Pressemitteilungen zu Gesetze

Enterben ist gar nicht so einfach: In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm abermals die Hürden für einen wirksamen Pflichtteilsentzug sehr hoch gehängt und bestätigt, dass ein Entziehung des Pflichtteils nur bei außergewöhnlich schweren Verfehlungen oder Straftaten des Pflichtteilsberechtigten möglich ist (Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 22.02.2007 – 10 U 111/06 –). Allgemeines zur Enterbung, dem Pflichtteilsrecht und dem Pflichtteilsanspruch Das Pflichtteilsrecht lässt Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten …

… notfalls eben den Gerichten zu überlassen. Wenn solche Äußerungen, die jede/r in seit Monaten in deutsch und englisch auf der Mobilisierungshomepage für die Nazidemonstration am 7. Juli nachlesen kann, hierzulande kein Grund für ein Demonstrationsverbot sind - was denn dann? Gesetze nutzen nur,wenn sie auch angewendet werden, Herr Rhein! Nicht erst seit gestern ist bekannt, wem Boris Rhein im Namen des schwarz-grünen Magistrat da einen Teil Frankfurts für einen Aufmarsch von geschätzten zweitausend Faschisten aus halb Europa zur Verfügung stellt, ohne …

München (BNV) – Jeder kann ab sofort seine Fragen an Ruth Paulig, umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag stellen. Ruth Paulig beteiligt sich im Internet an der „Frage des Monats“ der Bürgernetzvereine in Deutschland. Unter der Internetadresse paulig.fragedesmonats.de kann jeder seine Anliegen, seine Kritik oder seine Vorschläge an die Politikerin richten. Über ein Abstimmungsverfahren wird jeden Monat eine Frage ausgewählt und an Paulig weitergeleitet. „Mir liegt unsere Umwelt am Herzen“, so Ruth Paulig. „Daher freu…

Insolvenzverwalter Rattunde hatte nach Berlin geladen und viele kamen. In den Büroräumen der Anwaltskanzlei Leonhardt, Westhelle & Partner am Berliner Kurfürstendamm fand am 14.06.2007 das erste Vorgespräch der führenden in Sachen Göttinger Gruppe tätigenden Anwaltskanzleien statt. Rattunde stellte seine Sicht über den Ablauf des Insolvenzverfahrens dar, insbesondere über die rechtliche Problematik der Doppelanträge. Bekanntlich hat ein geschädigter Anleger vor dem Amtsgericht Göttingen einen Insolvenzantrag gegen die Securenta AG gestellt. I…

Spendenaufruf zur Finanzierung der Klage - "Steuererhöhung verfassungswidrig" Die Reisemobil Union e.V. (RU) versucht auf juristischem Wege die Erhöhung der Kfz-Steuer für Wohnmobile klären zu lassen. "Besonders gegen die Rückwirkung der Steuererhöhung werden wir angehen", sagt Peter Broszio, der bei der RU das Projekt "Wohnmobilsteuerklage" leitet. Dass die Steuererhöhung rückwirkend zum 1. Januar 2006 gelten soll - obwohl das Gesetz erst Ende 2006 verabschiedet wurde - sei verfassungswidrig. Ebenso sieht die RU den im Grundgesetz festgesch…

Im Zuge der Ankündigung verstärkter Geschwindigkeitskontrollen im Unterland, kritisiert der Landessprecher der Freiheitlichen Jugend (FJ), Michael Demanega, die Abzocke im Straßenverkehr und fordert die Politik zu einer vernünftigeren Handhabe auf. „Die Strafen und Schikanen, mit denen Autolenker derzeit bei Vergehen gegen die Straßenordnung rechnen müssen, liegen fern jeglicher Vernunft und zweckorientierter Anwendung. Im Vordergrund stehen dabei wohl vor allem das Strafen und Abkassieren und nicht das Kontrollieren, zumal Verkehrssünder d…

… an verschiedenen Münchner Bundestagsabgeordneten überreicht. Mit diesem daraus resultierendem Erfolg kann er sich äußerst zufrieden zeigen. Am 14. Februar 2007 hatte das Bundeskabinett einen Entwurf zum "Zweiundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG)" beschlossen. Der Gesetzesentwurf sah eine Streichung der elternunabhängigen Förderung von Schülerinnen und Schülern an Abendgymnasien, Kollegs und Berufsoberschulen vor, wenn diese nicht entweder nach Abschluss einer vorhergehenden, zumindest dreijährigen berufsqualifizierenden …

… und Grundfreiheiten in Kuba und zur nachhaltigen Verbesserung des Lebensstandards der kubanischen Bevölkerung“ zu fördern. Die EU-Staaten verpflichten sich weiter, die kubanische Regierung an ihre Verantwortung für die Menschenrechte zu erinnern und auf Reformen der kubanischen Gesetze und die Einhaltung internationaler Übereinkünfte hinwirken. Am 18. und 19. Juni 2007 beraten die EU-Außenminister über den politischen Umgang mit der kubanischen Regierung. „Eine bedingungslose Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba wäre das falsche Signal an das Regime …

Eine böse Falle droht vielen Unternehmern, die als sog. Verwerter regelmäßig künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen Dritter verwerten und daher abgabepflichtig im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes sind. Viele Unternehmer wussten bisher gar nichts von ihrer Beitragspflicht. 5 Jahre Nachzahlung zur Künstlersozialversicherung drohen nun nach der Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) allen, die bisher keine Abgaben geleistet haben. Haben Unternehmen ihre Meldepflicht bewusst nicht erfüllt, ist eine darüber …

… seinen klaren Beschluss nun die Grenzen des unlauteren Verhaltens einiger Marktteilnehmer aufgezeigt. Die High End Vertriebs GmbH hofft nun, dass die betroffenen Unternehmen aus ihren Fehlern lernen und Zukunft auch die Gesetze, welche umweltpolitische Maßnahmen zum Ziel haben, zur Kenntnis nehmen und einhalten. Der Beschluss des OLG Düsseldorf steht unter http://hifi.net/elektrog/olg-beschluss-elektrog.pdf zum Download bereit. High End Unterhaltungselektronik Vertriebs GmbH AARON & SOVEREIGN High End Hi-Fi Marita Höhne Thomas Höhne Sebastian …

IGFM: Gleichschaltung auf allen Ebenen – Chávez steuert Venezuela in kubanische Verhältnisse Caracas/Frankfurt am Main, 12. Juni 2007 – Mit der Schließung des oppositionellen und regierungskritischen Senders RCTV am 27. Mai 2007 hat Venezuelas Staatschef Hugo Chávez einen weiteren Schritt in Richtung Diktatur genommen. Nachdem die Regierung bereits die Justiz und den Kongress kontrolliert, ist die Gleichschaltung der venezolanischen Medien Chávez’ nächstes Ziel auf dem Weg in die kubanischen Verhältnisse des Castro-Regimes, so die Internatio…

Stellt ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess falsche Behauptungen auf, kann dies zu einer Auflösung seines Arbeitsverhältnisses führen. Nach dem Kündigungsschutzgesetz (§ 9 Abs.1 KSchG) löst das Arbeitsgericht bei Vorliegen einer unwirksamen Kündigung seitens des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis auf, wenn Gründe vorliegen, die eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht mehr erwarten lassen. Die Sozialwidrigkeit einer Kündigung, also das Fehlen eines verhaltens-, personen- oder betriebsbedingten Kündigu…

… die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements im Katalog für gemeinnützige Zwecke benennt sowie ausstehende Anpassungen an das geltende EU-Recht. Positive Veränderungen "Wir treten ein für eine neue Kultur des Spendens in Deutschland und begrüßen deshalb den Gesetzentwurf der Bundesregierung als einen wichtigen Schritt zur Verbesserung des geltenden Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts", so Geschäftsführerin Daniela Felser. "Als Mitglied der Arbeitsgruppe zur Reform hätten uns allerdings weitergehenden Regelungen gewünscht und davon noch größere …

… wieder wegen Lenk- oder Ruhezeitverstößen belangt werden“, warnt Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf, der auf Verkehrsstrafrecht spezialisiert ist. Bisher fehlte entsprechenden Bußgeldbescheiden eine wirksame Rechtsgrundlage, da es der deutsche Gesetzgeber versäumt hatte, die deutschen Gesetze rechtzeitig an die Vorgaben einer neuen EG-Verordnung anzupassen. „Wer in den vergangenen Wochen und Monaten gegen die Lenk- oder Ruhezeiten verstoßen hat, braucht keine Sanktionen zu befürchten“, erläutert Demuth, „gegen solche Bußgeldbescheide sollte …

… Konzessionsverträgen dar. Ständige Zusammenkünfte der Beteiligten, die die Entwicklung des gegenseitigen Gleichgewichts verfolgen - mit teilweise unmittelbar vertraglichen Folgen - sind mithin unentbehrlich. Es ist aus Sicht der Verfasser sehr zu begrüßen, dass die Gesetzesgeber die französische Regierung bevollmächtigt haben, neue staatliche Aufsichts- und Hilfsorganisationen zu gründen, um PPP-Projekte besser fördern zu können. PPP-Projekte können sich nämlich nur dann optimal entwickeln, wenn die private Wirtschaft nicht unnützerweise ausgebremst …

… in der Höhe beschränkten und an der Vertragsdauer orientierten Ausgleichsanspruch vorsieht. Frankreich hat sich für das Modell eines Entschädigungsanspruchs an Stelle eines Ausgleichsanspruchs entschieden, deren Voraussetzungen und Bezifferung sich aus Art. 12 des Gesetzes n° 01-593 du 25.06.1991/ Code de Commerce Art. L 134-12 in Verbindung mit der französischen Berufungsgerichtsrechtsprechung ergeben. Die europäischen Rechtsangleichungsbemühungen sind daher in Frankreich unvollständig geblieben, sodass man zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgehen …

… Jahre im Rahmen des Forschungsprojekts „Wohnen morgen“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) - damals hieß es noch Bundesministerium für Bauten und Technik – errichtet. Vom Bauträger Salzburger Siedlungswerk, vom Land Salzburg und vom BMWA wurden gleich mehrere Gesetze gebrochen, um diese dubiose Anlage überhaupt errichten und betreiben zu können. In der Zwischenzeit bestätigen Gerichtsgutachten und eine Studie der Technischen Universität Graz (TU Graz), dass die Anlage nie wie geplant funktioniert hat. Und dass sie außerdem von …

EU-Petitionsausschuss behandelt Umgangsauschluss wegen Sprachdiskriminierung Am 07.06.2007 fand die zweite Anhörung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments in Brüssel zur Praxis deutscher Jugendämter bei der Behandlung gemischt-nationaler Familien statt. Die erste Anhörung hatte am 30.01.2007 stattgefunden und die Abgeordneten zutiefst bewegt. Von 15.30 Uhr bis ca. 17.30 Uhr behandelte der Petitionsausschuss erneut zahlreiche Petitionen ausländischer und deutscher Eltern sowie Großeltern wegen des fehlenden Schutzes gegen die F…

… Lhakhang außerhalb des Gebäudes für religiöse Aktivitäten ohne Genehmigung gebaut wird, wird das Amt für religiöse Angelegenheiten auf Kreis- oder übergeordneter Ebene einschreiten und den Abbruch der Bauarbeiten oder die Demolierung innerhalb einer festgesetzten Frist gemäß den einschlägigen Gesetzen und Bestimmungen anordnen". Das TCHRD ist der Ansicht, daß dieser jüngste Akt der Niederreißung einer Guru Padmasambhava Statue im Kloster Samye darauf hinweist, daß die neuen Maßnahmen nach ihrer Ankündigung nun gewaltsam in die Tat umgesetzt werden, was …

Vorerst steht fest, dass für die rechtliche Überprüfung von Vergabeverfahren, deren Auftragswert unterhalb der Schwellenwerte für eine europaweite Ausschreibung liegen, nicht die Verwaltungsgerichte zuständig sind. Das ergibt sich aus einem gerade veröffentlichten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Mit der Begründung, dass auch öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe von Aufträgen wie jeder andere Auftraggeber am Markt auftreten, wiesen die Leipziger Richter den ordentlichen Gerichten die Entscheidungshoheit über entsprechende…

Wien/Gmunden/Salzkammergut - Höflich, ruhig, unerbittlich und effizient, das sind die am häufigsten genannten Attribute, wenn von „ihm“ die Rede ist - Staatsanwalt Mag. Georg Krakow gilt als einer der Besten in der Wirtschaftsgruppe der Staatsanwaltschaft in Wien. Es sind auch Eigenschaften die Österreichs grösste unabhängige Unternehmer- und Wirtschaftsplattform – die junge Wirtschaft – beschreiben. „Wir sind keine Trendmonitore á la Matthias Horx, aber wir sehen es als Auftrag unsere Mitglieder mit spannenden Themen zu konfrontieren und mit…

Hannover, 23. Mai 2007 - Die Bundesregierung hat am 23. Mai 2007 den „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)“ verabschiedet. Wenn diese Reform wie geplant in der ersten Hälfte des Jahres 2008 in Kraft tritt, wird es die weitreichenste Reform seit Bestehen des GmbH-Gesetzes sein, welches am 20. April 1892 vom Reichstag verabschiedet wurde, so Rechtsanwalt Marc Y. Wandersleben, Partner der Rechtsanwaltskanzlei BRENNECKE & PARTNER. Die Gründung einer GmbH soll für die Gründer verbilligt, …

… eine Musterklage bis nach Karlsruhe, obwohl sie bereits im Jahr 2005 vor dem Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 9.3.2005, Az. 6 U 197/04) unterlag. Schon damals vermochten die Richter keine Irreleitung der Kapitalanleger zu erkennen und hatten einen Verstoß gegen Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verneint. Das Angebot und die genaue Berechnung des Zinsbonus seien klar darlegt worden. Auch eine unlautere Kopplung eines Glücksspiels mit einer Ware oder Dienstleistungen sahen die Richter des OLG Köln nicht. Der BGH hat nun …

Bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 24. Mai wurde ein Dringlichkeitsantrag betreffend "Staatliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften - Resolution an die österreichische Bundesregierung" mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ und Grüne angenommen. Der von der Gemeinderätin Edith Schmied initiierte Antrag wurde dabei von der Linzer SPÖ um die Anerkennung der Ehen von Transgender-Personen, die nach Personenstandsänderung gleichen Geschlechts sind, erweitert. Die Bundesregierung wird durch die Resolution, bei der s…

Am 24.5.2007 hat der Deutsche Bundestag ganz unauffällig und quasi nebenbei, still und heimlich, eine Änderung des Zollverwaltungsgesetzes vorgenommen, die von vielen zustimmenden Abgeordneten des Bundestages vermutlich nicht erkannt wurde, die von der Presse bislang kaum erwähnt wurde, die aber für so manchen Steuerbürger noch zu einer gefährlichen Falle werden wird. Versteckt ist die Neuregelung im "Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze". Hier geht es vorrangig um neue Regeln zu Überwachungsmaßnahmen von Telekommunikation, …

Wien/Gmunden/Traunsee/Salzkammergut. „Tatwaffe Unternehmen“: BAWAG-Ankläger Mag. Georg Krakow referiert in seiner Heimatstadt Gmunden www.ste-gmunden.at über Wirtschaftskriminalität. Wo immer es um Aufsehen erregende Wirtschaftsskandale in Österreich geht, taucht sein Name auf: Sta. Mag. Georg Krakow. Der aus dem Salzkammergut stammende Spitzen-Staatsanwalt spricht am Donnerstag, 31. Mai 2007, um 19.30 Uhr in der Wirtschaftskammer Gmunden, www.wkooe.at, über den „strafrechtlichen Seiltanz von Unternehmen“. Auf Einladung der Jungen Wirtschaft…

Die Zeichen stehen auf Sturm. Spätestens seit Einführung der Hartz-Gesetze formiert sich in Deutschland ein massiver, teils militanter Widerstand gegen den Staat. Großdemonstrationen, Randale und Anschläge könnten schon bald das Straßenbild bestimmen – unabhängig vom G8-Gipfel in Heiligendamm. Eine unliebsame Tatsache, die kaum ein Politiker wahrhaben will. Mit solchen Thesen wartet das Buch „Brennpunkt Deutschland – Warum unser Land vor einer Zeit der Revolten steht“ auf. Lifegen.de sprach exklusiv mit dem Co-Autoren des Werks, Vlad Georgescu, über …

… einen hohen Anteil an Erfahrungen und Insiderwissen verfügt. Fundiert verfasst und aufwendig recherchiert zeigt das Buch, dass viel (Hintergrund-)Wissen gefragt ist, um sich in der Schweiz erfolgreich niederzulassen: Die helvetische Republik hat eigene Sitten, Regeln, Gesetze, Behörden und Formulare. Die Zielgruppe ist der an einem kurz- oder längerfristigen (privaten oder beruflichen) Schweizaufenthalt Interessierte, der praxisnahes und umfassendes Know-how für die möglichst stress- und problemfreie Niederlassung benötigt oder sich mit der Alpenrepublik …

Bonn/Berlin - Als „Hans im Glück“ firmierte der damalige Finanzminister Eichel (SPD) nur für eine relativ kurze Zeit. Dann stellte sich heraus, dass sein Haushalt „auf Kante genäht“ war, wie der ehemalige Lehrer als Dauergast von Sabine Christiansen zu sagen pflegte. Vom Shootingstar in der rot-grünen Koalition verkam Eichel dann ganz schnell zum Prügelknaben. „Peer im Glück“ – diese Floskel hat noch niemand verwendet. Dabei sprudeln die Steuer-Quellen wie lange nicht mehr. Die Ergebnisse der Steuerschätzung für den Mai 2007 sind eigentlich G…

… Präsident Alijew beschrieb den Gipfel als ein Zeichen der „wachsenden Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit“. Er sagte, Aserbaidschan sei daran interessiert, seine riesigen Öl- und Gasreserven an Europa zu verkaufen. ASERBAIDSCHANISCHES PARLAMENT VERABSCHIEDETE GESETZESENTWURF ZUR AMNESTIE Am 8. Mai hat das aserbaidschanische Parlament einem Gesetzesentwurf zur Amnestie zugestimmt. Dieser wurde von Mehriban Alijewa, Parlamentsmitglied und Präsident der Hejdar-Alijew-Stiftung, ausgearbeitet. Der Vorsitzende der parlamentarischen Kommission für …

Hannover, 16.05.2007. Braucht Deutschland ein Mediationsgesetz (im Zivilrecht)? Das Verfahren der Mediation setzt auf Individualität, Selbstbestimmung und Freiwilligkeit. Eine Mediation als außergerichtliches Verfahren zu wählen ist und bleibt eine persönliche Entscheidung. Eine persönliche Entscheidung, die in Deutschland und Österreich verschiedene Voraussetzungen vorfindet: In Österreich sind am 1. Mai 2004 das ZivMediatG (Zivilrechts-Mediations-Gesetz) und die ZivMediat-AV (Zivilrechts-Mediations-Ausbildungsverordnung) in Kraft getrete…

Kiel, 15.05.2007. Da sich das Verbot unerwünschter Telefonwerbung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in der Vergangenheit als nicht ausreichend wirkungsvoll erwies, sollen jetzt die Regelungen dafür verschärft werden. Eine Gesetztesinitiative von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sieht vor, dass zukünftig die Möglichkeiten der Rufnummerunterdrückung für Unternehmen erschwert werden sollen. Dies wird durch eine Initiative von Bundesjustizministerin Zypris flankiert, welche ein Bußgeld für Verstöße gegen das Verbot der Telef…

… interessierten Fragen der Seiten statt. Neben den ernsthaften kritischen Anmerkungen wurde auch die Aufmerksamkeit auf die positiven Änderungen und Fortschritte, die in verschiedenen Bereichen des Lebens Usbekistans geschehen, gelenkt. Positiv bewertet wurden unter anderem die Gesetze der Republik Usbekistan vom April d.J. über die Verfassungsreform und die Eintragung der Änderungen in die Verfassung des Landes, die auf weitere Demokratisierung der Staatsverwatung, auf die Ausgeglichenheit aller Machtzweigen, die kardinale Liberalisierung der …

Arbeitskampf - Streikrecht Nach einem aktuellen Urteil des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind die Gewerkschaften befugt, zu Streiks aufzurufen, wenn hierdurch Nachteile aus einer Betriebsänderung vermindert werden sollen. Nach dem Urteil sind typische Sozialplaninhalte wie Abfindungen tariflich regelbare Angelegenheiten, was zur Folge hat, dass immer dann, wenn der Arbeitgeber zum Abschluss eines entsprechenden Tarifvertrags nicht bereit ist, gestreikt werden darf. Arbeitsrecht - Entgeltfortzahlung Im Krankheitsfall hat de…

… Amtsgericht München http://www.ag-m.bayern.de als erstem Wettunternehmen überhaupt Schadenersatz zugesprochen habe. Der renommierte Verfassungsrechtler Rupert Scholz hält das Urteil für „richtungsweisend“. Es zeige den Behörden, dass ihr überzogenes Handeln teure Folgen haben könnte: „Solange die Gesetzeslage nicht geklärt ist, sind Ladenschließungen unverhältnismäßig und können vor Gericht als Enteignung gewertet werden.“ Auch die Europäische Union macht schon seit langem Druck. Die deutschen Bundesländer könnten sich nicht einfach über Recht und …

… ist nur fair, wenn jetzt auch die Pensionäre vom fortgesetzten Aufschwung in Deutschland profitieren.“ Während jedoch bis 2004 nur jeder siebte der rund 20 Millionen Rentner steuerpflichtig war, erhöhte sich diese Zahl bereits mit der Einführung des Alterseinkünftegesetzes zum 1. Januar 2005 um weitere 1,3 Millionen. Durch die so genannte nachgelagerte Besteuerung sollen Renteneinnahmen – unter der Berücksichtigung von Freibeträgen - künftig zunehmend voll besteuert werden. „Dieses Gesetz hat also gravierende Auswirkungen für diejenigen, die jetzt …

… und eine Ortsgruppe des Väteraufbruchs für Kinder kritisieren in einem offenen Brief an Familienministerin von der Leyen anlässlich des Vatertags am 17. Mai gesetzliche Regelungen, die Vätern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erschweren. In Gleichberechtigungsgesetzen wird die berufliche Förderung vorrangig am weiblichen Geschlecht festgemacht und nicht an der tatsächlich geleisteten Erziehungsarbeit. Damit wird der Vater, der Elternurlaub nimmt oder wegen Kindererziehung in Teilzeit arbeitet, zum größten Verlierer dieser Gesetze gemacht. …

… ‚Alle sollen mehr haben’ ist eine schöne Forderung die jedoch nicht finanziert werden kann Die Illusion nach der Verteilungsgerechtigkeit der Sozialisten kommt mit dieser Forderung erneut zum Ausdruck. Sie vernichtet Arbeitsplätze anstatt neue zu fördern. So sind die Gesetze der Ökonomie. Diesen kann man sich stellen oder nicht. Liberale analysieren die Gesetze der Ökonomie und richten ihr politisches Handeln an diesen aus“ erklärt Schumacher. Abschließend betont Schumacher: „Uns ist dabei sehr bewusst, dass die Ökonomie keine soziale Gerechtigkeitsfeder …

Nach einem aktuellen Urteil des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind die Gewerkschaften befugt, zu Streiks aufzurufen, wenn hierdurch Nachteile aus einer Betriebsänderung vermindert werden sollen. Nach dem Urteil sind typische Sozialplaninhalte wie Abfindungen tariflich regelbare Angelegenheiten, was zur Folge hat, dass immer dann, wenn der Arbeitgeber zum Abschluss eines entsprechenden Tarifvertrags nicht bereit ist, gestreikt werden darf. Arbeitsrecht - Entgeltfortzahlung Im Krankheitsfall hat der Arbeitgeber regelmäßig in …

Not macht erfinderisch, besonders die eigene: Heftige Zahnschmerzen müssen dann genauso als Grund für Tempo 90 in der 30er-Zone herhalten wie plötzlich erkrankte Verwandte, dringende Termine oder ein defekter Tacho. Würde in Flensburg auch ein Ausreden-Register geführt, es böte einen unerschöpflichen Fundus an Flunkereien. Doch so verständlich es ist, Ausflüchte zu erfinden, so wenig helfen sie in der konkreten Notlage. Denn im späteren Verfahren können die Rechtfertigungsversuche schnell zum Bumerang werden – mit verheerenden Folgen für den …

… in Berlin und einen zweiten in Bonn“, erläutert Monika Hörig, stellvertretende Pressesprecherin der Bundesstadt Bonn http://www.bonn.de. Was spricht aus Bonner Sicht für die Beibehaltung des Status Quo? Das wichtigste Argument sei die Einhaltung des Berlin-Bonn-Gesetzes, betont Hörig: „Nach unseren Erkenntnissen, die auf wiederholten Aussagen der Bundesregierung beruhen, funktioniert die Arbeitsteilung zwischen beiden Städten; in Zeiten moderner Kommunikationstechnik kann das auch kaum anders sein. Die jährlichen Reisekosten, die durch die Aufteilung …

Baden-Baden, 04.05.2007 – In der aktuellen Diskussion über die Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen zur Bekämpfung von Terrorismus wird eine entsprechende Änderung der Gesetze zur Erweiterung der Befugnisse der Ermittlungsbehörden angedacht; u.a. wird die Möglichkeit der Einführung sog. „Bundes-Trojaner“ erörtert, durch die die Ermittlungsbehörden bei der Ermittlung auf Computerinhalte zugreifen kann. Nach Angaben von Rechtsanwältin Melanie Jungbluth, IT-Rechtlerin der Rechtsanwaltskanzlei BRENNECKE & PARTNER, wurde nunmehr bekannt, dass …

In der Kritik war das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schon bevor es in Kraft getreten war. Das Arbeitsgericht Osnabrück hat der Kritik nun Recht gegeben: Es verstößt gegen Europarecht. Wie AnwaltOnline (http://www.anwaltonline.com/) mitteilt, hat die Bundesregierung mit Ihrer engagierten Umsetzung der europäischen Richtlinie auf Bundesebene und dem resultierenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz dennoch die Vorgaben der Richtlinie nicht eingehalten. Das Arbeitsgericht befand in einem aktuellen Beschluß (Az.: 3 Ca 725/06), daß das neu…

Die oö. ÖVP zeigt keinerlei Gesprächsbereitschaft für lesbischwule Anliegen "Die oberösterreichische ÖVP hat im heute tagenden Landtagsausschuss klar gezeigt, dass ihr die Anliegen Homosexueller nicht einmal eine sachliche Diskussion wert sind!" zeigt sich SoHo Landesvorsitzender Gerhard Friedinger verärgert. "Die minimalistische Beteuerung von Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, Formen des Zusammenlebens abseits der Familie zu respektieren, wurde sogar noch unterboten." Die SPÖ Oberösterreich hat in der letzten Landtagssitzung einen Antra…

… Abdankung des Kaisers entstand 1918 in Cuxhaven neben Wilhelmshaven und Kiel ein Zentrum der Macht durch die Marineräte. Cuxhaven war Standort einer Volksmarinedivision. 1919 war die Arbeiterbewegung staatstragend geworden. Erst jetzt wurden zentrale Forderungen der Arbeiterschaft durchgesetzt und wichtige Gesetze (Tarif-, Streikrecht u.a.) erlassen. Am 1. Mai 1920 wurde zum 30. Mal der Weltfeiertag durch den Arbeiter-Reichsverein- Solidarität auf dem Ritzebüttler Marktplatz in Cuxhaven eröffnet. Erst in heutiger Zeit wurden in Osten (Dorf an der Oste …

… die die im Bundestag vertretenen Parteien vor lauter Lachsschnittchen-, Sekt- und Champagner-Empfängen und Reisen in abgedunkelten Limousinen am Volk vorbei offenkundig einfach aus den Augen verloren haben. So soll mir doch bitte mal einer der Bundestagsabgeordneten erklären, warum man Gesetze gegen Sextourismus nach Thailand beschließt und wenn man aus dem Bundestag rauskommt, nicht einmal 2,5 Kilometer laufen muss, um am hellichten Tage in der Berliner Kurfüstenstraße einen Kinderstrich mit zwölf und 13 Jahre alten Mädchen und Jungen zu finden. …

… positive Antwort. Die VR China unterzeichnete die UN-Konvention über die Rechte des Kindes am 29. August 1990 und ratifizierte sie am 2. März 1992. Indem China den Panchen Lama immer noch festhält, verletzt es eindeutig diese Konvention, ebenso wie seine eigenen Gesetze und die Normen des Völkerrechts. Dieser Umstand beweist, wie die Religion in Tibet persistent unterdrückt wird. Es ist äußerst bedauerlich, daß einer so prominenten religiösen Gestalt die Möglichkeit religiöser Studien und einer traditionellen Ausbildung, wie sie der Religion und …

Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: BGH bestätigt Eigenbedarfskündigung - Schriftform bei Kündigungsverzicht zwingend Die Zusatzvereinbarung in einer Anlage des Mietvertrages „Auf eine Kündigung wegen Eigenbedarfs wird verzichtet“ schützt Mieter vor einer Kündigung nur, wenn die Schriftform eingehalten worden ist. „Am besten ist es, wenn der Kündigungsausschluss unmittelbar in den schriftlichen Hauptmietvertrag aufgenommen wird“, empfiehlt Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB). „Es reicht aber auch aus, wenn e…

… keine inhaltliche Struktur zu erkennen ist. Inzwischen, so Rieksmeier, melden sich bei ihm Kurs-Referenten der Deutschen Rentenversicherung und bestätigen seine vorangegangenen Pressemeldungen und Fehlerdokumentationen. Die Referenten fühlten sich von den neuen Regelungen des Alterseinkünftegesetzes und der Riester-/Rüruprenten völlig überfordert. Sie seien selbst nur 6 Tage geschult worden, dürften selbst bei besserem Wissen nicht vom Lehrplan abweichen. Änderungen an Folien seien "über Berlin" genehmigen zu lassen. Eine Fehlerdokumenation finden …