Umsetzung der Onlinedurchsuchung in NRW als verfassungswidrig beurteilt
Frankfurt/Main In seinem heutigen Urteil über die Verfassungsbeschwerde der Bürgerrechtlerin Twister (Bettina Winsemann) hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften im nordrheinwestfälischen BKA-Gesetz zur Onlinedurchsuchung als verfassungswidrig bezeichnet. Dabei definierte das Bundesverfassungsgericht ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.
Thorsten Wirth: "Die Entscheidung des Bundesverfassungs…
… Eiden, die Ministerpräsidenten und Minister zur Festlegung auf Recht und Verfassung abgegeben haben.
Platzeck und die ihn stützenden Regierungsparteien haben so den Feinden der Demokratie zugearbeitet und die Glaubwürdigkeit eines durch Verfassung und Gesetze geforderten rechtsstaatlichen Regierungshandelns irreparabel erschüttert.
Dieses Verhalten liegt auf der Linie, die im Genehmigungsverfahren zur Durchsetzung des BBA (Berlin-Brandenburg Absurdistan) in Schönefeld seit Jahren praktiziert wird. Schon da wurde jegliches Vertrauen von Betroffenen …
Berlin – Die Wirtschaftsinitiative "no abuse in internet" (naiin) hat die am Mittwoch verkündete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema "heimliche Online-Durchsuchungen" begrüßt. Der Erste Senat hatte zuvor eine Regelung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz, die der Sicherheitsbehörde ausdrücklich den heimlichen Zugriff auf Computer und Dateien von Verdächtigen gestattet, als unvereinbar mit dem Grundgesetz und für nichtig erklärt.
Zugleich mahnte naiin die Parteien der Großen Koalition im Hinblick auf eine mögli…
Viele Eltern mit ihren Kindern haben sich bei der 3. jung & gesund-Familienmesse in Uhingen (Kreis Göppingen) Informationen eingeholt. Gut besucht waren auch die über 20 Vorträge. Brisanz gab es bei den beiden Podiumsdiskussionen. Die Messe wird im kommenden Jahr wieder ausgetragen.
„Von den über 30 Standbetreibern waren ebenfalls bis auf zwei alle sehr zufrieden“, berichtet Messe-Erfinderin und Organisatorin Simone Thieß. Uhingens Bürgermeister Matthias Wittlinger lobte die zweitägige Veranstaltung ausdrücklich. Er freue sich bereits auf d…
… zwangsläufig die rechtliche Beziehung zwischen Vater und Kind gelöst.
Bisher gab es also keine Möglichkeit die Abstammung zu klären, ohne gleich juristische Konsequenzen für die rechtliche Beziehung zwischen Vater und Kind befürchten zu müssen.
Wo liegen die Vorteile des Gesetzes für Väter, die Zweifel an ihrer Vaterschaft haben?
Mit dem neuen Gesetz können die Väter, die Zweifel an ihrer Vaterschaft haben, zuerst die Abstammung klären lassen, und zwar ohne juristische Konsequenzen für die Vater-Kind-Beziehung. Nach dem Klärungsverfahren kann …
Kann sich das Gericht bei der Urteilsfindung im Steuerstrafverfahren auf Beweismittel stützen, deren Erlangung den Tatbestand der Hehlerei verwirklichen? Sind der Staat und seine handelnden Organe nicht an Recht und Gesetz gebunden? Der aktuelle Fall der Steuerhinterziehung durch Vermögensverlagerung ins Königreich Liechtenstein wirft erhebliche Probleme auf.
Moralisch betrachtet kann gestritten werden, wie das Vorgehen des Bundesnachrichtendienstes BND, der für die Steuerdaten bis zu fünf Millionen Euro gezahlt hat, zu bewerten ist. Während…
Die gegenwärtigen Ermittlungen gegen den nunmehr ehemaligen Post-Vorstand Klaus Zumwinkel haben eine Welle von Selbstanzeigen ausgelöst, die zum Teil auf Angst vor der Entdeckung zum Teil wohl aber auch auf Unkenntnis der Regelung des § 371 Abgabenordnung beruhen.
Wer den zuständigen Stellen gegenüber steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtig oder unvollständig angibt, die Finanzbehören über ebensolche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt bzw. nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, erfüllt den Straftatbestand der…
Die am 01.01.2008 in Kraft getretene Novellierung des Urherrechts (zweiter Korb) betrifft insbesondere alle Urheber, Verwerter und Nutzer von digitalen Werken. Der Aufklärungsbedarf ist groß. Die IT-Recht-Kanzlei will mit der folgenden Serie das neue Urheberrecht, insbesondere aus IT-rechtlicher Sicht, darstellen. Der folgende Beitrag (Teil 1) beschäftigt sich in der Einleitung zunächst mit dem Urheberrecht selbst.
I. Was schützt das Urheberrecht?
Das Urheberrecht schützt geistige und künstlerische Leistungen, z. B. Kompositionen, Gemälde,…
Jeder Arbeitnehmer, jeder Auszubildende und jeder arbeitnehmerähnlich Beschäftigte hat ein Recht auf Erholung. Das Gesetz schreibt einen bezahlten Mindesturlaub von 24 Werktagen vor. Da Samstage auch Werktage sind, beträgt der gesetzliche Urlaub bei einer 5-Tage-Woche lediglich vier Wochen. Dies ist der Mindestanspruch, über den in den meisten Arbeitsverträgen allerdings weitergehende Urlaubsansprüche vereinbart werden.
Der höchstpersönliche Urlaubsanspruch
Der Anspruch auf Erholungsurlaub ist zwingend, er kann weder im Arbeits- noch im Tar…
Eine Vertragsklausel in einem Formulararbeitsvertrag, wonach dem Arbeitgeber des Recht zustehen soll, zugesagte Jubiläumszahlungen jederzeit unbeschränkt widerrufen zu können, ist wegen des Verstoßes gegen die Bestimmungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen unzulässig. Das stellte das Landesarbeitsgericht Köln unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgericht aus dem Jahre 2005 klar (LAG Köln, Urteil vom 16.10.2006, Az. 14(13) Sa 9/06).
Die Arbeitsrichter hatten in dem streitigen Fall über die Widerrufbarkeit freiwillig gewäh…
Die am 01.01.2008 in Kraft getretene Novellierung des Urherrechts (zweiter Korb) betrifft insbesondere alle Urheber, Verwerter und Nutzer von digitalen Werken. Der Aufklärungsbedarf ist groß. Die IT-Recht-Kanzlei will mit der folgenden Serie das neue Urheberrecht, insbesondere aus IT-rechtlicher Sicht, darstellen. Der folgende Beitrag (Teil 1) beschäftigt sich in der Einleitung zunächst mit dem Urheberrecht selbst.
I. Was schützt das Urheberrecht?
Das Urheberrecht schützt geistige und künstlerische Leistungen, z. B. Kompositionen, Gemälde,…
Legau / Stuttgart / Weichering, 18. Februar 2007
Die Kennzeichnung „Ohne Gentechnik“ und die Novellierung des Gentechnik-Gesetzes hat der Bundestag beschlossen. Zum Zeichen, dass die deutsche Bevölkerung sich auch weiterhin mit viel Kreativität und Engagement für eine gentechnikfreie Welt einsetzen wird, erhielt Herr Bundesminister Horst Seehofer im Rahmen der Wahlveranstaltung der CSU in Weichering über 90.000 Unterschriften.
Mit den Worten: „Ich bin mir sicher, dass die Unterschriften bei Ihnen in guten Händen sind.“ übergab Joseph Wilhelm, Initiator …
… solche zahlen möchte, aber dennoch mit allen Vorteilen in Deutschland leben möchte, kann grundsätzlich und schon gar nicht in einer exponierten Vorbildfunktion rechtswidrige Gestaltungen wählen, die am Ende das Signal an alle geben: „Sehr her, ich bin einer eurer Häuptlinge, aber die Gesetze des Stammes betreffen mich nicht, sondern nur Euch“ oder noch harter ausgedrückt, „Seid ihr dumm, hier brav Steuern zu zahlen – ich kann es mir leisten mit intelligenter Gestaltung andere und für mich vorteilhaftere Wege zu gegen“.
Nun gibt es aber offensichtlich …
… zum Unternehmen hat, seitens der Sozialversicherungsträger oder Gläubiger geltend gemacht werden müssen. 30 oder 3 Jahre nach dem Eintritt des Haftungstatbestands ?
Die Beantwortung der Frage ist auf den ersten Blick wie immer wieder schwierig, wenn man die Gesetze und ständige Rechtsprechung nicht umfassend zur Kenntnis nimmt.
Je nach dem, welches Gericht berufen ist, eine Sachentscheidung zu treffen, lauten die Ergebnis anders. Das Sozialgericht Dortmund hat sich in seiner jüngsten Entscheidung für eine 30-jährige Verjährungsfrist entschieden. …
Der bundesweit mit 19 Regionalstellen aktive Verband berufstätiger Mütter e.V. (vbm) wählte einen neuen Vorstand. Die neue Vorstandsvorsitzende Frauke Spreckels kritisierte das erneute Gerangel der Koalition um das Gesetz zum Krippenausbau und forderte eine schnelle Einigung. Das umstrittene Betreuungsgeld hält der Verband für kontraproduktiv: „Wir brauchen die Mittel für den Aufbau einer flächendeckenden, bedarfsgerechten, erschwinglichen und qualitativ hochwertigen Betreuungsinfrastruktur.“
Köln (eos) – Der Verband berufstätiger Mütter e.V…
(dmb) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs schafft Abrechnungssicherheit und stärkt die Mieterrechte“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, das heute veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 190/06).
Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Vermieter nach Ablauf der zwölfmonatigen Abrechnungsfrist eine bereits vorgelegte Abrechnung nicht mehr zum Nachteil des Mieters verändern darf.
Nachdem der Vermieter bei der fristgemäß vorgelegten Abrechnung zunächst ein Guthaben in Höh…
… arbeiten, gewarnt nicht in die Gebiete unkontaktierter Indianer einzudringen. Allein in Peru gibt es mindestens 15 Gruppen isoliert lebender Indianern.
Survivals Direktor Stephen Corry sagte heute: „Wenn diese Berichte der Wahrheit entsprechen, wäre das wirklich beunruhigend. Ob sie wahr sind oder nicht – dieses Land gehört den Indianern; die UN hat das bestätigt, internationale Gesetze belegen das und auch das peruanische Gesetz stimmt hiermit überein. Die Firma dringt in das Land der Cacataibo ein und muss somit auch die Konsequenzen tragen.“
Staat will Erziehungsgewalt - demnächst DDR-Zustände in Deutschland?
Hollern (12.02.08) - Familiengerichte sollen durch eine anstehende Gesetzesänderung in die Lage versetzt werden, auch ohne den bisher erforderlichen Nachweis von elterlichem Versagen, Maßnahmen zum "Wohl des Kindes" anzuordnen. Erziehungsersetzende Hilfeleistungen sind dann nicht mehr ausschließlich an das "elterliche Versagen" des § 1666 BGB geknüpft, sondern könnten willkürlich bestimmt und entschieden werden. Was tatsächlich dem "Wohl des Kindes" entspricht, soll nun allein …
… Mietkaution nehmen können, schreibt das Gesetz vor, dass die Mietsicherheit auf einem Sonderkonto – getrennt vom übrigen Vermietervermögen – angelegt sein muss.
„Mieter müssen die Einhaltung dieser Verpflichtung durchsetzen und kontrollieren. So lange der Vermieter die gesetzeskonforme Anlage der Mietkaution nicht nachweist, können sie die monatlichen Mietzahlungen zurückhalten“, sagte Rips. „Außerdem können Mieter auch währender Mietzeit regelmäßig einen Nachweis verlangen, dass die Kaution korrekt angelegt ist.“
Als Alternative zu der letztlich immer …
… die Risikolebensversicherungsverträge, die Kapitallebensversicherungsverträge, die Reise- und Gepäckversicherungsverträge und die Versicherungsverträge mit einer maximalen Dauer von einem Monat.
Änderung des Berechnungssystems der Untergrenze für die Wiederverkaufspreise :
Im Artikel 1 des Gesetzes wird eine Abänderung der Berechnungsregel der Untergrenze für die Wiederverkaufspreise vorgesehen, damit alle dem Käufer durch den Lieferanten gewährten finanziellen Vorteile dabei berücksichtigt werden.
Somit „entspricht der tatsächlicher Kaufpreis …
… Salma auf ihrem Weg, die Führerin und Beschützerin der marokkanischen Frauen zu werden. Mit dem festen Willen und den absoluten politischen Bestimmungen, die sich sogar auf die islamische Lehre stützt, wird sie, mit ihren feuerroten Haaren jedem Liebhaber der alten Gesetze, ein Dorn im Auge sein. Die Parteien haben sich dennoch gefügt.
„Gerechtigkeit ist wichtiger als Gleichheit“, hatte der Chefideologe der PJD – Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, Abdelilah Benkirane noch vor wenigen Monaten gesagt. „Die Frauen durchleben Perioden, während …
Bekanntlich sind Aufwendungen für eine Haushaltshilfe in geringfügiger Beschäftigung mit einem Monatslohn unter 400 EUR mit 10 %, höchstens 510 EUR im Jahr, direkt von der Steuerschuld abziehbar (§ 35a Abs. 1 Nr. 1 EStG). Obwohl im Gesetz nicht erwähnt, gibt's die Steuervergünstigung nur dann, wenn der Arbeitgeber für die Abführung seiner Pauschalbeiträge an die Minijobzentrale das Haushaltsscheckverfahren nutzt.
Doch was gilt, wenn die Haushaltshilfe lediglich kurzfristig beschäftigt ist? Das ist der Fall, wenn die Beschäftigung von vornher…
Für viele Beschäftigte rentiert sich das morgendliche Aufstehen nicht mehr
Bonn/Berlin – Mit den Hartz-Gesetzen brach angeblich die soziale Kälte in Deutschland aus. Doch Studien zeigen, dass man in diesem Land teilweise ohne Arbeit besser finanziell über die Runden kommt als mit. „Wo bleibt der Anreiz für Arbeit?“ fragt die Bild-Zeitung http://www.bild.de und verweist auf eine Untersuchung des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) an der Universität Kiel http://www.ifw-kiel.de, die enthüllt: Mit Hartz IV stehen viele finanziell besser da als mit einem …
… Gesetz nur selten seinen (letzten) Willen! Erbrecht aktuell, Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert:
Die Erbrechtsreform kommt, soviel ist sicher. Wann? - Ist im Zweifel eine Frage der Zeit, wobei der Entwurf nicht mehr streitig ist und mit einer Verabschiedung des Reformgesetzes wohl zum Ende des Jahres zu rechnen ist.
Es wird Änderungen geben, die versuchen den geänderten gesellschaftlichen Bedingungen Rechnung zu tragen. Allerdings ist ein Gesetz immer für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert und wird deshalb nur in den seltensten Fällen …
Moderatere Übergangsregelungen sind insbesondere für Mittelständler wichtig
Bonn/Berlin - Nachbesserungen am EHUG (Gesetz über elektronische Handels-, Genossenschafts- und Unternehmensregister) hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de, Mario Ohoven, gefordert. „Das neue Registerrecht hat den Praxistest nur bedingt bestanden. Es trägt zwar spürbar zur Vereinfachung der Meldeverfahren bei, andererseits werden selbst geringfügige Verstöße überhart sanktioniert. Hier muss nachgebessert werden."
…
… Messungen.
Siehe:
http://www.kontra-schornsteinfeger.de/Ingenieure-kontra-Schornsteinfeger.html
http://www.kontra-schornsteinfeger.de/Wissenschaftler-Schornsteinfegermonopol.html
In der Presse tauchten in letzter Zeit Berichte auf, dass einzelne Schornsteinfeger sogar unrechtmäßig überhöhte Rechnungen an Kunden verschicken. Die Schornsteinfeger werden auf Grund von Gesetzen und Verordnungen bereits oft für unnötige Tätigkeiten hoch dotiert (z.B. in Bayern: 2007 über 60 Euro bei einer Erdgasheizung, die keinen Schornsteinfeger benötigt). Zusätzlich …
Im Saarland stehen aufgrund des geplanten Nichtraucherschutzgesetzes die Zeichen auf Sturm für die amtierende CDU-Landesregierung. Eine private Initiative unter Anführung von Mirko Welsch (30, FDP) plant die Durchführung eines Volksbegehrens gegen das neue Gesetz. Ziel dieses Vorhabens ist es, dass Lokalitäten im Saarland frei entscheiden dürfen, ob diese nun ein Raucher- oder Nichtraucherlokal sind.
Um dies zu erreichen treffen sich die Initiatoren am 9. Februar 2008 um 19 Uhr in Saarbrücken zu einem ersten Koordinations-Treffen im privaten Rahmen.
Zum …
… „grüne Gentechnik“ und gentechnisch manipulierte Lebensmittel ist. Wer seinen persönlichen Protest gegen das Gesetz direkt beim Bundestag abliefern will, kann sich einer Online-Petition anschließen, die noch bis zum 26. Februar läuft.
Geschick geschnürtes Gesetzespaket
In den offiziellen Verlautbarungen wurde das umstrittene Gentechnik-Gesetz als Meilenstein zum Schutz der Verbraucher gefeiert. Es war ein politischer Schachzug des „Verbraucherschutzministers“ Horst Seehofer, die lange geforderte Kennzeichungsmöglichkeit für Lebensmittel zusammen mit …
… verschiedener Provokationen der Sicherheitskräfte verhielten sich die Katholiken bisher weitgehend friedlich und äußerst diszipliniert.
Die Regierung wirft ihnen nun vor, sich unrechtmäßig versammeln zu haben. Die Kirche erwiderte, dass sie sich im Rahmen des Gesetzes bewege, denn nach der „Verordnung über Glauben und Religion“ dürften Religionsgemeinschaften religiöse Aktivitäten innerhalb ihrer kirchlichen Räumlichkeiten durchführen. Und das Bischofgelände betrachtet die Kirche als ihr Eigentum. Außerdem seien keine Transparente oder Sprechchöre …
… Mieterhöhungen. Das kann grundsätzlich auch für den Einsatz erneuerbarer Energien gelten. Der Vermieter kann 11 Prozent der Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Das Gleiche gilt für Baumaßnahmen, zu denen der Vermieter aufgrund von Gesetzen oder Verordnungen verpflichtet wird.
„Wir brauchen keine Schnellschüsse und unausgereifte Änderungsvorschläge, die die bisherige sachgerechte Balance zwischen Mieter- und Vermieterinteressen in Frage stellen“, sagte Rips. Stattdessen müssten durch die Bereitstellung zusätzlicher öffentlicher Fördermittel auf …
… gläserne Verdächtige gibt.
Für den gläsernen Straftäter wird keine zusätzliche Vorratsdatenspeicherung benötigt. Es werden vielmehr schlagkräftige Regelungen gebraucht, die es ermöglichen, einzelne Verdächtige, bei einem konkret begründeten Verdachtsmoment, zügig und fallbasiert ins Visier zu nehmen. Solche Gesetze gibt es bereits zur Genüge, doch fehlt es hier vor allem an Geld, Personal und Standardisierung, um die existierenden Regelungen auch zur besseren Kriminalitätsbekämpfung nutzen zu können. Dies ist auch von anderen Polizeiverbänden bereits …
„Nichts wie weg!“
Immer mehr Kraftfahrer entfernen sich im Anschluss an einen Unfall nach einer zu kurzen Wartezeit zu Fuß oder mit ihrem Fahrzeug vom Unfallort. Die Beweggründe sind vielfältig: Alkohol- oder Medikamentenkonsum, Angst vor Unannehmlichkeiten, Verlust des Schadensfreiheitsrabatts der Haftpflichtversicherung, Ärger mit dem Fahrzeughalter, negative berufliche Konsequenzen, Bekanntwerden mit wem man im Auto unterwegs war und so weiter. Das Gesetz dagegen ist einzigartig: Nach § 142 des Strafgesetzbuches (StGB) wird ein Unfallbete…
… Die Wellen schlugen hoch - bei den lancierten Zahlen von über 15 Prozent kein Wunder. Beim politischen Hickhack um den Gesundheitsfonds wurde aber viel zu selten erwähnt, dass der Gesetzgeber den Krankenkassen dabei sehr viel Spielraum einräumt.
Das Reform-Gesetzespaket wurde im April 2007 mit dem Ziel der vollständigen Kostenabdeckung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verabschiedet. Deshalb droht gesetzlich Versicherten neben dem regulären Einheitsbeitrag ab 2009 sogar noch ein "Zusatzbeitrag", wenn ihre Krankenkasse mit dem Geld aus …
Wie Radio Free Asia, rfa.org, berichtet, haben die chinesischen Behörden in Tibet über 140 tibetische Jugendliche rekrutiert, um bei den bevorstehenden Olympischen Spielen in Peking traditionelle Tänze aufzuführen, während sie im selben Atemzug die buddhistische Kultur in dem Bergland immer mehr an die Kandare legen.
"Die Chinesen sind der Ansicht, daß die Klöster als die Hauptzentren der tibetischen Kultur die eigentlichen Träger der tibetischen Identität sind. Deshalb schränken sie die Aktivitäten der Klöster immer mehr ein", hieß es kürzl…
Abmahnung erhalten? Im Internet aktiv? Sie laden Musik und Filme aus dem Internet, haben eine eigene Homepage, auf der Sie viele Bilder verwenden, oder schreiben einen Blog? Oder Sie verkaufen und versteigern Dinge im Internet, haben vielleicht sogar einen eigenen Online-Shop? Dann sind Sie potentiell gefährdet, abgemahnt zu werden. Beachten Sie die Checkliste der IT-Recht Kanzlei (www.it-recht-kanzlei.de).
Die rechtlichen Hürden für private und geschäftliche Internetnutzer sind groß. Besonders das Wettbewerbsrecht bietet eine Fülle an Mögli…
… Richter machten in ihrer Entscheidung deutlich, dass der Arbeitgeber die Vereinbarung einer entsprechenden Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit nur ablehnen kann, wenn dringende betriebliche Gründe von besonderem Gewicht dem entgegenstehen. Derartige Gründe liegen nach dem Gesetzeswortlaut u.a. dann vor, wenn der betroffene Arbeitsplatz nicht teilbar ist, der Arbeitnehmer mit der verringerten Arbeitszeit nicht eingeplant werden kann oder keine Beschäftigungsmöglichkeit besteht.
Für den Arbeitgeber müssen sich damit durch die Umsetzung des …
Neues Gentechnikgesetz führt zu Streit auf den Dörfern
Gräfelfing – Der am Freitag dem Bundestag zur Entscheidung vorliegende Entwurf des neuen Gentechnikgesetzes führt nach Einschätzung von Naturland zu heftigem Unfrieden auf den Dörfern. Bauern, deren Erzeugnisse bis zum Grenzwert von 0,9 Prozent verunreinigt sein könnten, werden nicht entschädigt. Unterschiedliche Abstandsregelungen sowie die Möglichkeit, dass Nachbarn unter sich das Gesetz „aushebeln“ können, führen zur Verunsicherung bei allen Landwirten, die weiter ohne Agro-Gentechnik ihren …
… der Betroffenen Einhalt gebieten. Wir setzen uns aber auch dafür ein, dass das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden und Verbände wieder gestärkt wird“, sagte Wolf-Rüdiger Beck, Sprecher der „Interessengemeinschaft Abwasser“ im AZV Salza. Veränderungen des Kommunalabgabengesetzes und eine zunehmend radikal „fiskalische“ Auslegung der Gesetze durch das OVG Sachsen-Anhalt nehme den Kommunen inzwischen jeglichen Spielraum zur eigenverantwortlich getroffenen, bürgernahen und sozialverträglichen Regelungen. Das Vertrauen der Bürger in die Justiz werde …
Beilstein - „Wir wollen wieder vereint in Deutschland leben.“ Die Familie Koraqi in Beilstein gibt die Hoffnung auf den Zusammenschluss nicht auf. Mit einer Online-Petition, die der Freund der ältesten Tochter Teuta (21) eingerichtet hat, machen sie weiterhin auf ihr Schicksal aufmerksam.
Die Tageszeitung Heilbronner Stimme hatte über den Fall der 1991 aus dem Kosovo geflüchteten Familie berichtet, die im Jahr 2000 vor der drohenden Abschiebung in den Balkan reiste und im November 2001 illegal wieder zurückkehrte, erneut Asyl beantragte. „Di…
Familienrecht aktuell, Rechtsanwältin Beate Wypchol, Gießen, informiert: Seit dem 01.Januar 2008 ist das neue Unterhaltsrecht tatsächlich in Kraft. Von der Reform sollen vor allem Kinder profitieren. Hinsichtlich der Ehegatten gilt nunmehr der Grundsatz der Eigenverantwortung. Die aus dem alten Recht bekannte unbegrenzte Lebensstandardgarantie nach der Scheidung gibt es nicht mehr.
Durch die Neuregelung soll das Kinderwohl besonders gefördert werden. Der Unterhalt für minderjährige Kinder (und Kinder bis 21 Jahre, die sich in allgemeiner Sc…
Die Bundesagentur für Arbeit (kurz BA) hat ihre Durchführungsanweisungen zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (ALG) auf Grund einer sog. Sperrzeit gemäß § 144 SGB III gegenüber früherer Rechtslage überarbeitet.
Nach der Bestimmung in § 144 SGB III kommt es zur Eintragung einer Sperrzeit beim ALG, wenn der Arbeitslose sich grundlos "versicherungswidrig verhalten" hat. Das ist nach dem Gesetz u.a. dann der Fall, wenn der Arbeitslose das Beschäfstigungsverhältnis gelöst und dadurch seine Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt hat.
Nach…
Mieterbund-Pressesprecher Ulrich Ropertz: Betriebskostenumlage nach Personenzahl nur nach tatsächlicher Belegung der einzelnen Wohnungen zulässig - BGH-Urteil ist richtig und lebensnah
„Das Urteil ist richtig und lebensnah“, kommentierte Ulrich Ropertz, Pressesprecher des Deutschen Mieterbundes (DMB), die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 82/07). Danach darf der Vermieter einer Wohnung bei vereinbarter Umlage der Betriebskosten nach Personenzahl nicht auf das amtliche Einwohnermelderegister zurückgreifen, er muss die t…
… lediglich um eine Änderung des Arbeitsvertrags, bei dem § 623 BGB nicht greift, weil diese formfrei möglich ist. Der unmittelbare Organvertreter gilt aufgrund seiner förmlichen Position entweder nicht als Arbeitnehmer oder fällt nicht mehr unter den Schutz von bestimmten Gesetzen. Er verliert damit wesentliche Arbeitnehmerrechte, unbeschadet der Tatsache, dass er u.U. Arbeitnehmer bleibt. Gerade vor dem inhaltlichen Verlust der Arbeitnehmerstellung will aber die Formvorschrift des § 623 BGB (auch) schützen. Insofern bedarf es auch hier der Beweis- und …
… Innenbehörde seit dem 01.01.08 ein Rauchverbot, aber es besteht die Möglichkeit für die Mitarbeiter, einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Die Lösung ist durchaus sympathisch und es fragt sich, warum dies nicht auch für die Gastronomen gelten soll? Die Nichtraucherschutzgesetze tragen in aller Regel den Interessen der Gastronomen nicht hinreichend Rechnung und allen Beteiligten wäre geholfen, wenn die Gastronomen sich für eine Alternative qua Gesetz zu entscheiden haben. Der Bürger selbst wird dann entscheiden können, welche Gaststätte er zu …
Die jüngsten Äußerungen der CDU-Spitzen haben durch rassistische und totalitäre Vorstellungen den Rahmen des demokratischen Diskurses gesprengt. Die Piratenpartei Deutschland fordert die Mitglieder der CDU auf, sich der rechtsstaatlichen Grundlagen der BRD zu besinnen und sich von ihren Vorstößen zu distanzieren.
"Die CDU ist gegenwärtig die größte Bedrohung für das Fundament unserer Gesellschaft." attestiert Jan Huwald, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN. "Während Merkel und Koch mit einem Gemenge aus Populismus, Rassismus und prügelna…
Streit über BKA-Gesetz / Gezielte Indiskretionen
Mit einer schriftlichen Beschwerde und der dringenden Bitte, künftig vereinbarte Verfahren einzuhalten, hat Innenminister Schäuble (CDU) Justizministerin Zypries (SPD) zurechtgewiesen. Schäuble spricht in einem Brief an seine Kabinettskollegin, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, von "mutwilligen Verletzungen vereinbarter Verfahren" und "Störungen des gedeihlichen Miteinanders". Anlass des Schreibens Schäubles ist eine offenbar gezielte Indiskretion, welche die Debatte über das …
Merkel und Beck haben keinen Grund zur schulterklopfenden Selbstgefälligkeit
Bonn/Düsseldorf – In seinem aktuellen Blog beschäftigt sich Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungsunternehmens Harvey Nash http://www.harveynash.de, mit der Debatte über den Mindestlohn. „2008 dürfte ein Jahr mit harten tarifpolitischen Auseinandersetzungen werden. Schon 2007 (Telekom, GDL) hat einen kleinen Vorgeschmack darauf gegeben. Wenn ich mir anschaue, dass immer noch rund 3,4 Millionen Menschen in Deutschland nicht in Lohn und Brot sind, da…
IGFM zum 1. Jahrestag der Ermordung des armenischen Journalisten und Menschenrechtlers Hrant Dink in Istanbul: Art. 301 "Verunglimpfung des Türkentums" abschaffen - Meinungsfreiheit sichern
Istanbul/Frankfurt/M., 18. Januar 2008 - Anlässlich des ersten Jahrestages der Ermordung des armenischen Journalisten Hrant Dink am 19. Januar des vorigen Jahres prangert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die Nachlässigkeit der Untersuchungsbehörden bei der Aufklärung des Mordes an Hrant Dink an und fordert von der türkischen Regie…
… bereits bei der Beantragung des ersten Visums zu führen, so dass die Sprachkenntnisse regelmäßig bereits im Ausland erworben werden müssen.
Dabei haben die zuständigen Ministerien in der Praxis die Hürden allerdings noch höher aufgebaut, als es der Gesetzestext vorsieht, da grundsätzlich nur das Sprachzertifikat über das erfolgreiche Bestehen des vom Goethe-Institut (GI) oder dessen Lizenznehmern/ Partnerorganisationen durchgeführten Sprachtests „Start Deutsch 1“ als Nachweis des Sprachstandniveaus „A1“ GER anerkannt werden soll (so die Hinweise …
