Pressemitteilungen zu Gesetze

Das neue Jahr beginnt mit einem Schrecken: die Vorratsdatenspeicherung ist beschlossene Sache und mit ihr wird eine anonyme Nutzung des Internets nicht mehr möglich sein. Dies trifft die Onlineforschung besonders schwer, da intime oder private Fragen, welche in psychologischen Umfragen durchaus eine Rolle spielen, nicht mehr vollständig anonym beantwortet werden können. Wieder einmal wird die Forschung in Deutschland stark beeinträchtigt. Daher beteiligen wir uns an der Sammelklage gegen dieses Gesetz. https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de…

Heute tritt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Damit wird auch in Deutschland die Totalprotokollierung sämtlicher Kommunikation Realität, obwohl sie in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft abgelehnt wird und gegen das Grundgesetz verstößt. Entgegen der Behauptung, die beispielsweise von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries immer wieder aufgestellt wird, ist die Vorratsdatenspeicherung nicht eine Ausweitung bestehender Speicherpflichten sondern erstmals überhaupt eine Verpflichtung zur Speicherung von Daten, die ansonsten …

Straftat oder nur Ordnungswidrigkeit? Diese Frage beschäftigt jeden Alkoholsünder, nachdem er ins Röhrchen gepustet hat. Zu Recht! Denn die juristischen Folgen unterscheiden sich erheblich. Liegt eine Blutalkoholkonzentration von 0,5 – 1,1 Promille vor und sind keine durch den Alkohol mitbedingten sogenannten Ausfallerscheinungen wie z. B. Schlangenlinienfahren, Kurvenschneiden, ein Rotlichtverstoß, eine Geschwindigkeitsüberschreitung, eine Straßenverkehrsgefährdung oder ein Unfall vorhanden, liegt lediglich eine Ordnungswidrigkeit vor, die …

Frankfurt/Main - Die Piratenpartei Hessen bedauert die Entscheidung des Bundespräsidenten Horst Köhler zutiefst, die umstrittenen Gesetze zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung für verfassungskonform zu bezeichnen und zu unterzeichnen. "Dieses Gesetz verstößt gegen die grundlegende Idee einer freiheitlichen Gesellschaft und unterwandert das Grundgesetz in einer nie da gewesenen Art und Weise." erläutert Thorsten Wirth, der Vorsitzende der Piratenpartei Hessen. Thorsten Wirth weiter: „Ich werde Herrn Köhler zur Erinnerung und …

… Länder wie Dänemark hätten darauf schneller reagiert und ihre Integrationsprogramme reformiert – ein Schritt, der in Deutschland noch ausstehe, sagen Dr. Bettina Englmann und Dr. Martina Müller. Hierzulande wird die Anerkennung ausländischer Abschlüsse durch zahlreiche Gesetze auf Europa-, Bundes- und Länderebene geregelt. "Entstanden ist so ein bürokratisches Labyrinth, das für Antragsteller, Arbeitsvermittler und Berater kaum überblickbar ist." Das föderale System führe hierbei zu einer Zersplitterung der Ziele und Zuständigkeiten. "Sogar wenn …

Am 1.1.2008 treten mit der Novellierung des Urheberrechts einige neue Regelungen in Kraft, durch die bestimmte Verwertungsrechte automatisch vom Urheber an die Verlage fallen, sofern die Urheber dem nicht bis zum 1.1.2008 (!) widersprechen. Mit dem zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle hat sich das Urheberrecht stark hin zu einem Verlegerrecht verändert. Der Schutz der Urheber vor den i.a. wirtschaftlich stärkeren Verlegern und Verwertern wird dabei mehr und mehr abgebaut. Auf einen besonderen Punkt weist nun das Aktionsbündnis "Urheberrecht…

Kokain birgt für Führerscheininhaber ein besonderes Risiko: Da Kokainkonsum über lange Zeit nachweisbar ist, kann die Fahrerlaubnisbehörde Zweifel an der allgemeinen Fahreignung des Betroffenen geltend machen. Und dann ist die Fahrerlaubnis schnell weg. „Die wenigsten Kokain-Konsumenten wissen, dass hier zwischen der akuten Konsum-Situation nach dem Straßenverkehrsgesetz und den langfristigen Risiken im Hinblick auf das Verwaltungsverfahren unterschieden werden muss“, erläutert Rechtsanwalt Christian Demuth, Verkehrsstrafrechtler aus Düsseldo…

… Schornsteinfeger hatten durch eine intensive Lobby-Tätigkeit eine bis heute nicht versiegende Geldquelle zu Lasten der Bevölkerung aufgetan. Dokumente aus den Anfangsjahren des Monopols findet man unter http://www.schofeg.de/ns-zeit.htm . Bis heute hat sich an der Gesetzeslage und an der Einstellung der Schornsteinfeger nicht viel geändert. Hochmoderne Heiztechnik dient den Schornsteinfegern als willkommene Einnahmequelle, die unverfroren verteidigt wird. Im Mittelpunkt steht nicht die Heiztechnik, sondern das Einkommen der Schornsteinfeger. Frank …

… Tormanns vor dem Elfmeter ist die Furcht des Fiskus, irgendwelche Lücken ungeregelt zu lassen und damit dem Steuerbürger vielleicht ein paar Euro Steuerersparnis zu belassen. Und so wird bei uns im Staate alles und jedes bis ins Kleinste geregelt: mit Gesetzen, Durchführungsverordnungen, Richtlinien, BMF-Schreiben, Verfügungen usw. Wen wundert es da, dass alles nur komplizierter wird, die Regelungen schnell ein Eigenleben entwickeln, die große Linie verloren geht, der Zweck des Gesetzes vergessen wird - und der Bürger und irgendwann selbst der Finanzbeamte …

… § 20 Abs. 1 oder 2, § 20a Abs. 1 bis 3, § 19 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Nr. 2, § 20 Abs. 1 oder 2 oder § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder nach § 22a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder 5. Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3 des Waffengesetzes zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation …

… im Gesetz genannt. Jedoch umfasst der notwendige Lebensunterhalt in einer stationären Einrichtung neben den dort erbrachten Leistungen die einmalige Weihnachtsbeihilfe als weiteren notwendigen Lebensunterhalt (§ 35 Abs 2 Satz 1 SGB XII). Dies hat der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung zu § 133b SGB XII, der für das Jahr 2006 wieder ausdrücklich eine entsprechende einmalige Weihnachtsbeihilfe vorsieht, klargestellt. Erst ab dem Jahre 2007 ist diese Leistung nicht mehr zu gewähren, weil der in stationären Einrichtungen den Hilfebedürftigen gewährte …

Bonn/Berlin – In Deutschland sind nur 45 Prozent der über 55-jährigen noch in Lohn und Brot. Zum Vergleich: In Schweden haben 70 Prozent der über 55-jährigen einen Beruf. Die Einbindung älterer Arbeitnehmer muss verbessert werden. Davon ist auch Adecco adecco.de, Weltmarktführer für Personaldienstleistungen mit Hauptsitz in der Schweiz, überzeugt. Das Unternehmen engagiert sich aktiv gegen Altersdiskriminierung. Beim Personaldienstleister selbst steigt der Anteil der älteren Arbeitnehmer stetig – auf derzeit 15 Prozent. Bei der Einstellung …

Bonn/Berlin – Seit rund fünf Jahren gibt es jetzt schon die von Marie Theres Kroetz-Relin marie-theres.com ins Leben gerufene Internetplattform Hausfrauenrevolution hausfrauenrevolution.com. Doch immer noch ist das Wort „Hausfrau“ quasi ein Unwort. Man schämt sich irgendwie, das Wort in den Mund zu nehmen, so als habe es einen bitteren Geschmack. Wir haben uns an Klischees gewöhnt: Da ist die Karrierefrau, die sich bitte schön auch so zu kleiden und zu verhalten hat wie ein Karriere-Männchen. Dann gibt es noch die Frauen, die sowohl im Berufs…

In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage, wann ein "Telekommunikationsvorgang in technischer wie rechtlicher Hinsicht genau" beginne, erklärt die Bundesregierung unter erneuter Zurschaustellung ihrer unzulänglichen technischen Kompetenz, dass sie offenbar glaubt, sie könne VoIP-Telefonate auf dem Computer des Telefonierenden abhören, ohne gegen die Grundrechte der Bürger zu verstoßen. In diesem ohnehin stark bedrohten Artikel 10 GG steht: "(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich." Zuletzt musste der Bu…

Anläßlich des 59. Internationalen Menschrechtstages, den wir heute begehen, grüßt und dankt das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, all jenen Menschen auf der ganzen Welt, die sich für den Schutz und die Förderung der fundamentalen Grundrechte einsetzen, für die dem Menschen innewohnende Würde und die gleichen und unveräußerlichen Rechte, auf die alle Mitglieder der menschlichen Familie mit ihrer Geburt ein Anrecht haben. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (UDHR), die am 10. Dezember 1948 von der Vollvers…

… dabei durch die Heimaufsicht der Sozialbehörde. In Schulungen werden interessierte Ehrenamtliche auf die Aufgaben als externe Heimbeiratsmitglieder und Heimfürsprecher vorbereitet. Unsere Themenpalette ist umfangreich und wird im wesentlichen durch das Heimgesetz und die Heimmitwirkungsverordnung bestimmt. Die Gesetze und Verordnungen sehen vor, daß in Heimen Heimbeiräte als Interessenvertreter der Heimbewohner zu wählen sind. In den Fällen, in denen dies nicht möglich ist - z.B. in Behindertenheimen, bei dementen Bewohnern oder weil aus anderen …

Anlässlich des UN Menschenrechtstags (10. Dezember) hat Survival die „schrecklichen Zehn“ benannt: Die Hauptverantwortlichen für Verstöße gegen die Rechte indigener Völker im Jahr 2007. Indonesien, Australien, Kanada, die USA, Neuseeland, Botswana, Brasilien, Peru, Paraguay und Malaysia haben sich besonders negativ hervorgetan. Indigene Völker in West Papua leiden unter furchtbarer Gewalt durch das indonesische Militär. Es kommt zu Tötungen, willkürlichen Festnahmen, Vergewaltigungen und Folter, während ihr Land von der indonesischen Regier…

In Betrieben, in denen ein Betriebsrat existiert und in denen in der Regel zumindest 5 Arbeitnehmer zur Berufsausbildung beschäftigt sind, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist nach den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes eine Jugend- und Auszubildendenvertretung zu wählen. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung vertritt die Interessen der Auszubildenden sowie die der übrigen jugendlichen Arbeitnehmer. Dies zum einen gegenüber dem Betriebsrat und zum anderen gemeinsam mit dem Betriebsrat gegenüber dem Arbeitgeber. Häufig …

… stellt eine derart umständliche und monströse Belehrung einen Verstoß gegen das sog. Transparenzgebot dar, nach der Belehrungen einfach und verständlich zu gestalten sind. Dies stellt ein weiteres Problem dar: Da die neue BGB-InfoV wiederum nur Verordnungs- und nicht Gesetzescharakter hat, kann die Muster-Widerrufsbelehrung von jedem Amtsgericht überprüft werden. Es ist daher durchaus denkbar, dass ein Gericht zu dem Schluss kommt, dass hier ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vorliegt und die Belehrung für unwirksam erklärt. Folge: Der Händler, …

Das OLG Düsseldorf entschied bereits mehrfach, dass der Streitwert in Fällen eines Verstoßes gegen die fernabsatzrechtlichen Informationspflichten in der Regel zwischen 500,- und 900,- Euro anzusetzen ist. Dies ergäbe eine relativ moderate Abmahngebühr von ca. 100,- Euro. Ganz anders sieht es das OLG Hamburg. Das OLG Hamburg räumt zwar in einem aktuellen Beschluss (Az. 3 W 189/07, 30.10.2007) ein, dass eine unzureichende Widerrufsbelehrung kaum die Umsätze des Abmahners gefährden dürfte. Jedoch stellte das OLG Hamburg noch einmal klar, das…

Wird der Streit um die Tariffähigkeit der CGZP vor dem ArbG Berlin geklärt? Einer Umfrage zufolge haben viele deutsche Arbeitsgerichte Bedenken zur Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP), die im Februar 2003 den ersten Flächentarifvertrag für die Zeitarbeit abgeschlossen hat. Ist dies nur das Ergebnis der stetigen Kampagnen der (all-)mächtigen DGB-Gewerkschaften gegen die Konkurrenz der Christlichen Gewerkschaften oder die Unsicherheit deutscher Arbeitsrichter? Oder…

Das Amtgericht Rostock hat am 6.11.2007 (61 IN 176/07) über das Vermögen der Firma Betreutes Wohnen Investitions- und Grundbesitz e.K. das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter ist der Rechtsanwalt Herbert Hülsbergen aus Rostock bestellt worden. Die Gläubiger können ihre Forderungen bis zum 17.12.2007 anmelden. Damit haben die unternehmerischen Aktivitäten des umtriebigen Finanzvermittlers Christian Heberle und der geschäftsführenden Gesellschafterin Peggy ?unge ein Ende gefunden. Überraschend ist es nicht. Schon seit einigen M…

… bereits im Vorfeld Objekt staatlicher Observierung war und sein Vorhaben deshalb bei der Polizei bereits registriert worden ist? Wie sonst hätten sie rechtzeitig am Ausgangspunkt sein können? Kann es sein, dass drei Tage vor dem Papstbesuch die geltenden Gesetze in Bezug auf Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit in Oberbayern wegen des Besuchs des katholischen Oberhauptes mal eben nicht mehr gegolten haben, was durchaus Anlaß für eine kritische weitere juristische Prüfung hätte sein können? Obwohl für die Beamten angeblich zweifelsfrei …

„Die Entscheidung, dass der Betriebskostenabrechnung bei einer Kostenverteilung nach Wohnfläche grundsätzlich die vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen ist, ist aus unserer Sicht falsch“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, das heute veröffentliche Urteil des Bundesgerichtshofs (VIII ARZ 261/06). „Hier muss es auf die tatsächliche Wohnungsgröße ankommen.“ Der BGH hatte entschieden, dass bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung und einer Aufteilung der Kosten nach Wohnfläche die im Mietvert…

… Deutschlands" gefeiert. Zuvor beschlossen die Delegierten einen Leitantrag des Vorstands, der das Verhältnis der Partei zum Rechtsstaat definiert. Im Antrag reduziert die frühere Themenpartei ihre Beteiligung am Schily-Katalog auf begrenzte Laufzeiten und hohe Zugriffshürden der beschlossenen Gesetze. Schlussendlich akzeptiert sie aber die damaligen Maßnahmen. Insgesamt bezieht sich der Antrag primär auf Vergangenes und hat für den Vorstand damit keine bindenden Konsequenzen für die Zukunft. Auch die Kritik an der Vorratsdatenspeicherung erscheint …

Zum Bundesparteitag der Grünen äußert sich der Vorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Leif Schubert (20, Karlsruhe): "Die Taktik der Grünen, sich jetzt als Bürgerrechtspartei anzubiedern ist unglaublich dreist. Die Grünen haben unter anderem dem Einsatz der Bundeswehr im Innern (vgl. Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben), der Abschaffung des Bankgeheimnisses (vgl. Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit, Viertes Finanzmarktförderungsgesetz, Geldwäschebekämpfungsgesetz), der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung, de…

Die Rechtsanwälte von internetrecht-rostock.de rufen zu einer Protestaktion gegen die geplante Neufassung der Musterwiderrufsbelehrung auf. Das Bundesjustizministerium plant momentan eine Aktualisierung der amtlichen Widerrufsbelehrung. Ein erster Diskussionsentwurf des Ministeriums liegt nunmehr vor und stößt im Internethandel auf erhebliche Kritik: Geht es nach dem Gesetzgeber, wird eine Widerrufsbelehrung für Verbraucher zukünftig über 12.500 Buchstaben umfassen bzw. mindestens 1.707 Wörter über vier DIN A 4-Seiten lang sein (Übersicht unt…

… ein Geschenk, und ich würde mich freuen, wenn Sie ein schönes Plätzchen in Deutschland dafür finden würden. Mit der Werksendung möchte ich ein Zeichen gegen die fortschreitende Armut in Deutschland setzen. Ich fordere die Abschaffung der Hartz IV-Gesetze und die Einführung von Mindestlöhnen. Bitte ändern Sie die Lebensbedingungen unserer von Armut betroffenen Menschen." Viele Menschen schilderten in ihren Begleitbriefen auch ihr persönliches Schicksal und ihre Erfahrungen mit Armut und Hartz IV. Auf der Webseite der Initiative (http://www.kunststimmen-gegen-armut.de) …

… ganze Justizverfahren summarisch und willkürlich war. Das TCHRD wendet sich schärfstens gegen die Verurteilung von Rongye Adrak und der drei anderen Tibeter, denn indem sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung wahrnahmen, verstießen sie weder gegen die Verfassung noch die Gesetze Chinas. Das TCHRD ist tief besorgt um das Schicksal von Rongye Adrak, Adruk Lopoe, Kunkhen und Lothok and ersucht die Regierungen in der ganzen Welt wie auch die internationale Gemeinschaft um sofortige Intervention. Da diese Nomaden nichts weiter getan …

… Unternehmen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern können sowie Argumente, die Beschäftigte von einer vorausschauenden Berufswegeplanung überzeugen können. Das Handbuch stellt Maßnahmen zu einer familienorientierten Unternehmenskultur vor und informiert über Gesetze zu Elternzeit, Mutterschutz oder Teilzeit ebenso wie über aktuelle gerichtliche Entscheidungen. Ein umfangreicher Material- und Formularteil sowie eine ausführliche Link- und Adresssammlung erleichtern die tägliche Personalarbeit und ersparen zeitaufwendige Recherchen. Das …

Stellen Sie sich vor, Sie beschäftigen einen Handwerker und plötzlich tritt eine Versicherung an Sie heran und Sie sollen neben der Rechnung für den Handwerker zusätzlich 5,1 % für dessen Unfallversicherung bezahlen. "Was geht mich dessen Versicherung an?" werden Sie sich sagen, werden sich weigern zu zahlen und den Handwerker nicht mehr beschäftigen. Unsinn? Nein, denn genau das passiert momentan Unternehmen, die Werbeagenturen, Übersetzer, Fotografen, Journalisten etc. beschäftigt haben und eine Sozialversicherungsprüfung bekommen. Prominen…

Ein Rancher, der ein Stück Land im Inneren des Yanomami Gebietes in Brasilien illegal besetzt hält, hat angedroht den bekannten Yanomami Anführer Davi Kopenawa umzubringen. Davi besuchte im Oktober gemeinsam mit seinem Sohn Dário Deutschland und Großbritannien, um den neuesten Bericht von Survival über die Gesundheit von indigenen Völkern publik zu machen. Er forderte außerdem Angela Merkel und Gordon Brown auf, ein internationales Gesetz für die Rechte von indigenen Völkern zu unterzeichnen. Von der Morddrohung erfuhr er kurz nach seiner Rü…

… auch den Unternehmen und den Verbrauchern vor, was diese zu tun und zu lassen haben. Europa braucht mehr Demokratie und Transparenz Ohoven weiter: „Wir brauchen Europa. Aber wir brauchen in Europa auch entschieden mehr Transparenz über das Entstehen von Gesetzen, mehr politische Kontrolle der bürokratischen Abläufe und neue Wege, einer europäischen Bevormundung Grenzen dann zu setzen, wenn die nationale Souveränität unnötig verletzt wird.“ Aber nicht nur die Verfassung sei blockiert. Europa leide an dem, was die Briten „imperial overstretch“ …

… Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG. Zentraler Bestandteil ist die so genannte Vorratsdatenspeicherung. Insgesamt 11 Abgeordnete der Koalition stimmten gegen den Gesetzentwurf. Künftig müssen Telekommunikationsfirmen sog. Verkehrsdaten von Festnetz-, Handy- und Internetkommunikation sechs Monate lang speichern. Durch diese Maßnahme soll die Arbeit der Ermittlungsbehörden erleichtert werden, etwa bei der Verhinderung von Terroranschlägen …

BERLIN, 09.11. - Pünktlich zum Jahrestag des Mauerfalls wird die Stasi wieder aufgebaut.Der Bundestag hat entgegen heftigstem Widerstand und assendemonstrationen aus allen Bevölkerungsschichten ein weiteres Gesetz zur totalen Überwachung beschlossen. Sämtliche Verbindungsdaten unbescholtener Bürger müssen mindestens ein halbes Jahr verdachtsunabhängig aufbewahrt werden, Polizei und Geheimdienste bekommen ungehinderten Zugriff. 82 Millionen Menschen stehen unter Generalverdacht. Grundprinzipien des Rechtsstats sind gebrochen. 09. November 198…

… Wohlfahrtsverband und als größte Hilfsgesell-schaft formulieren wir entschieden unseren Standpunkt. Wir wollen beispielsweise in Bezug auf die Entwicklung im ambulanten/stationären Pflegebereich in Niedersachsen, dass die Lan-desregierung bei der Verabschiedung des Landesheimgesetzes die Forderungen der Wohlfahrtsverbände auch tatsächlich berücksichtigt. Ein weiterer Wahlprüfstein ist, dass die Landesregierung bei der Verabschiedung dieses Landesheimgesetzes Schnittstellenprob-leme mit dem Pflegeversicherungsrecht abbaut. Hervorzuhe-ben ist hier zum Beispiel die …

Das neue iPhone von Apple soll in Deutschland ausschließlich über T-Mobile vertrieben werden. Die Bindung wird technisch durch einen Sim-Lock gewährleistet. Es fragt sich jedoch, ob diese Sim-Lock-Bindung wieder beseitigt werden darf? Zu dieser Frage findet man im Internet meist sehr tendenziöse Stellungnahmen. Die IT-Recht-Kanzlei (www.it-recht.kanzlei.de) will im Folgenden aufklären. Am 09.11.2007 startet der Verkauf des iPhones von Apple in Deutschland. Alle, die stets das neuste und coolste Handy besitzen wollen, fiebern. Die Nachfrage …

… Kundgebungen und Informationsveranstaltungen setzten sie deutliche Signale für die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte und die Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung. Am Freitag, den 9. November 2007 wird der Bundestag über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung abstimmen. Ab 2008 könnten dann die Sicherheitsbehörden jederzeit nachvollziehen, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail Kontakt hatte, wo der Nutzer des Handys sich befand und wer auf welche Weise …

Frankfurt am Main, 7. November 2007. Am 9. November 2007 soll im Bundestag über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung abgestimmt werden. Der pro familia-Bundesverband weist mit Entschiedenheit das Aufzeichnen von Daten von Telefon- und Internetverbindungen an und von Beratungsstellen als Eingriff in den Datenschutz zurück. Das Aufzeichnen dieser Telekommunikationsdaten stellt eine Gefahr für die Klientel von Beratungsstellen dar, sich vertraulich an eine Beratungsstelle zu wenden, um sich aus unterschiedlichen persönlichen …

Um 14:00 Uhr startete am Dienstag auf der Leipziger Straße vor der Ulrichskirche in Halle die erste von über 40 Protestkundgebungen gegen die so genannte Vorratsdatenspeicherung. Trotz teilweise starken Regenfällen fanden sich rund 50 Teilnehmer zur Demonstration ein. Aufgerufen zur bundesweiten Demonstration hatte der „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“, der sich aus Bürgerrechtlern der ganzen Bundesrepublik zusammensetzt. In der größten Stadt Sachsen-Anhalts organisierten die Jungen Liberalen Halle-Saalkreis e.V. die erste der bundeswei…

… über 5 Jahre beim selben Arbeitgeber beschäftigt war, im Rahmen einer Kündigungsschutzklage eine 2-monatige Kündigungsfrist statt der gesetzlich verankerten Grundkündigungsfrist von 4 Wochen zu. Vor fast 15 Monaten ist mit dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in der Öffentlichkeit viel Wirbel um die Umsetzung des europäischen Antidiskriminierungsrechts in Deutschland entfacht. Inzwischen ist das Thema in der Öffentlichkeit fast vom Tisch und keiner redet mehr darüber. Doch genau jetzt zeigt das Antidiskriminierungsrecht die …

… in weiten Bereichen den Mitbewerbern und abmahnfähigen Verbänden: dogmatisch eine Form der Privatisierung des Öffentlichen Rechts. Und so rauscht eine Abmahnwelle nach der nächsten an uns vorbei, die immer wieder dadurch begünstigt wird, dass es zahlreiche Gesetze gibt und kaum noch einer durchblickt. INHALT: -Wie eine Abmahnwelle entsteht -Abmahn-Absurditäten sind gelebte Praxis -Warum wird wegen Kleinigkeiten abgemahnt? -Inflationäre Ordnungsgelder mit wenig praktischer Relevanz -Wie verteidigt man sich erfolgreich gegen Abmahnungen? Wie eine …

„Wir setzen da an, wo Inkassounternehmen und Gerichtsvollzieher nicht mehr weiter wissen“, so oder so ähnlich lautet die Werbung von Unternehmen, die beispielsweise Abends spät mit einer Gruppe dunkel gekleideter Herren vor den Türen von Privatwohnungen auftauchen, klingeln und durch Einschüchterungsversuche vermeintliche oder echte Forderungen für ihre Auftraggeber durchsetzen wollen. Solche Praktiken finden dort ihre Grenzen, wo mit Gewalt gedroht oder Gewalt sogar angewendet wurde. Derartige Handlungen sind weder mit dem Gesetz zu vereinba…

Die Jungen Liberalen Halle-Saalkreis e.V. unterstützen die bundesweite Demonstration „Freiheit statt Angst“. Die Bundesregierung will zukünftig von allen Bürgern sechs Monate lang protokollieren, wer wann mit wem wie lange kommuniziert hat, gleich auf welchem technischen Weg die Kommunikation stattgefunden hat. Und das auch ohne jegliche Verdachtsmomente. In der nächsten Woche steht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag zur Abstimmung. Diesen Eingriff in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte eines jeden Einzelnen gilt es zu …

… München auf. Ziel ist, die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen. Die Demonstrationen stehen unter dem Motto Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!. Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, …

… Belarus ein gemeinsames ruhiges und gemütliches Haus für Vertreter von 140 Nationalitäten und 25 Konfessionen. Im Land seien alle notwendigen Bedingungen geschaffen worden, damit jeder Mensch sich sozial geborgen und sicher fühlen kann. „Belarussische Gesetze lassen keine Diskriminierung rassistischer, ethnischer oder religiöser Art zu, sie schützen Glaubens- und Gewissensfreiheit. Belarus wird zum gelobten Land für Menschen aus verschiedenen Ländern, wo bewaffnete Konflikte entflammt sind“, – unterstrich Alexander Lukaschenko. Der belarussische …

Gibt es im Zusammenhang mit der Aufstellung von Präsidentschaftskandidaten Unterschriftensammlungen? - Gemäß Artikel 242 des Gesetzes der Republik Usbekistan „Über die Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan“ wendet sich der Führer einer politischen Partei oder der bevollmächtigte Repräsentant einer Wählerinitiative an die Zentrale Wahlkommission mit dem Antrag auf Registrierung eines Kandidaten für die Wahl zum Präsidenten der Republik Usbekistan. Dem Antrag sind neben anderen Dokumenten auch Unterschriftenlisten zur Unterstützung des aufgestellten …

… Grundrechte!“. Ort: Paulskirche, Frankfurt/Main Zeiten: Treffpunkt: 6.11.2007 16.30 Uhr Abschlusskundgebung: 19.00 Uhr anschliessend Mahnwache Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate die komplette Kommunikation nachvollziehbar machen. Sämtliche Telefonverbindungen, Internetverbindungsdaten und die Standorte bei Mobiltelefonnutzung sollen gespeichert …

… werden, d.h. für das Schicksal jedes einzelnen Bürgers hat. Im Verlauf des Treffens wurden die Anwesenden detailliert über die Arbeit der Zentralen Wahlkommission zur Vorbereitung und Durchführung der Präsidentenwahl informiert. Es wurde betont, dass entsprechend den Wahlgesetzen jede Maßnahme, die von der Zentralen Wahlkommission durchgeführt wird, obligatorisch in der Presse darzustellen ist. Die Tätigkeit der Zentralen Wahlkommission ist auf die umfassende Sicherung der Umsetzung der demokratischen Prinzipien des Wahlsystems, der Offenheit und …