Pressemitteilungen zu Gesetze

… wird davon ausgegangen, dass die Phänomene als neue Erscheinungen überhaupt nicht existieren. Alle Beobachtungen lassen sich auf bekannte Ursachen zurückführen. 2. Die Phänomene sind vollkommen neuartig, sollten wissenschaftlich untersucht und die physikalischen Gesetze ggf. entsprechend erweitert werden. Entsprechend dieser Vorentscheidung misstraut die erste Gruppe grundsätzlich allen Zeugenaussagen (Skeptiker). Die zweite Gruppe traut den Zeugen zu, das Gesehene ungefähr so wieder zu geben, wie es tatsächlich geschehen ist. In Deutschland …

… Vollstreckungsmaßnahmen. Das spart Zeit für Recherchen, Kosten für juristische Beratung und schließlich wird das Ausfallrisiko der Forderungen erheblich gesenkt. Es ist zugegebener Maßen selbst für Juristen nicht immer einfach, sich in der bestehenden Vielfalt der Gesetze – nicht zuletzt bezüglich der Vollstreckung kommunaler Forderungen – zu orientieren. Und auch die einschlägige Fachliteratur wendet sich zumeist an ein rechtswissenschaftlich geschultes Publikum, was die Lektüre für den in der Praxis mit Vollstreckungsproblemen konfrontierten …

… schließen. Mehr Sicherheit im Internet kann nicht nur durch eine bessere Ausstattung der Polizei, sondern auch durch einen internationalen Rechtsrahmen für das Internet erreicht werden. Denn heute können sich Kriminelle häufig hinter Landesgrenzen und unterschiedlichen Gesetzen verstecken. Hintergründe zum Thema berichtet das auf Sicherheitsfragen spezialisierte Online-Magazin Sicherheit-Heute in seiner aktuellen Ausgabe. Informationen im Internet: www.sicherheit-heute.de Ihr Ansprechpartner: Jochen Denso Waldstraße 35, 53177 Bonn www.sicherheit-heute.de

… einen hohen Anteil an Erfahrungen und Insiderwissen verfügt. Fundiert verfasst und aufwendig recherchiert zeigt das Buch, dass viel (Hintergrund-)Wissen gefragt ist, um sich in Malta erfolgreich niederzulassen: Die Inselrepublik im Mittelmeer hat eigene Sitten, Regeln, Gesetze, Behörden und Formulare. Die Zielgruppe ist der an einem kurz- oder längerfristigen (privaten oder beruflichen) Maltaaufenthalt Interessierte, der praxisnahes und umfassendes Know-how für die möglichst stress- und problemfreie Niederlassung benötigt oder sich mit dem Archipel …

… der VR China sollte sicherstellen, daß sie keiner Mißhandlung und Folter ausgesetzt werden, was in den von China verwalteten Haftzentren und Gefängnissen in Tibet gang und gäbe ist. Mit ihrem Vorgehen haben die PAP-Kräfte eine Reihe internationaler wie nationaler Gesetze verletzt. Art. 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verfügt, daß "jedermann das Recht hat, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen". Auch die Flüchtlingskonvention von 1951 gesteht rechtmäßigen Flüchtlingen dieselben Menschenrechte zu, wie sie …

… Frau Bundeskanzlerin Merkel sagt Davi: „Mein Volk, die Yanomami, leidet und unsere Zukunft ist in Gefahr. Goldsucher dringen in unser Land ein, verschmutzen die Flüsse und bringen Krankheiten mit sich. Einige Yanomami sterben bereits. Unser Parlament berät nun über einen Gesetzesentwurf, der unser Land für Minenarbeiten im großen Stil zugänglich machen könnte.“ „Es ist daher von grundlegender Bedeutung für die Zukunft der Yanomami und indigener Völker weltweit, dass Ihre Regierung die ILO 169 ratifiziert. Ich appeliere an Sie, als Oberhaupt Deutschlands, …

Mit der Sachwalterentscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) Versicherungsmaklern weitgehende Beratungspflichten auferlegt. Bis heute blieb dabei die Frage offen, ob sich die Beratungspflichten des Maklers auch auf den mit dem Versicherungsnehmer geschlossenen Maklervertrag erstrecken. In seiner Entscheidung vom 14.06.2007 hat der Bundesgerichtshof sich erneut mit der Frage nach den Grenzen der Beratungspflichten des Maklers befasst. Zugrunde lag die Honorarklage eines Versicherungsmaklers für die Vermittlung einer abschlusskostenfrei kalk…

… können.“ Erläuterung: Als leicht verderbliche Lebensmittel definiert der Gesetzgeber Lebensmittel, die in mikrobiologischer Hinsicht in kurzer Zeit leicht verderblich sind und deren Verkehrsfähigkeit nur bei Einhaltung bestimmter Temperaturen erhalten werden kann. Links zum Thema: http://www.hygieneschulung-freiburg.de http://www.gesetze-im-internet.de/lmhv_2007/__4.html Weitere Informationen erhalten Sie auch bei den zuständigen Veterinärbehörden. Beispielsweise für die Stadt Freiburg: Veterinärbehörde Stadt Freiburg Basler Straße 2 79100 Freiburg

Der für seine Bemühungen zum Schutz seines Volkes und des Regenwaldes mehrfach ausgezeichnete Anführer von Amazonas Indianern Davi Yanomami, kommt heute in Berlin an. Er wird in dieser Woche die deutsche Regierung um Unterstützung bei seinem Einsatz für die Rechte seines Volkes bitten. Davi Yanomami wird am Mittwoch den 24.10.2007 im Bundeskanzleramt empfangen werden und die Bundeskanzlerin in einem Brief auffordern, die Konvention 169 der International Arbeitsorganisation (ILO 169) zu unterzeichnen. Dabei handelt es sich um ein Gesetz zum S…

… Für die Grundrechte!“ zu bundesweiten Demonstrationen am 6. November 2007 auf, um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung noch in letzter Minute zu stoppen. Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, …

… Wirtschaftsjunioren-Weltverband Junior Chamber International (JCI) im April unter seinen Mitgliedern durchgeführt hatte, wurde die Einstellung der Mitglieder zur Europäischen Union erfragt. Dabei sprach sich die Mehrheit der Befragten dafür aus, Steuern und Gesetze innerhalb der Union stärker anzugleichen. "Diese Zahlen spiegeln eindeutig die Anliegen von Unternehmern wider, die sich mehr Klarheit für ihre unternehmerischen Aktivitäten wünschen", kommentiert Kirsten Hirschmann, Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren Deutschland, das Ergebnis. …

Thema: Schäuble / BKA-Gesetz / Online-Untersuchung Innenminister Schäuble will weiterhin heimliche Online-Untersuchungen, die Bundeswehr im Inneren einsetzen und entführte Passagier-Flugzeuge abschießen lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Faktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Schäuble lässt nicht locker. Mal knallt er mit der Peitsche. Mal lockt er mit Zuckerbrot. Aber die Botschaft ist immer dieselbe: Wer sich seinen Plänen widersetzt und das Grundgesetz verteidigt, gilt als 5. Kolonne des Terrorism…

… anschließender Kundgebung in Frankfurt am Main auf. Ziel ist, die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen. Ort: Frankfurt am Main Zeit: 17.-19.00 Uhr Anlass für die Demonstration sind die 2. und 3. Lesung des Gesetzesentwurfs zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung im Bundestag. Der Entwurf enthält Vorschläge zur Verschärfung der Telekommunikationsüberwachung und Bestimmungen zur sechsmonatigen Aufzeichnung elektronischer Nutzerspuren (Vorratsdatenspeicherung). Die letzte Lesung findet am 9. November im Bundestag statt, …

Am 24.08.2007 wurde der neue EVB-IT Systemvertrag veröffentlicht. Der Vertrag wurde zwar sehnsüchtig von der Beschafferseite erwartet, löste dann aber wegen seines Umfangs und seiner Komplexität , Verwirrung, Ratlosigkeit ja oft Mutlosigkeit aus. Damit die Nutzer zumindest bezüglich der häufigsten Fragen eine schnelle Antwort finden, hat die IT-Recht Kanzlei die Antworten auf diese Fragen in der folgenden FAQ-Liste aufgeführt: 1. Was sind „EVB-IT? 2. Was ist ein IT-System? 3. Welchen Sachverhalt regelt ein IT-Systemvertrag? 4. Warum ist die…

… jetzt sozusagen mit dem Hintern einreißt, was Gerhard Schröder gegen harten Widerstand in seiner eigenen Partei, bei den Gewerkschaften und in der Bevölkerung aufgebaut hat. Der selbst ernannte Arbeiterführer aus NRW könnte, wenn er erfolgreich ist, die Hartz-Gesetze aus purem Populismus null und nichtig machen. Dabei zeigt sich doch momentan die Wirkung dieser Arbeitsmarktreformen“, so Nadolski. Wer die „alten Hasen“ für das Berufsleben reaktivieren will, sollte die gesetzlich verankerten Barrieren stärker abbauen und nicht sozialpopulistische …

… Rechtsprüfung nur feststeht, ob französisches Recht oder eine andere Rechtsordnung anzuwenden ist. Der Hauptunterschied zwischen dem französischen IPR und dem deutschen IPR liegt vorwiegend darin, dass das französische IPR weiterhin noch auf internationale Abkommen, Verträgen und Gesetzen verweist, während das deutsche IPR bereits in den Artikeln 3 bis 46 des EGBGB seine Kodifizierung gefunden hat. 1.) Zuständigkeitskonflikte: Im Gegensatz zur Normenkollision muss zunächst geklärt werden, ob das französische Gericht einen Streitfall überhaupt beurteilen …

Das KG Berlin äußerte sich in einem aktuellen Urteil zu allerlei Themen des Fernabsatzrechtes, was insbesondere viele Onlinehändler interessieren dürfte. Ist etwa die Angabe einer Telefonnummer in einer Rückgabebelehrung erlaubt? Was gilt bei einer nur unvollständigen Angabe der Auslandsversandkosten? 1. Thema: Telefonnummer in Rückgabebelehrung Zunächst stellte das KG Berlin mit Urteil vom 07.09.2007 (5 W 266/07) klar, dass jedenfalls die Veröffentlichung einer Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung gegen geltendes Wettbewerbsrecht verst…

Mainz, 15. Oktober 2007 - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 04.10.2007 gleich zwei Urteile verkündet, die Internethändlern das Leben erleichtern. Zum einen muss der Mehrwert-steuer- und Versandkostenhinweis nicht mehr auf jeder Seite mit Preisangabe angezeigt werden (Az. I ZR 143/04). Zum anderen darf der Mehrwertsteuerhinweis jetzt per Sternchenverweis erfolgen (Az. I ZR 22/05). Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer, Expertin für E-Commerce-Recht, informiert über die Lockerungen bei der Auszeichnung von Preisen in Internetshops, die sich aus…

… durchführen wollte, jetzt sozusagen mit dem Hintern einreißt, was Gerhard Schröder gegen harten Widerstand in seiner eigenen Partei, bei den Gewerkschaften und in der Bevölkerung aufgebaut hat. Der selbst ernannte Arbeiterführer aus NRW könnte, wenn er erfolgreich ist, die Hartz-Gesetze aus purem Populismus null und nichtig machen. Dabei zeigt sich doch momentan die Wirkung dieser Arbeitsmarktreformen“, so Nadolski. „Herr Rüttgers hat ja bekanntlich in diesem Jahr schon neun Wochen in seinem Haus an der französischen Mittelmeerküste Urlaub gemacht. Für …

… kostenfreien Praktikanten besetzt. „So geht es nicht!“ urteilte nun das Arbeitsgericht Bielefeld (Urteil v. 22.11.2006 - 3 Ca 2033/06). In der aktuellen Entscheidung betonten die Richter, dass auch Praktikanten einen Arbeitslohn gemäß § 17 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) beanspruchen können. Schließlich sei das Berufsbildungsgesetz für alle Personen anwendbar, die eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Fähigkeiten oder Erfahrungen zu erwerben. Das seien nicht nur Auszubildende im herkömmlichen Sinne, sondern eben auch Praktikanten. …

Wenn einem Vermieter die Nase eines Mieters nicht gefällt, kann er diesem nicht einfach kündigen, denn der Mieterschutz ist in Deutschland hoch. Mit einer Ausnahme: Wohnt der Mieter in einem auch vom Vermieter bewohnten Zweifamilienhaus, so kann ihm einfach so gekündigt werden. Der Mieter ist im Vergleich zum Vermieter die schwächere Vertragspartei. Deshalb hat das deutsche Mietrecht besondere Schutzrechte für Mieter vorgesehen. Eine Kündigung aus einer Laune des Vermieters heraus ist deshalb nicht möglich, berichtet das Immobilienportal Imm…

Laut First People of the Kalahari, einer Menschenrechtsorganisation der Buschleute, wurden sechs Buschmänner wegen Jagens im Umsiedlungslager New Xade verhaftet. Die neuesten Verhaftungen erhöhen die Zahl der Buschmänner, die seit dem historischen Gerichtsurteil im letzten Jahr wegen Jagens verhaftet wurden, auf mindestens achtundvierzig. Die meisten wurden seit Juni diesen Jahres verhaftet. Der oberste Gerichtshof Botswanas urteilte im Dezember, dass die Gana und Gwi zu unrecht 2002 von ihrem Land in der Zentral Kalahari vertrieben worden…

Berlin - Es kann jede/n zu jeder Zeit treffen. Meist unvorbereitet und selten wirklich in der gesamten Tragweite vorhersehbar: Eine Insolvenzgefahr. In dieser Situation kommt es auf die richtige Reaktion, das richtige Konzept und das richtige Team bei der Feststellung der Möglichkeiten aber auch Festlegung der richtigen Strategie beim Umgang mit den diversen Gläubigern an. Sie sind nach dem Gesetz gleich (schlecht) zu behandeln, wenn sie auch alles andere als gleich sind. So werden vor allem die Finanzämter bemüht sein, sich neben den Sozialv…

Auch wenn in Deutschland kein allgemein gesetzlicher Mindestlohn geregelt ist, so gibt es für immer mehr Branchen zwingende allgemeinverbindliche Mindesttarife, die von allen - auch ausländischen - Unternehmen anzuwenden sind. Insgesamt arbeiten über 2 Millionen Arbeitnehmer in diesem Bereich und die zunehmende Anzahl dieser derzeit noch vier Mindesttarife sowie der jeweiligen Einzelregelungen ist kaum mehr übersehbar. Bisher waren in Deutschland nur die Tarifverträge im Baugewerbe im Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen und konnten für al…

Das aktuelle Verwirrspiel um die beschränkte Pendlerpauschale gleicht einem Eiertanz und ist eines Rechtsstaats unwürdig. Bekanntlich sind seit dem 1.1.2007 die ersten 20 Entfernungskilometer des Weges zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht mehr als Werbungskosten absetzbar. So hatte es die Bundesregierung im Schatten der tollen Fußball-Weltmeisterschaft 2006 beschlossen, um bei den Arbeitnehmern 3,5 Mrd. Euro mehr abzugreifen. Obwohl so gut wie jeder davon betroffen ist, hatte es damals keinen Aufschrei gegeben, denn man war ja auf Tore fi…

… im Straßenverkehr einschreiten müssen. Immer wieder stehen sie dann vor der gleichen Herausforderung: Schnell und sachgerecht die Rechtslage beurteilen zu müssen, um allen Beteiligten gerecht zu werden. Dies ist bei der Vielzahl der zu beachtenden Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien und Bestimmungen kein leichtes Unterfangen. Eine fachgerechte, kompetente und anschauliche Unterstützung für die Polizeiausbildung- und -praxis bietet hier nun schon seit Jahrzehnten der Erste Polizeihauptkommissar Karl-Peter Conrads mit seinem Lehr und Studienbuch „Verkehrsrecht“. …

Staatsanwälte ermitteln erneut gegen den franzözischen Ölkonzern TOTAL Burma/Belgien/Lauterbach, 2. Oktober 2007 - Die belgische Generalstaatsanwaltschaft, hat Untersuchungen wegen Menschenrechtsverletzungen beim Bau einer Pipeline in Burma wieder aufgenommen. Die belgische Generalstaatsanwaltschaft ermittelt u.a. erneut gegen den französischen Ölkonzern Total. Dem Unternehmen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Burma vorgeworfen. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte am Montag, die Behörde habe nach einer Pause von zwei Jah…

Riesen-Verwirrung um die Pendlerpauschale: Ab 01. 01. 2007 wurden die Werbungskosten für Fahrten zur Arbeitsstätte drastisch gekürzt. Erst ab dem 21. Distanzkilometer sind 30 Cent pro Arbeitstag vom Einkommen abzugsfähig. Damit können Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die über 20 Kilometer vom Arbeitsort weg wohnen, bis zu 1.380 € weniger Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben absetzen. Einige Steuerbürger haben gegen diese Regelung geklagt. Der Fall war zuletzt vor dem Bundesfinanzhof in München anhängig. Dieser hat erhebliche Zweifel, ob das Ges…

Thema: Sicherheit / Koalitionsrunde / Union / SPD Zu den Koalitions-Gesprächen über Anti-Terror-Gesetze erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Union und SPD verhandeln heute über weitere Anti-Terror-Maßnahmen, wie Online-Überwachung und Bundeswehr im Inneren. Im Kern geht es darum, ob die Koalition auf dem Boden des Grundgesetzes agiert oder gegen das Grundgesetz. Oder anders gesagt: Ob in der Bundesrepublik Deutschland US-Amerikanische Verhältnisse einziehen? Die Union will eine …

… Telefon sollte eigentlich schon bis Juli 2007 umgesetzt worden sein. Nun stand das Thema „Telefonwerbung“ im Mittelpunkt der Ministerkonferenz, zu der sich am 13. und 14. September 2007die Verbraucherminister der Länder in Baden-Baden trafen. Der Gesetzentwurf von Brigitte Zypries Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte im Vorfeld der Konferenz einen Gesetzentwurf vorgestellt, der ab Mitte 2008 die Bürger besser vor unerwünschten Werbeanrufen schützen und ihnen erleichtern soll, aus derart telefonisch geschlossenen Verträgen wieder herauszukommen. …

Immer wieder werden neue Abmahn-Tricks bekannt: Zunächst wurden die ersten Abmahnwellen durch die Gerichte eingeschränkt: Wegen fehlender Vermeidung von Prozessen wurde den Abmahn-Anwälten keine Kostenerstattung mehr zuerkannt. Das wurde vom Gesetzgeber dann auch zum Teil in § 8 Abs. 4 UWG geschrieben. Doch das Rad drehte sich weiter. Gerade Wettbewerbsverstöße im Internet-Kauf-Recht sind häufig. Da wird um die Angabe der Versandkosten, Preisangaben, Widerrufsbelehrung, Angeben im Impressum (juristisch: Anbieterkennzeichnung), „unversicherten…

Es sollte mittlerweile für jedes Unternehmen eine Selbstverständlichkeit darstellen, den Angestellten in verbindlicher Art und Weise vorzugeben, in welcher Form die betriebseigenen Telekommunikationseinrichtungen (wie z.B. e-Mail, Internet, Telefon etc.) genutzt werden dürfen. Dies ist jedoch meist keineswegs der Fall – wie die Beratungspraxis der IT-Recht Kanzlei zeigt. Stattdessen scheinen viele Geschäftsführer den Umstand schlicht zu ignorieren, dass es mittlerweile fast schon ein gesetzliches „Muss!“ darstellt, den Angestellten eine rech…

Das ElektroG hat zuletzt für viel Wirbel gesorgt. Nun gibt es auch starke Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Stellten sich viele Verkäufer von Elektro-Geräten zuletzt noch die Frage, ob sie sich registrieren müssen, weil sie möglicherweise als Hersteller im Sinne des Gesetzes gelten, haben sie nun mit den zum Teil heftigen Folgen ihrer Registrierung zu kämpfen. Hintergrund Hintergrund der großen Aufregungen sind die gemäß § 9 Absatz 5 Satz 3 ElektroG erlassenen Bereitstellungsanordnungen bzw. die nach § 10 Absatz 1 Satz 1 ElektroG …

Wie kaum ein anderer Politikbereich wird die Innen- und Sicherheitspolitik derzeit kontrovers diskutiert. Staatlicher Zugriff auf die Computerdaten Verdächtiger? Neue Gesetze gegen den Terrorismus oder gegen die Ausbildung in Terrorcamps schaffen es bis auf die Titelseiten der deutschen Zeitungen und in die Hauptnachrichten. Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble lädt nun 50 junge Journalisten ein nach Berlin zu kommen und mit ihm über seine Politik zu diskutieren. Nachwuchsjournalisten aus allen Teilen des Landes kommen zusammen, um die Meinung …

… Watson, als Berater unterstützt wird, bezeichnet sich als diplomatischer Vermittler zwischen Aktivisten, Politikern, Wissenschaftlern und Interessenten. „Wir werden allerdings sehr aktiv, wenn eine Kommunikation nicht möglich ist und wenn Gesetze oder ethische und moralische Grundsätze verletzt werden“, so der engagierte Wal- und Delfinschützer.-- Ende Journal Society GmbH Presseagentur/Mediengesellschaft Amtsgericht Hagen HR-B Nr.:4037 St.Nr.: 321/5712/1085 Möllerstr. 19 58119 Hagen Tel.: 02334/9190-12 Fax: 02334/9190-19 mobil: 0172/876 2002 e-mail:

Seit August 2007 ist ein neues Informationsportal rund um das Thema Wohnen im Alter im Internet erreichbar. Diese Seite ist voll und ganz auf die Bedürfnisse der Menschen zugeschnitten, die bisher mühsam Informationen zum altersgerechten Wohnen gesucht haben. Wohnforumplus.de verknüpft die drei Hauptthemen Wohnen, Pflege und Handwerk & Dienstleistungen miteinander. Dadurch entsteht eine zentrale Plattform für die Beantwortung von Fragen nach spezialisierten Handwerkern, Wohnanbietern, Beratungsstellen oder Pflegedienstleistern. Darüber hinau…

Am 26. September 2007 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) über eine wichtige Frage des Verbaucherschutzes, nämlich über den Widerruf von Haustür-Geschäften, insbesondere bei Bertelsmann-Vertretern. Ein solcher Widerruf ist zwar normalerweise nur innerhalb von zwei Wochen möglich. Aber die Frist beginnt erst dann, wenn dem Kunden eine Belehrung ausgehändigt wird, die bestimmte gesetzliche Anforderungen erfüllen muß. Dazu verwenden die meisten Direktvertriebsfirmen den amtlichen Mustertext der Bundesregierung, so auch der Branchenführer Be…

Das Wirtschaftswachstum und der Beschäftigungsaufbau in den letzten 18 Monaten bescherte den deutschen Sozialversicherern volle Kassen. Doch profitieren Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch wirklich davon? Wie sieht die Situtiion bei den Sozialversicherungsbeiträgen im Jahr 2008 aus? Die Krankenversicherer erholen sich bestens, die Kassen der Bundesagentur für Arbeit laufen in Milliardenhöhe über und auch die Rentenversicherung profitiert von der guten Konkjunktur. Nur die Situation bei den Pflegeversicherungen schaut weniger gut aus. Für 2008…

… Kontroversen in der Justiz gesorgt. Auch in der Bevölkerung hat sich Unsicherheit breitgemacht. Dies beruht insbesondere auf der Tatsache, dass das neue Gesetz die Fristen für die Verhängung von Untersuchungshaft verkürzt hat (maximal 2 Jahre). Aufgrund der neuen Gesetzeslage sind in der Zeit vom 15.09. - 19.09. bereits 135 Untersuchungshäftlinge freigekommen, darunter viele in 1.Instanz zu hohen Haftstrafen verurteilte Gewaltverbrecher. An der Algarve hat insbesondere die Freilassung von 3 Rumänen Aufsehen erregt, die in 1.Instanz vom Gericht …

Befristete Arbeitsverträge erlauben eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten, bergen jedoch mindestens genauso viele Tücken. Macht man dabei einen Formfehler, kann man ihn später nur schwer wieder ausbügeln. So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) gerade entschieden, dass eine unwirksame mündliche Absprache zur sachgrundlosen Befristung nicht einfach durch eine spätere schriftliche Fixierung geheilt werden kann. Da eine Befristung laut Gesetz ausdrücklich die Schriftform erfordert, entsteht durch eine zunächst mündlich getroffene Befristungsv…

Ist ein Fahrzeughalter von einem Bußgeldverfahren betroffen, braucht er nicht um seinen Führerschein zu fürchten. „Ein Fahrverbot wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf nur gegen den Fahrer eines Kfz verhängt werden“, erläutert Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf. „Selbst wenn der Betroffene zuvor schon immer beharrlich gegen bußgeldbewehrte Halterpflichten verstoßen hat, ist ein Fahrverbot unzulässig.“ Der Verkehrsstrafrechtler verweist insoweit auf einen aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm, mit dem ein Fahrv…

… – Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verfügte der Gouverneur Kairos, Abdel Azim Wazir, die Schließung der ägyptischen Menschenrechtsorganisation Association for Human Rights and Legal Aid (AHRLA). Der Organisation wird angebliche "Korruption" sowie "Gesetzeswidrigkeit" vorgeworfen, da sie ausländische Spenden ohne Erlaubnis des Staates angenommen und verwendet haben soll. AHRLA setzt sich aktiv für die Opfer von Folter ein und bietet ihnen rechtliche Unterstützung. Dem Verbot von AHRLA gingen Verbote von …

In unserem Beitrag "Anwendungsbereich des neuen EVB-IT Systemvertrags" haben wir dargestellt, dass dieser Vertragstyp Anwendung findet, wenn der Schwerpunkt der Leistung im Werkvertrag liegt. Liegt aber der Scherpunkt der Leistung in der Lieferung von Standardkomponenten, also im Kaufrecht, sollen aber dennoch mehrere Leistungen inklusive geringfügiger Anpassungsleistungen aus einer Hand beschafft werden, so wird in Zukunft der noch zu erstellende EVB-IT Systemlieferungsvertrag Anwendung finden. 1. Vorschlag der KBST Bis zu dessen Veröffen…

„Augen auf beim Grundstückskauf“ – dies dürfte für die allermeisten Erwerber von Grundstücks- oder Wohnungseigentum eine absolute Selbstverständlichkeit darstellen. Schließlich handelt es sich beim Kauf einer Immobilie zumeist um eine Entscheidung fürs Leben. Anders als beim Bezug einer Mietwohnung geht man mit dem Erwerb eines Grundstücks oder einer Eigentumswohnung ein erhebliches finanzielles und nur schwer kalkulierbares Risiko ein. Ist die Immobilie wertstabil? Wird sich der gegebenenfalls angestrebte Mietzins erzielen lassen? Kommen Ren…

Lauterbach, 18. September 2007 - Mit der Novellierung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat das Land heimliche Online-Durchsuchungen bereits eingeführt. Der Streit um die Online-Durchsuchungen hat seit den versuchten Terroranschlägen in Deutschland an Schärfe gewonnen. Derweil geht die Auseinandersetzung insbesondere in der großen Koalition unvermindert weiter. Unbestimmt bleiben in der Diskussion vor allem die Methoden der „Staats-Hacker“ und ihre Grenzen. Die „Berliner Zeitung“ berichtet unter Berufung auf den Entwurf …

… immer mehr wie Banken oder Darlehensgeber verhalten; zahlreiche Bürger, die ALG II-Bezieher, Alleinerziehende, Rentner oder prekär Beschäftigte sind, sitzen sehr oft in der Schuldenfalle. Eine Wiederverstaatlichung der Energiekonzerne ist ohne weiteres möglich. Gemäß .§ 15 des Grundgesetzes der BRD können ""Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel … zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden…"" Die Besetzung …

… Forum und Organisatorisches, Mitfahrbörsen und weitere Infos hier: http://www.bsozd.com/forum Dieser Konvent ist eine Zusammenkunft von Menschen, die etwas verändern wollen, eigene Ideen und den festen Willen haben, gegen die Menschenrechtsverletzungen in diesem Staat anzugehen. Unsere Gesetze sind voll gestopft mit solchen Verletzungen. Politiker, Parteien und Interessenvertreter der Wirtschaft setzen unser Grundgesetz in vielen Punkten massiv ausser Kraft. Eltern wird das Recht genommen, an der Entwicklung ihrer Kinder teilzuhaben, sie müssen …

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die Absicht seiner Landesregierung bekräftigt, den Besuch eines terroristischen Ausbildungslagers im Ausland durch eine Bundesratsinitiative unter Strafe stellen zu lassen. Koch sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe)", ein solches Gesetz mit einer Strafandrohung von bis zu fünf Jahren Haft werde eine abschreckende "Signalwirkung" haben. Es würde auch die Beweissicherung durch die Strafverfolgungsbehörden erleichtern: "Es ist dann etwa möglich, im Rahmen eines Rechtshi…

Der Verkauf von Arzneimitteln im Internet ist ein Geschäft, das mit Vorsicht zu genießen ist. So ist die Abgabe von Arzneimitteln ein besonders sensibler Bereich, der in erhöhtem Maße durch Gesetze, Verordnungen und Urteile geregelt ist – gerade was den elektronischen Handel bzw. Versandhandel von Arzneimittel anbelangt. Wer sich nicht daran hält, dem drohen neben wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen Bußgelder und sogar strafrechtliche Konsequenzen. Im Folgenden beantwortet die IT-Recht Kanzlei die wichtigsten Fragen zu diesem heiklen Thema. 1. Dürfen …