… für viele Branchen ein erhebliches Marktpotenzial bergen. Mit dem im Juli 2008 im Memento Verlag erscheinenden Buch „Rechtsdienstleistungen“ von Joachim Otting wird dieses Gesetz eingehend beleuchtet.
Die rechts- und wirtschaftspolitisch wichtigste Vorschrift des neuen Gesetzes ist die Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, wenn diese als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Hier liegt ein Schwerpunkt der Darstellung: Inwieweit dürfen z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, …
… Hindernislauf“ stellt der Rosamontis Verlag ein Fachbuch vor, das eine etwas andere Betrachtung zum Thema Erfindung und Patent aus der Sicht eines Erfinders und eines Patentrechtlers aufzeigt.
In unterschiedlichen Fallbeispielen aus der Praxis weist Patentanwalt Roland Zahn neben einschlägigen Gesetzen aus dem Patentrecht auch auf die Schwierigkeiten hin, die manch einem Erfinder auf seinem Weg von einer Idee bis zum Patent begegnen. Hier will der Autor mit seinen hilfreichen Ausführungen dem Erfinder beratend zur Seite stehen und vorhandene Ängste …
… richtigen Schreibweise: "Mit einem 's'" - so verweist der Steuerrecht-Fachanwalt auf gängige, aber falsche Praxis und hofft, dass sich Abgeltungsteuer ebenso wie Erbschaftsteuer oder Einkommensteuer letztendlich richtig geschrieben durchsetzen wird.
Im Rahmen des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 hat der Gesetzgeber umfassende Neuregelungen zur Besteuerung von Erträgen aus Kapitalvermögen eingeführt. Diese soll zum 1.1.2009 gänzlich neuen Regeln unterworfen und dabei deutlich vereinfacht werden.
Der Gesetzgeber verfolgt damit im Wesentlichen zwei …
„Das Thüringer Erziehungsgeld und garantierte Kindergartenplätze mit qualifiziertem Fachpersonal gehören in Thüringen zusammen“. Das hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, zu heute von der SPD veröffentlichten Umfragedaten zur frühkindlichen Betreuung gesagt. Die SPD stellt nach seinen Worten „Scheinalternativen zur Debatte und sucht damit ganz offensichtlich nach einer Begründung für die von ihr geplante Abschaffung des Thüringer Erziehungsgeldes“, so Panse. Damit werde immer klarer, dass sie allen Eltern …
Zuverlässigen Quellen zufolge starb ein hochrangiger Mönch des Klosters Kirti im Bezirk Ngaba (chin. Aba) am 6. Juli, weil er dem ständigen Druck der chinesischen Behörden nicht mehr standhalten konnte. Der 70jährige Jampel Gyatso war bereits wegen Bluthochdruck und Streß in Behandlung. Beides verschlimmerte sich aufgrund des immensen Drucks, den die Behörden nach der Ausweisung aller Mönche unter 18 Jahren und dem Beginn der „patriotischen Erziehungskampagne“ in dem Kloster auf ihn ausübten. Durch die Ausweisung aller jüngeren Mönche war das…
… haben die Föderalismusreform I als ein Jahrhundertwerk gefeiert. Dieses Selbstlob stinkt. Die so genannte Reform ist ein Stümperwerk, das mehr Probleme schafft, als es löst.
Ein Folgeproblem ist, dass die Bundesländer ermutigt wurden, landesspezifische Versammlungsgesetze zu verabschieden. Der Freistaat Bayern hat diesen Freibrief erwartungsgemäß dankend aufgegriffen.
2. Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht. Es ist zugleich ein demokratisches Schutz- und Trutzrecht souveräner Bürgerinnen und Bürger, auch gegen den Staat.
So …
Urteil: Besichtigt ein Makler mit einem Interessenten ein Haus, so hat ersterer Anspruch auf Provision, wenn ein Kaufvertrag zustande kommt. Erwirbt allerdings ein Verwandter des Interessenten die Immobilie, kann der Provisionsanspruch entfallen.
Nürnberg, 10. Juli 2008. Immobilien-Makler haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine Maklerprovision. Laut Gesetz ist dazu mindestens ein Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages notwendig, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Wenn unter diesen Voraussetzungen ein…
Abgelehnte Bewerber haben trotz einer gegebenenfalls in diskriminierender Form verfassten Stellenausschreibung bei einer nicht ernst gemeinten Bewerbung keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (kurz: AGG).
Dies entschied jüngst das Landesarbeitsgericht Hamm in einem Urteil vom 26. Juni 2008 (Az.: 15 Sa 63/08). Das Gericht erweiterte damit den Kreis arbeitsgerichtlicher Instanzentscheidungen zur Frage der Entschädigungspflicht des Arbeitgebers bei Stellenausschreibungen diskriminierenden Inhalts.
Das AG…
Deutsche Bundesbank bekommt Pfändungs- u. Überweisungsbeschluss zugestellt
Bei hartnäckiger Zahlungsverweigerung können Hartz IV Berechtigte notfalls auch ein Konto des JobCenters pfänden lassen: Trotz eindeutigem Gerichtsbeschluss im Eilverfahren weigerte sich das Berliner JobCenter Pankow die durch das Sozialgericht Berlin festgesetzten Beträge an einen Berliner Hartz IV Berechtigten auszuzahlen. Das JobCenter war der Ansicht der Beschluss sei falsch und ging deshalb mit der Beschwerde in die zweite Instanz vor das Landessozialgericht Ber…
Berlin, 9. Juli 2008 - Mieterbund: BGH-Urteil konsequent und folgerichtig
(dmb) „Das Urteil ist konsequent und folgerichtig“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) Dr. Franz-Georg Rips die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 181/07), wonach der Vermieter nicht berechtigt ist, einen Zuschlag zur ortsüblichen Miete zu verlangen, wenn im Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel vereinbart ist.
Rips: „Wer im Mietvertrag Regelungen vorgibt, trägt das Risiko, dass die Regelung auch wirksam ist.…
Mannheimer Rechtsberatungsportal setzt bei seinen Rechtsanwälten auf Qualitätssicherung
Mannheim, 09.07.2008. Seit 1. Juli 2008 ist das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) in Kraft und löst das bisher geltende Rechtsberatungsgesetz (RBerG) von 1935 ab. Es regelt die außergerichtliche Rechtsberatung neu. Die wichtigste Änderung: Umfassender Rechtsrat bleibt zwar weiterhin der Anwaltschaft vorbehalten, jedoch erlaubt das neue Gesetz Rechtsdienstleistungen auch für Nichtanwälte, wenn diese Leistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehört. Dazu zä…
Hannover - Der Landesverband Niedersachsen der Piratenpartei wurde vor einem Jahr am 8. Juli 2007 gegründet, und feiert dieses Jahr am 12. Juli in Braunschweig seinen 1. Geburtstag.
In der kurzen Zeit seit der Gründung steht bei den derzeit fast 100 niedersächsischen Mitgliedern der Kurs fest; zusammen mit den anderen Piraten in Deutschland und ganz Europa an den Wahlen zum europäischen Parlament und zum Bundestag teilzunehmen.
Hierzu Christian Koch, Vorstandsmitglied der niedersächsischen Piraten: "Wir sind letztes Jahr knapp gescheitert, …
„SUPER – KREATIV – SPANNEND“ umschreibt das VerbändeNetzwerk menschen machen wirtschaft (mmw) die Vielfalt, was heute alles in – mit – über - KOOPERATION gedacht, gemacht, ermöglicht wird.
Die „Alte Tante“ GENOSSENSCHAFT erlebt förmlich eine Welle nie gekannter Sympathie, kommentiert der Vorstand des VerbändeNetzwerkes die Ergebnisse einer durchgeführten Umfrage zum Thema „POWER durch GEMEINSCHAFT“.
Dazu wurden 650 Verbände, Vereinigungen, Steuerberater, Unternehmensberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsförderungseinrichtungen, Hochschulen und…
Erstmals in Deutschland gibt es ein Portal, dass sich auschließlich mit der Lösung von Eheproblemen aus Sicht der Männer beschäftigt. Der Autor der 10 Gesetze hat einen Mix von 4 Ratgebern zusammengestellt, wo Männer lernen, Frauen besser zu verstehen und dadurch Ihre Ehe oder Beziehung retten können. Mit den 4 Ratgebern wird die Qualität der Ehe erhöht. Das Ziel dabei ist, dass der Mann zum Traummann der eigenen Frau wird und eine harmonische Partnerschaft erreicht wird. Einige tausend Ratgeber konnten bereits verkauft werden. Einen Ratgeber kann …
Da zu arbeiten, wo andere Urlaub machen ist ein Traum, den sich so mancher Deutscher gern erfüllen würde. Diese Botschaft wird von mancher Fernsehsendung Woche für Woche vermittelt.
Teilweise sind die Unternehmungen von Deutschen im Ausland von Erfolg gekrönt, manchmal aber auch scheitern sie - zum Beispiel, weil sie nicht sorgfältig genug geplant wurden.
Ein Erfahrungsbericht in der neuesten Ausgabe der Aktuellen Türkei Rundschau belegt, dass es für Ausländer nahezu aussichtslos ist, auf eigene Kappe in der Türkei eine Arbeitserlaubnis zu…
… aus seiner zentralen Entscheidung aus dem Jahr 1997 zu erfüllen.
Ich darf zitieren:
„Diese Pflicht folgt aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und auch aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung: Gerichtliche Entscheidungen konkretisieren die Regelungen der Gesetze; auch bilden sie das Recht fort (vgl. auch § 132 Abs. 4 GVG). Schon von daher kommt der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen eine der Verkündung von Rechtsnormen vergleichbare Bedeutung zu. Der Bürger muss zumal in einer zunehmend …
… Bereiche, die jeder Unternehmer mit Bürokratie in Verbindung bringt, nicht in der Messung enthalten sind", macht Klippstein deutlich.
Zudem müsse geprüft werden, ob nicht auch Berichtspflichten zu messen seien, die mittelbare Auswirkungen von Gesetzen darstellen. Beispielsweise ist es für Unternehmen seit Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zur Erlangung von Rechtssicherheit notwendig, umfangreiche Dokumentationen zu führen.
"Insgesamt wird die Bundesregierung dem durch das 'Normenkontrollrats-Gesetz' formulierten Auftrag nicht …
§ 184b StGB (Strafgesetzbuch) bestraft den Besitz von kinderpornographischem Material mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren. Mit dieser Strafvorschrift gibt das Gesetz zwar den Strafrahmen, nicht aber die im konkreten Fall zu verhängende Strafe vor. Wie bei allen anderen Straftatbeständen auch gibt es im Strafrecht entgegen dem Ordnungswidrigkeitenrecht (dort gibt es den Bußgeldkatalog) keinen „Strafenkatalog“.
Die Bestimmung der Strafhöhe erfolgt nach dem Strafgesetzbuch (StGB) durch eine individuelle Strafzumessung und is…
… Rechtsanwalt Dirk Petri erläutert.
Schutz der Interessen einer Firma
Der Gesetzgeber hat, um eine Gesellschaft oder Gesellschafter zu schützen, sowohl für GmbHs als auch für Aktiengesellschaften die Geheimhaltungspflicht gesetzlich festgelegt. In Paragraf 85 des GmbH-Gesetzes und Paragraf 404 des Aktiengesetzes sind der Tatbestand und das Strafmaß für Geschäftsführer, Vorstände, Aufsichtsratsmitglieder und Liquidatoren erläutert. „Unter Strafe gestellt ist in beiden Gesetzen das unbefugte Offenbaren eines Geheimnisses der Gesellschaft“, erklärt …
Der inhaftierten Präfektin Guadalupe Llori wird das Besuchsrecht verweigert
Quito – Frankfurt am Main (1.Juli 2008) - Der Präfektin der Provinz Orellana in Ecuador, Guadalupe Llori, die aus politischen Gründen inhaftiert ist, wurde am vergangenen Freitag aus unersichtlichen Gründen das Besuchsrecht verweigert. Monica Llori, die Schwester von Guadalupe, informierte darüber am Samstag die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Llori befindet sich seit dem 7. Dezember 2007 widerrechtlich in Haft, erst wurde ihr "Terrorismus", da…
Mit dem ab 1. Juli 2008 geltenden Pflege-Weiterentwicklungsgesetz hat die Politik eine wichtige Chance vertan, durch den Einstieg in eine (teilweise) kapitalgedeckte Pflegeversicherung für eine nachhaltige Finanzierung zu sorgen. Das steht in klarem Gegensatz zur ständigen Betonung des Nachhaltigkeitsgedankens im politischen Alltag. Zugleich verstellen unrealistische Annahmen den Blick auf den tatsächlichen Finanzierungsbedarf. Die Bürger sollten sich davon nicht blenden lassen und die notwendige Vorsorge nun in die eigenen Hände nehmen.
„Ref…
Heute erinnert das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) daran, daß sich der von den Vereinten Nationen geschaffene Internationale Tag zur Unterstützung der Folteropfer zum elften Male jährt, um der Schmerzen und Leiden zu gedenken, die Opfer und Überlebende der Folter auf der ganzen Welt erdulden mußten.
1984 nahm die Generalversammlung der Vereinten das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT) an, das am 26 Juni 1987 in Kraft trat. Dies war ein wich…
… Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt wird. Bei Fernabsatzverträgen steht eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte Widerrufsbelehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat. Wird die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher nach dem gemäß Satz 1 oder Satz 2 maßgeblichen Zeitpunkt mitgeteilt, beträgt die Widerrufsfrist einen Monat. Dies gilt auch dann, wenn der Verbraucher über das Widerrufsrecht …
Frankreich erweitert den Geltungsbereich seiner Bestimmungen gegen die Ungleichbehandlung (non-discrimination).
Der Gesetzentwurf, welcher verschiedene Bestimmungen zur Anpassung an das Europarecht im Bereich der Bekämpfung der Diskriminierungen enthält, wurde am 15. Mai durch das Parlament verabschiedet setzt mehrere europäische Richtlinien ins innerstaatliche Recht um.
Er enthält wichtige Änderungen der Bestimmungen über die Gleichbehandlung.
Klarstellung der Begriffe „unmittelbare und mittelbare Diskriminierung“
Das Gesetz definiert zum …
… Die GmbH wird – wieder - eine moderne, schlanke Rechtsform für den Mittelstand“, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Wenn das MoMiG wie jetzt geplant Oktober/November 2008 in Kraft tritt, wird es die umfassendste Reform seit Bestehen des GmbH-Gesetzes sein. Das Gesetz belässt es nicht bei punktuellen Änderungen, sondern bringt eine in sich geschlossene Novellierung des geltenden GmbH-Rechts. Folgende große Linien bestimmen die Reform: Flexibilisierung und Deregulierung auf der einen Seite, Bekämpfung der Missbrauchsgefahr auf der …
BVMW fordert: Nicht von der bewährten Pauschalregelung abweichen
Bonn/Berlin – „Die mit der Organisationsreform der Unfallversicherung geplante Pflicht zur individuellen Arbeitszeiterfassung löst eine neue Bürokratie- und Kostenlawine in den Betrieben aus. Es gibt keinen Grund, von der bewährten Pauschalregelung abzuweichen.“ Dies erklärte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de, Mario Ohoven, zur Behandlung des Themas im Deutschen Bundestag.
Der Mittelstandspräsident wies darauf hin, dass es K…
Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG München sieht angesichts einer Inflationsrate von 3% und steigenden Kranken- und Pflegekassenbeiträgen zum 1. Juli 2008 eine erneute Minusrunde für die Rentenempfänger. Nach dem Gesetz zur Rentenanpassung 2008 erhalten die Rentner(innen) zunächst eine Erhöhung um 1,1% brutto. Der im Rentenbescheid in Anhang 1 aufgeführte und für die Rentenberechnung entscheidene aktuelle Rentenwert steigt damit in den alten Bundesländern auf 26,56 Euro und in den neuen Bundesländern auf 23,34 Euro.
Viele der R…
Im Vorfeld der Olympischen Spiele eskalieren die Menschenrechtsverletzungen an Uiguren
Urumtschí - Brüssel - Köln (25. Juni 2008) - Rebiya Kadeer, Bürgerrechtlerin und Vorsitzende des Weltkongresses der Uiguren, hat in einer Pressekonferenz der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die Verhängung des Ausnahmezustandes in Ostturkestan, die Verhaftung von 65 Uiguren sowie weitere Menschenrechtsverletzungen der VR China am Volk der Uiguren scharf kritisiert. Durch Zensur und Ausnahmezustand gelinge es der Pekinger Führung, Nach…
Nun ist es soweit. Wir haben es seit längerem befürchtet. Die letzten Zahlen ließen keine große Hoffnung mehr aufkommen. Die Betreutes Wohnen Investitions- und Grundbesitz e.K., Rostock, ist pleite. Das Amtsgericht Rostock hat am 06.11.2007 über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Herbert Hülsbergen aus Rostock bestellt worden. Er hat für die Anmeldung der Forderungen eine kurze Frist gesetzt, nämlich nur bis zum 17.12.2007.
Für die geschädigten Anleger kommen jetzt schwere …
… weiteren Verlust von 400 Mio. €. „Auf Jahressicht sprechen wir also von einem Finanzvolumen von 1,5 Mrd. €, die vor Ort etwa für den Ausbau von Krippenplätzen oder die Investitionsförderung fehlen“, machte Duppré deutlich.
Der Deutsche Bundestag will den Gesetzentwurf noch in dieser Woche, der Bundesrat am 4.7.2008 abschließend behandeln. „Es ist völlig inakzeptabel, dass eine so wichtige Regelung von Bundestag und Bundesrat binnen Wochenfrist ohne ausführliche parlamentarische Beratung durchgewunken werden soll. Der Bund überlässt das Risiko für …
… Doch aktuelle Fälle wie die Videoüberwachung von Mitarbeitern, die Vergnügungsreisen von Betriebsräten oder die Überprüfung der Telefonnummern von Managern zeigen, dass Tatbestände aus dem Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht aus gutem Grund in arbeitsrechtliche Gesetze eingearbeitet wurden.
Das so entstandene Arbeitsstrafrecht mit all seinen Querverbindungen zu anderen Rechtsgebieten wie dem Arbeitszeitgesetz, dem Asylverfahrensgesetz oder dem Schwarzarbeitsgesetz wird von vielen noch nicht als eigenes Gebiet wahrgenommen. Zudem erschweren die …
… Seine Anregung an die Politik: Die Einführung des Faches „Ökonomie“ in den Schulen und die Schaffung eines ständigen Unternehmensbeirates für die Bundesregierung, der - in Ergänzung zu den bestehenden Beiräten - politische Maßnahmen und Gesetze auf ihre Auswirkungen auf Familienunternehmen prüft.
Damoklesschwert Erbschaftsteuerreform
Mit Blick auf die Erbschaftsteuerreform mahnte Hennerkes an, nicht das Ziel aus den Augen zu verlieren, dass die Unternehmen die Möglichkeit bekommen, ohne Substanzverlust im Familienbesitz fortzubestehen. „Die Politik …
Die Deutsche Kinderhilfe begrüßt den heutigen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses, das Neugeborenen-Hörscreening, eine Früherkennungsuntersuchung für Kinder, in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenkassen aufzunehmen.
Eine Hörschädigung ist die häufigste angeborene Sinnesbehinderung. Eines von 1.000 Neugeborenen in Deutschland ist davon betroffen. Wird diese Hörstörung nicht rechtzeitig erkannt und medizinisch versorgt, sind die Folgen für den gesamten weiteren Lebensweg des Kindes entscheidend: Kann ein Kind nicht oder nur u…
Die Piratenpartei verurteilt die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Schweden durch das neue Abhörgesetz "Lex Orwell" scharf.
Der schwedische Reichstag billigte am späten Mittwochabend ein Gesetz zur umfassenden Überwachung des gesamten E-Mail-, SMS-, Internet-, Telefon- und Faxverkehrs mit dem Ausland. Dies ist ein schwerer Schlag für die Bürger und Bürgerinnen in Schweden, der bestehende Grund- und Menschenrechte außer Kraft setzt.
Rick Falkvinge, Vorsitzender der Piratenpartei in Schweden attestierte, dass die Macht zwischen dem S…
… gewählte Parlamente und Entscheidungsgremien, eine schlanke und effiziente Regierung.
Aber auch die Brüsseler Regelungswut müsse in den Bereichen, die die Länder auch selbst bestimmen könnten, ein Ende haben. Der Bundestag beschließe mittlerweile ungefähr drei Viertel der Gesetze nur noch aufgrund europäischer Vorgaben ohne eigene Entscheidungsgewalt. Florian Weber, Landesvorsitzender: „Wir wollen eine EU, die sich auf diejenigen Aufgaben beschränkt, die die Mitgliedsstaaten alleine nicht mehr bewältigen können. Dafür brauchen wir aber keine Bibliotheken …
… erscheinen, der über einen hohen Anteil an Erfahrungen und Insiderwissen verfügt. Fundiert verfasst und aufwendig recherchiert zeigt das Buch, dass viel (Hintergrund-)Wissen gefragt ist, um sich in Schweden erfolgreich niederzulassen: Das Land hat eigene Sitten, Regeln und Gesetze.
Um sich jedoch im Land der Mittsommernacht möglichst konfliktfrei niederzulassen und wohl zu fühlen, ist fundiertes Know-how gefragt. Mit diesem Ratgeber liefert der in Schweden lebende Journalist Reiner Gatermann die erforderlichen Fakten, Tipps für alle Bereiche des …
Am 20. Dezember 2007 hat der französische Gesetzgeber den Gesetzentwurf zur „Entwicklung des Wettbewerbs zugunsten der Verbraucher“ endgültig verabschiedet und damit teilweise grundlegend neue Regelungen zugunsten der Verbraucher eingeführt. Deutsche Unternehmen werden sich auf die neuen Vorschriften im Frankreichgeschäft anpassen und ggf. ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen anpassen müssen.
Das Gesetzt (sog. Chatel-Gesetz) verfolgt unter anderem folgende Ziele:
- Überarbeitung des französischen Verbrauchergesetzbuches
- Regelung einiger Praktiken …
Six Content Management System als Grundlage für praxisnahe Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes in Bremen: Bürger erhalten über ein zentrales Online-Register Zugang zu Senatsbeschlüssen, Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und vielen weiteren Dokumenten der Verwaltung.
Die Senatorin für Finanzen der Stadt Bremen hat in Zusammenarbeit mit bremen.online GmbH, der Service-gesellschaft von bremen.de, mit der Einführung eines neuen zentralen Online-Registers Maßstäbe für die bürgernahe Umsetzung des Informationsfreiheits-gesetzes gesetzt. Rund 1.300 …
… transparenter! Gebetsmühlenartig wird dies in allen Medien wiederholt. Der Lissabon-Vertrag schafft einen monströsen Zentralstaat, der diese Anliegen ins Gegenteil verkehrt.
Im Vertrag von Lissabon sieht die Deutsche Zentrumspartei eine Abkehr der Prinzipien unseres Grundgesetzes, nach denen es aus dem Naturrecht resultierende vorstaatliche Rechte (die Grundrechte) gibt, die durch menschengemachte Gesetze nicht verändert werden können. Im Gegensatz dazu stellt der EU-Vertrag ausschließlich auf die formulierten Vertragsparagraphen, europäischen Richtlinien …
Selden, ein im Exil in Dharamsala lebender Mönch erhielt spät abends am 15. Mai einen Anruf aus dem Kloster Kirti in Sichuan, also aus der Gegend, wo das verheerende Erdbeben Zehntausende Opfer gefordert hatte.
Die Person am anderen Ende berichtete Selden, die monastische Gemeinschaft in Kirti habe die chinesischen Behörden um Erlaubnis ersucht, für all die vielen Chinesen, die durch die Katastrophe großes Leid erfuhren, Gebete rezitieren zu dürfen.
Seit dem 6. März ist das Kloster Kirti von einer großen Zahl chinesischer Sicherheitskräfte …
Narrenfreiheit für Zirkus? Zirkus Barelli stellt Behörden vor vollendete Tatsachen und ist mit Flußpferd Hannibal in Heidelberg angereist - trotz Stadtratbeschluss aus 2004 - keine Wildtiere auf öffentlichen Plätzen.
Was ist der Heidelberger Beschluss nun wert – nur ein Lippenbekenntniss ? , wenn er nicht konsequent durchgesetzt wird ? Ganz anderst als einfacher Bürger, der wegen jedem kleinen Strafzettel mit 5 € beim falsch Parken bundesweit verfolgt wird bis zur Androhung von Zwangshaft-duldet man nun Flußpferd Hannibal in Heidelberg auch 2…
Im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen hat das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) eine internationale Benchmark-Studie zu Standortfaktoren von Familienunternehmen erstellt. Prof. Dr. Brun-Hagen Hennerkes, Initiator und Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, erklärt Anspruch und Ziel der Studie: „Unser Länderindex ist für Familienunternehmen wichtig, weil auch diese im Zeitalter der Globalisierung internationale Standortstrategien verfolgen und mit globalen Wettbewerbern konkurrieren. Darüber hinaus bildet die Benchmar…
… http://www.bild.de vor dem Verlust jedes zwölften Arbeitsplatzes bei Autohändlern und Werkstätten. Mit ihrem umweltpolitischen Hick-Hack verunsichere die Bundesregierung die Verbraucher und erzeugt Kaufzurückhaltung. Auch das Marktforschungsunternehmen Puls hat herausgefunden, dass die Unklarheit der Umwelt-Gesetze die Käufer aus den Autohäusern treibt.
„Neue Jobs werden so mit Sicherheit nicht entstehen“, meint der Harvey-Nash-Geschäftsführer, der bei der Klimapolitik die nötige Stringenz vermisst. „Letztlich tickt ein gut geführter Staat genauso …
… Bau einer Straße erhalten hat oder was mit den Geldern im Haushalt passiert."
In Deutschland gibt es zur Zeit in den Bundesländern Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, und Saarland Umsetzungen des Informationsfreiheitsgesetzes auf Landesebene.
"Die bisherige Landesregierung in Niedersachsen will es aus unerfindlichen Gründen nicht zulassen, ansonsten hätten wir schon lange ein solches Gesetz verabschiedet. Die viel beschworenen fiktiven Mehrkosten dürfen nicht der erforderlichen Transparenz …
… werden." Dringlich ist hier, dass die Teilprivatisierung des Rentensystems aufgehoben und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zurückgenommen werden.
Durch die Übertragung des Heimrechtes in die Verantwortung der Länder müssen diese, für das alte vom Bund beschlossene Heimrecht landesspezifische Gesetze entwickeln.
Wir treten dafür ein, dass die Qualität der pflegerischen Versorgung verbessert wird. Für die Neugestaltung des Heimrechts fordern wir dringlich, die Position der Heimräte zu stärken, sie auch mit unabhängigen Externen zu besetzen und die …
… auf Rechtsbeugung auf der Anklagebank. Dem Angeklagten wird vorgeworfen im Dezember 2004 einen Dachdecker ohne Meisterbrief wegen Werbung verurteilt zu haben, obwohl diese Werbung nicht mehr mit einer Strafe bedroht war. Bereits im August 2004 gab es eine Gesetzesänderung. Danach entfällt aber die Strafbarkeit von Werbung für Handwerksleistungen ohne Eintragung in die Handwerksrolle.
Der Handwerker macht geltend, vom jetzt angeklagten Richter unter Druck gesetzt worden zu sein. Der Amtsrichter habe vom Dachdecker die Anerkennung einer Geld-buße …
Seit dem 01.01.2007 sind durch das EHUG (Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister) Änderungen im Handelsgesetzbuch, GmbH-Gesetz, Genossenschaftsgesetz und Aktiengesetz wirksam geworden. Danach erstrecken sich die Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen auch auf E-Mails.
Diese Verpflichtung gilt für folgende Gesellschaften:
GmbH, AG, KG, OHG, Genossenschaften und Einzelkaufmann soweit im Handelsregister eingetragen.
Bislang war in den Vorschriften §§ 37a HGB, 35a GmbHG, 25a GenG und 80…
… dass die Gerichte auch in diesen beiden Bundesländern den Regierungen den Weg zurück zum Schutz und Einhalt der Bürgerrechte weisen.", so Dirk Hillbrecht Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Es sei an der Zeit, dass die amtierenden Politiker wieder Gesetze vor der Verabschiedung prüfen und ausgewogen umsetzen, und nicht, wie scheinbar immer öfter der Fall, mit dem Holzhammer auf das Grundgesetz einschlagen wollen. "Wird schon keiner etwas dagegen haben."
Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Land Niedersachsen bereits Auflagen erteilt, …
Am 1. Juli tritt das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) in Kraft, welches das bisherige Rechtsberatungsgesetz (RBerG) ablöst. Neben den Rechtsanwälten sollen laut dem Gesetz nun auch andere Berufsgruppen Rechtsberatung anbieten dürfen. Entsprechend eröffnen sich auch für Inkassodienstleister neue Tätigkeitsbereiche. Sind sie im kommenden Rechtsdienstleistungsregister erfasst, dürfen Sie sogar das gerichtliche Mahnverfahren für ihre Mandanten betreiben.
Rechtsberatungen und Rechtsdienstleistungen außerhalb des Anwaltsstandes sollen nach d…
