Pressemitteilungen zu Gesetze

Die Rechtsanwälte von internetrecht-rostock.de rufen zu einer Protestaktion gegen die geplante Neufassung der Musterwiderrufsbelehrung auf. Das Bundesjustizministerium plant momentan eine Aktualisierung der amtlichen Widerrufsbelehrung. Ein erster Diskussionsentwurf des Ministeriums liegt nunmehr vor und stößt im Internethandel auf erhebliche Kritik: Geht es nach dem Gesetzgeber, wird eine Widerrufsbelehrung für Verbraucher zukünftig über 12.500 Buchstaben umfassen bzw. mindestens 1.707 Wörter über vier DIN A 4-Seiten lang sein (Übersicht unt…

… ein Geschenk, und ich würde mich freuen, wenn Sie ein schönes Plätzchen in Deutschland dafür finden würden. Mit der Werksendung möchte ich ein Zeichen gegen die fortschreitende Armut in Deutschland setzen. Ich fordere die Abschaffung der Hartz IV-Gesetze und die Einführung von Mindestlöhnen. Bitte ändern Sie die Lebensbedingungen unserer von Armut betroffenen Menschen." Viele Menschen schilderten in ihren Begleitbriefen auch ihr persönliches Schicksal und ihre Erfahrungen mit Armut und Hartz IV. Auf der Webseite der Initiative (http://www.kunststimmen-gegen-armut.de) …

… ganze Justizverfahren summarisch und willkürlich war. Das TCHRD wendet sich schärfstens gegen die Verurteilung von Rongye Adrak und der drei anderen Tibeter, denn indem sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung wahrnahmen, verstießen sie weder gegen die Verfassung noch die Gesetze Chinas. Das TCHRD ist tief besorgt um das Schicksal von Rongye Adrak, Adruk Lopoe, Kunkhen und Lothok and ersucht die Regierungen in der ganzen Welt wie auch die internationale Gemeinschaft um sofortige Intervention. Da diese Nomaden nichts weiter getan …

… Unternehmen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern können sowie Argumente, die Beschäftigte von einer vorausschauenden Berufswegeplanung überzeugen können. Das Handbuch stellt Maßnahmen zu einer familienorientierten Unternehmenskultur vor und informiert über Gesetze zu Elternzeit, Mutterschutz oder Teilzeit ebenso wie über aktuelle gerichtliche Entscheidungen. Ein umfangreicher Material- und Formularteil sowie eine ausführliche Link- und Adresssammlung erleichtern die tägliche Personalarbeit und ersparen zeitaufwendige Recherchen. Das …

Stellen Sie sich vor, Sie beschäftigen einen Handwerker und plötzlich tritt eine Versicherung an Sie heran und Sie sollen neben der Rechnung für den Handwerker zusätzlich 5,1 % für dessen Unfallversicherung bezahlen. "Was geht mich dessen Versicherung an?" werden Sie sich sagen, werden sich weigern zu zahlen und den Handwerker nicht mehr beschäftigen. Unsinn? Nein, denn genau das passiert momentan Unternehmen, die Werbeagenturen, Übersetzer, Fotografen, Journalisten etc. beschäftigt haben und eine Sozialversicherungsprüfung bekommen. Prominen…

Ein Rancher, der ein Stück Land im Inneren des Yanomami Gebietes in Brasilien illegal besetzt hält, hat angedroht den bekannten Yanomami Anführer Davi Kopenawa umzubringen. Davi besuchte im Oktober gemeinsam mit seinem Sohn Dário Deutschland und Großbritannien, um den neuesten Bericht von Survival über die Gesundheit von indigenen Völkern publik zu machen. Er forderte außerdem Angela Merkel und Gordon Brown auf, ein internationales Gesetz für die Rechte von indigenen Völkern zu unterzeichnen. Von der Morddrohung erfuhr er kurz nach seiner Rü…

… auch den Unternehmen und den Verbrauchern vor, was diese zu tun und zu lassen haben. Europa braucht mehr Demokratie und Transparenz Ohoven weiter: „Wir brauchen Europa. Aber wir brauchen in Europa auch entschieden mehr Transparenz über das Entstehen von Gesetzen, mehr politische Kontrolle der bürokratischen Abläufe und neue Wege, einer europäischen Bevormundung Grenzen dann zu setzen, wenn die nationale Souveränität unnötig verletzt wird.“ Aber nicht nur die Verfassung sei blockiert. Europa leide an dem, was die Briten „imperial overstretch“ …

… Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG. Zentraler Bestandteil ist die so genannte Vorratsdatenspeicherung. Insgesamt 11 Abgeordnete der Koalition stimmten gegen den Gesetzentwurf. Künftig müssen Telekommunikationsfirmen sog. Verkehrsdaten von Festnetz-, Handy- und Internetkommunikation sechs Monate lang speichern. Durch diese Maßnahme soll die Arbeit der Ermittlungsbehörden erleichtert werden, etwa bei der Verhinderung von Terroranschlägen …

BERLIN, 09.11. - Pünktlich zum Jahrestag des Mauerfalls wird die Stasi wieder aufgebaut.Der Bundestag hat entgegen heftigstem Widerstand und assendemonstrationen aus allen Bevölkerungsschichten ein weiteres Gesetz zur totalen Überwachung beschlossen. Sämtliche Verbindungsdaten unbescholtener Bürger müssen mindestens ein halbes Jahr verdachtsunabhängig aufbewahrt werden, Polizei und Geheimdienste bekommen ungehinderten Zugriff. 82 Millionen Menschen stehen unter Generalverdacht. Grundprinzipien des Rechtsstats sind gebrochen. 09. November 198…

… Wohlfahrtsverband und als größte Hilfsgesell-schaft formulieren wir entschieden unseren Standpunkt. Wir wollen beispielsweise in Bezug auf die Entwicklung im ambulanten/stationären Pflegebereich in Niedersachsen, dass die Lan-desregierung bei der Verabschiedung des Landesheimgesetzes die Forderungen der Wohlfahrtsverbände auch tatsächlich berücksichtigt. Ein weiterer Wahlprüfstein ist, dass die Landesregierung bei der Verabschiedung dieses Landesheimgesetzes Schnittstellenprob-leme mit dem Pflegeversicherungsrecht abbaut. Hervorzuhe-ben ist hier zum Beispiel die …

Das neue iPhone von Apple soll in Deutschland ausschließlich über T-Mobile vertrieben werden. Die Bindung wird technisch durch einen Sim-Lock gewährleistet. Es fragt sich jedoch, ob diese Sim-Lock-Bindung wieder beseitigt werden darf? Zu dieser Frage findet man im Internet meist sehr tendenziöse Stellungnahmen. Die IT-Recht-Kanzlei (www.it-recht.kanzlei.de) will im Folgenden aufklären. Am 09.11.2007 startet der Verkauf des iPhones von Apple in Deutschland. Alle, die stets das neuste und coolste Handy besitzen wollen, fiebern. Die Nachfrage …

… Kundgebungen und Informationsveranstaltungen setzten sie deutliche Signale für die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte und die Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung. Am Freitag, den 9. November 2007 wird der Bundestag über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung abstimmen. Ab 2008 könnten dann die Sicherheitsbehörden jederzeit nachvollziehen, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail Kontakt hatte, wo der Nutzer des Handys sich befand und wer auf welche Weise …

Frankfurt am Main, 7. November 2007. Am 9. November 2007 soll im Bundestag über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung abgestimmt werden. Der pro familia-Bundesverband weist mit Entschiedenheit das Aufzeichnen von Daten von Telefon- und Internetverbindungen an und von Beratungsstellen als Eingriff in den Datenschutz zurück. Das Aufzeichnen dieser Telekommunikationsdaten stellt eine Gefahr für die Klientel von Beratungsstellen dar, sich vertraulich an eine Beratungsstelle zu wenden, um sich aus unterschiedlichen persönlichen …

Um 14:00 Uhr startete am Dienstag auf der Leipziger Straße vor der Ulrichskirche in Halle die erste von über 40 Protestkundgebungen gegen die so genannte Vorratsdatenspeicherung. Trotz teilweise starken Regenfällen fanden sich rund 50 Teilnehmer zur Demonstration ein. Aufgerufen zur bundesweiten Demonstration hatte der „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“, der sich aus Bürgerrechtlern der ganzen Bundesrepublik zusammensetzt. In der größten Stadt Sachsen-Anhalts organisierten die Jungen Liberalen Halle-Saalkreis e.V. die erste der bundeswei…

… über 5 Jahre beim selben Arbeitgeber beschäftigt war, im Rahmen einer Kündigungsschutzklage eine 2-monatige Kündigungsfrist statt der gesetzlich verankerten Grundkündigungsfrist von 4 Wochen zu. Vor fast 15 Monaten ist mit dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in der Öffentlichkeit viel Wirbel um die Umsetzung des europäischen Antidiskriminierungsrechts in Deutschland entfacht. Inzwischen ist das Thema in der Öffentlichkeit fast vom Tisch und keiner redet mehr darüber. Doch genau jetzt zeigt das Antidiskriminierungsrecht die …

… in weiten Bereichen den Mitbewerbern und abmahnfähigen Verbänden: dogmatisch eine Form der Privatisierung des Öffentlichen Rechts. Und so rauscht eine Abmahnwelle nach der nächsten an uns vorbei, die immer wieder dadurch begünstigt wird, dass es zahlreiche Gesetze gibt und kaum noch einer durchblickt. INHALT: -Wie eine Abmahnwelle entsteht -Abmahn-Absurditäten sind gelebte Praxis -Warum wird wegen Kleinigkeiten abgemahnt? -Inflationäre Ordnungsgelder mit wenig praktischer Relevanz -Wie verteidigt man sich erfolgreich gegen Abmahnungen? Wie eine …

„Wir setzen da an, wo Inkassounternehmen und Gerichtsvollzieher nicht mehr weiter wissen“, so oder so ähnlich lautet die Werbung von Unternehmen, die beispielsweise Abends spät mit einer Gruppe dunkel gekleideter Herren vor den Türen von Privatwohnungen auftauchen, klingeln und durch Einschüchterungsversuche vermeintliche oder echte Forderungen für ihre Auftraggeber durchsetzen wollen. Solche Praktiken finden dort ihre Grenzen, wo mit Gewalt gedroht oder Gewalt sogar angewendet wurde. Derartige Handlungen sind weder mit dem Gesetz zu vereinba…

Die Jungen Liberalen Halle-Saalkreis e.V. unterstützen die bundesweite Demonstration „Freiheit statt Angst“. Die Bundesregierung will zukünftig von allen Bürgern sechs Monate lang protokollieren, wer wann mit wem wie lange kommuniziert hat, gleich auf welchem technischen Weg die Kommunikation stattgefunden hat. Und das auch ohne jegliche Verdachtsmomente. In der nächsten Woche steht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag zur Abstimmung. Diesen Eingriff in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte eines jeden Einzelnen gilt es zu …

… München auf. Ziel ist, die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen. Die Demonstrationen stehen unter dem Motto Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!. Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, …

… Belarus ein gemeinsames ruhiges und gemütliches Haus für Vertreter von 140 Nationalitäten und 25 Konfessionen. Im Land seien alle notwendigen Bedingungen geschaffen worden, damit jeder Mensch sich sozial geborgen und sicher fühlen kann. „Belarussische Gesetze lassen keine Diskriminierung rassistischer, ethnischer oder religiöser Art zu, sie schützen Glaubens- und Gewissensfreiheit. Belarus wird zum gelobten Land für Menschen aus verschiedenen Ländern, wo bewaffnete Konflikte entflammt sind“, – unterstrich Alexander Lukaschenko. Der belarussische …

Gibt es im Zusammenhang mit der Aufstellung von Präsidentschaftskandidaten Unterschriftensammlungen? - Gemäß Artikel 242 des Gesetzes der Republik Usbekistan „Über die Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan“ wendet sich der Führer einer politischen Partei oder der bevollmächtigte Repräsentant einer Wählerinitiative an die Zentrale Wahlkommission mit dem Antrag auf Registrierung eines Kandidaten für die Wahl zum Präsidenten der Republik Usbekistan. Dem Antrag sind neben anderen Dokumenten auch Unterschriftenlisten zur Unterstützung des aufgestellten …

… Grundrechte!“. Ort: Paulskirche, Frankfurt/Main Zeiten: Treffpunkt: 6.11.2007 16.30 Uhr Abschlusskundgebung: 19.00 Uhr anschliessend Mahnwache Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate die komplette Kommunikation nachvollziehbar machen. Sämtliche Telefonverbindungen, Internetverbindungsdaten und die Standorte bei Mobiltelefonnutzung sollen gespeichert …

… werden, d.h. für das Schicksal jedes einzelnen Bürgers hat. Im Verlauf des Treffens wurden die Anwesenden detailliert über die Arbeit der Zentralen Wahlkommission zur Vorbereitung und Durchführung der Präsidentenwahl informiert. Es wurde betont, dass entsprechend den Wahlgesetzen jede Maßnahme, die von der Zentralen Wahlkommission durchgeführt wird, obligatorisch in der Presse darzustellen ist. Die Tätigkeit der Zentralen Wahlkommission ist auf die umfassende Sicherung der Umsetzung der demokratischen Prinzipien des Wahlsystems, der Offenheit und …

… Mittlerweile beschwerten sich auch zwei Europa-Abgeordnete in einem Brief an die EU-Kommission. Laut Isa-Casinos http://www.isa-casinos.de ist es nicht das erste Mal, dass Unibet mit Frankreich im Clinch liegt. So sei das Unibet-Radsport-Team in diesem Jahr von der Tour de France ausgeschlossen worden, weil die französischen Gesetze vorschreiben, dass keine Werbung für ausländische Glücksspielfirmen gemacht werden dürfe. Interessanterweise sei der Hauptsponsor der Tour de France der staatseigene Pferdewetten-Monopolist PMU, ergänzt Isa-Casinos süffisant.

… wird davon ausgegangen, dass die Phänomene als neue Erscheinungen überhaupt nicht existieren. Alle Beobachtungen lassen sich auf bekannte Ursachen zurückführen. 2. Die Phänomene sind vollkommen neuartig, sollten wissenschaftlich untersucht und die physikalischen Gesetze ggf. entsprechend erweitert werden. Entsprechend dieser Vorentscheidung misstraut die erste Gruppe grundsätzlich allen Zeugenaussagen (Skeptiker). Die zweite Gruppe traut den Zeugen zu, das Gesehene ungefähr so wieder zu geben, wie es tatsächlich geschehen ist. In Deutschland …

… Vollstreckungsmaßnahmen. Das spart Zeit für Recherchen, Kosten für juristische Beratung und schließlich wird das Ausfallrisiko der Forderungen erheblich gesenkt. Es ist zugegebener Maßen selbst für Juristen nicht immer einfach, sich in der bestehenden Vielfalt der Gesetze – nicht zuletzt bezüglich der Vollstreckung kommunaler Forderungen – zu orientieren. Und auch die einschlägige Fachliteratur wendet sich zumeist an ein rechtswissenschaftlich geschultes Publikum, was die Lektüre für den in der Praxis mit Vollstreckungsproblemen konfrontierten …

… schließen. Mehr Sicherheit im Internet kann nicht nur durch eine bessere Ausstattung der Polizei, sondern auch durch einen internationalen Rechtsrahmen für das Internet erreicht werden. Denn heute können sich Kriminelle häufig hinter Landesgrenzen und unterschiedlichen Gesetzen verstecken. Hintergründe zum Thema berichtet das auf Sicherheitsfragen spezialisierte Online-Magazin Sicherheit-Heute in seiner aktuellen Ausgabe. Informationen im Internet: www.sicherheit-heute.de Ihr Ansprechpartner: Jochen Denso Waldstraße 35, 53177 Bonn www.sicherheit-heute.de

… einen hohen Anteil an Erfahrungen und Insiderwissen verfügt. Fundiert verfasst und aufwendig recherchiert zeigt das Buch, dass viel (Hintergrund-)Wissen gefragt ist, um sich in Malta erfolgreich niederzulassen: Die Inselrepublik im Mittelmeer hat eigene Sitten, Regeln, Gesetze, Behörden und Formulare. Die Zielgruppe ist der an einem kurz- oder längerfristigen (privaten oder beruflichen) Maltaaufenthalt Interessierte, der praxisnahes und umfassendes Know-how für die möglichst stress- und problemfreie Niederlassung benötigt oder sich mit dem Archipel …

… der VR China sollte sicherstellen, daß sie keiner Mißhandlung und Folter ausgesetzt werden, was in den von China verwalteten Haftzentren und Gefängnissen in Tibet gang und gäbe ist. Mit ihrem Vorgehen haben die PAP-Kräfte eine Reihe internationaler wie nationaler Gesetze verletzt. Art. 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verfügt, daß "jedermann das Recht hat, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen". Auch die Flüchtlingskonvention von 1951 gesteht rechtmäßigen Flüchtlingen dieselben Menschenrechte zu, wie sie …

… Frau Bundeskanzlerin Merkel sagt Davi: „Mein Volk, die Yanomami, leidet und unsere Zukunft ist in Gefahr. Goldsucher dringen in unser Land ein, verschmutzen die Flüsse und bringen Krankheiten mit sich. Einige Yanomami sterben bereits. Unser Parlament berät nun über einen Gesetzesentwurf, der unser Land für Minenarbeiten im großen Stil zugänglich machen könnte.“ „Es ist daher von grundlegender Bedeutung für die Zukunft der Yanomami und indigener Völker weltweit, dass Ihre Regierung die ILO 169 ratifiziert. Ich appeliere an Sie, als Oberhaupt Deutschlands, …

Mit der Sachwalterentscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) Versicherungsmaklern weitgehende Beratungspflichten auferlegt. Bis heute blieb dabei die Frage offen, ob sich die Beratungspflichten des Maklers auch auf den mit dem Versicherungsnehmer geschlossenen Maklervertrag erstrecken. In seiner Entscheidung vom 14.06.2007 hat der Bundesgerichtshof sich erneut mit der Frage nach den Grenzen der Beratungspflichten des Maklers befasst. Zugrunde lag die Honorarklage eines Versicherungsmaklers für die Vermittlung einer abschlusskostenfrei kalk…

… können.“ Erläuterung: Als leicht verderbliche Lebensmittel definiert der Gesetzgeber Lebensmittel, die in mikrobiologischer Hinsicht in kurzer Zeit leicht verderblich sind und deren Verkehrsfähigkeit nur bei Einhaltung bestimmter Temperaturen erhalten werden kann. Links zum Thema: http://www.hygieneschulung-freiburg.de http://www.gesetze-im-internet.de/lmhv_2007/__4.html Weitere Informationen erhalten Sie auch bei den zuständigen Veterinärbehörden. Beispielsweise für die Stadt Freiburg: Veterinärbehörde Stadt Freiburg Basler Straße 2 79100 Freiburg

Der für seine Bemühungen zum Schutz seines Volkes und des Regenwaldes mehrfach ausgezeichnete Anführer von Amazonas Indianern Davi Yanomami, kommt heute in Berlin an. Er wird in dieser Woche die deutsche Regierung um Unterstützung bei seinem Einsatz für die Rechte seines Volkes bitten. Davi Yanomami wird am Mittwoch den 24.10.2007 im Bundeskanzleramt empfangen werden und die Bundeskanzlerin in einem Brief auffordern, die Konvention 169 der International Arbeitsorganisation (ILO 169) zu unterzeichnen. Dabei handelt es sich um ein Gesetz zum S…

… Für die Grundrechte!“ zu bundesweiten Demonstrationen am 6. November 2007 auf, um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung noch in letzter Minute zu stoppen. Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, …

… Wirtschaftsjunioren-Weltverband Junior Chamber International (JCI) im April unter seinen Mitgliedern durchgeführt hatte, wurde die Einstellung der Mitglieder zur Europäischen Union erfragt. Dabei sprach sich die Mehrheit der Befragten dafür aus, Steuern und Gesetze innerhalb der Union stärker anzugleichen. "Diese Zahlen spiegeln eindeutig die Anliegen von Unternehmern wider, die sich mehr Klarheit für ihre unternehmerischen Aktivitäten wünschen", kommentiert Kirsten Hirschmann, Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren Deutschland, das Ergebnis. …

Thema: Schäuble / BKA-Gesetz / Online-Untersuchung Innenminister Schäuble will weiterhin heimliche Online-Untersuchungen, die Bundeswehr im Inneren einsetzen und entführte Passagier-Flugzeuge abschießen lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Faktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Schäuble lässt nicht locker. Mal knallt er mit der Peitsche. Mal lockt er mit Zuckerbrot. Aber die Botschaft ist immer dieselbe: Wer sich seinen Plänen widersetzt und das Grundgesetz verteidigt, gilt als 5. Kolonne des Terrorism…

… anschließender Kundgebung in Frankfurt am Main auf. Ziel ist, die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen. Ort: Frankfurt am Main Zeit: 17.-19.00 Uhr Anlass für die Demonstration sind die 2. und 3. Lesung des Gesetzesentwurfs zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung im Bundestag. Der Entwurf enthält Vorschläge zur Verschärfung der Telekommunikationsüberwachung und Bestimmungen zur sechsmonatigen Aufzeichnung elektronischer Nutzerspuren (Vorratsdatenspeicherung). Die letzte Lesung findet am 9. November im Bundestag statt, …

Am 24.08.2007 wurde der neue EVB-IT Systemvertrag veröffentlicht. Der Vertrag wurde zwar sehnsüchtig von der Beschafferseite erwartet, löste dann aber wegen seines Umfangs und seiner Komplexität , Verwirrung, Ratlosigkeit ja oft Mutlosigkeit aus. Damit die Nutzer zumindest bezüglich der häufigsten Fragen eine schnelle Antwort finden, hat die IT-Recht Kanzlei die Antworten auf diese Fragen in der folgenden FAQ-Liste aufgeführt: 1. Was sind „EVB-IT? 2. Was ist ein IT-System? 3. Welchen Sachverhalt regelt ein IT-Systemvertrag? 4. Warum ist die…

… jetzt sozusagen mit dem Hintern einreißt, was Gerhard Schröder gegen harten Widerstand in seiner eigenen Partei, bei den Gewerkschaften und in der Bevölkerung aufgebaut hat. Der selbst ernannte Arbeiterführer aus NRW könnte, wenn er erfolgreich ist, die Hartz-Gesetze aus purem Populismus null und nichtig machen. Dabei zeigt sich doch momentan die Wirkung dieser Arbeitsmarktreformen“, so Nadolski. Wer die „alten Hasen“ für das Berufsleben reaktivieren will, sollte die gesetzlich verankerten Barrieren stärker abbauen und nicht sozialpopulistische …

… Rechtsprüfung nur feststeht, ob französisches Recht oder eine andere Rechtsordnung anzuwenden ist. Der Hauptunterschied zwischen dem französischen IPR und dem deutschen IPR liegt vorwiegend darin, dass das französische IPR weiterhin noch auf internationale Abkommen, Verträgen und Gesetzen verweist, während das deutsche IPR bereits in den Artikeln 3 bis 46 des EGBGB seine Kodifizierung gefunden hat. 1.) Zuständigkeitskonflikte: Im Gegensatz zur Normenkollision muss zunächst geklärt werden, ob das französische Gericht einen Streitfall überhaupt beurteilen …

Das KG Berlin äußerte sich in einem aktuellen Urteil zu allerlei Themen des Fernabsatzrechtes, was insbesondere viele Onlinehändler interessieren dürfte. Ist etwa die Angabe einer Telefonnummer in einer Rückgabebelehrung erlaubt? Was gilt bei einer nur unvollständigen Angabe der Auslandsversandkosten? 1. Thema: Telefonnummer in Rückgabebelehrung Zunächst stellte das KG Berlin mit Urteil vom 07.09.2007 (5 W 266/07) klar, dass jedenfalls die Veröffentlichung einer Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung gegen geltendes Wettbewerbsrecht verst…

Mainz, 15. Oktober 2007 - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 04.10.2007 gleich zwei Urteile verkündet, die Internethändlern das Leben erleichtern. Zum einen muss der Mehrwert-steuer- und Versandkostenhinweis nicht mehr auf jeder Seite mit Preisangabe angezeigt werden (Az. I ZR 143/04). Zum anderen darf der Mehrwertsteuerhinweis jetzt per Sternchenverweis erfolgen (Az. I ZR 22/05). Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer, Expertin für E-Commerce-Recht, informiert über die Lockerungen bei der Auszeichnung von Preisen in Internetshops, die sich aus…

… durchführen wollte, jetzt sozusagen mit dem Hintern einreißt, was Gerhard Schröder gegen harten Widerstand in seiner eigenen Partei, bei den Gewerkschaften und in der Bevölkerung aufgebaut hat. Der selbst ernannte Arbeiterführer aus NRW könnte, wenn er erfolgreich ist, die Hartz-Gesetze aus purem Populismus null und nichtig machen. Dabei zeigt sich doch momentan die Wirkung dieser Arbeitsmarktreformen“, so Nadolski. „Herr Rüttgers hat ja bekanntlich in diesem Jahr schon neun Wochen in seinem Haus an der französischen Mittelmeerküste Urlaub gemacht. Für …

… kostenfreien Praktikanten besetzt. „So geht es nicht!“ urteilte nun das Arbeitsgericht Bielefeld (Urteil v. 22.11.2006 - 3 Ca 2033/06). In der aktuellen Entscheidung betonten die Richter, dass auch Praktikanten einen Arbeitslohn gemäß § 17 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) beanspruchen können. Schließlich sei das Berufsbildungsgesetz für alle Personen anwendbar, die eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Fähigkeiten oder Erfahrungen zu erwerben. Das seien nicht nur Auszubildende im herkömmlichen Sinne, sondern eben auch Praktikanten. …

Wenn einem Vermieter die Nase eines Mieters nicht gefällt, kann er diesem nicht einfach kündigen, denn der Mieterschutz ist in Deutschland hoch. Mit einer Ausnahme: Wohnt der Mieter in einem auch vom Vermieter bewohnten Zweifamilienhaus, so kann ihm einfach so gekündigt werden. Der Mieter ist im Vergleich zum Vermieter die schwächere Vertragspartei. Deshalb hat das deutsche Mietrecht besondere Schutzrechte für Mieter vorgesehen. Eine Kündigung aus einer Laune des Vermieters heraus ist deshalb nicht möglich, berichtet das Immobilienportal Imm…

Laut First People of the Kalahari, einer Menschenrechtsorganisation der Buschleute, wurden sechs Buschmänner wegen Jagens im Umsiedlungslager New Xade verhaftet. Die neuesten Verhaftungen erhöhen die Zahl der Buschmänner, die seit dem historischen Gerichtsurteil im letzten Jahr wegen Jagens verhaftet wurden, auf mindestens achtundvierzig. Die meisten wurden seit Juni diesen Jahres verhaftet. Der oberste Gerichtshof Botswanas urteilte im Dezember, dass die Gana und Gwi zu unrecht 2002 von ihrem Land in der Zentral Kalahari vertrieben worden…

Berlin - Es kann jede/n zu jeder Zeit treffen. Meist unvorbereitet und selten wirklich in der gesamten Tragweite vorhersehbar: Eine Insolvenzgefahr. In dieser Situation kommt es auf die richtige Reaktion, das richtige Konzept und das richtige Team bei der Feststellung der Möglichkeiten aber auch Festlegung der richtigen Strategie beim Umgang mit den diversen Gläubigern an. Sie sind nach dem Gesetz gleich (schlecht) zu behandeln, wenn sie auch alles andere als gleich sind. So werden vor allem die Finanzämter bemüht sein, sich neben den Sozialv…

Auch wenn in Deutschland kein allgemein gesetzlicher Mindestlohn geregelt ist, so gibt es für immer mehr Branchen zwingende allgemeinverbindliche Mindesttarife, die von allen - auch ausländischen - Unternehmen anzuwenden sind. Insgesamt arbeiten über 2 Millionen Arbeitnehmer in diesem Bereich und die zunehmende Anzahl dieser derzeit noch vier Mindesttarife sowie der jeweiligen Einzelregelungen ist kaum mehr übersehbar. Bisher waren in Deutschland nur die Tarifverträge im Baugewerbe im Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen und konnten für al…

Das aktuelle Verwirrspiel um die beschränkte Pendlerpauschale gleicht einem Eiertanz und ist eines Rechtsstaats unwürdig. Bekanntlich sind seit dem 1.1.2007 die ersten 20 Entfernungskilometer des Weges zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht mehr als Werbungskosten absetzbar. So hatte es die Bundesregierung im Schatten der tollen Fußball-Weltmeisterschaft 2006 beschlossen, um bei den Arbeitnehmern 3,5 Mrd. Euro mehr abzugreifen. Obwohl so gut wie jeder davon betroffen ist, hatte es damals keinen Aufschrei gegeben, denn man war ja auf Tore fi…