Pressemitteilungen zu Gesetze

Seit dem 01.01.2007 sind durch das EHUG (Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister) Änderungen im Handelsgesetzbuch, GmbH-Gesetz, Genossenschaftsgesetz und Aktiengesetz wirksam geworden. Danach erstrecken sich die Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen auch auf E-Mails. Diese Verpflichtung gilt für folgende Gesellschaften: GmbH, AG, KG, OHG, Genossenschaften und Einzelkaufmann soweit im Handelsregister eingetragen. Bislang war in den Vorschriften §§ 37a HGB, 35a GmbHG, 25a GenG und 80…

… dass die Gerichte auch in diesen beiden Bundesländern den Regierungen den Weg zurück zum Schutz und Einhalt der Bürgerrechte weisen.", so Dirk Hillbrecht Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Es sei an der Zeit, dass die amtierenden Politiker wieder Gesetze vor der Verabschiedung prüfen und ausgewogen umsetzen, und nicht, wie scheinbar immer öfter der Fall, mit dem Holzhammer auf das Grundgesetz einschlagen wollen. "Wird schon keiner etwas dagegen haben." Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Land Niedersachsen bereits Auflagen erteilt, …

Am 1. Juli tritt das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) in Kraft, welches das bisherige Rechtsberatungsgesetz (RBerG) ablöst. Neben den Rechtsanwälten sollen laut dem Gesetz nun auch andere Berufsgruppen Rechtsberatung anbieten dürfen. Entsprechend eröffnen sich auch für Inkassodienstleister neue Tätigkeitsbereiche. Sind sie im kommenden Rechtsdienstleistungsregister erfasst, dürfen Sie sogar das gerichtliche Mahnverfahren für ihre Mandanten betreiben. Rechtsberatungen und Rechtsdienstleistungen außerhalb des Anwaltsstandes sollen nach d…

Frankfurt/Main. Nach dem bundesweiten Erfolg der Demonstrationen "Freiheit statt Angst" am 31.05, rufen die Piratenpartei Hessen und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu einer monatlichen "Mahnwache gegen den Überwachungsstaat" auf. Bereits im Oktober letzten Jahres hatten sich über 100 Menschen hier versammelt um auf den rasanten Abbau der Grundrecht aufmerksam zu machen. Nachdem Köln, Hannover und Braunschweig regelmäßig Mahnwachen abhalten, wird seit Mai diesen Jahres jeden ersten Samstag im Monat von 13 bis 15 Uhr auf der Frankfur…

Wer sich für den Bestseller "The Secret" von Rhonda Byrne interessiert, sollte zu dem Thema mehr wissen! Das Buch und der Film unter dem Titel "The Secret" von Rhonda Byrne sind nicht nur in den USA wie eine Bombe eingeschlagen. Das lässt sich in Deutschland daran erkennen, dass sich die Lektüre stetig auf den obersten Plätzen der Bestsellerlisten befindet. Das sogenannte Geheimnis, das sich damit beschäftigt, dass jeder Kraft seines Denkens seine eigene Realität erschafft, ist altes Wissen, das Rhonda Byrne in ihren Werken anschaulich und p…

Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW lehnen die heute verabschiedete Neufassung des BKA-Gesetzes vehement ab. „Es kann und darf nicht sein, dass BKA-Fahnder nun präventiv tätig werden dürfen. Die Bundesregierung stellt damit jeden Bundesbürger unter Generalverdacht: „Schuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist“ scheint die neue Devise in Deutschland zu sein“, so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke. Die JuLis NRW sprechen sich gegen Videoüberwachung von Privatwohnungen und Onlinedurchsuchungen aus. Jeder Mensch hat das Recht auf Privatsphäre. …

Am 11. April hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Neben wesentlichen Verbesserungen für Unternehmer bei der Bekämpfung von Produktpiraterie, findet sich auch für Verbraucher eine gravierende Änderung: Die Abmahnwellen bei Urheberrechtsverletzungen haben in den letzten Jahren Furore gemacht. Bereits in den 90er Jahren machte der in diesem Zusammenhang bekannt gewordene Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth von sich reden, indem er auf Inserate in Computerzeitschriften antwor…

… bestehen. Das BKA erhält ab sofort sämtliche geheimdienstliche Befugnisse und wird zu einer Überwachungsbehörde der Superlative! Das verfassungsrechtliche Trennungsverbot zwischen Polizei und Geheimdienst wird damit aufgehoben.“, so Christian Koch von den PIRATEN. Durch den Gesetzentwurf sollen dem Bundeskriminalamt weitgehende Rechte zur Überwachung gegeben werden. Neben der Online-Überwachung über den vom Bundesverfassungsgericht verbotenen so genannten Bundestrojaner darf nun auch die Wohnraumüberwachung per Kamera möglich sein. Bereits der geringste …

… die Telekom getan hat, ist bereits verboten. "Mir scheint jedoch, dass viele Unternehmen Schnüffelei bei Kunden und Mitarbeitern als Kavaliersdelikt betrachten", so Bernhard Schillo, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland. "Die Strafen die bei Missachtung der Datenschutzgesetze anfallen, können von Unternehmen aus der Portokasse bezahlt werden. Aktuell können die Einnahmen, die ein Provider durch Missbrauch der Daten machen kann, höher sein als die Bußgelder. Um eine abschreckende Wirkung zu erzielen, müssen letztere drastisch …

… Deutsche Telekom und die Politik mit dem Geschehenen umgehen werden. Die Signale aus der Politik jedenfalls lassen nichts besonders Positives vermuten. Schließlich verschleppt Bundesinnenminister Schäuble nun schon seit Jahren die wirklich dringende Modernisierung des Bundesdatenschutzgesetzes und ihre Anpassung an die Technik von heute. Genauso sieht es mit einem Datenschutz-Auditgesetz aus, das seinen Namen wirklich verdient, ganz zu schweigen von einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Was soll deshalb jetzt die von Ihm vorgeschlagene Selbstverpflichtung …

pro familia-Bundesverband fordert das Sächsische Staatsministeriums für Soziales auf, sich an die rechtlichen Bestimmungen zur Beratung nach §219 zu halten Frankfurt, 3. Juni 2008. Frauen, die wegen einer ungewollten Schwangerschaft in eine anerkannte Beratungsstelle kommen, haben das Recht anonym zu bleiben. Dies regelt §6 Abs.2 „Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz“, in dem alle 1995 beschlossenen gesetzlichen Änderungen zum Schwangerschaftsabbruch zusammengefasst sind. Dennoch sind in Sachsen BeraterInnen angewiesen, sich von Fra…

… von Pädokriminellen erfahren musste, muss auch in Deutschland auf die Gefahren für unsere Kinder in Internet-Chatrooms reagiert werden. Wir beobachten in Deutschland eine massive Zunahme von sexuellen Übergriffen auf Kinder und Jugendliche im Internet. Darauf sind weder unsere Gesetze eingestellt, die erst dann greifen, wenn es zu einer tatsächlichen Handlung kommt, noch die Polizeibe-hörden, die über viel zu wenig qualifiziertes Personal verfügen, um sinnvoll im Internet und gezielt in Chatrooms zu ermitteln. Die Möglichkeiten einer Onlinedurchsuchung …

… Steilvorlage eines großen, deutschen Telekommunikationsunternehmens ist der Datenschutz aktuell wieder Tagesthema. Fast stündlich werden neue, brisante Details bekannt. Wie schon bei dem vorherigen Datenschutz-Skandal, bei einem Lebensmitteldiscounter, werden Forderungen zur Verschärfung der Datenschutz-Gesetze laut. Sicherlich gibt es in den bestehenden Gesetzen Defizite, aber sind neue Gesetze wirklich das Mittel der Wahl, um den Datenschutz sicher zu stellen? "Nicht unbedingt", meint Datenschutz-Experte Holger Filges, "sinnvoller wäre es, dass …

… die Kirchen stetig daran zu erinnern sein, dass ihre bereichsspezifischen Moralvorstellungen und ihren Vorstellungen von einem gelungenem Sterben keine Verbindlichkeit erzeugen und es dem Patienten anheim gestellt ist, seine Regie für seinen selbstbestimmten und freiverantwortlichen Tod zu führen, ohne dass er gehalten wäre, seine Entscheidung an „höheren Gesetzen“ auszurichten. Hieran wird sich auch nichts ändern, wenn die beiden großen Kirchen zumindest mit Blick auf die Patientenverfügungs-Debatte wieder enger zusammenrücken sollten. Lutz Barth

München, 27.05.2008 - Am 31. Mai ist Weltnichtrauchertag. Das von der CSU eingeführte Nichtraucherschutz weist erhebliche Lücken auf, und nun will die bayerische Landesregierung dieses Gesetz noch weiter verwässern. Deshalb unterstützt die Münchner ödp die Popularklage der Nichtraucher-Initiative München (NIM) mit dem Ziel einer Abschaffung der so genannten Raucherclubs. Markus Hollemann, stellvertretender Vorsitzender des ödp-Stadtverbands: „Ziel der Klage ist, dass die Ausnahme vom Rauchverbot für Gaststätten, die nicht öffentlich zugängl…

(Berlin, 27.05.2008) Der AMP, Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister, hat beim Landgericht Frankfurt/Main gegen die IG Metall eine mit 250.000 € strafbewehrte einstweilige Verfügung erwirkt. "Es erfüllt mich mit Befriedigung, dass das Frankfurter Landgericht unsere Rechtsauffassung teilt, dass die IG Metall nicht über dem Gesetz steht", sagte Peter Mumme, Präsident des AMP, am 27. Mai 2008 in Berlin. "Die Entscheidung des Landgerichts zeigt, dass sich die Personaldienstleister nicht alles von der IG Metall gefallen lassen…

Geplantes Schweizer Fallpauschalensystem ist Thema der 3. IIR-Konferenz "SwissDRG" (01. bis 02. Juli 2008, Radisson SAS Hotel Basel) Frankfurt am Main/Basel, 26. Mai 2008. Vor zweieinhalb Jahren fiel in der Schweiz die Entscheidung für ein Klinik-Abrechnungssystem auf Basis des deutschen Fallpauschalenmodells (DRG - Diagnosis Related Groups): Die sogenannten SwissDRGs sollen per Gesetz bis spätestens 2012 flächendeckend eingeführt sein. (Quelle: www.swissdrg.org) In Deutschland ist das Modell unterdessen in Misskredit geraten: Das System hab…

… Selbstbestimmung werden wohl mit als erste einer einflussreichen Lobby geopfert. Haben Sie den zuletzt veröffentlichten Armutsbericht gelesen? Trotz Beschönigungen und Herabsetzung der Armutsgrenze hat sich die Schere weiter geöffnet in den letzten Jahren, in denen ein Großteil der Gesetzesvorgaben aus Brüssel umgesetzt wurde. Auch die hohen Standards unseres Verbraucherschutzes werden abgeschafft. Der Rechtsschutz, vor allem der Menschen- und Grundrechte, wird abgegeben in die Hand der Gerichtsbarkeit der Union. Diese setzt sich zusammen aus je einem Richter …

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass grundsätzlich die Rechtsverfolgungskosten des Verletzten für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes im Zuge einer Abmahnung ersetzt werden müssen. Bei den am Rechtsstreit beteiligten Parteien handelt es sich um Wettbewerber auf dem Gebiet der Telekommunikationsdienstleistungen. Im Rahmen der Abwerbung von Kunden haben zwei Mitbewerber versucht, eine Kundin der Klägerin, der Deutschen Telekom AG, für die Beklagte zu gewinnen, und …

Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts befindet sich seit Mitte 2007 im Gesetzgebungsverfahren. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird voraussichtlich Mitte 2008 in Kraft treten. Die Reform vieler Vorschriften des GmbH-Gesetzes ist seit langem überfällig. Die GmbH steht hinsichtlich der Rechtsformwahl in direkter Konkurrenz zur englischen Limited. Die GmbH-Reform hat deshalb vor allem zum Ziel, die Rechtsform der GmbH attraktiver zu machen. Aktuelle Informationen zum neuen GmbH-Recht erteilt die Rechtsanwaltskanzlei Lemke & Hildebrand …

… leider anders entschieden: „ ... dem Gesetzgeber gebührt für Eingriffe in bestehende Rentenanwartschaften Gestaltungsfreiheit“ (BVerfG am 1.7.1981 – 1BvR 874/77 u.a.). Dies ist gleichbedeutend mit „gesetzlich verankerter Beliebigkeit”. Offensichtlich ist hier der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes klar verletzt, auch wenn das Bundesverfassungsgericht das hartnäckig verneint. Dieses Zweiklassensystem haben wir u. a. der Tatsache zu verdanken, dass Beamte in den Parlamenten besonders gut vertreten sind. Dies spiegelt den Wählerwillen wider. Das …

Im IT-Bereich stellt das Firmen-Know-How, die Datensammlungen und der Quellcode der selbst entwickelten Software oft das eigentliche Betriebskapital dar. Dieses gilt es folgerichtig mit allen Mitteln zu schützen. Dennoch ist es oft nicht vermeidbar, vertrauliche Informationen mit Wettbewerbern bereits bei Vertragsanbahnung auszutauschen. Ein solcher Austausch erfordert zwingend eine Geheimhaltungsvereinbarung, die aber oft hinsichtlich Ausprägung und Umfang Unsicherheiten bei den Vertragspartnern auslöst. Die IT-Recht-Kanzlei wird daher imm…

… einen müssen Sie dann mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen rechnen. Zum anderen drohen Ihnen heftige Bußgelder. Nach § 15 Nr. 4 und 7 der Verpackungsverordnung handelt derjenige ordnungswidrig im Sinne des § 61 I NR. 5 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, der vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 I 1 Verpackungsverordnung nicht an einem flächendeckenden Rücknahmesystem beteiligt bzw. entgegen § 6 I 3 eine Verkaufsverpackung an Endverbraucher abgibt. Nach § 61 III Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz kann eine solche Ordnungswidrigkeit …

Im Rahmen von Kündigungsrechtsstreiten ist er einer der wesentlichen finanziellen Risikofaktoren, den es aus Arbeitgebersicht möglichst gering zu halten bzw. auszuschalten gilt – der Annahmeverzugslohn. Obsiegt der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess, muss der Arbeitgeber diesen nicht nur weiterbeschäftigen, sondern er hat für die Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist, die bis zum rechtskräftigen Urteil ggf. vergangen ist, zudem das volle Gehalt des Arbeitnehmers zu vergüten. Gesetzlich geregelt ist der Annahmeverzug in § 615 Satz 1 BGB. …

… man neidisch wäre, könnte man aber damit gerade noch leben. Dass sich diese Leute durch ihre Entscheidungen aber gleichzeitig auch ihre Altersversorgungen deutlich aufbessern, ist der Gipfel der Unanständigkeit. Nicht nur dass sie durch Zustimmung zu Gesetzen, welche die Lebenssituationen von Millionen deutlich verschlechtert haben, wenig Sinn für das würdevolle Auskommen des Volkes zeigen, vielmehr entziehen sie sich dem Solidargedanken auch noch dadurch, dass sie keinen einzigen Cent zu ihrer eigenen Altersversorgung beitragen. Ein untragbarer …

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener" e.V. ("die-BPE") aus Berlin fordert in einem Schreiben an alle Schweriner Landtagsabgeordneten, dass das Psychisch-Krankengesetz MV (Psych-KG) "abgeschafft oder so geändert wird, dass alle Teile, die Zwangsmaßnahmen, also Freiheitsentziehung und Zwangsbehandlung, legalisieren, daraus entfernt werden". Dazu erklärte die Abgeordnete Irene Müller (Foto), Fraktion Die LINKE, kürzlich bei einem Treffen mit Selbsthilfeverbänden in Rostock: "Akut oder chronisch psychisch Erkrankte haben ein Rech…

Heinz Eggert, Holger Krahmer und ihre Gäste gehen der Frage nach: Wird unser Land von Lobbyisten regiert? Wer ist hier eigentlich „das Volk“? In Brüssel mischen die Experten aus Wirtschaft und Interessensverbänden bei jeder Gesetzgebung mit, mindestens mit ihrer Meinung, meistens auch mit ihrem Know How, ganz gewiss aber immer mit ihren Prognosen darüber, welche Folgen ein Gesetz für ihre Interessen oder Branchen hätte, würde man es so oder so ausformulieren. In Berlin haben laut Bundesrechnungshof sogar mehrere hundert Mitarbeiter aus der P…

Voraussichtlich im III. Quartal 2008 werden die Änderungen im GmbH-Gesetz in Kraft treten. Die Gründung einer GmbH wird dann bei Verwendung der Mustersatzung spürbar einfacher und kostengünstiger. Auch wird das Stammkapital auf € 10.000,- abgesenkt. Kleine Unternehmer können sogar quasi ohne Stammkapital gründen, müssen ihrem Unternehmen dann aber den Zusatz "Unternehmergesellschaft (UG) haftungsbeschränkt" hinzufügen. Weitere Änderungen betreffend das komplizierte Eigenkapitalersatzrecht und die Haftung von Gesellschaftern und Geschäftsfüh…

… Zahl der Kindersoldaten seither kaum verändert. Immer noch werden etwa 250.000 Kinder in den Kriegen der Erwachsenen ausgenutzt. Mit der Internationalen Aktion Rote Hand haben Menschenrechtsorganisationen eine Kampagne gestartet, die die UNO dazu aufruft, die bestehenden Gesetze zum Verbot endlich umzusetzen. Bis zum 12.02.2009 werden weltweit eine Million rote Hände mit Forderungen gesammelt und in New York an die UNO übergeben. Pressegespräch 20. Mai 2008, 12.00 bis 12.30 Uhr Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Campus Aktionsstand vor der …

Koblenz. Ein neues Spiel mit wirtschaftlichem Hintergrund erfreut sich einer wachsenden Gemeinde: die gezielte Suche nach Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz im Internet. Die go-basel Unternehmensberatungs GmbH hat zum Stichtag 15.05.2008 zehn Stellenbörsen mit Hilfe der dort vorhandenen Suchfunktionen überprüft und über 20.000 offene und versteckte Indizien für Benachteiligungen und Diskriminierungen gefunden. "Da ist für jeden Bewerber (m/w)etwas dabei, der es darauf anlegt, über ein Ablehnungsschreiben und vorhandene I…

… Tiger“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips. „Der Gesetzgeber schafft Vorgaben zur Verbesserung der Energieeffizienz und des Klimaschutzes, sieht bei Verstößen gegen diese Vorschriften aber keine Sanktionen vor. Damit bleiben die geplanten Gesetze und Verordnungen wirkungslos. Sie reduzieren sich auf eine reine Appellfunktion. Wer Klimaschutzziele mit den Mitteln des Ordnungsrechts durchsetzen will, muss auch Sanktionen für den Fall vorsehen, dass die ordnungsrechtlichen Vorgaben nicht erfüllt werden“, so Rips. Ursprünglich …

… stattfindenden Bundesarbeitstagung in Fulda. Wegen der ständig steigenden Energiepreise, und damit wegen immer höherer Heizkosten, müssen erneuerbare Energien verstärkt eingesetzt und die Energieeffizienz im Wohnungsbestand deutlich erhöht werden. Die hier von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzes- und Verordnungsentwürfe reichen nicht aus. „Auf lange Sicht bietet nur der Einsatz erneuerbarer Energien, also Sonne, Wind und Erdwärme, die Möglichkeit einer deutlichen Reduzierung der Heizkosten“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, …

… sind einzuhalten? Die IT-Recht Kanzlei klärt auf. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Im Zentrum der Diskussion steht das Bundesdatenschutzgesetz. Darin ist geregelt, wer, wann, welche Daten erheben, speichern, verarbeiten und übermitteln darf. Bevor man allerdings in die einzelnen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes schaut, muss geklärt werden, ob das Gesetz überhaupt auf den privaten Adresshandel anwendbar ist, denn das Gesetz gilt an für sich nur für sog. personenbezogene Daten. Nach § 1 II Nr. 3 BDSG gilt das Gesetz für die Erhebung, …

Das LAG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass die Angabe von Resturlaubstagen in Lohnabrechnungen stellt grundsätzlich kein Schuldanerkenntnis darstellt (LAG Hamm, 18-Sa-923/07, Urteil vom 28.11.2007; Verfahrensgang:ArbG Iserlohn 1 Ca 2715/06). Grundsätzlich können nach Auffassung der Kammer die Arbeitsvertragsparteien vereinbaren, dass der Arbeitnehmer Urlaub ohne Rücksicht auf das Bestehen gesetzlicher oder tariflicher Übertragungsgründe während des gesamten Folgejahres beanspruchen kann. Eine solche Regelung ist günsti…

Wir haben schon des Öfteren darüber berichten müssen, dass mit Blick auf die patientenautonomen Entscheidungen des Patienten in unserem Lande ein erheblicher Normierungsbedarf besteht. Die einst so lebhaft geführte Debatte um die Patientenverfügung scheint langsam aber sicher aus dem Bewusstsein einzelner Abgeordneten zu schwinden, die eigentlich dazu berufen sind, aktiv an den grundrechtlichen Schutzverpflichtungen des Bundesgesetzgebers mitzuwirken. Das Patientenverfügungsgesetz rückt in die Ferne und es steht zu befürchten an, dass sich ke…

Kostenfreier Vortrag am 30.05.2008 von 08:30 bis ca. 13:00 Uhr in der IHK Bonn/Rhein-Sieg. Die IHK Bonn setzt sich ein für eine zeitnahe Umsetzung der Verordnung. „Die Versammlungsstättenverordnung ist relevant für die gesamte Bundesrepublik. Nordrheinwestfallen hat die fortschrittlichste Fassung der VStättVO erlassen“ sagt der Geschäftsführer der GvWD, Olaf Jastrob, Kooperationspartner des Deutschen Manager-Verbandes und der IHK Bonn. Die GvWD, der Deutsche Manager-Verband und die IHK Bonnunterstützen die Inhalte der neuen Versammlungsstä…

Nicht zuletzt im Rahmen einer einvernehmlichen vertraglichen Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses spielt die Anwartschaft des Arbeitnehmers auf Leistung aus einer Betriebsrente aufgrund betrieblicher Altersversorgung eine entscheidende und insbesondere monetär erhebliche Rolle. Nach der aktuell geltenden Fassung der maßgeblichen Bestimmung im Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (sog. Betriebsrentengesetz BetrAVG) bleibt einem Arbeitnehmer, dem Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung zugesagt worden sind, die …

… möglicherweise niedrigeren Gehältern ihrer Kunden nicht mithalten könnten. Dann müssten viele Mittelständler schließen, so Hetz, dessen Verband vor allem in den neuen Bundesländern aktiv ist. Dass Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) noch vor der Sommerpause die nötigen Gesetze für einen Mindestlohn auch in der Zeitarbeitsbranche auf den Weg bringen will, stößt auf Kritik bei Personaldienstleistern. „Zaghafte Liberalisierungen, die noch unter Rot-Grün angestoßen wurden, sollen jetzt wieder zurückgenommen werden. Als hätten wir einen Grund zur Entwarnung, …

… der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen zur Novellierung der Heizkostenverordnung. „Die Pläne der Bundesregierung, Mietern ein 12-prozentiges Kürzungsrecht bei den Heizkosten einzuräumen, wenn der Vermieter gegen Gesetze oder Verordnungen verstößt, die eine Verbesserung der Energieeffizienz und damit niedrigere Heizkosten zum Ziel haben, sind richtig. Sie gehen nur noch nicht weit genug.“ Nach Darstellung des Mieterbund-Präsidenten soll nach den Plänen der Bundesregierung das …

In der Sitzung des Heilbronner Gemeinderates am 30.04.2008 stellte Stadtrat Alfred Dagenbach die Frage, welche Haltung die Verwaltung zum Thema "Blumenverkauf am Muttertag/Pfingstsonntag" durch Fachgeschäfte einnehme. Insbesondere ging es ihm darum, nach dem Vorbild von OB Metzger in Bretten es diesem mit seiner Klage gleichzutun oder wenigstens zu solidarisieren. Inzwischen hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Eilanträge zweier Kommunen, u. der Stadt Bretten, abgewiesen. Demnach dürfen die Gemeinden in Baden-Württemberg für …

… wohl nicht nur überfordert, die Rechtsfragen im Wege des rechtsfortbildenden „Richterrechts“ zu entscheiden, sondern vor allem hierfür auch nicht (!) zuständig, mal ganz von den Differenzen zwischen dem Straf- und Zivilsenat beim BGH abgesehen. Der Vorbehalt des Gesetzes weist einzig in die richtige Richtung und deshalb müssen die Fragen in einem rechtsförmigen Gesetzgebungsverfahren geregelt werden! Sollte die CDU tatsächlich ihre Mitwirkung mit Blick auf die grundrechtliche Schutzverpflichtung des Staates nachhaltig verweigern, trägt diese ohne …

… gesetzlichen Verfügungen zu unternehmen“, so JOHANNES PAUL II. in einem Brief v. 11.01.98 an die Deutschen Bischöfe (Quelle: http://www.vatican.va/holy_father/john_paul_ii/letters/documents/hf_jp-ii_let_27011998_bishops_ge.html ). „Jetzt gibt es erstmals seit Jahren die Möglichkeit, Einigkeit über eine Gesetzesergänzung zu erzielen, die sich eng an die konzeptionelle Grundentscheidung der Reform aus dem Jahre 1995 anlehnt und den seinerzeit gefundenen Kompromiss unangetastet lässt“, so Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe und …

… die Gruppen jetzt, konstatieren die großen Medien konsterniert - und liegen falsch. Für die Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu steht nämlich seit über einem Jahr fest fest: Die Zeichen stehen auf Sturm. Spätestens seit Einführung der Hartz-Gesetze formiert sich in Deutschland ein massiver, teils militanter Widerstand gegen den Staat. Großdemonstrationen, Randale und Anschläge könnten schon bald das Straßenbild bestimmen – unabhängig vom G8-Gipfel in Heiligendamm. Eine unliebsame Tatsache, die kaum ein Politiker wahrhaben will. Mit …

(www.hypnose.in) Am 6. Juli 08 feiert der Dalai Lama Geburtstag. Seine Heiligkeit wird dann 73 Jahre alt. Respektvoll aber doch regelmässig wird das weltliche und geistliche Oberhaupt der Tibeter mittlerweile doch häufig auf eine eventuelle Wiedergeburt angesprochen. Angesichts der seit Jahrzehnten tobenden und unlängst wieder aufgeflammten Unruhen zwischen dem chinesischen Militär und der tibetischen Bevölkerung äussert sich der 14. Dalai Lama in mehreren Interviews über das Ziel der Reinkarnation als 15. Dalai Lama: "Das Ziel der Reinkarn…

Heinen: Wirkungsvolle und nachhaltige Initiativen aus der Industrie begrüßenswert Wiesbaden, 30.04.2008 – Am gestrigen Dienstag nahm die Parlamentarische Staatssekretärin im Verbraucherschutzministerium, Ursula Heinen, die „Initiative 18+“ von Spirituosenhersteller Diageo und der real,-SB Warenhaus GmbH genau unter die Lupe. Die Staatssekretärin ließ sich vor Ort in einem Kölner real,-Markt die Initiative zur Verbesserung des Jugendschutzes in Verkaufssituationen zeigen. Kerninhalte der Initiative sind gezielte E-Learning-Kurse, in denen die…

Nach § 622 Abs. 4 BGB kann durch Tarifvertrag von den gesetzlichen Regelungen der Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 BGB abgewichen werden. So entschied das Bundesarbeitsgericht am 23. April 2008. Es besteht für die Tarifvertragparteien keine Verpflichtung, für Arbeitnehmer mit längerer Beschäftigungsdauer verlängerte Kündigungsfristen vorzusehen. Es besteht kein Differenzierungsgebot zugunsten älterer Arbeitnehmer. Zum Sachverhalt: Der Kläger war seit 1975 bei der Beklagten tätig, die weniger als 20 Arbeitnehmer beschäftigte. Im Jahre 2005 …

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den vorliegenden Entwurf zum BKA-Gesetz scharf und lehnt diesen in seiner jetzigen Form ab. Das Gesetz zerstört das Fundament unserer Demokratie. Mit dem Entwurf des BKA-Gesetzes setzt sich ein besorgniserregender Trend in der aktuellen Gesetzgebung fort. Nicht nur, dass bei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts der Sinn außer Acht gelassen wird und messerscharf mit den Buchstaben jongliert wird: Bereitwillig wird jedes seit Jahrzehnten garantierte Grundrecht auf den Prüfstand des „internationalen …

… Pflicht der Eltern zur Versorgung ihrer behinderten Kinder über den eigenen Tod hinaus. Damit Eltern dieser Pflicht auch nachkommen können und wollen, bekräftigt das Urteil die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Weiterhin ermöglicht die Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements die langjährige Versorgung von Angehörigen u. a. über die Ausnutzung der neuen Freibeträge bei Errichtung einer Stiftung (eine Million Euro Grundfreibetrag). Das Gesetz dürfte vor allem auch Betroffenen aus mittelständischen …

… muss. Interessant ist, dass natürlich auch Schulden, die in Deutschland gemacht wurden, im EU-Ausland abgewickelt werden können. Für die Restschuldbefreiung in Frankreich bietet sich für deutsche Bürger Elsass-Lothringen an, ja sie ist aufgrund der Gesetzeslage sogar nur dort möglich. In den letzten 10 Jahren haben auffällig viele deutsche Schuldner diese Region gewählt... Wenn ein Arbeitnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen wiederholt nicht nachgekommen ist, wird er gepfändet: Lohn- oder Gehaltspfändung, Kontopfändung, Taschenpfändung, Sachpfändung, …