Pressemitteilungen zu Gesetze

… forderte, lobte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) die Bereitschaft des Konzerns zur Aufklärung. Wulff sitzt im Aufsichtsrat von VW, an dem Niedersachsen 18,2 Prozent Anteile hält. Kaum einen Monat, nachdem die Bundesregierung der Verschärfung des Abgeordnetengesetzes und der „Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages“ zugestimmt hatte, kam der VW-Korruptionsskandal ans Licht. Um die einflussreichen Betriebsräte milde zu stimmen, soll die Firmenleitung Mitglieder des Betriebsrates mit finanziellen Zuwendungen, Einladungen zu Partys, …

Seit 25 Jahren bin ich als Rechtsanwalt hauptsächlich mit Rechtsfragen aus den Bereichen Arbeits-/Sozialrecht und Familien-/Erbrecht befasst. Streitigkeiten im familiären Bereich können sehr leicht negative gesundheitliche Konsequenzen verursachen. Die Aufregung und insbesondere die Betroffenheit der sich im Streit Befindlichen spürt man als Anwalt bei jeder Besprechung sofort. Die Erfahrungen, die ich in meinem bisherigen Berufsleben gemacht habe zeigen jedoch, dass Familienstreitigkeiten, angefangen von langjährigen Erbauseinandersetzungen …

Altersvorsorge macht Schule sollte die Menschen motivieren, für das Alter vorzusorgen - nicht mehr. Dafür braucht es Klarheit: Heute folgt ein Blick in das das "Selbstlernportal" des Kurses, welches die Teilnehmer aber erst nach Absolvierung der sechs Kursteile nutzen können. Was leistet dieses Selbstlernportal? Es ist keines. Statt "elaerning" erwartet den Nutzer ein Downloadcenter für 544 Seiten Studienmaterial: 270 Folien der Präsentation und 274 Seiten Text. Nach wie vor fehlen Rechenbeispiele für die Riesterförderung (Zulage/ Steuervo…

Die beiden größten türkischen MigrantInnenverbände erwägen wegen der Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes durch den Bundestag einen Boykott des Treffens. „Wir diskutieren ernsthaft, ob eine Teilnahme noch Sinn macht", sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, der „taz". Er steht dem größten nicht-religiösen Verband der TürkInnen im Land vor. Auch die Türkisch-Islamische Union (DITIB) denkt darüber nach, nicht zum Integrationsgipfel am 12. Juli zu kommen. An dem Tag wollen Bundesregierung, Länder, Kommunen und Verbände …

Der Verband junger Film- und Medienschaffender e.V. (VJFM) ist enttäuscht von der Urheberrechtsnovelle. "Das Gesetz erfüllt in keinem Punkt die Erwartungen", zeigt sich der VJFM-Vorsitzende Daniel Poznanski enttäuscht. "Sowohl die fehlende Bagatellklausel als auch die zu erwartende Geräteverteuerung ist alles, nur nicht verbraucherfreundlich. Die Justizministerin wollte es mit diesem Gesetz allen Recht machen und hat alle enttäuscht" ergänzt Poznanski. Die Regelungen für Bibliotheken ist auch eher seltsam. So sieht das Gesetz zum Beispiel vo…

Unsere Bundeskanzlerin hat sich in der Debatte um die Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze zu Worte gemeldet und sie ließ keinen Zweifel daran, dass der Bundesinnenminister kein „leichtfertiger Mensch“ sei und „seine Worte mit Bedacht wählt“. Angesichts der Terrorismusbedrohung dürfe es keine „Denkblockaden noch Denkverbote“ geben. Quelle: Spiegel Online >>> Mitteilung v. 09.07.07 >>> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,493355,00.html Kurze Anmerkung (L. Barth): Es ist beruhigend, wenn keine Denkblockaden und Denkverbote …

… Gesundheitswesen mehr Markt und Wettbewerb zu etablieren. Aufgabe des Selbstkostendeckungsprinzips, abnehmende Bedeutung der Freien Wohlfahrtspflege, aber auch die Finanzierungsprobleme der sozialen Systeme sind hier die Stichworte. Zunehmender Wettbewerb privater Anbieter oder auch die kürzere Halbwertzeit der Gesetze sowie die Kommunalisierung der Kostenträger sind unter anderem die Folge. Für diakonische Unternehmen – und dazu zählen wir als Johannesstift - bedeutet dies, mit zunehmendem Kostendruck umzugehen und der Dynamik und den immer kürzeren …

Akutelles aus dem deutschen und internationalen Recht der Medien & Unterhaltungsindustrie Inhalt: i. Totales Verbot für Internet-Glücksspiele in Deutschland – mission impossible! ii. Die geographische Lokalisierung eines Internetbenutzers iii. Bildliche Darstellung - Die geographische Lokalisierung eines Internetbenutzers iv. Vereinfachung des grenzüberschreitenden Internethandels? – Entwicklung des Verbraucherschutzes im europäischen Binnenmarkt v. Gastkommentator: Rolf vom Stein (Dipl. Geophysiker), Leiter operativer Bereich/COO be…

Na, also, es geht doch! Blick hinter die Kulissen: Unsere Luftfahrtexperten sind bestens über Vorhaben und Geschehnisse in der Luftfahrt und über Flughäfen „auf dem Laufenden“. Zudem funktioniert seit Jahren das Infomationsnetz hervorragend. Das erlaubt uns frei nach der Spieletheorie unseren Gegenüber immer ein Schritt voraus zu sein und zu agieren bevor sie handeln. Dafür ist der Fall „Verkehrslandeplatz Finow“ eine schönes Beispiel, bei dem wir unsere geschätzten Leser mal hinter die Kulissen schauen lassen. IM Ikarus Mit Interesse beob…

… § 312 c Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB ausreichend, diese Informationen spätestens bis zur Lieferung der Ware an den Verbraucher zu übersenden. Im Einzelnen führt das Gericht hierzu wie folgt aus: „(…) Indessen enthalten die §§ 355 ff BGB nur allgemeine Vorschriften für alle Gesetze, nach denen dem Verbraucher ein Widerrufsrecht eingeräumt ist. Speziell für den Fernabsatz ist in § 312 c BGB näher festgelegt, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form die Widerrufsbelehrung mit dem in § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGBInfoV niedergelegten Inhalt zu erfolgen hat. Dazu …

Mainz - Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 06.07.2007 trotz der massiven Kritik aus Rechts- und Fachkreisen und entgegen dem Anraten von Sachverständigen die Novelle des Strafgesetzbuches (StGB) zur Bekämpfung der Computerkriminalität ohne weitere Aussprache oder ein Anrufen des Vermittlungsausschusses passieren lassen. „Der neu eingefügte Paragraph 202c StGB kriminalisiert auch Tools die Systemadministratoren, Programmierer und Berater dazu nutzen, Netzwerke und Endgeräte auf Sicherheitslücken zu prüfen.“ sagt Rechtsanwalt Stepha…

mobbing-web News: Die Europäische Kommission lanciert heute eine öffentliche Online-Konsultation zu Anti-Diskriminierungsmaßnahmen auf der Ebene der EU und der Einzelstaaten. Einer Mapping-Studie aus dem Jahre 2006 zufolge gibt es in sämtlichen Mitgliedstaaten Anti-Diskriminierungsgesetze, die über die Mindestanforderungen laut EG-Recht hinausgehen. Dennoch machte die Studie Unterschiede im Wortlaut der Gesetze und in Bezug auf ihre Anwendung sichtbar. So scheint beispielsweise das Ausmaß des Schutzes zu variieren, der bei Diskriminierung aus verschiedenen …

Täglich erreichen uns telefonisch und per EMail Anfragen zu unserem Volksbegehren zum Erhalt des Flughafens Berlin Tempelhof als Verkehrsflughafen. Obwohl wir lieber heute als morgen in die zweite Phase des Volksbegehrens eintreten würden, wird unser "Plebiszit" (lt. Wikipedia in einer repräsentativen Demokratie das wichtigste Mittel des Volkes direkt am Staatsgeschehen teilzuhaben) sabotiert und verschleppt, wo immer es möglich ist! Hier nun der aktuelle Sachstand unserer Initiative: Information zum aktuellen Stand 05. Juli 2007 29.11.2006…

… kommunale Ebene. Künftig könnten die Länder die Kommunen in die Pflicht nehmen, seien dann aber in einem zweiten Schritt verpflichtet, den Kommunen die entstehenden Kosten zu erstatten. Duppré führte weiter aus: „Die Bundesregierung hat mit dem neuen Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes gezeigt, dass sie die Verfassung und die seit der Föderalismusreform I klarere Trennung der Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen ernst nimmt. Seit der Reform ist es dem Bund nämlich untersagt, den Kommunen unmittelbar neue Aufgaben zu übertragen.“ Diese …

… für kleine und mittlere Personengesellschaften wird sich weiter erhöhen, viele mittelständische Unternehmen werden zur Kasse gebeten", fürchtet Hirschmann. Vor allem in Branchen wie Handel, Bau und Gastronomie stünden Existenzen auf dem Spiel. "Das kann nicht im Sinne des Gesetzes sein", sagt Hirschmann. "Auch eine Vereinfachung, die ja Ziel der Reform war, bekommen wir nach derzeitigem Stand nicht", kritisiert Hirschmann. Die Bundesregierung sei mit dem Ziel angetreten, den Mittelstand von Bürokratie zu entlasten. "Insoweit ist dieses Gesetz ein …

… Bürgerrechtsgruppen stand nicht statt und wurde abgelehnt. 3. Die Regierung gibt den „Rechteinhabern" (die eigentlich nur Rechteverwerter der eigentlichen Künstler sind, die sich zu einem großen Teil gegen solche Forderungen aussprechen) mit der neuen Gesetzesnovelle die Möglichkeit OHNE richterliche Erlaubnis die Verbindungsdaten bei den Internetanbietern auszulesen. Dies entspricht einer praktisch ausführbaren totalen Überwachung der Internetnutzer durch PRIVATE Firmen! 4. Desweiteren sollen durch die Verschärfung der Gesetze die Erstellung von …

… verbrennen lassen. Reste des "Kupferdaches" lagen auf der Brandstelle noch ersichtlich herum. Auf den Vorgang angesprochen erwiedert der Ortsvorsteher in einer barschen Art "das so ein alter Kram eh beseitigt gehört, weil er alles vor 1970 vom friedhof haben will". Warum, so fragen wir uns, wird das ewige Liegerecht der Gefallenen so mit Füssen getreten und sich über alle geltenden Gesetze hinweggesetzt? Wir fordern die sofortige Wiederherstellung der 3 Grablagen und erneute Aufstellung der Holzkreuze mit den persönlichen Daten der Gefallenen.

… Tierärzte des zuständigen Veterinäramtes Cloppenburg im Betrieb waren und nichts beanstandeten, erstattete der Verband nun auch Strafanzeige wegen Unterlassung gegen die Veterinäre. „Es kann nicht angehen, dass solche Zustände bei tierärztlichen Kontrollen entweder nicht auffallen, weil nicht wirklich kontrolliert wird, oder aber einfach abgenickt werden. Der Vollzug muss funktionieren, sonst nützen die besten Gesetze nichts“, so Simons abschließend. Weitere Informationen: www.masthuehner.de Kontakt, Bildmaterial und Interviewpartner über Pressestelle

… geforderten „informationellen Gewaltenteilung". Zudem wird nebenbei ein zentrales Bevölkerungsregister beim Bundeszentralamt für Steuern geschaffen, von dem es nur noch ein kleiner Schritt zu einem Bundesmelderegister ist. Insgesamt wird hier erneut versucht über unterschiedliche Gesetze und Verordnungen ein zentrales Datenbankregister zu schaffen, obwohl die Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen eine vereinheitlichte Speicherung von Personendaten ist. Auch ein ausreichend informiertes Parlament würde solch ein Vorhaben wohl nicht mehrheitlich …

… Richtung. 5. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichte Nun machte aber das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 02.05.2006 allen Spekulationen ein Ende und stellte fest dass der Verwaltungsrechtsweg bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der Schwellenwerte des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bzw. der Vergabeverordnung nicht eröffnet ist. Das Gericht begründete seiner Entscheidung im Wesentlichen mit der Feststellung, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der Staat als Nachfrager am Markt tätig wird, um einen …

… etwas schuldet, hat die Verjährungsfrist dementsprechend später begonnen“, erläutert Dr. Jörn Bosse, Rechtsanwalt in der Sozietät FPS Fritze Paul Seelig in Hamburg, die Konsequenzen der Karlsruher Entscheidung. Wer bisher angenommen hat, sein “Alt-Anspruch“ sei durch die Gesetzesreform in drei Jahren ab dem 01.01.2002 verjährt, d.h. bereits Ende 2004, kann möglicherweise aufatmen. Das aktuelle BGH-Urteil gibt jedem Gläubiger die Gelegenheit, die Verjährungsfrage prüfen zu lassen. „Bei Ansprüchen mit der üblichen dreijährigen Verjährungsfrist hilft …

… West und Ost hinsichtlich de staatlich angeordneten Kidnappings und an der Inhumanität besteht jedoch kein Zweifel. Zwangsadoptionen waren eine teuflische Foltermethode der meist gütig lächelnden Frau Honecker. Um diese Zwangsadoptionen für die DDR legal zu machen, wurden eigens Gesetze dafür erlassen. Von Margot Honecker. Sie stand dem Ministerium für Volksbildung vor und auf ihre Weisung hin sind Kinder ihren Eltern weggenommen worden, weil diese angeblich nicht in der Lage ihre Kinder „“ zu „sozialistischen Persönlichkeiten“ zu erziehen waren. …

… Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, können aus Anwendung der Vorschriften nur zusätzliche Kosten entstehen, wenn sie im Geschäftsverkehr unzulässige Unterscheidungen wegen der vom Gesetz genannten Merkmale vornehmen. Die Aussage zu den Kosten des Gesetzes ist nach heutiger Einschätzung eine glatte Täu-schung und Vernebelung der Bürokratieaufwendungen des AGG, um es nicht noch drastischer zu formulieren. Gerade Kleinst- und Kleinunternehmen sind durch das Gesetz durch zusätzliche umfangreiche Bürokratieaufwendungen schwer …

… Während einerseits auf dem Integrationsgipfel über einen nationalen Integrationsplan diskutiert wird, plane die CDU/CSU-SPD-Koalition unter dem Deckmantel, das Zuwanderungsrecht den EU-Normen anzupassen, massive Verschärfungen, die zum Teil eindeutig verfassungswidrig seien. Der Gesetzentwurf enthalte zahlreiche Verschärfungen: • Erschwerung des Familiennachzugs • Erschwerung der Einbürgerung für junge MigrantInnen • Sanktionen bei Nichtteilnahme an Integrationskursen • verminderter Leistungsbezug auf vier Jahre für nicht anerkannte Flüchtlinge …

… Tierschutzgesetz durch Unterlassung behalten wir uns vor", so Simons. Dieser Fall zeige deutlich, dass gesetzliche Vorschriften allein nicht ausreichten, sondern dem Vollzug eine wesentliche Rolle zukäme. "Die derzeitigen Vorschriften zur Tierhaltung sind bei weitem nicht ausreichend. Doch selbst optimale Gesetze nützen nichts, wenn ihre Einhaltung nicht entsprechend kontrolliert wird und Verstöße geahndet werden. Die Leidtragenden sind die Tiere - und was auf dem Bildmaterial zu sehen ist, ist erschütternd", so Simons. Der Verband hat gegen die Betreiber von …

Enterben ist gar nicht so einfach: In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm abermals die Hürden für einen wirksamen Pflichtteilsentzug sehr hoch gehängt und bestätigt, dass ein Entziehung des Pflichtteils nur bei außergewöhnlich schweren Verfehlungen oder Straftaten des Pflichtteilsberechtigten möglich ist (Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 22.02.2007 – 10 U 111/06 –). Allgemeines zur Enterbung, dem Pflichtteilsrecht und dem Pflichtteilsanspruch Das Pflichtteilsrecht lässt Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten …

… notfalls eben den Gerichten zu überlassen. Wenn solche Äußerungen, die jede/r in seit Monaten in deutsch und englisch auf der Mobilisierungshomepage für die Nazidemonstration am 7. Juli nachlesen kann, hierzulande kein Grund für ein Demonstrationsverbot sind - was denn dann? Gesetze nutzen nur,wenn sie auch angewendet werden, Herr Rhein! Nicht erst seit gestern ist bekannt, wem Boris Rhein im Namen des schwarz-grünen Magistrat da einen Teil Frankfurts für einen Aufmarsch von geschätzten zweitausend Faschisten aus halb Europa zur Verfügung stellt, ohne …

München (BNV) – Jeder kann ab sofort seine Fragen an Ruth Paulig, umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag stellen. Ruth Paulig beteiligt sich im Internet an der „Frage des Monats“ der Bürgernetzvereine in Deutschland. Unter der Internetadresse paulig.fragedesmonats.de kann jeder seine Anliegen, seine Kritik oder seine Vorschläge an die Politikerin richten. Über ein Abstimmungsverfahren wird jeden Monat eine Frage ausgewählt und an Paulig weitergeleitet. „Mir liegt unsere Umwelt am Herzen“, so Ruth Paulig. „Daher freu…

Insolvenzverwalter Rattunde hatte nach Berlin geladen und viele kamen. In den Büroräumen der Anwaltskanzlei Leonhardt, Westhelle & Partner am Berliner Kurfürstendamm fand am 14.06.2007 das erste Vorgespräch der führenden in Sachen Göttinger Gruppe tätigenden Anwaltskanzleien statt. Rattunde stellte seine Sicht über den Ablauf des Insolvenzverfahrens dar, insbesondere über die rechtliche Problematik der Doppelanträge. Bekanntlich hat ein geschädigter Anleger vor dem Amtsgericht Göttingen einen Insolvenzantrag gegen die Securenta AG gestellt. I…

Spendenaufruf zur Finanzierung der Klage - "Steuererhöhung verfassungswidrig" Die Reisemobil Union e.V. (RU) versucht auf juristischem Wege die Erhöhung der Kfz-Steuer für Wohnmobile klären zu lassen. "Besonders gegen die Rückwirkung der Steuererhöhung werden wir angehen", sagt Peter Broszio, der bei der RU das Projekt "Wohnmobilsteuerklage" leitet. Dass die Steuererhöhung rückwirkend zum 1. Januar 2006 gelten soll - obwohl das Gesetz erst Ende 2006 verabschiedet wurde - sei verfassungswidrig. Ebenso sieht die RU den im Grundgesetz festgesch…

Im Zuge der Ankündigung verstärkter Geschwindigkeitskontrollen im Unterland, kritisiert der Landessprecher der Freiheitlichen Jugend (FJ), Michael Demanega, die Abzocke im Straßenverkehr und fordert die Politik zu einer vernünftigeren Handhabe auf. „Die Strafen und Schikanen, mit denen Autolenker derzeit bei Vergehen gegen die Straßenordnung rechnen müssen, liegen fern jeglicher Vernunft und zweckorientierter Anwendung. Im Vordergrund stehen dabei wohl vor allem das Strafen und Abkassieren und nicht das Kontrollieren, zumal Verkehrssünder d…

… an verschiedenen Münchner Bundestagsabgeordneten überreicht. Mit diesem daraus resultierendem Erfolg kann er sich äußerst zufrieden zeigen. Am 14. Februar 2007 hatte das Bundeskabinett einen Entwurf zum "Zweiundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG)" beschlossen. Der Gesetzesentwurf sah eine Streichung der elternunabhängigen Förderung von Schülerinnen und Schülern an Abendgymnasien, Kollegs und Berufsoberschulen vor, wenn diese nicht entweder nach Abschluss einer vorhergehenden, zumindest dreijährigen berufsqualifizierenden …

… und Grundfreiheiten in Kuba und zur nachhaltigen Verbesserung des Lebensstandards der kubanischen Bevölkerung“ zu fördern. Die EU-Staaten verpflichten sich weiter, die kubanische Regierung an ihre Verantwortung für die Menschenrechte zu erinnern und auf Reformen der kubanischen Gesetze und die Einhaltung internationaler Übereinkünfte hinwirken. Am 18. und 19. Juni 2007 beraten die EU-Außenminister über den politischen Umgang mit der kubanischen Regierung. „Eine bedingungslose Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba wäre das falsche Signal an das Regime …

Eine böse Falle droht vielen Unternehmern, die als sog. Verwerter regelmäßig künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen Dritter verwerten und daher abgabepflichtig im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes sind. Viele Unternehmer wussten bisher gar nichts von ihrer Beitragspflicht. 5 Jahre Nachzahlung zur Künstlersozialversicherung drohen nun nach der Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) allen, die bisher keine Abgaben geleistet haben. Haben Unternehmen ihre Meldepflicht bewusst nicht erfüllt, ist eine darüber …

… seinen klaren Beschluss nun die Grenzen des unlauteren Verhaltens einiger Marktteilnehmer aufgezeigt. Die High End Vertriebs GmbH hofft nun, dass die betroffenen Unternehmen aus ihren Fehlern lernen und Zukunft auch die Gesetze, welche umweltpolitische Maßnahmen zum Ziel haben, zur Kenntnis nehmen und einhalten. Der Beschluss des OLG Düsseldorf steht unter http://hifi.net/elektrog/olg-beschluss-elektrog.pdf zum Download bereit. High End Unterhaltungselektronik Vertriebs GmbH AARON & SOVEREIGN High End Hi-Fi Marita Höhne Thomas Höhne Sebastian …

IGFM: Gleichschaltung auf allen Ebenen – Chávez steuert Venezuela in kubanische Verhältnisse Caracas/Frankfurt am Main, 12. Juni 2007 – Mit der Schließung des oppositionellen und regierungskritischen Senders RCTV am 27. Mai 2007 hat Venezuelas Staatschef Hugo Chávez einen weiteren Schritt in Richtung Diktatur genommen. Nachdem die Regierung bereits die Justiz und den Kongress kontrolliert, ist die Gleichschaltung der venezolanischen Medien Chávez’ nächstes Ziel auf dem Weg in die kubanischen Verhältnisse des Castro-Regimes, so die Internatio…

Stellt ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess falsche Behauptungen auf, kann dies zu einer Auflösung seines Arbeitsverhältnisses führen. Nach dem Kündigungsschutzgesetz (§ 9 Abs.1 KSchG) löst das Arbeitsgericht bei Vorliegen einer unwirksamen Kündigung seitens des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis auf, wenn Gründe vorliegen, die eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht mehr erwarten lassen. Die Sozialwidrigkeit einer Kündigung, also das Fehlen eines verhaltens-, personen- oder betriebsbedingten Kündigu…

… die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements im Katalog für gemeinnützige Zwecke benennt sowie ausstehende Anpassungen an das geltende EU-Recht. Positive Veränderungen "Wir treten ein für eine neue Kultur des Spendens in Deutschland und begrüßen deshalb den Gesetzentwurf der Bundesregierung als einen wichtigen Schritt zur Verbesserung des geltenden Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts", so Geschäftsführerin Daniela Felser. "Als Mitglied der Arbeitsgruppe zur Reform hätten uns allerdings weitergehenden Regelungen gewünscht und davon noch größere …

… wieder wegen Lenk- oder Ruhezeitverstößen belangt werden“, warnt Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf, der auf Verkehrsstrafrecht spezialisiert ist. Bisher fehlte entsprechenden Bußgeldbescheiden eine wirksame Rechtsgrundlage, da es der deutsche Gesetzgeber versäumt hatte, die deutschen Gesetze rechtzeitig an die Vorgaben einer neuen EG-Verordnung anzupassen. „Wer in den vergangenen Wochen und Monaten gegen die Lenk- oder Ruhezeiten verstoßen hat, braucht keine Sanktionen zu befürchten“, erläutert Demuth, „gegen solche Bußgeldbescheide sollte …

… Konzessionsverträgen dar. Ständige Zusammenkünfte der Beteiligten, die die Entwicklung des gegenseitigen Gleichgewichts verfolgen - mit teilweise unmittelbar vertraglichen Folgen - sind mithin unentbehrlich. Es ist aus Sicht der Verfasser sehr zu begrüßen, dass die Gesetzesgeber die französische Regierung bevollmächtigt haben, neue staatliche Aufsichts- und Hilfsorganisationen zu gründen, um PPP-Projekte besser fördern zu können. PPP-Projekte können sich nämlich nur dann optimal entwickeln, wenn die private Wirtschaft nicht unnützerweise ausgebremst …

… in der Höhe beschränkten und an der Vertragsdauer orientierten Ausgleichsanspruch vorsieht. Frankreich hat sich für das Modell eines Entschädigungsanspruchs an Stelle eines Ausgleichsanspruchs entschieden, deren Voraussetzungen und Bezifferung sich aus Art. 12 des Gesetzes n° 01-593 du 25.06.1991/ Code de Commerce Art. L 134-12 in Verbindung mit der französischen Berufungsgerichtsrechtsprechung ergeben. Die europäischen Rechtsangleichungsbemühungen sind daher in Frankreich unvollständig geblieben, sodass man zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgehen …

… Jahre im Rahmen des Forschungsprojekts „Wohnen morgen“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) - damals hieß es noch Bundesministerium für Bauten und Technik – errichtet. Vom Bauträger Salzburger Siedlungswerk, vom Land Salzburg und vom BMWA wurden gleich mehrere Gesetze gebrochen, um diese dubiose Anlage überhaupt errichten und betreiben zu können. In der Zwischenzeit bestätigen Gerichtsgutachten und eine Studie der Technischen Universität Graz (TU Graz), dass die Anlage nie wie geplant funktioniert hat. Und dass sie außerdem von …

EU-Petitionsausschuss behandelt Umgangsauschluss wegen Sprachdiskriminierung Am 07.06.2007 fand die zweite Anhörung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments in Brüssel zur Praxis deutscher Jugendämter bei der Behandlung gemischt-nationaler Familien statt. Die erste Anhörung hatte am 30.01.2007 stattgefunden und die Abgeordneten zutiefst bewegt. Von 15.30 Uhr bis ca. 17.30 Uhr behandelte der Petitionsausschuss erneut zahlreiche Petitionen ausländischer und deutscher Eltern sowie Großeltern wegen des fehlenden Schutzes gegen die F…

… Lhakhang außerhalb des Gebäudes für religiöse Aktivitäten ohne Genehmigung gebaut wird, wird das Amt für religiöse Angelegenheiten auf Kreis- oder übergeordneter Ebene einschreiten und den Abbruch der Bauarbeiten oder die Demolierung innerhalb einer festgesetzten Frist gemäß den einschlägigen Gesetzen und Bestimmungen anordnen". Das TCHRD ist der Ansicht, daß dieser jüngste Akt der Niederreißung einer Guru Padmasambhava Statue im Kloster Samye darauf hinweist, daß die neuen Maßnahmen nach ihrer Ankündigung nun gewaltsam in die Tat umgesetzt werden, was …

Vorerst steht fest, dass für die rechtliche Überprüfung von Vergabeverfahren, deren Auftragswert unterhalb der Schwellenwerte für eine europaweite Ausschreibung liegen, nicht die Verwaltungsgerichte zuständig sind. Das ergibt sich aus einem gerade veröffentlichten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Mit der Begründung, dass auch öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe von Aufträgen wie jeder andere Auftraggeber am Markt auftreten, wiesen die Leipziger Richter den ordentlichen Gerichten die Entscheidungshoheit über entsprechende…

Wien/Gmunden/Salzkammergut - Höflich, ruhig, unerbittlich und effizient, das sind die am häufigsten genannten Attribute, wenn von „ihm“ die Rede ist - Staatsanwalt Mag. Georg Krakow gilt als einer der Besten in der Wirtschaftsgruppe der Staatsanwaltschaft in Wien. Es sind auch Eigenschaften die Österreichs grösste unabhängige Unternehmer- und Wirtschaftsplattform – die junge Wirtschaft – beschreiben. „Wir sind keine Trendmonitore á la Matthias Horx, aber wir sehen es als Auftrag unsere Mitglieder mit spannenden Themen zu konfrontieren und mit…

Hannover, 23. Mai 2007 - Die Bundesregierung hat am 23. Mai 2007 den „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)“ verabschiedet. Wenn diese Reform wie geplant in der ersten Hälfte des Jahres 2008 in Kraft tritt, wird es die weitreichenste Reform seit Bestehen des GmbH-Gesetzes sein, welches am 20. April 1892 vom Reichstag verabschiedet wurde, so Rechtsanwalt Marc Y. Wandersleben, Partner der Rechtsanwaltskanzlei BRENNECKE & PARTNER. Die Gründung einer GmbH soll für die Gründer verbilligt, …

… eine Musterklage bis nach Karlsruhe, obwohl sie bereits im Jahr 2005 vor dem Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 9.3.2005, Az. 6 U 197/04) unterlag. Schon damals vermochten die Richter keine Irreleitung der Kapitalanleger zu erkennen und hatten einen Verstoß gegen Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verneint. Das Angebot und die genaue Berechnung des Zinsbonus seien klar darlegt worden. Auch eine unlautere Kopplung eines Glücksspiels mit einer Ware oder Dienstleistungen sahen die Richter des OLG Köln nicht. Der BGH hat nun …

Bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 24. Mai wurde ein Dringlichkeitsantrag betreffend "Staatliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften - Resolution an die österreichische Bundesregierung" mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ und Grüne angenommen. Der von der Gemeinderätin Edith Schmied initiierte Antrag wurde dabei von der Linzer SPÖ um die Anerkennung der Ehen von Transgender-Personen, die nach Personenstandsänderung gleichen Geschlechts sind, erweitert. Die Bundesregierung wird durch die Resolution, bei der s…