Pressemitteilungen zu Gesetze

Nach § 106 der Gewerbeordnung (GewO) kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz bereits festgelegt sind; außerdem können Weisungen zur Ordnung und dem Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb erfolgen. Das Weisungsrecht beinhaltet dagegen nicht die Befugnis, den Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Personalgespräch zu verpflichten, in dem es ausschließlich um eine bereits abgelehnte …

… ist in der Türkei geboren, deutsche Staatsangehörige und Angehörige des muslimischen Glaubens; sie trägt aus religiöser Überzeugung in der Öffentlichkeit einschließlich während ihrer Tätigkeit als Erzieherin ein Kopftuch (Hidschab). Durch Gesetz zur Änderung des Kindergartengesetzes (nunmehr Kindertagesbetreuungsgesetz-KiTaG) vom 14.02.2006 (GBl. S. 30) wurde in § 7 Abs. 6 Satz 1 auszugsweise Folgendes bestimmt: „Fachkräfte …dürfen in Einrichtungen (z.B. Kindergärten), …und die in Trägerschaft …, einer Gemeinde stehen, keine politischen, religiösen, …

Quellen zufolge haben die chinesischen Behörden in den vorwiegend von Tibetern bewohnten Gegenden in der Provinz Gansu mit der Demontage von Satellitenschüsseln begonnen. Dadurch soll ihnen zufolge der Zugang zu ausländischen Medien unmöglich gemacht werden. Wie eine tibetische Kontaktperson aus der Gegend um Labrang in Kanlho unter der Bedingung der Zusicherung ihrer Anonymität mitteilte, richte sich die Maßnahme in erster Linie gegen die tibetischsprachigen Programme von Radio Free Asia (RFA) und Voice of America (VOA). „Anfang April di…

… des Versorgungsausgleichs“ will aber schon ausweislich seiner Bezeichnung mehr als nur ein weiteres „Herumdoktern“ an der überkommenen Systematik des Einmalausgleichs hin zur gesetzlichen Rentenversicherung. Zum einen wird die derzeit in verschiedenen Gesetzen verstreute Kodifikation in einem neuen Versorgungsausgleichsgesetz zusammengeführt, zum anderen erfolgt eine ganz grundsätzliche Neuordnung der Ausgleichssystematik hin zu einer Realteilung der Ansprüche grundsätzlich innerhalb der jeweiligen Versorgungsträger. Damit entfällt die schwierige …

Endlich hat der Bundestag nach sechsjährigem Debattenmarathon eine gesetzliche Grundlage für die Patientenverfügung beschlossen. Das ab 1. September geltende neue Gesetz schreibt klar vor, dass der behandelnde Arzt den schriftlichen Willen des Patienten zu befolgen hat. Für die Vorsorge per Patientenverfügung wird kein Hausarzt oder Notar benötigt. Allerdings sollte das Schriftstück alle wesentlichen Aussagen und Bestimmungen enthalten. Wer schnell und unkompliziert zu einer rechtssicheren Patientenverfügung kommen will, dem empfiehlt es sich…

Endlich hat der Bundestag nach sechsjährigem Debattenmarathon eine gesetzliche Grundlage für die Patientenverfügung beschlossen. Das ab 1. September geltende neue Gesetz schreibt klar vor, dass der behandelnde Arzt den schriftlichen Willen des Patienten zu befolgen hat. Für die Vorsorge per Patientenverfügung wird kein Hausarzt oder Notar benötigt. Allerdings sollte das Schriftstück alle wesentlichen Aussagen und Bestimmungen enthalten. Wer schnell und unkompliziert zu einer rechtssicheren Patientenverfügung kommen will, dem empfiehlt es sich…

Im Jahr 2000 wurde das Behindertengleichstellungsgesetz BGG verabschiedet. Um das Gesetzesziel eines selbst bestimmten Lebens zu verwirklichen, sind diverse Maßnahmen sowohl in baulichen Veränderungen als auch in gesellschaftlichem Umdenken erforderlich. Das Gesetzesziel in seinem genauen Wortlaut: BGG §1 Gesetzesziel Ziel dieses Gesetzes ist es, die Benachteiligung von behinderten Menschen zu beseitigen und zu verhindern, sowie die gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine …

… Pandora öffnet, darf sich nicht wundern, wenn nicht nur Hoffnung heraus quillt. Kaum war das „Kontaktsperregesetz“ zu kinderpronografischen Seiten im Internet beschlossen, trat das ein, vor dem Kritiker eindringlich gewarnt hatten. Die ersten Forderungen nach einem Ausdehnen des Gesetzes auf weitere Bereiche wurden laut. Dabei sollte genau das eigentlich ausgeschlossen sein. Als erster wagte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl aus der Deckung und forderte, das Gesetz unter anderem auf so genannte Killerspiele auszuweiten. Das rief gar …

Der Deutsche Bundestag hat am 20.06.2009 das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) verabschiedet. Durch verschiedene Regelungen trägt das Gesetz unter anderem dafür Sorge, dass bei der Festsetzung der Vergütung von Vorständen künftig verstärkt Anreize für eine nachhaltige Unternehmensentwicklung gesetzt werden. Auch soll es künftig leichter möglich sein, Gehälter bei einer Verschlechterung der Lage des Unternehmens zu kürzen. "Einer der begünstigenden Faktoren für die Finanzmarktkrise waren falsche Verhaltensanreize in de…

… die richtige Richtung und freut sich, dass seine Initiativen hier nun zu einem ersten Erfolg geführt haben. Gleichzeitig ist der Bundesverband zuversichtlich, dass notwendige Überprüfungen und Korrekturen in der nächsten Legislaturperiode vorgenommen werden. Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass kurz befristet Beschäftigte unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 geltend machen können. Dazu müssen sie innerhalb der Rahmenfrist von zwei Jahren sechs Monate Anwartschaftszeit nachweisen. Die Anwartschaftszeit muss überwiegend …

Als "allenfalls halbherziges Ausbügeln einer groben sozialpolitischen Fehlentscheidung" bezeichnet der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke die Bundestagsentscheidung vom 19. Juni zum Krankengeld. Im kritisierten "Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes und anderer Vorschriften" bleibt es gegenüber der bis Ende 2008 geltenden Regelung bei einer Verschlechterung für freiwillig gesetzlich Versicherte und kurzfristig Beschäftigte. Dass das Krankengeld für die freiwillig Versicherten überhaupt wieder als Regelleistung eingeführt wird, …

so lautet die Überschrift einer Mitteilung der BÄK v. 18.06.09 Kurze Anmerkung (L. Barth, 18.06.09): Mit Verlaub: Herr Hoppe möge sich auf das konzentrieren, wozu er sich berufen fühlt. Allerdings die unhaltbare These zu verbreiten, das Gesetz zur Patientenverfügung sei eine Pseudoregelung, ist schlicht unverschämt. Allein die gebetsmühlenartig vorgetragenen Statements der Funktionäre der BÄK sind ein eindrucksvoller Beleg dafür, warum zwingend ein Gesetz erforderlich ist. Hier versucht eine Ständeorganisation aus nicht nachvollziehbaren G…

olgen hat." Verurteilend äußert sich Jacob Birkenhäger bezüglich des Sturms des Abgeordnetenhauses im Rahmen der heutigen Demonstration: "Es ist schade und ärgerlich, dass wenige die friedliche Demonstration genutzt haben, um Sachbeschädigung zu begehen, und so das Engagement vieler zunichte machen. Der gesamte Bildungsstreik gerät mit solchen Aktionen in der Öffentlichkeit in ein falsches Licht." Die Jusos sehen die Aktionswoche als Form des friedlichen Protests, nicht aber als Instrument, um Gesetze zu übertreten.

CDU und FDP in Baden-Württemberg fehlt der Mut zur Anerkennung der gesellschaftlichen Realitäten in Sachen eingetragene Lebenspartnerschaft. Seit dem 01.01.2009 gelten in allen Bundesländern, außer Baden-Württemberg und Thüringen, das Personenstandsgesetz 2009, die Personenstandsverordnung 2009 und das Lebenspartnerschaftsgesetz 2009. Darin hat die große Koalition in Berlin unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einheitlich die Zuständigkeit für die eingetragene Lebenspartnerschaft den Standesämtern übertragen. Das Land Baden-Württember…

… einfach, eine rechtlich einwandfreie Widerrufserklärung zu verfassen, wie eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen zu dieser Thematik belegt. Zudem würden auch viele Gerichte die gleichen Erklärungen unterschiedlich bewerten. Aus diesem Grund sehe ein aktuelles Gesetzesvorhaben der Bundesregierung vor, den Unternehmen eine überarbeitete Musterwiderrufsbelehrung zur Verfügung zu stellen. Durch Verwendung dieses Musters könnten Vertragsparteien bei richtiger Verwendung dieser Belehrung zukünftig mehr Rechtssicherheit haben. Das Gesetz soll im Herbst …

… aus der Pflegefamilie herausgerissen und stattdessen in einem Heim untergebracht. Für das Kind bedeutet dies einen (erneuten) Abbruch seiner Beziehungs- und Lebenswelt. Wird der Änderungsantrag, den die Koalitionsfraktionen im Rahmen der Beratungen des Assistenzpflegebedarfsgesetzes eingebracht haben (Ausschussdrucks. 16(14)0538), morgen beschlossen, kann der Bundestag ihn am Freitag verabschieden. Damit würde er ein deutliches Signal an die Sozialämter senden, auch im Rahmen der Eingliederungshilfe für Kinder mit körperlicher und/oder geistiger …

… Jugendliche tappen besonders häufig in die Abofalle, weil sie die Folgen einer Antwort-SMS zu einem Flirt-Chat oder eine Registrierung bei einem Download-Dienst nicht abschätzen können. Kinder sind so - daher stellt sie das Gesetz unter einen besonderen Schutz. Eins dieser Gesetze ist der so genannte Taschengeldparagraf. Er bestimmt, dass Kinder ohne Zustimmung der Eltern grundsätzlich keine wirksamen Rechtsgeschäfte abschließen dürfen, es sei denn, es geht um Rechnungssummen, die der Jugendliche mit seinem Taschengeld bezahlen kann. Die knapp 70 Euro …

Wirtschaftskrise, Angst vor Jobverlust und Arbeitslosigkeit. Die Wirtschaftslage ist angespannter denn je seit der Gründung der Bundesrepublik. Insolvenzen, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit erhalten eine neue Dimension. Während zu Zeiten des Internetbooms jede noch so mittelmäßig aufgestellte Firma allein aufgrund des vorhanden Marktes eine Überlebenschance hatte, wird nun der wirtschaftliche Erfolg ein mal mehr von Innovationen, intelligenten Verkaufskonzepten und dem Aufspüren von Nischenmärkten abhängig. Viele Unternehmen sind gewachsen ohn…

… könnte rechtlich völlig daneben liegen. In Wiesbaden kommt es jetzt jedenfalls zu einer interessanten Verhandlung vor dem Amtsgericht, weil der vom Bezirksschornsteinfegermeister angekündigte Kontrolltermin am 23.09.08 vom Betroffenen abgesagt wurde. Wehe wenn der Bürger anfängt, längst überholte Gesetze zu hinterfragen und nicht mehr bereit ist, jeden Unsinn mitzumachen. Die Verwaltung wird in ihrer Ruhe gestört, die Schornsteinfeger bangen um ihre Privilegien und sicheren Einnahmequellen. Das von der Wiesbadener Verwaltung noch vor Ablauf der …

… kann?! Während ein funktionierender Nichtraucherschutz dazu führt, dass bis zu 40% weniger Kinder und Jugendliche zu dauerhaften Rauchern werden, was die Tabaklobby viel Geld kostet, schadet ein solches dem Gastgewerbe nicht, ganz im Gegensatz zu löchrigen und wettbewerbsverzerrenden Alibi- Gesetzen. Werden Sie aktiv, statt passiv zu rauchen: Bitte helfen Sie mit, dass die 100'000 Unterschriften möglichst schnell zusammenkommen und laden Sie gleich den Unterschriftenbogen auf www.rauchfrei-ja.ch herunter und verteilen Sie ihn im Freundeskreis.

...Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert: Eltern haben nach dem Gesetz (§15 Abs. 4 ff. BEEG) auch während der Elternzeit einen Anspruch darauf, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Das Volumen der Erwerbstätigkeit wird, bis auf die gesetzlich normierte Ausnahme (§15 Abs. 4 BEEG), auf maximal 30 Wochenstunden beschränkt. Die Ausgestaltung der Erwerbstätigkeit kann variieren. Zulässig ist eine Teilzeitbeschäftigung beim bisherigen Arbeitgeber ebenso wie eine Teilzeitbeschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber und nicht zuletzt eine selbsts…

… verändernden Umfeld. Faktoren wie Restrukturierung, Expansion, Globalisierung, technologischer Fortschritt, Marktveränderungen, und Wettbewerbsdruck beeinflussen die Unternehmenstätigkeit. Andererseits bestimmen permanente Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen das unternehmerische Handeln durch Gesetzesänderungen, neue Vorschriften und den Einfluss ausländischer Rechtsordnungen. Wie sich dies auf das Selbstverständnis, die strategische Ausrichtung und Organisation der Rechtsabteilungen deutscher Unternehmen auswirkt, deckt der aktuelle …

… – und es sollen mehr werden! Wussten Sie, dass... ·in Indien etwa 40 -100 Millionen Kinder hart arbeiten müssen, um zu überleben? ·indische Kinder rund 25% des Familieneinkommens aufbringen? ·hunderttausende von Kindern jahrelang als „Schuldknechte“ arbeiten, nur um die Wucherzinsen oftmals kleiner Kredite abzutragen? ·in Indien gefährliche Kinderarbeit zwar verboten ist, Gesetze jedoch missachtet werden, wenn es ums Überleben für die Armen oder um Profite für die Reichen geht? Lied kostenlos downloaden unter : http://www.lastfm.de/music/BFMM

Mit einer Gesetzesänderung in der NS-Zeit wurde Deutschland ab 1935 in Bezirke für Schornsteinfeger eingeteilt. Seit dieser Zeit ist die Heiztechnik ein Goldesel für die Schornsteinfeger. Bei den Schornsteinfeger-Tätigkeiten geht es dabei nach Meinung vieler Fachleute längst nicht mehr um technische Erfordernisse, sondern um das Einkommen der Schornsteinfeger. Minister Ulrich Junghanns CDU (Brandenburg) will die Bürger offenbar mit noch mehr unnützen Schornsteinfegerkosten belasten: "Mit der forcierten Modernisierung der Feuerungsanlagen mindert …

… Deutschland heute jede regionale Pressekonferenz live im Fernsehen übertragen wird, kommen die Debatten in Brüssel und Straßburg so gut wie gar nicht vor“, kritisierte Caspari. Dies sein um so bedenklicher, da auf europäischer Ebene eine Großteil aller Gesetze beschlossen werde und das Parlament mittlerweile erhebliche Mitentscheidungsrechte besitzt. Der frühere Mitarbeiter der EU-Kommission Caspari erneuerte seine Forderung nach größerer Bürgernähe der EU. Tatsächlich seien die Abgeordneten der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt. Ein Weg dies zu …

… EG-Richtlinien und Verordnungen. Kernstück des deutschen Lebensmittelrechts ist das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) vom 01.09.2005, welches das vormalige Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG) ablöste. Auch das LFGB wird durch unzählige Gesetze und Rechtsverordnungen flankiert bzw. konkretisiert, die nicht zuletzt die europarechtlichen Vorgaben umsetzen. ++ Lebensmittelbegriff ++ Gemäß Artikel 2 der EG-Basisverordnung sind Lebensmittel "alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von …

… gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Indigenen aus dem Amazonas, die Straßen und Flüsse blockierten, und Polizei- und Armeeeinheiten, welche die Proteste auflösen wollten, dutzende Indianer und mindestens 23 Polizisten getötet. Die Indigenen protestieren seit zwei Monaten gegen eine Gesetzesreihe, die Öl- und Gasunternehmen den Zugang zu ihrem kommunalen Regenwald erlaubt. In den letzten Jahren wurden mehr als 70 Prozent des Amazonasgebietes für den Aufschluss durch Öl- und Gasfirmen parzelliert. Großflächige Gebiete des unberührten Waldes …

… von Freiheitsrechten müssen also Interessen, die miteinander kollidieren können, verglichen und bewertet werden. So ist es natürlich auch im Arbeitsrecht mit der Ausübung der Meinungsfreiheit. Grundsätzlich dürfen Arbeitnehmer ihre Meinung frei äußern, solange sie nicht gegen Gesetze (insbesondere Strafgesetze) oder arbeitsvertragliche Pflichten (z.B. Loyalitätspflichten) verstoßen. Daher muss auch hier in jedem Einzelfall genau geschaut werden, ob es sich um eine zulässige Meinungsäußerung handelt oder um eine unzulässige, die dann –zu Recht – …

Die Verabschiedung der schon für dieses Frühjahr erwarteten neuen VOB/A verzögert sich. Vornehmlich zwei Problembereiche sind hierfür verantwortlich: I. Teilnahme gemeinnütziger Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen Insbesondere die Fraktion Bündnis 90/die Grünen verlangen, "das Vergaberecht konsequent sozial zu gestalten und gemeinnützige Unternehmen nicht zu benachteiligen". Gemäß ihrem entsprechend formulierten Antrag (Drucksache 16/12694) verlangen sie daher, 1. dafür Sorge zu tragen, dass weiterhin gemeinnützige Unternehmen an A…

Chinesisches Gericht verurteilt sechs Mönche in Chamdo zu harten Strafen Am 5. Januar 2009 wurde über die Explosion eines Sprengsatzes in der Gemeinde Choekor, Bezirk Jomda, Präfektur Chamdo, TAR, berichtet *. Der Explosion folgten einige sporadische Proteste in der Gegend. Innerhalb von wenigen Tagen wurden sechs Mönche des Klosters Choekor, die friedlich demonstriert hatten, festgenommen. Dem TCHRD wurde mitgeteilt, sie seien vor allem deswegen verhaftet worden, weil die Behörden sie verdächtigten, hinter dem Sprengstoffanschlag zu stehen…

… der Justiz selbst angeführt: „Die Homepageüberwachung führt zu einer Speicherung und Verwendung personenbeziehbarer und damit personenbezogener Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG, mithin zu einem Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, der dem Gesetzesvorbehalt unterliegt. […] Der Umstand, dass bei der Homepageüberwachung eine große Anzahl von Daten – sämtliche Internetzugriffe auf eine bestimmte Seite der Homepage – erhoben, gespeichert und ausgewertet werden, lässt eine spezielle Befugnisnorm für dieses Vorgehen erforderlich …

… überarbeitete und um viele Inhalte erweiterte Internetpräsenz der Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung online. Wir laden zum ausgiebigen Stöbern auf www.asfrab.de ein! Die Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung bietet auf der erweiterten Website: - eine Sammlung von Gesetzen, Erlassen der Bundeswehr, internationalen Verträgen und Entscheidungen der aktuellen Rechtsprechung zu den Themen Wehrpflicht, Frieden und Sicherheitspolitik - kritische Publikationen zu militär- und bundeswehrkritischen Themen - Informationen für Wehrpflichtige und über die Wehrpflicht …

Das IT-Lexikon ist bewusst für mittelständische Unternehmen konzipiert und wurde in Zusammenarbeit mit Herrn Dr. Eugen Ehmann im Auftrag des renommierten juristischen Fach-Verlags Hüthig-Jehle Rehm realisiert. Auf mehr als 200 Seiten und mit vielen Checklisten ausgestattet finden Sie in den Themenbereichen wie z.B. IT-Verträge, Datenschutz, Adresshandel, IT am Arbeitsplatz, Markenrecht, Rechtssicheres Verkaufen im Internet etc. konkrete Hilfestellungen, Lösungen und Hinweise. Das Lexikon sorgt für Orientierung im IT-Recht, einem Gebiet, das …

Die Reform des französischen Arbeitsrechts gab dem französischen Arbeitsgesetzbuch (code du travail) nicht nur eine neue Form, sondern sie ging mit einigen bedeutenden inhaltlichen Änderungen einher. Die Neuerungen im "code du travail" traten am 1. Mai 2008 in Kraft. Seither besteht in Frankreich die schon lange geforderte Möglichkeit der einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsvertrags durch beide Seiten. Der Aufhebungsvertrag ("rupture conventionelle") ist dem französischen Recht zwar nicht neu, dessen Anwendbarkeit auf Arbeitsverträge war j…

Auf der Innenministerkonferenz vom 03.-05. Juni 2009 in Bremerhaven wollen die Innenminister der Länder die bundesweite Umverteilung von 16- und 17-Jährigen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen intensivieren. Der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. fordert die Innenminister auf, diesem vorsätzlichen Bruch des Kinder- und Jugendhilferechts und der UN-Kinderrechtskonvention nicht zuzustimmen. „Jugendlichen aus asylpolitischen und finanziellen Überlegungen ihrer Rechte zu berauben, stellt eine grobe Verletzung des …

Zieht ein Mieter vor einem Eigentümerwechsel aus, und der alte Eigentümer ist bankrott, so kommt er schlimmstenfalls nicht mehr an seine hinterlegte Kaution, berichtet Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale. Nürnberg, 28. Mai 2009. Alter Vermieter pleite, neuer Vermieter zahlungsunwillig: Mit dieser unschönen Situation sah sich der Ex-Mieter einer Wohnung konfrontiert, als er seine Mietkaution zurückverlangte. Doch seine Klage, die nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de sogar das höchste deutsche Zivilgericht, den Bundesg…

Sozialpolitiker Michael Panse (CDU) zum Fund einer Babyleiche in Erfurt Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, ist erschüttert über den neuerlichen Fund einer Babyleiche in Erfurt. Das Kind ist am Dienstag in einer Tiefkühltruhe entdeckt worden. "Das schreckliche Geschehen zeigt, dass es hundertprozentige Sicherheit nicht gibt. Umso wichtiger ist es, die zahlreichen vorhandenen Angebote noch bekannter zu machen, um vergleichbare Fälle so weit wie irgend möglich zu verhindern", sagte Panse. Der Sozialpolitiker…

Der CDU-Politiker und Kulturminister Bernd Neumann hat erneut "CDU MediaNight" erneut seine verfassungsfeindlichen Absichten bekräftigt, unbescholtene Bürger auf bloße Behauptung einer "Urheberrechtsverletzung" - ohne jegliche Beweise geschweige denn ein ordentliches Gerichtsverfahren, vom Internet abschneiden. Hierzu soll ein Kurzschluß zwischen Medienindustrie und Internetanbietern geschaffen werden, bei dem die bloße Beschuldigung eines "Rechteinhabers" ausreicht, um Menschen bundesweites Internetverbot zu erteilen. Beweise sind dazu eben…

Das Recht auf Widerstand wird 60. Mit einer "Langen Nacht der Überwachung" feiert die "ÜberPartei" heute, am 23.5. eine Party der Supalative: Im dreckigsten besetzten Haus der grössten Stadt des Landes werden Filme der grössten Kämpfe der letzten Zeit gezeigt. Spektakuläre Kurzfilme der Proteste zum G8-Gipfel, Castor-Transport, der Krisendemo, der Palästina-Solidarität, der Tierbefreiung... Widerstand wie er heute gelebt wird ist gefährlich. Polizeigewalt, Festnahmen, Beschlagnahmungen, Verfolgung und Hetze machen das Recht auf Widerstand zu …

Über keinen anderen Bundestagsabgeordneten ist mehr geschrieben und spekuliert worden, als über den Sozialdemokraten aus Morbach im Hunsrück, Jakob Maria Mierscheid. Seit der Schneidermeister a.D. und vierfache Familienvater am 14. Juli1983 im Vorwärts das von ihm entdeckte Mierscheid-Gesetz veröffentlichte, befassen sich Wissenschaftler und praktisch alle führenden Zeitungen der Republik sowie eine Unzahl von Websites mit ihm. Das Fernsehen widmete ihm Features und Dokumentationen. Als einziger lebender Abgeordneter schaffte er es gar bis in…

… Abgeordneten – insbesondere diejenigen, die noch nicht entschieden sind – sich nicht von einem durch und durch unsäglichen Antrag „blenden lassen“ und vielmehr erkennen, dass das Selbstbestimmungsrecht ein überragendes Rechtsgut ist und im Übrigen der Vorbehalt des Gesetzes kein Zweifel darüber aufkommen lässt, dass die (!) Abgeordneten sich jedenfalls nicht einer konstruktiven Parlamentsarbeit verweigern dürfen. Sowenig wie ein arztethischer Paternalismus anbefohlen ist, gilt dies freilich auch in einem besonderen Maße für die Politiker, die ihr …

Verabschiedung in dieser Wahlperiode fraglich In der SPD-Fraktion gibt es offenbar große Bedenken gegen die von der Bundesregierung geplante Internetsperre von Kinderpornoseiten. Der Frankfurter SPD-Abgeordnete Gregor Amann, der den Gesetzentwurf zur sog. Netzsperre in der jetzigen Form ablehnt, schrieb auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de: "Ich halte es für fraglich, ob mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf tatsächlich erfolgreich gegen Kinderpornographie vorgegangen werden kann, während das Gesetz weitreichende Verletzungen persönlicher …

Der Bundestag hat am 14.05.2009 dem Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts zugestimmt. Der Gesetzesentwurf beinhaltet die Reform des Güterrechts, die einfachere Besorgung von Geldgeschäften betreuter Menschen und die Registrierung von Betreuungsverfügungen. Das Gesetz soll am 1.09.2009 in Kraft treten. Es bedarf keiner Zustimmung des Bundesrates. Berücksichtigung von Schulden bei der Eheschließung Nach bisheriger Rechtslage bleiben Schulden, die bei der Eheschließung vorhanden sind und zu einem negativen Anfangsvermögen …

… Tierschutzbündnis wollen bis Jahresende mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt haben und diese dann dem zuständigen Ministerium überreichen. Auf politischer Ebene besteht Nachholbedarf, denn eine gesetzliche Haltungsverordnung gibt es nicht. Regelrecht ein Skandal, wo doch in Deutschland so gut wie alles mit Verordnungen und Gesetzen geregelt ist. Der Deutsche Tierhilfe Verband hat auf seiner Website www.deutschertierhilfeverband.de weitere Informationen zum Thema Kaninchenmast veröffentlicht. Hier finden Sie auch einen Link zu der Unterschriften-Liste.

… einer höchst konservativen Wertekultur versuchen, einen „Schachzug zu landen“, der unserer aller Autonomie „matt“ setzt. So nun wahrlich nicht, Herr Hüppe und insofern empfehle ich dringend ein Literaturstudium über das Selbstbestimmungsrecht im Allgemeinen und dem Vorbehalt des Gesetzes im Besonderen! Es erschließt sich dann ohne weiteres die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung und da muss es doch nachdenklich stimmen, wenn nahezu alle Rechtsexperten eine gesetzliche Regelung befürworten. Die Anhörung der Sachverständigen und die von ihnen …

… politische Rechte versprochen werden; dazu gehören auch die Rechte von Inhaftierten und das Recht auf einen fairen Prozeß. Obwohl es lobenswert ist, daß die chinesische Regierung ein solches Dokument herausgebracht hat, hat China doch bisher routinemäßig die in den eigenen Gesetzen verankerten Garantien für den Rechtsschutz mißachtet. Daher ist es höchste Zeit, daß die Regierung sich endlich daran macht, alle in dem neuen Aktionsplan gemachten Zusicherungen auch in die Tat umzusetzen. In dem Papier finden auch die Todesstrafe und eine Verbesserung …

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 15. Mai 2009 einem Gesetz einstimmig zugestimmt, welches vorsieht, dass jeder Inhaber eines Girokontos dieses in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln kann. Dieses Konto ist auch unter dem Namen "P-Konto" bekannt. Damit sind nun alle rechtlichen Hürden ausgeräumt und das Gesetz kann ab seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt gelten. Das neue Recht ermöglicht es Bankkunden jederzeit das eigene Konto als P-Konto führen zu lassen, selbst wenn keine akute Gefahr einer Kontopfändung droht. Das Konto ist da…

… Parlaments gestärkt und politische Entscheidungen transparenter werden sollten. Das Regieren per Verordnungen könne nicht im Sinn der Bürger sein, so Moritz. Unterschiede wurden dann aber in der Frage deutlich, in welchen Bereichen eine europaweite Harmonisierung der Gesetze notwendig bzw. sinnvoll sei. Salo vertrat die Meinung, dass die Nationalstaaten nicht weitere Handlungsspielräume, beispielsweise in der sozialen Sicherung, aufgeben sollten und der Grundsatz der Subsidiarität wieder mehr Beachtung finden müsse. Fegebank und Dräger hielten eine …

… zum Schwangerschaftskonfliktgesetz im Bundestag geht es um den Schutz des ungeborenen Lebens, um Beratung und weitere Pflichten der Eltern bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Diagnose ein behindertes Kind zur Welt zu bringen, lässt viele Mütter und Väter verzweifeln. Die Gesetzesänderung sieht u.a. eine Verpflichtung zu mehr Bedenkzeit vor. Petra Moske von nestwärme e.V. Deutschland fragt allerdings: „Was kommt nach der Bedenkzeit und Beratung?“ Die Entscheidung gegen den Schwangerschaftsabbruch und für das Leben mit einem behinderten Kind ist ein …