Pressemitteilungen zu Gesetze

Bei einer Vielzahl von Gesetzen ist die Beschäftigtenzahl entscheidend für den Umfang der Pflichten, die dem Unternehmen auferlegt werden. Momentan gibt es im Arbeitsrecht rund 160 verschiedene und sich oftmals verändernde Schwellenwerte, deren Kenntnis gerade für mittelständische Unternehmen Kosten sparen können. So kann eine zusätzliche Einstellung zu einem freigestellten Betriebsratsmitglied, zu einem Teilzeitanspruch oder zur Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes führen. Und dieses sind nur Beispiele aus den bekannteren Gesetzen. Schwellenwerte …

… Behörden gespeichert werden, sondern auch der Besuch von Behörden-Websites oder das Abrufen von Newslettern. Des Weiteren finden es die Jungen Liberalen sehr bedenklich, dass die Behörde zusätzlich personenbezogene Daten auch an Strafermittlungsbehörden weiterleiten darf. Die Gesetzesinitiative passe nach Ansicht der JuLis Niedersachsen aber in die aktuelle Politik der großen Koalition. „Diese besteht nur noch aus Verboten, Überwachungsgesetzen und der Aushöhlung von verfassungsmäßigen Grundrechten. Die Änderung des Telemediengesetzes öffnet Tür und …

… sei: „Für den Fall, dass Ende Mai im Plenum über die drei Entwürfe abgestimmt wird, sollten auch die Gegner einer gesetzlichen Regelung die Chance bekommen, sich angemessen zu artikulieren“, sagt der CDU-Politiker Hubert Hüppe. Das könne ein vierter Gesetzentwurf gewährleisten, der nicht die Patientenverfügung regele, sondern sich stattdessen nur auf die „Vorsorgevollmacht“ beschränkt“, so lautet ein Passus aus dem Artikel von Gabriele Höfling, Patientenverfügung, Das Lebensende selbst bestimmen, in Rheinischer Merkur Nr. 19, 07.05.2009. Nun – …

Pressemitteilung Berlin, 12.05.2009 - Die Initiative von Spotspy.net ist ein voller Erfolg und wurde bereits in den Medien aufgegriffen. Wir bedanken uns auf Ihre, Eure und die große Resonanz bei Vertretern der Presse auf unsere Initiative "Gemeinsam gegen das geplante Verbot von Paintball und Laserdome". So konnten wir heute auf dem Radiosender Starfm in einem Interview für unsere Initiative und die Hintergründe unserer Initiative erfolgreich hinweisen. Diese wird bald als Mitschnitt auf unserem Internetportal verfügbar sein. Innerhalb …

… nicht der Wettbewerb an sich das eigentliche Problem, sondern die mangelnde Transparenz auf dem Energiemarkt. Der Staat hat sich mit dem Verkauf der Strom- und Gasnetze nicht nur als Unternehmer aus dem Energiegeschäft zurückgezogen, sondern auch dessen Regulierung über Gesetze und Verordnungen aus der Hand gegeben. So wurde der Bundesnetzagentur erst im Jahr 2006 die Aufsicht über den deutschen Strom- und Gasmarkt übertragen. Die Rückkehr des Staates bzw. Politik bei der Energieversorgung zeigt sich auch auf internationaler Ebene. Die Europäische …

Die Piratenpartei hat die heutige erste Lesung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet (Kinderpornographie-BekämpfungsGesetz - KBekG Drs 16/12850) im Bundestag gespannt verfolgt. Wie erwartet wurde jedoch der bereits bekannte Entwurf nicht abgemildert. "Dieses Gesetz, sollte es so verabschiedet werden, bildet die endgültige Grundlage für die Einrichtung einer Internet-Zensur in Deutschland. Die Piratenpartei fordert hiermit den sofortigen Stopp dieser verfassungswidrigen Bestrebungen, und die Besinnung auf die Grundfesten …

… Kraft getreten. Im Ringen um die Reform wurde seitens der Politik proklamiert, vor allem die Nachfolge von Familienunternehmen zu erleichtern. „Der Teufel steckt jedoch im Detail. Bei näherem Hinsehen erweisen sich viele Passagen des Gesetzes als höchst problematisch. Das gilt nicht zuletzt in der gegenwärtigen Krisensituation, die in den Bewertungsvorschriften schlichtweg nicht vorgesehen ist“, so Prof. Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. Unternehmensbewertung: Boom-Jahre werden zum Boomerang Die Bedenken der Stiftung …

… Erfolg in diesem Sektor sind neue Technologien, die die Energieeffizienz erhöhen, aber auch dem steigenden Umweltbewusstsein Rechnung tragen, z.B. im Bereich der Verbrauchs– und Emissionswerte. Kernenergie Die Energiegewinnung durch Kernenergie wird seit der Billigung eines Gesetzesentwurfes zur Nutzung von Nuklearenergie aus dem Jahr 2007 durch den zuständigen Parlamentsausschuss wieder aktiv verfolgt. In Planung sind Atomkraftwerke, die die Türkei unabhängiger von ihren Öllieferanten machen sollen. In der Umsetzung bestehen einige Hindernisse, …

Auer Witte Thiel: „Auf die genaue Wohnfläche von Dachterrassen achten“ München, im Mai 2009: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil über die Frage entschieden, mit welchem Anteil Dachterrassen bei der Berechnung der Wohnfläche einer Wohnung zu berücksichtigen sind. Die Münchner Anwaltskanzlei Auer Witte Thiel informiert über das Urteil und seine Konsequenzen – Auer Witte Thiel vertritt eine Vielzahl von Wohnungsunternehmen, Immobilienverwaltungen sowie Bauträger. Die Beklagte im von Auer Witte Thiel vorgestellten Rechts…

Berlin/New York, 4. Mai 2009, ne-na.de - Medienberichten nytimes.com zufolge plant Amazon den Marktstart eines neuen E-Book-Readers für Tageszeitungen und Zeitschriften. Der Kindle mit Großdisplay soll angeblich noch in dieser Woche kommen. Ähnliches hat wohl auch Apple apple.com vor. Überraschend ist das nicht, hängen die gedruckten Tageszeitungen in den USA tief in der Talsohle. Die neuen digitalen Endgeräte für das klassische Zeitungsgewerbe deutet auf eine Zäsur der Medienlandschaft hin. Webexperte Sascha Lobo glaubt sogar, dass wir vor e…

… Dezember 2008 ratifiziert worden und im März 2009 in Kraft getreten. Sie stellt auch für die Bundesrepublik Deutschland einen Meilenstein dar, auf den viele Menschen mit Behinderung und ihre Verbände gewartet haben und viele Hoffnungen legen, da sie ihre durch unterschiedliche Gesetze zugesprochenen Rechte bis heute nicht umfassend in Anspruch nehmen können. Die Stellungnahme des BeB zur UN-Konvention ist zu finden unter www.beb-ev.de im Bereich „Sozialpolitik“, die Version in leichter Sprache unter www.beb-einmischen.de im Bereich „Informationen“.

In Deutschland werden jedes Jahr mehrere Milliarden Euro vererbt. Damit geht nach dem Trauerfall in vielen Fällen der Streit unter den Hinterbliebenen los, wenn nicht rechtzeitig Vorsorge getroffen wurde. Denn weniger als die Hälfte der Deutschen hinterlassen ein Testament. Nach dem bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist die Erbfolge eindeutig geregelt. Wer außer seinen Verwandten noch Freunden oder Vereinen etwas hinterlassen will muss dieses im Testament klar bekunden. Denn die Gesetzliche Erbfolge regelt klar die Rangfolge der Erben. Vom Erbl…

… Monaco, San Marino, Singapur, Gibraltar, Niederländische Antillen, Cayman-Inseln. Ein besonders glühender Bekämpfer von Steuerhinterziehung und Steueroasen ist der deutsche Finanzminister Steinbrück: Schon vor dem Weltfinanzgipfel hat er mit Wortgefechten und mit der Vorlage eines Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes das "Einknicken" der Steueroasen maßgeblich beflügelt. Und auch jetzt - nach dem Gipfel und nach Zusage der Steueroasen zur Kooperation - will er das Gesetz trotzdem verabschieden, denn "der Druck muss aufrecht erhalten bleiben, …

Zahlreiche tibetische Schüler veranstalteten am Morgen des 24. April eine Demonstration im Bezirk Labrang/Sangchu (chin. Xiahe), TAP Kanlho (chin. Gannan), Provinz Gansu, wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, www.tchrd.org, aus zuverlässiger Quelle erfuhr. Sie trugen Transparente, auf denen „Frieden und Freiheit“ stand. Auf diese Weise äußerten sie ihren Unmut darüber, daß sie gezwungen werden, sich mit den von einem gewissen Yidor verfaßten Artikeln zu beschäftigen, in denen der Dalai Lama verunglimpft wird. Die Sch…

… Bedingungen im Straßenverkehr. Weitere Entwicklungen im Bereich der Fuhrerscheinvergabe kundigen sich an und werden mit Besorgnis aufgenommen. Die dritte europäische Fuhrerscheinrichtlinie, die von der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in nationales Recht in Form entsprechender Gesetze und Verordnungen umgesetzt werden wird, sieht unter anderem die Befristung neu ausgestellter Fuhrerscheine auf 15 Jahre vor. Diese vollzogenen und anstehenden gesetzlichen Änderungen fuhren zu einer ständig wachsenden Zahl von Anfragen verunsicherter Verkehrsteilnehmer …

… EU-Parlaments erinnern an die Machtstrukturen in der früheren Sowjetunion: Auch hier wurde der Oberste Sowjet als Pseudolegislative von einer starken Exekutive in Form des Politbüros vollständig dominiert.“ Laut ödp sind bereits heute 85% der im Bundestag verabschiedeten Gesetze lediglich die Umsetzung von entsprechenden EU-Verordnungen. Mit dem neuen Vertragswerk wird nun zusätzlich auch die Außen- und Sicherheitspolitik verstärkt an den Ministerrat und an das „Politische und sicherheitspolitische Komitee“ (PSK) der EU übertragen. Sie sollen in …

CDU-Fraktion lehnt Oppositionsnovelle zum Kindertageseinrichtungsgesetz ab Die CDU-Fraktion wird bis zur kommenden Plenarsitzung ihre Schlussfolgerungen aus der Überprüfung des Familienfördergesetzes vorlegen. Das hat der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse, heute in Erfurt erklärt. Das von den Oppositionsfraktionen in den Landtag eingebrachte Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz hat die CDU heute im Sozialausschuss des Landtags abgelehnt, weil mit der Änderung „das Thüringer Erziehungsgeld abgeschafft …

Der Kampf gegen Kinderpornografie im Internet – das Bundeskriminalamt (BKA) hat mit großen Internet-Anbietern Verträge über Online-Sperren abgeschlossen. Am 22.4.2009 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf dazu auf den Weg gebracht, mit dem dann langfristig die Sperren im Web für alle Provider geregelt werden. Die AGD hält diese Vorgehensweise für falsch. Kinderpornographie muss an den Wurzeln bekämpft werden. Technisch wird es nach dem vorliegenden Gesetz nur ein wenig schwieriger auf Kinderpornoseiten zuzugreifen. Diese Möglichkeiten eignen …

… westlichen Demokratien und ihre Werte? Tariq Ramadan, der wichtigste Vertreter des Euro-Islam, plädiert in seinem Buch »Radikale Reform - Die Botschaft des Islam für die moderne Welt« für eine radikale Reform: Er bekennt sich zur »Scharia« als Grundlage aller Gesetze und gleichzeitig zu den Prinzipien von Rechtsstaat, Menschenrechten und Gewaltenteilung. Allen Hasspredigern und Reaktionären zum Trotz entwickelt Ramadan eine Lesart des Koran, die nicht nur Freiheit und Würde des Einzelnen betont, sondern auch Glaube und Vernunft versöhnt. An zahlreichen …

Gründe für eine Namensänderung gibt es viele, doch in den meisten Fällen weiß man überhaupt nicht was möglich ist, wie die gesetzlichen Regeln sind und was es alles zu beachten gibt. Auf Baby-Vornamen.de gibt es für Eltern ausführliche Informationen zu diesem wichtigen Thema. Wird ein Kind geboren, ist es ein Leichtes dem Neugeborenen einen Vornamen zu geben und auch der Nachname steht schon fest. Doch irgendwann kann der Zeitpunkt kommen, dass ein Name unzumutbar oder seelisch belastend wird, dann werden Überlegungen laut seinen Namen änder…

… Wettbewerbsgleichheit im Verhältnis zu rein privaten Unternehmen gebracht hätte. Aufgrund eines Rechtsgutachtens, das die vom Gesetzgeber geplante Vorgehensweise für europarechtswidrig erklärt hat, wurde daraus jedoch nichts. Wenige Tage vor Abschluss der Beratungen wurde der Gesetzesentwurf durch die Große Koalition insoweit noch abgeändert. Die Kommunen sind also gehalten, weiterhin die Vorgaben der Rechtsprechung in jedem Einzelfall zu prüfen und anzuwenden. Eine wünschenswerte Erleichterung bringt die Vergaberechtsnovelle 2009 insoweit also nicht. …

… Jahr im Kindergarten. Der Aufenthalt im Kindergarten ist jedoch noch keine Garantie dafür, dass Kinder zu ihrem Recht auf frühe Bildung kommen. Derzeit neun unterschiedliche Gesetze der Bundesländer führen zu unterschiedlichsten Rahmenbedingungen für Kinder, Eltern und Personal und TrägerInnen-Organisationen hinsichtlich ? Gruppengröße, ? Verhältnis MitarbeiterInnen/Kinder ? Arbeitstzeiten und Bezahlung der Pädagoginnen ? Räumliche Anforderungen ? Öffnungszeiten ? Höhe der Elternbeiträge ? Qualifikation/Bezeichnung/organisatorische Einbindung …

Internet als demokratisches Forum störend? Kinderporno als Testfall für weitere Kontrollgesetzgebung Das IMV macht auf die Folgen der Gesetzgebungspläne aufmerksam, die ihren eigentlichen Charakter hinter dem Begriff „Telemediengesetz“ verbergen: Anstatt Kinderpornoseitenbetreiber anzuklagen, zu verurteilen und deren Seiten zu schließen/löschen, soll am 22.4.2009 ein Gesetz verabschiedet werden, das es erlaubt, Seitenaufrufe zu blockieren und gleichzeitig zu registrieren. Letzteres bedeutet keine strafrechtliche Verfolgung von verantwortlic…

… Meinungsäußerung gerichtet ist“, sagte Hal Fessenden, der Vorsitzende des International Freedom to Publish Committee (IFTPC) während der Ankündigung der Auszeichnung. „Das IFTPC kritisiert scharf die Art und Weise, wie China im Falle von Paljor Norbu seine eigenen Gesetze verletzt: Die Anklage war ausgesprochen vage gehalten, der Angeklagte erhielt keinen Rechtsbeistand, die Verurteilung erfolgte hinter verschlossenen Türen und die Familie wird über seinen Aufenthaltsort im Dunkeln gelassen. Wir schließen uns der internationalen Gemeinschaft an …

Religiöser Fanatismus in Marokko Marokko duldet nur den sunnitischen Islam. Das erklärte die Regierung vergangene Woche mit klarer Entschlossenheit. Sie geht mit aller Härte gegen jegliche Gruppierungen vor, die in ihren Augen die neu erlassenen Religionsgesetze missachten. Die Regierung in Rabat kommt damit den Forderungen der radikalen Islamisten entgegen. Das Resultat dieser Politik ist eine gefährliche religiöse Radikalisierung der marokkanischen Gesellschaft. Quelle: Heinz Gstrein Weshalb herrschen im bis anhin gemäßigten nordafrikanischen Land …

Mit großen Schlagzeilen verkündeten das Bundeskriminalamt und die großen nationalen Internetprovider, dass sie zukünftig Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt über eine tagesaktuelle Liste sperren wollten. In der kommenden Woche will die Bundesregierung über gesetzliche Regelungen zur Sperrpflicht beraten. Ein mögliches Gesetz könnte weitaus weitreichendere Folgen auch für private Nutzer haben, als derzeit noch absehbar ist. In der Diskussion ist nämlich eine so genannte Ermächtigungsnorm, mit der Provider zur Anwendung der Sperrli…

… 2009 – Stichwort: Eigenkapital. In der Regel kommt heute kein Unternehmen ohne fremdes Kapital aus. Und die Zeiten sind vorbei, in denen langjährige gute Beziehungen zu einer Hausbank und gelegentliche Kreditgespräche ausreichten, um Kredite zu erhalten. Neue Gesetze und Regelungen („Basel II“) haben dazu geführt, dass die Mittelvergabe seitens der Kreditinstitute straffer und anspruchsvoller gehandhabt wird – „erst recht in der sogenannten Finanzkrise“, betont Peus. Deshalb ist es sinnvoll, dass Unternehmer ihre Eigenkapitalquote erhöhen, „denn …

Der Bundestag verabschiedete mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung. In Kraft treten wird das Gesetz somit nach Zustimmung durch den Bundesrat. Die Verbraucherschutzrechte werden gestärkt, der Missbrauch von Daten untersagt und unlautere Werbepraktiken unterbunden. Zu diesem Zweck wird den Verbrauchern künftig ein umfassendes Widerrufsrecht für telefonisch abgeschlossene Verträge zugestanden. Damit Werbeanrufe überhaupt durchführen werden dürfen, muss künftig eine ausdrückliche …

Soll der Lebensgefährte in die Mietwohnung mit einziehen, so ist eine Zustimmung des Vermieters erforderlich. Nürnberg, 9. April 2009. Wer seinen Lebensgefährten in der Mietwohnung aufnehmen will, muss zuerst den Vermieter um Erlaubnis fragen. Das hat nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: VIII ZR 371/02). Allerdings: Laut Gesetz muss der Vermieter dem Wunsch des Mieters entsprechen, sofern nicht gewichtige Gründe gegen eine Aufnahme des Lebensgefährten sprechen. Dem Gesetz zufolge bedarf die…

Welche Schönheitsreparaturen sich Mieter bei Auszug schenken können München, 07. April 2009 - Die Stunde der Wahrheit schlägt, wenn das Mietverhältnis endet: Muss der Mieter die Wohnung renovieren oder nicht? Das hängt ganz von seinem Mietvertrag ab. Durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) wurden in den letzten Jahren Tausende von Klauseln unwirksam. „Enthält der Mietvertrag etwa starre Fristen, nach denen der Mieter renovieren muss, ist die Klausel insgesamt ungültig“, erklärt Dirk Kimmeskamp, Rechtsanwalt und Autor des soeben…

… haben sich all diese Annahmen jedoch als falsch erwiesen wegen ihres von Rassismus bestimmten Verhaltens, weil sie so viele unschuldige Menschen umbrachten, weil sie unser Eigentum und unsere Läden plünderten, weil sie alle Andersdenkenden rigoros unterdrückten und unter Mißachtung der Gesetze marodierend umherzogen. Ich sage das und berufe mich dabei auf Fakten und wirkliche Ereignisse, so wie sie in den Regionen Ngaba in Amdo und Kanlho [in Osttibet] vorgekommen sind. Sollte dies wegen ein paar Militäroffizieren und Beamten in den Lokalverwaltungen …

Einer bestätigten dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) zugegangenen Information zufolge veranstalteten etwa sechs Mönche am 2. April einen Sitzstreik vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshof von Qinghai in der Stadt Xining. Die Mönche begannen um acht Uhr morgens mit ihrem Protest, sie stellten ein großes Banner zur Schau, auf dem sie an das Hohe Gericht appellierten, bei den Gerichtsprozessen gegen tibetische Häftlinge Fairneß walten zu lassen, so wie das Gesetz es vorschreibt. Wie berichtet, wurden sie von Ange…

… Bauausführungen beauftragt worden ist (z.B. der Architekt auf der Baustelle tätig wird oder bei Unterzeichnung der Baugenehmigung durch den Architekten). Die Beweislast liegt sodann beim Architekten. Bei öffentlichen Bauaufträgen sind bei Vertragsschluss zwingend mehrere Gesetze zu beachten. Viele einschlägige Einzelgesetze enthalten vor allem Regelungen hinsichtlich der Mindestleistungen bei Architektenleistungen und Voraussetzungen der Vergütung. Zu benennen sind hierbei das Gesetz MOP, die Dekrete 93-1268, 93-1269 und 93-1270 vom 29. November …

… 17. Auflage im Verlag Deutsche Polizeiliteratur erschienen. Tag für Tag schreiten Polizeibeamte im Straßenverkehr ein und müssen schnell und sachgerecht die Rechtslage beurteilen, um allen Beteiligten gerecht zu werden. Dies ist bei der Vielzahl der zu beachtenden Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien und Bestimmungen kein leichtes Unterfangen. In seinem Buch schafft es der Autor durch eine systematisch in Themenkreise zusammengefasste und geordnete Darstellung, anschaulich die einzelnen Sachverhalte zu erläutern. Großen Wert legt er auf eine problemorientierte …

… Mißstände, welche durchgängig seit 1948 von jeweils mindestens einer Partei der aktuellen Regierung mit zu verantworten sind. Es wird zum Beispiel seit Jahren von einem Bürokratieabbau geredet - aber nichts dergleichen geschieht, statt dessen werden noch permanent neue Gesetze erlassen, anstatt den bisherigen Gesetzeswust zunächst einmal gründlich zu entrümpeln. Dieses Land versinkt dadurch in einer Lethargie, die wohl weltweit wirklich beispiellos ist - muss man doch als Unternehmer eigentlich vor jedem einzelnen Schritt einen Anwalt konsultieren, …

Mit Unverständnis und Fassungslosigkeit reagiert die Deutsche Kinderhilfe auf die An-kündigung der SPD, den vorliegenden Entwurf des Kinderschutzgesetzes kippen zu wollen. Den Referentenentwurf dieses Gesetzes hatte die Deutsche Kinderhilfe sachverständig begleitet. Nun kritisiert die SPD-Bundestagsfraktion, der Gesetzentwurf tendiere dazu, die Jugendämter zu Melde- und Kontrollbehörden umzubauen. Präventive und fördernde Ansätze würden dagegen fast völlig fehlen. Angesichts des aktuellen Falles der verhungerten Lara in Hamburg, der die Kontrolldefizite …

… und zudem die o.g. Vorläufigkeit der Entfernungspauschale beseitigt wird. Hierzu werden die Vorschriften von § 9 Abs. 1 Nr. 4 und 5 sowie Abs. 2 EStG in der alten Fassung 2006 reaktiviert ("Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale"). Das bedeutet: Rückwirkend ab 1.1.2007 sind Aufwendungen aufgrund eines Verkehrsunfalls auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie auf einer Familienheimfahrt im Rahmen der doppelten Haushaltsführung als "außergewöhnliche Aufwendungen" wieder neben der Entfernungspauschale …

… Cornelia Hübner, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht der Kanzlei BRENNECKE & PARTNER. Sie empfiehlt Unternehmen, mit fachkundiger Hilfe Strategien zu entwickeln, damit diese aus der Überschuldungsfalle herauskommen. Die wichtigsten Punkte des Gesetzentwurfs im Einzelnen: 1. Deregulierung Die Neuregelung entlastet die Unternehmen von vermeidbarem Bilanzierungsaufwand. Mittelständische Einzelkaufleute, die nur einen kleinen Geschäftsbetrieb unterhalten (500.000,- Euro Umsatz und 50.000,- Euro Gewinn pro Geschäftsjahr), werden von …

Münster, 27.03.09 - Das Online-Portal PersonalPraxis24.de von LexisNexis, einem Unternehmen der Reed Elsevier Gruppe, bietet Unternehmen ab sofort eine Sammlung aktueller aushangpflichtiger Gesetze zum kostenlosen Download. Firmen können so ohne großen Aufwand einen Teil ihrer gesetzlichen Compliance-Verpflichtungen im Bereich Arbeitsschutz erfüllen und die aktuelle Fassung der Rechtsnormen in den Betrieben bekanntmachen. Das deutsche Arbeitsschutzrecht beinhaltet etliche Schutzvorschriften. Einige dieser Regelungen sind vom Arbeitgeber im Betrieb …

Rechtssprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichts - Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG steht nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 -) einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen Arbeitnehmern, die wegen Krankheit den Jahresurlaub nicht in Anspruch nehmen können, am Ende des Arbeitsverhältnisses keine „finanzielle Vergütung“ gezahlt wird. Nationale Rechtsvorschriften dürfen diese Ansprüche nicht untergehen lassen. Der Neunte Senat hat § 7 …

… können, dass ist eine Qual die oftmals zur Verzweiflung und im schlimmsten Falle sogar bis zur Katastrophe führt! Politiker die dann noch traurige Ereignisse, die sie selbst hervorgerufen haben, für Wahlzwecke missbrauchen, das ist geschmacklos – primitiv und sicherlich nicht der richtige Weg! Wir brauchen nicht ständig neue Gesetze die das Leben komplizierter und kälter machen- die uns untereinander Endfremden lassen, wir brauchen wieder Freiraum, der für Zwischenmenschliche Beziehungen den nötigen Platz verschafft! …

Die FIS berichtet: Wie in der Regierungspressekonferenz vom 18. Februar bekannt gegeben wurde, so hat das Kabinett das Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform neu beschlossen. Hierbei geht es um bessere Regelungen und Absicherungen für Ältere, pflegebedürftige Personen oder behinderte Volljährige. Die sollen vor Benachteiligung geschützt werden. Es geht um Personen, die in Heimen oder stationären Pflegeeinrichtungen wohnen, sowie um Personen, die in Wohnformen des Betreuten Wohnens leben. …

Münster - Die Münsteraner Kinderschutzorganisation CareChild fordert ein entschlossenes Vorgehen der Politik gegen Kinderpornografie. Während die Symbolpolitik von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eher die Verbreitung von Kinderpornografie fördert anstatt sie zu bekämpfen, gäbe es eine Reihe tatsächlich wirksamer Massnahmen, die schnell getroffen werden müssten. Zu den sinnvollen Massnahmen zählt CareChild unter anderem eine bessere personelle Ausstattung der anlassunabhängig ermittelnde…

… Wirtschaftsraum. Dafür muss Europa aufgestellt sein und mit einer Stimme sprechen, sowohl nach innen als auch nach außen“, sagte der 59jährige Rösrather in seiner Ansprache. Gleichzeitig mahnte er, die Bedeutung der Europawahl nicht zu unterschätzen. Inzwischen kommen rund 70% der Gesetze und Verordnungen aus Straßburg und Brüssel und reichen bis in die Kommunen hinein, daher ist auch jeder Einzelne betroffen. Viele Bürger sehen die EU kritisch, weil sie nur von zahlreichen Verordnungen hören, die manchmal umstritten sind. Ein beliebtes Beispiel …

Am Dienstag, dem 24. März, 09:00 Uhr findet in Magdeburg im Justizzentrum, Breiter Weg 1, die mündliche Verhandlung vor dem LVfG statt. Die FDP Landtagsfraktion hat gegen das am 24.Januar.2008 vom Landtag beschlossene Gesetz zur Gemeindegebietsreform ein Organstreitverfahren eingereicht. Die Volksinitiative hat gegen das gleiche Gesetz Verfassungsbeschwerde eingereicht. Zu beidem findet am Dienstag eine Anhörung statt. Während der Innenminister in den letzten Monaten immer wieder betont hat, dass dieses Gesetz auf einem guten Weg ist, haben…

… unserer Vorhaben ansieht.“ Ein Nachtragshaushalt für das laufende Jahr sei nicht nötig, auch müsse für das Programm die Kreisumlage nicht erhöht werden. Allerdings könne das MTK-Paket nur „auf den Weg gebracht werden“, wenn die entsprechenden Gesetze beschlossen würden. Dem Bundesprogramm habe der Bundesrat bereits zugestimmt, im März stehe das Landesprogramm zur Verabschiedung an: „Wir stehen in den Startlöchern“. Die Projekte des „MTK-Pakets“ (ohne die „Nachrücker“) im Einzelnen: Kriftel: Konrad-Adenauer-Schule In die Erweiterung der Konrad-Adenauer-Schule …

Auer Witte Thiel informiert über Urteile zu den AGB von Reiseveranstaltern München, im März 2009: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über reiserechtlich relevante Fragen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Reiseveranstalters entschieden. Die Problematik der Verkürzung der Verjährungsfristen bei Reisemängeln war hier von Bedeutung. In dem aktuellen Fall hatte der Kläger eine Pauschalreise nach Mauritius gebucht. Nach Rückkehr am 18. August 2005 meldete er Ansprüche wegen Mängeln beim Reiseveranstalter und reichte am 11. August 20…

… nicht erwähnt. Selbst, wenn man den gesamten Film herunter lädt, ist der Abspann unlesbar. Man kann also nicht sehen, wer dahinter steckt.“ Corry sagt, der Film sei Teil einer missionarischen Kampagne, die die brasilianische Regierung dazu drängt, einen umstrittenen Gesetzesentwurf zu verabschieden, der als „Mujawis Gesetz“ bekannt ist. Dieses Gesetz würde die brasilianischen Bürger dazu zwingen, jegliche Fälle von so genannten „schädlichen traditionellen Bräuche“ den Behörden zu melden – ein Gesetz, das laut Corry zu „Hexenjagden“ führen und Brasilien …

Wohnanlage: Ein Eigentümer darf zwar nicht ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft neue Iso-Fenster einbauen lassen. Tut er es aber doch, so hat dies keine Konsequenzen – eine Rückbaupflicht besteht laut eines Urteils nicht. Nürnberg, 19. März 2009. Wohnungseigentümer, die alte Fenster gegen wärmedämmende Isolierglas-Fenster austauschen wollen, dürfen dies normalerweise nicht eigenmächtig ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft tun. Denn ein solcher Eingriff ist eine bauliche Veränderung am Gebäude und bedarf laut Gesetz deshalb der Zu…