Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG München sieht angesichts einer Inflationsrate von 3% und steigenden Kranken- und Pflegekassenbeiträgen zum 1. Juli 2008 eine erneute Minusrunde für die Rentenempfänger. Nach dem Gesetz zur Rentenanpassung 2008 erhalten die Rentner(innen) zunächst eine Erhöhung um 1,1% brutto. Der im Rentenbescheid in Anhang 1 aufgeführte und für die Rentenberechnung entscheidene aktuelle Rentenwert steigt damit in den alten Bundesländern auf 26,56 Euro und in den neuen Bundesländern auf 23,34 Euro.
Viele der R…
Im Vorfeld der Olympischen Spiele eskalieren die Menschenrechtsverletzungen an Uiguren
Urumtschí - Brüssel - Köln (25. Juni 2008) - Rebiya Kadeer, Bürgerrechtlerin und Vorsitzende des Weltkongresses der Uiguren, hat in einer Pressekonferenz der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die Verhängung des Ausnahmezustandes in Ostturkestan, die Verhaftung von 65 Uiguren sowie weitere Menschenrechtsverletzungen der VR China am Volk der Uiguren scharf kritisiert. Durch Zensur und Ausnahmezustand gelinge es der Pekinger Führung, Nach…
Nun ist es soweit. Wir haben es seit längerem befürchtet. Die letzten Zahlen ließen keine große Hoffnung mehr aufkommen. Die Betreutes Wohnen Investitions- und Grundbesitz e.K., Rostock, ist pleite. Das Amtsgericht Rostock hat am 06.11.2007 über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Herbert Hülsbergen aus Rostock bestellt worden. Er hat für die Anmeldung der Forderungen eine kurze Frist gesetzt, nämlich nur bis zum 17.12.2007.
Für die geschädigten Anleger kommen jetzt schwere …
… weiteren Verlust von 400 Mio. €. „Auf Jahressicht sprechen wir also von einem Finanzvolumen von 1,5 Mrd. €, die vor Ort etwa für den Ausbau von Krippenplätzen oder die Investitionsförderung fehlen“, machte Duppré deutlich.
Der Deutsche Bundestag will den Gesetzentwurf noch in dieser Woche, der Bundesrat am 4.7.2008 abschließend behandeln. „Es ist völlig inakzeptabel, dass eine so wichtige Regelung von Bundestag und Bundesrat binnen Wochenfrist ohne ausführliche parlamentarische Beratung durchgewunken werden soll. Der Bund überlässt das Risiko für …
… Doch aktuelle Fälle wie die Videoüberwachung von Mitarbeitern, die Vergnügungsreisen von Betriebsräten oder die Überprüfung der Telefonnummern von Managern zeigen, dass Tatbestände aus dem Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht aus gutem Grund in arbeitsrechtliche Gesetze eingearbeitet wurden.
Das so entstandene Arbeitsstrafrecht mit all seinen Querverbindungen zu anderen Rechtsgebieten wie dem Arbeitszeitgesetz, dem Asylverfahrensgesetz oder dem Schwarzarbeitsgesetz wird von vielen noch nicht als eigenes Gebiet wahrgenommen. Zudem erschweren die …
… Seine Anregung an die Politik: Die Einführung des Faches „Ökonomie“ in den Schulen und die Schaffung eines ständigen Unternehmensbeirates für die Bundesregierung, der - in Ergänzung zu den bestehenden Beiräten - politische Maßnahmen und Gesetze auf ihre Auswirkungen auf Familienunternehmen prüft.
Damoklesschwert Erbschaftsteuerreform
Mit Blick auf die Erbschaftsteuerreform mahnte Hennerkes an, nicht das Ziel aus den Augen zu verlieren, dass die Unternehmen die Möglichkeit bekommen, ohne Substanzverlust im Familienbesitz fortzubestehen. „Die Politik …
Die Deutsche Kinderhilfe begrüßt den heutigen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses, das Neugeborenen-Hörscreening, eine Früherkennungsuntersuchung für Kinder, in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenkassen aufzunehmen.
Eine Hörschädigung ist die häufigste angeborene Sinnesbehinderung. Eines von 1.000 Neugeborenen in Deutschland ist davon betroffen. Wird diese Hörstörung nicht rechtzeitig erkannt und medizinisch versorgt, sind die Folgen für den gesamten weiteren Lebensweg des Kindes entscheidend: Kann ein Kind nicht oder nur u…
Die Piratenpartei verurteilt die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Schweden durch das neue Abhörgesetz "Lex Orwell" scharf.
Der schwedische Reichstag billigte am späten Mittwochabend ein Gesetz zur umfassenden Überwachung des gesamten E-Mail-, SMS-, Internet-, Telefon- und Faxverkehrs mit dem Ausland. Dies ist ein schwerer Schlag für die Bürger und Bürgerinnen in Schweden, der bestehende Grund- und Menschenrechte außer Kraft setzt.
Rick Falkvinge, Vorsitzender der Piratenpartei in Schweden attestierte, dass die Macht zwischen dem S…
… gewählte Parlamente und Entscheidungsgremien, eine schlanke und effiziente Regierung.
Aber auch die Brüsseler Regelungswut müsse in den Bereichen, die die Länder auch selbst bestimmen könnten, ein Ende haben. Der Bundestag beschließe mittlerweile ungefähr drei Viertel der Gesetze nur noch aufgrund europäischer Vorgaben ohne eigene Entscheidungsgewalt. Florian Weber, Landesvorsitzender: „Wir wollen eine EU, die sich auf diejenigen Aufgaben beschränkt, die die Mitgliedsstaaten alleine nicht mehr bewältigen können. Dafür brauchen wir aber keine Bibliotheken …
… erscheinen, der über einen hohen Anteil an Erfahrungen und Insiderwissen verfügt. Fundiert verfasst und aufwendig recherchiert zeigt das Buch, dass viel (Hintergrund-)Wissen gefragt ist, um sich in Schweden erfolgreich niederzulassen: Das Land hat eigene Sitten, Regeln und Gesetze.
Um sich jedoch im Land der Mittsommernacht möglichst konfliktfrei niederzulassen und wohl zu fühlen, ist fundiertes Know-how gefragt. Mit diesem Ratgeber liefert der in Schweden lebende Journalist Reiner Gatermann die erforderlichen Fakten, Tipps für alle Bereiche des …
Am 20. Dezember 2007 hat der französische Gesetzgeber den Gesetzentwurf zur „Entwicklung des Wettbewerbs zugunsten der Verbraucher“ endgültig verabschiedet und damit teilweise grundlegend neue Regelungen zugunsten der Verbraucher eingeführt. Deutsche Unternehmen werden sich auf die neuen Vorschriften im Frankreichgeschäft anpassen und ggf. ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen anpassen müssen.
Das Gesetzt (sog. Chatel-Gesetz) verfolgt unter anderem folgende Ziele:
- Überarbeitung des französischen Verbrauchergesetzbuches
- Regelung einiger Praktiken …
Six Content Management System als Grundlage für praxisnahe Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes in Bremen: Bürger erhalten über ein zentrales Online-Register Zugang zu Senatsbeschlüssen, Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und vielen weiteren Dokumenten der Verwaltung.
Die Senatorin für Finanzen der Stadt Bremen hat in Zusammenarbeit mit bremen.online GmbH, der Service-gesellschaft von bremen.de, mit der Einführung eines neuen zentralen Online-Registers Maßstäbe für die bürgernahe Umsetzung des Informationsfreiheits-gesetzes gesetzt. Rund 1.300 …
… transparenter! Gebetsmühlenartig wird dies in allen Medien wiederholt. Der Lissabon-Vertrag schafft einen monströsen Zentralstaat, der diese Anliegen ins Gegenteil verkehrt.
Im Vertrag von Lissabon sieht die Deutsche Zentrumspartei eine Abkehr der Prinzipien unseres Grundgesetzes, nach denen es aus dem Naturrecht resultierende vorstaatliche Rechte (die Grundrechte) gibt, die durch menschengemachte Gesetze nicht verändert werden können. Im Gegensatz dazu stellt der EU-Vertrag ausschließlich auf die formulierten Vertragsparagraphen, europäischen Richtlinien …
Selden, ein im Exil in Dharamsala lebender Mönch erhielt spät abends am 15. Mai einen Anruf aus dem Kloster Kirti in Sichuan, also aus der Gegend, wo das verheerende Erdbeben Zehntausende Opfer gefordert hatte.
Die Person am anderen Ende berichtete Selden, die monastische Gemeinschaft in Kirti habe die chinesischen Behörden um Erlaubnis ersucht, für all die vielen Chinesen, die durch die Katastrophe großes Leid erfuhren, Gebete rezitieren zu dürfen.
Seit dem 6. März ist das Kloster Kirti von einer großen Zahl chinesischer Sicherheitskräfte …
Narrenfreiheit für Zirkus? Zirkus Barelli stellt Behörden vor vollendete Tatsachen und ist mit Flußpferd Hannibal in Heidelberg angereist - trotz Stadtratbeschluss aus 2004 - keine Wildtiere auf öffentlichen Plätzen.
Was ist der Heidelberger Beschluss nun wert – nur ein Lippenbekenntniss ? , wenn er nicht konsequent durchgesetzt wird ? Ganz anderst als einfacher Bürger, der wegen jedem kleinen Strafzettel mit 5 € beim falsch Parken bundesweit verfolgt wird bis zur Androhung von Zwangshaft-duldet man nun Flußpferd Hannibal in Heidelberg auch 2…
Im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen hat das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) eine internationale Benchmark-Studie zu Standortfaktoren von Familienunternehmen erstellt. Prof. Dr. Brun-Hagen Hennerkes, Initiator und Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, erklärt Anspruch und Ziel der Studie: „Unser Länderindex ist für Familienunternehmen wichtig, weil auch diese im Zeitalter der Globalisierung internationale Standortstrategien verfolgen und mit globalen Wettbewerbern konkurrieren. Darüber hinaus bildet die Benchmar…
… http://www.bild.de vor dem Verlust jedes zwölften Arbeitsplatzes bei Autohändlern und Werkstätten. Mit ihrem umweltpolitischen Hick-Hack verunsichere die Bundesregierung die Verbraucher und erzeugt Kaufzurückhaltung. Auch das Marktforschungsunternehmen Puls hat herausgefunden, dass die Unklarheit der Umwelt-Gesetze die Käufer aus den Autohäusern treibt.
„Neue Jobs werden so mit Sicherheit nicht entstehen“, meint der Harvey-Nash-Geschäftsführer, der bei der Klimapolitik die nötige Stringenz vermisst. „Letztlich tickt ein gut geführter Staat genauso …
… Bau einer Straße erhalten hat oder was mit den Geldern im Haushalt passiert."
In Deutschland gibt es zur Zeit in den Bundesländern Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, und Saarland Umsetzungen des Informationsfreiheitsgesetzes auf Landesebene.
"Die bisherige Landesregierung in Niedersachsen will es aus unerfindlichen Gründen nicht zulassen, ansonsten hätten wir schon lange ein solches Gesetz verabschiedet. Die viel beschworenen fiktiven Mehrkosten dürfen nicht der erforderlichen Transparenz …
… werden." Dringlich ist hier, dass die Teilprivatisierung des Rentensystems aufgehoben und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zurückgenommen werden.
Durch die Übertragung des Heimrechtes in die Verantwortung der Länder müssen diese, für das alte vom Bund beschlossene Heimrecht landesspezifische Gesetze entwickeln.
Wir treten dafür ein, dass die Qualität der pflegerischen Versorgung verbessert wird. Für die Neugestaltung des Heimrechts fordern wir dringlich, die Position der Heimräte zu stärken, sie auch mit unabhängigen Externen zu besetzen und die …
… auf Rechtsbeugung auf der Anklagebank. Dem Angeklagten wird vorgeworfen im Dezember 2004 einen Dachdecker ohne Meisterbrief wegen Werbung verurteilt zu haben, obwohl diese Werbung nicht mehr mit einer Strafe bedroht war. Bereits im August 2004 gab es eine Gesetzesänderung. Danach entfällt aber die Strafbarkeit von Werbung für Handwerksleistungen ohne Eintragung in die Handwerksrolle.
Der Handwerker macht geltend, vom jetzt angeklagten Richter unter Druck gesetzt worden zu sein. Der Amtsrichter habe vom Dachdecker die Anerkennung einer Geld-buße …
Seit dem 01.01.2007 sind durch das EHUG (Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister) Änderungen im Handelsgesetzbuch, GmbH-Gesetz, Genossenschaftsgesetz und Aktiengesetz wirksam geworden. Danach erstrecken sich die Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen auch auf E-Mails.
Diese Verpflichtung gilt für folgende Gesellschaften:
GmbH, AG, KG, OHG, Genossenschaften und Einzelkaufmann soweit im Handelsregister eingetragen.
Bislang war in den Vorschriften §§ 37a HGB, 35a GmbHG, 25a GenG und 80…
… dass die Gerichte auch in diesen beiden Bundesländern den Regierungen den Weg zurück zum Schutz und Einhalt der Bürgerrechte weisen.", so Dirk Hillbrecht Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Es sei an der Zeit, dass die amtierenden Politiker wieder Gesetze vor der Verabschiedung prüfen und ausgewogen umsetzen, und nicht, wie scheinbar immer öfter der Fall, mit dem Holzhammer auf das Grundgesetz einschlagen wollen. "Wird schon keiner etwas dagegen haben."
Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Land Niedersachsen bereits Auflagen erteilt, …
Am 1. Juli tritt das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) in Kraft, welches das bisherige Rechtsberatungsgesetz (RBerG) ablöst. Neben den Rechtsanwälten sollen laut dem Gesetz nun auch andere Berufsgruppen Rechtsberatung anbieten dürfen. Entsprechend eröffnen sich auch für Inkassodienstleister neue Tätigkeitsbereiche. Sind sie im kommenden Rechtsdienstleistungsregister erfasst, dürfen Sie sogar das gerichtliche Mahnverfahren für ihre Mandanten betreiben.
Rechtsberatungen und Rechtsdienstleistungen außerhalb des Anwaltsstandes sollen nach d…
Frankfurt/Main. Nach dem bundesweiten Erfolg der Demonstrationen "Freiheit statt Angst" am 31.05, rufen die Piratenpartei Hessen und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu einer monatlichen "Mahnwache gegen den Überwachungsstaat" auf. Bereits im Oktober letzten Jahres hatten sich über 100 Menschen hier versammelt um auf den rasanten Abbau der Grundrecht aufmerksam zu machen.
Nachdem Köln, Hannover und Braunschweig regelmäßig Mahnwachen abhalten, wird seit Mai diesen Jahres jeden ersten Samstag im Monat von 13 bis 15 Uhr auf der Frankfur…
Wer sich für den Bestseller "The Secret" von Rhonda Byrne interessiert, sollte zu dem Thema mehr wissen!
Das Buch und der Film unter dem Titel "The Secret" von Rhonda Byrne sind nicht nur in den USA wie eine Bombe eingeschlagen. Das lässt sich in Deutschland daran erkennen, dass sich die Lektüre stetig auf den obersten Plätzen der Bestsellerlisten befindet. Das sogenannte Geheimnis, das sich damit beschäftigt, dass jeder Kraft seines Denkens seine eigene Realität erschafft, ist altes Wissen, das Rhonda Byrne in ihren Werken anschaulich und p…
Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW lehnen die heute verabschiedete Neufassung des BKA-Gesetzes vehement ab. „Es kann und darf nicht sein, dass BKA-Fahnder nun präventiv tätig werden dürfen. Die Bundesregierung stellt damit jeden Bundesbürger unter Generalverdacht: „Schuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist“ scheint die neue Devise in Deutschland zu sein“, so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke.
Die JuLis NRW sprechen sich gegen Videoüberwachung von Privatwohnungen und Onlinedurchsuchungen aus. Jeder Mensch hat das Recht auf Privatsphäre. …
Am 11. April hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet.
Neben wesentlichen Verbesserungen für Unternehmer bei der Bekämpfung von Produktpiraterie, findet sich auch für Verbraucher eine gravierende Änderung:
Die Abmahnwellen bei Urheberrechtsverletzungen haben in den letzten Jahren Furore gemacht. Bereits in den 90er Jahren machte der in diesem Zusammenhang bekannt gewordene Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth von sich reden, indem er auf Inserate in Computerzeitschriften antwor…
… bestehen. Das BKA erhält ab sofort sämtliche geheimdienstliche Befugnisse und wird zu einer Überwachungsbehörde der Superlative! Das verfassungsrechtliche Trennungsverbot zwischen Polizei und Geheimdienst wird damit aufgehoben.“, so Christian Koch von den PIRATEN.
Durch den Gesetzentwurf sollen dem Bundeskriminalamt weitgehende Rechte zur Überwachung gegeben werden. Neben der Online-Überwachung über den vom Bundesverfassungsgericht verbotenen so genannten Bundestrojaner darf nun auch die Wohnraumüberwachung per Kamera möglich sein. Bereits der geringste …
… die Telekom getan hat, ist bereits verboten. "Mir scheint jedoch, dass viele Unternehmen Schnüffelei bei Kunden und Mitarbeitern als Kavaliersdelikt betrachten", so Bernhard Schillo, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland. "Die Strafen die bei Missachtung der Datenschutzgesetze anfallen, können von Unternehmen aus der Portokasse bezahlt werden. Aktuell können die Einnahmen, die ein Provider durch Missbrauch der Daten machen kann, höher sein als die Bußgelder. Um eine abschreckende Wirkung zu erzielen, müssen letztere drastisch …
… Deutsche Telekom und die Politik mit dem Geschehenen umgehen werden. Die Signale aus der Politik jedenfalls lassen nichts besonders Positives vermuten. Schließlich verschleppt Bundesinnenminister Schäuble nun schon seit Jahren die wirklich dringende Modernisierung des Bundesdatenschutzgesetzes und ihre Anpassung an die Technik von heute. Genauso sieht es mit einem Datenschutz-Auditgesetz aus, das seinen Namen wirklich verdient, ganz zu schweigen von einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Was soll deshalb jetzt die von Ihm vorgeschlagene Selbstverpflichtung …
pro familia-Bundesverband fordert das Sächsische Staatsministeriums für Soziales auf, sich an die rechtlichen Bestimmungen zur Beratung nach §219 zu halten
Frankfurt, 3. Juni 2008. Frauen, die wegen einer ungewollten Schwangerschaft in eine anerkannte Beratungsstelle kommen, haben das Recht anonym zu bleiben. Dies regelt §6 Abs.2 „Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz“, in dem alle 1995 beschlossenen gesetzlichen Änderungen zum Schwangerschaftsabbruch zusammengefasst sind. Dennoch sind in Sachsen BeraterInnen angewiesen, sich von Fra…
… von Pädokriminellen erfahren musste, muss auch in Deutschland auf die Gefahren für unsere Kinder in Internet-Chatrooms reagiert werden.
Wir beobachten in Deutschland eine massive Zunahme von sexuellen Übergriffen auf Kinder und Jugendliche im Internet. Darauf sind weder unsere Gesetze eingestellt, die erst dann greifen, wenn es zu einer tatsächlichen Handlung kommt, noch die Polizeibe-hörden, die über viel zu wenig qualifiziertes Personal verfügen, um sinnvoll im Internet und gezielt in Chatrooms zu ermitteln. Die Möglichkeiten einer Onlinedurchsuchung …
… Steilvorlage eines großen, deutschen Telekommunikationsunternehmens ist der Datenschutz aktuell wieder Tagesthema. Fast stündlich werden neue, brisante Details bekannt. Wie schon bei dem vorherigen Datenschutz-Skandal, bei einem Lebensmitteldiscounter, werden Forderungen zur Verschärfung der Datenschutz-Gesetze laut.
Sicherlich gibt es in den bestehenden Gesetzen Defizite, aber sind neue Gesetze wirklich das Mittel der Wahl, um den Datenschutz sicher zu stellen? "Nicht unbedingt", meint Datenschutz-Experte Holger Filges, "sinnvoller wäre es, dass …
… die Kirchen stetig daran zu erinnern sein, dass ihre bereichsspezifischen Moralvorstellungen und ihren Vorstellungen von einem gelungenem Sterben keine Verbindlichkeit erzeugen und es dem Patienten anheim gestellt ist, seine Regie für seinen selbstbestimmten und freiverantwortlichen Tod zu führen, ohne dass er gehalten wäre, seine Entscheidung an „höheren Gesetzen“ auszurichten. Hieran wird sich auch nichts ändern, wenn die beiden großen Kirchen zumindest mit Blick auf die Patientenverfügungs-Debatte wieder enger zusammenrücken sollten.
Lutz Barth
München, 27.05.2008 - Am 31. Mai ist Weltnichtrauchertag.
Das von der CSU eingeführte Nichtraucherschutz weist erhebliche Lücken auf, und nun will die bayerische Landesregierung dieses Gesetz noch weiter verwässern. Deshalb unterstützt die Münchner ödp die Popularklage der Nichtraucher-Initiative München (NIM) mit dem Ziel einer Abschaffung der so genannten Raucherclubs.
Markus Hollemann, stellvertretender Vorsitzender des ödp-Stadtverbands: „Ziel der Klage ist, dass die Ausnahme vom Rauchverbot für Gaststätten, die nicht öffentlich zugängl…
(Berlin, 27.05.2008) Der AMP, Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister, hat beim Landgericht Frankfurt/Main gegen die IG Metall eine mit 250.000 € strafbewehrte einstweilige Verfügung erwirkt.
"Es erfüllt mich mit Befriedigung, dass das Frankfurter Landgericht unsere Rechtsauffassung teilt, dass die IG Metall nicht über dem Gesetz steht", sagte Peter Mumme, Präsident des AMP, am 27. Mai 2008 in Berlin. "Die Entscheidung des Landgerichts zeigt, dass sich die Personaldienstleister nicht alles von der IG Metall gefallen lassen…
Geplantes Schweizer Fallpauschalensystem ist Thema der 3. IIR-Konferenz "SwissDRG" (01. bis 02. Juli 2008, Radisson SAS Hotel Basel)
Frankfurt am Main/Basel, 26. Mai 2008. Vor zweieinhalb Jahren fiel in der Schweiz die Entscheidung für ein Klinik-Abrechnungssystem auf Basis des deutschen Fallpauschalenmodells (DRG - Diagnosis Related Groups): Die sogenannten SwissDRGs sollen per Gesetz bis spätestens 2012 flächendeckend eingeführt sein. (Quelle: www.swissdrg.org) In Deutschland ist das Modell unterdessen in Misskredit geraten: Das System hab…
… Selbstbestimmung werden wohl mit als erste einer einflussreichen Lobby geopfert.
Haben Sie den zuletzt veröffentlichten Armutsbericht gelesen? Trotz Beschönigungen und Herabsetzung der Armutsgrenze hat sich die Schere weiter geöffnet in den letzten Jahren, in denen ein Großteil der Gesetzesvorgaben aus Brüssel umgesetzt wurde. Auch die hohen Standards unseres Verbraucherschutzes werden abgeschafft.
Der Rechtsschutz, vor allem der Menschen- und Grundrechte, wird abgegeben in die Hand der Gerichtsbarkeit der Union. Diese setzt sich zusammen aus je einem Richter …
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass grundsätzlich die Rechtsverfolgungskosten des Verletzten für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes im Zuge einer Abmahnung ersetzt werden müssen.
Bei den am Rechtsstreit beteiligten Parteien handelt es sich um Wettbewerber auf dem Gebiet der Telekommunikationsdienstleistungen. Im Rahmen der Abwerbung von Kunden haben zwei Mitbewerber versucht, eine Kundin der Klägerin, der Deutschen Telekom AG, für die Beklagte zu gewinnen, und …
Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts befindet sich seit Mitte 2007 im Gesetzgebungsverfahren. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird voraussichtlich Mitte 2008 in Kraft treten.
Die Reform vieler Vorschriften des GmbH-Gesetzes ist seit langem überfällig. Die GmbH steht hinsichtlich der Rechtsformwahl in direkter Konkurrenz zur englischen Limited. Die GmbH-Reform hat deshalb vor allem zum Ziel, die Rechtsform der GmbH attraktiver zu machen.
Aktuelle Informationen zum neuen GmbH-Recht erteilt die Rechtsanwaltskanzlei Lemke & Hildebrand …
… leider anders entschieden: „ ... dem Gesetzgeber gebührt für Eingriffe in bestehende Rentenanwartschaften Gestaltungsfreiheit“ (BVerfG am 1.7.1981 – 1BvR 874/77 u.a.).
Dies ist gleichbedeutend mit „gesetzlich verankerter Beliebigkeit”.
Offensichtlich ist hier der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes klar verletzt, auch wenn das Bundesverfassungsgericht das hartnäckig verneint.
Dieses Zweiklassensystem haben wir u. a. der Tatsache zu verdanken, dass Beamte in den Parlamenten besonders gut vertreten sind. Dies spiegelt den Wählerwillen wider. Das …
Im IT-Bereich stellt das Firmen-Know-How, die Datensammlungen und der Quellcode der selbst entwickelten Software oft das eigentliche Betriebskapital dar. Dieses gilt es folgerichtig mit allen Mitteln zu schützen. Dennoch ist es oft nicht vermeidbar, vertrauliche Informationen mit Wettbewerbern bereits bei Vertragsanbahnung auszutauschen. Ein solcher Austausch erfordert zwingend eine Geheimhaltungsvereinbarung, die aber oft hinsichtlich Ausprägung und Umfang Unsicherheiten bei den Vertragspartnern auslöst.
Die IT-Recht-Kanzlei wird daher imm…
… einen müssen Sie dann mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen rechnen. Zum anderen drohen Ihnen heftige Bußgelder. Nach § 15 Nr. 4 und 7 der Verpackungsverordnung handelt derjenige ordnungswidrig im Sinne des § 61 I NR. 5 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, der vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 I 1 Verpackungsverordnung nicht an einem flächendeckenden Rücknahmesystem beteiligt bzw. entgegen § 6 I 3 eine Verkaufsverpackung an Endverbraucher abgibt. Nach § 61 III Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz kann eine solche Ordnungswidrigkeit …
Im Rahmen von Kündigungsrechtsstreiten ist er einer der wesentlichen finanziellen Risikofaktoren, den es aus Arbeitgebersicht möglichst gering zu halten bzw. auszuschalten gilt – der Annahmeverzugslohn.
Obsiegt der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess, muss der Arbeitgeber diesen nicht nur weiterbeschäftigen, sondern er hat für die Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist, die bis zum rechtskräftigen Urteil ggf. vergangen ist, zudem das volle Gehalt des Arbeitnehmers zu vergüten. Gesetzlich geregelt ist der Annahmeverzug in § 615 Satz 1 BGB. …
… man neidisch wäre, könnte man aber damit gerade noch leben.
Dass sich diese Leute durch ihre Entscheidungen aber gleichzeitig auch ihre Altersversorgungen deutlich aufbessern, ist der Gipfel der Unanständigkeit.
Nicht nur dass sie durch Zustimmung zu Gesetzen, welche die Lebenssituationen von Millionen deutlich verschlechtert haben, wenig Sinn für das würdevolle Auskommen des Volkes zeigen, vielmehr entziehen sie sich dem Solidargedanken auch noch dadurch, dass sie keinen einzigen Cent zu ihrer eigenen Altersversorgung beitragen.
Ein untragbarer …
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener" e.V. ("die-BPE") aus Berlin fordert in einem Schreiben an alle Schweriner Landtagsabgeordneten, dass das Psychisch-Krankengesetz MV (Psych-KG) "abgeschafft oder so geändert wird, dass alle Teile, die Zwangsmaßnahmen, also Freiheitsentziehung und Zwangsbehandlung, legalisieren, daraus entfernt werden".
Dazu erklärte die Abgeordnete Irene Müller (Foto), Fraktion Die LINKE, kürzlich bei einem Treffen mit Selbsthilfeverbänden in Rostock: "Akut oder chronisch psychisch Erkrankte haben ein Rech…
Heinz Eggert, Holger Krahmer und ihre Gäste gehen der Frage nach: Wird unser Land von Lobbyisten regiert?
Wer ist hier eigentlich „das Volk“? In Brüssel mischen die Experten aus Wirtschaft und Interessensverbänden bei jeder Gesetzgebung mit, mindestens mit ihrer Meinung, meistens auch mit ihrem Know How, ganz gewiss aber immer mit ihren Prognosen darüber, welche Folgen ein Gesetz für ihre Interessen oder Branchen hätte, würde man es so oder so ausformulieren. In Berlin haben laut Bundesrechnungshof sogar mehrere hundert Mitarbeiter aus der P…
Voraussichtlich im III. Quartal 2008 werden die Änderungen im GmbH-Gesetz in Kraft treten. Die Gründung einer GmbH wird dann bei Verwendung der Mustersatzung spürbar einfacher und kostengünstiger. Auch wird das Stammkapital auf € 10.000,- abgesenkt. Kleine Unternehmer können sogar quasi ohne Stammkapital gründen, müssen ihrem Unternehmen dann aber den Zusatz "Unternehmergesellschaft (UG) haftungsbeschränkt" hinzufügen.
Weitere Änderungen betreffend das komplizierte Eigenkapitalersatzrecht und die Haftung von Gesellschaftern und Geschäftsfüh…
… Zahl der Kindersoldaten seither kaum verändert. Immer noch werden etwa 250.000 Kinder in den Kriegen der Erwachsenen ausgenutzt.
Mit der Internationalen Aktion Rote Hand haben Menschenrechtsorganisationen eine Kampagne gestartet, die die UNO dazu aufruft, die bestehenden Gesetze zum Verbot endlich umzusetzen. Bis zum 12.02.2009 werden weltweit eine Million rote Hände mit Forderungen gesammelt und in New York an die UNO übergeben.
Pressegespräch
20. Mai 2008, 12.00 bis 12.30 Uhr
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Campus
Aktionsstand vor der …
