Pressemitteilungen zu Gesetze

Moderatere Übergangsregelungen sind insbesondere für Mittelständler wichtig Bonn/Berlin - Nachbesserungen am EHUG (Gesetz über elektronische Handels-, Genossenschafts- und Unternehmensregister) hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de, Mario Ohoven, gefordert. „Das neue Registerrecht hat den Praxistest nur bedingt bestanden. Es trägt zwar spürbar zur Vereinfachung der Meldeverfahren bei, andererseits werden selbst geringfügige Verstöße überhart sanktioniert. Hier muss nachgebessert werden." …

… Messungen. Siehe: http://www.kontra-schornsteinfeger.de/Ingenieure-kontra-Schornsteinfeger.html http://www.kontra-schornsteinfeger.de/Wissenschaftler-Schornsteinfegermonopol.html In der Presse tauchten in letzter Zeit Berichte auf, dass einzelne Schornsteinfeger sogar unrechtmäßig überhöhte Rechnungen an Kunden verschicken. Die Schornsteinfeger werden auf Grund von Gesetzen und Verordnungen bereits oft für unnötige Tätigkeiten hoch dotiert (z.B. in Bayern: 2007 über 60 Euro bei einer Erdgasheizung, die keinen Schornsteinfeger benötigt). Zusätzlich …

Im Saarland stehen aufgrund des geplanten Nichtraucherschutzgesetzes die Zeichen auf Sturm für die amtierende CDU-Landesregierung. Eine private Initiative unter Anführung von Mirko Welsch (30, FDP) plant die Durchführung eines Volksbegehrens gegen das neue Gesetz. Ziel dieses Vorhabens ist es, dass Lokalitäten im Saarland frei entscheiden dürfen, ob diese nun ein Raucher- oder Nichtraucherlokal sind. Um dies zu erreichen treffen sich die Initiatoren am 9. Februar 2008 um 19 Uhr in Saarbrücken zu einem ersten Koordinations-Treffen im privaten Rahmen. Zum …

… „grüne Gentechnik“ und gentechnisch manipulierte Lebensmittel ist. Wer seinen persönlichen Protest gegen das Gesetz direkt beim Bundestag abliefern will, kann sich einer Online-Petition anschließen, die noch bis zum 26. Februar läuft. Geschick geschnürtes Gesetzespaket In den offiziellen Verlautbarungen wurde das umstrittene Gentechnik-Gesetz als Meilenstein zum Schutz der Verbraucher gefeiert. Es war ein politischer Schachzug des „Verbraucherschutzministers“ Horst Seehofer, die lange geforderte Kennzeichungsmöglichkeit für Lebensmittel zusammen mit …

… verschiedener Provokationen der Sicherheitskräfte verhielten sich die Katholiken bisher weitgehend friedlich und äußerst diszipliniert. Die Regierung wirft ihnen nun vor, sich unrechtmäßig versammeln zu haben. Die Kirche erwiderte, dass sie sich im Rahmen des Gesetzes bewege, denn nach der „Verordnung über Glauben und Religion“ dürften Religionsgemeinschaften religiöse Aktivitäten innerhalb ihrer kirchlichen Räumlichkeiten durchführen. Und das Bischofgelände betrachtet die Kirche als ihr Eigentum. Außerdem seien keine Transparente oder Sprechchöre …

… Mieterhöhungen. Das kann grundsätzlich auch für den Einsatz erneuerbarer Energien gelten. Der Vermieter kann 11 Prozent der Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Das Gleiche gilt für Baumaßnahmen, zu denen der Vermieter aufgrund von Gesetzen oder Verordnungen verpflichtet wird. „Wir brauchen keine Schnellschüsse und unausgereifte Änderungsvorschläge, die die bisherige sachgerechte Balance zwischen Mieter- und Vermieterinteressen in Frage stellen“, sagte Rips. Stattdessen müssten durch die Bereitstellung zusätzlicher öffentlicher Fördermittel auf …

… gläserne Verdächtige gibt. Für den gläsernen Straftäter wird keine zusätzliche Vorratsdatenspeicherung benötigt. Es werden vielmehr schlagkräftige Regelungen gebraucht, die es ermöglichen, einzelne Verdächtige, bei einem konkret begründeten Verdachtsmoment, zügig und fallbasiert ins Visier zu nehmen. Solche Gesetze gibt es bereits zur Genüge, doch fehlt es hier vor allem an Geld, Personal und Standardisierung, um die existierenden Regelungen auch zur besseren Kriminalitätsbekämpfung nutzen zu können. Dies ist auch von anderen Polizeiverbänden bereits …

„Nichts wie weg!“ Immer mehr Kraftfahrer entfernen sich im Anschluss an einen Unfall nach einer zu kurzen Wartezeit zu Fuß oder mit ihrem Fahrzeug vom Unfallort. Die Beweggründe sind vielfältig: Alkohol- oder Medikamentenkonsum, Angst vor Unannehmlichkeiten, Verlust des Schadensfreiheitsrabatts der Haftpflichtversicherung, Ärger mit dem Fahrzeughalter, negative berufliche Konsequenzen, Bekanntwerden mit wem man im Auto unterwegs war und so weiter. Das Gesetz dagegen ist einzigartig: Nach § 142 des Strafgesetzbuches (StGB) wird ein Unfallbete…

… Die Wellen schlugen hoch - bei den lancierten Zahlen von über 15 Prozent kein Wunder. Beim politischen Hickhack um den Gesundheitsfonds wurde aber viel zu selten erwähnt, dass der Gesetzgeber den Krankenkassen dabei sehr viel Spielraum einräumt. Das Reform-Gesetzespaket wurde im April 2007 mit dem Ziel der vollständigen Kostenabdeckung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verabschiedet. Deshalb droht gesetzlich Versicherten neben dem regulären Einheitsbeitrag ab 2009 sogar noch ein "Zusatzbeitrag", wenn ihre Krankenkasse mit dem Geld aus …

Wie Radio Free Asia, rfa.org, berichtet, haben die chinesischen Behörden in Tibet über 140 tibetische Jugendliche rekrutiert, um bei den bevorstehenden Olympischen Spielen in Peking traditionelle Tänze aufzuführen, während sie im selben Atemzug die buddhistische Kultur in dem Bergland immer mehr an die Kandare legen. "Die Chinesen sind der Ansicht, daß die Klöster als die Hauptzentren der tibetischen Kultur die eigentlichen Träger der tibetischen Identität sind. Deshalb schränken sie die Aktivitäten der Klöster immer mehr ein", hieß es kürzl…

Abmahnung erhalten? Im Internet aktiv? Sie laden Musik und Filme aus dem Internet, haben eine eigene Homepage, auf der Sie viele Bilder verwenden, oder schreiben einen Blog? Oder Sie verkaufen und versteigern Dinge im Internet, haben vielleicht sogar einen eigenen Online-Shop? Dann sind Sie potentiell gefährdet, abgemahnt zu werden. Beachten Sie die Checkliste der IT-Recht Kanzlei (www.it-recht-kanzlei.de). Die rechtlichen Hürden für private und geschäftliche Internetnutzer sind groß. Besonders das Wettbewerbsrecht bietet eine Fülle an Mögli…

… Richter machten in ihrer Entscheidung deutlich, dass der Arbeitgeber die Vereinbarung einer entsprechenden Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit nur ablehnen kann, wenn dringende betriebliche Gründe von besonderem Gewicht dem entgegenstehen. Derartige Gründe liegen nach dem Gesetzeswortlaut u.a. dann vor, wenn der betroffene Arbeitsplatz nicht teilbar ist, der Arbeitnehmer mit der verringerten Arbeitszeit nicht eingeplant werden kann oder keine Beschäftigungsmöglichkeit besteht. Für den Arbeitgeber müssen sich damit durch die Umsetzung des …

Neues Gentechnikgesetz führt zu Streit auf den Dörfern Gräfelfing – Der am Freitag dem Bundestag zur Entscheidung vorliegende Entwurf des neuen Gentechnikgesetzes führt nach Einschätzung von Naturland zu heftigem Unfrieden auf den Dörfern. Bauern, deren Erzeugnisse bis zum Grenzwert von 0,9 Prozent verunreinigt sein könnten, werden nicht entschädigt. Unterschiedliche Abstandsregelungen sowie die Möglichkeit, dass Nachbarn unter sich das Gesetz „aushebeln“ können, führen zur Verunsicherung bei allen Landwirten, die weiter ohne Agro-Gentechnik ihren …

… der Betroffenen Einhalt gebieten. Wir setzen uns aber auch dafür ein, dass das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden und Verbände wieder gestärkt wird“, sagte Wolf-Rüdiger Beck, Sprecher der „Interessengemeinschaft Abwasser“ im AZV Salza. Veränderungen des Kommunalabgabengesetzes und eine zunehmend radikal „fiskalische“ Auslegung der Gesetze durch das OVG Sachsen-Anhalt nehme den Kommunen inzwischen jeglichen Spielraum zur eigenverantwortlich getroffenen, bürgernahen und sozialverträglichen Regelungen. Das Vertrauen der Bürger in die Justiz werde …

Beilstein - „Wir wollen wieder vereint in Deutschland leben.“ Die Familie Koraqi in Beilstein gibt die Hoffnung auf den Zusammenschluss nicht auf. Mit einer Online-Petition, die der Freund der ältesten Tochter Teuta (21) eingerichtet hat, machen sie weiterhin auf ihr Schicksal aufmerksam. Die Tageszeitung Heilbronner Stimme hatte über den Fall der 1991 aus dem Kosovo geflüchteten Familie berichtet, die im Jahr 2000 vor der drohenden Abschiebung in den Balkan reiste und im November 2001 illegal wieder zurückkehrte, erneut Asyl beantragte. „Di…

Familienrecht aktuell, Rechtsanwältin Beate Wypchol, Gießen, informiert: Seit dem 01.Januar 2008 ist das neue Unterhaltsrecht tatsächlich in Kraft. Von der Reform sollen vor allem Kinder profitieren. Hinsichtlich der Ehegatten gilt nunmehr der Grundsatz der Eigenverantwortung. Die aus dem alten Recht bekannte unbegrenzte Lebensstandardgarantie nach der Scheidung gibt es nicht mehr. Durch die Neuregelung soll das Kinderwohl besonders gefördert werden. Der Unterhalt für minderjährige Kinder (und Kinder bis 21 Jahre, die sich in allgemeiner Sc…

Die Bundesagentur für Arbeit (kurz BA) hat ihre Durchführungsanweisungen zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (ALG) auf Grund einer sog. Sperrzeit gemäß § 144 SGB III gegenüber früherer Rechtslage überarbeitet. Nach der Bestimmung in § 144 SGB III kommt es zur Eintragung einer Sperrzeit beim ALG, wenn der Arbeitslose sich grundlos "versicherungswidrig verhalten" hat. Das ist nach dem Gesetz u.a. dann der Fall, wenn der Arbeitslose das Beschäfstigungsverhältnis gelöst und dadurch seine Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt hat. Nach…

Mieterbund-Pressesprecher Ulrich Ropertz: Betriebskostenumlage nach Personenzahl nur nach tatsächlicher Belegung der einzelnen Wohnungen zulässig - BGH-Urteil ist richtig und lebensnah „Das Urteil ist richtig und lebensnah“, kommentierte Ulrich Ropertz, Pressesprecher des Deutschen Mieterbundes (DMB), die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 82/07). Danach darf der Vermieter einer Wohnung bei vereinbarter Umlage der Betriebskosten nach Personenzahl nicht auf das amtliche Einwohnermelderegister zurückgreifen, er muss die t…

… lediglich um eine Änderung des Arbeitsvertrags, bei dem § 623 BGB nicht greift, weil diese formfrei möglich ist. Der unmittelbare Organvertreter gilt aufgrund seiner förmlichen Position entweder nicht als Arbeitnehmer oder fällt nicht mehr unter den Schutz von bestimmten Gesetzen. Er verliert damit wesentliche Arbeitnehmerrechte, unbeschadet der Tatsache, dass er u.U. Arbeitnehmer bleibt. Gerade vor dem inhaltlichen Verlust der Arbeitnehmerstellung will aber die Formvorschrift des § 623 BGB (auch) schützen. Insofern bedarf es auch hier der Beweis- und …

… Innenbehörde seit dem 01.01.08 ein Rauchverbot, aber es besteht die Möglichkeit für die Mitarbeiter, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Die Lösung ist durchaus sympathisch und es fragt sich, warum dies nicht auch für die Gastronomen gelten soll? Die Nichtraucherschutzgesetze tragen in aller Regel den Interessen der Gastronomen nicht hinreichend Rechnung und allen Beteiligten wäre geholfen, wenn die Gastronomen sich für eine Alternative qua Gesetz zu entscheiden haben. Der Bürger selbst wird dann entscheiden können, welche Gaststätte er zu …

Die jüngsten Äußerungen der CDU-Spitzen haben durch rassistische und totalitäre Vorstellungen den Rahmen des demokratischen Diskurses gesprengt. Die Piratenpartei Deutschland fordert die Mitglieder der CDU auf, sich der rechtsstaatlichen Grundlagen der BRD zu besinnen und sich von ihren Vorstößen zu distanzieren. "Die CDU ist gegenwärtig die größte Bedrohung für das Fundament unserer Gesellschaft." attestiert Jan Huwald, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN. "Während Merkel und Koch mit einem Gemenge aus Populismus, Rassismus und prügelna…

Streit über BKA-Gesetz / Gezielte Indiskretionen Mit einer schriftlichen Beschwerde und der dringenden Bitte, künftig vereinbarte Verfahren einzuhalten, hat Innenminister Schäuble (CDU) Justizministerin Zypries (SPD) zurechtgewiesen. Schäuble spricht in einem Brief an seine Kabinettskollegin, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, von "mutwilligen Verletzungen vereinbarter Verfahren" und "Störungen des gedeihlichen Miteinanders". Anlass des Schreibens Schäubles ist eine offenbar gezielte Indiskretion, welche die Debatte über das …

Merkel und Beck haben keinen Grund zur schulterklopfenden Selbstgefälligkeit Bonn/Düsseldorf – In seinem aktuellen Blog beschäftigt sich Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungsunternehmens Harvey Nash http://www.harveynash.de, mit der Debatte über den Mindestlohn. „2008 dürfte ein Jahr mit harten tarifpolitischen Auseinandersetzungen werden. Schon 2007 (Telekom, GDL) hat einen kleinen Vorgeschmack darauf gegeben. Wenn ich mir anschaue, dass immer noch rund 3,4 Millionen Menschen in Deutschland nicht in Lohn und Brot sind, da…

IGFM zum 1. Jahrestag der Ermordung des armenischen Journalisten und Menschenrechtlers Hrant Dink in Istanbul: Art. 301 "Verunglimpfung des Türkentums" abschaffen - Meinungsfreiheit sichern Istanbul/Frankfurt/M., 18. Januar 2008 - Anlässlich des ersten Jahrestages der Ermordung des armenischen Journalisten Hrant Dink am 19. Januar des vorigen Jahres prangert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die Nachlässigkeit der Untersuchungsbehörden bei der Aufklärung des Mordes an Hrant Dink an und fordert von der türkischen Regie…

… bereits bei der Beantragung des ersten Visums zu führen, so dass die Sprachkenntnisse regelmäßig bereits im Ausland erworben werden müssen. Dabei haben die zuständigen Ministerien in der Praxis die Hürden allerdings noch höher aufgebaut, als es der Gesetzestext vorsieht, da grundsätzlich nur das Sprachzertifikat über das erfolgreiche Bestehen des vom Goethe-Institut (GI) oder dessen Lizenznehmern/ Partnerorganisationen durchgeführten Sprachtests „Start Deutsch 1“ als Nachweis des Sprachstandniveaus „A1“ GER anerkannt werden soll (so die Hinweise …

… nicht nur die Opfer, sondern richten auch ökonomischen Schaden auf betrieblicher und gesellschaftlicher Ebene. Um dem entgegenzuwirken muss jeder Bürger gegen Mobbing vorgehen und die Opfer des Mobbings unterstützen. Zusätzlich ist es richtig und wichtig Mobbing Opfer auch durch Gesetze zu schützen. Dabei darf aber nicht aus dem Auge gelassen werden, dass Gesetze den Opfern nur im Nachhinein helfen können Sanktionen zu erwirken. Viel bedeutsamer als die Schaffung neuer oder die Verschärfung bestehender Gesetze ist es daher ein Gesellschaftliches …

Das Taschenbuch des Öffentlichen Lebens – Deutschland 2008 ist mit 13.900 eingetragenen Institutionen und 25.500 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur erschienen. Politiker, Parteien, Lobbyisten, Journalisten und PR-Leute bilden ein dichtes Kommunika-tions- und Beziehungsgeflecht – der Oeckl 2008 benennt alle beteiligten Personen und institutionelle Neugründungen in Politik (Föderalismus, Privatisierung bei Bahn und Post, Gewerkschaften, Min-destlöhne), im Bereich der Erneuerbaren Energien, im Gesundheitswesen, bei…

Thema: BKA-Gesetz / Schäuble / Abhörmaßnahmen / Grundgesetz Datum: 16. 01. 2008 Bundesinnenminister Schäuble will künftig auch Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche belauschen und ausspähen lassen: Das sei „fachlich erforderlich und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das Grundgesetz, auf das sich Bundesinnenminister Schäuble zuweilen beruft, muss eine Fälschung sein. Das geltende Grundgesetz enthält Grund- und Bür…

… Ohoven. Dennoch mache den Betrieben die Belastung durch Bürokratie und Abgaben zu schaffen. „Die Bundesregierung muss jetzt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen die überfälligen Strukturreformen anpacken", mahnte der BVMW-Präsident. Er forderte die Koalition auf, überflüssige Gesetze und Verordnungen ersatzlos zu streichen. Für eine Entlastung des Mittelstands müssten die Unternehmensteuerreform und der Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform nachgebessert werden. Zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts sollte der Kündigungsschutz für alle Betriebe bis 20 …

… Unwahrheit gesagt. Gegenüber dem Focus dementierte sie zuletzt am 29.12.2007 den Plan, einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen mit der Vorratsdatenspeicherung zu koppeln. Ungeachtet dessen, dass die Bundesregierung seit dem 26.01.2007 einen Gesetzesentwurf (Bundesdrucksache 64/07) einbringt, der die EU-Richtlinie IPRED mit der Forderung nach eben diesem Auskunftsanspruch umsetzt. Noch am 01.11.2007 hat Frau Zypries dieses Gesetzesvorhaben in einer Rede bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin herausgestellt …

Die gebürtige Wemdingerin Marion Zech im Giftmord-Prozess und Mordfall Nora aktiv. Interview: Wie aus scheinbar ganz normalen Menschen Mörder werden Immer wieder erschüttern in den vergangenen Wochen und Monaten Schlagzeilen über unverständliche Verbrechen die Menschen in der Region: Fälle von mehrfachem Kindsmord, der Mord an der einjährigen Leonie in Baldingen oder jüngst auch der gewaltsame Tod der 18-jährigen Nora in Königsbrunn bei Augsburg. Erst vor wenigen Tagen wurde ein weiteres spektakuläres Strafverfahren mit Tatort Königsbrunn a…

Internethändlern hat die Verpackungsverordnung in der Vergangenheit bereits die ein oder andere Schweißperle auf die Stirn getrieben. Unklar war vielen, ob sie auf ihrer Homepage auf die Verpackungsverordnung bzw. die Möglichkeit der Rückgabe von Verpackungen hinweisen müssen, um der Gefahr einer Abmahnung zu entgehen. Diese und andere Fragen hat die IT-Recht Kanzlei bereits im Oktober beantwortet. Nun ist die sog. fünfte Novelle zur Verpackungsverordnung vom Gesetzgeber verabschiedet worden. Die IT-Recht Kanzlei informiert Sie über die wicht…

… selbst eine Werbeagentur betreibt, erläutert: "Die Wogen schlagen derzeit bei den Unternehmen hoch, auch bei unseren Kunden. Dabei ist das betreffende Gesetz aus dem Jahr 1983 bzw. 1987 schon uralt. Dramatik entstand durch das Inkrafttreten des KSVG-Änderungsgesetzes im Sommer vergangenen Jahres, bei dem die Überprüfung der Beitragspflicht an die Deutsche Rentenversicherung übertragen wurde. Weder der Gesetzgeber noch die KSK selbst haben in vergangenen Jahren Aufklärung betrieben, die Unternehmer fühlen sich jetzt übervorteilt und ungerechtfertigt …

Grundsätzlich können in Betrieben mit in der Regel zumindest fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern Betriebsräte gewählt werden, § 1 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Wurde der Betriebsrat unter gesetzlich genau definierten Voraussetzungen und Verfahrensbestimmungen gewählt, ist dieser fortan zum Wohle der Belegschaft und des Betriebes zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber verpflichtet, § 2 Abs. 1 BetrVG. Hierbei kommen dem Betriebsrat neben allgemeinen Überwachungs- und Beratungsaufgaben umfangreiche Mitwirk…

Im Fern­se­hen sind zur Zeit Do­ku­men­ta­tions­se­rien mo­dern, in de­nen Deut­sche ge­zeigt wer­den, die dem Va­ter­land aus ver­schie­de­nen Grün­den den Rü­cken keh­ren, um sich im Aus­land ei­ne neue Exis­tenz auf­zu­bau­en. Hier­bei ist es nicht sel­ten, dass auch des­we­gen die Flucht ins Aus­land be­vor­zugt wird, weil im In­land ein er­heb­li­cher Schul­den­berg auf die ent­spre­chen­den Per­sonen war­tet. Im Aus­land stellt sich dann oftmals die Fra­ge, wie man die Schul­den wie­der los­wer­den kann, um bei Bedarf doch noch ein­mal …

… wird: In Deutschland herrscht nicht bloß Warenverkehrsfreiheit, sondern auch Vertragsfreiheit. Kein Händler kann dazu verpflichtet werden, einen Vertriebspartnervertrag mit einem Hersteller zu schließen. Vielmehr lässt es die marktwirtschaftliche Ordnung zu, dass Händler im Rahmen der geltenden Gesetze sich beliebig auf dem europäischen Markt bedienen, importieren und exportieren und die von den Herstellern auf dem Markt geworfenen Waren frei kaufen und auch wieder verkaufen. Und mehr noch: Preisabsprachen und -vorgaben sind vom Kartellrecht untersagt. …

Wirtschaftsjunioren: Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen an einem Strang ziehen Berlin, 11. Januar 2008 - Die Wirtschaftsjunioren Deutschland sprechen sich gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aus. "Löhne und Gehälter sind kein Thema für politische Ränkespiele, sondern Sache der Tarifparteien", sagt die Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren Anja Kapfer. "Gesetzliche Mindestlöhne hebeln die Tarifautonomie aus, vernichten Arbeitsplätze und erschweren gerade Berufsanfängern den Berufseinstieg", so Kapfer weiter. Insgesamt würden sie nur da…

… abgleitet ist eine unverantwortliche Sauerei!“ Föst betont: „Die gefühlte Sicherheit der Münchner gehört zum herausragenden Wohlgefühl in unserer Stadt. Daran besteht kein Zweifel.“ Allerdings gehöre zur Sicherheit auch Integration und Prävention. Statt auf eine Verschärfung der Gesetze und Angstmache zu setzen, müsse zunächst der vorhandene Spielraum im bestehenden Strafrecht ausgenutzt, Zivilcourage gestärkt und Programme zur Gewaltprävention an den Schulen ausgebaut werden. Im Übrigen hätte auch die Videoüberwachung die jüngsten Gewalttaten in den …

… tibetischen Klöstern durchgeführt wird. Mönche und Nonnen müssen ein politisches Examen ablegen, bevor sie in ein Kloster eintreten dürfen, und werden später routinemäßig gezwungen, den Dalai Lama öffentlich zu als Spalter zu verurteilen; " die im September 2007 in Kraft getretenen Gesetze, die dem Staat die volle Kontrolle aller Aspekte bei der Findung und Anerkennung von reinkarnierten Lamas gewähren; " die Errichtung von Polizeiwachen in unmittelbarer Nähe oder sogar auf dem Gelände von Klöstern, um die Aktivitäten der Mönche zu überwachen und …

In Reaktion auf die jüngsten gewälttätigen Übergriffe Jugendlicher wird von der abschreckenden Wirkung schärferer Gesetze und von „Erziehungscamps“ mit „pädagogischem Gesamtkonzept“ heilsame Wirkung erhofft. In „strengen Regeln, Sport, Disziplin, Arbeit und Verhaltenstraining“ (CDU, Wiesbadener Erklärung) wird ein probates Mittel erblickt, damit die Täter wieder einen „Weg in die Gesellschaft“ finden. Wenig wird davon gesprochen, weshalb solche Taten verübt werden, was ihr Entstehungshintergrund ist, welche Schlussfolgerungen sie auf die Persönlichkeit …

… Städte- und Gemeindebund (NSGB) fordert eine Stärkung der Finanzkraft der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden. Der Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden tritt gleichzeitig allen Bestrebungen entgegen, weitere teure Verwaltungsaufgaben wie die Ausführung der Hartz IV-Gesetze, die Besoldung und Versorgung von Lehrkräften oder die Durchführung der Dorferneuerung auf die Landkreise oder die Region Hannover ohne Zustimmung der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden zu übertragen. „Es besteht dann die große Gefahr, dass über …

… Onlinemagazin NeueNachricht. Mittlerweile seien die kommunalen Kassen leer und entsprechend würden die Begehrlichkeiten wachsen, generell über Ordnungsämter Mehreinnahmen zu erwirtschaften. „Diese Praktiken sind rechtsstaatlich nicht haltbar. Sinn und Zweck des Rechtes ist es, die Gesetze dem Gesetzeszweck entsprechend durchzuführen und im Einzelfall bei Ordnungswidrigkeiten Bußgelder zu verlangen. Man darf allerdings nicht Tatbestände inszenieren, um möglichst hohe Bußgeldsummen zu erzielen. Das ist in fast allen Kommunen leider der Fall. Mit einer …

… Neubekehrter schnell heran. Doch der Unmut der nichtmormonischen Nachbarschaft wuchs, da sie sich ständig bedroht fühlten. Sie berichteten von Plünderungen durch die Mormonen, von Falschgeld, das ihnen für ihre Rinder und Waren gegeben wurde, und da die Mormonen ihre eigenen Gesetze machten und entgegen den Gesetzen des Landes insgeheim die Vielehe praktizierten, kochte die Situation natürlich wieder einmal hoch. Die geheime Regierung – der Rat der Fünfzig -, die geheimen Rituale nach Freimaurerart im Tempel, das geheime Exekutionskommando der Kirchenführer …

… sensibilisieren und eine Kultur des Miteinanders und der gegenseitigen Toleranz zu leben. Dies sind zentrale Grundwerte unserer Zivilisation, denen Liberale sich in besonderer Weise verpflichtet fühlen und für deren Erhalt wir täglich mit persönlichem Engagement eintreten. Durch Gesetze wie das Arbeitsschutzgesetz können Mobbing-Opfer zwar im Nachhinein rechtliche Sanktionen erwirken. Viel wichtiger ist es aber, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem keiner zu einem Opfer herabwürdigenden Verhaltens wird. Die FDP tritt mit aller Entschiedenheit …

Das LG Hamburg beschäftigte sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage, ob 50 Abmahnungen durch einen Händler in drei Jahren den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs rechtfertigen. Dies sei jedoch „bei weitem nicht" der Fall, so das LG Hamburg. Zunächst stellte das LG Hamburg (Urteil vom 29.11.07, Az. 315 = 347/07) klar, dass das Vorliegen eines Missbrauchs unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des einzelnen Falles zu beurteilen sei. So liege ein Missbrauch etwa vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überw…

… DDR-Dikatatur oder dem Nazi-Regime des III.Reichs bekannt war. Nun will Zypries noch einen draufsetzen: die staaliche Spionage der Vorratsdatenspeicherung soll nun auch Privaten zugänglich gemacht werden. Seit 2006 arbeitet die Justizministerin Zypries an einem Gesetzesentwurf, die Aushebelung der Privatsphäre auch für Private, zB. die Medienkonzerne zu ermöglichen: unter der verharmlosenden Überschrift "Entwurf eines Gesetzes zur Rechtsdurchsetzung im geistigen Eigentum" sollen "Rechteinhaber" auch bei (vermeintlichen) Verletzungen die persönlichen …

In Frankfurt/Main wird am Donnerstag, den 3.1.2008 ab 19Uhr um die verlorene Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland getrauert. Ein Trauerzug wird einen Sarg als Symbol für den Verlust von Privatsphäre, Grund- und Bürgerrechten durch die Innenstadt tragen. Hintergrund ist ein von CDU, CSU und SPD beschlossenes Gesetz, dem zufolge ab 2008 das Kommunikations- und Bewegungsverhalten aller Telefon-, Handy- und Internetnutzer in Deutschland verdachtslos registriert werden soll (Vorratsdatenspeicherung). Treffpunkt für alle Teilnehm…

Der Entwurf der Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) durch das Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge (UntErlG) vom 4.10.2006 sowie der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 7.11.2006 zur Verfassungswidrigkeit der Wertermittlungsmethoden des ErbStG lassen das Dickicht der Entscheidungsfindung über die optimale Art und den bestmöglichen Zeitpunkt der Unternehmensübertragung im Rahmen der familiären Nachfolgeplanung in ein Einzelunternehmen immer unüberschaubarer werden. Das vorliegende Buch …

Das neue Jahr beginnt mit einem Schrecken: die Vorratsdatenspeicherung ist beschlossene Sache und mit ihr wird eine anonyme Nutzung des Internets nicht mehr möglich sein. Dies trifft die Onlineforschung besonders schwer, da intime oder private Fragen, welche in psychologischen Umfragen durchaus eine Rolle spielen, nicht mehr vollständig anonym beantwortet werden können. Wieder einmal wird die Forschung in Deutschland stark beeinträchtigt. Daher beteiligen wir uns an der Sammelklage gegen dieses Gesetz. https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de…