Bund setzt langjährige Forderung der Kampagne „Aktiv gegen Kinderarbeit“ um
München, 7.3.2008 - Ein neuer Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Novellierung des Vergaberechts sieht vor, dass neben rein wirtschaftlichen nun auch soziale und ökologische Aspekte bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrages entscheidend sein können. „Behörden, die bei ihrem Einkauf zum Beispiel Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit ablehnen oder klimafreundliche Herstellungsverfahren fördern möchten, können das nun, ohne Klagen fürchten zu müssen,“ …
… zum 28. Lebensjahr, doch Kindergeld bzw. die steuerlichen Freibeträge bekommen die Eltern nur bis zum 25. Lebensjahr des Kindes!
Bisher waren die Regelungen für das freiwillige soziale Jahr und das freiwillige ökologische Jahr in eigenständigen Gesetzen geregelt. Ab dem 1.6.2008 sind die Regelungen enthalten im neuen 'Jugendfreiwillligendienstegesetz' und werden nun als Jugendfreiwilligendienste bezeichnet. Dieses Gesetz wurde am 6.3.2008 vom Bundestag verabschiedet.
STEUERRAT: Auch beim freiwilligen sozialen und ökologischen Jahr sollten Sie die …
Köln, 13.03.2008 – Die deutschlandweite Einführung von elektronischen Einwohnermeldeamtsanfragen (EMA) läuft auf Hochtouren und muss laut Gesetz bis 2009 abgeschlossen sein. Für Anwaltskanzleien und Rechtsabteilungen bedeutet das nach der Umstellung auf das Online-Mahnverfahren 2007 eine weitere Neuerung, die eigentlich eine Vereinfachung sein soll. „Doch das ist nicht der Fall“, sagt Michael Basler, Geschäftsführer der Supercheck GmbH, über die jährlich rund eine Million EMA beauftragt werden. Früher mussten Kanzleien die Ämter einzeln ansch…
… die gewählten Abgeordneten abgesichert, weicht scheinbar einer „höheren transzendenten Macht“!
Erste Wirkungen haben sich dann auch prompt im angedachten parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren über das Patientenverfügungsgesetz eingestellt: „Unionsabgeordnete wollen vorerst auf eine Einbringung ihrer Gesetzentwürfe zur rechtlichen Regelung von Patientenverfügungen verzichten. Eine Sprecherin der Unionsfraktion verwies am Freitag in Berlin auf ein Gespräch der Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD mit führenden Kirchenvertretern am Vortag in Berlin. …
Seit dem 1. April 2007 gibt es in Deutschland ein neues Gesetz bezüglich der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkasse. Weit über 100.000 Menschen konnten wieder in die KK eintreten und Leistungen erhalten, doch es gibt zahlreiche Ausnahmen.
Dem schwer behinderten Axel Mende aus dem Lkr. Dachau und ALG-II-Leistungsempfänger wurde 14 Tage vor seiner zweiten schweren Operation am offenen Herzen die weitere Unterstützung durch die ARGE Dachau verweigert. Seit Februar 2007 erhält der arbeitslose Axel Mende keinerlei Unterstützung mehr!
Al…
Mieterbund: Mieter fordern Verbrauchsabrechnung
(dmb) Die Kosten für Wasser und Abwasser dürfen bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung nach Wohnfläche auf die Mieter des Hauses verteilt werden. Das gilt nach der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 188/07) auch dann, wenn fast alle Wohnungen im Haus mit Wasseruhren ausgerüstet sind.
„Die Abrechnung von Wasser und Abwasser nach Verbrauch ist die Abrechnungsform, die die meisten Mieterinnen und Mieter ausdrücklich fordern“, kommentiert Ulrich Ropertz, Pressesprecher des …
Gewinne aus der Veräußerung von Aktien und anderen Wertpapieren sind grundsätzlich einkommensteuerpflichtig, wenn zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr liegt und der Gewinn insgesamt 512 Euro oder mehr im Jahr beträgt (vgl. § 23 EStG). Für die Jahre 1997 und 1998 hat das Bundesverfassungsgericht diese gesetzliche Regelung für nichtig erklärt.
Für spätere Jahre ist das Gesetz verfassungsgemäß da mit der Einführung der Kontenabrufmöglichkeit die Kontrollmöglichkeit dieser Gewinne grundsätzlich auch rückwirkend für die Ja…
… mit der neuen Verordnung zwar noch nicht abgeholfen. Jedoch ist aus Fachkreisen zu vernehmen, dass das BMJ demnächst Vorschläge für ein formelles Gesetz unterbreiten wird, das auch Regelungen zu den Mustern (Widerrufs- und Rückgabebelehrung) enthalten wird. Eine entsprechende Gesetzesvorlage soll für den Sommer diesen Jahres geplant sein, wobei der Belehrungstext der neuen Verordnung unverändert in ein Gesetz überführt werden soll. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die in Deutschland tätigen Händler jedoch noch eine gewisse Rechtsunsicherheit in Kauf …
… MENTALTRAINING wissen wir, wie wichtig z.B. die „ZIEL-KLARHEIT“ für ein positives Ergebnis ist. In der Politik scheint jedoch der Grundsatz zu gelten „formuliere vage, bleibe „diplomatisch unverbindlich“, nur nicht „festlegen“. Kann aber das zum ERFOLG führen?
b. Parteiprogramme, Regierungserklärungen, Gesetzesvorlagen, usw., sie alle bleiben sowohl uneindeutig und relativ unverbindlich. Wo aber kommt man an, wenn man nicht genau weiß, WOHIN, WIE und WANN, ganz zu schweigen von dem WESHALB.
c. Auch wenn durchaus nachvollziehbar ist, dass wegen der …
… für den Spender frei zugänglich sein. Sie soll zentral bei einer Bundesbehörde oder einer neutralen Einrichtung geführt werden, ähnlich wie die Regelungen in anderen Ländern, z. B. USA oder Großbritannien).
6. Entwurf und Verabschiedung eines einheitlichen Sammlungsgesetzes in allen Bundesländern - und gerade keine Aufhebung der Sammlungsaufsicht auf Länderebene.
7. Keine Mitglieder- und Spendenwerbung mit Geschenken o. ä., die nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Satzungszweck stehen oder unverhältnismäßig teuer sind.
8. Sperrlisten und …
Chile hat das wichtigste internationale Gesetz für indigene Völker verabschiedet und ist zusammen mit Nepal und Spanien das dritte Land, das innerhalb der letzten 18 Monate dieses Gesetzt unterzeichnet hat.
Der Senat in Chile stimmte mit überragender Mehrheit für die Verabschiedung der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO 169), welches die Besitzrechte indigener Völker an ihrem Land anerkennt.
In Südamerika haben die meisten Nachbarländer Chiles die Konvention bereits verabschiedet. In Europa sind es erst vier Lände…
Der Streik der Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe stellt nicht nur eine ganz erhebliche Belastung für die Reisenden dar. Der Streik wird zunehmend auch zu einem Problem der Existenzsicherung für Zeitungskioske, Imbissstände, Blumenverkäufer und andere Gewerbetreibende, die auf oder in unmittelbarer Nähe der öffentlichen Verkehrsmittel vorwiegend von Laufkundschaft leben. Diese Kunden fehlen nun. Alle Geschäfte auf den U-Bahnhöfen sind vollkommen stillgelegt, weil die Bahnhöfe verschlossen wurden, aber auch die Anlieger der Stationen …
Kein Raum für mehr Lebensqualität in Bayern
München – Deutschlands größter Nichtraucherverband Pro Rauchfrei empfiehlt allen Bayern auf die Wahl der CSU bei den kommenden Landtagswahlen zu verzichten, solange nicht vorher ein Selbstreinigungsprozess in Gang gekommen ist. Beckstein und Huber sind politisch nicht länger tragbar. Sie spalten die Gesellschaft und fügen ihr nachhaltig Schaden zu, indem es jeder Gaststätte wieder freigestellt ist, das Rauchen zu erlauben. Sie grenzen erneut die Mehrheit der Bürger, die Nichtraucher, aus und ignori…
In einem jüngeren Urteil nimmt der Bundesgerichtshof Stellung zur Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln in Zusammenhang mit einer Haustürsituation bei einem Rechtsgeschäft, das der Vorbereitung einer Existenzgründung dient.
Nach Ansicht des BGH kommt es im Wesentlichen zunächst darauf an, ob das Verhalten der Sache nach dem privaten - dann Verbraucherhandeln - oder dem gewerblich-beruflichen Bereich - dann Unternehmertum - zuzuordnen ist. Der Senat stellt klar, dass ein Rechtsgeschäft, welches die Existenzgründung vorbereitet, da…
In der aktuell vorliegenden Gesetzesänderung zu Jugendfreiwilligendiensten lässt die Bundesregierung ein Gesamtkonzept vermissen und behandelt die seit langem bekannten rechtlichen Problematiken einmal mehr nicht. Trotz der Erwähnung des wichtigen Bildungsaspektes eines Jugendfreiwilligendienstes, wird darüber hinaus eine adäquate Anerkennung des Engagements der Freiwilligen unterlassen. Der Bundestag berät am Donnerstag, 06. März, den „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten“.
Als Interessenvertretung derjenigen, die …
Stiftungen in unserer Zeit sind nicht nur en vogue. Sie geben u. a. vielmehr Zeugnis vom Gemeinsinn des Stifters, seinem Willen zur Mitgestaltung von Kirche und Gesellschaft und seinem Impetus, mit seiner Vision konkret zu helfen.
1.134 rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts wurden im Jahr 2007 gegründet. Das entspricht einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr um mehr als 26 Prozent. Damit gibt es in Deutschland aktuell 15.449 Stiftungen, wie der Bundesverband Deutscher Stiftung jetzt veröffentlich hat.
In diesen Zahlen nicht enthalten …
Bonn/Liechtenstein - „Jede freiheitliche Ordnung ruht auf einem Fundament aus Gesetzen, Regelwerken und unabhängigen Institutionen. Aber der festere Boden, den sie benötigt, ist ein Zusammenhang von wenigen prinzipiellen Überzeugungen, von Formen und moralischen Selbstverständlichkeiten. Zwar können sie unausgesprochen bleiben, doch muss ihre Geltung unbestritten sein. Anders kann ein System geordneter Freiheit keine Dauer haben.“ Diese beeindruckenden Sätze passen gut zum aktuellen Skandal um die Steueroase Liechtenstein. Sie stammen allerdings …
… Bürger durch gestiegene Kosten auf der anderen Seite verantwortlich.
„Es fällt mir schwer zu glauben, dass die CSU so dumm ist und übersieht, dass die Mehrheit der Bürger und ihre Wähler das Rauchverbot befürwortet und sich die Partei durch eine weitere Aufweichung des Gesetzes nach nur wenigen Wochen völlig unglaubhaft machen möchte“, so der Vorsitzende von Pro Rauchfrei, Siegfried Ermer.
Schließlich haben im Landtag alle Parteien, also auch die SPD und die Grünen für das Gesetz gestimmt. Und wenn in den Städten der Stimmenverlust höher ist als …
Das Landgericht Frankenthal hatte zu entscheiden, ob unzureichende Rohstoffgehaltsangaben in Zusammenhang mit dem Verkauf von Textilien abmahnbar sind.
Sachverhalt
Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Verkaufs von Partyartikel. Sie bieten u.a. Kostüme über die Internethandelsplattform eBay an und treten dabei als gewerbliche Verkäufer auf. Bei den Angeboten für Textilien des Antragsgegners waren die Rohstoffgehaltsangaben unzureichend.
Entscheidung des Gerichts
Nach Ansicht des Landgerichts Frankenthal (2 HK.O 175/07, Urtei…
Mirko Welsch, Initiator des Volksbegehrens (bereits fast 1000 Unterschriften)gegen das Nichtraucherschutzgesetz ist über die hohe Zahl der zu erwartenden Entlassungen sichtlich verärgert: "Mit diesem Gesetz haben CDU, SPD und Grüne nicht nur vielen Gastronomie-Betrieben quasi den Todesstoß versetzt sondern auch hunderte Menschen in die Arbeitslosigkeit bzw. sogar in Hartz4 geschickt."
"In den letzten beiden Wochen hatte ich viele Gespräche mit Wirten und Angestellten. Dabei habe alleine ich von mindestens 150 möglichen und zum Teil schon sta…
Die Piratenpartei begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde gegen das nordrheinwestfälische Landesverfassungsschutzgesetz. Mit diesem Urteil wurde klar festgestellt, dass der nordrheinwestfälische Innenminister, Ingo Wolf (F.D.P.), ein verfassungswidriges Gesetz vorgelegt und zur Verabschiedung gebracht hat. Gerade für die F.D.P., die sich immer wieder versucht als Bürgerrechtspartei zu profilieren, bedeutet dies einen weiteren, schweren Verlust an Glaubwürdigkeit. Herr Wolf persönlich wäre gut beraten, wenn e…
Zum Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu den heimlichen Onlinedurchsuchungen in NRW erklären der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Hübsch und der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel:
Die Jusos Minden-Lübbecke begrüßen das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zum nordrhein- westfälischen „Onlineschnüffelgesetz“ des Landesinnenministers Ingo Wolf (FDP), der mit dem geänderten Landesverfassungsschutzgesetz, einen weit reichenden Eingriff der Ermittlungsbehörden in die Privatsphäre der Bürgerinnen und B…
… stimmen der Aussage zu, dass Zumwinkel „streng betraft werden sollte“, wenn sich die Verdachtsmomente erhärten. 60% sind ferner der Meinung, dass das „mögliche Strafmaß für solche Fälle nicht ausreichend ist“. Sie sprechen sich hier für „eine Verschärfung der Gesetze aus“. Dementsprechend fand der Gedanke, dass es „Top-Manager und Spitzenverdiener in Deutschland auch nicht leicht haben“, bei 2/3 der Teilnehmer keine Zustimmung.
Auch Vater Staat wird kritisiert
Trotz der Forderung nach harter Bestrafung für den Top-Manager beobachten die Bürger das …
In dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 27. Februar 2008 – 1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07 wurden die Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen zur Online-Durchsuchung sowie zur Aufklärung des Internet für verfassungswidrig und daher nichtig erklärt. Hierbei wurde das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ in den Mittelpunkt gestellt.
Von den Richtern wurde in der vorliegenden Entscheidung bemängelt, dass die bestehenden Gesetze, welche eine sog. …
… e.V. fordert deshalb:
* Im öffentlichen Bereich müssen Anzeigen von Straftaten an Ermittlungsbehörden und Berichte in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen generell von der Verschwiegenheitspflicht ausgenommen werden. Die in dem gegenwärtig im Vermittlungsausschuss anlässlich des Beamtenstatusgesetzes diskutierte Auflockerung nur für die §§ 331 - 337 StGB reicht hier nicht aus.
* Whistleblower, die Missstände im öffentlichen Interesse aufdecken wollen, müssen effektiv vor Sanktionen von Mobbing über Schlechtbeurteilung und Strafversetzung …
Im Jahr 2007 hat das imap Institut in den Infomails einen Schwerpunkt auf den Bereich der Energiegewinnung und der Nutzung alternativer Energien in der Türkei gelegt. Der Markt für (alternative) Energien in der Türkei - wie im gesamten Nahen Osten - ist einer der Wachstumsmärkte.
Energie wird in den kommenden Jahren in der Türkei immer stärker nachgefragt - der Bedarf steigt jährlich um 8%. Gleichzeitig sind die Angebote aus dem Bereich der traditionellen Energiegewinnung nicht mehr ausreichend, um den Bedarf zu decken. Im Sommer 2007 kam e…
Das Urteil zur Onlinedurchsuchung in Deutschland fällt, wie erwartet, zugunsten des Datenschutzes, und gegen die Überwachung, aus. [1]
Das Bundesverfassungsgericht genehmigt die Durchsuchung nur unter sehr strengen Auflagen.
Eine richterliche Genehmigung darf nur erfolgen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen.
Zeitgleich führte das Bundesverfassungsgericht ein neues Grundrecht ein, das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität, welches die Fortschrittlic…
Umsetzung der Onlinedurchsuchung in NRW als verfassungswidrig beurteilt
Frankfurt/Main In seinem heutigen Urteil über die Verfassungsbeschwerde der Bürgerrechtlerin Twister (Bettina Winsemann) hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften im nordrheinwestfälischen BKA-Gesetz zur Onlinedurchsuchung als verfassungswidrig bezeichnet. Dabei definierte das Bundesverfassungsgericht ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.
Thorsten Wirth: "Die Entscheidung des Bundesverfassungs…
… Eiden, die Ministerpräsidenten und Minister zur Festlegung auf Recht und Verfassung abgegeben haben.
Platzeck und die ihn stützenden Regierungsparteien haben so den Feinden der Demokratie zugearbeitet und die Glaubwürdigkeit eines durch Verfassung und Gesetze geforderten rechtsstaatlichen Regierungshandelns irreparabel erschüttert.
Dieses Verhalten liegt auf der Linie, die im Genehmigungsverfahren zur Durchsetzung des BBA (Berlin-Brandenburg Absurdistan) in Schönefeld seit Jahren praktiziert wird. Schon da wurde jegliches Vertrauen von Betroffenen …
Berlin – Die Wirtschaftsinitiative "no abuse in internet" (naiin) hat die am Mittwoch verkündete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema "heimliche Online-Durchsuchungen" begrüßt. Der Erste Senat hatte zuvor eine Regelung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz, die der Sicherheitsbehörde ausdrücklich den heimlichen Zugriff auf Computer und Dateien von Verdächtigen gestattet, als unvereinbar mit dem Grundgesetz und für nichtig erklärt.
Zugleich mahnte naiin die Parteien der Großen Koalition im Hinblick auf eine mögli…
Viele Eltern mit ihren Kindern haben sich bei der 3. jung & gesund-Familienmesse in Uhingen (Kreis Göppingen) Informationen eingeholt. Gut besucht waren auch die über 20 Vorträge. Brisanz gab es bei den beiden Podiumsdiskussionen. Die Messe wird im kommenden Jahr wieder ausgetragen.
„Von den über 30 Standbetreibern waren ebenfalls bis auf zwei alle sehr zufrieden“, berichtet Messe-Erfinderin und Organisatorin Simone Thieß. Uhingens Bürgermeister Matthias Wittlinger lobte die zweitägige Veranstaltung ausdrücklich. Er freue sich bereits auf d…
… zwangsläufig die rechtliche Beziehung zwischen Vater und Kind gelöst.
Bisher gab es also keine Möglichkeit die Abstammung zu klären, ohne gleich juristische Konsequenzen für die rechtliche Beziehung zwischen Vater und Kind befürchten zu müssen.
Wo liegen die Vorteile des Gesetzes für Väter, die Zweifel an ihrer Vaterschaft haben?
Mit dem neuen Gesetz können die Väter, die Zweifel an ihrer Vaterschaft haben, zuerst die Abstammung klären lassen, und zwar ohne juristische Konsequenzen für die Vater-Kind-Beziehung. Nach dem Klärungsverfahren kann …
Kann sich das Gericht bei der Urteilsfindung im Steuerstrafverfahren auf Beweismittel stützen, deren Erlangung den Tatbestand der Hehlerei verwirklichen? Sind der Staat und seine handelnden Organe nicht an Recht und Gesetz gebunden? Der aktuelle Fall der Steuerhinterziehung durch Vermögensverlagerung ins Königreich Liechtenstein wirft erhebliche Probleme auf.
Moralisch betrachtet kann gestritten werden, wie das Vorgehen des Bundesnachrichtendienstes BND, der für die Steuerdaten bis zu fünf Millionen Euro gezahlt hat, zu bewerten ist. Während…
Die gegenwärtigen Ermittlungen gegen den nunmehr ehemaligen Post-Vorstand Klaus Zumwinkel haben eine Welle von Selbstanzeigen ausgelöst, die zum Teil auf Angst vor der Entdeckung zum Teil wohl aber auch auf Unkenntnis der Regelung des § 371 Abgabenordnung beruhen.
Wer den zuständigen Stellen gegenüber steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtig oder unvollständig angibt, die Finanzbehören über ebensolche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt bzw. nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, erfüllt den Straftatbestand der…
Die am 01.01.2008 in Kraft getretene Novellierung des Urherrechts (zweiter Korb) betrifft insbesondere alle Urheber, Verwerter und Nutzer von digitalen Werken. Der Aufklärungsbedarf ist groß. Die IT-Recht-Kanzlei will mit der folgenden Serie das neue Urheberrecht, insbesondere aus IT-rechtlicher Sicht, darstellen. Der folgende Beitrag (Teil 1) beschäftigt sich in der Einleitung zunächst mit dem Urheberrecht selbst.
I. Was schützt das Urheberrecht?
Das Urheberrecht schützt geistige und künstlerische Leistungen, z. B. Kompositionen, Gemälde,…
Jeder Arbeitnehmer, jeder Auszubildende und jeder arbeitnehmerähnlich Beschäftigte hat ein Recht auf Erholung. Das Gesetz schreibt einen bezahlten Mindesturlaub von 24 Werktagen vor. Da Samstage auch Werktage sind, beträgt der gesetzliche Urlaub bei einer 5-Tage-Woche lediglich vier Wochen. Dies ist der Mindestanspruch, über den in den meisten Arbeitsverträgen allerdings weitergehende Urlaubsansprüche vereinbart werden.
Der höchstpersönliche Urlaubsanspruch
Der Anspruch auf Erholungsurlaub ist zwingend, er kann weder im Arbeits- noch im Tar…
Eine Vertragsklausel in einem Formulararbeitsvertrag, wonach dem Arbeitgeber des Recht zustehen soll, zugesagte Jubiläumszahlungen jederzeit unbeschränkt widerrufen zu können, ist wegen des Verstoßes gegen die Bestimmungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen unzulässig. Das stellte das Landesarbeitsgericht Köln unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgericht aus dem Jahre 2005 klar (LAG Köln, Urteil vom 16.10.2006, Az. 14(13) Sa 9/06).
Die Arbeitsrichter hatten in dem streitigen Fall über die Widerrufbarkeit freiwillig gewäh…
Die am 01.01.2008 in Kraft getretene Novellierung des Urherrechts (zweiter Korb) betrifft insbesondere alle Urheber, Verwerter und Nutzer von digitalen Werken. Der Aufklärungsbedarf ist groß. Die IT-Recht-Kanzlei will mit der folgenden Serie das neue Urheberrecht, insbesondere aus IT-rechtlicher Sicht, darstellen. Der folgende Beitrag (Teil 1) beschäftigt sich in der Einleitung zunächst mit dem Urheberrecht selbst.
I. Was schützt das Urheberrecht?
Das Urheberrecht schützt geistige und künstlerische Leistungen, z. B. Kompositionen, Gemälde,…
Legau / Stuttgart / Weichering, 18. Februar 2007
Die Kennzeichnung „Ohne Gentechnik“ und die Novellierung des Gentechnik-Gesetzes hat der Bundestag beschlossen. Zum Zeichen, dass die deutsche Bevölkerung sich auch weiterhin mit viel Kreativität und Engagement für eine gentechnikfreie Welt einsetzen wird, erhielt Herr Bundesminister Horst Seehofer im Rahmen der Wahlveranstaltung der CSU in Weichering über 90.000 Unterschriften.
Mit den Worten: „Ich bin mir sicher, dass die Unterschriften bei Ihnen in guten Händen sind.“ übergab Joseph Wilhelm, Initiator …
… solche zahlen möchte, aber dennoch mit allen Vorteilen in Deutschland leben möchte, kann grundsätzlich und schon gar nicht in einer exponierten Vorbildfunktion rechtswidrige Gestaltungen wählen, die am Ende das Signal an alle geben: „Sehr her, ich bin einer eurer Häuptlinge, aber die Gesetze des Stammes betreffen mich nicht, sondern nur Euch“ oder noch harter ausgedrückt, „Seid ihr dumm, hier brav Steuern zu zahlen – ich kann es mir leisten mit intelligenter Gestaltung andere und für mich vorteilhaftere Wege zu gegen“.
Nun gibt es aber offensichtlich …
… zum Unternehmen hat, seitens der Sozialversicherungsträger oder Gläubiger geltend gemacht werden müssen. 30 oder 3 Jahre nach dem Eintritt des Haftungstatbestands ?
Die Beantwortung der Frage ist auf den ersten Blick wie immer wieder schwierig, wenn man die Gesetze und ständige Rechtsprechung nicht umfassend zur Kenntnis nimmt.
Je nach dem, welches Gericht berufen ist, eine Sachentscheidung zu treffen, lauten die Ergebnis anders. Das Sozialgericht Dortmund hat sich in seiner jüngsten Entscheidung für eine 30-jährige Verjährungsfrist entschieden. …
Der bundesweit mit 19 Regionalstellen aktive Verband berufstätiger Mütter e.V. (vbm) wählte einen neuen Vorstand. Die neue Vorstandsvorsitzende Frauke Spreckels kritisierte das erneute Gerangel der Koalition um das Gesetz zum Krippenausbau und forderte eine schnelle Einigung. Das umstrittene Betreuungsgeld hält der Verband für kontraproduktiv: „Wir brauchen die Mittel für den Aufbau einer flächendeckenden, bedarfsgerechten, erschwinglichen und qualitativ hochwertigen Betreuungsinfrastruktur.“
Köln (eos) – Der Verband berufstätiger Mütter e.V…
(dmb) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs schafft Abrechnungssicherheit und stärkt die Mieterrechte“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, das heute veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 190/06).
Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Vermieter nach Ablauf der zwölfmonatigen Abrechnungsfrist eine bereits vorgelegte Abrechnung nicht mehr zum Nachteil des Mieters verändern darf.
Nachdem der Vermieter bei der fristgemäß vorgelegten Abrechnung zunächst ein Guthaben in Höh…
… arbeiten, gewarnt nicht in die Gebiete unkontaktierter Indianer einzudringen. Allein in Peru gibt es mindestens 15 Gruppen isoliert lebender Indianern.
Survivals Direktor Stephen Corry sagte heute: „Wenn diese Berichte der Wahrheit entsprechen, wäre das wirklich beunruhigend. Ob sie wahr sind oder nicht – dieses Land gehört den Indianern; die UN hat das bestätigt, internationale Gesetze belegen das und auch das peruanische Gesetz stimmt hiermit überein. Die Firma dringt in das Land der Cacataibo ein und muss somit auch die Konsequenzen tragen.“
Staat will Erziehungsgewalt - demnächst DDR-Zustände in Deutschland?
Hollern (12.02.08) - Familiengerichte sollen durch eine anstehende Gesetzesänderung in die Lage versetzt werden, auch ohne den bisher erforderlichen Nachweis von elterlichem Versagen, Maßnahmen zum "Wohl des Kindes" anzuordnen. Erziehungsersetzende Hilfeleistungen sind dann nicht mehr ausschließlich an das "elterliche Versagen" des § 1666 BGB geknüpft, sondern könnten willkürlich bestimmt und entschieden werden. Was tatsächlich dem "Wohl des Kindes" entspricht, soll nun allein …
… Mietkaution nehmen können, schreibt das Gesetz vor, dass die Mietsicherheit auf einem Sonderkonto – getrennt vom übrigen Vermietervermögen – angelegt sein muss.
„Mieter müssen die Einhaltung dieser Verpflichtung durchsetzen und kontrollieren. So lange der Vermieter die gesetzeskonforme Anlage der Mietkaution nicht nachweist, können sie die monatlichen Mietzahlungen zurückhalten“, sagte Rips. „Außerdem können Mieter auch währender Mietzeit regelmäßig einen Nachweis verlangen, dass die Kaution korrekt angelegt ist.“
Als Alternative zu der letztlich immer …
… die Risikolebensversicherungsverträge, die Kapitallebensversicherungsverträge, die Reise- und Gepäckversicherungsverträge und die Versicherungsverträge mit einer maximalen Dauer von einem Monat.
Änderung des Berechnungssystems der Untergrenze für die Wiederverkaufspreise :
Im Artikel 1 des Gesetzes wird eine Abänderung der Berechnungsregel der Untergrenze für die Wiederverkaufspreise vorgesehen, damit alle dem Käufer durch den Lieferanten gewährten finanziellen Vorteile dabei berücksichtigt werden.
Somit „entspricht der tatsächlicher Kaufpreis …
… Salma auf ihrem Weg, die Führerin und Beschützerin der marokkanischen Frauen zu werden. Mit dem festen Willen und den absoluten politischen Bestimmungen, die sich sogar auf die islamische Lehre stützt, wird sie, mit ihren feuerroten Haaren jedem Liebhaber der alten Gesetze, ein Dorn im Auge sein. Die Parteien haben sich dennoch gefügt.
„Gerechtigkeit ist wichtiger als Gleichheit“, hatte der Chefideologe der PJD – Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, Abdelilah Benkirane noch vor wenigen Monaten gesagt. „Die Frauen durchleben Perioden, während …
Bekanntlich sind Aufwendungen für eine Haushaltshilfe in geringfügiger Beschäftigung mit einem Monatslohn unter 400 EUR mit 10 %, höchstens 510 EUR im Jahr, direkt von der Steuerschuld abziehbar (§ 35a Abs. 1 Nr. 1 EStG). Obwohl im Gesetz nicht erwähnt, gibt's die Steuervergünstigung nur dann, wenn der Arbeitgeber für die Abführung seiner Pauschalbeiträge an die Minijobzentrale das Haushaltsscheckverfahren nutzt.
Doch was gilt, wenn die Haushaltshilfe lediglich kurzfristig beschäftigt ist? Das ist der Fall, wenn die Beschäftigung von vornher…
