hat. In dieser Reihe wurden Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zum Datenschutz und zur IT-Sicherheit vorgestellt, die vom Deutschen Bundestag entweder in letzter Zeit verabschiedet worden sind oder in nächster Zeit dem Parlament zur Entscheidung vorgelegt werden sollen. Themen der Seminare waren vor allem die neue Gesetzgebung zur Bekämpfung des Terrorismus, das Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse, …

… abwechseln – 14 Monate lang gebe. Tatsächlich aber, so die Zeitschrift, bekäme der weitaus überwiegende Teil der jungen Eltern die Leistung nur für zehn oder höchstens zwölf Monate gezahlt. Dafür sorge eine wenig beachtete Bestimmung in Paragraf 3 Absatz 1 des Elterngeldgesetzes. Danach wird Mutterschaftsgeld, das der Mutter zusteht, auf das Elterngeld angerechnet. Die Folge: Das Elterngeld setzt erst nach dem Ende der Mutterschutzfrist – also erst zwei Monate später – ein. Die „Soziale Sicherheit“ erscheint seit Anfang 2007 in neuer Gestalt: Mit …

"Irgendwann hatte ich die Untätigkeit der Politiker satt" - Jeannette Hagen ist private Initiatorin der Stimmensammlung deutschland-rauchfrei.de. Im Juni 2006 startete sie ihre Internetkampagne, bei der bis heute mehr als 11.000 Menschen aus ganz Deutschland für einen konsequenten, gesetzlich verankerten Nichtraucherschutz in Deutschland unterzeichnet haben. Täglich informiert Frau Hagen über die neuesten Entwicklungen in Sachen Rauchverbot. "Es gibt einen enormen Informationsbedarf. Es ist traurig und erschreckend, wie wenig die Menschen hi…

Stuttgart, den 6. Februar 2007. Arbeitgeber verpflichten sich regelmäßig zum Ausgleich des Verlustes des Arbeitsplatzes eine Abfindung an den Arbeitnehmer zu bezahlen. Bis zum 31.12.2005 waren Abfindungen bis zu dem Betrag von 7.200 Euro steuerfrei. Bei einem Lebensalter ab 50 Jahren und 15 Jahren Betriebszugehörigkeit galt Steuerfreiheit bis zu einem Betrag von 9.000 Euro, ab 55 Lebensjahren und 20 Jahren Betriebszugehörigkeit sogar bis zu einer Abfindungshöhe von 11.000 Euro. „Durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogram…

… ergänzende Fußzeile. Vorsicht vor windigen Abmahnern Inwiefern die Registergerichte ein Interesse an der sofortigen Ahndung zum Beispiel bei fehlenden Angaben zum Registereintrag haben, sei dahingestellt. Den schnellen Euro wittern aber seit kurzem verschiedene selbsternannte Gesetzeshüter, die vermeintliche Mitbewerber kostenpflichtig auf Versäumnisse bei der E-Mail-Kennzeichnung "hinweisen". Sie sind hierbei durchaus findig, um erst einmal an entsprechendes Beweismaterial zu kommen. Mit fingierten Anfragen und Angeboten provozieren sie eine E-Mail-Korrespondenz. …

Bonn/Karlsruhe – Die deutsche Erbschaftssteuer ist verfassungswidrig. Die Privilegierung von vererbten Immobilien, Betrieben und Bauernhöfen müsse künftig transparenter und zielgenauer umgesetzt werden, schreibt die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) http://www.nzz.ch über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts http://www.bundesverfassungsgericht.de. Die NZZ hält das Urteil für „wohltuend klar“. Die Erbschaftssteuer sei nach Argumentation der Karlsruher Richter deshalb verfassungswidrig, da sie vererbte und verschenkte Vermögen auf willkürliche und…

… auf die Wohnung überlassen worden, nicht die Wohnung selbst. Es besteuerte den Kaufpreis, und nicht den 40 Prozent niedrigeren Ertragswert der Wohnung. Dagegen hatte die Frau geklagt. Das Gesetz dürfte auch Auswirkungen auf das von der großen Koalition geplante Gesetzes zur leichteren Unternehmensnachfolge haben. Es liegt auf Eis, weil Bundesrat und Bundesregierung zunächst die Entscheidung aus Karlsruhe abwarten wollten. Das Gesetz sieht vor, dass Erben die Steuerschuld auf produktives Betriebsvermögen in einem Zeitraum von zehn Jahren gestundet …

Regelung gilt in Berlin und den meisten anderen Bundesländern: Nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung von Bürgern mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz) erhalten Bürger mit geringen Einkommen bei rechtlichen Schwierigkeiten Hilfe in Form einer Beratung durch einen Rechtsanwalt. Voraussetzung dafür ist, dass der Bürger den Anwalt nicht mutwillig aufsucht und keine anderen Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung stehen. Diese anwaltliche Hilfe heißt “Beratungshilfe”. Wenn beispielsweise ein Hartz IV-Empfänger rechtliche…

Der bekannte Lehrer des tibetischen Buddhismus wurde zusammen mit seinem Schüler unter der Beschuldigung festgenommen, Verbrechen gegen die Nation begangen zu haben, und sie wurden ohne Kontakt zu ihren Familien als auch ohne jeden anwaltlichen Beistand festgehalten. Es wurden von den verschiedenen Organisationen wiederholt Appelle an die Behörden gerichtet, doch sie verhallten alle ohne Resultat. Dann wurde der Schüler durch eine einzige Kugel in den Hinterkopf heimlich hingerichtet, während man sich den Lehrer für später aufhob, um ihn bei …

Der Handel mit Software findet auf die unterschiedlichste Weise statt und in zum Teil nur für Software wirtschaftlichen Vertriebsformen. Es ist dabei zu unterscheiden zwischen Standardsoftware, also um für einen breiten Anwenderkreis zugeschnittene Software, die nicht für den Käufer angepasst wurde und Individualsoftware, also um Software, die für den Anbieter erstellt wird. Auch kann die Software auf Dauer oder auf Zeit überlassen werden. Des Weiteren ist die Art der Überlassung sehr unterschiedlich. Oft wird Standardsoftware wie ein Stück …

… auch http://www.heise.de/newsticker/meldung/84183). Nicht betroffen sind dagegen Sendungen an einen unbestimmten Empfängerkreis, wie etwa bei Werbemails der Fall (diese können eher im wettbewerbsrechtlichem Sinne problematisch werden). Hinweis: Nicht übersehen werden darf, dass der leistende Unternehmen gemäß § 14 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) seit dem 01.07.02 seine Steuernummer anzugeben hat, mit der er bei seinem örtlich zuständigen Finanzamt geführt wird. IT-Recht-Kanzlei Spezialisten für IT-Recht Alter Messeplatz 2 80339 München

Arbeitsrecht - späte Anfechtung bei arglistiger Täuschung Es ist bekannt, dass Arbeitgeber sich von Arbeitnehmern, die ihre Einstellung mit nicht der Wahrheit entsprechenden Dokumenten erschlichen haben, trennen können, auch wenn sich der Arbeitnehmer ansonsten auf dem Arbeitsplatz bewährt hat. Wie lange dem Arbeitgeber ein solches Recht zur Trennung möglich ist, musste bislang nicht entschieden werden. Nun aber hat ein Arbeitgeber erst nach acht Jahren von einer Täuschung durch ein gefälschtes Zeugnis erfahren und das Arbeitsverhältnis weg…

Interview mit Cetin Soygüder, Fachanwalt für Arbeitsrecht und AGG Experte imap: Herr Soygüder was ist Ziel des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)? Soygüder: Das AGG ist das Ergebnis der Umsetzung von vier Richtlinien der EU in nationales Recht mit dem Ziel den Schutz vor Diskriminierung auf Grund eines Diskriminierungsmerkmals wie Alter, Geschlecht oder Religion insbesondere im Arbeitsrecht effektiv zu verwirklichen. imap: Was bedeutet dies für Arbeitgeber? Soygüder: Arbeitgeber sind verpflichtet erforderliche Maßnahmen zum Schutz …

… 2007 – Am 1. März soll das vom Bundestag vergangene Woche verabschiedete neue Telemediengesetz in Kraft treten. Der Deutsche Direktmarketing Verband (DDV) hat deshalb ein Positionspapier vorgelegt, in dem der Verband die Auswirkungen des neuen Gesetzes, insbesondere der Anti-Spam-Regelung, auf die Branche deutlich macht. So befürchtet der DDV für die E-Mail-Marketer erhebliche Rechtsunsicherheiten bei der praktischen Umsetzung der künftigen Gestaltung der Betreffzeile, die für E-Mail-Marketer eine wichtige Eye-Catcher-Funktion hat. Im Gegensatz …

… Inanspruchnahme" (§ 77 Abs. 2 Satz 3 SGB VI). - Wegen dieses Passus hatte das Bundessozialgericht in einem Aufsehen erregenden Urteil entschieden, dass der maximale Rentenabschlag von 10,8 % bei Frührentnern unzulässig sei. Weder im Gesetz noch in den Gesetzesmaterialien fänden sich Erklärungen, dass Erwerbsminderungsrenten für Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres gekürzt werden sollten (BSG-Urteil vom 16.5.2006, B 4 RA 22/05 R). - Leider erkennt die Deutsche Rentenversicherung das BSG-Urteil bislang nicht an. Begründet wird dies - …

… Erwaehnung des Voelkermords an den Armeniern) strafrechtlich verfolgt und zu Haft verurteilt. Als das franzoesische Parlament jedoch beschlossen hatte, die Leugnung des Voelkermords an den Armeniern unter Strafe zu stellen, kuendigte er an, bei Inkrafttreten des Gesetzes nach Frankreich zu fahren und den Voelkermord zu bestreiten. Hrant Dink wollte Gespraech, Austausch und Versoehnung, keine Geschichtsinterpretation per Gesetz. Wir hatten Gelegenheit, Hrant Dink im Fruehjahr 2005 bei einer Veranstaltung, der Berliner Initiative europaeischer Tuerken …

Seit Jahrzehnten schwelt ein Streit unter IT-Juristen über die Frage, welchem Vertragtyp die Überlassung von Software zuzuordnen ist. Der BGH hatte schon 1993 apodiktisch geurteilt, Software sei eine Sache, und gab als Begründung an, sie sei ja auf einem Datenträger gespeichert. Die Folge sei, dass auf die Überlassung von Software das Kauf- oder Mietrecht anzuwenden sei. Die Begründung des BGH wurde aber von vielen IT-Juristen angegriffen, insbesondere weil sie die Frage offen ließ, welcher Vertragtyp denn einschlägig sei, wenn die Software n…

… entführten Passagierflugzeugen ermöglicht werden soll. Diesem Begehren hatte zuletzt Anfang 2006 das Bundesverfassungsgericht eine klare Absage erteil und in seinem Urteil gegen das Luftsicherheitsgesetz festgestellt: "Unter der Geltung des Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (Menschenwürdegarantie) ist es schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen, die sich in einer derart hilflosen Lage befinden, vorsätzlich zu töten." Ein Sprecher der Piratenpartei hierzu: "Es ist anscheinend in der Politik …

Politiker verschiedener Parteien wollen die „Hartz“-Gesetze umbenennen, weil ihr Mentor, Peter Hartz, in Verruf gekommen sei und mit seinem Namen die Gesetze belaste. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Schlechte Gesetze verdienen keinen besseren Namen. „Hartz“ ist inzwischen Synonym für Sozialabbau. Der ist real und lässt sich nicht schön reden.

11.01.2007. Seit fünf Jahren halten die USA in Guantanamo hunderte Menschen ohne Recht und Gesetz gefangen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Guantanamo ist ein Hort und ein Symbol permanenter und vorsätzlicher Menschenrechtsverletzung. Guantanamo ist längst ein Synonym für die falsche Politik der USA im Kampf gegen den Terrorismus. Das darf weder geduldet noch relativiert werden.

Die in den Hartz-Gesetzen neu vorgeschriebene Haftung für ein Kind des Partners in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist nach Überzeugung des Berliner Sozialgerichts verfassungswidrig. Der Tochter Sozialleistungen zu verweigern, verstößt nach Auffassung des Gerichts jedoch gegen das Grundgesetz: Zwar bestünden im Rahmen einer nichtehelichen Bedarfsgemeinschaft gegenseitige Unterhaltspflichten der beiden Partner. Für fremde Kinder müsse der Lebensgefährte aber nicht aufkommen, entschied die 103. Kammer des Sozialgerichts. Richter Felix Clauß …

Berlin/Bonn – Gut vier Monate nach in Kraft treten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) mehren sich kritische Stimmen, die das Gesetzeswerk für unzureichend halten. So berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ von Missbrauchsfällen in denen Abzocker die Stellenangebote nach unglücklich formulierten Stellenanzeigen durchsuchen, um bei den betroffenen Unternehmen Schadenersatz wegen angeblicher Diskriminierung geltend zu machen. Das AGG verbietet eine Diskriminierung wegen des Geschlechtes, des Alters, der Rasse, der Herkunft, der Religion, …

… Rubrik "Presse" erreichbar. Der von Rechtsanwalt Christian Oberwetter verfasste Kommentar ist für den Internetnutzer frei zugänglich, er muss sich weder registrieren noch Gebühren zahlen. "Die Kanzlei Oberwetter & Olfen trägt mit der kostenfreien Online-Version zur Transparenz desGesetzes bei. Unsicherheiten im Umgang mit dem Gesetz können vermieden werden.Unser Ziel ist es, die aus dem AGG resultierenden Belastungen für Unternehmen in Deutschland möglichst gering zu halten. Damit dienen wir den Unternehmen ebenso wie den betroffenen Beschäftigten" …

… Schily hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 15. Februar 2006 als "Verstoß gegen die Menschenwürde" und das "Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit" für verfassungswidrig erklärt. Schäuble möchte die selbe Regelung jetzt aber erneut in Gesetzesform gießen, indem er die angenommene Bedrohung durch terroristische Attentäter zum "Verteidigungsfall" erklärt. Dadurch könne dann die - von den höchsten deutschen Richtern strikt verworfene - Abwägung des Lebens unschuldiger Passagiere mit dem Schutz anderer vermeintlich bedrohter …

… Alles geschah zum Wohle der Bürger. Wie ? - glauben sie nicht … wir auch nicht, aber die Erwerbslosen wurden endlich mal von den Initiativen und Gewerkschaften aus ihrer Lethargie geweckt, … achnee das war ja die WM und die Politik hat unbemerkt nebenbei Gesetze in Kraft gesetzt, von denen niemand betroffen zu sein schien - oder besser gesagt, wo anscheinend niemand etwas auszusetzen hatte. Gemurrt wurde viel - geschluckt wurde schlussendlich alles. Wir erinnern uns, die Rente mit 67? In Belgien diskutiert, stürmten zehntausende Belgier auf die …

… haben die Lufthansa wegen Diskriminierung verklagt. Die Piloten sind der Meinung, dass der Lufthansa-Haustarifvertrag, nach dem Piloten bereits mit 60 Jahren in Rente gehen müssen, gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, so der offizielle Titel des Gesetzes, verstößt. Sobald dem Team von RECHTLEGAL das Aktenzeichen des Verfahrens vor dem Arbeitsgerichts Frankfurt vorliegt, wird dieses nachgereicht. Das Verfahren wird übrigens im März 2007 fortgesetzt. Verkehrsrecht - Rotlicht- und Geschwindigkeitsverstoß Die Städte München, Dortmund, Kiel …

Kann ein Vermieter Betriebskosten für das Jahr 2005 noch nach dem 31.12.2006 abrechnen? Stuttgart, den 21. Dezember 2006. In den meisten Mietverträgen verpflichtet sich der Mieter zur Zahlung von Betriebskostenvorauszahlungen. Nach dem Gesetz ist der Vermieter laut Paragraph 556 Absatz 3 Satz 2 BGB verpflichtet, über diese Vorauszahlungen jährlich abzurechnen. Dabei muss der Vermieter dem Mieter die Abrechnung spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitteilen. Doch was geschieht, wenn dem Vermieter bi…

… von vornherein jede Verantwortung für den Mangel ablehnt, treffen die Vertragsparteien durch ihren Meinungsaustausch regelmäßig eine "Überprüfungsvereinbarung" bzw. eine entsprechende Abrede über einen Nachbesserungsversuch. Sie verhandeln im Sinne von § 203 Abs. 1 BGB n.F. Das entspricht, wie die Gesetzesmaterialien bestätigen, dem Willen des Gesetzgebers. Die Verjährungshemmung durch Verhandlungen war bisher in § 639 Abs. 2, § 651 g Abs. 2 Satz 3, § 852 Abs. 2 BGB a.F. in unterschiedlicher Weise geregelt. Durch das Gesetz zur Modernisierung des …

… * 400-Euro-Minijobs * Vermittlung in Zeitarbeit Kurz zusammengefasst: “KOMPLETTER MILLIARDEN MURKS” … denn für Arbeitslose seien diese Reformen nicht zur erhofften Brücke in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geworden. Die von der Koalition schmerzlich festgehaltene Gesetze verschlingen sinnlos Steuergelder - und statt den “Irrsinn” zu stoppen, wird zur Gesichtswahrung unerbittlich bis zum finanziellen Desaster diese Politik fortgeführt und die Betroffenen als “Versuchskaninchen” regelrecht missbraucht. Als sehr erfolgreich beurteilen …

… 68 Milliarden Euro geschätzt. Das IWG wird dazu beitragen, dieses Potential besser nutzbar zu machen. Das IWG regelt nicht den Zugang zu Informationen im Sinne der Informationsfreiheit, sondern baut vielmehr auf den bestehenden Regelungen (z.B. Informationsfreiheits- und Umweltinformationsgesetze des Bundes und der Länder) auf. Das IWG legt fest, dass in den Fällen, in denen öffentliche Stellen ihre Informationen zur Weiterverwendung zur Verfügung stellen, dies in nicht-diskriminierender Weise, zeitnah, ohne überhöhte Entgelte und möglichst nicht …

… über Anforderungen an das Luftfahrtpersonal mit. Im Bundesfinanzministerium bearbeiteten je ein Mitarbeiter vom Bundesverband Öffentlicher Banken, von der KfW-Bankengruppe und von der Deutschen Börse AG Fragen zur Anwendung, Auslegung und Fortentwicklung des Kreditwesengesetzes, des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes sowie zur gesetzlichen Umsetzung der EU-Finanzmarktrichtlinie. An dem Personalaustauschprogramm "Öffentliche Hand - Privatwirtschaft" hätten in den letzten vier Jahren die Deutsche Bank AG, die BASF AG, die Daimler Chrysler AG, …

Eine nach englischem Recht gegründete private Kapitalgesellschaft in Form einer so genannten Limited mit Niederlassung in Deutschland ist Pflichtmitglied der Industrie- und Handelskammer (IHK). Sie unterliegt damit auch der Beitragspflicht, berichtet das Branchenmagazin EUROPATICKER Umweltruf (http://www.europaticker.de) unter Berufung auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Darmstadt vom 7. November 2006. Das VG stellte fest, dass die Pflichtmitgliedschaft in der IHK und die damit verbundene Beitragspflicht mit europäischem Gemeinschaftsrec…

Ab 1. Juni 2007 muss Europas Chemieindustrie insgesamt mehr als 30.000 Altstoffe auf die Gefährlichkeit für Mensch und Umwelt prüfen lassen. So schreibt es das neue EU-Chemikalienrecht vor, das die EU-Umweltminister nun in Brüssel gebilligt haben. Zuvor hatte das Europäische Parlamente den Kompromiss zur so genannten Reach-Verordnung ausgehandelt, berichtet das Branchenmagazin EUROPATICKER Umweltruf (http://www.europaticker.de). REACH steht für Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien (Registration, Evaluation and Authorisatio…

Köln/Berlin - Ab sofort steht der Merkelrechner, ein Onlinetool zum Berechnen der individuellen Steuer- und Abgabenbelastung für 2007, online. Mit dem Tool der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) http://www.insm.de/Interaktiv/Inhalte/Der_INSM_Merkelrechner.html;jsessionid=186691AAEE2AD3C3D39C614767D5564C kann man für sein Einkommen und für seine individuellen biographischen Daten ausrechnen, ob beispielsweise durch Mehrwertsteuer-Erhöhung und Senkung des Beitragssatzes für die Arbeitslosenversicherung unter dem Strich mehr oder we…

In der letzten Woche sollte die Änderung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet werden. Die SPD-Fraktion beantragte allerdings noch eine dritte Lesung. Somit wird das Gesetz nun erst in zwei Wochen verabschiedet. Mit der geplanten Gesetzesänderung will der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf unter anderem den verdeckten Zugriff auf Privatcomputer durch den Verfassungsschutz erreichen. Die Befugnisse des Verfassungsschutzes im Kampf gegen den Terror sollen dadurch erweitert werden. Die Gesetzesänderung erlaubt …

… mittelfristige Teilnahme einzelner Staaten am Binnenmarkt oder am Schengen-Abkommen vorstellen", sagte Ohoven. Dafür sprach sich auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok, in der aktuellen Ausgabe des BVMW-Unternehmermagazins Der Mittelstand aus: „Nach dem Vorbild des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) könnten einzelne europäische Staaten in einer Art 'EWRplus' 40, 50 oder 60 Prozent der EU-Gesetze übernehmen und so dauerhaft eine Interessenverknüpfung mit der EU erreichen", so Brok im Interview mit der Zeitschrift.

Der Deutsche Bundestag hat am 14.12.2006 das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge abschließend beraten. Künftig wird die Altersvorsorge Selbständiger in gleicher Weise vor dem Vollstreckungszugriff der Gläubiger geschützt wie der Rentenanspruch abhängig Beschäftigter. „Mit diesen Neuregelungen werden selbständige Unternehmer besser abgesichert. Der Pfändungsschutz für Lebensversicherungen, die heute einen großen Anteil an der Altersvorsorge bilden, soll damit deutlich verbessert“ werden. Einkünfte Selbständiger genießen bislang keine…

… es mit der Ordentlichkeit ähnlich. Nur sind sie da nicht so ordentlich, das auch noch zuzugeben“. In Bonn ist eine ähnliche „Knöllchen-Dienstanweisung“ der Polizeiinspektion unfreiwillig an die Öffentlichkeit gedrungen und führte zu massiver Kritik. Mit dem Geist des Grundgesetzes habe das nach Einschätzung von Ederer nicht viel zu tun. „Da passt nichts zusammen. Vom gegängelten Bürger, von der Pflicht zur Jagd auf Staatseinnahmen, von Haushaltsansätzen, die darauf spekulieren, dass sich Bürger so falsch verhalten, dass sich damit Planstellen …

… Anwendung der "Auslastungsquoten" von DER GLÖCKEL unwiderlegbar nachgewiesen werden. Die Reportage: "HILFSWERK täuscht raffiniert Dienstnehmer und spart Millionen an Lohnzahlungen" sowie der zweite Teil unter: "Weil die ÖVP hinter dem HILFSWERK steht können Gesetze scheinbar gebrochen werden" unter: http://www.Pflegedienst.DerGloeckel.info. Fast als Ironie ist angesichts dieses Umstandes die Feststellung zu machen, daß das HILFSWERK den verantwortlichen Chefredakteur Walter Egon GLÖCKEL wegen der Exklusivserie zu einer Gerichtsverhandlung am Landesgericht …

Der Landesverband Hessen von „Mehr Demokratie e.V.“ feierte am Donnerstag, 7. Dezember, sein 10-jähriges Bestehen. Anlässlich des Jubiläums wurde Bilanz gezogen und die Ziele für die kommenden Jahre festgelegt. Klaus Auls, Vorstand des hessischen Landesverbandes, weist darauf hin, dass in Hessen anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Bundeslandes von Roland Koch auch die neue Verfassung präsentiert werden sollte. Doch es sei gut, dass die „Verschlimmbesserung“ einstweilig gestoppt wurde von Seiten der Sozialdemokraten. „Es kann ja nicht a…

… sogar gesenkt werden. Auf der anderen Seite wird der Ruf nach Tariftreue immer lauter. Kein Politiker möchte gerne eine Gebührenerhöhung verkünden. Da wird dann schon mal ein Auge zugedrückt, wenn es um tarifliche Entlohnung geht. Tariftreuegesetze werden zum Papiertiger, hat das Branchenmagazin europaticker (www.europaticker) festgestellt. In einer ausführlichen Dokumentation widmet sich das Magazin der Tariftreue. Kommunen und Landkreise können bei der Vergabe von Entsorgungsaufträgen soziale Anforderungen vorgeben. Damit kann Tariftreue für …

Kiel, 06.12.2006. Ausgehend von den geschaffenen Grundlagen des Gesetzgebers im Opferschutzgesetz sind Opferschutz und Opferhilfe die wesentlichen Grundlagen der allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung. Dabei soll und darf es keine Rolle spielen, welches Geschlecht und Alter oder welche Nationalität, Religion und Herkunft das Opfer hat. Ein Opfer ist immer ein Mensch, welcher durch eine Gewalttat oder andere Fremdeinwirkungen Leid erfahren hat und zu Schaden gekommen ist. Opferhilfe wird oft so beschrieben, dass sie fast ausschließlich präventiv…

Immer wieder gibt der Sozialticker die Möglichkeit, das Leser sich mitzuteilen. Der folgende Leserbrief, spiegelt das Leid vieler Betroffener Hartz IV Empfänger in diesem Land wieder: Sie sagen “Übertreibung”? Nein ganz bestimmt nicht. Viele viele Kinder und allein stehende Elternteile werden dieses Weihnachten auch Tränen verlieren. Denn was kann schlimmer sein, als den eigenen Kindern nicht einmal ganz kleine Wünsche erfüllen zu können. Das treibt selbst hart gesottenen Kerlen Tränen ins Gesicht. Aber wen juckt es denn schon ? Die Armut …

… einer Rente vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Versicherten nicht als Zeit einer "vorzeitigen Inanspruchnahme" gelte, die gegebenenfalls allein unter Umständen geeignet sein könnte, eine Rentenkürzung zu rechtfertigen. Das Gericht führt weiter aus, dass nach der Gesetzesbegründung die Kürzung dazu dienen soll, ein spekulativ unterstelltes Ausweichen der Versicherten in die Erwerbsminderungsrente wegen der Rentenabschläge bei vorzeitigen Altersrenten zu verhindern. Allerdings kommt – so die Begründung der Richter – ein solches "Ausweichen" aber …

… Glücksspiels (§ 284 StGB) freigesprochen (Urteil vom 10. Oktober 2006, Az. 1125 Cs 307 Js 47629/04). Das Gericht verweist hierzu auf die Sportwetten-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006. Dieses habe ausgeführt, dass das verwaltungsrechtliche Defizit des Staatslotteriegesetzes und des § 284 StGB nicht beseitigt werde. So könne dem Angeklagten jedenfalls nicht vorgeworfen werden, „nicht im Besitz der erforderlichen Erlaubnis“ gehandelt zu haben, wenn das Staatslotteriegesetz eine solche überhaupt nicht kenne und dieses Gesetz noch …

… die Lottogesellschaften bis zum 30. November Zeit für eine Reaktion. Sie stecken in einem Dilemma, denn mit einer Freigabe des Internetlottos kommen die Länder zwar der Forderung des Bundeskartellamtes nach, verstoßen aber gleichzeitig gegen ihre eigenen Gesetze, wonach die Spielkonzession nur für die jeweilige regionale Lottogesellschaft gilt. Der DLTB hat seinen Widerstand längst auch auf europäische Ebene ausgedehnt. Während Tipper in Frankreich, Großbritannien, Irland, Spanien, Portugal, Belgien, Luxemburg, Liechtenstein, der Schweiz und Österreich …