Pressemitteilungen zu Gesetze

Internet hat das Diskursniveau einer Klowand Hamburg/Düsseldorf - Eine Selbstmordserie erschüttert das Hightech-Land Südkorea. Das berichtet das Wochenmagazin „Der Spiegel“ spiegel.de. Hetze im Netz habe die Opfer in den Tod getrieben. Eine Online-Polizei soll für mehr Anstand sorgen. Aufgerüttelt wurde die Öffentlichkeit durch den Tod der Schauspielerin Choi Jin Sil. „Die Julia Roberts Südkoreas, zweifache Mutter, der zauberhafte TV-Liebling der vergangenen 20 Jahre - in den Selbstmord getrieben von einem irrlichternden Online-Lynchmob“, s…

Wer im Internet mit Lebensmitteln handelt, sieht sich mit einem wuchernden Paragraphendschungel konfrontiert – die Zahl der Informations- und Kennzeichnungspflichten ist mittlerweile kaum noch überschaubar und treibt bisweilen auch recht skurrile Blüten. Bereits die Aufzählung aller relevanten Vorschriften würde den Rahmen dieses Beitrages bei weitem sprengen; genannt seien an dieser Stelle nur die wichtigsten Rechtsverordnungen: Die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung: regelt die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die in Fertigverpackungen…

… fordern Fach- und Führungskräfte aus der Metropolregion Nürnberg. Sie rufen mit der „Nürnberger Resolution“ die Bundesregierung auf, Aktiengesellschaften gesetzlich zu verpflichten, die Zahl der Frauen im Aufsichtsrat zu erhöhen. Dies könne unter anderem über eine Ergänzung des Aktiengesetzes geschehen, die bis 2013 einen Anteil von mindestens 40 Prozent Frauen und Männer in Aufsichtsräten vorschreibt. Ähnlich wie in Norwegen, wo es eine ent-sprechende Regelung seit 2006 gibt, soll damit erreicht werden, dass mittelfristig Frauen auf allen Führungsetagen …

Ende Oktober hat das BMI den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und zur Regelung des Datenschutzaudits“ vorgelegt. Die Bundesregierung reagiert damit auf Datenschutzskandale der jüngsten Zeit. Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. begrüßt grundsätzlich, das die in der Praxis festgestellten Defizite durch zügige Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen behoben werden sollen. In der vorliegenden Form würden allerdings viele der vorgeschlagenen Änderungen das Gesetz unnötig verkomplizieren …

… mittelständischen Unternehmen in Deutschland, gleich ob sie als GmbH, als Niederlassung einer britischen Limited oder einer sonstigen, ausländischen Gesellschaft mit Niederlassungssitz hierzulande firmieren, möchten wir in Betracht ziehen. Zunächst ein paar Worte zur Leitidee dieses Gesetzes: Das GmbHG und einige andere Gesetze, die mit dem Betrieb einer gewerblichen Gesellschaft in Deutschland einhergehen, sollten in Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen GmbH modernisiert werden, insbesondere um die Gründung einer Gesellschaft mit …

… Abführung der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge als Freistellungsgehalt ausbezahlt. Derzeit beschäftigt sich auch der Gesetzgeber sehr stark mit dem Thema „Flexibilisierung der Arbeitszeit“ durch Zeitwertkonten. Am 13. August 2008 wurde der „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen“ („Flexi II“) vom Bundeskabinett beschlossen. Eine der wesentlichen Neuregelungen des Gesetzentwurfes ist, dass der Verwendungszweck des angesparten Wertguthabens auf gesetzlich normierte und …

Am 28.Oktober 2008 wurde das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) im Bundesgesetzblatt verkündet, es tritt am 1. November 2008 in Kraft. Das Gesetz macht die Rechtsform der GmbH für den deutschen Mittelstand attraktiver und stärkt so den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ein Kernanliegen der GmbH-Novelle ist die Erleichterung und Beschleunigung von Unternehmensgründungen. Hier wird häufig ein Wettbewerbsnachteil der GmbH gegenüber ausländischen Rechtsformen wie der englischen Limited gesehen, de…

Journalist José Daniel Ferrer García schließt sich dem Hungerstreik an Las Tunas- Frankfurt am Main - (28. Oktober 2008) – Der inhaftierte kubanische Journalist José Daniel Ferrer García befindet sich seit dem 21. Oktober im Hungerstreik, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Er solidarisiert sich damit mit anderen Gewissensgefangenen sowie Oppositionellen, die seit Wochen Nahrung verweigern als Zeichen ihres Protestes gegen die Repressalien der kubanischen Regierung und Haftbedingungen. Mindestens acht Opposi…

Am 15. August diesen Jahres hatte die IT-Recht-Kanzlei berichtet, dass die bislang geltende Batterieverordnung (BattV) zum 26.09.2008 durch ein Batteriegesetz (BattG) ersetzt werden soll. Die Verabschiedung dieses Gesetzes hat sich nun jedoch beträchtlich verzögert, sodass vor 2009 wohl mit keiner Neuregelung zu rechnen ist. Klar ist jedoch, dass auf kurz oder lang die Batterieverordnung durch das neue Gesetz, das die europarechtlichen Vorgaben umsetzen soll, abgelöst wird. Daher lohnt sich ein Blick auf die wichtigsten Veränderungen, die sich …

Am 15. August diesen Jahres hatte die IT-Recht-Kanzlei berichtet, dass die bislang geltende Batterieverordnung (BattV) zum 26.09.2008 durch ein Batteriegesetz (BattG) ersetzt werden soll. Die Verabschiedung dieses Gesetzes hat sich nun jedoch beträchtlich verzögert, sodass vor 2009 wohl mit keiner Neuregelung zu rechnen ist. Klar ist jedoch, dass auf kurz oder lang die Batterieverordnung durch das neue Gesetz, das die europarechtlichen Vorgaben umsetzen soll, abgelöst wird. Daher lohnt sich ein Blick auf die wichtigsten Veränderungen, die sich …

… arbeitenden Schwiegertochter in Anspruch genommen werden. Kurze Ankündigungsfristen zur Wahrnehmung dieser neuen Freistellungsansprüche, ein Sonderkündigungsschutzrecht sowie Regelungen zum Befristungsrecht flankieren die neuen Rechte der Beschäftigten. Seit Schaffung dieses Gesetzes existiert eine schier undurchdringliche Diskussion über Arbeitnehmer -(Beschäftigten-) und Arbeitgeberrechte bei Auftreten eines solchen Falles. I. Überblick und Anwendungsbereich 1. Die einzelnen Bestimmungen Insgesamt umfasst das Gesetz acht Paragraphen, die dem …

… Raum, in dem keine 4 Leute stehen können ohne sich gegenseitig auf die Füße zu treten, fand also die Euthanasie der 14 Hunde statt. Ohne Tierarzt, nur in Anwesenheit von zwei Tierpflegern. Eine sehr großzügige Auslegung des Tierschutzgesetzes, das eine solche Maßnahme nicht gleichzeitig an mehr als einem Tier erlaubt. Außerdem darf nur ein Tierarzt eine Euthanasie durchführen", kritisiert Frau Dr. Becker. Das bulgarische Tierschutzgesetz erlaubt die Euthanasie nur bei zwei Indikationen: 1. Finales Leiden 2. Aggressivität Beide Indikationen müssen …

… nicht noch weiter „vergreist“." Das Thema Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist eine von mehreren beabsichtigten Neuerungen im zukünftigen Landesbeamtengesetz, das gegenwärtig mit den Gewerkschaften diskutiert wird und diesen bis Anfang November zur Stellungnahme vorliegt. Danach wird der Gesetzentwurf mit den Stellungnahmen in den Landtag eingebracht. „Wir erwarten, dass es mindestens im Innenausschuss zu einer Anhörung kommen wird und dass es uns gelingt, gemeinsam mit den Abgeordneten den demographischen Sprengstoff, den das Gesetz beinhaltet, …

… einer Reihe zu praxisrelevanten Themen aus dem neuen Versicherungsvertragsrecht sollen hier in „Finanzthemen online“ auf der Internetseite www.GarantieWert.de einige Aspekte erläutert werden. Begonnen wird dabei mit dem Verzicht gem. § 61 Abs. 2 VVG. Die mangelnde Praxisnähe dieses Gesetzes fängt im Grunde schon am Anfang der Beratung zu einer Finanzdienstleistung an. Ein Grund für die vorausgegangene EU-Richtlinie war, den Verbrauchern eine umfassende und interessengerechte Beratung zu ermöglichen. In der Neuregelung des VVG wurde die Pflicht des …

… www.PersonalPraxis24.de, dem neuen Portal für Personalabteilungen und HR-Professionals aus dem Hause LexisNexis. www.PersonalPraxis24.de bietet Ihnen aktuelle, umfassende und zuverlässige Informationen zu allen Fragen aus den Bereichen Personalmanagement, Arbeitsrecht, Sozialversicherung und Steuern. Von "Arbeitnehmerentsendung" und "Änderungskündigung" über "Entgeltfortzahlung" und "Pflegezeit" bis hin zu "Zeugnis"; ob Nachrichten, Fachbeiträge, Gesetze, Urteile, Arbeitshilfen oder Rechtsberatung per E-Mail: www.PersonalPraxis24.de - für die bessere Personalpraxis.

(dmb) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 321/07), dass Vermieter nicht regelmäßig eine Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in den Mieterwohnungen durchführen müssen, ist nachvollziehbar“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heute veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs. Die Karlsruher Richter lehnten Schadensersatzansprüche eines Mieters ab. Der hatte argumentiert, der Brand in der benachbarten Wohnung, der auch zu Schäden in seiner Wohnung geführt …

… Gymnasien nicht gefährden dürfen. "Das bedeutet", so Claus-Peter Dißmer, Vorsitzender der FDP-Wunstorf, "dass, zusätzlich zu den bestehenden Haupt- und Realschulen sowie dem Hölty-Gymnasium eine weitere Schule geschaffen werden müsste, ohne das bestehende System "zu gefährden". An diese Gesetzeslage ist auch die Stadt Wunstorf gebunden." "Unsere Ablehnung der Befragung stellt keine grundsätzliche Ablehnung einer Gesamtschule für Wunstorf dar", betont Rump noch einmal. "Es geht uns darum, solide Politik für Wunstorf und die Kinder in Wunstorf zu …

… Dauerhafter Frieden und die fruchtbare Zusammenarbeit der europäischen Völker sind eine beispiellose historische Leistung. Umso wichtiger ist es jetzt, eine drohende EU-Diktatur aufzuhalten. Wir wünschen uns eine Einheit in Vielfalt und wir sind entschieden gegen Gleichmacherei!“. Die Wahl zum Europäischen Parlament findet in Deutschland am 7. Juni 2009 statt. Die 785 Abgeordneten werden für fünf Jahre gewählt. Das Parlament beschließt zusammen mit dem Ministerrat Gesetze, die in allen Mitgliedstaaten der EU gültig sind. Sitz des Parlaments ist Straßburg.

Der Gesellschaftsvertrag ist ein Werk der Politischen Philosophie des Schweizer Philosophen. Es erschien 1762 in Amsterdam, wurde aber in Frankreich, den Niederlanden, in Genf und Bern sofort verboten. Neben Montesquieus Vom Geist der Gesetze ein philosophisches Schlüsselwerk der Aufklärung. In seinem Werk vertritt Rousseau die Theorie, dass jeder Staat als politische Organisation auf einem Gesellschaftsvertrag beruht. Jeder Mensch ist von Natur aus gut, wird aber durch die Gesellschaft verdorben. Daher soll sich die Herrschaft dem Willen der Allgemeinheit …

LONDON, 09. Oktober 2008. Michail Chodorkowski, Russlands bekanntester politischer Gefangener, ist am 8. Oktober nach einem offenen und mutigen Interview in der russischen Ausgabe des Magazins Esquire in Einzelhaft gesteckt worden. Dies sei ungeachtet der jüngsten Bekundungen des Kremls geschehen, sich verstärkt für eine verantwortungsvolle Anwedung von Recht und Gesetz einzusetzen, berichten die Anwälte Chodorkowskis. Die Gefängnisleitung hat eine Dauer der Einzelhaft von zwölf Tagen angeordnet. Der Zeitraum der Einzelhaft überschneidet sich…

… haben, mehr übrig zu lassen. Carl-Ludwig Thiele betonte, die Zukunft unseres Landes sei die jüngere Generation. Daher sei es wichtig, im Bereich Schule und Bildung mehr Chancengleichheit herzustellen. Mit Blick auf die innere Sicherheit mahnte er an, die bestehenden Gesetze zunächst effektiv anzuwenden statt ständig neue Gesetze zu schaffen. Im Hinblick auf die internationale Bankenkrise wies Carl-Ludwig Thiele darauf hin, dass anhand des Beispiels IKB deutlich werde, dass es nicht Aufgabe des Staates sei, private Banken zu betreiben. Gleichzeitig …

US-Berufungsgericht blockiert Freilassung Guantanamo – Frankfurt am Main (9. Oktober 2008) – Ein amerikanisches Bundesgericht hat am 8. Oktober 2008 entschieden, die Freilassung von 17 Uiguren aus dem Militärgefängnis von Guantanamo Bay zu blockieren, nachdem die Bush-Administration Berufung gegen das Urteil des Amtsrichters Ricardo Urbina einlegte. Urbina hatte am 7. Oktober die Freilassung der Uiguren angeordnet. Der Amtsrichter begründete sein Urteil damit, dass eine weitere Inhaftierung gegen das Gesetz verstoße, da die amerikanische Ver…

… sich die Frage, was passiert mit Touristenhunden, die nach der niederländischen Auslegung als aggressiv gelten. Eine Anfrage beim niederländischen Ministerium vom 18. August 2008 blieb bisher unbeantwortet. Dies lässt den Schluss zu, dass das Ministerium bisher noch keine konkrete Gesetzesvorlage hat und die Pläne wohl noch recht nebulös sind. So bleibt zu hoffen, dass die neue Gesetzgebung in den Niederlanden den neuesten Erkenntnissen der Wissenschaft entspricht. So sagt Professor Dr. Hackbarth, Leiter für des Institut für Tierschutz und Verhalten …

… Kenntnis war, - obwohl sie eigen- und hauptverantwortlich den Schlüssel für das Domgelände dem von Zeugen bei der Tatausführung beobachteten, von ihr vermutlich angeheuerten Taubenmörder ausgehändigt hatte. Oder handelt es sich in Köln um exterritoriales Gebiet mit gesetzesfreien Zonen für bestimmte Personen ? Warum eigentlich bedient man sich in Köln solch rüder „Auftragsmethoden“ zur Taubenreduzierung? Seit 2003 empfiehlt die Arbeitsgruppe Stadttauben Köln der Kölner Stadtverwaltung und den Parteien, das Konzept der Bundesarbeitsgruppe zur tierschutzgerechten …

Am 19.9.2008 hat der Deutsche Bundesrat das so genannte Forderungssicherungsgesetz verabschiedet. Grund ist die mangelhafte Zahlungsmoral, die nach Schätzungen für jede dritte Insolvenz am Bau in Deutschland verantwortlich ist. Das Gesetz verändert einzelne Bestimmungen unseres BGB. - Die bisher unbefriedigenden BGB-Regelungen zur Abschlagszahlung werden an die praxisnahen VOB-Regelungen angeglichen. - Bis zur Beseitigung eines Mangels hat der Auftraggeber derzeit das Recht, von der vereinbarten Vergütung "mindestens das 3-fache der zu erwar…

… deshalb im Interesse der Allgemeinheit, dass die Korruptionsfahnder Kartell- und Vergaberechtsverstöße aufdecken und abstellen. Das kann nur erfolgen, wenn die Hinweisgeber nicht anschließend Mobbing oder gar Kündigung fürchten müssen. Das Whistleblower-Netzwerk begrüßt am Gesetzesentwurf der Bundesregierung, dass neben Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit künftig auch soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte bei der Auftragsvergabe eine Rolle spielen sollen. Es gilt aber auch, all diese Kriterien durch flexible Kontrollmechanismen, …

Die Große Koalition aus Union und SPD einigte sich auf die Änderung von Art. 35 des Grundgesetzes. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren soll dadurch möglich gemacht werden. Die südhessischen Jusos sehen darin einen ersten Schritt in einen ungewollten Militärstaat. „Nicht ohne Grund ist ein wichtiger Bestandteil der deutschen Demokratie, dass Verbot die Bundeswehr im Inland einzusetzen. Bereits die rot-grüne Regierung hatte versucht das Abschießen von entführten Flugzeugen zu legalisieren. Dies scheiterte glücklicherweise am Bundesverfassungsgericht“, …

Verden, 07.10.2008. Im Juni 2008 saß ein Güstrower Richter wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung auf der Anklagebank. Obwohl ihm nachgewiesen werden konnte, dass er Handwerker entgegen der damaligen Gesetzeslage verurteilt hatte, wurde er selbst freigesprochen (Az. 30 LS 146/08). Die schriftliche Urteilsbegründung wird nun vom Amtsgericht Rostock unter Verschluss gehalten. Nicht nur Bürger sondern auch Rechtsanwälte haben auf die Bitte zur Übersendung des Urteils vom Gericht entweder keine oder ablehnende Antworten bekommen. Diese Verschwiegenheit …

… dass im Übermaß gesammelte Daten auch von vermeintlich seriösen inländischen Unternehmen nicht vor unbefugtem Zugriff geschützt werden können. Vorratsdatenspeicherung wirkt dann wie staatlich verordnete Beihilfe zum Datenklau. FDP und JuLis fordern daher die sofortige Aufhebung aller Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung. Osnabrück 07.10.2008. Der jüngste Fall von Datenklau in großem Stil, wie wir ihn bei der Deutschen Telekom beobachten müssen, beweist deutlich: Daten, die einmal gesammelt sind, sind nicht sicher! Ungeachtet dieser seit langem bekannten …

… Auf der Internetseite bmj.de/musterimpressum steht nun ein Leitfaden zur Impressumspflicht bereit. Der Leitfaden soll insbesondere kleine und mittlere Unternehmen mit einem Internet-Auftritt helfen, ihre Anbieterkennzeichnung (= Impressum) den gesetzlichen Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) entsprechend zu gestalten, um Abmahnungen zu vermeiden. Denn wer als Telemedienanbieter seine Anbieterkennzeichnungspflicht nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend erfüllt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße (bis zu 50.000 €) …

Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ist vom Bundestag am 26. 6. 2008 beschlossen worden. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 19. 9. 2008 beschlossen, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Bei entsprechend rechtzeitiger Verkündung im Bundesgesetzblatt ist davon auszugehen, dass das Gesetz am 1. 11. 2008 in Kraft treten wird. Das MoMiG wird das sehr komplizierte Eigenkapitalersatzrecht (§§ 30 ff. GmbHG) deutlich vereinfachen. In diesen Vorschriften ist geregelt, wann ein Kredit, den…

„Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“ – die richtige Strategie in heiklen Situationen im beruflichen Alltag? Sie sehen, wie die Kollegin Büromaterial einsteckt, bekommen mit, wie Ihr Vorgesetzter Bilanzen fälscht: schweigen oder Bescheid sagen? In wie weit sind Angestellte eines Unternehmens eigentlich verpflichtet, gesetzliche Grenzsituationen anzuzeigen? Wie loyal müssen Sie sein, wenn Ihr Chef von Ihnen verlangt, zu lügen? Warum die Loyalitätspflicht gerade für Sekretärinnen und Assistentinnen im gehobenen Management wichtig ist, erf…

BAFöG-Betrug (§ 263 StGB) – Dieser Straftatbestand steht im Strafrecht derzeit verstärkt im Fokus der Ermittlungs- bzw. Strafverfolgungsbehörden und wird oftmals mit der Versendung eines sogenannten Strafbefehls nach §§ 407 ff. StPO abgeschlossen. Ist sich der Strafbefehlsempfänger einer gewissen Schuld bewusst oder befürchtet er, unschuldig vor Gericht gestellt und verurteilt zu werden, wird er in der Regel den Strafbefehl mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen. Schließlich sind die mittels eines Strafbefehls ausgeurteilten Geldstrafen oft n…

… „wider Willen“, als hochinteressant und offenbart zahlreiche landesspezifische Charakteristika im „handling“ von Migration. Die beiden Länder werden zunächst detailliert unter gegebener Thematik historisch-chronologisch bis in das 21. Jahrhundert hinein einzeln vorgestellt und die wichtigsten Gesetze und sonstigen Maßnahmen zur Zuwanderungsregulierung mit den jeweiligen Zielen und Folgen für die Wanderungsbilanz, die Gesellschaft und die Politik erläutert und kritisch betrachtet. Die Analyse umfaßt auch die nationalen Integrationskonzepte und den …

… eingehend, unterstrich der Präsident, dass „wir keine revolutionäre Anerkennung der Wahlen erwartet haben“, wobei die Hauptsache für ihn als Staatsoberhaupt die Bestätigung sei, dass die Wahlen im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung durchgeführt worden sind. Er wies darauf hin, dass die Gesetze, seien sie auch schlecht, solange sie im Lande Gültigkeit haben, sollen erfüllt werden. Seinerseits wurde die Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass es von Beobachtern in der nächsten Zeit noch ein Mal ernsthaft bewertet werde, was in Belarus in der Wahlperiode …

In verschiedenen Medien wurde in letzter Zeit behauptet, es zeichne sich ein neuer Konflikt ab um das Thema, ob Fumoirs bedient sein sollen oder nicht. Dies wurde unter anderem vom Präsidenten von GastroZürich nach der verlorenen Abstimmung gefordert, nachdem er schon auf Tele Züri dazu aufgefordert hatte, das Gesetz zu missachten. Gastrosuisse hat sich jahrelang ganz offiziell auf seiner Website als Partner der Tabaklobby geoutet. Stimmvolk wusste genau was es will und hat seine Meinung klar kundgetan Zwar steht im Initiativtext nicht wor…

IGFM: Missliebige Publizisten werden auf Basis des Notstandsgesetzes ohne Anklage und Beweise weggesperrt Kairo - Frankfurt am Main - (30. September 2008) – Die Ankunft der ägyptischen Delegation in New York zur Teilnahme an der UN-Generalversammlung nimmt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zum Anlass, auf die anhaltende Zensur und Inhaftierung von Journalisten in Ägypten hinzuweisen. Derzeit befinden sich in Ägypten drei Blogger wegen angeblicher Beleidigung des Präsidenten, der Regierung bzw. wegen Gefährdung des Ansehens …

… müssen“, sagte der Mieterbund-Direktor. Energieeffizienz und erneuerbare Energien „Die energetische Modernisierung des Wohnungsbestandes und der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien ist alternativlos“, erklärte Lukas Siebenkotten. Es reiche aber nicht aus, wenn der Gesetzgeber über Gesetze und Verordnungen neue und bessere Standards ausschließlich für den Neubau vorschreibe. Hiervon werden jährlich allenfalls 200.000 Wohnungen erfasst. Modernisierungsbedarf besteht aber insbesondere bei den 37 Millionen Bestandswohnungen. „Hier darf nicht alles …

… müssen“, sagte der Mieterbund-Direktor. Energieeffizienz und erneuerbare Energien „Die energetische Modernisierung des Wohnungsbestandes und der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien ist alternativlos“, erklärte Lukas Siebenkotten. Es reiche aber nicht aus, wenn der Gesetzgeber über Gesetze und Verordnungen neue und bessere Standards ausschließlich für den Neubau vorschreibe. Hiervon werden jährlich allenfalls 200.000 Wohnungen erfasst. Modernisierungsbedarf besteht aber insbesondere bei den 37 Millionen Bestandswohnungen. „Hier darf nicht alles …

… oder Ansprüche, ohne diskriminiert zu werden oder Schaden zu erleiden, so wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte [Art. 7] steht. Verschwindenlassen bedeutet nicht nur eine Verletzung dieses grundlegenden Menschenrechts, indem es einen Menschen der Schutzsphäre des Gesetzes physisch entzieht, sondern es nimmt den Angehörigen der entführten Person auch das Recht, die Wahrheit zu erfahren und Gerechtigkeit zu suchen. Die Regierung der VRC hat das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, das am …

Justizministerin Zypries unterstützt einen Gesetzesantrag welcher im Bundesrat eingebracht würde. Demnach sollen Steuersünder Chaoten und Nazis wie auch Menschen die mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind ein Fahrverbot erhalten. Was nach einer Erziehungsmaßnahme aussehen soll bringt jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken mit sich. Jugendliche Gewalttäter wären davon betroffen wie auch Steuersünder. Der Auto-Club Europa ACE wies darauf hin, dass der Entzug der Fahrerlaubnis nach geltendem Recht in erster Linie dem Schutz der Verkehrssicherheit …

… und Gesellschaftern, der Beurteilung von Gesellschafterdarlehen in der Krise, der Möglichkeiten beim Anteilserwerb sowie vielen anderen Aspekten rund um die GmbH hat ein Ende. Nachdem jetzt auch der Bundesrat die Änderungen abgesegnet hat, steht einer Verabschiedung des neuen Gesetzes Ende Oktober nichts mehr im Wege. Wir möchten, dass Sie nicht unvorbereitet mit dem neuen Regelwerk, das zahlreiche, bisweilen komplexe Abweichungen zum bisherigen Rechtsstand mit sich bringt, konfrontiert werden. Zu diesem Zweck haben wir zwei Buchklassiker aus unserem …

Das Bundeskabinett hat die Reform des Zugewinnausgleichs beschlossen. Nach geltendem Recht bleiben Schulden, die bei der Eheschließung vorhanden sind und zu einem so genannten negativen Anfangsvermögen führen, bei der Ermittlung des Zugewinns unberücksichtigt. Tilgt ein Ehegatte im Laufe der Ehe mit seinem hinzu erworbenen Vermögen nur seine anfänglich vorhandenen Schulden, so muss er diesen Vermögenszuwachs nach der bisher geltenden Rechtslage nicht ausgleichen. Tilgt ein Ehegatte die Verbindlichkeiten des anderen Ehegatten und erwirbt er …

… www.PersonalPraxis24.de, dem neuen Portal für Personalabteilungen und HR-Professionals aus dem Hause LexisNexis. www.PersonalPraxis24.de bietet Ihnen aktuelle, umfassende und zuverlässige Informationen zu allen Fragen aus den Bereichen Personalmanagement, Arbeitsrecht, Sozialversicherung und Steuern. Von "Arbeitnehmerentsendung" und "Änderungskündigung" über "Entgeltfortzahlung" und "Pflegezeit" bis hin zu "Zeugnis"; ob Nachrichten, Fachbeiträge, Gesetze, Urteile, Arbeitshilfen oder Rechtsberatung per E-Mail: www.PersonalPraxis24.de - für die bessere Personalpraxis.

… um die Angst der Bürger „die Sicherheitsbedürfnisse der Bürger sind legitim, daher muss auch einiges getan werden, um das Sicherheitsniveau aufrechtzuerhalten.“ Dieter Wiefelspütz tut viel für die Innere Sicherheit. So ist der in Lünen geborene Politiker Autor des neuen BKA-Gesetzes. Ein Gesetz, das aufgrund der neuen und größeren Befugnisse für die Polizei für Aufsehen sorgte. Viele Bürger haben Angst, sich früher oder später in einem Überwachungsstaat wieder zu finden. Dieter Wiefelspütz widerspricht dieser Sorge energisch „wir leben in dem qualifiziertesten …

pro familia lehnt staatlichen Zugriff auf Patientinnendaten ab pro familia lehnt die in dem Gruppenantrag der CDU/CSU-Fraktion geforderten Änderungen des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab. Die in diesem Antrag formulierte Dokumentationspflicht bedeutet einen massiven Eingriff des Staates in persönliche Angelegenheiten der Klientinnen und in das ärztliche Vertrauensverhältnis. Betroffene Frauen werden künftig nicht mehr sicher sein können, ob und inwieweit ihre Anonymität und ihre persönlichen Daten geschützt sind. Kern des Gesetzesentwurfs ist …

Die Landesbauordnung (LBO) in Mecklenburg-Vorpommern und eine geplante Änderung der LBO in Schleswig-Holstein, sieht vor, dass Mieter für die fachliche Wartung von Rauchwarnmeldern verantwortlich gemacht werden sollen. Eine bundesweite Ausstattung privater Wohnräume mit lebensrettenden Rauchwarnmeldern scheitert derzeit noch an einzelnen Bundesländern. Die ersten Bundesländer, die den Einbau von Rauchmeldern in Wohnungen jeweils in der betreffenden LBO vorgeschrieben haben, sind Saarland und Rheinland-Pfalz. Das Saarland und das Bundesland T…

22.09.2008 - Noch in diesem Jahr soll in Etelsen im Landkreis Verden die größte Hühnermastanlage Niedersachsens entstehen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte kritisiert die extrem tierquälerische Haltung bei der intensiven Hühnermast. Einseitige Zucht und drangvolle Enge führen zu schweren Krankheiten, Verletzungen und Verhaltensstörungen. 12 Millionen Masthühnchen sterben jedes Jahr in Deutschland schon während der Mast. In Kürze entscheidet der Kreis Verden über die Genehmigung einer Hühnermastanlage in Etelsen. Mit 100.000 Hühnern…

… zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (kurz "MoMiG" genannt) - wie geplant - nach dem Willen des Gesetzgebers im Oktober / November 2008 in Kraft treten sollte, wird es die umfassendste Reform seit Bestehen des GmbH-Gesetzes sein. Die Unternehmergesellschaft, auf die laut Umfragen Gründer sehnsüchtig warteten und die die Flucht in die Limited bremsen soll, ist politisch abgesegnet. Doch ohne Notar geht weiter nichts und das "normale" Stammkapital wurde nicht gesenkt. Zielgruppe der Veranstaltung: Die Informationsveranstaltung …