Pressemitteilungen zu Gesetze

„Der Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen zur Änderung des Kindertageseinrichtungsgesetzes und weiterer Gesetze erweist sich in seiner Gesamtheit als undurchführbar und unfinanzierbar.“ Mit diesen Worten hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, erste Schlussfolgerungen aus der heutigen Anhörung im Sozialausschuss zu diesem Gesetzentwurf gezogen. Außerdem hat sich nach seinen Worten erneut gezeigt, dass die Kritik der LINKEN und der SPD an der Familienpolitik des Landes „auf Mutmaßungen und Unterstellungen beruht“. …

… Mühlenkreis-Jusos Jens Hübsch und der der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel: Während bei der Diskussion um das BKA-Gesetz eher die Onlinedurchsuchung im Fokus der Kritik war, haben Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im Gesetzentwurf still und heimlich die Videoüberwachung von Wohnräumen verankert und wollen dabei auch Wohnungen nichtverdächtigter Personen überwachen, wenn sich die Zielperson in dieser Wohnung z.B. im Rahmen eines Besuches aufhält. Die Jusos sehen darin einen neuerlichen …

… Bundesministerin für Justiz überarbeitet den Musterbelehrungstext erst, nachdem Experten mehrfach auf die untragbare Rechtssituation hingewiesen hatten. Eine erster Überarbeitungsvorschlag wurde zum Glück nicht verwirklicht. Er sah nämlich vor, die Unternehmer zum Abdruck sämtlicher einschlägiger Gesetze im Anhang der Belehrung zu verpflichten. Dann wäre die Belehrung rund vier DIN-A4-Seiten lang geworden. Ein offensichtlich unpraktikabler Vorschlag, der auch dem Verbraucher nicht hilft. Seit dem 01.04.2008 steht ein neuer Belehrungstext zur Verfügung, …

Die Bundesrepublik Deutschland hat mit Hilfe eines Ausführungsgesetzes das vor 40 Jahren getroffene UNESCO Kulturgut-Übereinkommen in nationales Recht umgesetzt. Die in dem Kulturgut-Übereinkommen enthaltenen völkerrechtlichen Verpflichtungen und der vereinbarte Schutz von Kulturgütern soll damit in Deutschland Standard werden. Kernbestandteil ist ein Rückgabeanspruch zwischen den beteiligten Vertragsstaaten. National wertvolle Kulturgüter, die illegal in einem anderen Vertragsstaat des Übereinkommens gelangt sind, kann die Bundesrepublik Deutschland …

… Bundesministerin für Justiz überarbeitet den Musterbelehrungstext erst, nachdem Experten mehrfach auf die untragbare Rechtssituation hingewiesen hatten. Eine erster Überarbeitungsvorschlag wurde zum Glück nicht verwirklicht. Er sah nämlich vor, die Unternehmer zum Abdruck sämtlicher einschlägiger Gesetze im Anhang der Belehrung zu verpflichten. Dann wäre die Belehrung rund vier DIN-A4-Seiten lang geworden. Ein offensichtlich unpraktikabler Vorschlag, der auch dem Verbraucher nicht hilft. Seit dem 01.04.2008 steht ein neuer Belehrungstext zur Verfügung, …

Die Forderungen des bayerischen Innenministers nach weiter reichenden Überwachungsgesetzen kann man nicht mit einer bestehenden Gefahrenlage begründen. Tatsächliche Gefahren wie der Straßenverkehr, die Herz-Kreislauf Erkrankungen und andere gewöhnliche Risiken des Lebens, einschließlich des Rauchens und Alkoholkonsums, treten in den Schatten der oftmals eingebildeten Bedrohung durch den Terrorismus. Der sog. Terrorismus dient reichlich offensichtlich als Schild für die Demontage der Demokratie, des Grundgesetzes und zur Entrechtung der Bürger. …

18. 04. 2008 - Zum Entwurf des neuen BKA-Gesetzes erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das BKA-Gesetz legalisiert den staatlichen Einbruch in die geschützte Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Davon betroffen können auch Personen sein, die andere Personen kennen, die wiederum noch andere Personen kennen, also letztlich alle. Nach vorliegendem Entwurf soll TVW zum Standardprogramm des BKA erhoben werden: Trojaner, Video und Wanzen. Der Überwachungsstaat nimmt Gestalt an.

… Kirche, Bündnis der Evangelischen christlich-baptistischen Kirche, Zentrum christlich Evangelischer Kirche, Evangelisch-Lutheranische Kirche und Jüdisch religiöse Gemeinde Taschkents. Auf den abgehaltenen Versammlungen des Rates werden Fragen bezüglich der Gewährleistung der Einhaltung der Gesetze der Republik, Berücksichtung der Rechte von religiösen Organisationen und den Gläubigen und auch andere wichtige Probleme. Zur Beleuchtung der Angelegenheiten des Rates für Konfessionsangelegenheiten wurde das vorher publizierte Informationsblatt des …

… weder die Semmel, noch die Wurst erfunden hat. Ursprünglich kam der Schutz des Urheberrechtes erst einem Werk von einer gewissen „Schöpfungshöhe“ (also einem Werk mit einem Minimum an Können, Genialität und Originalität) zu. Viele Bürger sind schon heute auf der Basis dieser Gesetze mit horrenden Summen zur Kasse gebeten worden, weil Sie das Bild eines Tellers Suppe aus dem Internet verwendeten. Mit dem am 11. April 2008 verabschiedeten Gesetz der „großen“ Koalition weitet die Justizministerin die Rechte der Konzerne erneut aus. Es wird ein direkter …

11. April 2008 - Laut bayerischem Ministerrat soll der sog. Bayerntrojaner endlich eingeführt werden. Der entsprechende Gesetzesentwurf liegt nun dem Landtag zur Beratung vor. „Die Sicherheitsbehörden und auch das Landesamt für Verfassungsschutz müssen mit dem technischen Fortschritt mithalten." so die Erklärung von Bayerns erstem Terroristenjäger Günther Beckstein. Auch wenn das Gesetz noch vom Landtag beraten und beschlossen werden muss, zeigt sich hier ein alarmierender Trend. Denn mit dem Totschlagargument der Terrorismusbekämpfung werden von …

… “perfides Machwerk in der Maske des religiösen Kinderbuchs”, zu stigmatisieren, während demgegenüber die CDU/CSU Fraktion in einer Mitteilung v. 06.03.08 erklärt: „Das aggressive Verächtlichmachen von Religionen beruft sich formell auf die Freiheiten des Grundgesetzes. Es widerspricht jedoch dem Geist der verfassungsmäßigen Ordnung, welche die Religionsfreiheit schützt. Dies schließt das Recht auf Religionslosigkeit ebenso ein wie das Recht der Religionsgemeinschaften und Gläubigen auf Respekt. Absichtliches Missverstehen, Verkürzen und Verhöhnen …

… die falsche Richtung. „Unicef hat Mist gemacht und baut jetzt eine Hysterie auf, um wieder gut da zustehen“, sagt Dr. Reinhard Mayer, Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Lebensbrücke. Das bundesdeutsche Spendenwesen braucht keine privaten und halbstaatlichen Regeln, sondern klare Gesetze. Über die Einhaltung dieser Gesetze muss der Staat, also die zuständigen Finanzämter und deren Beamte und keine selbsternannten Kontrolleure, wer auch immer sie sein mögen, wachen. Schon jetzt hat das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen mit ihrem Spendensiegel …

Thema: Datenschutz / Arbeitnehmer / Gesetz Datum: 04. 04. 2008 - Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern drängen erneut auf einen besseren Arbeitnehmerdatenschutz. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Forderung nach einem Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz ist uralt. Ihre Einlösung ist daher überfällig. Aber es geht um mehr. Das Datenschutzrecht stammt wesentlich aus dem vorigen Jahrhundert. Es muss umfassend erneuert werden, damit es dem Internetzeitalter gerecht wird. …

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat heute das Vorhaben der so genannten Biosprit-Verordnung nach Veröffentlichung neuer Zahlen gestoppt. Der Deutsche Verband Tiernahrung e. V. (DVT) sieht in dieser Entscheidung zwar ein wichtiges Signal für den deutschen Futtermittel- und Lebensmittelsektor. Sie ist auch als Eingeständnis zu werten, dass die politische Förderung der Agrokraftstoffe dem Anliegen der gesamtwirtschaftlichen und klima-schutzpolitischen Nachhaltigkeit nicht Rechnung trägt. „Das Grundproblem der Rohstoff- und Flächenkonkurren…

… Landesregierung die ohnehin schon nicht tiergerechten Vorgaben der Nutztierhaltungsverordnung für Hennen unterwandert und den sehr engen Platz für die Tiere noch weiter einschränkt. Dies ist rechtswidrig und gibt Legehennenhaltern grünes Licht, gegen die Gesetze zu handeln und damit Ordnungswidrigkeiten zu begehen.“ Der Verband erinnert daran, dass selbst die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung für Hennen als nicht tierschutzkonform gilt, weshalb Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. „Die …

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München, adg-ev.de präsentiert sich vom 11. bis 13. April 2007 in Halle 3, Stand C10, auf der größten Messe für alle ab 50 im M,O,C, München, Lilienthalallee 40. Neben der Präsenz auf dem Stand wird der 2. Vorsitzende der ADG, Herr Otto W. Teufel, am Freitag, dem 11.04.2008, 11:30 Uhr, im Konferenzraum K1 B, Konferenzbereich Nord (vor dem Eingang zur Halle 1) den Vortrag mit dem Thema "Rentenrecht oder eher Rentenunrecht" halten. Mit anschließender Diskussion sind dafür ca. 45 Minuten vorges…

… lassen. Im Gegensatz zu früher müssen sie nicht mehr vor Gericht ziehen und eine Anfechtungsklage einreichen, was in der Vergangenheit immer alle Beteiligten – ob Vater, Mutter, Kind – extrem belastet und geschmerzt hat. Durch die neue Gesetzeslage kann ein rechtlicher Vater außergerichtlich die Vaterschaft überprüfen lassen, ohne dass er befürchten muss, automatisch seine rechtliche Bindung und Verantwortung fürs Kind zu verlieren, falls das Abstammungsgutachten ihn als biologischen Erzeuger ausschließt. Wird die Vaterschaft ausgeschlossen, hat …

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, hat die breite Debatte über einen verbesserten Kinder-schutz in Thüringen begrüßt. Er verwies heute in Erfurt darauf, dass die Landesregierung zurzeit einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes in Thüringen berät, der neben verbindlicheren Vorsorgeuntersuchungen auch auf aufsuchende und niederschwellige Angebote für überforderte Eltern setze. Mit dem Gesetz wird laut Panse an den im Dezember 2006 verabschiedeten Maßnahmekatalog zur Fort-entwicklung des Kinderschutzes …

Leipzig, den 1.April 2008: Pünktlich zum 1. April ist eine neue verbindliche Musterwiderrufsbelehrung für den Onlineversandhandel in kraft getreten. In den vergangenen Jahren nutzten auf Abmahnungen spezialisierte Rechtsanwälte und Händler die Fehler des alten Musters gnadenlos aus, um eine Reihe argloser Versandhändler kostenpflichtig abzumahnen. Bis zu 12 unterschiedliche Fehler stellten die Gerichte in dem amtlichen Muster fest. Neben teuren Abmahnungen für die Händler hatte das zur Folge, dass die Kunden unendlich lang ihr Widerrufsrecht …

Gewerbliche Anbieter von Kindertagesstätten sollten nicht stigmatisiert werden. Das hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, heute zur anhaltenden Debatte um das zukünftige Kinderförderungsgesetz des Bundes erklärt. Bei verbindlichen und staatlich kontrollierten Standards lässt die Öffnung des Kita-Bereichs für gewerbliche Anbieter laut Panse ein vielfältigeres Angebot erwarten, das die Wahlmöglichkeiten der Eltern verbessert. In Thüringen könnten seit mehr als zwei Jahren auch Betriebe und Elterninitiativen …

Pressemitteilung des Netzwerk Rauchen zur Pressekonferenz des DKFZ am 27.3.08 in Berlin zum Thema „Aktuelle juristische Bewertung des Nichtraucherschutzes in Deutschland“ Netzwerk Rauchen fordert Trennung von Wissenschaft und Lobbying Heute halten das Deutsche Krebsforschungszentrums (DKFZ) bzw. das dort angliederte sogenannte „Kollaborationszentrum für Tabakkontrolle“ der WHO eine Pressekonferenz zur juristischen Aspekten von Rauchverboten ab. Netzwerk Rauchen, die führende Bundesvereinigung gegen die Diskriminierung des Rauchens erneuert…

Dortmund 26.03.2008. Der Bundesrechnungshof hat in einer jetzt bekannt gewordenen internen Mitteilung an das Ministerium für Arbeit und Soziales horrende Rückstände aufdeckt. Die ACONSITE AG bietet seit vielen Jahren die geforderten Benchmarking-Lösungen an und nimmt Stellung zur ‚Prüfung des Bundesrechnungshofes über Beitragsrückstände in der Gesetzlichen Rentenversicherung‘* Der Bundesrechnungshof (BRH) bescheinigt der Gesamtsozialversicherung beim Einzug der Beiträge Rückstände von monatlich rund 2 Mrd. EURO und niedergeschlagene Beiträge…

Zum 75. Jahrestag des Ermächtigungsgesetzes vom 24. März 1933 gedenkt der Landesverband Bayern der deutschen Zentrumspartei allen Opfern der Nazi-Diktatur und besonders der 96 Reichstagsabgeordneten, die in den Konzentrationslagern starben. Der Landesverband Bayern blickt mit Bewunderung auf den außerordentlichen Mut, den die verbliebenen Abgeordneten der SPD aufbrachten, als sie – im Angesicht der im Reichstag bewaffnet aufmarschierten bewaffneten NAZI-Schergen der SA – ihre Zustimmung zum seit 1919 vierten Ermächtigungsgesetz der Weimarer Republik …

Verbotene geschlechtsspezifische Benachteiligung im Bewerbungsverfahren kann gemäß Paragraf 15 AGG zur Entschädigungszahlung in Höhe von drei Monatsgehältern führen. Seit dem 18. August 2006 gilt das AGG und versetzt so manchen Arbeitgeber immer noch in Unruhe. Das Gesetz soll Benachteiligungen von Arbeitnehmern auf Grund geschlechtlicher oder altersbedingter Zugehörigkeit im Beruf verhindern. Dazu droht es mit empfindlichen Sanktionen, wenn der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer bei der Bewerbung nicht gleich behandeln. Als unbeabsichtigter ode…

… Politiker ihre Meinungen zum Thema Computerspiele-Verbot austauschen. Die erste Sprechstunde in Form eines moderierten Chats findet am 07. April 2008 um 13 Uhr statt. Die Debatte um PC-Spiele als mögliche Ursache von Gewalt hat durch den neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung wieder an Brisanz gewonnen: Bei der Indizierung von Computer- und Videospielen sollen noch strengere Kriterien zum Einsatz kommen. So wurde im Dezember letzten Jahres vorgeschlagen, „mediale Gewaltdarstellungen mit besonders realistischen und grausamen Szenen“ grundsätzlich …

… fast allen Bürgerinnen und Bürgern begeistert aufgenommenes Gesetz wird von völlig entnervten CSU-Häuptlingen zur Ursache der Wahlniederlage erklärt und soll nun vom Parlament abgeschwächt werden. Ruff stellt fest: „Wenn der Landtag künftig jede CSU-Neurose ernst nimmt und Gesetze im Vierteljahres-Rhythmus ändert, leidet das Ansehen des Parlaments massiv Schaden.“ Vor allem müsse das Rauchverbot in Volksfestzelten erhalten bleiben. „In solchen Zelten halten sich auch viele Familien mit Kindern auf. Bei Vereinsfesten werden sogar speziell Kinder- …

… Rücktritt der Ministerin Zypries Nach dem heute ergangenen Eilbeschluß des Verfassungsgerichtes nimmt der bayerische Landesverband der deutsche Zentrumspartei Stellung. "Dieses Urteil beschränkt vorerst die schlimmsten Auswirkungen des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Gesetzes, dennoch ist der Big-Brother Staat in Deutschland noch nicht abgewendet." meint der Landesvorsitzende der deutschen Zentrumspartei in Bayern, selbst einer der über 30.000 Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgericht. Die deutsche Zentrumspartei kritisiert seit langem, …

… des ungarischen Titels des "ügyvèd" nur deshalb zu verweigern, weil nicht gleichzeitig der Antrag zur Aufnahme in die Kammer gestellt worden war. Hiermit ist der erste Schritt gelungen: Weg von dem typischen ungarischen formalisierten Vorgehen zu einer vom Gesetzeswortlaut losgelösten Frage nach dem Sinn und Zweck einer Vorschrift. Hinter dieser Streitigkeit zwischen unserem Büro und der RA-Kammer liegt ein grundlegendes Problem: Die Nicht-Akzeptanz des EU-Rechts durch ungarische Behörden. Für den Praktiker muss es manchmal erscheinen, als sei am …

… verfassungswidrige Vorhaben von CDU, CSU und SPD gekämpft, das Bundesjustizministerin Zypries gegen den Willen der Bevölkerung durch die Hintertür über eine EU-Richtlinie durchsetzen wollte. Es war von vorneherein absehbar, dass dieses Vorhaben wie so viele andere Überwachungsgesetze der Bundesregierung gegen die ständige Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes verstößt, da es absolut unverhältnismäßig in die Privatsphäre von Millionen von Bürgern eingreift, nur um die Verbrechensbekämpfung um wenige Promille hinter dem Komma zu verbessern! Es ist daher …

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag sieht zurzeit keinen Bedarf für Pflegestützpunkte in Thüringen. Das hat der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse, im Anschluss an die heutige Sitzung des Landtagsausschusses für Soziales Familie und Gesundheit erklärt. „Ich hätte mir gewünscht, dass die dafür in der heute verabschiedeten Pflegereform bereitgestellten 60 Mio. € direkt in die Pflegequalität investiert würden“, sagte Panse. Grundsätzlich begrüßte der Politiker diese Reform. Nach seinen Angaben werden mit dem Gesetz wesentli…

19.03.2008 (mw) - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 11. März 2008 (1 BvR 256/08) im Wege der einstweiligen Anordnung entschieden, Teile des zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen „Gesetzes zur Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten“ vorerst bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen. Rechtsanwalt Stephan Schmidt, Partner der Kanzlei BRENNECKE & PARTNER erklärte hierzu: „Nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erlauben die Richter zwar zunächst die Speicherung der Telekommunikationsdaten, …

Die Piratenpartei Deutschland zum Urteil des Eilantrags gegen die Vorratsdatenspeicherung aus Karlsruhe Frankfurt/Hessen. Die Piratenpartei steht der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, die Gesetze zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten (Vorratsdatenspeicherung) bis zum Haupsacheverfahren teilweise auszusetzen, mit gemischten Gefühlen gegenüber. Einerseits deutet es darauf hin das diese Gesetze im Hauptsacheverfahren so nicht umgesetzt werden können, andererseits wird zugelassen das Datensammlungen generell angelegt …

Thema: Datenvorratsspeicherung / Bundesverfassungsgericht Datum: 19. 03. 2008 Das Bundesverfassungsgericht hat die Verwendung auf Vorrat gespeicherter Telekommunikationsdaten an strenge Auflagen gebunden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das Urteil ist ein Etappenerfolg, aber noch lange kein Toursieg. Noch dürfen Daten auf Verdacht gespeichert werden. Aber der Vorratsmüll darf nunmehr nicht nach gut dünken verwendet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zugle…

… nicht unterschiedlich. Es ist der Mensch an sich, der zu solcher Niedertracht neigt – eine Besorgnis erregende Eigenschaft, die schon von den alten Ägyptern und in der Bibel bemängelt wurde. Der Mensch hat sich nicht gewandelt, er wurde lediglich durch Gesetze, Verordnungen und vor allem durch intensivere Überwachungsmaßnahmen gezwungen, sich anders zu verhalten. Die Gesinnung hat sich deswegen jedoch nicht geändert - leider. „Es fehlt weiterhin an Herzensbildung, die aus Erkenntnis von Innen heraus erfolgen muss. Wir müssen mehr Achtsamkeit praktizieren, …

… ein Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit in Folge Erkrankung, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen hat, § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG). Danach tritt die Krankenkasse mit Krankengeldzahlung ein. In diesem Zusammenhang gibt es eine Vielzahl von Fragen, die sich regelmäßig stellen, wenn Erkrankung und Urlaub aufeinander treffen. 1. Erkrankt der Arbeitnehmer während des Urlaubes, so ist nach gesetzlicher Vorgabe …

300 Milliarden Euro beträgt der Wert, für den jedes Jahr öffentliche Aufträge an die Privatwirtschaft vergeben werden. Nicht selten sind bei der Vergabe oder der eigentlichen Ausführung Korruption, Miss- und Vetternwirtschaft im Spiel, was die Steuerzahler jährlich Milliarden Euro kostet. Oft kennen aber nur wenige Insider genügend Details, um diese Missstände offen und den Sumpf trocken zu legen. Deshalb setzt sich das Whistleblower-Netzwerk e.V. bei der anstehenden Reform des Vergaberechts dafür ein, Insider-Klauseln in das Gesetz aufzuneh…

… mitzumischen, Szenen zu kritisieren, zu verändern. „Das Publikum aufzufordern, sich an Überlegungen zur Gesetzgebung zu beteiligen, klingt erst einmal irritierend“, sagt Jens Clausen, einer der künstlerischen Leiter des LTB. „Aber darum geht es uns.“Gesetze mitgestalten: Legislative goes Theater Mit ihren unterschiedlichen politischen Ideen und Standpunkten werden Bundestagsabgeordnete die Aufführungen begleiten und dafür sorgen, dass die Abende eine reale Verbindung zur legislativen Instanz, dem Bundestag, erhalten. Rechtsanwältin Katja Ponert wird …

Alkohol in der Werbung Nach dem schon lange bestehenden Gesetz zum Verbot für Werbung für Tabakwaren stellt sich für viele Menschen die Frage, warum dieses Gesetz nicht auch auf die Werbung für alkoholische Produkte angewendet wird. Im Chat des Onlineportals forum-alkoholiker.de stellt sich der sucht- und drogenpolitische Sprecher der Fraktion Bundnis90/Die Grünen des Bundestages den Fragen der Forenteilnehmer. Dieser Themenchat findet am Donnerstag, dem 10. April 2008 unter http://www.forum-alkoholiker.de/chat.php , in der Zeit von 18.00…

… die Verbindungsdaten ihrer Vertragspartner für sechs Monate zu speichern. Aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, der eine bessere Abwägung von Urheberrechtsschutz und Datenschutz einforderte, bereitet das Bundesjustizministerium nunmehr einen Gesetzesentwurf vor, der die Weitergabe der durch den Provider gespeicherten Verbindungsdaten bei bloßem Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen untersagt. Spektakuläre Hausdurchsuchungen in Privathaushalten, bei denen Polizeibeamte Hardware und raubkopierte DVDs in Waschkörben abtransportieren, …

… Probenentnahme den „anerkannten Grundsätzen der Wissenschaft“ entsprechen soll, der eigentliche Vaterschaftstest, der ja letztendlich die Klärung der Frage herbeiführen soll, diese Forderung aber nicht einhalten muss. Bis zur Verabschiedung eines an dieser Stelle regelnd eingreifenden Gendiagnostikgesetzes bewegen wir uns deshalb in einer gefährlichen Grauzone. Und jeder muss bis auf weiteres selbst dafür sorgen, dass Mindestanforderungen an Qualität und Datenschutz eingehalten werden. Ist dies in der Praxis für den Laien überhaupt möglich? Was …

… zum 01. April 2008 die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) in Kraft. Das Informationsportal legalershop.de der Mainzer Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer empfiehlt Internethändlern, die neuen Muster möglichst ab sofort einzusetzen. Als Verordnung ohne Gesetzesrang bleiben die neuen Muster indessen gerichtlich angreifbar. Das Bundesjustizministerium plant jedoch im Laufe dieses Jahres den Erlass eines formellen Gesetzes, so dass die Muster dann als Gesetze auch von der Rechtsprechung akzeptiert werden …

Bonn/Düsseldorf - Behinderten- und Frauenverbände, Lesben und Schwule, die Gewerkschaften sowie das linke Spektrum der deutschen Politik (Die Linke, die Grünen und SPD) werden sich vor Freude die Hände reiben: Brüssel will das so genannte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzt (AGG) – auch unter dem Namen Antidiskriminierungsgesetz bekannt – deutlich verschärfen. „Die Bundesregierung hat sich die EU-Ohrfeige für das Antidiskriminierungsgesetz mehr als verdient,“ jubilierte beispielsweise Barbara Höll, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Di…

… freiwillig stellen sollen, wenn sie mit Nachsicht behandelt werden wollen. In der amtlichen Bekanntmachung heißt es ferner, daß jene, die sich ergeben und Informationen über andere liefern, von Bestrafung verschont bleiben", während jene, "die sich verstecken oder Gesetzesübertretern Schutz gewähren, gemäß dem Gesetz bestraft werden". Das TCHRD erachtet diese Verordnung der Behörden als eine typische Maßnahme, um die tibetischen Demonstranten daran zu hindern, ihrer Verbitterung und ihrem tiefsitzenden Leid nach so langen Jahren der Mißhandlung …

Islamunterricht an unseren Schulen: Der Beginn vom Ende unserer Rechts- und Werteordnung Der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Heilbronn e.V. und Stv. Bundesvorsitzende von PRO Deutschland, Alfred Dagenbach, erklärt zur gestern angekündigten Einführung des Islamunterrichts an deutschen Schulen: "Der gestrige Tag wird in die Geschichte eingehen. Es ist der Markpunkt zur beginnenden Zersetzung unserer christlich-abendländischen Rechts- und Werteordnung. Und unsere Kirchen begrüssen und unterstützen das nicht nur, sondern haben in ihrer geis…

… soll, zur Steuerehrlichkeit zurück zu kehren, ist es dem Staat weniger an der Bestrafung des Täters gelegen, als an der Erschließung bislang unzugänglicher Steuereinnahmen. Die Aussicht auf Straffreiheit soll also dem Steuersünder eine „Goldene Brücke“ für die Rückkehr zur Gesetzestreue bauen. Bevor sich ein Steuersünder selbst anzeigt, sollte er mit seinem Rechtsanwalt genau prüfen, ob sein Handeln eine Tat im Sinne des § 370 Abgabenordnung (AO) ist. Nur für die dort bezeichneten Tatbestände treten die Vergünstigungen einer Selbstanzeige ein. …

Am 13. März 2008 fand die 11. Connect4Benefit Veranstaltung statt. Klaus Engelhart klärte die interessierten Gäste über die Unternehmenssteuerreform auf. Kaum ein Tag vergeht, an welchem nicht neue Gesetze beschlossen und verabschiedet werden. Wenn diese so weitreichende Folgen haben, wie die Neuerungen im Bereich der Besteuerung von Unternehmen ist es mehr als hiflreich, eine kompetente Person an seiner Seite zu wissen, die die Materie nicht nur beherrscht, sondern es zugleich auch versteht, anderen Menschen die Inhalte plausibel zu machen. Klaus …

… Hoffnung für ihr Überleben besteht. Ebenfalls am Donnerstag machten die chinesischen Behörden den im Exil lebenden Dalai Lama direkt für "die fortgesetzten Unruhen einiger Mönche in Lhasa" verantwortlich und erklärten ihre Entschlossenheit, sich diesen Mönchen den chinesischen Gesetzen entsprechend zu widersetzen. Die chinesische Regierung ist entschlossen, die Souveränität und die territoriale Integrität des Landes zu sichern, und die große Mehrheit des tibetischen Volkes ist entschlossen die nationale Einheit und Solidarität zu sichern, hieß es …

Bund setzt langjährige Forderung der Kampagne „Aktiv gegen Kinderarbeit“ um München, 7.3.2008 - Ein neuer Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Novellierung des Vergaberechts sieht vor, dass neben rein wirtschaftlichen nun auch soziale und ökologische Aspekte bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrages entscheidend sein können. „Behörden, die bei ihrem Einkauf zum Beispiel Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit ablehnen oder klimafreundliche Herstellungsverfahren fördern möchten, können das nun, ohne Klagen fürchten zu müssen,“ …

… zum 28. Lebensjahr, doch Kindergeld bzw. die steuerlichen Freibeträge bekommen die Eltern nur bis zum 25. Lebensjahr des Kindes! Bisher waren die Regelungen für das freiwillige soziale Jahr und das freiwillige ökologische Jahr in eigenständigen Gesetzen geregelt. Ab dem 1.6.2008 sind die Regelungen enthalten im neuen 'Jugendfreiwillligendienstegesetz' und werden nun als Jugendfreiwilligendienste bezeichnet. Dieses Gesetz wurde am 6.3.2008 vom Bundestag verabschiedet. STEUERRAT: Auch beim freiwilligen sozialen und ökologischen Jahr sollten Sie die …