… zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (kurz "MoMiG" genannt) - wie geplant - nach dem Willen des Gesetzgebers im Oktober / November 2008 in Kraft treten sollte, wird es die umfassendste Reform seit Bestehen des GmbH-Gesetzes sein. Die Unternehmergesellschaft, auf die laut Umfragen Gründer sehnsüchtig warteten und die die Flucht in die Limited bremsen soll, ist politisch abgesegnet. Doch ohne Notar geht weiter nichts und das "normale" Stammkapital wurde nicht gesenkt.
Zielgruppe der Veranstaltung:
Die Informationsveranstaltung …
Nach Zustimmung des Bundesrates zu 'Modernisierung des Familienrechtes' - Ehescheidungen werden erneut vereinfacht
Ehescheidungen haben gravierende Auswirkungen auf die betroffenen Menschen und die gesamte Gesellschaft. Nach dem Gesetz aus dem SPD Justizministerium wird die Ehescheidung erneut vereinfacht und dadurch die Scheidungszahlen in neue Höhen katapultiert werden - zum Schaden von Gesellschaft, Ehepartnern und Kindern.
Ehescheidungen haben gravierende Auswirkungen auf die betroffenen Menschen und die gesamte Gesellschaft. Besonders …
Berlin, 19. September 2008 – Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung über das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beraten. Wie erwartet wurde der Weg frei gemacht. Das Gesetz soll nun am 1. November 2008 in Kraft treten.
In seiner 847. Sitzung behandelte der Bundesrat in Berlin das neue Gesetz, welches zuvor am 26. Juni diesen Jahres vom Bundestag beschlossen wurde. Erwartungsgemäß folgte der Bundesrat heute der Empfehlung des eigenen Rechtsausschusses und stellte keinen Antrag auf Einbe…
… www.rechtsanwalt-witteck.de eine Überprüfung Ihrer Abmahnung gewährleisten.
Durch das zum 1.9.2008 in Kraft getretene Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums. Das Gesetz setzt die Richtlinie 2004/48/EG durch eine Novellierung von mehreren Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums um: Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Markengesetz, Halbleiterschutzgesetz, Urheberrechtsgesetz, Geschmacksmustergesetz, Sortenschutzgesetz werden weitgehend wortgleich geändert.
Durch das neue Gesetz wird den massiven Rechnungen der Abmahnanwälte ein Riegel vorgeschoben. …
… längst einen solchen beantragten, wurde er mir nicht ausgestellt“, sagte Tashi auf Nepali. Im TRC herrscht eine Atmosphäre der Verunsicherung.
„Es ist nicht so, daß wir einfach nach Indien abgeschoben würden. Die Interviewer wiesen darauf hin, daß den nepalesischen Gesetzen zufolge denjenigen ohne Ausweise eine 10jährige Gefängnisstrafe drohen könnte. Sie könnten sogar an die chinesischen Behörden überführt werden“, fügte ein Mitarbeiter des TRC hinzu. Übrigens stellt die nepalesische Regierung schon über zehn Jahre lang den tibetischen Flüchtlingen …
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Anti-Terror-Gesetz gibt Mandantenschutz preis
Im Innenausschuss des Deutschen Bundestages findet am morgigen Dienstag, dem 16. September, eine Anhörung zum Gesetz zur Abwehr des internationalen Terrorismus statt. Im Zuge dieses Gesetzes soll es, wie auch schon im Telekommunikationsüberwachungsgesetz geregelt, ermöglicht werden, Angehörige der Freien Berufe abzuhören und somit das Verschwiegenheitsgebot gegenüber dem Mandanten zu brechen.
Der Landesverband der Freien Berufe (LFB) Sachsen kritisiert insbesondere die so genannte „Stufenregel“. Hans-Joachim …
Die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von mietvertraglichen Renovierungsklauseln verunsichert Vermieter und Mieter gleichermaßen. Ist die in meinem Mietvertrag vorhandene Klausel wirksam? Kann der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet werden oder verweigert er diese zu Recht?
Schönheitsreparaturen erstrecken sich u.a. auf den Anstrich von Wänden und Decken, das Tapezieren, den Innenanstrich von Türen und Fenstern sowie den Anstrich von Rohren, Heizkörpern oder Fußböden. Die Pflicht zur…
… als erwiesen an, das die Studie einen amüsanten Blick in die Chemnitzer Vergangenheit erlaubt, aber mit der heutigen Realität nicht einmal im Statistischen Bundesdurchschnitt konform läuft - Meine Herren Professoren: Setzen, Sechs. Aber ein Fleiss-Sternchen gibt es, denn die Studie ist teilweise erschreckend ehrlich, zum Beispiel auf Seite 8: "Die vagen Formulierungen in den Gesetzen lassen es nicht zu, eine eindeutige Entscheidung hinsichtlich der Art und Menge von Gütern zu treffen, die in der sozialen Mindestsicherung enthalten sein sollten."
Eine unzulässige Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Verkäufers kann nicht nur nach den §§ 305 ff. BGB vom Vertragspartner angegriffen werden, auch Wettbewerber des Verwenders der AGB können sich dagegen zur Wehr setzen.
Nach Ansicht des OLG Frankfurt (Beschluss vom 04.07.2008, Az. 6 W 54/08) verstößt eine Klausel wie „24 Monate Garantie auf dieses Produkt!“ gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und ist somit abmahnfähig.
Ein Garantieversprechen muss nämlich nach § 477 Abs. 1 BGB darauf hinweisen, dass dem…
Seit dem 1.7.2008 ist das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) in Kraft. Dieses Gesetz ist auch für nichtjuristische Sachverständige von erheblicher Bedeutung, die außergerichtliche Sachverständigengutachten zu erstatten haben.
In vielen Sachverständigensparten ist es heute unumgänglich, dass sich Privatgutachter auch an der Grenze zum Recht bewegen oder sogar rechtliche Vorfragen oder Folgefragen mit begutachten sollen. Dies gilt z.B. für Bausachverständige, die einen „Mangel“ einer Bauleistung zu beurteilen haben oder auch für Immobilien…
"Man ist es ja schon irgendwie gewöhnt, aber trotzdem jedes Mal wieder unangenehm überrascht: wichtige Änderungen bei der Gesetzlichen Krankenversicherung zum Nachteil der Versicherten werden oft still und heimlich eingeführt." So äußert sich Sören Hildinger von der Süddeutschen Krankenversicherung zum neuesten Clou von Ulla Schmidt. "Hauptberuflich selbständig Erwerbstätige erhalten ab dem 1. Januar 2009 kein Krankengeld mehr von ihrer Kasse" bestätigt auch Klaus Vater, der Pressesprecher von Ulla Schmidt. Interessant ist in diesem Zusammenh…
Besitz von Kinderpornographie (§ 184b StGB), BAFöG-Betrug (§ 263 StGB), Besitz von Drogen (§ 29 BtMG, Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) – Diese Straftatbestände stehen derzeit verstärkt im Fokus der Ermittlungs- bzw. Strafverfolgungsbehörden und werden oftmals mit der Versendung eines sogenannten Strafbefehls nach §§ 407 ff. StPO abgeschlossen.
Ist sich der Strafbefehlsempfänger einer gewissen Schuld bewusst oder befürchtet er, unschuldig vor Gericht gestellt und verurteilt zu werden, wird er in der Regel den Strafbefehl mit Erleichterung zur K…
… energetische Standards vorschreibt, muss eine Nichtbeachtung der Vorschriften Sanktionen nach sich ziehen“, betonte der Mieterbund-Präsident. „Dann sollte der Mieter einen Abzug von seiner Heizkostenabrechnung machen können. Er wird dann so gestellt, als wenn der Vermieter gesetzestreu gewesen wäre und modernisiert hätte. Der SPD-Vorschlag ist folgerichtig und konsequent“, so Rips.
Auch der Deutsche Mieterbund trete nicht für Sozialtarife, beispielsweise für Strom, ein. Entscheidend für den Deutschen Mieterbund sei, dass von Sozialtarifen kein Signal …
IGFM: Ein ägyptischer Konvertit streitet mühevoll vor Gericht um die amtliche Bestätigung seiner religiösen Identität.
Kairo – Frankfurt am Main (4. September 2008) – Erneut unternimmt ein ägyptischer Christ, der als Muslim geboren wurde, den überaus schwierigen und langwierigen Versuch, seine Religionszugehörigkeit in Ägypten offiziell anerkennen zu lassen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) am heutigen Donnerstag in Frankfurt.
Der 56jährige Maher Ahmad El-Mo’otahssem Bellah El-Gohary, seit 34 Jahren prakti…
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.12.2007 (Az.: I-20 U 17/07) entschieden, dass es sich bei Angeboten, die über die Internetplattform mobile.de veröffentlicht werden, um Teledienste im Sinne des Telemediengesetzes handelt und der Anbieter daher verpflichtet sei, ein ordnungsgemäßes Impressum vorzuhalten.
Im konkreten Fall wurde ein Fahrzeughändler, der seine Fahrzeuge in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft u. a. auch über die Internetplattform mobile.de angeboten hatte, von einem Wettbewerbsverein auf Unterlassung in Anspruch genommen, …
Über die Langzeitbaustelle Mediation und deren Schnittstelle zu Recht und Justiz. Geht es um den Missbrauch oder den Gebrauch des Rechts? Müssen die Parteien zu einer autonomen Konfliktlösung gezwungen werden?
Das Thema ist aktuell! Mediationsgesetze sind in Vorbereitung. Glauben Sie, die geplanten Regulierungen helfen etwa der Mediation?
Die Mediation wird als ein freiwilliges und autonomes Verfahren der bürgerlichen Konfliktbeilegung immer populärer. Ihre Erfolge lassen die Menschen darauf ver-trauen, dass ein Konsens auch in streitigen Konflikten …
Schon zu Beginn des neuen Kindergartenjahres reichen die Krippen- und Tagespflegeplätze für unter 2-jährige Kinder in der Landeshauptstadt nicht mehr aus. Für die CDU-Fraktion ist dies besorgniserregend, da immer häufiger junge Eltern darüber klagen, dass sie trotz Anspruchsberechtigung keinen Platz erhalten. CDU-Stadtrat Michael Panse erläutert dazu:
„Der erst am 9. Juli 2008 kurz vor der Sommerpause beschlossene Kindertagesstättenbedarfsplan platzt jetzt schon aus allen Nähten. Die vom Stadtrat beschlossenen 590 Plätze in Krippen, Tagespfl…
Gemeinde Schönefeld drohte mit hoher Geldstrafe
Die Wählergruppe BIS stellte sich als neue politische Kraft für die Gemeinde Schönefeld und den Landkreis Dahme Spreewald bereits im Mai vor. Sie kündigte an, sich zur Kommunalwahl am 28.September für den Ortsbeirat, die Gemeindevertretung und den Kreistag zur Wahl zu stellen. Das gefiel einigen anderen politischen Gruppierungen von Anfang an nicht. Sie fürchten um Ihren Machtverlust. Dem Bürgermeister Dr. Udo Haase (Alle für Eine- AfE) missfällt das wohl besonders. „Wir spürten von Anfang an d…
… Sonne, Wind oder Erdwärme stehen allen zur Verfügung. Ziel sollte hier sein, bis zum Jahr 2020 den Anteil erneuerbarer Energien im Wohnungsbestand auf 20 Prozent (derzeit 7 Prozent) zu erhöhen. Die Regelungen des Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes sind auf den Wohnungsbestand auszuweiten.
3. Mittelfristig: Fördermittel aufstocken
Fördermittel, wie zum Beispiel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, müssen weiter aufgestockt werden. Hiermit schafft die Politik Investitionsanreize für Eigentümer und Vermieter. Gleichzeitig wird der Umfang der von den …
Experten diskutierten in Berlin die Zukunft der Zeitwertkonten nach den aktuellen Gesetzesplänen
Frankfurt, 29.08.2008 - Am 19. und 20. August trafen sich in Berlin Vertreter von Seiten der Politik, der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber zur Euroforum-Konferenz: „Zeit-/Wertkonten“. Im Fokus der Veranstaltung stand der vom Bundeskabinett am 13. August 2008 gebilligte Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen“ („Flexi II“). Gegenüber den vorherigen Gesetzesentwürfen beinhaltet …
Podiumsdiskussion am 10. September auf der Messe „Zukunft Personal“ in Köln / September-Heft der Zeitschrift mit praxisrelevanten Erläuterungen des Gesetzes
Berlin, 27. August 2008 - "Auszeit? Ich mach’ auf Pflege!“ – unter dieser Überschrift zeigen Volker Hassel, Chefredakteur der Zeitschrift "Arbeit und Arbeitsrecht", und seine Gäste, was Personalmanager beachten müssen, nachdem das neue Pflegezeitgesetz wirksam ist. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion auf der Messe „Zukunft Personal“ in Köln diskutieren am 10. September, 13.45 Uhr in Halle 5.1. …
… von Rom bis Oslo, und in immer mehr Ländern weltweit.
Die Länder in Europa in denen der Nichtraucherschutz nicht funktioniert (zum Beispiel Deutschland) sind intressanterweise die, in denen auch die Wirte grosse Probleme wegen Wettbewerbsverzerrungen aufgrund komplizierter uneinheitlicher Gesetze haben, wie sie der Gegenvorschlag bringen würde!
Bitte stimmen Sie nicht für den Gegenvorschlag – Was auf den ersten Blick wie ein toleranter Kompromissvorschlag wirkt, ist in Wirklichkeit wirkungslos, kompliziert und verlogen.
Wenn Sie für einen Schutz …
Die Justizverwaltungskostenordnung gilt auch für Kirchenaustritte
"Die bundesweit geltende Justizverwaltungskostenordnung sieht eine Ermäßigung und sogar den Erlass der Kirchenaustrittsgebühr aus Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Kirchenaustrittswilligen vor. So können sich auch vom Taschengeld abhängige religionsmündige Jugendliche problemlos von den Kirchen abwenden. Das gebietet die Verfassung", sagt Rainer Ponitka, Landessprecher Nordrhein Westfalen des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (I…
… an welcher Stelle Ihre Daten öffentlich verfügbar gemacht werden. „Wenn persönliche Eckdaten einer jeden Person auf CD gehandelt werden, ist der Weg ins Internet unvorstellbar kurz“, warnt Steffen Rühl, Geschäftsführer von yasni. Offensichtlich wird mit der heutigen Gesetzeslage jedem Bürger die Aufgabe aufgebürdet, sich selbständig um eventuelle Verstöße gegen den Datenschutz zu kümmern. „Die nun von allen Parteien geforderten Verschärfungen der Gesetzgebung hinterlässt den Anschein des kopflosen Aktionismus“, empört sich Lapp und weist darauf hin, …
Die Piratenpartei schließt sich den Forderungen nach möglichst schnell umgesetzten, neuen Datenschutzbestimmungen ausdrücklich nicht an. Stattdessen fordert sie, bestehende Gesetze und Bestimmungen konsequent umzusetzen und zu stärken - vor allem das vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Der Bundesvorstand Sebastian Schäfer dazu: "Was derzeit seitens der Politik gefordert wird, ist an Phrasendrescherei kaum zu überbieten. Die Forderungen beziehen sich auf Regelungen, die seit langem bereits per Gesetz …
Seit dem 1. Januar 2007 gilt das neue Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz. Es wurde eingeführt, um die Einkommensverluste von Eltern, die sich um ihren Nachwuchs kümmern, zu verringern. Das Elterngeld berechnet sich für Arbeitnehmer aus dem Gesamtnettoeinkommen der letzten zwölf Monate vor der Geburt. Davon werden 12 bis maximal 14 Monate lang 67 Prozent, höchstens aber 1.800 Euro, ausgezahlt. Das klingt gut, denken sich viele Eltern. Die Enttäuschung ist dann aber groß, wenn das Elterngeld doch weniger hoch ist als angenommen. Denn was vi…
Welche Strafe kann mich treffen? Ist die Rückzahlung ein Schuldeingeständnis? Muss ich trotz Rückzahlung mit einer Strafanzeige rechnen? Dies sind zur Zeit die von Mandanten am häufigsten gestellten Fragen an den im Bereich des BAföG-Betruges tätigen Strafverteidiger. Zur Recht – denn Verwirrung und Fehlinformation durch das Internet, die Polizei oder durch die Behörden kommt bei dem durch einen Datenabgleich der Steuern bzw. Freistellungsaufträge ins Visier der Strafverfolger geratenen Student leider häufig vor.
Rückzahlung = Schuldeingestä…
Aktuelle Studie der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung belegt: Gezielte Mädchenförderung bricht mit traditionellen Rollenbildern
Berlin, 18.08.2008 – Seit 50 Jahren gibt es das Gesetz zur Gleichstellung: Doch wie sieht die Umsetzung in der Praxis aus, wie sind Frauen beispielsweise in den Führungsebenen der Gesellschaft vertreten? Wie es gelingt, mit individuellen Sportangeboten jungen Frauen ein modernes und selbstbewusstes Rollenverständnis zu vermitteln, zeigt die Evaluation MädchenStärken – ein Programm der Deutschen Kinder- und Jugend…
Die Abgeltungsteuer ist eine neue Erhebungstechnik für Steuern auf Kapitaleinkünfte, die ab 2009 in Deutschland eingeführt werden soll. Sie ersetzt das heutige Verfahren, nach dem der Steuerpflichtige seine Kapitalerträge in der Einkommensteuer-Erklärung angeben muss. Damit wird für Kapitalerträge, ähnlich wie bei der Lohnsteuer, ein so genanntes Quellenabzugsverfahren angewandt.
Das Gesetz zur Abgeltungsteuer wurde im Frühjahr 2007 im Rahmen der Unternehmensteuerreform im Deutschen Bundestag beraten. Mit dieser Steuer wird auf Kapitalerträ…
Im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit hat die Fotografin Julia Baier ein authentisches Bild von der Pflege aufgespürt. In den Pflegeeinrichtungen der Stiftung Schönholzer Heide, des Evangelischen Johannesstifts und des Pflegestützpunktes Friedrichshain-Kreuzberg ist dabei ein neuer Blick auf die Pflege entstanden, den wir in dieser Ausstellung präsentieren und der vor allem eines klar zum Ausdruck bringt: Pflege ist menschlich, denn zum Pflegefall zu werden ist menschlich.
Die Fotos zeigen die Pflege so, wie sie ist. Authentisch u…
Nach zwei Jahren AGG wissen laut einer Umfrage des Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des TBB nur 48% der befragten Berliner/innen mit Migrationshintergrund, dass es das AGG gibt und knapp 16% fühlen sich über ihre Recht nach dem AGG ausreichend informiert.
Am 18. August 2008 feiert das Allg. Gleichbehandlungsgesetz sein 2-jähriges Bestehen. Wirklich ein Grund zu feiern?
Die Ergebnisse einer mehrsprachigen Umfrage des Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des TBB (ADNB des TBB) zum Kenntnisstand über das Allg. Gleichbehandlungsgesetz unter …
… zu kontrollieren, stellen Personalabteilungen vor einige rechtliche Fragen. Die Zukunft Personal, Europas größte Fachmesse für Personalmanagement, füllt solche arbeitsrechtlichen Wissenslücken am 9. und 10. September 2008 in Köln - mit Vorträgen und Podiumsdiskussionen zur personalwirtschaftlichen Gesetzeslage.
Zum 1. Juli traten die Pflegereform und mit dieser auch das neue Pflegezeitgesetz in Kraft. Beschäftigte können sich demnach unbezahlt von der Arbeit freistellen lassen, wenn sie sich um die Pflege naher Angehöriger kümmern. Der Gesetzgeber …
… Untersuchungshaft gehalten werden. Wir sind erschüttert, wie in Österreich gegen engagierte Mitbürger, die sich für die Schwächsten der Gesellschaft (die wehrlosen Tiere) einsetzen, vorgegangen wird.
Wir wenden uns nicht dagegen, dass konkrete Straftaten nach den jeweiligen Gesetzen eines Landes verfolgt werden. Unfassbar ist für uns jedoch, dass eine Bestimmung zur Bekämpfung von Schwerkriminalität wie Waffen-, Drogen- oder Menschenhandel dafür benutzt wird, die politisch offenbar unliebsame Tierschutzbewegung zu kriminalisieren und deren Arbeit …
… für die das gesetzlich von der EG vorgegeben ist. Vielmehr ist es sogar so, dass nur diejenigen Produkte, für die das CE-Kennzeichen gesetzlich vorgeschrieben ist, auch tatsächlich damit gekennzeichnet sein dürfen. So sieht es § 6 des sog. „Gesetzes über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte“ (Geräte- und Produktsicherheitsgesetz = GPSG) vor, das die entsprechenden EG-Richtlinien in deutsches Recht umsetzt. Andernfalls drohen sogar rechtliche Sanktionen. Denn ein Verstoß gegen § 6 GPSG stellt bei Vorliegen von Vorsatz oder Fahrlässigkeit …
… Gansu waren, offen seine Meinung kundtat, wurde nach einigen Tagen Polizeigewahrsam in einem psychisch prekären Zustand entlassen. Sein Körper war voller Blutergüsse und Prellungen infolge der schweren Schläge, die er in der Haft erhielt.
Dehnbare Gesetze gegen politisches Abweichlertum
China greift weiterhin auf gewisse Bestimmungen des Strafgesetzbuches als politische Werkzeuge zurück, um Dissidenten unschädlich zu machen. Anklagepunkte wie „Gefährdung der Staatssicherheit“ oder „Störung der sozialen Ordnung“ ebenso wie der Begriff „Terrororganisation“ …
… Passivrauchen ohne Ausnahmen, ist das für mich die Andeutung, dass es dem Gericht lieber wäre“, sagte der emeritierte Professor der Freien Universität Berlin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. „Es war nicht notwendig, für die beiden Gesetze in Berlin und Baden-Württemberg, auf die Zulässigkeit eines ausnahmslosen Rauchverbots überhaupt einzugehen.“ Der Rechtsexperte geht aber nicht davon aus, dass die betroffenen Länder ein ausnahmsloses Rauchverbot in der Gastronomie anstreben.“ (Quelle: >>> kma-online v. 01.08.08)
Kurze Anmerkung …
… komplexer. Der globale Klimawandel, die Probleme der Biodiversität und der Armutsbekämpfung, der demografische Wandel in Deutschland mit allen Auswirkungen auf die Entwicklung unserer Städte und das Gemeinwesen erzwingen ein Umdenken. Nachhaltigkeit funktioniert nicht durch Gesetze und Verordnungen allein. Ein nachhaltiges Leben ist eine zutiefst individuell-persönliche Herausforderung, der sich jeder Einzelne stellen muss. Nachhaltigkeit ist ein Lernprozess, der beim Einzelnen beginnt und bei den Unternehmen nicht endet.
In der August-Ausgabe greift …
… keinen Einspruch ein, erklärt das Gericht den Zahlungsbefehl für vollstreckbar. Sobald dies eingetreten ist, kann der Antragsteller den Zahlungstitel in jedem EU-Mitgliedstaat zwangsweise durchsetzen.
Die Kanzlei Auer Witte Thiel sieht auch im zweiten Teil des Gesetzes, der für Forderungen bis zu 2.000 Euro Anwendung findet, einen großen Fortschritt. Das neue Gesetz enthält einige zivilprozessuale Bestimmungen zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zustellungen in EU-Mitgliedstaaten und Nicht-Mitgliedstaaten. „Gerade bei den kleinen Forderungen …
… Bislang gibt es keine weitere Information über die vier Festgenommen.
Das Zentrum ist in großer Sorge über die fortgesetzte Inhaftierung von Tibetern, deren einziges „Verbrechen“ ist, dass sie auf friedliche Weise ihre Meinung zum Ausdruck bringen. Die Verfassung und die Gesetze Chinas garantieren den Bürgern das Recht auf freie Meinung und freie Meinungsäußerung. Das TCHRD ist der Ansicht, dass diese vier Tibeter sich keiner Gesetzesübertretung schuldig gemacht haben und nichts getan haben, was gegen die chinesische Verfassung verstoßen hätte. Es …
Mit Sicherheit hat bereits jeder Unternehmer einmal davon Kenntnis genommen, dass in letzter Zeit verstärkt Abmahnanwälte aktiv sind.
Eigentlich dient das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) zum Schutze der Konsumenten. So die Theorie. Die Praxis sieht jedoch meistens ganz anders aus. In einem harten Kampf um jeden Kunden wird mit harten Bandagen gekämpft. Hierbei ist wohl jedes Mittel recht.
Allen voran bestes Beispiel ist ein Internetauktionshaus. Um die Mitbewerberschaft (zum Beispiel in der Sparte „Diäten“) gering zu halten, we…
… Speisen zubereitet, Personen unter 18 Jahren den Zutritt verwehrt und den Betrieb erkennbar als Rauchergaststätte kennzeichnet. Konkret: Viele kleine Kneipen und Bars, die im klassischen Sinn vom „Bierchen mit Zigarette“ ihre Existenz bestreiten. Formal besteht diese Gesetzesgebung auch zunächst nur in Berlin und Baden-Württemberg. Die anderen Bundesländer müssen hier nachziehen, weil sie ähnliche Vorschriften haben. Die GASTRO-AWARD Deutschland AG geht aufgrund eigener Quellen davon aus, dass bereits in den nächsten Tagen erste Schulterschlüsse …
… Wirksamkeitsvoraussetzung im Teilzeit- und Befristungsgesetz verankert.
Wird das Schriftformerfordernis nicht beachtet, entsteht automatisch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, welches nur einvernehmlich oder durch Ausspruch einer Kündigung – gegebenenfalls unter Beachtung des Kündigungsschutzgesetzes/ sonstiger Sonderkündigungsschutzvorschriften oder Mitwirkung des Betriebsrates – beendet werden kann.
Was muss schriftlich niedergelegt werden?
Nach dem Wortlaut des Gesetzes muss jede Befristung schriftlich niedergelegt werden. Die Dauer der Befristung …
… der Lage, eine maßgebliche Reduzierung des Verwaltungsaufwandes zu erzielen. Hans-Joachim Kraatz, Präsident des Landesverbandes der Freien Berufe Sachsen erklärt dazu: „Der großartig angekündigte Abbau des bürokratischen Aufwands widerspiegelt sich nicht im mindestens in der Gesetzesvorlage. Bis 2011 sollten die Kosten, die der Wirtschaft durch bundesgesetzliche Informationspflichten entstehen, um ein Viertel reduziert werden. Aktuell sind nach Expertenmeinung gerade einmal ein Zehntel und damit nur etwa 4,4 Milliarden Euro eingespart worden.“
Die …
… Vorschlag des Spandauer Baustadtrates Carsten-Michael Röding, den Ausbau des Weidenwegs nunmehr nur in einer reduzierten Variante umsetzen. Damit wird das wesentliche CDU-Ziel umgesetzt, die finanziellen Auswirkungen des durch SPD und Linkspartei beschlossenen Straßenausbaubeitragsgesetzes so gering wie nur irgend möglich zu halten.
Die CDU-Fraktion in der BVV Spandau hatte bereits in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung zusätzlichen Besprechungsbedarf angekündigt. Das Ziel, den Weidenweg entsprechend den technischen Vorgaben auszubauen, …
Bei dem folgenden Dokument handelt es sich um die Übersetzung eines am 18. Juli 2008 auf einer Website der chinesischen Regierung (tibet.cn/ ) erschienen Dokuments. Obwohl die Informationen auf dieser Website normalerweise in den drei Sprachen Englisch, Chinesisch und Tibetisch erscheinen, gibt es diese Veröffentlichung nur in der tibetischen Version (zw. tibet.cn/news/ ).
Die Veröffentlichung basiert auf einem in dem offiziellen Blatt Tibet Daily erschienenen Artikel und zitiert die Maßnahmen, die bei einem Meeting der Regierung der Tibetis…
Die Entscheidung des BVerfG vom heutigen Tage ist insoweit nachhaltig zu begrüßen, als dass nach ihr die derzeitigen Gesetze nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen. In diesem Sinne hat sich die Kritik u.a. an einzelnen Entscheidungen der Verfassungsgerichte als substanzlos erwiesen, auch wenn das BVerfG es als zulässig erachtet, dass der Gesetzgeber sich zu einem generellen Rauchverbot durchringen könnte.
Nun – dieser dem Gesetzgeber überlassene Entscheidungs- und Beurteilungsspielraum wird bei einer Folgeregelung insgesamt zu nachhaltigen …
Der BGH hat in einer Entscheidung vom 16. Juli 2008 (VIII ZR 348/06) festgelegt, dass eine Einwilligung von Verbrauchern in die Zusendung von Werbung per SMS oder Email durch eine aktive Handlung („Opt-in“) erteilt werden muss.
Anlass dieses Urteils war die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen bezüglich einer AGB-Klausel in den Verträgen des Bonusprogramms Payback. Darin erklärte sich der Payback-Kunde einverstanden mit dem Erhalt von Werbung per SMS und Email, wenn er nicht das Kästchen mit dem Text „Hier ankreuzen, falls die E…
… Überwachung und ständiger Furcht geprägter. Nominell hat die TAR ihre eigene, vom Volk gewählte Provinzregierung, doch ist diese so schwach, dass sie nicht in der Lage ist, den Zustrom von Immigranten aus dem Kernland China durch den Erlass entsprechender Gesetze zu stoppen oder auch nur Bestimmungen für den Tourismus zu erlassen, die verhindern würden, dass Touristen die Pilger, die ihrer religiösen Praxis nachgehen, mit ihrer aufdringlichen Knipserei regelrecht belästigen.
3. In den vergangenen Jahren hat die chinesische Regierung gewaltige Summen …
